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NACHRICHTEN
Russischer Kampfjet rammt US-Drohne – USA bestellen Botschafter ein: Nachdem eine amerikanische Reaper Drohne über dem Schwarzen Meer mit einem russischen Kampfjet zusammengestoßen und abgestürzt war, hat die USA den russischen Botschafter einbestellt und „starken Widerspruch gegen dieses gefährliche, unprofessionelle Abfangen“ eingelegt. Dem entgegnete der russische Botschafter mit dem Vorwurf, die USA sammle mit ihren Drohnen Aufklärungsdaten für die Ukraine. In Moskau hatte bereits US-Botschafterin Lynne Tracy dem russischen Außenministerium eine „starke Botschaft“ übermittelt. Die Drohne befand sich bei ihrem Flug über internationalem Gewässer. berliner-zeitung.de
USA liefern Australien Atom-U-Boote : Im Rahmen des Sicherheitsbündnisses Aukus, dem die USA, England und Australien angehören, haben die Staaten sich darauf verständigt, dass Australien von den USA drei nuklear angetriebene und konventionell bewaffnete U-Boote der Klasse „Virginia“ kauft. Vorgesehen ist außerdem eine Kaufoption für zwei weitere U-Boote. Die US-U-Boote sollen im Verlauf der 2030er-Jahre ausgeliefert werden. Zudem wollen die drei Mitgliedsländer eine neue Generation an U-Booten bauen. Auch diese sollen atomar angetrieben, aber konventionell bewaffnet werden. Das Projekt, das auf einem britischen U-Boot-Modell basiert, läuft unter dem Namen SSN-Aukus. Währenden China eine Warnung hinsichtlich der Allianz der Staaten ausgesprochen hatte, übte Frankreich Kritik -im Zuge der Gründung von Aukus hatte Australien ein lange geplantes milliardenschweres U-Boot-Geschäft mit Frankreich platzen lassen. tagesschau.de
Einstimmiger Beschluss der Militärführung: Ukraine will Bachmut weiter verteidigen. tagesschau.de
Verbot von Rekrutierung Gefangener bereitet Wagner Probleme: Erschwerend zu den offensichtliche Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Wagner-Chef Prigoschin und dem Kreml – hier geht es vor allem um dem fehlenden Nachschub von Munition – gibt es nun aufgrund des Verbots Probleme bei der Rekrutierung neuer Soldaten. Der Britische Geheimdienst schätzt, dass sich das Verbot der Rekrutierung Gefangener auf den Umfang der Kampfeinsätze in der Ukraine auswirken wird. augsburger-allgemeine.de
Neuer Generalinspekteur und neuer Staatssekretär – Wechsel nun offiziell: Verteidigungsminister Boris Pistorius ernennt den als „Corona-General“ bekannten Generalleutnant Carsten Breuer zum neuen Generalinspekteur und Ministerialdirigent Nils Hilmer zum neuen Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Der bisherige Generalinspekteur Eberhard Zorn wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt, für Hilmer muss Magaretha Sudhof ihren Posten räumen und wird auch in den einstweiligen Ruhestand versetzt. In seiner neuen Rolle wird Breuer Teil der Leitung im BMVg und militärischer Berater der Bundesregierung. Hilmer, der gemeinsam mit Pistorius aus dem niedersächsischen Innenministerium nach Berlin gekommen ist, wird in seiner neuen Position für Haushalts-, Rechts- und Personalfragen verantwortlich sein. Zudem wird er für die Abteilungen Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen sowie den Stab Organisation / Revision zuständig sein. esut.de
Den Haag eröffnet zwei Verfahren gegen Russland wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen. stern.de
Aus für Nationalen Sicherheitsrat – CDU und FDP kritisieren Kanzleramt: Da sich Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz zu den Plänen für den Sicherheitsrat nicht einigen konnten, wird es nun keinen Nationalen Sicherheitsrat geben. Man hatte keine Übereinkunft darüber erzielt, wo das neue Gremium angesiedelt werde, wer es führen und wie es besetzt werden solle. Zudem fand sich bei der Festschreibung des Zwei-Prozent-Ziels bei den Ausgaben für Verteidigung in der neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie“ keine Kopplung steigender Ausgaben für Verteidigung an Investitionen in Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit, die von den Grünen gefordert wurde. Unionsfraktionsvize Johannes Wadephul sprach von einem „sicherheitspolitischen Offenbarungseid“. Der CDU-Politiker unterstrich im „Spiegel“ die Notwendigkeit für einen Sicherheitsrat: „Eine zentrale Institution zur Vorausschau von Gefahren und Krisen sowie Koordinierung von deren Abwehr ist geradezu lebenswichtig für unseren Staat.“ Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, warf der Bundesregierung „schlechtes Regierungsmanagement vor allem des Kanzleramtes“ vor. Dagegen sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner „Wenn es in Deutschland keinen nationalen Sicherheitsrat geben sollte, ist das weder überraschend noch problematisch“. t-online.de
Papst Franziskus will nach Kiew und Moskau: Der Papst hat es zur Bedingung gemacht, Kiew nur dann zu besuchen, wenn er dann auch nach Moskau reisen könne. „Ich werde an beide Orte gehen oder an keinen“, sagte er. Der Krieg sei nur durch Dialog und konkrete Friedensinitiativen zu beenden. In seinen öffentlichen Auftritten und Audienzen erinnert er regelmäßig an das Leid der Menschen in der Ukraine. Russland nennt er bei solchen Gelegenheiten nicht. orf.at
Partisanen sprengen wohl Eisenbahnstrecke bei Cherson – Die Strecke sei demnach von den russischen Streitkräften genutzt worden. t-online.de
HINTERGRUND
Putin am Pranger – Russische Soldaten fordern Kremlchef an die Front: Im russischen Militär findet offensichtlich ein Stimmungsumschwung statt, der auch öffentlich geäußert wird. Videoaufnahmen zeigen, dass die Unzufriedenheit über die Situation zunimmt und der Ton rauer wird. In einer auf Telegram veröffentlichten Aufnahme benennt twa ein Dutzend uniformierter Männer eklatante Missstände in der Truppe und adressiert ihre Unzufriedenheit direkt an Putin. Als Oberkommandierender der Streitkräfte solle er sich darum kümmern, dass die Kommandeure ihre Arbeit machten, sagte ein vermummter Sprecher. Er beklagte vor allem fehlende Ausrüstung und mangelnde Führung durch die Befehlshaber. Putins solle sich nicht auf dem Papier, sondern vor Ort um die Lage kümmern, verlangte der Sprecher im Video. Putin hat bisher die Truppen im Kampfgebiet nicht besucht. rnd.de
Zeitgewinn bei Bachmut – Ukraine bereitet Gegenoffensive vor Das lange Ausharren und die erbitterten Stellungsgefechte bei Bachmut scheinen nicht nur auf der mehr symbolischen als strategischen Bedeutung der Stadt zu liegen, sondern auch um eine Gegenoffensive mit neu gelieferten Materialien vorzubereiten. „Die wahren Helden sind jetzt die Verteidiger, die die Ostfront auf ihren Schultern tragen“, erklärte der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj. Einige Experten hatten zuvor den Sinn weiterer Kämpfe um Bachmut infrage gestellt. Je länger aber Bachmut verteidigt werde, desto größer sei „die Wahrscheinlichkeit, dass andere Städte nicht das gleiche Schicksal erleiden“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. n-tv.de
Putins Plan für Moldau: In einem Strategiepapier Putins soll sich die Republik Moldau vom Westen lossagen und eine Zukunft an der Seite Russlands anstreben. Moldau wird in dem fünfseitigen Dokument als wichtiger Schauplatz für eine Auseinandersetzung mit dem Westen gesehen. Der Plan soll bezwecken, „den Versuchen externer Akteure entgegenzuwirken, sich in die internen Angelegenheiten der Republik einzumischen“. Das zielt auf die NATO. Man wolle verhindern, dass die Position der Russischen Föderation geschwächt werde. Gleichzeitig will Moskau offenbar Hilfe leisten, wenn es um die mögliche Beteiligung Moldaus in Vereinigungen geht, die von Russland dominiert werden. „Das Interesse Moldaus am russischen Absatzmarkt“ will Russland offenbar als wirtschaftliches Druckmittel einsetzen. Zudem soll es im Bildungsbereich einen „Fernunterricht in russischer Sprache“ geben. Westliche Sicherheitsexperten halten das Papier für authentisch. Das Dokument stammt offenbar von denselben Experten, die eine Strategie zur Einverleibung von Belarus entworfen haben sollen. tagesschau.de
Schweiz verbietet Weitergabe von Waffen an die Ukraine: Nachdem im Schweizer Parlament zwei Anläufe um Drittstaaten die Weitergabe von Schweizer Waffen an die Ukraine zu ermöglichen gescheitert sind, gibt es heftige Kritik aus dem Ausland, darunter auch von der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Ich bin mir nicht mehr so sicher, ob der Glaube allein hilft, dass ein neutrales Land wirklich geschützt ist“. Und weiter sagte sie im Interview „Wir können uns nicht auf die Schweiz verlassen“. Der Entschluss der Schweiz stütze sich auf das Kriegsmaterialgesetz und die lange humanitäre Tradition der Schweiz als neutraler Staat, wie die Regierung am Freitag nach einer entsprechenden Beratung mitteilte. Kürzlich hatte auch das Parlament gegen Vorschläge gestimmt, die die Weitergabe von Waffen, die sich bereits im Ausland befinden, vorsahen. Staaten mit Waffen Schweizer Ursprungs in ihren Beständen dürfen diese nur mit Zustimmung der Regierung in Bern an Dritte weitergeben. deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
ANGEZÄHLT
Eine deutliche Mehrheit von 68 Prozent der Ukrainer hat sich dafür ausgesprochen, die Krim auch zu befreien, „selbst wenn dies einen längeren Krieg mit Russland und weniger westliche Hilfe bedeutet“. Für die Option „können auf den Versuch verzichten, die Krim mit militärischen Mitteln zu befreien“ stimmten nur 24 Prozent. Wie repräsentativ solche Umfragen unter Kriegsbedingungen sind, ist fraglich. Neben der geringeren Teilnahme der russischstämmigere Bewohner sollen die russischen Besatzer einiger Gebiete, die mit in die Befragung einbezogen wurden, beispielsweise Telefone abgestellt haben, sodass die Ukrainerinnen und Ukrainer dort weniger gut erreichbar waren als in anderen Gebieten. t-online.de
ZITAT DER WOCHE
Der russische Präsident Wladimir Putin über den Status Deutschlands. Er äußerte diese Kritik in einem Interview im Zusammenhang mit den zurückhaltenden Äußerungen Deutschlands auf die Explosionen an den Nordstream-1 und 2-Pipelines. Putin gab das Interview, um Berichte zu kommentieren, nach denen ukrainische Aktivisten an den Sabotagen beteiligt waren. Die Ukraine hatte dies abgestritten und auch Putin glaubt diesen Berichten nicht. Er wollte sich nicht dazu äußern, wen er als Urheber der Explosionen vermute, aber dazu gehöre die Unterstützung eines Staates, der über die technischen Möglichkeiten verfüge, die Sprengungen durchzuführen. fr.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Telefonat zu Drohnenabsturz + Deutschland schafft Klimaziel 2022 knapp + Gipfel zu Flüchtlingskosten am 10. Mai + Schwere Ausschreitungen vor Frankfurt-Spiel in Neapel + Schweizer Nationalbank sichert Credit Suisse im Ernstfall Finanzspritze zu + Netanjahu verkürzt Berlin-Besuch + Polizei in Wien warnt vor Anschlagsplan. politbriefing.de
Wirtschaftsperspektiven: EU will Sanierungspflicht für alte Gebäude + Bundesverwaltungsgericht weist Rosneft-Klage ab + Ifo erwartet noch weitere Zinserhöhungen + Habeck will deutsch-brasilianischen Aufbruch + Tarifeinigung bei der Deutschen Post. wirtschaftsperspektiven.de
Berlin Bubble: Lewis Koski (METRC) zur Cannabislegalisierung + Böll-Stiftung zur Massenpolitisierung + Ipsos zur Wiedereinführung der Wehrpflicht + OMR zu SEO + Ingrid Hofmann zur Wertschätzung für Unternehmen. berlinbubble.de
ZULETZT
Russischer Ex-Politiker Alfred Reingoldowitsch Koch kritisiert Putins für Ukraine-Krieg: „Alles verkackt“. Er war Außenminister unter Präsident Boris Jelzin, lebt in Deutschland und kritisiert nun Präsident Wladimir Putin.Russische Invasoren seien in ein fremdes Land gekommen und hätten sich an etwas geklammert, das ihnen nicht gehöre, so Koch. Die terretorialen Gewinne seien „lächerlich“. Weiter führt er aus: „Sie haben die Zukunft ihres Landes und den Ruf ihres Volkes zerstört. Und was haben sie im Gegenzug erreicht? Nichts. Nichts als den Hass und die Verachtung der Menschheit.“ Er kritisiert weiterhin die Abhängigkeit Russlands von China und schließt mit den Worten „Ruhm der Ukraine!“. t-online.de