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NACHRICHTEN
„Historischer Tag“ – Finnland ist 31. NATO-Mitglied: Mit einer Zeremonie in Brüssel, bei der die finnische Flagge gehisst wurde und Finnland seine Beitrittsurkunde an US-Außenminister Antony Blinken übergab, wurde Finnland der 31. Mitgliedsstaat in der Nato. „Von heute an wird Finnland durch die eisernen Sicherheitsgarantien der NATO geschützt sein. Unser Artikel 5, der besagt, dass ein Angriff auf einen Verbündeten als Angriff auf alle betrachtet wird. Einer für alle, alle für einen“ sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Stoltenberg und US-Außenminister Antony Blinken sprachen von einem „historischen Tag“ für die Nato und für Finnland. Der finnische Präsident Sauli Niinistö zeigte sich optimistisch für den schwedischen Beitritt: „Wir haben die ganze Zeit über zusammengearbeitet. Wir helfen Schweden weiterhin so gut wie möglich. Ich habe mit Präsident Erdogan gesprochen, und ich habe einen sehr positiven Eindruck gewonnen.“ de.euronews.com
Borrell – Atomwaffen in Belarus wären Bedrohung für Europa: Der Außenbeauftragte der EU sieht in der Stationierung Russlands von strategischen Atomwaffen in Belarus an der Grenze zum EU-Mitgliedstaat Polen ein großes Sicherheitsrisiko. Russlands Präsident Wladimir Putin eskaliere die Lage, ohne etwas erreicht zu haben, sagte Borrell. Sein neuestes nukleares Pokerspiel sei eine direkte Bedrohung für die europäische Sicherheit. Joseph Borell hatte schon letzte Woche neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Putin begründete den Schritt damit, dass die USA seit Jahren Ähnliches in Europa täten. Für Soldaten aus Belarus wurde die Ausbildung an taktischen Atomwaffen bereits begonnen. Russland bestätigte derweil die Übergabe eines atomwaffenfähigen Raketenkomplexes vom Typ Iskander-M an die Nachbarrepublik. faz.net
Lawrow droht der EU mit Konsequenzen für „feindselige Schritte“, die Ukraine weiterhin mit Waffen zu beliefern. faz.net
Habeck schämt sich für späte Waffenlieferungen an Ukraine: Der Vizekanzler entschuldigten sich bei seinem Besuch der Ukraine beim ukrainischen Präsidenten Selenskyj dafür und sagte „Wir haben unsere Position geändert, aber es hat zu lange gedauert“. Er schäme sich zutiefst dafür, dass es zu spät war. Damals sei Deutschland aber nicht in der Lage oder willens gewesen, die angefragte Waffenhilfe zu leisten. Bei seinem Besuch im Mai 2021 hatte es Widerstand gegeben. Vor Ort hatte er sich für die Lieferung von Defensivwaffen ausgesprochen und dafür Kritik erhalten – auch aus den eigenen Reihen. n-tv.de
Kiew ruft Ukrainer in russisch besetzten Gebieten zur Flucht auf: Eine Frühjahrsoffensive der ukrainischen Armee an der Ostfront steht offensichtlich kurz bevor. Die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk sagte „Ich rate den Ukrainern in den vorübergehend besetzten Gebieten, entweder in Drittländer zu gehen oder sich vorzubereiten“, schrieb sie ohne weitere Details auf Telegram. „Sie wissen, was zu tun ist, passen Sie auf sich und Ihre Kinder auf.“ Die ukrainischen Streitkräfte hoffen nun weiter auf die vom Westen versprochenen Panzer, um die angekündigte Offensive umsetzen zu können. spiegel.de
Putins digitales Waffenarsenal – „Vulkan Files“: Russland plant den Cyberkrieg. zdf.de
Faeser für aktive Cyberabwehr im Grundgesetz: Die Innenministerin will das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mithilfe von Grundgesetzesänderungen stärken. So hat sie sich für sogenannte „Hackbacks“ ausgesprochen, die bewirken, dass das BKA ausländische Server eindringen und diese lahmlegen kann. Dabei vermied sie, diesen Ausdruck dafür zu benutzen, denn im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es: „Hackbacks lehnen wir als Mittel der Cyberabwehr grundsätzlich ab.“ IT-Fachleute halten Hackbacks für zweifelhaft, weil die Identifizierung von Angreifern und Angreiferinnen diffizil ist und ein Gegenschlag leicht die Falschen treffen kann. Grundsätzlich sind in Deutschland die Länder für die Gefahrenabwehr zuständig, nicht der Bund. Damit der Bundestag dem BKA eine Kompetenz zur präventiven Abwehr von Cybergefahren zuweisen kann, muss per Grundgesetzänderung zunächst eine entsprechende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes geschaffen werden. rnd.de
Westliche Militärfachleute halten Führungswechsel in russischer Armee für wahrscheinlich: Die weitgehend gescheiterten Offensive der russischen Armee ist laut amerikanischen Militärexperten auch auf Fehlern in der Führung des russischen Militärs zurückzuführen. Die gesteckten Ziele einer vollständigen Einnahme der Gebiete Donezk und Luhansk seien nicht erreicht worden. Sie erwarten demnach einen baldigen neuen Umbau der russischen Kommandostrukturen für den Krieg gegen die Ukraine. Dabei war Generalstabschef Walerij Gerassimow erst im Januar als Befehlshaber der Truppen im Kriegsgebiet neu eingesetzt worden. Er konnte kaum Gebietsgewinne vorweisen. spiegel.de
Kritik der Ukraine an Aufruf „Frieden schaffen! Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!“: „Senile Idee“. zeit.de
HINTERGRUND
Nato entwickelt neues Unterstützungsprogramm für Ukraine: Das über zehn Jahre laufende Programm solle dazu beitragen, Abschreckung und Verteidigung zu gewährleisten, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Zudem gehe es darum, den Übergang von Ausrüstung und Doktrinen aus Sowjetzeiten hin zu Nato-Standards zu vollziehen und die Interoperabilität mit dem westlichen Verteidigungsbündnis zu verbessern. Dafür sollen jährlich 500 Millionen Euro investiert werden. Mit dem Geld könnten laut Diplomaten auch zusätzliche Übungen, Digitalisierungsprogramme und institutionelle Reformen unterstützt werden. Bei Außenministertreffen der Nato-Ukraine-Kommission betonte Stoltenberg „Die Nato steht solange wie nötig an der Seite der Ukraine“. In einer Pressekonferenz sagte Stoltenberg, man habe bei dem Treffen auch die Bedeutung von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit und den Rechten von Minderheiten erörtert. Die Nato ermutige die Ukraine, den Reformkurs auch in schwierigen Zeiten fortzusetzen. rnd.de
Russland baut die Krim zur Festung aus: In Erwartung einer Offensive durch die ukrainische Armee hat Russland seine Verteidigungsanlagen auf der Krim massiv ausgebaut und an der Küste über mehrere Kilometer viele Schützengraben errichtet. Laut „Washington Post“ seien die Gräben im Zickzack in die Erde gegraben, damit Soldaten einen größeren Bereich zum Schießen hätten. Außerdem seien Panzersperren errichtet worden. Die Rückeroberung der Krim ist schon zuvor als Ziel angegeben worden, allerdings ist fraglich, ob dafür ausreichend Ressourcen zur Verfügung stehen. Wegen einer schwachen Marine der Ukraine ist zudem nicht sicher, dass das Land eine Offensive über das Meer plant. Michael Kofman, ein Militäranalyst beim „Center for Naval Analysis“ in Virginia, sagte der „Washington Post“, dass die Ukraine die Krim wahrscheinlich nicht im „klassischen Sinne“ erobern werde. Vielmehr könne Kiew eine Strategie der Auszehrung verfolgen. Die Ukraine gibt sich jedenfalls siegessicher. t-online.de
Sechs Leopard 2 A4 in Spanien fertig zur Abgabe an die Ukraine: Die Instandsetzung der Panzer ist abgeschlossen. Sie sollen nach Ostern nach Polen verschifft, um von dort weiter nach Kiew transportiert zu werden. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles hatte die Panzer wenige Tage zuvor bei Santa Barbara Sistemas, dem spanischen Werk von General Dynamics European Landsystems, in Augenschein genommen. Parallel zur Instandsetzung der Panzer hat das spanische Heer seit Mitte Februar 55 ukrainische Soldaten am Leopard ausgebildet. Nach Rückverlegung in die Ukraine werden die Soldaten ihre Panzer in Kiew in Empfang nehmen. esut.de
Moldau wäre der zweite Domino-Stein in Putins Revanchismus-Strategie: Bei einem Besuch in der Republik Moldau bekräftigte Bundeskanzler Scholz die europäische Solidarität mit Moldau. Besonders die osteuropäischen Länder warnen, dass Putin nach einem Sieg in der Ukraine weitere Staaten angreifen würde – und mit hoher Wahrscheinlichkeit wäre das nächste Ziel Moldau. In der Hauptstadt Chisinau hatte es in letzter Zeit Demonstrationen gegeben, Oppositionsparteien organisierten Proteste gegen ihre Präsidentin – angeführt von prorussischen Kräften im Land. Moldau gehört zu den ärmsten Ländern Europas, die Energiepreise sind durch den Ukraine-Krieg gestiegen. Europa hat dem Land den EU-Beitritt versprochen und Chisinau zum Beitrittskandidaten erklärt, doch der Prozess kann noch dauern. Das Land als Ex-Sowjetrepublik ähnelt der Ukraine in vielen Punkten. Es ist ein Land das bei der Energie von Russland abhängig ist und politisch zwischen pro-westlichen und Russland-treuen Kräften gespalten ist. Dazu kommt mit der Region Transnistrien ein abtrünniger Landstreifen im Osten, der de facto unter russischer Besatzung steht. Der prorussischen Oppositionspartei Shor wird vorgeworfen durch die Verbreitung russischer Propaganda und bezahlter Proteste das Land destabilisieren zu wollen. Parteichef Shor steht in enger Verbindung mit Putin und wurde von den USA mit Sanktionen belegt. welt.de
ANGEZÄHLT
Die Ukraine vermeldet, dass sie mittlerweile im Besitz von fünf Abfänger-Brigaden ist. Sie bezeichnete die Lieferung von ersten Kampfjets MiG-29 aus sowjetischer Produktion aus Polen als „historischen Schritt“. Polen ist als Nachbarland der Ukraine besonders von den Folgen des Krieges betroffen. zdf.de
ZITAT DER WOCHE
Der ukrainische Präsident Selenskyj bezeichnet so den Vorsitz Russlands beim UN-Sicherheitsrates, den das Land Anfang des Monats übernommen hatte. Das Gremium brauche eine Reform, damit kein „Terrorstaat“ den Frieden zerstöre. zeit.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Angriff auf Behörden-Webseiten + Klima-Appell an Scholz + Pflegereform + Faeser zur Flüchtlingspolitik + Lauterbach erklärt Pandemie für beendet + Macron warnt vor Abgrenzung Chinas + Sturgeon-Ehemann festgenommen + Kritik an Polizeieinsatz in Al-Aksa-Moschee in Jerusalem. politbriefing.de
Berlin Bubble: Nora Zabel zu Erstwählern und zur CDU + BMWK-Gutachten zur Presseförderung + Vorlieben vom Twitter-Algorithmus + Robert Ide zu Berlin + Ipsos-Daten zum Trump-Prozess + Geopolitik in der Tiefsee. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Kartellamt soll „Biss“ bekommen + Union will Scholz erneut zur „Cum-Ex“-Affaire befragen + Kanzler für raschen Betritt Rumäniens zu Schengen + Umwelthilfe und Foodwatch gegen Pestizid-Produkte + Energiekosten für Privathaushalte deutlich gesunken. wirtschaftsperspektiven.de
ZULETZT
Nachfolge von Stoltenberg – Von der Leyen soll als Kandidatin für das Amt des Nato-Generalsekretärs gelten: Sie selbst bezeichnet Nachrichten darüber als „unbegründete Spekulationen“. Fakt ist, dass viele Mitgliedsstaaten der Idee durchaus positiv gegenüberstehen. Die britische Zeitung „The Sun“ berichtet, eine Reihe von Nato-Mitgliedsstaaten hätten vorgeschlagen, die 64-jährige Leyen solle im Oktober ihr neues Amt antreten und Nachfolgerin des Norwegers Jens Stoltenberg (64) werden, der im Herbst aufhören möchte. In dem Bericht heißt es zudem, Großbritannien werde wahrscheinlich ein Veto gegen die CDU-Politikerin einlegen, da sie in ihrer früheren Funktion als deutsche Verteidigungsministerin nur eine dürftige Erfolgsbilanz vorzuweisen habe. tagesspiegel.de