POLITIK-HEADLINES
Bild: Zins-Zins-Hurra!
FAZ: Hacker greifen Internetseiten von Bund und Ländern an
Funke: Geld für Flüchtlinge: Faeser spricht Klartext mit Kommunen
Handelsblatt: Der ungerechte Steuerstaat
RND: Strack-Zimmermann: Pistorius hat den nötigen Mut zur Veränderung
SZ: Trump geht zum Gegenangriff über
Tagesspiegel: „Die russische Wirtschaft wankt“: Habeck dringt auf schärfere Sanktionen
taz: Kandidat Nummer 71543-23 (Trump)
Welt: Bei den Streitkräften klafft eine gewaltige Personallücke
Zeit: Kommt da noch was?
TOP-NEWS
Stoltenberg fordert Bekenntnis zu höheren Verteidigungsausgaben: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte zum Abschluss des zweitägigen Treffens der Außenminister der Nato-Staaten in Brüssel, das gegenwärtige Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei allenfalls der Boden und nicht die Decke für die Militärausgaben. Viele der Alliierten seien nach wie vor unterhalb dieses Ziels, darunter Deutschland. Stoltenberg wiederholte auch die westliche Warnung an China, Russland keine Waffen für seine Truppen in der Ukraine zu liefern. Zudem will die Nato der Ukraine mit einem neuen Unterstützungsprogramm den Weg zu einer geplanten Mitgliedschaft ebnen. Außenministerin Annalena Baerbock sprach sich für eine bessere militärische Koordination zwischen den Nato-Staaten aus. Die Allianz müsse dafür sorgen, dass die unterschiedlichen militärischen Fähigkeiten genauer untereinander abgestimmt seien. faz.net, tagesspiegel.de
- Nato-Generalsekretär geht im September: Wer folgt auf Stoltenberg? zdf.de
- Baerbock setzt sich bei China für „De-risking“ ein. n-tv.de
- Chinesischer EU-Botschafter Fu Cong relativiert Beziehungen seines Landes zu Russland. nytimes.com
- Finnland beschafft sich neues Luftverteidigungssystem. orf.at
Regierung widerspricht Habeck bei Waffenlieferungen: Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte, dass die Regierung den Zeitpunkt der Waffenlieferung an die Ukraine für richtig halte. Auf die Frage, ob sich Kanzler Olaf Scholz wie Vizekanzler Robert Habeck für den späten Zeitpunkt der Lieferungen schäme, betonte Hebestreit, die Regierung sei fest der Auffassung, dass immer das Richtige immer zum richtigen Zeitpunkt getan worden sei. welt.de
- „Solange die Dinger sicher laufen“, sind ukrainische Atomkraftwerke für Habeck „in Ordnung“. welt.de
- Habeck dringt auf schärfere Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland. tagesspiegel.de
- Wie Russland von Schlupflöchern der EU-Sanktionen profitiert. tagesspiegel.de
Polen und Ukraine wollen Streit um Getreidelieferungen lösen: Das kündigten Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Warschau an. Einzelheiten nannten sie nicht; diese würden in den kommenden Tagen endgültig geklärt. Wegen der Proteste von polnischen Bauern gegen fallende Getreidepreise war Polens Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk zurückgetreten. Der Weitertransport von ukrainischem Getreide in Drittstaaten stockt. Grund sind unter anderem begrenzte Kapazitäten in polnischen Häfen. Polens Staatschef Andrzej Duda kündigte nach dem Gespräch mit Selenskyj an, die Militärhilfen für die Ukraine aufzustocken. Erwogen wird, den gesamten Bestand an MiG-29-Kampfflugzeugen – das sind etwa 30 Maschinen – an Kiew abzugeben. nau.ch, br.de, zdf.de
- Selenskyj hofft auf offene Grenzen zu Polen.
- Polen nimmt besonders viele Flüchtlinge auf.
- Duda verleiht Selenskyj polnische Auszeichnung.
Lettland führt als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg Wehrdienst wieder ein: Das Parlament des baltischen Staates beschloss in Riga die dazu notwendigen Gesetzesänderungen. Der Wehrdienst soll demnach ab Sommer schrittweise wieder aktiviert werden – zunächst auf freiwilliger Basis, vom kommenden Jahr an dann in verpflichtender Form. Lettland hatte die Wehrpflicht 2007 abgeschafft und seine Streitkräfte in eine Berufsarmee verwandelt, die von einer Freiwilligenarmee unterstützt wird. tagesschau.de
Weitere Hackerangriffe auf Internetseiten von Behörden: Betroffen waren wie schon am Dienstag das Landesportal von Schleswig-Holstein und die Internetseite der Polizei in Brandenburg. Im Saarland sollen ebenfalls Behördenseiten attackiert worden sein. Am Dienstag hatte es auch Angriffe auf die Internetauftritte von Ministerien oder Polizei in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gegeben; es wird jeweils gegen Unbekannt ermittelt. Ein Sprecher der niedersächsischen Staatsanwaltschaft erklärte, es gebe Hinweise auf einen pro-russischen Hintergrund. Auf Telegram bekannte sich die pro-russische Hacker-Gruppe „NoName057 (16)“ zu den Angriffen. t-online.de, faz.net
- FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Grund genug, endlich aufzuwachen und in den Schutz zu investieren.“
- Grünen-Politikerin Tabea Rößner: „Wir müssen uns noch stärker gegen Cyberattacken als Teil hybrider Kriegsführung wappnen.“
- SPD-Politiker Lars Castellucci: „Bundesfinanzminister Christian Lindner muss für diese Maßnahmen ausreichende Mittel im nächsten Haushalt bereitstellen.“
- Hacker legen Ticketverkauf des Nahverkehrs in Hannover lahm. spiegel.de
Brand im russischen Verteidigungsministerium: Nach ersten Erkenntnissen war das Feuer, das nach kurzer Zeit gelöscht wurde, im dritten Stockwerk der ehemaligen Alexandrowsk-Militärakademie ausgebrochen. Als Brandursache wurde ein Defekt an einer elektrischen Leitung angegeben, berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf einen Vertreter der Rettungsdienste. Personen seien bei dem Zwischenfall nicht verletzt worden. welt.de, zeit.de
- Russische Kinderrechtsbeauftragte sorgt in UN-Sitzung für Eklat. rnd.de
- Ex-US-Präsident Bill Clinton bereut es, die Ukraine dazu gedrängt zu haben, ihre Atomwaffen abzugeben. spiegel.de
- Russische Partisanengruppe reklamiert Anschlag auf kremltreuen Militärblogger für sich. rnd.de
- Saporischschja: Moskau bereit zu Mitarbeit. zdf.de
- Blinken: US-Reporter Evan Gershkovich wird zu Unrecht festgehalten.
- Kiew: Schwere Häuserkämpfe in Bachmut.
- Ukrainisches Kleinflugzeug in Russland abgestürzt.
- Europarat registriert mehr offene Menschenrechtsurteile gegen Russland.
- Kein Internet, identische Büros: Ex-Offizier packt über Putins Sicherheitsvorkehrungen aus. rnd.de
- Internet lacht über unangenehmen Putin-Moment. n-tv.de
ZAHLEN
Insa-Meinungstrend für „Bild“: Union 28 Prozent, SPD 20 (-0,5), Grüne 15,5 (-0,5), AfD 16 (+0,5), FDP 7,5 (-0,5), Linke 4,5 (+0,5). bild.de
NACHRICHTEN
Klima-Appell an Scholz: Eine Gruppe von mehr als 240 Politikern von Union bis Linke, Wissenschaftlerinnen, Geistlichen, Intellektuellen und Aktivistinnen fordert Kanzler Olaf Scholz in einem offenen Brief zu mehr Klimaschutz auf. Je länger gezögert werde, desto drastischer seien die Konsequenzen des Abwartens. In Anlehnung an die Aktivisten der „Letzte Generation“ schreiben die Unterzeichner weiter: „Wir gehören zur letzten Generation, die aufhalten kann, was uns droht: der globale Verlust unserer Kontrolle über die menschengemachte Klimakrise.“ Es gehe darum, Energieversorgung umzustellen, Gebäude zu dämmen, Mobilität ohne fossile Brennstoffe zu ermöglichen und Energie zu sparen. spiegel.de
Faeser sieht Rufe nach mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung skeptisch: Sie finde es seltsam, wenn jetzt schon gesagt werde, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus, sagte Innenministerin Nancy Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Bund habe im vergangenen Jahr bereits 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und die Sozialleistungen für Ukraine-Flüchtlinge übernommen. Für dieses Jahr habe der Bund den Ländern und Kommunen frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt. Faeser lehnte zudem eine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen ab. Acht von zehn Geflüchteten kämen aus der Ukraine, wo man derzeit einen furchtbaren Krieg erlebe. Da könne es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben. zeit.de, sueddeutsche.de
Kabinett bringt Pflegereform auf den Weg: Die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach sehen unter anderem eine Erhöhung des Pflegebeitrags zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte vor. Aktuell liegt der Satz bei 3,05 Prozent und für Menschen ohne Kinder bei 3,4 Prozent. Der Entwurf umfasst die Option, die Beiträge kurzfristig weiter anzupassen. Zugleich soll es finanzielle Entlastungen für Familien mit mehreren Kindern sowie Pflegebedürftige geben. Ziel sei, Pflegebedürftige von immer höheren Zuzahlungen zu entlasten sowie eine finanzielle Absicherung der Pflegeversicherung. Zudem sollen Pflegebedürftige zu Hause und im Heim Anfang 2024 finanzielle Verbesserungen erhalten. Ausgeweitet werden soll auch die Unterstützung für Menschen, die wegen der Pflegebedürftigkeit eines Verwandten vorübergehend nicht arbeiten können. tagesschau.de
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach: „Da die Kosten von guter Pflege ständig steigen, darf die Solidargemeinschaft nicht wegschauen und diese höheren Kosten den zu Pflegenden und ihren Angehörigen überlassen.“
- Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz: „Klammheimlich wurde nun die eigentlich geplante Zusammenlegung des Entlastungsbudgets für Kurzzeit- und Verhinderungspflege doch wieder gestrichen.“
- Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen kritisierte, der Gesetzentwurf springe deutlich zu kurz.
- Deutscher Caritasverband warf Lauterbach vor, die Versprechen des Koalitionsvertrages zu brechen. Es gebe keine spürbare Entlastung bei häuslicher Pflege.
- Die Diakonie sprach von einem „Tropfen auf den heißen Stein“. Zur Finanzierung der Pflege seien keine zusätzlichen Steuermittel vorgesehen, erklärte Präsident Ulrich Lilie.
Weitere Kabinettsbeschlüsse: Des Weiteren beschloss das Kabinett einen Gesetzesentwurf, um eine Medikamentenknappheit zu vermeiden. Unter anderem sollen Arzneimittel-Lieferungen nach Deutschland durch neue Preisregeln attraktiver werden. Außerdem sollen europäische Produzenten generell stärker zum Zuge kommen und Bevorratungen als Sicherheitspuffer geregelt werden. Außerdem plant die Regierung, Verbraucher stärker vor ungerechtfertigten Preissteigerungen zu schützen. Dazu soll laut Gesetzentwurf das Kartellamt leichter Vorteile von Unternehmen abschöpfen können, die gegen Kartellregeln verstoßen haben, und in Extremfällen die Entflechtungen von Konzernen anordnen können. Zudem soll die Strompreisbremse für Nachtspeicher-Heizungen ausgeweitet werden. Die bisherige Regelung habe laut Wirtschaftsministerium teils zu keinen oder sehr geringen Entlastungen geführt. taz.de (Arzneimittel), tagesschau.de (Kartellamt), spiegel.de (Preisbremse)
- Vermittlungsausschuss muss Streit um Whistleblower-Schutz schlichten. tagesspiegel.de
Lauterbach sieht Pandemie als beendet an: Betrachte man den Stand etwa bei den Virusvarianten, den Impfungen und den noch vorkommenden Klinikfällen, könne man sagen, dass die Pandemie in Deutschland zu einem Ende gekommen sei, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Deutschland habe die Pandemie erfolgreich bewältigt und auch mit einer guten Bilanz. Er könne zwar verstehen, dass es ein Interesse daran gebe zu fragen, was alles schiefgelaufen sei. Doch sei die Bewältigungsstrategie insgesamt aufgegangen. Es gebe allerdings einige Dinge, die man im Nachhinein betrachtet anders machen würde – etwa die langen Schulschließungen. welt.de
- Vorschlag zu Cannabis-Legalisierung „unmittelbar nach Ostern“. faz.net
- Maskenregeln: Praxen und Kliniken können selbst entscheiden. fr.de
- EU-Gesundheitsbehörde empfiehlt neue Corona-Impfkampagnen für Herbst. derstandard.de
Sinkende Preise für Wärmepumpen erwartet: Energieberater erwarten, dass die Lieferengpässe bei Wärmepumpen mittelfristig zurückgehen und die Preise sinken – trotz der Pläne der Regierung zum Heizungsaustausch. Auch bei den Personalengpässen im Handwerk sei Entspannung in Sicht. Der Bundesvorsitzende des Energieberaterverbands GIH Jürgen Leppig erklärte der dpa, derzeit sei der Markt für Wärmepumpen ein Verkäufermarkt mit teils hohen Preisaufschlägen, aber jetzt stiegen alle Hersteller ein. In zwei Jahren werde es ein Überangebot geben und die Preise würden sinken. Die Pläne der Regierung zum Einbau klimafreundlicherer Heizungen bewertete Leppig als richtigen Schritt, sieht aber noch Hürden wie fehlendes Personal und mangelnde Kompetenz bei Heizungsbauern. tagesschau.de
War der AKW-Streckbetrieb unnötig? Monatelang stritt die Ampel über den Streckbetrieb der drei Atomkraftwerke. Daten zeigen nun, dass Deutschland im Winter viel mehr Strom hatte als nötig. Für Jürgen Trittin ist die Sache klar. „Der Streckbetrieb war völlig unnötig. Zu Gürtel und Hosenträger haben wir noch einen weiteren Hosenträger in den Schrank gelegt“, sagte der Grünen-Politiker dem „Tagesspiegel“. tagesspiegel.de
Strack-Zimmermann begrüßt mögliche Postenstreichungen im Verteidigungsministerium: Berichten zufolge will Verteidigungsminister Boris Pistorius 160 Stellen in der Führung seines Ministeriums streichen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, nannte die Pläne überfällig. Es sei richtig, dass der Minister die Versäumnisse der Vergangenheit nun mit hoher Geschwindigkeit aufarbeite. Das Verteidigungsministerium brauche eindeutig weniger Häuptlinge und auch das Personalwesen müsse die Beine in die Hand nehmen. faz.net
- CDU-Politiker Henning Otte: „Es gibt einen erhöhten Handlungsdruck, und Pistorius packt die Dinge an.“ tagesspiegel.de
Landwirtschaftsminister Özdemir bei der Bundeswehr: „Demokratie verteidigt sich nicht von selbst.“ tagesspiegel.de
Portal gegen Verschwörungserzählungen geht online: Die von der hessischen Landesregierung finanziell geförderte Internetseite „Der Fabulant“ soll der Verbreitung von Desinformationen und Falschmeldungen entgegenwirken. Das sagte Hessens Innenminister Beuth zum Start des Online-Portals. Durch das Internetportal führe der „Fabulant“ in Gestalt eines weißen Hasen. Er nehme kursierende Verschwörungserzählungen unter die Lupe und bewerte sie nach ihrem Gefahrenpotenzial. Außerdem biete die Website Hilfsadressen und Tipps für den Umgang mit Verschwörungsmythen und denen, die an sie glauben, an. zeit.de
Deutsche Behörden nehmen ChatGPT ins Visier: Die Taskforce KI der Datenschutzkonferenz habe das Thema übernommen, sagte die Konferenzvorsitzende, die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen, dem digitalen Medienhaus Table.Media. Sie wies darauf hin, sie sehe hier nicht nur Risiken für den Datenschutz, sondern auch Herausforderungen für die Politik. tagesspiegel.de
- Kanada ermittelt gegen Unternehmen hinter ChatGPT. zeit.de
- Australischer Bürgermeister will OpenAI wegen Verleumdung verklagen. spiegel.de
Buschmanns Alternative zu Vorratsdatenspeicherung. n-tv.de
Bundesanwaltschaft fordert acht Jahre Freiheitsstrafe für mutmaßliche Linksextremistin: Die Bundesanwaltschaft sieht die 28-jährige Lina E. als Rädelsführerin innerhalb einer kriminellen Vereinigung an, die zwischen 2018 und 2020 Überfälle auf Angehörige der rechten Szene in Leipzig, Wurzen und Eisenach geplant und ausgeführt hat. Die aus Hessen stammende Lina E., die zuletzt in Leipzig studierte, sei ebenso wie ihre drei Mitangeklagten der gefährlichen Körperverletzung schuldig. welt.de
Israelfeindlicher Al-Kuds-Marsch in Berlin abgesagt: Zu der alljährlichen Demo von Israelfeinden, Antisemiten und Holocaust-Leugnern waren von einer „Quds AG“ 2000 Teilnehmer angemeldet worden. Die Route sollte über den Berliner Kurfürstendamm führen. Zu den Gründen der Absage konnte die Polizei keine Angaben machen. Zwei ebenfalls angemeldete Protestkundgebungen gegen den Aufmarsch wurden noch nicht zurückgezogen. welt.de
Mehr Menschen erhalten staatliche Grundsicherung: Knapp 1,2 Millionen Menschen haben Ende vergangenen Jahres Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezogen. Das waren sechs Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Grund für den deutlichen Anstieg sei überwiegend die zunehmende Zahl von Leistungsberechtigten aus der Ukraine. zeit.de
Sachsen-Anhalts CDU-Landtagsfraktion gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags. welt.de
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu Tod einer Zehnjährigen in Wunsiedel: „Diese schreckliche Tat hat mich zutiefst bestürzt.“ spiegel.de
Schüsse in Boxberg: „Reichsbürger“ schweigt vor Gericht. zdf.de
Drohende Abschiebung: Erneuter Rückschlag für Vietnamesen Pham Phi Son und seine Familie. spiegel.de
Sorgen wegen Drogenschmuggel: Bovenschulte fürchtet mehr Kokainhandel in Bremerhaven. rnd.de
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Macron warnt in Peking vor einer Abgrenzung Chinas: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich dazu bekannt, dass China trotz politischer Differenzen wichtiger Handelspartner bleiben soll. „Wir müssen unsere Industrien in gewisser Weise von Risiken befreien, aber wir dürfen uns nicht distanzieren und abgrenzen“, sagte er zu Beginn eines dreitägigen Staatsbesuchs in Peking. An diesem Donnerstag wird er zusammen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit Chinas Präsident Xi Jinping sprechen. Von der Leyen hatte zuvor eine deutlich härtere Haltung der EU gegenüber China angekündigt. welt.de
Großbritannien stellt Plan für vereinfachte Zollkontrollen im Handel mit EU vor: Ein Plan sieht vor, dass Waren und Güter in Risikokategorien eingeteilt werden. Außerdem sollen verstärkt technische Hilfsmittel zum Bürokratie-Abbau bei Grenzkontrollen eingesetzt werden. Die neuen Regeln sollen in mehreren Schritten bis Ende Oktober 2024 umgesetzt werden. Nach dem Anfang 2021 erfolgten Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion infolge des Brexit war es wiederholt zu Staus und erheblichen Verzögerungen im Zollverkehr mit der EU gekommen. Viele Unternehmen in Großbritannien fuhren in der Folge ihren Handel mit EU-Staaten zurück. reuters.com
- London will schwimmende Unterkunft für Migranten. n-tv.de
Mann von schottischer Ex-Premierministerin kurzzeitig festgenommen: Kurz nach dem Rücktritt der schottischen Premierministerin Nicola Sturgeon ist Berichten zufolge deren Ehemann Peter Murrell festgenommen worden. Wenig später erklärte die Polizei, Murrell sei ohne Anklage vorbehaltlich weiterer Ermittlungen freigelassen worden. Die Polizei hatte zuvor mitgeteilt, man habe im Rahmen von Ermittlungen zu den Finanzen der Schottischen Nationalpartei (SNP) einen 58-jährigen Mann festgenommen, der von Ermittlern befragt werde. Murrell war bis vor Kurzem als Geschäftsführer für die Finanzen der SNP zuständig. Wegen Ungereimtheiten unter anderem zu den Mitgliederzahlen der Partei ist er Mitte März nach vielen Jahren von dem Amt zurückgetreten. zeit.de, spiegel.de
EU-Staaten wollen klimaschädliche F-Gase eindämmen: Wie die schwedische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, haben sich die EU-Mitglieder auf die Novellierung einer entsprechenden Verordnung verständigt. F-Gase werden etwa in Klimaanlagen und Kühlschränken verwendet. Den Angaben zufolge sind die Auswirkungen fluorierter Gase auf die globale Erwärmung bis zu mehrere Hunderttausendmal stärker als die von Kohlendioxid. Die EU-Staaten einigten sich auch darauf, anders als von der EU-Kommission vorgeschlagen, eine Reihe von Verboten zu verschieben, vor allem für die Nutzung der Gase bei Wärmepumpen zum Heizen. Mit dem Vorschlag befassen sich nun der EU-Rat und das EU-Parlament. handelsblatt.com
Niederländisches Gericht kippt Plan für weniger Flüge in Schiphol. rnd.de
Vorbild Amsterdam: Grüne und Linke fordern Nachtflugverbot in Deutschland. rnd.de
Lindner lässt Streit um strengere Schulden-Regeln eskalieren: Im Ringen um die Schuldenpolitik in Europa hat das Finanzministerium die Ideen aus Brüssel zurückgewiesen. Statt Sonderregeln für jedes EU-Land soll es auch in Zukunft einheitliche Vorgaben geben. Die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission seien unzureichend, hieß es aus dem Finanzministerium. Mit bilateral zwischen den Mitgliedsländern und der Kommission ausgehandelten Vorgaben, wie sich Brüssel das vorstelle, könne kein ausreichender Abbau der Staatsverschuldung gewährleistet werden. welt.de
Sanna Marin kündigt nach Wahlniederlage Rückzug vom Parteivorsitz an: Sie werde sich bei einem Parteitag im September nicht mehr zur Wahl als Vorsitzende stellen, kündigte die Regierungschefin an. Die Entscheidung begründete sie mit dem Wahlergebnis. Dennoch will Marin die Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei führen. Zudem erteilte sie Spekulationen, sie könne Anfang 2024 für die Nachfolge des Präsidenten Sauli Niinistö kandidieren, eine Absage. Auch ein internationaler Posten sei ihr nicht angeboten worden. zeit.de
Treffen von Regierung und Gewerkschaften zu Macrons Rentenreform erfolglos: Das Treffen zwischen Premierministerin Elisabeth Borne und Arbeitnehmer-Vertretern in Paris endete nach einer Stunde. Borne sprach von einem wichtigen Schritt; sie habe ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit bekräftigt. Gewerkschaftssprecher bezeichneten die Unterredung dagegen als Misserfolg. Sie forderten die Regierung auf, die Reform zurückzuziehen. Für diesen Donnerstag haben die Gewerkschaften erneut zu landesweiten Kundgebungen aufgerufen. orf.at
Berlusconi mit Herzproblemen auf Intensivstation: Wie AFP aus dem Umfeld des früheren italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi erfuhr, befindet sich der 86 Jahre alte Politiker auf der herzchirurgischen Station im Krankenhaus San Raffaele in der norditalienischen Stadt. Antonio Tajani, Italiens Außenminister und Vizechef von Berlusconis Partei Forza Italia, bestätigte am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel, dass Berlusconi ansprechbar sei. Es handele sich um eine Infektion. faz.net
Europol: Drogenbanden unterwandern Europas Häfen. tagesschau.de
Offene Fragen nach Razzia bei Europäischer Volkspartei in Brüssel. derstandard.de
Regierungen wollen Notfallinstrument der EU-Kommission stutzen. euractiv.de
Verbot von Glyphosat in Luxemburg gekippt. faz.net
Grüner Wasserstoff – der Retter in der Energiekrise? AfricaTalks, der Online-Talk der Internationalen Journalisten Programme. Siphiwe Lutibezi und Marco Vollmar diskutieren mit Dr. Gunar Hering, CEO Enertrag, und Saliem Fakir, CEO African Climate Foundation.
ijp.org
Internationale Kritik an Polizeieinsatz in Al-Aksa-Moschee in Jerusalem: Ein Sprecher des Auswärtigen Amts appellierte an die israelischen, palästinensischen und jordanischen Stellen, im engen Austausch zu bleiben, damit es zu keiner weiteren Eskalation komme. Man hoffe, dass alle Gläubigen die anstehenden Feiertage Ramadan, Pessach und Ostern in Würde und Frieden begehen könnten. Zudem verurteilte das Auswärtige Amt den jüngsten Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen. Jordanien, das die Moschee verwaltet, verurteilte ihre Erstürmung und forderte die israelische Polizei auf, sich sofort von dem Gelände zurückzuziehen. Auch die Arabische Liga, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und die Türkei verurteilten den Polizeieinsatz. Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir lobte die Polizei hingegen für ihr schnelles und entschlossenes Handeln. stern.de, tagesschau.de
- Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA John Kirby: „Wir sind äußerst besorgt über die anhaltende Gewalt, und wir rufen alle Seiten auf, eine weitere Eskalation zu vermeiden.”
- UN-Generalsekretär António Guterres reagierte nach Angaben seines Sprechers Stephane Dujarric „schockiert und entsetzt“ auf die Bilder von israelischen Polizisten, die in der Moschee auf Palästinenser einschlagen.
- Neue Gewalt auf dem Tempelberg in Jerusalem. spiegel.de
- Erneut Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuert. zeit.de
Menschenrechtler berichten von Folter-Fällen nach Erdbebenkatastrophe in der Türkei: Polizei und Armeeangehörige hätten Menschen wegen des Verdachts auf Diebstahl und Plünderungen geschlagen und gefoltert; der von Präsident Recep Tayyip Erdogan verhängte Ausnahmezustand sei als Lizenz zum Foltern genutzt worden, teilten Amnesty International und Human Rights Watch in einem gemeinsamen Bericht mit. Der HRW-Direktor für Europa und Zentralasien Hugh Williamson sprach von glaubwürdigen und schockierenden Berichten über Mitglieder der Polizei und Armee, die Menschen brutal und über längere Zeit verprügelt und willkürlich festgehalten hätten. zeit.de
Taiwans Präsidentin trifft Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses: Trotz chinesischer Warnungen trafen sich Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen und der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy in der Ronald-Reagan-Bibliothek in der kalifornischen Stadt Simi Valley. US-Außenminister Antony Blinken forderte China auf, wegen Tsais Zwischenstopps in den USA die Spannungen zwischen beiden Ländern nicht weiter anzuheizen. Das Außenministerium in Taipeh betonte, Taiwan sei ein souveränes Land und habe als solches das Recht, eigene Entscheidungen beim Aufbau von Beziehungen zu anderen Ländern der Welt zu treffen. zeit.de, zeit.de
- China entsendet offenbar Flugzeugträger Richtung Taiwan. spiegel.de
- China führt Schiffsinspektionen in Taiwanstraße durch – Taiwan verweigert Zutritt. handelsblatt.com
- Prochinesischer Foxconn-Gründer will Präsident von Taiwan werden. spiegel.de
Neuseelands Ex-Ministerpräsidentin Jacinda Ardern hält letzte Rede im Parlament. zdf.de
UN rufen ihr Personal in Afghanistan zu Streik auf: Die Uno hat die Entscheidung der Taliban verurteilt, wonach afghanische Frauen in dem Land nicht mehr mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten dürfen. Ein Sprecher von Uno-Generalsekretär António Guterres sagte, mit der Regelung würden die unveräußerlichen Menschenrechte verletzt und es würde gegen die UNO-Charta verstoßen. Die Anweisung der Taliban müsse sofort zurückgenommen werden. Die Uno-Vertretung in Afghanistan teilte mit, aus Sicherheitsgründen seien alle afghanischen Mitarbeiter – Männer wie Frauen – aufgefordert worden, bis auf weiteres ihren Büros fernzubleiben. taz.de
Trump-Anwälte gewinnen Rechtsstreit mit Pornostar Stormy Daniels: Die 44-Jährige, die im aktuellen Verfahren gegen Ex-US-Präsident Donald Trump eine zentrale Rolle spielt, muss Trump knapp 122.000 Dollar Anwaltskosten erstatten, wie ein Berufungsgericht in Los Angeles laut Medienberichten entschied. Hintergrund ist eine alte Verleumdungsklage der Schauspielerin gegen Trump. Daniels hatte 2018 darin erklärt, sie sei 2011 auf einem Parkplatz von einem Mann aus dem Trump-Umfeld bedroht worden, damit sie nichts von der Affäre erzählt, die sie nach eigenen Angaben mit Trump gehabt hatte. welt.de
- Erklärter Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. bewirbt sich um Präsidentschaftskandidatur. welt.de
- Ex-US-Vizepräsident Mike Pence will zu Sturm auf Kapitol aussagen. zeit.de
US-Regierung zahlt Opfern von Amoklauf in texanischer Kirche Millionen-Entschädigung: Die insgesamt mehr als 75 Kläger sollen eine Gesamtsumme von 144,5 Millionen US-Dollar erhalten, teilte das Justizministerium mit. Bei der Tat im November 2017 waren 26 Menschen getötet und 22 weitere verletzt worden. Die Kläger hatten der US-Luftwaffe vorgeworfen, Informationen über den Täter – einem ehemaligen Mitglied der Luftwaffe – nicht an weitere Behörden weitergegeben zu haben. Wäre das geschehen, hätte sich der Täter bei einem staatlich lizenzierten Händler keine Waffe kaufen können. zeit.de
- Unwetter in den USA: Tote nach Tornado in Missouri. tagesschau.de
- USA schicken Kampfflieger nach Südkorea: Gemeinsame Luftwaffenübung hat begonnen. rnd.de
- Michigan hebt Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen auf. zeit.de
Brasilien: Vier Kinder bei Angriff auf Kita getötet. tagesschau.de
Jetzt in die Golfsaison starten mit einem außergewöhnlichen Golfhandschuh aus Australien: Der Kakadu Golfhandschuh ist der einzige aus 100% Känguruleder und daher besonders dünn, robust und reißfest sowie nässebeständig (water-grip). Jetzt gleich hier bestellen, besser spielen und damit zum Gesprächsthema auf dem Golfplatz werden. Gibt es auch als Multisport-Handschuh für beide Hände. kakadu.golf
Wirtschaftsinstitute erwarten Wachstum von 0,3 Prozent: Ein Grund für die optimistischere Sicht als noch im Herbst seien die deutlich rückläufigen Energiepreise, heißt es in der Gemeinschaftsdiagnose der führenden Institute. Der konjunkturelle Rückschlag im Winterhalbjahr 2022/2023 dürfte glimpflicher ausgefallen sein als im Herbst befürchtet, erklärte der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts Timo Wollmershäuser. Die Inflationsrate werde voraussichtlich aber nur langsam zurückgehen von 6,9 Prozent im vergangenen Jahr auf 6,0 Prozent in diesem Jahr. Erst im kommenden Jahr lässt laut Prognose der Inflationsdruck nach. Die Inflationsrate sinke dann auf 2,4 Prozent. tagesspiegel.de
- Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel: „Die Vorstellung, wir bekommen die Dekarbonisierung und ein Wachstumswunder obendrauf, ist eine Illusion.“ faz.net
- Manager laut Umfrage verhalten zuversichtlich. faz.net
IG Metall fordert Vier-Tage-Woche: Ein solcher Schritt wäre laut dem Verhandlungsführer der IG Metall in der nordwestdeutschen Stahlindustrie, Knut Giesler, ein großer Fortschritt für die Lebensqualität und die Gesundheit der Beschäftigten. Gleichzeitig werde die Vier-Tage-Woche die Stahlindustrie attraktiver für junge Menschen machen, die beim Umbau der kohlebasierten Schwerindustrie hin zu grünem Stahl in den kommenden Jahren dringend benötigt würden. zdf.de
Schweizer Regierung streicht und kürzt Boni bei Credit Suisse: Nach der Notübernahme der Credit Suisse durch die UBS hat die Regierung Auflagen für die Vergütung von Managern angeordnet. So muss die Credit Suisse alle ausstehenden Boni der drei obersten Führungsebenen streichen oder kürzen. Geprüft werden soll zudem, ob bereits ausgezahlte Gelder zurückgefordert werden können. Den Angaben zufolge dürften mehrere hundert Beschäftigte betroffen sein. Die UBS wird zudem verpflichtet, ihr Vergütungssystem zu untersuchen. derstandard.de
- UBS schließt Teilverkauf der Credit Suisse nicht aus. n-tv.de
- Schweizer Aufsicht fordert wegen Credit Suisse mehr Kompetenzen. zeit.de
Krebsverdächtiges Babypuder: Johnson & Johnson bietet Milliarden-Vergleich an. tagesspiegel.de
Streit um Markenrechte: Jazzmusiker gewinnt vor Gericht gegen Apple. tagesschau.de
Kartellamt stellt Apple unter verschärfte Beobachtung: Das Unternehmen verfüge über eine marktübergreifende wirtschaftliche Machtposition, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt. Deshalb falle der Konzern unter die erweiterte Missbrauchsaufsicht. Apple will gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Eine sogenannte überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hatte das Kartellamt zuvor bereits rechtskräftig für den Google-Mutterkonzern Alphabet und die Facebook-Mutter Meta festgestellt. Der US-Konzern Amazon zog gegen eine entsprechende Einstufung vor den Bundesgerichtshof. Für den Softwarekonzern Microsoft steht eine Entscheidung noch aus. zeit.de
Deutsche Industrie meldet überraschend starkes Auftragswachstum. spiegel.de
Twitter: Musk lässt US-Sender NPR als staatlich kontrolliert markieren. zeit.de
HINTERGRUND
Vor 70 Jahren im Bundestag – Ringen um ein neues Wahlrecht: Auch in diesen Tagen ist das Wahlrecht wieder Gegenstand der Diskussion, denn zur Zeit strebt die Ampel eine Reform an, die dazu beitragen soll, dass der Bundestag kleiner wird. Vor 70 Jahren spielten Wahlrechtsfragen schon einmal eine entscheidende Rolle im Bundestag. Am 5. März 1953 beschäftigten sich die damals 401 Abgeordneten, darunter 19 Abgeordnete aus West-Berlin, mit drei Vorlagen. Der Ausschuss führte die drei Vorlagen zu einem Gesetzentwurf zusammen, der vom Plenum mit „Wahlgesetz zum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung“ überschrieben wurde. Entscheidende Neuerung war die von Hugo Scharnberg beantragte Einführung einer Zweitstimme für die Wahl einer Partei, die der Ausschuss mit 14 gegen 13 Stimmen beschloss. Mit 15 gegen 12 Stimmen folgte der Ausschuss dann jedoch Vorschlägen der FDP, mit der Zweitstimme nicht wie von Scharnberg vorgesehen die Bundesliste einer Partei zu wählen, sondern die jeweilige Landesliste. Nachdem der Ausschuss beschlossen hatte, die Fünf-Prozent-Sperrklausel auf drei Prozent auf Landesebene abzusenken, stellten CDU/CSU, FDP und Deutsche Partei (DP) in der dritten Lesung den Antrag, fünf Prozent auf Bundesebene zu verlangen, was bei zahlreichen Enthaltungen angenommen wurde. Der Antrag dieser Fraktionen, von nationalen Minderheiten eingereichte Listen nicht von dieser Sperrklausel auszunehmen, wurde allerdings abgelehnt bundestag.de
Hamburger AfD mahnt Abgeordnete ab – Zu viel der Kreml-Freundlichkeit: Die Abgeordnete Olga Petersen hatte dem Staatssender Rossija 1 ein prorussisches Interview gegeben. In der Vergangenheit geriet sie schon öfters mit der Führungsriege der AfD in der Bürgerschaft und im Landesverband aneinander. Nun erhielt sie die Abmahnung: Auf sieben Seiten, die der „taz“ vorliegen, erklärt der Landesvorstand, dass die Bürgerschaftsabgeordnete nicht die Befugnis habe, sich zu außenpolitischen Angelegenheiten zu äußern. Solche Äußerungen oblägen allein der AfD-Delegation im EU-Parlament und der AfD-Fraktion im Bundestag. Ein Rausschmiss aus der Partei droht ihr aber nicht. taz.de
KALENDER
11:00 Parlamentarischer Staatssekretär Oliver Luksic übergibt Förderbescheid an das Unternehmen Zila, Saarbrücken
16:00 Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner besucht Gascade – Verdichterstation Radeland II, Baruth/Mark
14:00 Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping empfängt Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, Dreier-Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort mit mit Mikko Huotari und Felix Lee zum Wirtschaftsabkommen zwischen China und der EU,
11:30 Auslandreport zu „Ukraine: Besuch auf der besetzten Halbinsel Krim, was denken die Bewohner über die Lage?“, „England: Ein Leben auf der Straße, Obdachlosigkeit im ländlichen Bereich steigt“, „Iran: keine Gnade bei Kopftuchverweigerung, das Mullah-Regime droht mit harten Strafen“, „Thailand: Fluch und Segen zugleich, in dieser Stadt haben Affen das Sagen“, „Dänemark: Die grüne Insel, so will Bornholm klimaneutral werden“, ntv
16:00 Ostermarsch der Friedensbewegung mit Kundgebung unter dem Motto „Schluss mit dem Krieg! Friedenslogik statt Sicherheitslogik“, Erfurt
18:30 Berkman Klein Center zu „Advancing Platform Research through the EU Digital Services Act“, harvard.zoom.us
22:15 Markus Lanz, ZDF
Freitag
12:00 Ostermarsch ab Bahnhof Schleswig zum Drohnen- und Tornadostandort Jagel, Schleswig-Holstein
Samstag
12:00 Ostermarsch „Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg!“, Kiel
13:00 Ostermarsch „Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg!“, Berlin
Sonntag
10:00 Heilige Messe zum Ostersonntag mit Papst Franziskus am Petersdom und Segen „Urbi et Orbi“, Vatikanstadt
Montag
13:00 Ostermarsch „Verhandeln statt schießen“, Mannheim
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Lars Lindemann und Christian Leye, Parlamentarischer Staatssekretär BMZ Niels Annen, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Theresia Bauer, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Farid Müller, Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsstaatssekretär Tom Michael Scheidung, NRW-Landtagsabgeordneter Hendrik Schmitz, Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, Sachsens Landtagsabgeordneter Christian Hartmann, langjähriger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, Trierischer-Volksfreund-Chefredakteur Thomas Roth und die Hertie-Stiftung-Chefin Elisabeth Niejahr.
Am Karfreitag feiern Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, Landtagsabgeordneter Wolfgang Fackler, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Jörn Schepelmann, Thüringens Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss und Christian Schaft, Ex-Kanzler Gerhard Schröder, Grünen-Politikerin und FidAR-Mitbegründerin Sabine Bangert sowie der BDWi-Kommunikator und Berlin-Bubble-Herausgeber Matthias Bannas.
Am Samstag feiern Bayerns Landtagsabgeordneter Horst Arnold, Niedersachsens Behindertenbeauftragte Petra Wontorra, Landtagsabgeordneter Ulf Thiele, Rheinland-Pfalz Bund-Beauftragte Heike Raab, Saarlands Landtagsabgeordneter Hermann-Josef Scharf, BMVg-Haushälter Karl Henning Bald, CSU-Parteivorstand Siegfried Walch, Leiter KAS-Zielgruppenmanagement Philipp Kardinahl, Versicherungsexperte Herbert Frommes, Global Food Summit-Chef Stephan Becker-Sonnenschein, die Journalisten Lutz Feierabend und Mario Kaiser sowie Wegewerk-Projektmanagerin Mareike Polzer.
Am Ostersonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering, Hanna Steinmüller und Leon Eckert, Parlamentarischer Umwelt-Staatssekreätr Christian Kühn, Baden-Württembergs Kultusministerin Theresa Schopper, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Solveig Eschen, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Danny Freymark, Hamburgs Kulturstaatsrätin Jana Schiedek, EU-Abgeordneter Andreas Schwab, Wahlforscher und Pollytix-Mitgründer Rainer Faus, Journalist und Moderator Ali Aslan sowie die KfW-Kommunikatorin Verena Köttker.
Am Ostermontag feiern die Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker, Derya Türk-Nachbaur und Maximilian Mordhorst, Bayerns Landtagsabgeordneter und Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl, Sachsens Landtagsabgeordneter Volkmar Winkler, Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz, Thüringens Landtagsabgeordnete Ralf Kalich und Tosca Kniese, Tagesspiegel-Journalist Rainer Woratschka, Focus-Online-Chefredakteur Florian Festl sowie der Journalist und Medienmanager Hans-Hermann Tiedje.
Politische:r Referent:in m/w/d (Vollzeit) bei Hans Hammer, Stadtrat der Landeshauptstadt München (CSU), Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs bei Deutsche Post DHL Group, Bezahltes Praktikum ab April oder September (d/w/m) bei D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V., Juristische:r Referent:in (m/w/d) bei der CDU-Fraktion Berlin, Grundsatzreferent:in (m/w/d) bei der CDU-Fraktion Berlin
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ZITAT DES TAGES
Sachsen hat seine Aufnahmekapazität für Flüchtlinge von 4.000 auf 10.000 Plätze erhöht. Mehr gehe nicht, sagte Innenminister Armin Schuster im ZDF-Interview. Zelte seien menschenunwürdig. zdf.de
Berlin Bubble: Nora Zabel zu Erstwählern und zur CDU + BMWK-Gutachten zur Presseförderung + Vorlieben vom Twitter-Algorithmus + Robert Ide zu Berlin + Ipsos-Daten zum Trump-Prozess + Geopolitik in der Tiefsee. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Kartellamt soll „Biss“ bekommen + Union will Scholz erneut zur „Cum-Ex“-Affaire befragen + Kanzler für raschen Betritt Rumäniens zu Schengen + Umwelthilfe und Foodwatch gegen Pestizid-Produkte + Energiekosten für Privathaushalte deutlich gesunken. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: Finnland ist 31. NATO-Mitglied + Borell sieht Bedrohung durch Atomwaffen in Belarus + Habeck schämt sich für späte Waffenlieferungen an Ukraine + Kiew ruft Ukraine zur Flucht in besetzten Gebieten auf, Faeser für aktive Cyberabwehr. defensio.report
ZULETZT
Trump macht mit Mugshot-Shirts Geld: Schon während Ex-US-Präsident Donald Trump in New York im Gerichtsgebäude saß, um sich für die Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zu verantworten, tauchten im Netz gefälschte Polizeifotos auf, die Trump in orangener Sträflingskluft oder mit eingefallenem Gesicht vor einer Betonwand zeigen. Tatsächlich wurde kein Polizeifoto von Trump gemacht, nur Fingerabdrücke wurden genommen. Wie die „New York Times“ berichtete, verfügte das Gerichtsgebäude in Manhattan nicht über die nötige Technik, um die Polizeifotos zu machen, daher wurde aus logistischen Gründen darauf verzichtet, um Trump nicht zu einem anderen Gebäude überführen zu müssen. Trumps Wahlkampfteam versucht inzwischen, mit T-Shirts in Mugshot-Optik Profit aus dem Prozess zu schlagen. zdf.de, spiegel.de