POLITIK-HEADLINES
Bild: Pistorius feuert Bundeswehr-Bosse!
FAZ: Donald Trump stellt sich in New York der Justiz
Funke: Mugshot von Donald Trump: Anwältin mit klarer Ansage
Handelsblatt: Dax springt auf Jahreshoch
RND: Ex-Präsident Trump in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt
SZ: Donald Trump plädiert auf „nicht schuldig“
Tagesspiegel: Warburg und Cum-ex: Union will Untersuchung gegen Scholz
taz: Tutsi warnen vor neuem Völkermord
Welt: Leichtere Zuwanderung auch für Nicht-Fachkräfte
TOP-NEWS
EU und USA wollen Energiesicherheit gewährleisten und grünen Wandel beschleunigen: Der EU-US-Energierat, der unter dem gemeinsamen Vorsitz der jeweiligen Chefs der Außen- und Energiepolitik in Brüssel tagte, erörterte insbesondere die Aussichten für den nächsten Winter. Die EU will mit Hilfe der USA die Abhängigkeit von der russischen Atomindustrie reduzieren. EU-Mitgliedsstaaten, die Brennelemente für ihre Atomkraftwerke von verschiedenen Herstellern beziehen, sollen unterstützt werden. Die Teilnehmer berieten zudem, wie die Dekarbonisierung durch saubere Energietechnologien und Energieeinsparungen beschleunigt und gleichzeitig sichergestellt werden kann, dass der Übergang zu sauberer Energie sozial gerecht ist. de.euronews.com
Finnland ist offiziell Nato-Mitglied: US-Präsident Joe Biden erklärte, er sei stolz, Finnland als 31. Mitglied begrüßen zu dürfen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich geirrt, als er gedacht habe, den Westen spalten zu können. Biden äußerte die Hoffnung, dass die Nato-Mitglieder Türkei und Ungarn ihren Widerstand gegen einen Beitritt auch Schwedens bald aufgäben. Außenministerin Annalena Baerbock sagte am Rande eines Nato-Außenministertreffens in Brüssel, mit Finnland werde das Bündnis stärker. Auch andere Nato-Staaten sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßten den Beitritt. Russland kündigte Gegenmaßnahmen gegen die Erweiterung der Nato an. zeit.de, handelsblatt.com, bundesregierung.de, n-tv.de
- Außenministerin Annalena Baerbock: „Hätte Russland nicht mit allen Regeln der internationalen Ordnung, mit unserer europäischen Friedensordnung gebrochen, dann wäre dieser Beitritt von Finnland und hoffentlich auch bald Schweden nicht gekommen.“ welt.de
- Kanzler Olaf Scholz geht von Nato-Beitritt Schwedens bis Juli aus. nau.ch
- Nato entwickelt neues Unterstützungsprogramm für Ukraine. rnd.de
- Nato lädt Selenskyj zu Gipfel in Vilnius im Juli ein.
- Bundeswehr übergibt Luftraum-Überwachung im Baltikum an Royal Air Force.
- Bestätigung aus Moskau: Taktische Atomwaffen in Belarus angekommen. zdf.de
- EU-Außenbeauftragter Borrell sieht in russischen Atomwaffen direkte Bedrohung europäischer Sicherheit. spiegel.de
- Ukrainisches Getreide: Polnische Bauern wollen Selenskyj-Besuch blockieren. euractiv.de
Hackerangriffe legen offizielle Webseiten in mehreren Bundesländern lahm: Eine Cyberattacke hat die Internetseite der Polizei Brandenburg lahmgelegt. Seit Dienstagvormittag seien online keine Serviceleistungen mehr möglich, teilte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Potsdam mit. Es handle sich wahrscheinlich um einen DDoS-Angriff, also eine gezielte Überlastung angegriffener Server. Auch die offiziellen Seiten des Landesportals von Sachsen-Anhalt waren wegen einer solchen Cyberattacke gestört. Mittlerweile sind sie wieder erreichbar. Meldungen über Hackerangriffe kamen auch aus Mecklenburg-Vorpommern und vom Bundesentwicklungsministerium. Hinter den Attacken werden russische Cyberspezialistinnen oder -spezialisten vermutet. welt.de, rnd.de
- Auch Website des finnischen Parlaments kurz vor Nato-Beitritt durch Denial-of-Service-Angriff lahmgelegt. tagesschau.de
Macron und von der Leyen in China: Von diesem Mittwoch bis Freitag wird EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron das Reich der Mitte besuchen. Politisch wird ihr Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping zweifelsohne vom Ukraine-Krieg dominiert werden: Macron, dessen stundenlange Telefonanrufe mit Putin keinerlei Ergebnisse brachten, wird nun Xi versuchen, davon zu überzeugen, seinen Einfluss auf Moskau geltend zu machen. Ein Telefonat zwischen Macron und US-Präsident Joe Biden habe den gemeinsamen Willen Frankreichs und der USA gezeigt, die Chinesen dazu zu verpflichten, „mit uns das Ende des Krieges in der Ukraine zu beschleunigen und einen dauerhaften Frieden aufzubauen“, wie aus französischen Diplomatenkreisen verlautete. stuttgarter-zeitung.de, welt.de
Neue US-Waffenlieferungen im Wert von 2,6 Milliarden Dollar: Man stelle der Ukraine unter anderem Raketen für das Luftabwehrsystem Patriot, Munition für den Mehrfachraketenwerfer Himars und Artilleriemunition zur Verfügung, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Das Paket enthält demnach zudem 400 Granatwerfer, Panzerabwehrraketen und Radargeräte zur Luftraumüberwachung. Mit einem Umfang von 500 Millionen Dollar entfällt nur ein kleiner Teil auf Militärgerät aus den Beständen der US-Armee. Die weiteren 2,1 Milliarden Dollar werde man für Neuproduktionen ausgeben. zeit.de
- Habeck spricht in Kiew über stärkere deutsche Präsenz.
- Bayer investiert 60 Millionen Euro in der Ukraine.
- Nach Explosion in St. Petersburg verhaftete Frau wegen Terrorismus angeklagt.
- Russland will verschleppte Kinder auf Anfrage zurück in die Ukraine schicken.
- Kiew fordert Ukrainer zum Verlassen besetzter Gebiete auf.
- Russland beruft französischen Diplomaten wegen „falscher Anschuldigungen“ ein.
- Litauen beschließt Sanktionsgesetz für Russen und Belarussen.
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 29 Prozent, SPD 18 (-1), Grüne 18, AfD 14, FDP 7 (+1), Linke 4.
Kanzlerpräferenz: Kanzler Olaf Scholz 23 Prozent (-1), Vizekanzler Robert Habeck 17 Prozent (-1), CDU-Chef Friedrich Merz 21 Prozent (-1).
82 Prozent glauben nicht, dass Regierungsparteien wieder an einem Strang ziehen. 51 Prozent halten Scholz für führungsschwach.
47 Prozent für Erhöhung der Waffenhilfe für Ukraine.
64 Prozent gegen Kampfflugzeuglieferung an Ukraine.
n-tv.de, welt.de
Forsa für RND: 85 Prozent glauben, dass Schüler nicht gut genug auf das Leben vorbereitet werden. rnd.de
NACHRICHTEN
Esken hält Aufstockung von Kindergrundsicherung für nötig: Die von den Grünen geforderte Summe von zwölf Milliarden Euro bekommt Unterstützung aus der SPD-Spitze. Sie gehe davon aus, dass man den Betrag brauchen werde, sagte SPD-Chefin Saskia Esken im ZDF-Morgenmagazin. Dies seien derzeit aber Schätzungen. Es komme vor allem darauf an, dass man wirklich alle Kinder und Jugendlichen und ihre Familien erreiche, die diese Unterstützung auch brauchen. Finanzminister Christian Lindner hingegen sieht kaum Spielraum im Haushalt und verweist auf die bereits erfolgte deutliche Kindergelderhöhung auf 250 Euro im Monat. FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer warf den Koalitionspartnern vor, mit unseriösen Zahlen zu rechnen. zeit.de
- Kinderschutzbund kritisierte Haltung der FDP: Wenn Lindner auf die bereits erfolgte Erhöhung des Kindergelds verweise, helfe dies gerade armen Familien nicht, sagte Verbandspräsident Heinz Hilgers im Deutschlandfunk. Denn die Erhöhung um gut 30 auf 250 Euro pro Kind werde vollständig auf das Bürgergeld angerechnet. Damit habe sie armen Familien „keinen einzigen Cent mehr gebracht“.
- Wirtschaftsweiser Martin Werding: Lindner unterschätze die Bedeutung des Projekts. „Arme Familien haben weder etwas vom höheren Kindergeld, weil es mit dem Bürgergeld für ihre Kinder voll verrechnet wird, noch vom höheren Kinderzuschlag, wenn sie das dafür nötige Mindesteinkommen nicht erreichen.“ Die Kindergrundsicherung bündele bisherige Leistungen und stelle sicher, dass Kinder in Armut bekämen, was sie für Bildung und Teilhabe benötigten.
- Lindner sagte, Kinderarmut sei oft in Bildungs- oder Erwerbsarmut der Eltern begründet. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie entgegnete: „Das geht schon in Richtung Fake News. Tatsächlich haben viele dieser Eltern Jobs im Niedriglohnsektor.“ rnd.de
Kartellamt bekommt Instrument gegen Preisexplosion: Fachressorts einigten sich nach langen Verhandlungen auf entsprechende Gesetzesänderungen, wie es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß. An diesem Mittwoch soll das Kabinett zustimmen. Konkret geht es um eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Das Kartellamt kann eine Sektoruntersuchung einleiten, wenn starre Preise oder andere Umstände vermuten lassen, dass der Wettbewerb möglicherweise eingeschränkt ist. Bisher aber hätten Sektoruntersuchungen mit einem Bericht des Kartellamts geendet. Künftig solle die Behörde bei Störungen des Wettbewerbs verschiedene Maßnahmen anordnen können. n-tv.de
Wärmewende: Verbraucherzentrale Bundesverband erwartet von Politik Klarheit, wie die finanzielle Förderung aussehen soll. zdf.de
Spahn nennt Kubicki „ein kleines Blümchen“: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte gesagt, die Grünen seien zwar ein anstrengender Partner, doch eine Zusammenarbeit mit der Union könnten sich viele in seiner Partei nicht vorstellen. CDU-Vize Jens Spahn nimmt die Vorwürfe nach eigenen Worten nicht ernst. „Ach wissen Sie, der Kubicki haut ja jetzt wöchentlich einen raus“, sagte Spahn im Gespräch mit dem Nachrichtensender „Welt“. Gelegentlich müsse sich der FDP-Politiker auch entschuldigen. Spahn erneuerte seine Kritik an der Ampel. Es sei nicht gut, dass im größten und wirtschaftlich stärksten Land Europas die Regierung während einer multiplen Krisensituation völlig zerstritten sei. Kubicki sei hier „quasi nur ein kleines Blümchen“. welt.de
- Kubicki für Dialog mit China und Russland, um Klimaziele zu erreichen. zdf.de
Polizisten haben häufiger Vorurteile gegen Obdachlose und Muslime: Das geht aus einer vom Innenministerium beauftragten Studie zum Alltag und den Einstellungen bei der Polizei hervor. Die Unplanbarkeit von Dienstzeiten und Mängel in der Ausstattung gehören zu den Belastungsfaktoren, über die Beamte der Bereitschaftspolizei besonders häufig klagen. Wer bei der Kriminal- oder Schutzpolizei arbeitet, erlebt als Stressfaktoren dagegen besonders häufig Personalmangel und den Umgang mit Opfern von Straftaten. Zudem hatte jeder fünfte Teilnehmer im zurückliegenden Jahr mindestens einmal erlebt, dass ein Kollege oder eine Kollegin die Erfüllung dienstlicher Pflichten verweigerte. welt.de
- „Null Toleranz“: Faeser verspricht Konsequenzen nach Polizeistudie zu Rassismus. rnd.de
BKA-Chef warnt vor Betrugsversuchen in Messenger-Diensten: Allein in den ersten acht Monaten 2022 habe die Polizei 40.000 solche Betrugsfälle registriert, mit einem Schaden von insgesamt 22 Millionen Euro, sagte BKA-Chef Holger Münch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Betroffenen erhielten von einer unbekannten Nummer eine Chat-Nachricht von einem vermeintlich vertrauten Absender, der angibt, eine neue Handynummer zu haben. Der Täter baue Vertrauen auf, und irgendwann komme die Nachricht, man müsse dringend Rechnungen bezahlen. Das Ziel: eine Überweisung an die Täter. tagesspiegel.de
Klimaaktivisten unterbrechen Veranstaltung mit Peter Tschentscher: Hamburgs Bürgermeister war für die Informationsveranstaltung „Peter Tschentscher live“ in das Kulturzentrum gekommen. Allerdings wurde deren Ablauf gestört, als Klimaaktivisten durch laute Zwischenrufe und das Entrollen eines Plakats auf sich aufmerksam machten. Auf dem Banner wurde auf Artikel 20a des Grundgesetzes verwiesen, der den Umweltschutz „in Verantwortung für die künftigen Generationen“ als Staatsziel festlegt. Ein Reporter von „HamburgNews“ berichtete, Tschentscher habe sich durch die Zwischenrufe gestört gefühlt und sich nicht auf die Konfrontation eingelassen. „So können wir in einem demokratischen Gemeinwesen nicht miteinander umgehen“, soll er gesagt haben. spiegel.de
Streit über Verteilung des Straßenraums in Berlin: Zuletzt wollten die Grünen die Autofahrer zurückdrängen. Die schwarz-rote Koalition hingegen setzt andere Prioritäten. Im Vertragsentwurf lautet es: „Wir stehen für den Grundsatz einer angebots- und nicht verbotsorientierten Mobilitätspolitik.“ Für alle Bedürfnisse also soll es Angebote geben, während Einschränkungen oder gar Verhinderungen etwa des Autoverkehrs unterbleiben sollen. welt.de
- Berliner SPD startet Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag. faz.net
Corona-Expertenrat beendet Arbeit: Kanzler Olaf Scholz traf die Fachleute des Expertenrats zu einem Mittagessen im Kanzleramt in Berlin. Das Gremium wird nun aufgelöst. Bald laufen auch die letzten bundesweiten Corona-Maßnahmen aus. faz.net
- Bayern: Völlige Überlastung von Hotline für Corona-Impfschäden zum Auftakt. mittelbayerische.de
- Forscher sehen Erfolg an Hamstern bei Nasenspray-Impfung gegen Corona. zeit.de
- Die Zahl neuer Auszubildender in der Pflege sinkt. tagesspiegel.de
„Querdenken“-Initiator Michael Ballweg aus U-Haft entlassen. faz.net
Bayerische Opposition fordert Durchsuchung der CSU-Parteizentrale: Die bayerischen Fraktionen von SPD, Grüne und FDP vermuten dort Unterlagen zu bisher unbekannten Zuwendungen des Nürnberger Unternehmers Gerd Schmelzer. Dieser ist im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zum Nürnberger Zukunftsmuseum als Vermieter der Immobilie mit seinen Geldspenden an die CSU in den Fokus geraten. Der Untersuchungsausschuss untersucht seit Ende vergangenen Jahres den Hintergrund der Anmietung des Gebäudekomplexes in der Nürnberger Innenstadt für die dortige Niederlassung des Deutschen Museums. Die bayerische Opposition mutmaßt, dass dort Steuergeld verschwendet und CSU-Vetternwirtschaft betrieben worden sei. zeit.de
Spesen-Affäre bei der Jungen Union: Ex-Landeschef zahlte private Reisen vom Verbandskonto. tagesspiegel.de
Deutsches Rotes Kreuz fordert mehr Geld für Freiwilligendienste. rnd.de
Jetzt in die Golfsaison starten mit einem außergewöhnlichen Golfhandschuh aus Australien: Der Kakadu Golfhandschuh ist der einzige aus 100% Känguruleder und daher besonders dünn, robust und reißfest sowie nässebeständig (water-grip). Jetzt gleich hier bestellen, besser spielen und damit zum Gesprächsthema auf dem Golfplatz werden. Gibt es auch als Multisport-Handschuh für beide Hände. kakadu.golf
Polizei durchsucht EVP-Parteizentrale in Brüssel: Die Aktion stand im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen gegen den Thüringer CDU-Chef Mario Voigt, wie die Staatsanwaltschaft in Erfurt mitteilte. Die Polizei habe nach Informationen zu Voigts Tätigkeit im Europawahlkampf 2019 gesucht. Gegen Voigt, der 2019 den digitalen Wahlkampf von Manfred Weber leitete, wird wegen möglicher Bestechlichkeit ermittelt. Es besteht der Verdacht, dass er damals von einer Jenaer PR-Firma Geld erhielt, nachdem diese einen Auftrag von der EVP für ihren Internetwahlkampf bekommen hatte. Voigt weist den Vorwurf zurück. sueddeutsche.de
Französische Regierung will Verteidigungsausgaben massiv erhöhen: Wie Verteidigungsminister Sébastien Lecornu mitteilte, werden im Haushaltsgesetz von 2024 bis 2030 insgesamt 413 Milliarden Euro dafür veranschlagt, gut ein Drittel mehr als in den sechs Jahren zuvor. Geplant sind unter anderem eine Modernisierung des Atomwaffenarsenals, eine Erhöhung der Geheimdienstausgaben um 60 Prozent, eine Verdoppelung der Zahl der Reservisten und eine Verstärkung der Cyberabwehr. Zudem soll das Höchstalter für Reservisten von derzeit 65 auf 70 Jahre angehoben werden. tagesspiegel.de
Fünf Terrorverdächtige in Schweden festgenommen – Verbindung zu Koranverbrennung: Die Pläne der fünf mutmaßlichen Islamisten stünden im Zusammenhang mit Protesten nach einer Koranverbrennung im Januar, teilte der Nachrichtendienst Säpo mit. Die fünf Männer seien bei abgestimmten Einsätzen in den Städten Eskilstuna, Linköping und Strängnäs festgenommen worden. Eine islamfeindliche Koranverbrennung in Schweden im Januar hatte für Ärger mit dem Nato-Mitglied Türkei gesorgt. zdf.de
Amsterdamer Flughafen stoppt Privatjets und Nachtflüge: Die Änderungen würden zugunsten von Umwelt- und Lärmschutz zwischen 2025 und 2026 eingeführt, teilte Flughafen-Chef Ruud Sondag mit. Für Privatjets solle es ein grundsätzliches Verbot geben, da diese unverhältnismäßig viel Lärm und CO2 pro Passagier verursachten. Mit Rücksicht auf die Anwohner sollten zwischen 0 und 6 Uhr dann auch keine Starts durchgeführt werden. Der einzige Weg nach vorne sei, leiser, sauberer und schneller zu werden. zdf.de
Tiktok in Großbritannien muss Millionenstrafe zahlen: Wegen Missachtung des Datenschutzes für Kinder muss die Video-Plattform 14,5 Millionen Euro Strafe zahlen. Das teilte die britische Datenschutzbehörde mit. Tiktok habe zugelassen, dass im Jahr 2020 bis zu 1,4 Millionen Kinder unter 13 Jahren in Großbritannien einen Account eröffnen konnten. Persönliche Daten seien ohne elterliche Einwilligung genutzt worden, obwohl britisches Recht eine solche Zustimmung vorsehe. n-tv.de
- Australien verbietet Staatsdienern Nutzung von TikTok auf Diensthandys. zeit.de
Britischer Palast nennt Königsgattin Camilla nun offiziell „Queen“. zdf.de
92 gerettete Migranten in Italien angekommen: Nach Angaben der französischen Organisation „SOS Méditerranée“ traf ihr Schiff „Ocean Viking“ im Hafen von Salerno ein. Die Menschen seien am Wochenende aus einem überladenen und luftleeren Schlauchboot vor der Küste Libyens gerettet worden. Unter ihnen seien 47 unbegleitete Minderjährige. In den vergangenen Monaten hatten Hilfsorganisationen die italienische Regierung für die Praxis kritisiert, nach Rettungseinsätzen häufig Häfen in großer Entfernung zuzuteilen und somit die Missionen zu erschweren.
- Britische Regierung will Wohnschiff für 500 Migranten anmieten. spiegel.de
Deutscher Trans-Mann darf als Mutter bezeichnet werden: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Beschwerde eines Trans-Mannes zurückgewiesen, der als Vater seines Kindes in die Geburtsurkunde eingetragen werden wollte. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass eine schwerwiegende Diskriminierung nicht gegeben sei. Der Kläger war als Frau geboren worden und hatte ein Kind zur Welt gebracht, nachdem seine Identität als Mann bereits anerkannt worden war. welt.de
Italien baut Brücke nach Sizilien: Italien plant mit dem Bau laut Vize-Regierungschef Matteo Salvini das größte öffentliche Bauwerk auf dem europäischen Kontinent in diesem Jahrhundert. Die Brücke sei der Traum von Millionen von Italienern seit Jahrhunderten. Jüngst hatte die italienische Regierung beschlossen, nach Jahren des Hin und Her einen neuen Versuch zu starten, eine Brücke von Kalabrien zur Insel Sizilien zu bauen. Bislang kann man die Meerenge von Messina – ganz an der Spitze des italienischen Stiefels – nur mit Fähren überqueren. faz.net
- Regionalwahlen in Italien: Melonis Regierungsbündnis setzt Siegeszug fort. faz.net
- Italienische Regierung will englische Wörter verbieten. de.euronews.com
- Viele Projekte in Verzug: Verbummelt Italien EU-Milliarden? rnd.de
Niederlande: Wie kam es zu dem Zugunglück? tagesschau.de
Staatstrojaner Pegasus: EU-Kommission prüft Klagen gegen Mitgliedsländer. netzpolitik.org
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Trump wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt: Nachdem vor einem Gericht in New York die Anklage verlesen wurde, plädierte Ex-US-Präsident Donald Trump in allen 34 Anklagepunkten auf nicht schuldig. Der zuständige Staatsanwaltschaft Alvin Bragg erklärte, Trump und andere hätten systematisch versucht, negative Informationen über ihn zu identifizieren, mit Geld zu unterdrücken und so seine Chancen bei der Präsidentenwahl 2016 zu erhöhen. Trump habe große Anstrengungen unternommen, um all das zu verbergen, indem er Dutzende falsche Einträge in Geschäftsunterlagen vorgenommen habe. Nach dem Gerichtstermin durfte Trump das Gebäude ohne Auflagen wieder verlassen. Laut den Angaben des Richters dürfte ein Prozess im Januar kommenden Jahres beginnen. In der Nähe des Gerichtsgebäude hatten sich schon vor Trumps Ankunft lautstark seine Anhänger und Gegner versammelt. Sie wurden von der Polizei durch Absperrungen voneinander ferngehalten. zdf.de, tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de
- Trump bezeichnet gegen ihn erhobene Anklage als „Beleidigung unseres Landes“ und wirft Gegnern Wahlbeeinflussung vor. tagesschau.de
- Mehrheit der Amerikaner befürwortet offenbar Anklage gegen Trump. spiegel.de
Schwere Zusammenstöße in Jerusalemer Al-Aksa-Moschee: Dutzende Palästinenser hätten sich in der Moschee auf dem Tempelberg verbarrikadiert, meldeten israelische Medien unter Berufung auf die Polizei in der Nacht. Die Polizei habe Blendgranaten eingesetzt, Palästinenser hätten Feuerwerkskörper gezündet und Steine geworfen. Zwölf Palästinenser seien verletzt und mehrere festgenommen worden, meldete die Zeitung „Haaretz“. Die „Jerusalem Post“ berichtete, auch ein Polizist sei verletzt worden. zeit.de
Israel: Syrien angreifen, um Iran zu treffen. sueddeutsche.de
Hochrangiges IS-Mitglied offenbar bei US-Drohnenangriff in Syrien getötet: Khalid Aidd Ahmad al-Dschaburi sei insbesondere für die Planung von IS-Angriffen in Europa verantwortlich gewesen, teilte das US-Militärkommando Centcom mit. Sein Tod werde die Fähigkeit der Organisation, Anschläge im Ausland zu planen, vorübergehend beeinträchtigen. Die Gruppe bleibe jedoch in der Lage, Angriffe in der Region auszuführen. Ihr Ziel seien zudem Angriffe über den Nahen Osten hinaus. zeit.de
Laut Menschenrechtlern mindestens 537 Tote bei Protesten im Iran: Wie aus einem Bericht der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) hervorgeht, haben Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch der Proteste im vergangenen September mindestens 537 Menschen durch ihr hartes Durchgreifen getötet, vier Menschen sind im Zusammenhang mit den Protesten in Schauprozessen exekutiert worden. In derselben Zeit seien laut IHR zudem mehr als 300 Menschen wegen anderer Vorwürfe wie etwa Drogenvergehen gehängt worden. Das sei eine weitverbreitete Taktik, um die Gesellschaft einzuschüchtern. welt.de
- Erneut 20 Schulmädchen im Iran vergiftet. tagesschau.de
Taliban erteilt afghanischen UN-Mitarbeiterinnen Arbeitsverbot. zeit.de
Assanges Zustand verschlechtert sich laut Ehefrau täglich: Seit vier Jahren sitzt der australische Journalist und WikiLeaks-Gründer Julian Assange in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis. Nun besuchte ihn der australische Botschafter in London Stephen Smith. Die seit Mitte vergangenen Jahres amtierende australische Regierung unter Premierminister Anthony Albanese machte vor wenigen Wochen deutlich, dass sie für ein Ende der Gefangenschaft Assanges eintrete. Assanges Ehefrau sagte, durch die Haft unter verschärften Bedingungen verschlechtere sich Assanges Gesundheitszustand jeden Tag weiter. faz.net
- Reporter ohne Grenzen dürfen Assange nicht im Gefängnis besuchen. reporter-ohne-grenzen.de
Kanada eröffnet Untersuchung zu Unternehmen hinter ChatGPT. zeit.de
USA empfangen Taiwans Präsidentin Tsai: China hat die USA gewarnt, dass der Empfang von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen durch den US-Republikaner Kevin McCarthy die Beziehungen zwischen China und den USA weiter verschlechtern werde. Das Treffen an diesem Mittwoch in Kalifornien werde die Nationalgefühle von 1,4 Milliarden Chinesen stark verletzen, untergrabe die politische Grundlage der China-US-Beziehungen und werde die Beziehungen weiter beschädigen. zdf.de
China übergeht Vatikan bei Bischofsernennung in Schanghai: Wie der Heilige Stuhl in Rom mitteilte, wurde der chinesische Bischof Shen Bin aus der Diözese Haimen in die nahegelegene Wirtschaftsmetropole versetzt. Darüber hätten die Behörden in Peking vor einigen Tagen informiert. Dass der Bischof sein neues Amt sogar bereits angetreten habe, habe man aus den Medien erfahren. Zwischen Peking und der römisch-katholischen Kirche gibt es seit 2018 eigentlich ein Abkommen, wonach die Ernennung von Bischöfen im gegenseitigen Einvernehmen geregelt werden soll. neuesruhrwort.de
Neuseeland: Ex-Regierungschefin Jacinda Ardern wird Sondergesandte für Initiative gegen terroristische Inhalte im Internet. tagesspiegel.de
Proteste nach tödlichen Schüssen auf Busfahrer in Argentinien. de.euronews.com
Türkei produziert eigenen Elektro-SUV: Erdogans neues Auto. rnd.de
Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt. Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. franknürnberger.de, fn@studio10117.de
Bundesamt für Justiz leitet Bußgeldverfahren gegen Twitter ein: Justizminister Marco Buschmann machte das Verfahren per Tweet öffentlich. Vorgeworfen werden dem Dienst von Elon Musk Versäumnisse im Umgang mit Nutzerbeschwerden, die über Einzelfälle hinausgehen. Dem Bundesamt für Justiz seien zahlreiche Inhalte gemeldet worden, die nach ihrer Einschätzung rechtswidrig sind – und ungeachtet von Nutzerbeschwerden nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen gelöscht oder gesperrt worden seien. Grundlage des Verfahrens ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG. spiegel.de, zeit.de
Lindner will Steuerprivilegien für Start-ups massiv ausweiten. tagesspiegel.de
Firma von DIHK-Chef kauft Flughafen Hahn: Die Trierer Triwo AG des Präsidenten der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat den einstigen US-Fliegerhorst gekauft. Das teilte der Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner mit. Triwo habe den höchsten Kaufpreis geboten. Die Summe, über deren Höhe Stillschweigen vereinbart wurde, sei bereits auf ein Treuhandkonto überwiesen worden. spiegel.de
Bahn musste Kunden 2022 Rekordsumme an Entschädigungen zahlen. welt.de
IG Metall will Vier-Tage-Woche durchsetzen.
9-Euro-Ticket hatte laut Studie kaum Auswirkungen auf Alltagsmobilität: Das günstige Bahn- und Busticket für neun Euro wurde vor allem für Freizeittouren genutzt. Zur Arbeit fuhren die Bürgerinnen und Bürger damit seltener. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Studien-Mitautor Dennis Gaus hält es für fraglich, ob das neue 49-Euro-Ticket ab 1. Mai zum verbreiteten Umstieg auf Busse und Bahnen führt. tagesspiegel.de
IWF warnt vor zunehmenden Risiken für die Finanzstabilität: Es gebe zunehmende Risiken für die Stabilität in den kommenden Monaten. Hintergrund seien vor allem die weltweiten Zinserhöhungen von Notenbanken infolge der hohen Inflation. Der IWF betonte, Zentralbanken müssten zwischen Preis- und Finanzstabilität abwägen. Des Weiteren seien die Finanzanlagen außerhalb des klassischen Bankensektors anfälliger geworden. Anlagen wie Pensions- oder Hedgefonds machten inzwischen fast die Hälfte des weltweiten Finanzvermögens aus. Der IWF forderte von der Politik Methoden, um Risiken auch außerhalb der Bankenbranche vermindern zu können. welt.de
- Frühjahrsprognose der Wirtschaftsinstitute: Forscher erwarten Mini-Wachstum. spiegel.de
- Credit-Suisse-Präsident entschuldigt sich bei Aktionären für Niedergang der Großbank. n-tv.de
Deutsche zahlen deutlich mehr für Eier – aber weniger als andere Europäer. spiegel.de
Haushalte verbrauchen 2022 weniger Strom. tagesschau.de
Deutsche Exporte legen im Februar kräftig zu. zeit.de
Volocopter nimmt Hangar offiziell in Betrieb. faz.net
Raumfahrtunternehmen Virgin Orbit von Milliardär Richard Branson ist pleite. tagesspiegel.de
Trauer um Spieleentwickler: „Siedler von Catan“-Erfinder Teuber ist tot. tagesschau.de
HINTERGRUND
Cum-Ex-Ausschuss im Bundestag stößt auf geteiltes Echo: Nach dem Ausschuss in der Hamburger Bürgerschaft soll nach Ostern nun auch ein von der Unionsfraktion geforderter Cum-Ex-Ausschuss im Bundestag beantragt werden. Wie Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg sagte, soll geklärt werden, warum die Hamburger Finanzbehörde unter dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz und seinem Finanzsenator Peter Tschentscher 2016 und 2017 zunächst auf Steuerrückforderungen in Millionenhöhe gegen die Bank verzichten wollte. Es müsse die Rolle des heutigen Kanzlers geklärt werden, der sich in dem Zeitraum mehrfach mit den Bank-Gesellschaftern getroffen hatte. Sowohl Scholz als auch Tschentscher sollen vor den Ausschuss geladen werden. Der Hamburger CDU-Fraktionschef Dennis Thering vom Hamburger Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) hält das für notwendig: Die Erkenntnisse des Hamburger PUA zeigten, dass eine weitreichendere Aufklärung auch auf Bundesebene notwendig sei. Der Aufklärungswille der Betroffenen lasse zu wünschen übrig. Dagegen nannte der Hamburger SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf die Unionspläne absurd, da der Verdacht politischer Einflussnahme im Rahmen des Untersuchungsausschusses der Bürgerschaft vollumfänglich ausgeräumt worden sei. „Die wertvolle Aufklärungsarbeit des PUA Cum-Ex kann nicht einfach ignoriert werden, weil einem das Ergebnis politisch nicht gefällt“, sagte er. n-tv.de
SPD gegen Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde: Die Sperrklausel gelte bei Bundestagwahlen für alle politischen Parteien und werde auch bei Landtagswahlen praktiziert, sagte der SPD-Abgeordnete Sebastian Hartmann ZDFheute. Um die Funktionsfähigkeit des Bundestages zu sichern, werde an der relativ niedrigen Hürde festgehalten. Dass nun einzelne Stimmen Vorschläge rund um die jahrzehntelang erprobte Fünf-Prozent-Hürde einbrächten, gehe am Schwerpunkt der Reform weit vorbei. Hartmann hat für die SPD die Wahlrechtsreform mitverhandelt. zdf.de
Lambert T. Koch führt künftig den Hochschulverband: Beim 73. Hochschulverbandstag wurde der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Rektor der Universität Wuppertal von den Delegierten mit überwältigender Mehrheit gewählt. Koch folgt auf den Völkerrechtler Bernhard Kempen von der Universität zu Köln, der seit 31. März 2004 an der Spitze des DHV stand und nicht noch einmal antrat. faz.net
KALENDER
07:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht die Feldjäger und nimmt an einer Wehrübung teil, Hannover
08:00 Staatssekretär BMWSB Rolf Bösinger bei Bitkom@eight, Berlin
08:15 Nato-Außenministertreffen u.a. zur weiteren Unterstützung für die Ukraine und zu Umgang mit möglichen Bedrohungen durch China, Brüssel
10:00 EU-Kommission u.a. zu Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative „Rettet Bienen und Landwirte“ sowie zur Initiative zur Übertragung von Strafverfahren, Europäische Kommission, Brüssel
10:00 Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute Frühjahr 2023, Berlin
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Oliver Luksic beim feierlichen Baubeginn des Ersatzneubaus Rader Hochbrücke, Borgstedt
11:00 Kabinettssitzung u.a. zu Arzneimittel-Lieferengpässen, Kanzleramt, Berlin
11:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer eröffnet HVO-Tankstelle im DB Cargo Werk München
11:00 Parlamentarische Staatssekretärin Ophelia Nick bei der Vorstellung neuer Entwicklungen in der Tierzucht sowie des Tierwohlstandards-Transport, Verden
14:30 Vizeadmiral Frank Lenski stellt die neuen Einheiten des Kommandos Spezialkräfte der Marine mit feierlichem Appell in Dienst, Eckernförde
15:00 Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, Moskau, Russland
17:00 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist zum Staatsbesuch nach China
18:00 Staatssekretärin BMBF Sabine Döring bei der Jahresfeier des KIT, Campus Süd, Karlsruhe
18:00 Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj und Polens Präsident Andrzej Duda sprechen im Warschauer Königsschloss, Polen
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort u.a. beim Nordatlantikrat auf Außenministerebene, Vorstellung Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute Frühjahr 2023, bei der Pressekonferenz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zur Bekämpfung von Arzneimittel-Lieferengpässen,
15:00 Businessplan-Wettbewerb Berlin-Brandenburg „Deep Dive Nachhaltigkeit“, Berlin
18:00 „Aperitivo Poltico: Wie wählen wir im Jahr 2035?“, Café Luitpold, München
19:00 Business and Professional Women Germany zu „Afghaninnen, Spielball der Politik“, Frankfurt/Main
20:15 Exakt zu „Gestärkt aus der Krise? Warum ein Landwirt sich trotz gestiegener Milchpreise um seinen Hof sorgt“, „Als ‚Asoziale‘ im KZ: Wie Überlebende und Nachkommen um Anerkennung als NS-Opfer kämpfen“, MDR
20:15 Münchner Runde zu „Das Kreuz mit dem Glauben: Brauchen wir die Kirche noch?“, BR
21:15 Kontrovers „Bayern und die Kernkraft – Politik unter Strom“, BR
22:00 Kontraste – Die Reporter „Im Visier des Kreml – Russische Spionage gegen Deutschland“, RBB
22:50 Doku „Moldau – Ein Land im Schatten des Krieges“, Das Erste
23:10 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Karlheinz Busen, Jan Korte und Fabian Gramling, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter und CDU-Landes- und Fraktionschef Dennis Thering, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Swantje Schendel, rheinland-pfälzischer Landtagsabgeordneter und Grünen-Landeschef Josef-Philip Winkler, Sachsens Landtagsabgeordnete Sabine Friedel, Deutscher Botschafter in Namibia Herbert Beck, Accenture-Manager Felipe Hinrichsen, Kommunikationsberater Alexander Schmitt-Geiger, Schwäbische-Zeitung-Chefredakteur Jürgen Mladek und der Chef des Deutschen Familienverband LV Berlin Tom Rollenhagen.
Politische:r Referent:in m/w/d (Vollzeit) bei Hans Hammer, Stadtrat der Landeshauptstadt München (CSU), Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs bei Deutsche Post DHL Group, Bezahltes Praktikum ab April oder September (d/w/m) bei D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V., Juristische:r Referent:in (m/w/d) bei der CDU-Fraktion Berlin, Grundsatzreferent:in (m/w/d) bei der CDU-Fraktion Berlin
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ZITAT DES TAGES
Nach dem offiziellen Nato-Beitritt Finnlands rechnet Kanzler Olaf Scholz mit einer baldigen Aufnahme Schwedens in das Verteidigungsbündnis. handelsblatt.com
European Circle: Russlands Atomwaffen an Polens Grenze + Macron und von der Leyen in China + Konservative gewinnen Finnlands Wahl + Italien sperrt ChatGPT + Mitte-Rechts-Bündnis gewinnt Parlamentswahl in Bulgarien + Elektrische Mietroller sollen von Pariser Straßen verschwinden + Tiktok in Großbritannien muss Millionenstrafe zahlen. european-circle.de
Spotlight Menschenrechte: Amnesty International legt Jahresbericht vor + Europarat kritisiert Behandlung von Geflüchteten an europäischen Grenzen + Menschenrechtskommissarin des Europarats kritisiert geplantes britisches Asylgesetz + VW lehnt Einigung zu möglicher Sklavenarbeit in Brasilien ab + Uganda führt drakonisches Anti-Schwulengesetz ein. spotlightmenschenrechte.de
ZULETZT
Versteckte Lindner seine teure Armbanduhr? Finanzminister Christian Lindner wurde dabei beobachtet, wie er nach einem Auftritt bei „Maybrit Illner“ seine Luxus-Armbanduhr anlegte, was zu Anschuldigungen von politischen Rivalen führte, er versuche, seinen Reichtum zu verschleiern. Sowohl das Finanzministerium als auch Lindners Sprecher lehnten einen Kommentar ab und verweigerten die Antwort auf die Frage, warum Lindner seine Uhr während der Sendung nicht trug. politico.eu