POLITIK-HEADLINES
Bild: Mein besseres Leben ohne Deutschland (TV-Star Michael Lesch nach Thailand ausgewandert)
FAZ: Schweizer Bankhaus Credit Suisse schüttelt die Märkte durch
Funke: Netanjahu in Berlin: Warum es Kritik an dem Besuch gibt
Handelsblatt: Bankenkrise erreicht Europa
RND: Förderprogramm für Brennpunktschulen: Union fordert Plan schon für kommendes Schuljahr
SZ: Verkehrsministerium reißt Klimaziele
Tagesspiegel: Vor Flüchtlingsgipfel mit dem Bund: Länder fordern dringend mehr Geld für Unterbringung
taz: Der Retter der deutschen Klimabilanz
Welt: Die Angst vor dem Lehman-Moment wächst
Zeit: Lesen bis zum Horizont
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TOP-NEWS
Verteidigungsminister der USA und Russlands telefonieren zu Drohnenabsturz: Pentagon-Chef Lloyd Austin sagte, er habe mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu über den Absturz der Drohne gesprochen. Washington und Moskau machten sich gegenseitig dafür verantwortlich, betonten aber, man wolle eine Eskalation verhindern. Schoigu erklärte unter anderem, die vermehrten nachrichtendienstlichen Tätigkeiten Washingtons seien eine Ursache für den Drohnenvorfall. US-Generalstabschef Mark Milley kündigte ein Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Waleri Gerassimow an. Russland will eigenen Angaben zufolge versuchen, die Überreste der ins Schwarze Meer gestürzten US-Drohne zu bergen. Die Ukraine warf Russland vor, weitere Parteien in den Krieg hineinziehen zu wollen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte vor voreiligen Schlüssen. handelsblatt.com, zeit.de, spiegel.de, welt.de
- USA erwägen Veröffentlichung von Bildmaterial zu Drohnen-Absturz.
- Berlin ruft Moskau zu Verlängerung von Getreideabkommen um 120 Tage auf. nau.ch
- Russland konkretisiert Pläne für Kriegsabgabe von Unternehmen. n-tv.de
- China, Russland und Iran starten Manöver im Golf von Oman. tagesschau.de
- Internationale Energieagentur: Russische Öleinnahmen sinken um 42 Prozent. spiegel.de
- Selenskyj entlässt drei Gebietsgouverneure. tagesschau.de
- Selenskyj sieht russische Angriffskraft kurz vor Erschöpfung. orf.at
- Tote und Verletzte bei russischem Beschuss von Marhanez. n-tv.de
- EU-Kommissar Breton besucht Rüstungsunternehmen in Bulgarien. handelsblatt.com
- Dänemark richtet Ukraine-Fonds mit fast einer Milliarde Euro ein. handelsblatt.com
Finnland rechnet mit türkischer Nato-Zustimmung, Schweden muss warten: Der finnische Präsident Sauli Niinistö reist an diesem Donnerstag zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in die Türkei, wo er am Freitag auch Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen wird. Dabei werde Erdogan mit großer Wahrscheinlichkeit die Zustimmung zum finnischen Nato-Beitritt verkünden, sagte ein Mitarbeiter des türkischen Präsidenten der finnischen Nachrichtenagentur STT. Demnach könnte die Aufnahme Finnlands noch vor der Wahl in der Türkei am 14. Mai ratifiziert werden. zeit.de
- Kanzler Olaf Scholz bekräftigt Unterstützung für Schwedens Nato-Beitritt. faz.net
- Schweden lehnt Abkürzung zum EU-Beitritt der Ukraine ab. welt.de
Steinmeier besucht in Estland deutsche Soldaten: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den baltischen Nato-Partnern Estland, Lettland und Litauen den Beistand Deutschlands zugesichert. Bei einem Besuch der Luftwaffenbasis Ämari in Estland sagte Steinmeier, die Nato sei bereit, jeden Quadratzentimeter ihres Bündnisgebiets zu verteidigen. Auf Deutschland sei auch in dieser Hinsicht Verlass. sueddeutsche.de
- Deutsche und britische Jets fangen russisches Flugzeug in der Nähe des estnischen Luftraums ab. rnd.de
Syriens Machthaber Assad bekräftigt Unterstützung für Russland: Bei seinem ersten Besuch in Moskau seit dem russischen Überfall auf die Ukraine bekräftigte Syriens Machthaber Bashar al-Assad die Unterstützung Syriens für die „Spezialoperation“. So wird der Krieg gegen die Ukraine in Russland bezeichnet. Zudem bedankte sich der syrische Machthaber für die Hilfe Russlands nach den Erdbeben vom Februar. vol.at
- Menschen in Syriens Rebellengebieten protestieren an Jahrestag der regierungskritischen Proteste gegen Assad. zeit.de
Geleaktes Dokument offenbart Putins geheimen Moldau-Plan: Regelmäßig wird in Moldau gegen die proeuropäische Regierung demonstriert. Zudem wurde bekannt, dass die Polizei des Landes ein Netzwerk mit Verbindungen nach Russland enttarnt hat, dessen Ziel es gewesen sei, die kleine Nachbarrepublik der Ukraine zu destabilisieren. Nun berichtete die “ Tagesschau“ von einem Dokument, das WDR, NDR und die „Süddeutsche“ Zeitung zusammen mit internationalen Partnern ausgewertet haben. Es stammt aus dem Kreml und soll beweisen: Russland verfolgt tatsächlich einen Plan mit Moldau. zeit.de, merkur.de
NACHRICHTEN
Deutschland schafft Klimaziel 2022 knapp: Laut Umweltbundesamt wurden die Klimaziele eingehalten, obwohl wegen der Energiekrise in erhöhtem Maße Kohle verstromt wurde. Im Vergleich zu 1990 sanken die Emissionen um rund 40 Prozent. Der Treibhausgas-Ausstoß sank gegenüber dem Vorjahr um 1,9 Prozent – auf rund 746 Millionen Tonnen. Zu hoch sind die Emissionen weiterhin in den Bereichen Gebäude und Verkehr. Verkehrsminister Volker Wissing sei dafür verantwortlich, dass Klimaschutzmaßnahmen in anderen Bereichen durch die hohen Werte im Verkehr wieder zunichte gemacht würden, sagte Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar. Der Minister schulde seit vielen Monaten ein Sofortprogramm, mit dem der CO2-Ausstoß im Verkehr wirksam und dauerhaft gesenkt werde. faz.net, tagesspiegel.de
- Vorsitzender der Klimaunion Thomas Heilmann: „Ich finde das Verhalten der FDP als Rechtsstaatspartei beschämend. Eine gesetzliche Pflicht darf doch nicht vorsätzlich verletzt werden. Es gibt Sektorziele, und wenn diese nicht eingehalten werden, muss es eben ein ausreichendes Sofortprogramm geben.“ faz.net
- „Fridays for Future“ wirft Regierung Versagen vor. zeit.de
- Kanzler Olaf Scholz springt Wissing beim Verbrenner-Streit zur Seite. n-tv.de
Bund und Länder beraten am 10. Mai über Kosten für Flüchtlingsaufnahme: Das kündigte eine Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung an. Ursprünglich war das Treffen im Kanzleramt für April erwartet worden. Innenministerin Nancy Faeser wies im Bundestag den Vorwurf zurück, sie ignoriere die Probleme der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Hauptursache für die große Belastung der Kommunen sei die Fluchtzuwanderung aus der Ukraine. Sie selbst sei grundsätzlich um Ordnung in der Migrationspolitik bemüht – auch deshalb habe die Bundesregierung die Abschiebehaft verlängert und die Asylverfahren beschleunigt. CSU-Politiker Stephan Mayer sagte, der jüngste Flüchtlingsgipfel im Innenministerium sei eine Enttäuschung für die Kommunen gewesen. zeit.de
- Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen: „Ich habe kein Verständnis für die Bummelei des Kanzlers. Worauf wartet er denn? Die Kommunen sind längst am Limit und brauchen endlich klare Antworten vom Bund. Das Zögern von Scholz macht die Probleme nur größer.“ tagesspiegel.de
- Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: „Deutschland hat bereits Rücknahmeabkommen mit einzelnen Ländern geschlossen, davon brauchen wir noch deutlich mehr.“ noz.de
- Länder wünschen sich in Sachen Flüchtlingspolitik Rückkehr zur Pro-Kopf-Finanzierung durch den Bund. rnd.de
- Zuwanderung aus Ukraine lässt Schülerzahl erstmals wieder steigen. welt.de
- Grünen-Politikerin Cansin Köktürk kritisiert Äußerungen des CDU-Abgeordneten Thorsten Frei zur Flüchtlingspolitik als rassistisch. spiegel.de
- Migrationsforscher fordert grundlegende Änderung des europäischen Asylrechts. welt.de
- Opferzahl nach verheerendem Bootsunglück in Süditalien steigt auf 86. nau.ch
Ukraine-Krieg hat laut Faeser enorme Auswirkungen auf innere Sicherheit: Bei einer Regierungsbefragung im Bundestag sagte Innenministerin Nancy Faeser, die Bedrohung Deutschlands durch Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und Spionage habe eine komplett neue Dimension erfahren. Deswegen seien alle Schutzmaßnahmen hochgefahren worden. Im Fokus stehe vor allem die kritische Infrastruktur, die mit einem neuen Gesetz deutlich besser geschützt werden solle. Auch Angriffe prorussischer Hacker hätten massiv zugenommen. rnd.de
- Nord-Stream-Betreiber erwägt offenbar Sicherung der Pipeline. rnd.de
- China macht die USA erstmals für Anschlag auf Nord Stream verantwortlich. berliner-zeitung.de
Lindner macht im Haushaltsstreit Druck auf Ministerkollegen: Es fehle am gemeinsamen Verständnis für die finanzpolitischen Realitäten, sagte Finanzminister Christian Lindner bei „Maischberger“. Es gebe ein strukturelles Defizit im Haushalt trotz Rekordeinnahmen. Er forderte, dass auch im Bereich der Regierung im engeren Sinne Stellen und andere Vorhaben auf den Prüfstand gestellt werden. Er glaube, dass in Zeiten von mehr Homeoffice und ortsflexiblem Arbeiten ein mindestens 800 Millionen teurer Neubau neben dem Kanzleramt entbehrlich sei. spiegel.de, rnd.de
Habeck sagt Kolumbien Unterstützung beim Kohle-Ausstieg zu: Nach Regierungsgesprächen in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá zog Wirtschaftsminister Robert Habeck den Vergleich mit Deutschland. Beide Länder wollten sich innerhalb der nächsten zehn Jahre von der Kohle abwenden – Kolumbien wolle auf den Kohleabbau verzichten, Deutschland auf die Kohleverstromung. Die Produktion von grünem Wasserstoff sei eine gute Alternative für Kolumbien. Da dieser auf Basis erneuerbarer Energien aus Wind und Sonne hergestellt werde, habe das Land hier großes Potenzial. Deutschland wolle den Aufbau einer Wasserstoffindustrie unterstützen. handelsblatt.com
- Mindestens elf Tote bei Explosion in Kohlemine in Kolumbien. deutschlandfunk.de
Kritik an Habecks Äußerungen im Amazonas: Einem „Welt“-Bericht zufolge soll Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Besuch eines Dorfes im Amazonasregenwald die Einwohner begrüßt haben als hätten die noch nie einen Mann aus Europa gesehen. „Ihr fragt euch vielleicht, wer wir sind“, wird Habeck zitiert. „Ich bin Robert, das ist Cem und wir sind Minister in der deutschen Regierung – das ist so etwas wie euer Häuptling, aber in einem anderen Land“. Erst später ergänzte die „Welt“, Habeck habe auf Englisch gesprochen und den Begriff „Chief“ verwendet. „Chief“ kann mit „Häuptling“ übersetzt werden – allerdings auch mit „Chef“, „Leiter“ oder „Oberhaupt“. welt.de, rnd.de, bild.de
- Linken-Politikerin Özlem Demirel: „Weder Cem, noch Habeck sind meine Häuptlinge. Ich meine, glauben die eigentlich, dass Kinder oder Menschen aus dem Amazonas strunzdumm sind?“
- CSU-Politikerin Dorothee Bär: „Wo der Unterricht ganz natürlich digital stattfindet, tritt Habeck auf, als müsse er den Menschen erstmal mit einfachen Worten die Welt erklären.“
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki: „Das, was aus diesen Worten klingt, ist nicht das Bestreben, den Menschen auf Augenhöhe zu begegnen, sondern von oben herab.“
Kabinett billigt nationale Wasserstrategie: Wälder und Überschwemmungsgebiete sollen besonders geschützt werden, weil sie große Mengen Wasser aufnehmen und speichern können. In Städten sollen Wasserspeicher aufgebaut werden, um etwa Grünanlagen und Straßenbäume bewässern zu können. Für den Fall einer regionalen Wasser-Knappheit soll eine Rangfolge der Nutzer festgelegt werden. Die größten Verbraucher sind Kraftwerke, Industrie und Landwirtschaft. Umweltministerin Steffi Lemke machte aber deutlich, dass die öffentliche Trinkwasserversorgung Vorrang habe. Das sei gesetzlich klar geregelt. tagesschau.de, deutschlandfunk.de
Oberster Datenschützer rüffelt Lauterbach: Bei der Vorstellung seines Jahresberichts wurde Bundesdatenschutzbeauftragter Ulrich Kelber gefragt, wie sehr ihn Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei seinen Digitalplänen für das Gesundheitswesen eingebunden habe. „Wir beraten immer mindestens dann, wenn man uns einlädt“, sagt Kelber. Nach wie vor passiere das leider oft zu spät. Wenn er denn als Datenschützer kritische Anmerkungen mache, sei manchmal ein gewisser Unwille spürbar, die bereits gemachten Pläne zu ändern. Dem E-Rezept hat Kelber einmal seine Zustimmung verweigert. 18.000 Stellen in Deutschland hätten beinahe auf die Daten aller Versicherten Zugriff gehabt, sagte er und forderte, nicht aus Komfortgründen auf grundlegende Datenschutzmaßnahmen zu verzichten. zdf.de, rp-online.de
Plattform für Einmalzahlung an Studenten bricht vorübergehend zusammen: Die Antragsplattform für die Energiepreispauschale von 200 Euro für Studenten und Fachschüler ist freigeschaltet worden – zum Start allerdings mit technischen Anlaufschwierigkeiten und Problemen für Nutzer. Der Andrang auf der Plattform „Einmalzahlung200.de“ war am Mittwoch so groß, dass die Seite wenige Stunden nach dem Start für kurze Zeit nicht erreichbar war und eine Fehlermeldung ausgab. zdf.de
Razzia gegen Schleuserbande in Berlin und Sachsen-Anhalt: Nach Angaben der Bundespolizei durchsuchten rund 400 Polizisten allein in Berlin mehr als 20 Wohnungen und Büros. Fünf Verdächtige wurden festgenommen. Die Bande soll Menschen aus der Türkei und dem Irak nach Deutschland geschmuggelt haben – von Istanbul über die Balkanroute. Die eingeschleusten Menschen sollen dafür bis zu 10.000 Euro an die Schlepper gezahlt haben. Mindestens 90 Personen seien auf diesem Weg nach Deutschland gelangt. spiegel.de
Hausdurchsuchungen in Leipzig und Jena nach Angriffen auf mutmaßlich Rechte in Budapest: Wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mitteilte, richteten sich die Durchsuchungen gegen vier Frauen im Alter zwischen 20 und 22 und drei Männer im Alter von 21, 26 und 29 Jahren. Ihnen wird laut einem Sprecher gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Sie sollen in Budapest mutmaßliche Anhänger der rechten Szene gewaltsam angegriffen haben. welt.de
Geldstrafe für Grünen-Kommunalpolitiker nach Vortäuschen von Drohungen gegen sich selbst: Ein nordrhein-westfälischer Kommunalpolitiker der Grünen hatte seit Juli 2022 mehrere vermeintlich rechtsextreme Drohungen, die er angeblich erhalten hatte, angezeigt. Diese waren jedoch nur vorgetäuscht – er wurde deshalb nun zu einer Geldstrafe in vierstelliger Höhe verurteilt. Gegen die Entscheidung von Anfang Februar legte die Verteidigung zunächst Einspruch ein, der Einspruch wurde jedoch zurückgezogen. welt.de
Zahl deutscher Soldaten mit Nebenjob steigt kontinuierlich: Der AfD-Abgeordnete Jan Nolte, selbst Zeitsoldat im Dienstgrad eines Oberbootsmanns, hält diese Entwicklung für bedenklich. Während die Bundeswehr unter Personalmangel leide, arbeiteten seit Umsetzung der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie immer mehr ihrer aktiven Soldaten nebenher für andere Arbeitgeber. Das Verteidigungsministerium scheine das Potenzial der eigenen Soldaten nicht optimal zu nutzen. welt.de
- Scheidender Generalinspekteur der Bundeswehr Eberhard Zorn: Gehe ohne Groll und Gram. faz.net
- Soldat wegen Verweigerung von Corona-Impfung verurteilt. tagesspiegel.de
Nach Tötung von zwölfjähriger Luise F. aus Freudenberg: Union fordert Debatte über Strafmündigkeitsgrenze. rnd.de
Nationaler Sicherheitsrat: FDP warnt Scholz und Baerbock vor Verzicht. rnd.de
Internationaler Tag gegen Islamophobie: Muslime werden oft doppelt diskriminiert. tagesspiegel.de
Schwere Ausschreitungen vor Frankfurt-Spiel in Neapel: Laut italienischen Medienberichten lieferten sich deutsche Hooligans Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zudem setzten sie Autos in Brand und zerstörten die Außengastronomie sowie Schaufenster von Bars und Restaurants. Die Präfektur Neapels hatte am Dienstag den Verkauf von Eintrittskarten an Fans aus Frankfurt nach einem juristischen Tauziehen untersagt und dies mit der Sorge vor solchen Ausschreitungen begründet. Der hessische Verein verzichtete daraufhin auf das komplette Gäste-Kontingent. Dennoch reisten hunderte Eintracht-Anhänger in die italienische Stadt. tagesspiegel.de
Polizei in Wien warnt vor Anschlagsplan auf Kirchen: Die Wiener Polizei hat Hinweise erhalten, dass ein islamistisch motivierter Anschlag in Wien geplant sei. Die Bedrohung betreffe kirchliche Einrichtungen. Die Präsenz von Streifenbeamten und Antiterror-Einheiten im Stadtgebiet wurde erhöht. Neuralgische Orte und Objekte in Wien würden verstärkt überwacht. welt.de
Erfolg für populistische Bauer-Bürger-Bewegung in den Niederlanden: Die Parteien der Regierungskoalition erlitten bei den Provinzwahlen Verluste. Das berichteten mehrere Nachrichtenagenturen mit Verweis auf Prognosen. Demnach wurde die populistische Bauer-Bürger-Bewegung BBB auf Anhieb stärkste politische Kraft im Land. Sie trat erstmals bei den Provinzwahlen an und habe von der Wut der Landwirte wegen der geplanten Umweltauflagen profitiert. spiegel.de
Griechische Journalisten treten für Aufklärung von Zugunglück in 24-stündigen Streik. spiegel.de
Massive Streikwelle begleitet Vorstellung von britischem Haushaltsplan: Angesichts der hohen Lebenshaltungskosten und einer Inflation von mehr als zehn Prozent sieht der britische Finanzminister Jeremy Hunt ein Hilfspaket für die Bevölkerung vor, das in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 94 Milliarden Pfund umfassen soll. Unter anderem sollen Strom- und Gasrechnungen für weitere drei Monate bezuschusst und die staatliche Finanzierung von Kinderbetreuung aufgestockt werden. Hunderttausende Lehrkräfte, junge Ärzte, Journalisten der BBC, Beamte und Fahrer der Londoner U-Bahn waren in den Streik getreten. In der Nähe des Amtssitzes von Premierminister Rishi Sunak skandierten Hunderte Beamte am größten Aktionstag seit Beginn der Streikwelle im vergangenen Jahr Sprechchöre. zeit.de
- Verhältnisse wie zuletzt 1957 – Lebensstandard der Briten stark gesunken. spiegel.de
- London friert Steuer auf Fassbier ein, um Pubs zu unterstützen. derstandard.at
Großbritannien stuft Atomkraft als umweltfreundlich ein: Damit sollten zusätzliche Investitionen in die Energiewirtschaft angelockt werden, sagte Finanzminister Jeremy Hunt. Privatunternehmen erhielten damit dieselben Anreize, in Nuklearprojekte einzusteigen, wie für erneuerbare Energien. Hinzu kämen weitere öffentliche Investitionen. In der EU werden unter der Taxonomie seit diesem Jahr Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich eingestuft. zeit.de
Freigabe von EU-Milliarden für Polen wird realistischer: Polens Staatspräsident Andrzej Duda hat ein neues Windrad-Gesetz unterzeichnet und damit die Freigabe der Milliardenbeträge aus dem Corona-Wiederaufbaufonds für sein Land wahrscheinlicher gemacht. Die EU-Kommission hatte ein neues Gesetz über Windkraftanlagen zu einem der Meilensteine erklärt, die vor der Auszahlung der etwa 36 Milliarden Euro erfüllt werden müssten. faz.net
Mehr Unabhängigkeit von China: EU will wichtige Rohstoffe bis 2030 zum Teil selbst abbauen. n-tv.de
Französischer Vermittlungsausschuss einig bei Rente mit 64: Der parlamentarische Vermittlungsausschuss stimmte Schlüsselartikel 7 zu, der die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre bis 2030 festlegt. Zehn der insgesamt 14 stimmberechtigten Ausschussmitglieder sprachen sich dafür aus. Kompromisse gab es zu den anderen Gesetzesartikeln wie zum unverbindlichen Altersindex für Unternehmen und zu Sonderregeln für junge Berufseinsteiger. Damit ist der Weg frei für die abschließende Abstimmung an diesem Donnerstag im Senat und in der Nationalversammlung. faz.net
- Achter Protesttag: Erneut protestierten zahlreiche Beschäftigte gegen die Rentenreform. zdf.de
- Frankreichs Innenminister will Pariser Müllsammler wieder zur Arbeit zwingen. politico.eu
Macron ruft zu nationaler Mobilisierung für Olympische Spiele auf: 500 Tage vor Beginn der Olympischen Sommerspiele in Paris hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Nation auf das Großereignis eingeschworen, aber auch auf Risiken hingewiesen. Frankreich müsse auf das Schlimmste vorbereitet sein, um das Perfekte zu haben, sagte Macron in einer Rede an Staatsbedienstete. n-tv.de
- Russland will mit China und Indien eigene Sportevents veranstalten. spiegel.de
Schnellere Visumsvergabe: EU-Parlament fordert mehr Schutz für Verteidiger von Menschenrechten. rnd.de
TikTok verschwindet von EU-Diensthandys: Weltweit verbannen immer mehr Behörden TikTok von den Diensthandys: Auch Beschäftigte der EU-Kommission mussten die App bis Mittwoch entfernen. Grund sind Sicherheitsbedenken. Peking weist das zurück. tagesschau.de
EU verlost erneut 35.000 Interrailtickets an 18-Jährige. derstandard.at
EU und Thailand wollen wieder über Freihandelsabkommen verhandeln. nau.ch
Österreichs Sozialdemokraten befragen im Machtkampf die Basis. n-tv.de
Netanjahu verkürzt Berlin-Besuch nach Explosion im Norden Israels: Statt wie ursprünglich geplant am Freitagmorgen werde der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bereits an diesem Donnerstagabend abreisen, erklärte die israelische Botschaft in Berlin. Ein Grund wurde nicht genannt. Nach israelischen Medienberichten soll ein Sicherheitsvorfall am Montag im Norden Israels der Hintergrund sein. Über genauere Details einer Bombenexplosion in der Nähe von Megiddo war eine Nachrichtensperre verhängt worden. Vor Netanjahus Abreise am Mittwoch kam es am internationalen Flughafen bei Tel Aviv erneut zu Protesten. Demonstrierende störten mit ihren Autos den Verkehr auf zentralen Anfahrtsstraßen, um ihren Widerstand gegen die umstrittene Justizreform zum Ausdruck zu bringen. rnd.de, zeit.de
- Israelischer Präsident Jitzchak Herzog schlägt Kompromiss im Streit um Justizreform vor – Netanjahu lehnt ab. zeit.de
- Zentralrat der Juden besorgt über Gefährdung der Demokratie in Israel. rnd.de
- Nach Kritik an Justizreform: EU-Außenbeauftragter Borrell in Israel nicht willkommen. tagesspiegel.de
Israels Parlament soll vorbestraftem Politiker Ministeramt ermöglichen: Das Oberste Gericht Israels hatte untersagt, dass der Vorsitzende der jüdischen Schas-Partei Aryeh Deri zum Innenminister ernannt wird. Deri war wegen Steuervergehen zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Deshalb hielten die Richter seine Ernennung für unangemessen. Die Abgeordneten der Knesset sollen nun aber über ein Gesetz abstimmen, das dem Obersten Gericht die Kontrolle über die Ernennung von Ministern entzieht.
Demonstranten im Iran gehen wieder auf die Straße: In den sozialen Medien tauchten Videos von Protesten in Teheran auf. Dort sind Menschen zu sehen, die „Wir sind zurück, der Aufstand geht weiter“ rufen. Auch in anderen Teilen des Landes gab es Proteste. Die Demonstrierenden im Teheraner Stadtteil Ekbatan verbrannten dem Nachrichtenportal „IranWire“ zufolge ein Porträt des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Ali Chamenei. Es waren unter anderem Frauen zu sehen, die ihre Kopftücher in die anlässlich des Feuerfests entzündeten Flammen warfen. Manche bewarfen auch Polizeifahrzeuge mit Sprengkörpern. zeit.de
- Amnesty International berichtet von Folter an Kindern und Jugendlichen. zeit.de
- Iranische Aktivistin kommt nach vier Jahren Haft frei – und kritisiert erneut das Regime. spiegel.de
- Regimewechsel als Ziel – Parteijugendorganisationen plädieren für härtere Iranpolitik. spiegel.de
- Annäherung zwischen Erzfeinden – Saudi-Arabien erwägt Investitionen in Iran. spiegel.de
2,5 Tonnen Uran laut IAEA in Libyen verschwunden. orf.at
Mindestens 14 Tote bei Überschwemmungen in Südosttürkei: Fünf Personen werden nach Regierungsangaben noch vermisst. In der Region wurden nach Starkregen Bäche zu reißenden Flüssen und Wohngebiete überflutet. Der Gouverneur der am stärksten betroffenen Provinz Sanliurfa rief die Menschen auf, in ihren Häusern zu bleiben oder sich notfalls in sicherere Gegenden zu begeben. Der Südosten des Landes ist ohnehin schon durch die Erdbebenkatastrophe Anfang Februar vielerorts weitgehend zerstört. sueddeutsche.de
Südostafrika: Opferzahl nach Zyklon „Freddy“ steigt weiter. tagesschau.de
CDU-Vorstandsmitglied Joe Chialo bezweifelt, dass Baerbocks feministische Außenpolitik in Afrika gut ankommt. zdf.de
US-Bundesrichter prüft mögliches Verbot von Abtreibungspille. spiegel.de
Fall Stormy Daniels: Pornostar sagt in Ermittlungen gegen Trump aus. spiegel.de
Nordkorea feuert offenbar erneut ballistische Rakete ab. zeit.de
Südkorea kippt Plan für 69-Stunden-Woche nach Jugendprotesten. spiegel.de
Hoch verschuldetes Sri Lanka im Außnahmezustand. de.euronews.com
Event- und Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt. Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. franknürnberger.de, fn@studio10117.de
Deutsche Bahn entwickelt sich laut Rechnungshof zum Sanierungsfall: Die Krise der Bahn werde chronisch, erklärte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller bei der Vorlage eines Sonderberichts zur Bahn-Struktur. Nach Angaben des Rechnungshofs hat die Bahn Schulden von mehr als 30 Milliarden Euro. Der Bund müsse den Konzern neu ausrichten und sich von den Tochterunternehmen Schenker und der Nahverkehrsfirma Arriva trennen. Ferner müsse der Bund dafür sorgen, dass der Wettbewerb gestärkt und dafür das Schienennetz vom Konzern abgespalten werde. tagesschau.de, welt.de
- Verkehrsminister Volker Wissing verspricht Grundsanierung wichtigster Bahnstrecken bis 2030. rnd.de
EVG lehnt erstes Angebot der Bahn im Tarifstreit ab: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft teilte mit, das vorgelegte Papier der Deutschen Bahn brüskiere die Beschäftigten und sei inakzeptabel. Die Bahn trage mit ihrem Verhalten dazu bei, dass Warnstreiks unausweichlich würden. Die Bahn erklärte, man sei auf zentrale Forderungen eingegangen. Das Angebot der Bahn sieht vor, dass die Löhne in zwei Schritten um insgesamt fünf Prozent angehoben werden. Zudem soll es eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 2.500 Euro geben. Die EVG fordert 12 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 650 Euro mehr im Monat. tagesschau.de
Erneut Warnstreiks an vier Flughäfen: Für Freitag hat Verdi zu ganztägigen Ausständen an vier Flughäfen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg aufgerufen. Betroffen sind die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden. Fluggäste müssen mit Verspätungen, längeren Wartezeiten sowie Flugausfällen rechnen. Verdi fordert unter anderem eine bessere Entlohnung von Überstunden sowie höhere Zuschläge für Nacht-, Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit. tagesschau.de, rnd.de
Warnstreiks in Krankenhäusern fortgesetzt: Beschäftigte im öffentlichen Dienst legten in mehreren Bundesländern die Arbeit nieder. Verdi hatte unter anderem in Krankenhäusern, Psychiatrien, Pflegeeinrichtungen und im Rettungsdienst dazu aufgerufen. In Hamburg und Schleswig-Holstein waren mehrere Kliniken betroffen. In Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wurden auch andere Bereiche des öffentlichen Dienstes bestreikt, so etwa Kitas. ndr.de
Bafin sieht nach SVB-Kollaps keine direkte Ansteckungsgefahr für deutsches Finanzsystem: Ein Sprecher der Behörde sagte, es gebe aktuell keine direkte Ansteckungsgefahr aus den Problemen stark technologieorientierter amerikanischer Banken. Die Marktentwicklungen würden aber beobachtet. Vor dem Zinsentscheid der Europäischen Zentralbank waren Bank-Aktien an den europäischen Börsen wieder abgesackt. Grund dafür waren Analysten zufolge Sorgen rund um die Pleite der Silicon Valley Bank. Besonders betroffen waren Papiere der Credit Suisse, die um bis zu 31 Prozent einbrachen. finanzen.net, zeit.de
- Crédit Suisse leiht sich bis zu 50 Milliarden Franken bei Nationalbank. welt.de
- Finanzminister Christian Linder sieht deutsches Kreditwesen nicht gefährdet. zeit.de
- Wirtschaftsweise Monika Schnitzer: „Eine Finanzkrise 2.0 ist durch diesen Zusammenbruch alleine noch nicht zu erwarten.“ spiegel.de
Inflation bleibt weiter hoch: IFW sieht Wirtschaft 2023 wachsen – IFO-Institut nicht. n-tv.de
Ermittler melden Abschaltung von weltweit größtem Geldwäschedienst in Darknet: Wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das BKA mitteilten, beschlagnahmten sie die in Deutschland ansässigen Server der Plattform „ChipMixer“. Zudem wurden Bitcoins im Wert von rund 44 Millionen Euro sichergestellt. Den Angaben zufolge wurden über die Plattform Bitcoins aus kriminellem Ursprung entgegengenommen. Deren Herkunft wurde verschleiert und in Kleinstbeträgen wieder ausgezahlt. Schätzungen zufolge sollen damit Bitcoins in Wert von 2,8 Milliarden Euro gewaschen worden sein. stern.de
E-Bikes erreichen fast die Hälfte des Fahrrad-Absatzes: Knapp jedes zweite in Deutschland verkaufte Fahrrad hatte 2022 einen Elektromotor. Bei gleichbleibender Fahrradproduktion (900.000 Stück) stieg die E-Bike-Produktion um 20 Prozent auf 1,72 Millionen Fahrzeuge. Die Verbände gehen davon aus, dass E-Bikes noch 2023 die Verkäufe unmotorisierter Fahrräder überholen. Bei Mountainbikes oder Lastenrädern ist das längst der Fall, so haben E Mountainbikes bereits einen Anteil von rund 90 Prozent: Von 931.600 Stück wurden vergangenes Jahr 836.000 mit Motor und Akku verkauft. heise.de
Modekette Aachener will offenbar mehrere Galeria-Standorte weiterführen. welt.de
Samsung plant Megainvestition in Südkorea. spiegel.de
Neue Version von ChatGPT interpretiert jetzt auch Bilder. tagesschau.de
Deutscher Fußball-Bund wird FIFA-Präsident Gianni Infantino bei dessen Wiederwahl die Unterstützung verweigern. tagesschau.de
EU-Gesetzgeber fordern UEFA auf, Belarus von der Fussball-Europameisterschaft 2024 auszuschließen. apnews.com
HINTERGRUND
Abstimmung heute – 49-Euro-Ticket – Bundestag soll bei Verteuerung mitreden können: Zwar soll das Deutschland-Ticket zu Beginn 49 Euro kosten, wenn es aber in einigen Regionen teurer werden soll, entscheiden nicht nur die betreffenden Länder sondern auch der Bund. Das beinhaltet ein Änderungsantrag von SPD, Grünen und FDP für die Anpassung des Regionalisierungsgesetzes. SPD-Verkehrspolitiker Martin Kröber, zuständig für den ÖPNV, sagte dem RND: „Der Preis des Tickets wird jetzt nicht mehr ohne den Deutschen Bundestag verändert.“ Der Sozialdemokrat forderte einen konstanten Preis bis Ende 2025: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Preis mindestens bis Ende 2025 bei 49 Euro bleibt“, ergänzte er. An diesem Donnerstag soll der Bundestag das Ticket beschließen, für Ende März ist die Abstimmung im Bundesrat geplant. Zum 1. Mai soll das Angebot starten. Unionsfraktionsvize Ulrich Lange kritisierte die unsichere Finanzierung, weil der Bund nach 2023 keine Nachschusspflicht mehr zusichert, auch wenn die Mittel nicht ausreichen. Aus den Reihen der Regierung selbst gibt es Widerstand dagegen, dass einige Verkehrsverbünde eine Schufa-Auskunft bei dem Kauf des Tickets anfragen. „Wir haben dieses Ticket genau für die Menschen entwickelt, die viel pendeln müssen und die nicht viel Geld haben“, sagte Kröber von der SPD. rnd.de
CDU fordert Enquetekommission zur Corona-Politik: So wie die FDP fordert nun auch die CDU eine Kommission, die sich mit der Aufarbeitung der Fehler in der Corona-Politik beschäftigt. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge, sagte der FAZ: „Es braucht jetzt endlich eine systematische Aufarbeitung der Corona-Politik.“ Ziel müsse sein, aus Fehlern zu lernen und das Land für künftige Gesundheitskrisen zu wappnen. faz.net
Wahlrechtsreform: Thüringens Ministerpräsident Ramelow erwägt Klage. rnd.de
Warum deutsche Rechtsextreme Putin gut finden: Nach Ansicht der Rechtsextremismusforscherin Anke Hoffstadt gibt es in breiten Teilen der extremen Rechten in Deutschland eine Pro-Putin-Orientierung, obwohl Russland in der NS-Ideologie als Feindbild diene. Extrem rechte Positionen gingen heute zumeist über den klaren NS-Bezug hinaus. Was die rechte Szene nach wie vor eine, sei die Vorstellung von autoritärer Machtgestaltung und antidemokratischen Gesellschaftsstrukturen, die sich in hegemonialer Männlichkeit, Gewalt, einer starken Militärelite und Führungsanspruch in Rückeroberungs- und Großmacht-Szenarien ausdrücke. zdf.de
KALENDER
08:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft zum Abschluss der Estland-Reise Ministerpräsidentin Kaja Kallas, Tallin, Estland
09:00 Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz zum bevorstehenden EU-Gipfel, Bundestag, Berlin
09:00 EU-Parlament zu Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“, Bridgetown-Agenda 2022 und zur Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität, Straßburg
09:30 Treffen der EU-Umweltminister u.a. zur Richtlinie über Industrieemissionen und neue Gentechnikregeln, Brüssel
10:00 Anti-Korruptions-Gremium des Europarats veröffentlicht Zwischenbericht über Deutschland, Straßburg
10:15 Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Antrittsbesuch bei der Streitkräftebasis Mahlwinkel
10:40 Bundestag u.a. zu Finanzierungsgesetz des 49-Euro-Tickets, Stiftung Unabhängige Patientenberatung, Ausbau der Kita-Betreuung, Demokratiefördergesetz, Berlin
11:00 Staatssekretär BMWSB Rolf Bösinger bei der Preisverleihung ZVSHK-Produkt-Award „Badkomfort für Generationen“, Frankfurt am Main
11:20 Schwedens Botschafter Per Thöresson besucht im Rahmen der EU-Präsidentschaft Saarlands Landtagspräsidentin Heike Becker, Saarbrücken
11:30 Kanzler Olaf Scholz und Israels Ministerpräsident Benjamim Netanjahu besuchen zum Auftakt ihres Treffens das Mahnmal Gleis 17, Berlin-Grunewald
14:00 Bericht der vom UN-Menschenrechtsrat 2022 bestellten Untersuchungskommission zur Lage in der Ukraine, Genf
14:45 Ministerpräsidentenkonferenz unter Niedersachsens Vorsitz u.a. zur Verteilung von Geflüchteten sowie die Finanzierung bei der Unterbringung, Lage in der Ukraine, Engpässe bei der Arzneimittelversorgung und Energiepolitik, Berlin
15:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Benjamin Netanjahu, Schloss Bellevue
16:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann zu „The Future of Food and Farming“, Quartier Zukunft, Berlin
18:00 Kanzler Olaf Scholz beim Frühjahrsempfang der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Potsdam
Berliner Pub Talk zur Sterbehilfe und zur Suizidprävention am Donnerstag, 30. März um 19:30 Uhr im Schach-Café en passent: Drei Gesetzesentwürfe und ein Antrag zur Sterbehilfe und zur Suizidprävention liegen im Bundestag vor. Wir diskutieren mit dem Bundestagsabgeordneten und Innenausschuss-Vize Lars Castellucci, Einrichtungsleiterin Ambulanter Palliativberatungs- und Hospizdienst/Sozialdienste der Volkssolidarität Berlin Susanne Rehberg, Fredi Lang vom Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen und dem Leiter Ipsos Public Affairs Robert Grimm. Über eine Anmeldung würde wir uns freuen. Schreibt mir bitte eine Mail an matthias.bannas@gmail.com
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit Präsident Deutsch-Israelische Gesellschaft Volker Beck und Bundestag live
10:00 Arbeitgeberverband Pflege zu „Kostenexplosion, Fachkräftemangel, Insolvenzen – So rauscht die Altenpflege in eine Versorgungskatastrophe“, Hotel Albrechtshof, Berlin
10:00 Eröffnung im Futurium „Demokratie in Progress“, Berlin
13:30 ntv Live bei der Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
16:00 Mahnwache der Gesellschaft für bedrohte Völker gegen die Besetzung der nordsyrischen Kurdenregion Afrin durch die Türkei, Berlin
17:00 Wirtschaftsdialog des Finanzministerium zu „Wirtschaft und Sicherheit – Neue Wege für Deutschland“ u.a. mit Ifo-Chef Clemens Fuest und der Politologin Cathryn Clüver Ashbrook von der Bertelsmann Stiftung, BMF, Berlin
17:00 Online-Workshop des BMUV „Klimawandel und Gesundheit“, bmuv.de
18:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu „Welche politischen Entscheidungen treffen wir und warum?“, fes.de
18:00 Europäische Akademie Berlin zu „Europas Kriege. Europas Frauen“, Berlin
18:30 Podiumsdiskussion zu patientenwohlorientierte Gesundheitsdatennutzung mit Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek, Landesvertretung Bayern, Berlin
19:00 Madanimorgan zu „Sexuelle Gewalt in der Politik“, Gerhart-Hauptmann-Haus, Düsseldorf
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz u.a. zu „Long Covid-Patienten auf der verzweifelten Suche nach ärztlicher Hilfe“, „Wenn Kinder töten – ist die Altersgrenze für die Strafunmündigkeit zu hoch?“, „Sind Senioren eine Gefahr im Straßenverkehr? EU-Kommission schlägt Fahrtauglichkeitstest vor“, „RAF-Zeitzeugen Bernhard Vogel und Hanns-Eberhard Schleyer: Könnten sich die Klimaaktivisten radikalisieren?“, SWR RP
21:45 Panorama u.a. zu „Klimaneutrales Fliegen: eine Illusion?“, „Flüchtlingsunterkunft: Woher kommt die Angst im Dorf?“, „Hanau: Der Terror nach dem Terror“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu „Ihr schafft das schon! Viele Flüchtlinge und kein Plan?“ mit Rheinland-Pfalz Ministerpräsidentin Malu Dreyer, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Tübingen Oberbürgermeister Boris Palmer, der ukrainischen Ärztin Hanna Stoiak, Landrat Nordwestmecklenburg Tino Schomann und FAZ-Journalistin Helene Bubrowski, ZDF
22:15 Phoenix Runde zu „Verteidigung gegen Soziales – Wofür geben wir mehr Geld aus?“ mit Verteidigungsausschusses-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst, TAZ-Journalistin Anna Lehmann und Tagesspiegel-Herausgeber Stephan-Andreas Casdorff
22:25 Dokumentation „Zeitenwende global – Russland und das große Schweigen“, 3sat
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern AA-Staatssekretärin Susanne Baumann, Hessens Justizminister Roman Poseck, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Christian Brade, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Wiard Siebels, CSU-Parteivorstand und Chef der Kommunalpolitischen Vereinigung Bayern Stefan Rößle sowie ZDF-Talker Markus Lanz.
Referent:in (m/w/d) Politik Deutschland bei ProVeg International, Referent:in (m/w/d) für Antirassismus- und Dekolonialisierungsarbeit im Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V., Specialist (m/w/d), Membership Engagement & Events beim American Chamber of Commerce in Germany e.V. (AmCham Germany), Referent:in (m/w/d) Zukunftsfähiger Sozialstaat beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Projektmanager:in (m/w/d) Zukunftsfähiger Sozialstaat beim Zentrum für neue Sozialpolitik
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ZITAT DES TAGES
In der Debatte um die Wahlrechtsreform hat Grünen-Chef Omid Nouripour Kritik der CSU zurückgewiesen. n-tv.de
Wirtschaftsperspektiven: EU will Sanierungspflicht für alte Gebäude + Bundesverwaltungsgericht weist Rosneft-Klage ab + Ifo erwartet noch weitere Zinserhöhungen + Habeck will deutsch-brasilianischen Aufbruch + Tarifeinigung bei der Deutschen Post. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: Russischer Kampfjet rammt Drohne + USA liefern Australien Atom-U-Boote + Neuer Generalinspekteur und Staatssekretär + Aus für Nationalen Sicherheitsrat + Schweiz verbietet Weitergabe von Waffen an die Ukraine. defensio.report
Berlin Bubble: Lewis Koski (METRC) zur Cannabislegalisierung + Böll-Stiftung zur Massenpolitisierung + Ipsos zur Wiedereinführung der Wehrpflicht + OMR zu SEO + Ingrid Hofmann zur Wertschätzung für Unternehmen. berlinbubble.de
ZULETZT
Journalist engagiert sich unter falschem Namen in der SPD Berlin-Pankow: Als „Matthias Brückmann“ machte der Journalist Mathias Brüggmann in Berlin-Pankow SPD-Politik, zeitweise verkleidet mit falschem Bart. Nun flog die Scharade auf – weil er im TV zu laut auf die SPD-Berlin-Chefin Franziska Giffey schimpfte: Ein Wählerschreck sei sie im Wahlkampf gewesen, nun habe sie sich der CDU an den Hals geworfen und führe die Partei in den sicheren Abstieg. Mehrere Medien berichteten über Brückmann. Es ist ein Rampenlicht, das Brückmann letztlich mehr schadet als Giffey. Denn einen Matthias Brückmann gibt es gar nicht. tagesspiegel.de, spiegel.de