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EUROPA
Finnland ist offiziell Nato-Mitglied: US-Präsident Joe Biden erklärte, er sei stolz, Finnland als 31. Mitglied begrüßen zu dürfen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich geirrt, als er gedacht habe, den Westen spalten zu können. Biden äußerte die Hoffnung, dass die Nato-Mitglieder Türkei und Ungarn ihren Widerstand gegen einen Beitritt auch Schwedens bald aufgäben. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock sagte am Rande eines Nato-Außenministertreffens in Brüssel, mit Finnland werde das Bündnis stärker. Auch andere NATO-Staaten sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßten den Beitritt. zeit.de, handelsblatt.com, bundesregierung.de
- Tschechien und Slowakei rufen EU zur Umsetzung von Sanktionen gegen Russland auf.
- Erste polnische Kampfjets in Ukraine eingetroffen.
- Selenskyj will Warschau besuchen.
- Weizen aus der Ukraine überschwemmt EU-Länder. br.de
Russlands Atomwaffen kommen an Polens Grenze: Nach der Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, Atomwaffen in Belarus stationieren zu wollen, wird nun auch bekanntgegeben, wo genau sie gelagert werden. Bis 1. Juli sollen die benötigten Bunker für die Lagerung der Waffen fertiggestellt sein. Moskaus Botschafter in Minsk Boris Gryslow bewertete es als positiv, dass die beabsichtigte Stationierung der Atomwaffen in Belarus bereits eine Menge Lärm in westlichen Medien verursache. Endlich werde beachtet, dass es eine gewisse Parität geben sollte. Unterdessen hat Russland die USA in einer von Putin am Freitag unterzeichneten neuen außenpolitischen Doktrin als existenzielle“ Bedrohung eingestuft. zdf.de, welt.de
- Britischer Geheimdienst sieht Alkohol als Mitursache für russische Verluste. spiegel.de
„Vulkan Files“ enthüllen Arbeit russischer Hacker für Putin: Aus vertraulichen Dokumenten geht laut einer internationalen Recherche hervor, dass die Moskauer IT-Firma NTC Vulkan Werkzeuge entwickelte, mit denen staatliche Hacker Cyberangriffe planen, Internetverkehr filtern sowie massenhaft Propaganda und Desinformation verbreiten könnten. Sie sollen auch Angriffe auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur ermöglichen. Ein Datenleck des russischen Sicherheitsapparats mache dies deutlich. In den zugespielten Dokumenten werde ein offensives Cyberprogramm beschrieben, zu dessen Zielen gehöre, Züge entgleisen zu lassen oder Flughafen-Computer lahmzulegen. spiegel.de, sueddeutsche.de, n-tv.de, welt.de
EU und USA wollen Energiesicherheit gewährleisten und grünen Wandel beschleunigen: Der EU-US-Energierat, der unter dem gemeinsamen Vorsitz der jeweiligen Chefs der Außen- und Energiepolitik in Brüssel tagte, erörterte insbesondere die Aussichten für den nächsten Winter. Die EU will mit Hilfe der USA die Abhängigkeit von der russischen Atomindustrie reduzieren. EU-Mitgliedsstaaten, die Brennelemente für ihre Atomkraftwerke von verschiedenen Herstellern beziehen, sollen unterstützt werden. Die Teilnehmer berieten zudem, wie die Dekarbonisierung durch saubere Energietechnologien und Energieeinsparungen beschleunigt und gleichzeitig sichergestellt werden kann, dass der Übergang zu sauberer Energie sozial gerecht ist. de.euronews.com
Macron und von der Leyen in China: Von diesem Mittwoch bis Freitag wird EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron das Reich der Mitte besuchen. Politisch wird ihr Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping zweifelsohne vom Krieg in der Ukraine dominiert werden: Macron, dessen stundenlange Telefonanrufe mit Wladimir Putin keinerlei Ergebnisse brachten, wird nun Xi versuchen, davon zu überzeugen, seinen Einfluss auf Moskau geltend zu machen. stuttgarter-zeitung.de
EU-Spitze will härteren Kurs gegenüber China: Die EU muss ihr Verhältnis zu China nach Ansicht von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen neu ausrichten, um auf eine immer aggressivere Wirtschaftspolitik der Volksrepublik zu reagieren. Die Beziehungen seien zunehmend unausgewogen. Die EU müsse gegenüber China unabhängiger werden und wirtschaftliche Risiken minimieren. Eine Abkopplung von China sei aber weder umsetzbar noch im Interesse Europas. In ihrer Grundsatzrede zu den Beziehungen zwischen der EU und China ging von der Leyen auch auf Menschenrechtsverletzungen in China, Pekings militärisches Auftreten in seiner unmittelbaren Nachbarschaft sowie auf seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin ein. tagesschau.de, n-tv.de
Polizei durchsucht EVP-Parteizentrale in Brüssel: Die Aktion stand im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen gegen den Thüringer CDU-Chef Mario Voigt, wie die Staatsanwaltschaft in Erfurt mitteilte. Die Polizei habe nach Informationen zu Voigts Tätigkeit im Europawahlkampf 2019 gesucht. Gegen Voigt, der 2019 den digitalen Wahlkampf von Manfred Weber leitete, wird wegen möglicher Bestechlichkeit ermittelt. Es besteht der Verdacht, dass er damals von einer Jenaer PR-Firma Geld erhielt, nachdem diese einen Auftrag von der EVP für ihren Internetwahlkampf bekommen hatte. Voigt weist den Vorwurf zurück. sueddeutsche.de
London meldet Beitritt zu transpazifischem Handelspakt CPTPP: Man habe eine Einigung mit den elf Mitgliedsländern erzielt, teilte Premierminister Rishi Sunakmit. Das zeige die wirtschaftlichen Vorteile und Freiheiten seines Landes nach dem Brexit. Das Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) ist das größte Handelsabkommen, dem Großbritannien seit dem Brexit beitreten will. Die Vorteile des Abkommens wären unter anderem, dass die Zölle auf Autos, Spirituosen und Milchprodukte gesenkt werden würden. Zu den Mitgliedern der Freihandelszone gehören unter anderem Japan, Kanada, Australien, Neuseeland, Mexiko, Singapur und Vietnam. zeit.de, faz.net
- Umfrage: Briten vertrauen der EU mehr als der eigenen Regierung. zeit.de
Gerichtshof verurteilt Italien wegen Zuständen auf Lampedusa: Geflüchtete aus Tunesien hatten wegen der Bedingungen auf Lampedusa geklagt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass Italien sie entschädigen muss. Italien habe unter anderem gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstoßen. Die Menschen seien quasi inhaftiert worden, ohne behördliche Anordnung oder zeitliche Begrenzung. Außerdem sei ihre individuelle Situation nicht geklärt worden, bevor Einreiseverbote verhängt worden seien. Das sei faktisch einer verbotenen kollektiven Ausweisung gleichgekommen. zeit.de
EU-Nachhaltigkeitsregeln – Ausnahme für Frankreich sorgt für Ärger: Die EU-Vorschriften für die Nachhaltigkeit von Biomasse werden in Überseegebieten wie Französisch-Guayana lockerer gehandhabt, um die Wirtschaft dort zu fördern. Das sind schlechte Neuigkeiten für den Regenwald vor Ort. Denn die in die EU-Richtlinie über erneuerbare Energien aufgenommene Ausnahmeregelung wird laut Umweltschützern zu einer verstärkten Abholzung der Wälder führen. euractiv.de
Schweizer Bundesanwaltschaft nimmt Ermittlungen wegen Übernahme der Credit Suisse durch UBS auf: Dabei geht es offenbar um die Weitergabe von Informationen während der fünftägigen Verhandlungen zwischen der Schweizer Regierung, der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht, der Schweizerischen Nationalbank und den beiden Banken. Die Bundesanwaltschaft erklärte, sie wolle ihrer Verantwortung nachkommen, zu einem sauberen Finanzplatz Schweiz beizutragen. Es gehe darum, mögliche Straftaten zu analysieren und zu identifizieren. Laut „Financial Times“ stehen Regierungsvertreter, Aufsichtsbehörden und Führungskräfte beider Kreditinstitute im Fokus der Ermittlungen. Derweil meldete der „Tages-Anzeiger“ aus Zürich, die UBS wolle im Zuge des Zusammenschlusses 11.000 Stellen streichen. faz.net, zeit.de
Länder der Opec+ drosseln überraschend die Ölproduktion: Mehrere Staaten teilten in getrennten Erklärungen mit, dass sie ab Mai bis Ende des Jahres weniger Öl fördern werden. Saudi-Arabien etwa will 500.000 Barrel am Tag weniger auf den Markt bringen. Ziel ist, den leicht gesunkenen Ölpreis wieder zu erhöhen. Im Moment kostet ein Barrell von 159 Litern 80 US-Dollar. Ein Analyst sagte laut Reuters, dass die neue Begrenzung der Fördermenge auf einen Preis von 90 Dollar hinauslaufen könnte. Neben Audi-Arabien haben die Vereinigten Arabischen Emirate, Irak, Kuwait, Algerien, Oman, Kasachstan und Russland eine Förderkürzung angekündigt. zeit.de
Migration: Europarat kritisiert Pushbacks an EU-Außengrenzen zeit.de
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dementiert Wechsel zur Nato n-tv.de
Produktsicherheit: EU-Parlament stimmt für schärfere Regeln bei Internetkäufen spiegel.de
Lohntransparenzregelung: EU geht gegen diskriminierende Lohnunterschiede vor zeit.de
ZITAT DER WOCHE
Bis zum Sommer will Russland nach offiziellen Angaben im Nachbarland Belarus Atomwaffen stationieren – und zwar in der Nähe zum EU-Mitgliedstaat Polen. Aus Sicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell stellt das eine Gefahr für Europa dar. spiegel.de
LÄNDER
Konservative gewinnen Parlamentswahl in Finnland: Nach vorläufiger Auszählung aller Stimmen entfielen auf die konservative Nationale Sammlungspartei 20,8 Prozent der Stimmen und 48 Mandate. Die rechtspopulistische Partei Die Finnen kam auf 20,1 Prozent und 46 Sitze, die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin auf 19,9 Prozent und 43 Mandate. Marin erkannte ihre Wahlniederlage am späten Abend an. Auch bei der letzten Parlamentswahl vor vier Jahren trennte die drei Parteien am Ende weniger als ein Prozentpunkt. Damals gewannen die Sozialdemokraten knapp. tagesschau.de, spiegel.de
Mitte-Rechts-Bündnis gewinnt Parlamentswahl in Bulgarien: Bei der fünften Wahl innerhalb von zwei Jahren erhielt das prowestliche Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Ministerpräsidenten Boiko Borissow 26,5 Prozent der Stimmen. Das geht aus den vorläufigen Ergebnissen der Zentralen Wahlkommission nach Auszählung aller Wahlprotokolle hervor. Auf Platz zwei liegt der liberal-konservative Block PP-DB von Ex-Regierungschef Kiril Petkow mit 24,5 Prozent, gefolgt von der pro-russischen nationalistischen Partei Wiedergeburt mit 14,1 Prozent. tagesschau.de
Milatovic wird Präsident in Montenegro: Der Kandidat der neuen Partei „Europa Jetzt!“, Jakov Milatovic, hat die Präsidentenwahl in Montenegro klar gewonnen. Der vom proserbischen Lager unterstützte Polit-Neuling brachte bei der Stichwahl am Sonntag nach Angaben von Wahlforschern 59 bis 60 Prozent der Wähler hinter sich. Der prowestliche Amtsinhaber Milo Djukanovic musste sich demnach mit 40 bis 41 Prozent der Stimmen begnügen. zdf.de
Französische Regierung will Verteidigungsausgaben massiv erhöhen: Wie Verteidigungsminister Sébastien Lecornu mitteilte, werden im Haushaltsgesetz von 2024 bis 2030 insgesamt 413 Milliarden Euro dafür veranschlagt, gut ein Drittel mehr als in den sechs Jahren zuvor. Geplant sind unter anderem eine Modernisierung des Atomwaffenarsenals, eine Erhöhung der Geheimdienstausgaben um 60 Prozent, eine Verdoppelung der Zahl der Reservisten und eine Verstärkung der Cyberabwehr. Zudem soll das Höchstalter für Reservisten von derzeit 65 auf 70 Jahre angehoben werden. tagesspiegel.de
- Bürgerkonvent legt Papier zu Sterbehilfe in Frankreich vor. faz.net
- Drei Tote und acht Verletzte nach Schießereien in Marseille. derstandard.at
Über 1000 Einsatzkräfte bei Protesten gegen Rentenreform in Frankreich verletzt: Außerdem habe es 2579 Brandstiftungen und 316 Angriffe auf öffentliche Gebäude gegeben, sagte Innenminister Gérald Darmanin der Sonntagszeitung „JDD“. Zugleich werde gegen 36 Beamte wegen des Verdachts übermäßigen Gewalteinsatzes ermittelt. Zahlen zu verletzten Demonstranten nannte Darmanin nicht. Derweil ebben die Proteste gegen die Rentenreform nicht ab. Einen nächsten landesweiten Protesttag haben die Gewerkschaften für kommenden Donnerstag angekündigt. Weiterhin behindern Streiks das öffentliche Leben. welt.de
Elektrische Mietroller sollen von Pariser Straßen verschwinden: Bei einer Bürgerbefragung in Paris sprachen sich fast 90 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für ein Verbot des E-Scooter-Verleihs in der Stadt aus. Angestoßen hatte die Befragung Bürgermeisterin Anne Hidalgo. Sie verwies unter anderem auf zahlreiche Unfälle. Drei Vermieter bieten in Paris rund 15.000 E-Scooter an. Sie hatten erst Anfang Dezember ihre Verleihregeln verschärft, um ein drohendes Verbot abzuwenden. Ihren Lizenzen laufen Ende August aus. spiegel.de
Amsterdamer Flughafen stoppt Privatjets und Nachtflüge: Die Änderungen würden zugunsten von Umwelt- und Lärmschutz zwischen 2025 und 2026 eingeführt, teilte Flughafen-Chef Ruud Sondag mit. Für Privatjets solle es ein grundsätzliches Verbot geben, da diese unverhältnismäßig viel Lärm und CO2 pro Passagier verursachten. Mit Rücksicht auf die Anwohner sollten zwischen 0 und 6 Uhr dann auch keine Starts durchgeführt werden. Der einzige Weg nach vorne sei, leiser, sauberer und schneller zu werden. zdf.de
Italienische Datenschutzbehörde sperrt ChatGPT: Italiens Datenschutzbehörde hat den populären Text-Automaten ChatGPT vorläufig gesperrt. Sie verweist darauf, dass der Betreiber OpenAI nicht ausreichend über die Verwendung von Daten informiere. Auch gebe es keine Filter, die verhinderten, dass Kinder für sie absolut unangebrachte Informationen angezeigt bekämen. sueddeutsche.de
Tiktok in Großbritannien muss Millionenstrafe zahlen: Wegen Missachtung des Datenschutzes für Kinder muss die Video-Plattform 14,5 Millionen Euro Strafe zahlen. Das teilte die britische Datenschutzbehörde mit. Tiktok habe zugelassen, dass im Jahr 2020 bis zu 1,4 Millionen Kinder unter 13 Jahren in Großbritannien einen Account eröffnen konnten. Persönliche Daten seien ohne elterliche Einwilligung genutzt worden, obwohl britisches Recht eine solche Zustimmung vorsehe. n-tv.de
Kosovos Ex-Staatschef Thaci weist Kriegsverbrechen-Vorwürfe zurück: Hashim Thaci plädierte am ersten Prozesstag für nicht schuldig in allen Punkten. Er und drei weitere frühere Kommandeure der Befreiungsarmee des Kosovo, UCK, sind angeklagt, für fast hundert Morde sowie andere Gewalttaten verantwortlich zu sein. Chefankläger Alex Whiting erklärte, es gebe keine Rechtfertigung für das willkürliche Verschleppen, Misshandeln, Foltern und Ermorden von Menschen, die sich nicht in einem Kampfeinsatz befunden hätten. An diesem Dienstag soll Thacis Anwalt eine Erklärung abgeben. spiegel.de
Italien baut Brücke nach Sizilien: Italien plant mit dem Bau laut Vize-Regierungschef Matteo Salvini das größte öffentliche Bauwerk auf dem europäischen Kontinent in diesem Jahrhundert. Die Brücke sei der Traum von Millionen von Italienern seit Jahrhunderten. Jüngst hatte die italienische Regierung beschlossen, nach Jahren des Hin und Her einen neuen Versuch zu starten, eine Brücke von Kalabrien zur Insel Sizilien zu bauen. Bislang kann man die Meerenge von Messina – ganz an der Spitze des italienischen Stiefels – nur mit Fähren überqueren. faz.net
- Regionalwahlen in Italien: Melonis Regierungsbündnis setzt Siegeszug fort. faz.net
- Italienische Regierung will englische Wörter verbieten. de.euronews.com
Burkina Faso weist französische Zeitungskorrespondentinnen aus: Sophie Douce und Agnès Faivre seien kurzfristig aufgefordert worden, das westafrikanische Land zu verlassen, teilten die französischen Tageszeitungen „Le Monde“ und „Libération“ mit. Burkina Faso wirft den Journalistinnen demnach Spionage vor. Zudem sollen sie angeblich das Land infiltriert und hohe Geldsummen für falsche Zeugenaussagen gezahlt haben. „Le Monde“ berichtete, die beiden Frauen seien am Freitag vom Geheimdienst Burkina Fasos zu einem Artikel befragt worden. Dieser wurde Anfang der Woche in „Libération“ veröffentlicht: es ging um Menschenrechtsverletzungen durch die burkinische Armee. Mindestens ein Soldat soll demnach in einem Militärlager Kinder getötet haben. faz.net
Deutschland: König Charles hält historische Rede im Bundestag stern.de
„Wohnen, ein Recht für alle“: Tausende protestieren in Portugal gegen Wohnungsnot und Mietwucher de.euronews.com
Spanien beschließt Rentenreform n-tv.de
Schweden: Fünf Terrorverdächtige festgenommen – Verbindung zu Koranverbrennung zdf.de
ANGEZÄHLT
Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich auf deutlich ehrgeizigere Vorgaben beim Ausbau der erneuerbaren Energien geeinigt. Deren Anteil soll bis 2030 auf 42,5 Prozent ansteigen. zeit.de
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Politbriefing: Trump angeklagt + Cyberattacken auf Behörden + Macron und von der Leyen in China + Polizei durchsucht EVP-Parteizentrale + Bußgeldverfahren gegen Twitter + Kartellamt bekommt Instrument gegen Preisexplosion + Französische Regierung erhöht Verteidigungsausgaben. politbriefing.de
Spotlight Menschenrechte: Amnesty International legt Jahresbericht vor + Europarat kritisiert Behandlung von Geflüchteten an europäischen Grenzen + Menschenrechtskommissarin des Europarats kritisiert geplantes britisches Asylgesetz + VW lehnt Einigung zu möglicher Sklavenarbeit in Brasilien ab + Uganda führt drakonisches Anti-Schwulengesetz ein. spotlightmenschenrechte.de
ZULETZT
Französische Staatssekretärin ziert „Playboy“-Cover: Begleitend zu dem Fotoshooting gab Staatssekretärin Marlène Schiappa dem Magazin ein ausführliches Interview, es soll laut Berichten vor allem die Rechte von Frauen und LGBT thematisieren. Für Schlagzeilen sorgte aber nicht der Inhalt des Interviews, sondern die Fotos, auf denen Schiappa in weißen Outfits zu sehen ist. Grünenpolitikerin und Frauenrechtsaktivistin Sandrine Rousseau störte sich gegenüber BFMTV am Timing von Schiappas Magazinauftritt – Frankreich wird seit Wochen von Massenprotesten erschüttert. spiegel.de