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EUROPA
Reaktion auf Massaker in Butscha: Kohle-Bann und mehr als 200 russische Diplomaten aus Europa ausgewiesen: Dutzende Leichen auf den Straßen, scheinbar wahllos erschossen – aus der Stadt Butscha bei Kiew kommen grauenvolle Berichte und Bilder. Russische Soldaten hätten die Zivilisten getötet, berichten Anwohner. Die EU will erstmals Sanktionen im Energiebereich gegen Russland verhängen. Die EU-Kommission schlug ein Einfuhrverbot für Kohle aus Russland im Wert von vier Milliarden Euro jährlich vor. Auch die Einfuhr von Holz, Zement und alkoholischen Getränken solle untersagt und eine Hafensperre für russische Schiffe verhängt werden. In ganz Europa sind binnen 48 Stunden über 200 russische Diplomaten ausgewiesen worden. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell reisen diese Woche nach Kiew, um dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. tagesschau.de, merkur.de, welt.de, de.euronews.com
- Nato-Generalsekretär Stoltenberg: „Es ist eine Brutalität gegen Zivilisten, wie wir sie in Europa seit Jahrzehnten nicht gesehen haben.“
- US-Außenminister Blinken: „Das ist die Realität dessen, was jeden einzelnen Tag passiert, solange die russische Brutalität gegen die Ukraine anhält.“
- Polen bezeichnet Russland als „totalitär-faschistischen“ Staat welt.de
USA, Großbritannien und Australien wollen gemeinsam Hyperschall-Waffen entwickeln: Die Zusammenarbeit erfolge im Rahmen des im vergangenen September geschlossenen Sicherheitspaktes „Aukus“, teilten die drei Länder mit. Es gehe auch um die Fähigkeiten elektronischer Kampfführung und die Abwehr von Hyperschall-Waffen. Moskau setzte solche Waffensysteme nach eigenen Angaben erst kürzlich bei seinem Überfall auf die Ukraine ein. tagesspiegel.de
Meta: Facebooks Mutterfirma sperrte im Kontext der Gräueltaten von Butscha zeitweise wichtige Schlagwörter. spiegel.de
Wichtige Hilfe für Moldau: Gleich 45 Geberstaaten und Organisationen stellen 695 Millionen Euro für Moldau zur Verfügung. „Fast 100.000 Geflüchtete aus der Ukraine halten sich aktuell in einem Land mit 2,6 Millionen Einwohnern auf, das zu den ärmsten Ländern Europas zählt“, teilte Deutschlands Entwicklungsministerin Svenja Schulze zu Beginn der internationalen Konferenz in Berlin zur Unterstützung der ehemaligen Sowjetrepublik mit. Das Land sei durch eine fast hundertprozentige Abhängigkeit von russischem Gas besonders verwundbar. Die Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine seien in Moldau stark spürbar. So seien die Gaspreise im vergangenen halben Jahr um nahezu das Achtfache gestiegen, die Inflation auf 18 Prozent. Die Unterstützung umfasse Mittel für den Aufbau von sozialer Infrastruktur, Schulen, Kindergärten und Unterkünften in Kommunen, die Geflüchtete aufnähmen. Weiterer Schwerpunkt sei die Unterstützung bei der Integration ukrainischer Auszubildender in das Berufsbildungssystem des Landes. spiegel.de
Weltklimarat fordert Kurswechsel der Politik beim Energieverbrauch: Wenn die Menschheit nicht weiter gegensteuert, droht mit dem jetzigen Kurs eine globale Erwärmung um mehr als 3 Grad, warnt der Weltklimarat in seinem neuen Bericht. Das würde die Folgen der Klimakrise verstärken – zum Beispiel, was Dürren, Überschwemmungen und Hitzewellen angeht. Die Welt müsse die Nutzung von Öl und anderen fossilen Brennstoffen stark drosseln, die Elektrifizierung von Fahrzeugen vorantreiben, Wasserkraft und andere alternative Möglichkeiten der Stromgewinnung ausbauen und wesentlich energieeffizienter wirtschaften. Laut Weltgesundheitsorganisation sterben jedes Jahr weltweit mehr als sieben Millionen Menschen an den Folgen von Luftverschmutzung. tagesspiegel.de (Weltklimarat), spiegel.de (Weltgesundheitsorganisation)
Nachhaltigkeit: Produkte in der EU sollen haltbarer werden handelsblatt.com
EU-Kommission kündigt Kürzung von Ungarns EU-Mitteln an: Wie Kommissionschefin Ursula von der Leyen im EU-Parlament mitteilte, wird der Rechtsstaatsmechanismus der EU dafür zum ersten Mal aktiviert. Von der Leyen betonte, im Falle von Ungarn gehe es um Korruption. Man sei derzeit nicht in der Lage, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Die Kommission wirft dem Land etwa vor, dass EU-Gelder veruntreut werden. Europaabgeordnete begrüßten von der Leyens Ankündigung, Ungarns Regierung reagierte ablehnend: Die EU-Kommission mache einen „Fehler“, erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas. tagesspiegel.de
EU will Umweltvorschriften für große Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe verschärfen: Industrie- und Agrarbetriebe sollen in der Zukunft Luft, Wasser und Boden mit weniger Schadstoffen belasten. Außerdem sollen die Bürger besser über die von den Behörden genehmigten Emissionen der einzelnen Betriebe informiert werden. Bei Verstößen sollen sie einfacher dagegen klagen können. faz.net
Fischexporte kaum noch rentabel: Brexit setzt den Falklandinseln hart zu n-tv.de
Green Deal: Neue Leitlinien für transeuropäische Energieinfrastruktur europarl.europa.eu
EU-Gerichtshof bestätigt Verbot der Vorratsdatenspeicherung: Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung ist auch zur Bekämpfung schwerer Straftaten nicht rechtens. Selbst besonders schwere Kriminalität könne nicht einer Bedrohung der nationalen Sicherheit gleichgestellt werden, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung. n-tv.de
Polen blockiert Umsetzung der internationalen Mindeststeuer: Bedauerlicherweise habe es keine Einigung gegeben über die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung in der EU, sagte Finanzminister Christian Lindner nach einem Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire zeigte sich verärgert: Die Gründe, warum Polen das Gesetz abgelehnt habe, seien ein „Mysterium“. Polen will der Umsetzung der Mindeststeuer nur dann zustimmen, wenn es rechtsverbindlich an die internationale Vereinbarung über die Digitalbesteuerung gekoppelt wird. Die Einzelheiten des Digitalabkommens werden jedoch noch ausgearbeitet. spiegel.de, welt.de
Roamingverordnung: Rat billigt Verlängerung von Mobilfunk-Roaming ohne zusätzliche Kosten consilium.europa.eu
Niederlande und Spanien schlagen Reform der Finanzvorschriften vor: In einem gemeinsamen Papier fordern die niederländische Finanzministerin Sigrid Kaag und ihre spanische Amtskollegin Nadia Calviño eine Reform des finanzpolitischen Regelwerks, die „die fiskalische Nachhaltigkeit auf effektivere und effizientere Weise stärken“ soll. Darüber hinaus sollten Anreize für öffentlichen Investitionen in den grünen und digitalen Wandels geschaffen werden. euractiv.de
Maßnahmen für Lohntransparenz: Unternehmen in der EU mit mindestens 50 Beschäftigten sollten in Bezug auf die Entlohnung vollständig transparent sein und mögliche Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern beseitigen. Wenn die Lohn- und Gehaltsberichte ein Lohngefälle zwischen Frauen und Männern von mindestens 2,5 % zeigen (im Gegensatz zu den von der Kommission vorgeschlagenen 5 %), müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Arbeitgeber in Zusammenarbeit mit ihren Arbeitnehmervertretern eine gemeinsame Lohn- und Gehaltsbewertung durchführen und einen Aktionsplan für die Gleichstellung entwickeln. europarl.europa.eu
Regulierung der Krypto-Industrie: EU-Abgeordnete werden von der Krypto-Community sexistisch und rassistisch beschimpft euractiv.de
Investitionsausschuss: Erste InvestEU-Projekte erhalten 1,9 Milliarden Euro an Haushaltsgarantien euractiv.de
EU will gegen Einsatz von Spionagesoftware Pegasus vorgehen: Europa könne den Rest der Welt sehr viel besser vom Wert von Datenschutz überzeugen, wenn diese und andere umstrittene Software hier nicht zum Einsatz komme, sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova der „Wirtschaftswoche“ in einem am Samstag veröffentlichten Interview. Die Pegasus-Software des israelischen Herstellers NSO ist in der Lage, sämtliche Daten von damit angegriffenen Mobiltelefonen auszulesen. Außerdem kann Pegasus unbemerkt Kamera und Mikrofon des jeweiligen Gerätes anschalten. faz.net
ZITAT DER WOCHE
Deutschlands Kanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, mit dem russischen Angriff auf die Ukraine weltweit Schaden zu verursachen. welt.de
LÄNDER
Putin gratuliert Orbán und Vucic nach Wahlen in Ungarn und Serbien: Er erwarte durch die Wiederwahl des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic eine weitere Intensivierung der Partnerschaft ihrer beiden Länder, schrieb Russlands Präsident Putin nach Angaben des Kreml an Vucic. In einem Brief an Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán schrieb Putin demnach, die Weiterentwicklung der bilateralen Partnerschaft entspreche trotz der schwierigen internationalen Lage „den Interessen der Völker von Russland und Ungarn“. Die EU-Kommission wollte sich am Montag nicht zum Ausgang der Parlamentswahl in Ungarn äußern. Offen enttäuscht äußerten sich jene politischen Kräfte im EU-Parlament, die Orbán als Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa sehen. zeit.de, faz.net
Möglicherweise antisemitischer Übergriff bewegt die Franzosen: Offenbar auf der Flucht vor einem Lynchmob ist in einer Pariser Vorstadt ein behinderter Mann jüdischen Glaubens überfahren worden. Der Tod des Mannes liegt bereits sieben Wochen zurück, aber erst jetzt wird groß darüber berichtet. Am Dienstag hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen den Verdacht geäußert, die Regierung könnte den Tathergang vertuscht haben, „weil man über so etwas nicht in der Wahlkampagne reden wollte“. Präsident Macron äußerte sich bislang nicht dazu, ließ aber einen Beamten des Präsidialamtes bei der Mutter des Verstorbenen anrufen. faz.net
- Umfrage: Le Pen ist Macron dicht auf den Fersen n-tv.de
- Macron warnt bei Wahlkampfauftritt vor Rechtspopulisten welt.de
Proteste auf Korsika eskalieren: An einer Protestkundgebung von Anhängern des korsischen Nationalisten Yvan Colonna, der im vergangenen Monat in einem Gefängnis in Südfrankreich gestorben war, nahmen nach Angaben der Organisatoren fast 14.000 Demonstranten teil, wobei mehr als 100 Jugendliche mit der Polizei zusammenstießen. Die Demonstranten wiesen auf die wachsende Wut darüber hin, dass Colonna im Gefängnis kein Schutz gewährt worden sei. Zu den Teilnehmern der Demo gehörten auch führende Vertreter der Nationalisten und Autonomiebefürworter auf der Insel. de.euronews.com
Andrang von Ukraine-Flüchtlingen: Slowakischer Innenminister übersteht Misstrauensvotum: Es war das bereits vierte Votum in nur zwei Jahren Amtszeit. Nahezu ein Drittel der Parlamentarier war der Abstimmung ferngeblieben. Dazu gehörten viele Abgeordnete des Regierungslagers, die Roman Mikulec zuvor kritisiert hatten, aber nicht den Zusammenhalt der Vier-Parteien-Koalition gefährden wollten. Mikulec wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Aufnahme und Betreuung von Kriegsflüchtlingen intransparente Aufträge an Privatfirmen vergeben zu haben, die der konservativ-populistischen Regierungspartei Olano nahestünden. spiegel.de
Corona in Europa:
- Einheitliche Strategie für vierte Corona-Impfung in der EU faz.net
- Mann hat sich offenbar rund 90 Mal gegen Corona impfen lassen faz.net
- Corona-Infizierte dürfen wieder an Spaniens Strände faz.net
Österreich: Drahtzieher von Ibiza-Video wegen Drogendelikten zu Haftstrafe verurteilt welt.de
Griechenland zahlt IWF-Schulden vor Ablauf der Frist zurück: Griechenland hat seine letzten Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) getilgt – und das zwei Jahre vor Ablauf der Frist. Es ging dabei um Kredite in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro. Der IWF hatte sich seit 2010 mit insgesamt knapp 32 Milliarden Euro am griechischen Rettungsprogramm beteiligt. Die jetzige Tilgung gilt als weiterer Schritt aus der schweren Finanzkrise, die Griechenland im vergangenen Jahrzehnt durchlief. de.euronews.com
Ferrero ruft Kinder-Produkte in Europa zurück: Hintergrund ist eine mögliche Verbindung zu einem Salmonellen-Ausbruch. Etwa 63 Menschen in Großbritannien waren an einer Salmonellen-Infektion erkrankt, wie die Nachrichtenagentur PA meldete. Auch in Deutschland, Frankreich, Schweden und anderen europäischen Ländern soll es einige Infektionen gegeben haben. handelsblatt.com
In den Niederlanden fahren die Züge wieder: Nach weitgehendem Zusammenbruch am Wochenende wegen Softwarepanne läuft der Zugverkehr wieder ohne größere Störungen spiegel.de
Spaniens konservative Oppositionspartei Partido Popular (PP) hat neuen Vorsitzenden: Alberto Nuñez Feijóo trat am Samstag auf einem Sonderparteitag in Sevilla als einziger Kandidat an und wurde mit über 98,35 Prozent ins Amt gewählt. Der 60-Jährige kommt aus dem nordwestspanischen Galicien, wo er viermal in Folge Chef der Regionalregierung war. Er soll jetzt die Partei aus einer Krise führen, in deren Folge der bisherige Parteichef Pablo Casado zurücktreten musste. derstandard.at
BKA schaltet weltweit größten Darknet-Marktplatz ab: „Hydra Market“ war laut dem deutschen Bundeskriminalamt eine russischsprachige Plattform mit etwa 17 Millionen Kunden und mehr als 19.000 Verkäuferkonten. Die Umsätze der Plattform werden alleine für 2020 auf mindestens 1,23 Milliarden Euro geschätzt. Gegen die bislang unbekannten Betreiber und Administratoren besteht unter anderem der Verdacht, gewerbsmäßig kriminelle Handelsplattformen im Internet betrieben zu haben, über die mit Drogen gehandelt und Geldwäsche betrieben wurde. tagesspiegel.de
Faeser sagt Kindesmissbrauch den Kampf an: In Deutschland wurden im vergangenen Jahr knapp über fünf Millionen Straftaten erfasst. Dies entspreche einem Rückgang im Vergleich zum Vorjahr von 4,9 Prozent, sagte Innenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung der Kriminalstatistik. Diebstähle, Wohnungseinbrüche und Verstöße gegen das Waffengesetz seien die am häufigsten begangenen Delikte gewesen. Faeser wies darauf hin, dass sexualisierte Gewalt gegen Kinder 2021 ein entsetzliches Ausmaß angenommen habe. Die Fallzahlen hätten sich mehr als verdoppelt. Diese Entwicklung müsse sofort gestoppt werden. welt.de, spiegel.de
London privatisiert Channel 4 – viel Kritik: Die britische Kulturministerin Nadine Dorries hat mit ihrer Ankündigung, den öffentlich-rechtlichen Sender Channel 4 zu privatisieren, Kritik ausgelöst. Die Labour-Abgeordnete Lucy Powell bezeichnete das Vorhaben als „kulturellen Vandalismus“. Dorries hatte auf Twitter geschrieben, sie sei zu dem Schluss gekommen, dass die bisherige Organisationsform, bei welcher der britische Staat den Sender halte, Channel 4 im Wettbewerb mit Streamingriesen wie Netflix oder Amazon zurückhalte. Der Sender bezeichnete den Vorstoß als „enttäuschend“. Viele fürchten, dass durch die Privatisierung Arbeitsplätze verloren gehen könnten. handelsblatt.com
Britischer Abgeordneter outet sich nach Erpressungsversuch als transgender: Der konservative Abgeordnete Jamie Wallis schilderte in einem Tweet die traumatischen Erlebnisse, die ihn zu seiner Entscheidung bewogen hatten. Er sei von jemandem erpresst worden mit der Drohung, Wallis’ sexuelle Identität zu veröffentlichen. Der Beschuldigte wurde überführt und zu einer Haftstrafe verurteilt. Vergangenen Herbst lernte Wallis jemanden online kennen, der ihn vergewaltigte, weil Wallis keinen Sex ohne Kondom haben wollte. Ende November machte Wallis Schlagzeilen, weil er nach einem Unfall Fahrerflucht begangen hatte. „Ich leide unter post-traumatischen Störungen, ich war vor Angst überwältigt“, erklärte er. Der britische Premier Boris Johnson sprach seinem Fraktionskollegen im Unterhaus Unterstützung aus. welt.de
Empörte Reaktionen: Tschechischer Präsident Zeman begnadigt engen Mitarbeiter spiegel.de
Attentat in Paris: Hauptangeklagter will Sprengstoff absichtlich nicht gezündet haben zeit.de
ZULETZT
EU-Abgeordneter muss für Hitlergruß zahlen: Für die „als Nazigruß verstandene“ Geste müsse der Abgeordnete Angel Dzhambazki auf sechs Tagegelder verzichten, sagte die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Das entspricht rund 2000 Euro. Der bulgarische Abgeordnete hatte im Plenarsaal den rechten Arm gereckt und später bestritten, dass es sich um einen Hitlergruß gehandelt habe. n-tv.de