Amnesty wirft Westen Doppelmoral vor: In seinem Jahresbericht 22/23 wirft die Organisation dem Westen Doppelmoral vor, da man im Ukraine-Krieg eine „entschlossene Reaktion“ zeige, das aber „in scharfem Kontrast zu einem beklagenswerten Mangel an sinnvollen Maßnahmen gegen schwerwiegende Verletzungen durch einige ihrer Verbündeten, darunter Israel, Saudi-Arabien und Ägypten“ stehe. Russlands Invasion in der Ukraine sei „ein erschreckendes Beispiel“ dafür, was passieren könne, wenn Staaten glaubten, sie könnten internationales Recht missachten und Menschenrechte ohne Konsequenzen verletzen, sagte Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard. Sie fordere dass die Gegenmaßnahmen eine „Blaupause“ für Aktionen gegen Menschenrechtsverstoße andere Länder sei. Doch der Westen messe mit zweierlei Maß, schrieb Amnesty. Konkret nannte Amnesty „ohrenbetäubendes Schweigen“ zur Menschenrechtsbilanz Saudi-Arabiens, Untätigkeit gegenüber Ägypten und die Weigerung, den israelischen Umgang gegen die Palästinenser anzuprangern. Der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko, sagte, wer die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber anderen Ländern einklage und einfordere, müsse auch vor der eigenen Tür kehren. Er lobte Deutschland für die Aufnahme von 1 Million ukrainischen Flüchtlingen. Doch ihnen Schutz zu gewähren bedeute auch, die Ressourcen dafür bereitzustellen, dass sie gut untergebracht würden und am gesellschaftlichen Leben teilhaben könnten. Dafür müssten die Kommunen vom Bund dauerhaft unterstützt werden. Flüchtlinge aus anderen Ländern an den Grenzen der EU verdienten zudem einen besseren Umgang von den EU-Ländern. tagesschau.de

Europarat kritisiert Misshandlung von Geflüchteten an EU-Grenzen: Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat in einem Bericht gefordert, dass die illegalen Pushbacks an den EU-Grenzen aufhören und die zunehmenden „unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen“ von Schutzsuchenden beendet werden. Flüchtlinge würden in Flüsse gestoßen, manchmal gar mit gefesselten Händen, während Hunde ohne Maulkorb gegen sie eingesetzt würden. Auch der Entzug von Wasser und Nahrung gehöre zu den gängigen Praktiken der Grenzschützer, hieß es im Bericht. Amnesty International begrüßte den Bericht. Er zeige, dass grundlegende rechtliche Garantien und das Recht auf Asyl in ganz Europa nach wie vor missachtet würden, teilte die Organisation mit. migazin.de

Menschenrechtskommissarin des Europarats warnt vor geplantem britischem Asylgesetz: Das britische Unterhaus debattierte am Abend über einen von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf (Illegal Migration Bill), der irregulär nach Großbritannien eingereisten Menschen den Weg zu einem Asylverfahren verbauen soll. Damit will die konservative Regierung Menschen davon abschrecken, in kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu kommen. Auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen warnte eindringlich vor einer Verabschiedung des Gesetzentwurfs. Einem Teil der Tory-Fraktion geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. Sie wollen unter anderem, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte keine Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz ausüben darf. Eine andere Gruppe fordert, dass zunächst legale Wege für Asylsuchende geschaffen werden. Die Opposition lehnt den Gesetzentwurf ab. zeit.de

Institut für Menschenrechte sieht weiterhin große Nachteile für Menschen mit Behinderung: Es beklagt, dass es in Deutschland weiterhin keine gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderung gebe. deutschlandfunk.de