„Geld als Allheilmittel“ – Karl Lauterbach holt den Hustensaft zurück in die Regale
Noch immer sind in Apotheken einiger Regionen Fiebersäfte, Zäpfchen für Kinder, Hustensaft und auch viele Antibiotika Mangelware. Als Ursache für die eingeschränkte Verfügbarkeit nennen Apotheker den „Rabattwahnsinn“. Denn dadurch rechne sich für die Pharma-Industrie eine Produktion in Deutschland oftmals nicht mehr. Asien hat da den Deutschen schon längst den Rang abgelaufen. Das strikte Festhalten an Sparmaßnahmen hat die langfristigen Probleme verursacht. Das soll sich jetzt ändern. Denn das Lieferproblem will Bundesgesundheitsminister mit mehr Geld für die Pharmaindustrie lösen. Und das, obwohl Deutschland schon als Spitzenreiter bei Ausgaben für Medikamente gilt. Karl Lauterbachs Plan ist es, den Arzneimittelherstellern mehr Profite zu spendieren. Dafür soll die Arzneimittelversorung durch bestimmte Preisregeln und Rabattverträge verbessert werden. Wenn Geld bei der Beschaffung von Arzneimitteln hilft, dann doch bestimmt auch beim Beseitigen des Mangels an Ärzten und Pflegepersonal. Wann greift da Lauterbach in die staatliche Spendierhose?
Ihr Mario Schmidt,
Herausgeber Wirtschaftsperspektiven
AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT
Schutz vor zu hohen Preisen – Kartellamt soll „Biss“ bekommen: Das Kartellamt soll laut dem Bundeskabinett mehr Macht bekommen. Eine Reform des Wettbewerbsrechts gibt ihm mehr Eingriffsrechte. Unter anderem anlässlich der Preisexplosion von Sprit im letzten Jahr sieht die Regierung den Schritt als notwendig an. Mit den geplanten Änderungen beim Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sollen Störungen des Wettbewerbs im Sinne der Verbraucher – genannt werden zum Beispiel eine einseitige Angebots- oder Nachfragemacht – besser abgestellt werden können, so das Wirtschafts- sowie das Justizministerium. Das Kartellamt wird verschiedene Maßnahmen anordnen können. So sollen Marktzugänge erleichtert und Konzentrationstendenzen gestoppt werden. Als „ultima ratio“ werden in „Extremfällen“ Unternehmen entflochten und außerdem im Fall von Kartellrechtsverstößen leichter „unzulässig erworbene Gewinne“ abgeschöpft. Zu den geplanten Verschärfungen gab es Kritik. Der CSU-Wirtschaftspolitiker Hansjörg Durz kritisierte, das Bundeskartellamt solle einen „Blankoscheck“ zur Bekämpfung von Marktmacht bekommen. Dirk Jandura, Präsident des Außenhandelsverbandes BGA meinte, die Bundesregierung schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland. zeit.de
Union will Scholz erneut zu Cum-Ex-Affäre befragen: Nach Ostern will die CDU/CSU Fraktion des Bundestages einen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre beantragen. Er soll klären, ob in Olaf Scholz‘ Zeit als Hamburger Bürgermeister politischer Einfluss auf den Steuerfall genommen wurde und ob auf Rückforderungen gegen die Bank in Milliardenhöhe verzichtet werden sollte. Zudem soll geprüft werden, ob die Erinnerungslücken, auf die sich der Kanzler in dem Zusammenhang beruft, glaubhaft sind. Laut eines Briefes, den CDU-Chef Merz und der CSU-Vorsitzende Alexander Dobrindt an die Fraktion schickten hieß es, ihre Fraktion habe sich wiederholt darum bemüht, Scholz‘ Rolle in dem Skandal aufzuklären – so zum Beispiel in einer Befragung des Kanzlers, aber es seien Fragen offengeblieben, die sie nun mithilfe eines weiteren Untersuchungsausschusses ausräumen wollten. Scholz hatte bei seinen bislang zwei Vernehmungen vor einem Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zwar eingeräumt, dass die Treffen stattgefunden hätten, sich hinsichtlich der Inhalte der Gespräche aber auf Erinnerungslücken berufen. Eine politische Einflussnahme wies er dabei stets zurück. t-online.de
Grüne fordern „Milliarden-Programm“ für Heizungsaustausch. welt.de
Neuwagen werden wieder günstiger – Verbrenner am beliebtesten. faz.net
Chip-Sanktionen gegen China: Japan folgt Exportbeschränkungen der USA. heise.de
Treffen in Bukarest – Scholz für raschen Schengen-Beitritt Rumäniens: Der Kanzler sowie der rumänische Präsident Johannis sind zuversichtlich, dass dies bis Ende 2023 gelingen kann. „Rumänien hat alle Voraussetzungen dafür erfüllt, damit der Schengenbeitritt jetzt stattfinden kann“, sagte Scholz. Johannis sieht ein Problem bei einem späteren Beitritt in 2024, weil dann die Europawahlen stattfinden. Er sieht die Bedingungen für den Beitritt erfüllt, auch wenn neben den Niederlanden vor allem Österreich bisher Widerstand leistete. Es gibt in Österreich Ängste wegen einer möglichen illegalen Migration durch Rumänien, die Österreich aber gar nicht betreffe. Neue Schengen-Mitglieder können nur einstimmig von der EU aufgenommen werden. tagesschau.de
Umwelthilfe und Foodwatch gerichtlich gegen Pestizid-Produkte: Die beiden Organisationen gehen gemeinsam gegen die Zulassung von fünf Pestizid-Produkten vor. Die DUH reichte dazu formale Widersprüche beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ein. Sollten diese abgewiesen werden, folgt eine Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig. Unter anderem geht es um das Produkt Roundup Powerflex von Monsanto Deutschland, welches das umstrittene Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat enthält. tagesschau.de
Fleischkonsum geht zurück: Pflanzliche Alternativen boomen. tagesschau.de
Nachfrage nach Tiefkühlkost erreicht Rekord. lz.de
Private Haushalte – Energiekosten im ersten Quartal deutlich gesunken: Laut einer Analyse des Vergleichsportals Verivox sind die Energiekosten im ersten Quartal 2023 erstmals seit zwei Jahren wieder gesunken. Demnach gingen die aufs Jahr hochgerechneten Ausgaben für Heizung, Strom und Kraftstoff von Januar bis März um durchschnittlich 18 Prozent zurück, wie Verivox mitteilte. Zuvor waren die Kosten acht Quartale in Folge gestiegen. Die Ursache liegt in den Preisrückgängen auf den Großmärkten. Auch die staatlichen Energiepreisbremsen hätten für deutliche Entlastung gesorgt, hieß es. heise.de
EU-Parlament stimmt für strengere Regeln bei Online-Einkäufen: Das Europaparlament hat strengeren Regeln zum Schutz von Verbrauchern bei Online-Einkäufen zugestimmt. Gefährliche Produkte sollen schneller aus dem Verkehr gezogen und Rückrufe wirkungsvoller werden, teilte das EU-Parlament mit. Online-Marktplätze müssen demnach mit den Marktaufsichtsbehörden enger zusammenarbeiten. Künftig können Produkte, die aus Ländern außerhalb der EU stammen, nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn es einen in der Europäischen Union ansässigen „Wirtschaftsakteur“ gibt, der für ihre Sicherheit verantwortlich ist. Bei Rückrufen sollen Käuferinnen und Käufer nicht nur über den Rückruf informiert werden, sondern ihnen müssen zwei Abhilfemaßnahmen angeboten werden. Infrage kommen dann Ansprüche wie ein Recht auf Reparatur, Ersatz oder Erstattung der Kosten, mindestens in Höhe des ursprünglichen Preises – auch wenn die gesetzliche Garantie abgelaufen ist. heise.de
Elektroautos gönnen sich nur die reichen Länder. zeit.de
RAT UND TAT
Ampel streitet über Kindergrundsicherung – keine Einigung in Sicht: Da jedes fünfte Kind in Deutschland armutsgefährdet ist, soll eine im Koalitionsvertrag aufgenommene Kindergrundsicherung helfen. In der Kindergrundsicherung sollen ab 2025 nach dem Plan der Ampelkoalition diverse staatliche Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten gebündelt werden. Durch die Bündelung und Digitalisierung sollen zudem mehr Berechtigte erreicht werden, die Leistungen bisher nicht beantragen. Beim Streit geht es nicht um die Einrichtung des Geldes, sondern wie viel Geld dafür ausgegeben werden soll. Bundesfamilienministerin Paus möchte 12 Milliarden Euro ausgeben, da sie Leistungen auch aufstocken will, „um mehr Kinder aus der Armut zu holen“, so ihr Argument. Bundesfinanzminister Lindner sieht hingegen kaum Spielraum im Haushalt. Die Liberalen drängen bei der Kindergrundsicherung vor allem auf den Punkt Digitalisierung und vereinfachte Antragstellung. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider nannte die Digitalisierung von Sozialleistungen dagegen ein „familienpolitisches Schickimicki“. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Mayer warf Paus derweil vor, Familien nicht zielgenau zu helfen. Die Aufgabe der Familienministerin sei die „Verwaltungsvereinfachung für Familien“, doch da sei „noch nichts gekommen“. web.de
Paris ein Vorbild? Städte-und Gemeindebund gegen E-Scooter-Verbot in Deutschland: Nachdem sich bei einer Abstimmung in Paris eine Mehrheit für die Abschaffung der E-Scooter ausgesprochen hat, wird nun auch in Deutschland über ein Verbot diskutiert. Die Polizeigewerkschaft hatte sich für verschärfte Regeln ausgesprochen und zum Beispiel ein Alkoholverbot und höhere Bußgelder gefordert. Der deutsche Städte- und Gemeindebund sprach sich gegen das Verbot aus: „Ein generelles Verbot wie in Paris kann nicht als Blaupause für Deutschland dienen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Augsburger Allgemeinen Zeitung“. „Aus unserer Sicht könnte die Einrichtung und verpflichtende Nutzung fester Abstellbereiche Abhilfe schaffen, um mehr Ordnung bei E-Scooter-Leihangeboten zu erreichen“, erklärte er. Ähnlich wie die Polizei spricht sich Landsberg für Nachbesserungen der Straßenverkehrsordnung und den Straßengesetzen von Bund und Ländern aus. tagesspiegel.de
„Flatrate für den Nahverkehr“ – Hohe Nachfrage nach dem Deutschlandticket zum Verkaufsstart: Seit Montag können Interessenten das 49-Euro-Monats-Abo für den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr abschließen. Die Deutsche Bahn verzeichnete doppelt so viel Traffic auf den digitalen Verkaufskanälen wie an einem gewöhnlichen Montag. Das Ticket gilt ab Mai und kann auch bei allen anderen regionalen Verkehrsunternehmen und Verbänden gekauft werden. In der Regel ist ein Abschluss auch in den jeweiligen Kundenzentren vor Ort möglich. Es ermöglicht bundesweite Fahrten in den Bussen und Bahnen des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs. Das Deutschlandticket ist nur als Monatsabo erhältlich und wird als Chipkarte oder Handyticket ausgegeben. Wenn der Arbeitgeber es anbietet kann es auch nur 34,30 Euro oder auch weniger kosten. Voraussetzung ist, dass Arbeitgeber mindestens 25 Prozent als Zuschuss geben. tagesspiegel.de
KBA startet digitale Mangelmeldung: Das Kraftfahrzeugbundesamt bietet nun auch einen digitalen Weg zur Meldung von Fahrzeugmängeln an. Die Menüführung sei so gestaltet worden, dass alle für die Prüfung erforderlichen Angaben direkt abgefragt würden. Dadurch ließen sich aufwendige Rückfragen vermeiden. Darüber hinaus könne neben der textlichen Beschreibung des Mangels zugleich entsprechendes Bildmaterial hochgeladen werden. Das mache das Zusammenwirken von Nutzern und Behörde effektiver, verkürze die Bearbeitungsdauer und verbessere die Verkehrssicherheitsarbeit des KBA. golem.de
„IT-Firmen setzen übertriebenen Gehaltsforderungen Grenzen“. golem.de
ANGEZÄHLT
Experten führender Forschungsinstitute haben die Frühjahrprognose angehoben und rechnen für das Jahr 2023 mit einem Mini-Wachstum von 0,3 Prozent. Ein Faktor seien nachlassende Lieferkettenprobleme. Im vergangenen Herbst war unter dem Eindruck der Energiekrise noch ein Minus von 0,4 Prozent veranschlagt worden. An der lange befürchteten Winterrezession dürfte die deutsche Wirtschaft knapp vorbeischrammen. Bei der Inflation rechnen die Institute im kommenden Jahr mit einer merklichen Entspannung. Dann soll die Teuerungsrate auf 2,4 Prozent fallen, nach 6,0 Prozent im laufenden Jahr. Die Gemeinschaftsdiagnose wurde vom RWI in Essen, vom Ifo-Institut in München, vom IfW in Kiel und vom IWH in Halle erstellt. spiegel.de
ZITAT DER WOCHE
Bankenexperte Arturo Bris zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS. Der Professor an der privaten Wirtschaftshochschule IMD in Lausanne und Singapur hatte Tausende an Bankfusionen untersucht und sagt „Im Durchschnitt liegen die Gewinne nach der Fusion vier Prozent niedriger als vorher“. „Sie haben in der Regel kaum Synergieeffekte.“ Die einzigen Synergiereserven bei Credit Suisse und UBS lägen in der Einsparung von Kosten, sie seien aber begrenzt. Bris plädierte für eine Weiterführung der CS als Schwesterbank der UBS. Dabei sollte das Management der beiden Banken klar getrennt werden. spiegel.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Angriff auf Behörden-Webseiten + Klima-Appell an Scholz + Pflegereform + Faeser zur Flüchtlingspolitik + Lauterbach erklärt Pandemie für beendet + Macron warnt vor Abgrenzung Chinas + Sturgeon-Ehemann festgenommen + Kritik an Polizeieinsatz in Al-Aksa-Moschee in Jerusalem. politbriefing.de
Berlin Bubble: Nora Zabel zu Erstwählern und zur CDU + BMWK-Gutachten zur Presseförderung + Vorlieben vom Twitter-Algorithmus + Robert Ide zu Berlin + Ipsos-Daten zum Trump-Prozess + Geopolitik in der Tiefsee. berlinbubble.de
Defensio Report: Finnland ist 31. NATO-Mitglied + Borell sieht Bedrohung durch Atomwaffen in Belarus + Habeck schämt sich für späte Waffenlieferungen an Ukraine + Kiew ruft Ukraine zur Flucht in besetzten Gebieten auf, Faeser für aktive Cyberabwehr. defensio.report
ZULETZT
Media Markt und Saturn wollen Elektroautos verkaufen. Die Verkaufszahlen sind bei den Anbietern nicht ideal, deswegen wird das Portfolio an Waren erweitert. Die Kunden sollen nicht nur die Autos, sondern auch die passenden Pakete für den Strombezug erwerben können und eine Beratung zu Fragen rund um das Elektrofahrzeug erhalten. Außerdem äußerte der Ceconomy-Geschäftsführer die Idee, ein Reparatur-Abo einzuführen. Ferner sollen Saturn und Mediamarkt einen Ankaufsservice für Smartphones, Tablets und Digitalkameras starten. Dabei wird das Ziel das Recycling der Geräte oder zumindest deren umweltfreundliche Entsorgung sein. golem.de