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NACHRICHTEN
Xis Staatsbesuch in Moskau – Putin lobt Chinas „Friedensinitiative“: Der russische Präsident sieht den chinesischen Friedensvorschlag zum Ukraine-Krieg weiterhin als Basis für Verhandlungen mit der Ukraine, wie er beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping betonte. „Wir finden, dass viele der Positionen des von China vorgebrachten Friedensplans mit den russischen Ansätzen übereinstimmen und als Grundlage für eine friedliche Lösung genommen werden können, sobald der Westen und Kiew dazu bereit sind“ führte er aus. Die USA sehen das chinesische Papier kritisch, weil es die Landgewinne Russlands akzeptiert und Russland dazu dienen könnte, Zeit für eine Aufrüstung und neue Aufstellung zu gewinnen. Putin warnte nach dem Treffen mit Xi außerdem Großbritannien davor, Munition für Kampfpanzer mit abgereichertem Uran an die Ukraine zu liefern. Während andere Staaten China nicht als neutrales Land im Ukraine-Krieg sehen betonte Xi, sein Land nehme eine „objektive und unparteiische Position“ ein. Es wurden zwei Abkommen zur strategischen Partnerschaft bis 2030 unterzeichnet. China erklärte sich zudem bereit, mehr Elektrotechnik zu liefern. tagesschau.de
Baerbock kritisiert Chinas Haltung zur Ukraine während Xis Russlandbesuch: Die Tatsache, dass China Russland seine Freundschaft beim Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi versichert hat, bezeichnete die Außenministerin als „bedauerlich“. Sie kritisierte das fehlende Engagement Chinas für einen Frieden und die damit verbundene Chance des Besuchs Xis in Russland und sah eine Verantwortung von China als ständigem Mitglied des UN-Sicherheitsrates. spiegel.de
Nach Putin-Haftbefehl: Russland geht gegen Strafgerichtshof vor – Ex-Präsident Medwedew droht dem Strafgericht mit Hyperschallraketen, Russische Justiz leitet nun ihrerseits ein Strafverfahren gegen die Richter ein. n-tv.de
USA liefern Kampfpanzer bis Herbst und damit früher als geplant an die Ukraine. welt.de
London bietet Kiew Kampfjet-Ringtausch mit NATO-Partnern an: Falls mittel- und osteuropäische Länder Kampfjets sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern wollen, bietet Großbritannien an, seinerseits Kampfjets an diese Länder zu liefern, sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace. Es gehe um Länder, die etwa über Jets vom Typ Mig-29 oder Su-24 verfügten. NATO-Partner hätten das notwendige Wissen, um NATO-Jets zu fliegen. Die Ukraine habe dieses noch nicht. Unterdessen gab Polen einem Medienbericht zufolge die erste Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine bekannt. Die Bundesregierung hatte Ende Januar die Ausfuhr von Panzern dieser Art aus deutscher Produktion durch andere Staaten genehmigt. deutschlandfunk.de
Kampfjet-Lieferung an die Ukraine – Scharfe Kritik aus Moskau: Russland bezeichnet die Lieferungen als „weitere Eskalation“. „Es versteht sich, dass diese Technik im Rahmen der militärischen Spezialoperation der Vernichtung unterliegt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Warschau hatte der Ukraine 4 Kampfflugzeuge von Typ MIG-29 zugesagt, die Slowakei kündigte die Lieferung von 13 MIG-29 an, von denen drei aber nur zum Ausschlachten taugen. Bisher gab es noch keine Zusagen für die von der Ukraine geforderten F-16 Kampfflugzeuge, für die ein Training erforderlich ist. Die MIGs können sofort bedient werden. Polen hat vor gut zwei Jahrzehnten MiG-29 von Deutschland übernommen, die ursprünglich zur Nationalen Volksarmee der DDR gehörten. Dadurch ist es erforderlich, dass Deutschland den Transfer genehmigt. web.de
Panzer und Munition: „Depots der Ukraine leer“ – Rheinmetall will vor Ort fertigen. welt.de
Auch europäische Partner interessiert – Bericht: Bundeswehr soll offenbar neue Skyranger-Flugabwehrsysteme bekommen. rnd.de
Generalsekretär Stoltenberg über finnischen Bündnis-Beitritt – „Die Nato-Grenze mit Russland wird sich mehr als verdoppeln“: Mit der Verlängerung der Grenze der Nato um 1300 Kilometer bekomme Putin genau das, was er nicht haben wolle, nämlich einen größeren Bereich der Nato in Europa. Zur beantragten Aufnahme Schwedens in die Nato sagte er „Wir werden weiter hart arbeiten. Es wird oberste Priorität sein sicherzustellen, dass auch Schweden in naher Zukunft Vollmitglied wird.“ Die Türkei und Ungarn haben einer Aufnahme Finnlands mittlerweile zugestimmt. spiegel.de
Südkorea sieht „ernsthafte Provokation“ – Nordkorea simuliert offenbar „atomaren Gegenangriff“: Zur Simulation gehörte auch der Abschuss einer Rakete, die mit der Attrappe eines Atomsprengkopfes ausgestattet gewesen sei, meldete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. Die Übung wurde abgehalten „um maßgebliche Einheiten mit den Abläufen und Prozessen zur Umsetzung ihrer taktischen atomaren Angriffsmission vertraut zu machen“ und war die größte Militärübung seit 5 Jahren in Nordkorea. Der südkoreanische Generalstab sprach von einer „ernsthaften Provokation“, die gegen UN-Sanktionen verstoße, und kündigte eine Untersuchung durch die Geheimdienste der USA und Südkoreas an. Südkorea hat zusätzlich darüber informiert, 20 F35-A Kampjets von den USA zu kaufen. t-online.de
HINTERGRUND
„Angriffe sind Vorbereitung auf Frühjahrsoffensive“: Sicherheitsexperte Gerhard Mangott sieht die kürzlichen Angriffe der Ukraine auf die russische Hyperschallraketen am Eisenbahnknotenpunkt Dschankoj als Vorbereitungen einer Offensive Richtung der besetzten Krim. Für den Angriff wurden laut Russland Drohnen benutzt, die in der Lage sind, auch weiter entfernte Ziele zu erreichen. Laut Mangott war der präzise Schlag möglich, weil die Ukraine Echtzeitaufklärung durch die USA erhalten hat und genau wusste, wo sich das Ziel befindet. Er prognostiziert bei der Frühjahrsoffensive zunächst einen Vorstoß auf Mariupol und in dem Zusammenhang eine schwere Einschränkung für Russland, wenn Nachschubwege vernichtet werden. n-tv.de
Angst vor ukrainischer Offensive – Kampf um Bachmut – Prigoschin bittet um Hilfe: Nach seinen Informationen planen die ukrainischen Streitkräfte in der Region eine Gegenoffensive, um seine Einheiten abzuschneiden. n-tv.de
„Wo Krieg herrscht, verlieren wir die Natur“: Der Ukraine-Krieg hat gravierende Auswirkungen auf die Natur. Nationalparks werden verwüstet, Schwermetalle durch Munition landen im Boden und Wasser wird mit Schadstoffen belastet. Dazu kommt eine verbreite Verminung des Geländes. Im Donezk sind laut Serhij Natrus, Leiter der Abteilung Ökologie der Gebietsverwaltung Donezk , „bereits 80 Prozent des Nationalparks von Granaten getroffen worden, etwa 18.000 Hektar Wald sind durch Brände beschädigt.“ Das Gebiet Donezk hat zahlreiche Schutzgebiete mit Steppen-, Wiesen- und Sumpfvegetation sowie einer bemerkenswerten Pflanzen- und Artenvielfalt. Nach der russischen Großinvasion wurden laut der regionalen Umweltbehörde im Siwerskyj Donez mehr Schadstoffe nachgewiesen. Der Fluss versorgt den gesamten Donbass mit Trinkwasser. Sujakow sieht eine große Herausforderung ähnlich der nach dem Zweiten Weltkrieg, die Schäden zu beseitigen. tagesschau.de
Polen rüstet im Turbogang Armee auf: Aufgrund der Invasion Russlands in die Ukraine hat Polen die Aufstockung der Armee mit mehr Rekruten und Soldaten vorangetrieben. Seit 2015, seit die PiS-Partei regiert, hat sich die Anzahl der Soldaten um fast drei Viertel erhöht, auf jetzt 164.000. Mittelfristig sollen es 300.000 werden. Mariusz Blaszczak, der Verteidigungsminister Polens ist zudem dabei, das Militär mit Waffen aufzurüsten. Anfang Dezember stand er im Hafen von Gdynia und nahm die erste Ladung „K2“-Kampfpanzer und „K9“-Haubitzen aus Südkorea entgegen – nur wenige Monate nach der Bestellung. Zudem sind außerdem „FA50“-Kampfflugzeuge und Raketenwerfer auch aus Südkorea, sowie „Abrams“-Kampfpanzer und „F-35“-Kampfjets aus den USA anvisiert. Die Verstärkungen sollen Polen für den Fall helfen, wenn die Ukraine den Krieg verliert und Polen und das Baltikum die nächsten Ziele Moskaus werden sollten. tagesschau.de
Angespannte Sicherheitslage – Israel und Palästinenser wollen weiter reden: Nach einem ersten Treffen von Vertretern im ägyptischen Sharm-El-Sheikh wollen beide Seiten weiter miteinander reden und haben für den April, wieder in Ägypten, ein weiteres Treffen vereinbart. Bei den Treffen will man in Anbetracht von Feindseligkeiten beider Seiten die Sicherheitslage beruhigen. Ziel sei ein „umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen. Es fand unter der Schirmherrschaft Ägyptens, Jordaniens und der USA statt. Israelis und Palästinenser verpflichteten sich der Erklärung zufolge erneut, „einseitige Maßnahmen“ für drei bis sechs Monate auszusetzen, nannten aber kaum Details. tagesschau.de
ANGEZÄHLT
Die EU hat beschlossen, der Ukraine 1 Millionen Artillerie-Geschosse zu liefern. Die Geschosse sollen binnen zwölf Monaten geliefert werden, viele Staaten werden dafür ihre Armeedepots strapazieren. Das Kaliber 155 soll über bestehende nationale Rahmenverträge, aber auch über ein neues europäisches Beschaffungsprojekt gekauft werden. Für eine gerechte Verteilung unter den Ländern sollen zwei Milliarden Euro an EU-Mitteln bereitgestellt werden. tagesschau.de
ZITAT DER WOCHE
Nato-Generalsekretär Stoltenberg kritisiert Deutschland, dass sich nach der Invasion Russlands in die Krim 2014 dazu verpflichtet hatte, mindestens 2 Prozent ihres Staatshaushalt für die Verteidigung ausgeben zu wollen. Der Jahresbericht des Verteidigungsbündnisses enthüllt nun, dass 22 der 30 Verbündeten, darunter Deutschland, erneut scheitern. Deutschland steht mit 1,40 Prozent auf Platz 18 der Mitgliedsstaaten. n-tv.de
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Politbriefing: Schüsse bei Reichsbürger-Razzia + Kubicki vergleicht Habeck mit Putin + Britisches Unterhaus stimmt für Sunaks Brexit-Deal + US-Notenbank hebt Leitzins an + Klimaaktivisten montieren bundesweit Schilder ab + Corona-Impfungen sollen weitgehend gratis bleiben. politbriefing.de
Wirtschaftsperspektiven: UBS kauft Credit Suisse + US-Regierung signalisiert weitere Bankenhilfen + Greenpeace kritisiert Özdemir + Europas Automarkt erholt sich + Fachkräfte meiden Deutschland. wirtschaftsperspektiven.de
Berlin Bubble: Melis Sekmen MdB zur Fachkräfteeinwanderung + IAB zum digitalen Graben + ein Bier im Silberfisch + Axel Bojanowski zu Kipppunkten. berlinbubble.de
ZULETZT
Oma kontert russische Propaganda – und wird dafür gefeiert: Normalerweise tauchen in den russischen Medien keine regime- oder kriegskritischen Stimmen auf. Die Sender zeigen ausschließlich Propaganda. Dennoch gelangte eine 92-jährige Dame bei einem Interview ins Fernsehen und bezeichnete die russischen Soldaten, die Butscha und andere Gräueltaten verursachten, als „Wilde“, die durch das Fernsehen und die Propaganda dazu gebracht worden sein. Sie kritisiert die schlechte Bildung im Land. t-online.de