POLITIK-HEADLINES
Bild: Verliert Habeck die Nerven?
FAZ: Faeser verspricht Zerschlagung aller „Reichsbürger“-Strukturen
Funke: Putin sorgt mit Sperrmüll-Panzern für Lacher im Netz
Handelsblatt: Deutschland fällt zurück (Wirtschaftsweise)
RND: Selenskyj besucht und ehrt „Helden-Stadt“ Charkiw
SZ: Schüsse bei „Reichsbürger“-Razzia
Tagesspiegel: Schlagabtausch in der Koalition: SPD und FDP ermahnen Habeck, Grüne tadeln Scholz
taz: Leider Nicht Geil (LNG-Terminal vor Rügen)
Welt: „Reichsbürger“-Razzia: Polizist angeschossen
Zeit: Soll die CSU abgeschafft werden?
TOP-NEWS
Tote nach Angriffen in ganz Ukraine, Selenskyj besucht Bachmut: Durch russische Angriffe sind nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens 14 Zivilisten getötet worden. Außerdem seien 24 Menschen verletzt worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach auf Twitter von einer neuen Nacht des russischen Terrors. Er besuchte Truppen in der Nähe des schwer umkämpften Bachmut und dankte ihnen für ihren Einsatz. Unterdessen hat der von Russland eingesetzte Besatzungschef von Sewastopol auf der besetzten Halbinsel Krim die Abwehr einer angeblichen ukrainischen Drohnenattacke auf die Schwarzmeerflotte gemeldet. Die Flotte habe mehrere Objekte zerstört, die versucht hätten, in die Bucht vor Sewastopol einzudringen. Zeitweise wurde der Seetransport in Sewastopol eingestellt. zeit.de, n-tv.de, faz.net, rnd.de
- Russland will sein Luftverteidigungssystem verbessern.
- IAEA alarmiert wegen Sicherheit im AKW Saporischschja.
- Uranhaltige Munition für die Ukraine: London wirft Russland Fake News vor.
- Wiederaufbau der Ukraine soll mehr als 400 Milliarden Dollar kosten.
- IStGH-Vertragsstaaten beklagen Drohungen aus Russland.
- USA bieten Slowakei für MiG-29-Abgabe an Ukraine Kampfhubschrauber an.
- Ukraine-Unterstützung wird laut Tschechiens Präsident nachlassen.
- Österreichs Außenminister nennt Abkopplung von Russland „illusorisch“.
- Prinz William besucht britische Soldaten nahe Grenze zur Ukraine.
- Bundesanwaltschaft ermittelt bei Nord Stream weiter gegen unbekannt.
- Streit um Rückkehr russischer Sportler: IOC-Chef Bach warnt vor Verfall des internationalen Sportsystems.
USA haben keine Hinweise auf chinesische Waffenlieferungen an Russland: Man habe bis heute nicht gesehen, dass sie diese rote Linie überschritten hätten, sagte US-Außenminister Antony Blinken bei einer Anhörung vor einem Ausschuss des Senats in Washington. Die diplomatische, militärische und bis zu einem gewissen Ausmaß materielle Unterstützung Chinas für Russland laufe aber sicherlich dem Interesse der USA auf ein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs zuwider. tagesschau.de
- Xi nach Staatsbesuch bei Putin abgereist.
- Faeser warnt vor Versuchen staatlicher Einflussnahme durch China. stern.de
- Habeck will bestimmte Exporte nach China beschränken. n-tv.de
Schwedens Parlament stimmt für Nato-Beitritt: Die Zustimmung der Abgeordneten in Stockholm galt als sicher. Allerdings steht das Votum der Bündnis-Mitglieder Türkei und Ungarn noch aus. Anders als im Falle Finnlands blockiert Ankara einen Beitritt Schwedens. Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert von der Regierung in Stockholm ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten im Land, die Ankara als Terroristen betrachtet. spiegel.de
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ZAHLEN
R+V-Versicherung: 63 Prozent befürchten, dass sich die Bundesrepublik im Kriegsfall nicht verteidigen kann. In einer Vorjahreserhebung lag der Wert noch bei 40 Prozent. n-tv.de
Bertelsmann: 65 Prozent der EU-Bürger für Aufnahme der Ukraine, 61 Prozent wollen das Land weiter mit Waffenlieferungen unterstützen. spiegel.de
Civey für Heinrich-Böll-Stiftung und „Das Progressive Zentrum“: Für knapp 60 Prozent überwiegen derzeit die Vorteile der EU-Mitgliedschaft Deutschlands. Fast 40 Prozent sehen allerdings mehr Nach- als Vorteile. spiegel.de
NACHRICHTEN
SEK-Beamter bei Reichsbürger-Razzia angeschossen: Der Beamte eines Spezialeinsatzkommandos erlitt im baden-württembergischen Reutlingen einen Durchschuss am Arm, sein Zustand ist nach dpa-Informationen stabil. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den Schützen unter anderem wegen des Verdachts des mehrfachen versuchten Mordes. Der Verdächtige befindet sich in Untersuchungshaft. Mehr als 20 Objekte in acht Bundesländern sowie in der Schweiz wurden durchsucht. Zu den Durchsuchten sollen auch mindestens ein Polizist und ein Soldat zählen. Innenministerin Nancy Faeser forderte eine Entwaffnung der Reichsbürger. Sie kündigte an, die harte Gangart werde fortgesetzt, bis die Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen seien. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte, die Schüsse auf den Polizisten seien ein Beleg für die Gefährlichkeit und Gewalttätigkeit der Szene. zdf.de, merkur.de, spiegel.de
- Justizminister Marco Buschmann: „Das zeigt, wie gefährlich die Einsätze sind. Die Waffenbehörden sind verpflichtet, Reichsbürger zu entwaffnen.“
- Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl: „Das sind staatsfeindliche, sehr gefährliche, gewaltbereite Leute, die auch eine hohe Waffenaffinität haben.“
- Innenministerin Nancy Faeser: „Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit gefährlichen Extremisten, die von gewaltsamen Umsturzfantasien getrieben sind und viele Waffen besitzen.“ rnd.de
FDP und SPD kontern öffentliche Habeck-Kritik: Die Wahrnehmung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Grünen seien in der Ampel für den Fortschritt verantwortlich und die anderen Parteien würden verhindern, entspreche nicht der Realität, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Spiegel“. Die Grünen blockierten den Fortschritt an vielen Stellen. Als Beispiele nannte Djir-Sarai den Ausbau der Infrastruktur oder einen technologieoffenen Ansatz in der Klimaschutzpolitik. Auch aus der SPD bekam Habeck Widerspruch. „Die Äußerungen von Robert Habeck waren sicherlich eher an die eigenen Leute im Umfeld der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion gerichtet“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese. spiegel.de
- Niedersachsens FDP-Chef Konstantin Kuhle: „Gesetzentwürfe werden ständig von irgendjemandem an Medien weiter gegeben. Mitunter sehr ärgerlich, aber passiert in einer Demokratie. Pressefreiheit und so. Wer sagt, dass es nicht Habecks Ministerium selbst war?“ twitter.com
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht Habeck unter Druck: „Aber ich glaube, man sollte mit dem Druck nicht so umgehen, dass man jetzt einfach in alle Richtungen deswegen koffert.“ tagesschau.de
Kubicki entschuldigt sich bei Habeck nach Putin-Vergleich: In einem Interview mit dem Abo-Sender Massengeschmack-TV hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki mit Blick auf Wirtschaftsminister Habeck gesagt: „Er meint, Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit. Das bedeutet: Wer sich selbst freiwillig unterwirft, der ist wirklich frei. Und wer dagegen opponiert, dass er sich unterwerfen muss, wer eigene Entscheidungen treffen muss, der ist in Wahrheit unfrei. Denn er ist ja gezwungen zu opponieren. Das ist ein Freiheitsbegriff, den könnte Wladimir Putin problemlos auf sein eigenes Herrschaftsmilieu übersetzen.“ Zwar entschuldigte sich Kubicki bei Habeck und sprach selbst von einer Entgleisung. Doch die Worte des Bundestags-Vizepräsidenten belasteten das ohnehin schon angespannte Verhältnis zwischen FDP und Grünen zusätzlich. zeit.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil: „Diese öffentlichen Auseinandersetzungen müssen jetzt aufhören.“ rp-online.de
- Verkehrsminister Volker Wissing verteidigte Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition: „Wir brauchen das Ringen um die beste Lösung, und nicht das Unterordnen besserer Ideen.“ zeit.de
Habeck will schnelleren Ausbau der Windkraft: Man habe eine Reihe von Handlungsfeldern identifiziert, sagte Wirtschaftsminister Habeck nach einem Treffen unter anderem mit Vertretern der Energiebranche. Bis Ende März sind Konsulationen geplant – etwa zu Themen wie bessere Finanzierungsbedingungen für Direktverträge zwischen Energieerzeugern und Stromverbrauchern sowie zu der Frage, wie Windflächen für die Versorgung der Industrie zur Verfügung gestellt werden können. Weiter gehe es um einen zügigen Transport von Windkraftanlagen und die Sicherung von Flächen. Voraussichtlich im April wolle man eine finale Windenergie-an-Land-Strategie vorstellen. stern.de, bmwk.de
FDP hält Habecks Heizungs-Versprechen nicht für machbar: Wirtschaftsminister Habeck hatte Haushalten mit unteren und mittleren Einkommen versprochen, dass für sie der Umstieg auf eine Wärmepumpe ab 2024 nicht teurer werde als eine neue Gas-Heizung. Dies wolle er mit Bundeszuschüssen sozial abfedern. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält dies aber nicht für machbar. Eine herkömmliche Heizung koste etwa 7000 Euro, eine Wärmepumpe könne schnell bei 20.000 Euro liegen, sagte Dürr der „Bild“. Dazu kämen Kosten für Umbaumaßnahmen. bild.de
- Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Ich halte das Ganze für hochgradig ungerecht, (…) vor allen Dingen, weil hier Klimaschutz auf dem Rücken der kleinen Leute betrieben wird, ohne dass es entsprechende Regelungen gibt.“ handelsblatt.com
Klimaaktivisten montieren bundesweit Schilder ab: Die Gruppe „Extinction Rebellion“ erklärte auf Twitter, sie habe etwa 250 Hinweise entfernt, die an Autobahnen Geschwindigkeitsbegrenzungen aufhebten. Aktionen gab es demnach unter anderem in Berlin, Schleswig-Holstein, Hessen, Baden-Württemberg und im Ruhrgebiet. Zur Begründung hieß es, man warte nicht mehr auf Verkehrsminister, die nur für die Autolobby Politik machten, sondern erfülle den Wunsch der Bevölkerung nun selbst. Die Initiative fordert insbesondere Tempolimits auf den Autobahnen, um den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern. rp-online.de
- Ein FDP-Abgeordneter spricht sich für Tempolimit 130 aus – unter einer Bedingung. tagesspiegel.de
- „Letzte Generation“ liebäugelt mit Gründung einer eigenen Partei – das stößt bei mehreren Parteien auf Ablehnung. welt.de
- Zahl der Strafverfahren nach Lützerath-Räumung steigt auf mehr als 600. welt.de
Generalbundesanwalt: Gefahr islamistischer Anschläge keineswegs gebannt, „Letzte Generation“ ist keine Terror-Vereinigung. zeit.de
Corona-Impfungen sollen weitgehend gratis bleiben: Die Impfungen sollen zu Ostern in die reguläre medizinische Versorgung übergehen. Wie aus einem Verordnungs-Entwurf des Gesundheitsministeriums hervorgeht, sollen sie auch danach weitgehend kostenlos möglich sein. Rahmen für den Anspruch auf Verabreichung eines Impfstoffs gegen Covid-19 soll künftig eine fachliche Richtlinie sein, die sich an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission orientiert. tagesspiegel.de
- Lauterbach will zunehmende Leiharbeit in der Altenpflege per Gesetz eindämmen. rnd.de
- Österreich streitet über „Wiedergutmachung“ für Corona-Maßnahmen. faz.net
- China lässt ersten mRNA-Impfstoff gegen Covid-19 zu. zeit.de
Linke fordert von Bundespräsident Stopp umstrittener Wahlrechtsreform: Ihre Partei habe die Befürchtung, dass die Änderung des Wahlrechts verfassungswidrig sei, sagte Linken-Chefin Janine Wissler im Deutschlandfunk. Sie habe deshalb den Bundespräsidenten aufgefordert, dieses Wahlrecht genau juristisch zu prüfen und es nicht zu unterzeichnen. Wissler schloss sich damit CSU-Chef Markus Söder an, der Steinmeier ebenfalls aufgefordert hat, das neue Wahlrecht nicht zu unterzeichnen. zeit.de
- Bayern und das neue Bundeswahlrecht: Was wäre, wenn die CSU tatsächlich unter fünf Prozent bliebe? tagesspiegel.de
Stark-Watzinger kündigt Ausbau der Halbleiter-Kooperation mit Taiwan an: In Taipeh sagte Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Deutschland sei hier sehr stark in der Grundlagenforschung, Taiwan hingegen in der Anwendung und im Transfer. Das Land könne Vorbild und Partner sein, um in Deutschland und Europa die Herstellung von Chips auszubauen. Bereits am Dienstag hatte Stark-Watzinger ein Abkommen zur verstärkten Forschungszusammenarbeit vereinbart. Die Ministerin hat sich trotz der Kritik Chinas an ihrem Taiwan-Besuch für weitere deutsche Ministerbesuche in der demokratischen Inselrepublik ausgesprochen. finanzen.net, rnd.de
Geywitz will Landleben attraktiver machen: Angesichts der Wohnungsnot in den Städten legt Bauministerin Klara Geywitz mehr Menschen einen Umzug aufs Land nahe. In Deutschland gebe es schätzungsweise 1,7 Millionen leer stehende Wohnungen und der überwiegende Teil davon befinde sich in ländlichen Regionen. Damit es gelinge, mehr Menschen vom Leben im ländlichen Raum zu überzeugen, brauche es unter anderem mehr Digitalisierung und eine noch stärkere Verbreitung von Homeoffice. zeit.de
Fischer und Landwirte demonstrieren bei Agrarministerkonferenz im schleswig-holsteinischen Büsum. faz.net
Thüringer FDP-Chef Kemmerich will Mehrheit mit der AfD finden – Bundespartei widerspricht: 2020 war Thomas Kemmerich nur kurzzeitig Thüringer Regierungschef – gewählt mit Stimmen der AfD. Nun hat der FDPler erneut eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen diskutiert. Die Bundespartei reagierte prompt: Die AfD stehe für Rassismus, Antisemitismus und autoritäre Politik, sagte ein FDP-Sprecher der „taz“. Es gebe für die gesamte FDP keinerlei Zusammenarbeit oder Kooperation mit der AfD. spiegel.de, taz.de
Bürgermeisterin von Freudenberg kritisiert Grenzverletzungen durch Medien: Einzelne Medien hätten bei ihrer Berichterstattung über den Tod des zwölfjährigen Mädchens aus dem Ort Grenzen weit überschritten, kritisierte die Bürgermeisterin von Freudenberg Nicole Reschke. Alles, was sie befürchtet habe, sei eingetroffen. So hätten Pressevertreter Kinder auf dem Schulweg angesprochen und sie nach dem getöteten Mädchen und den mutmaßlichen Täterinnen befragt, obwohl sie den kommunalen Ordnungsdienst beauftragt habe, die Schule zu bewachen. rundschau-online.de
Hamburger Linke verlangt Rücktritt von Polizeipräsident nach Amoklauf bei Zeugen Jehovas: Entgegen früherer Äußerungen des Polizeichefs stieß die Hamburger Waffenbehörde vor einer Kontrolle doch auf das Buch des späteren Amokläufers Phillip F. – kaufte es aber nicht. Die Linksfraktion verlangt nun Konsequenzen. spiegel.de
- Hamburger Polizei räumt nach Amoklauf Kommunikationsfehler ein. ndr.de
Keine Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan in Sicht. welt.de
Nach tödlicher Gewalt beim CSD Münster: Täter zu Jugendstrafe verurteilt. tagesspiegel.de
N-Wort in Nachkriegsroman „Tauben im Gras“: Kultusministerin Schopper hält an umstrittener Abi-Pflichtlektüre fest. spiegel.de
Bundesregierung ignoriert Brandbriefe zur Flüchtlingsunterbringung. welt.de
Beteiligung an Hinrichtungen: Mutmaßlicher IS-Kämpfer in Essen festgenommen. rnd.de
Macron will Rentenreform bis Jahresende in Kraft setzen: Derzeit müsse man erst einmal abwarten, wie sich der Verfassungsrat – das höchste französische Gericht – zu dem Vorhaben positioniere, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in seinem ersten Fernsehinterview seit Beginn der Proteste gegen die Reform. Er betonte, die Reform sei notwendig, und sie bereite ihm sicher kein Vergnügen. Heute gebe es 17 Millionen Rentner in Frankreich, und im nächsten Jahrzehnt würden es dann schon 20 Millionen sein. Macron betonte mit Blick auf die Proteste, man müsse der legitimen Wut der Menschen zuhören. Doch Gewalt werde man nicht dulden. Wie der Fernsehsender BMFTV berichtete, haben der rechtsnationale Rassemblement National und das links-grüne Bündnis Nupes Beschwerde gegen die Rentenreform eingelegt. Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen warf Macron vor, mit seiner Rentenreform eine soziale Explosion im Land zu riskieren. zeit.de, spiegel.de
- Gewalt bei Renten-Protesten schockiert Menschenrechtler. n-tv.de
Es geht nicht nur um TikTok: Franzosen warnen auch vor WhatsApp und Instagram. politico.eu
Innenministerin Nancy Faeser mahnt zu Wachsamkeit bei TikTok. zeit.de
Britisches Unterhaus stimmt für Nordirland-Deal mit der EU: Das Abstimmungsergebnis ist ein Erfolg für den britischen Premier Rishi Sunak, der sich damit gegen Widerstände in seiner konservativen Partei durchsetzen konnte. Seine Vorgängerin Liz Truss und deren Vorgänger Boris Johnson hatten beide ihre Ablehnung des Brexit-Deals erklärt, 20 konservative Abgeordnete stimmten mit ihnen dagegen. Doch die Opposition, insbesondere die Labour-Partei, stimmte für den Deal und verschaffte ihm damit eine komfortable Mehrheit. Widerstand gibt es dagegen auch bei der nordirischen Protestantenpartei DUP. tagesschau.de
- Sunak veröffentlicht Steuererklärung und legt Einkünfte offen. handelsblatt.com
- Inflation in Großbritannien steigt wieder. spiegel.de
Boris Johnson bestreitet, Parlament absichtlich belogen zu haben: Der ehemalige britische Premierminister räumte in einer Befragung durch einen Ausschuss des Unterhauses zwar erneut falsche Angaben zur Partygate-Affäre ein. Er betonte zugleich, er habe seine Stellungnahmen aber stets nach bestem Wissen und Gewissen abgegegen. Sie hätten immer auf dem basiert, was er zu dem jeweiligen Zeitpunkt gewusst habe. Johnson betonte, der Ausschuss habe keine Beweise dafür gefunden, dass er während der Corona-Pandemie von Mitarbeitern vor Regelbrüchen bei Parties in der Downing Street gewarnt worden sei. sueddeutsche.de
Sturgeon entschuldigt sich für Zwangsadoptionen: Besonders unverheiratete schottische Frauen traf vor noch nicht allzu langer Zeit in großer Zahl ein schweres Schicksal. Behörden trennten Tausende von ihren Babys, gaben diese zur Adoption frei. Die Kinder wachsen im Glauben auf, ihre Mütter hätten sie weggegeben. Frauen seien in der damaligen Gesellschaft als Menschen zweiter Klasse behandelt worden, sagte die scheidende schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon. Teilweise seien die Kinder in ihren Pflegefamilien misshandelt oder missbraucht worden. Zwangsadoptionen gehörten zu den schlimmsten Ungerechtigkeiten in Schottlands Geschichte. n-tv.de
EU-Kommission will Verbrauchern Recht auf Reparatur geben: Staubsauger, Spül- und Waschmaschinen sollen künftig auch nach Ende der Garantie repariert werden. Die EU-Kommission will Hersteller und Händler zur Verantwortung ziehen. So sollen Käufer für fünf bis zehn Jahre von Herstellern einfordern können, dass Produkte, die nach EU-Recht technisch reparierbar sind, auch repariert werden. Von den geplanten Regeln soll es aber Ausnahmen geben, etwa wenn eine Reparatur teurer ist als ein Austausch. zeit.de
Verbrenner-Aus verschwindet von EU-Tagesordnung: Das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag, sagten übereinstimmend deutsche Regierungs- und EU-Kommissionsvertreter. Damit hat das Kompromiss-Angebot der Kommission an Verkehrsminister Volker Wissing bislang keinen Erfolg gehabt. Angeregt wurde darin eine eigene Fahrzeugkategorie für Verbrenner, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden könnten. n-tv.de
- Verkehrsminister Volker Wissing: „Die Bürgerinnen und Bürger können sich nur dann klimaneutral bewegen, wenn sie auch ein klimaneutrales Mobilitätsangebot haben und wir haben immer noch eine Bestandsflotte aus überwiegend Verbrennungsmotoren, die fossile Kraftstoffe nutzen. Deswegen setzen wir uns ein, dass schnell synthetische, klimaneutrale Kraftstoffe bei uns auch verfügbar werden.“ zdf.de
Bundeswehr beteiligt sich weiter an EU-Marinemission „Irini“ zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen im Mittelmeer. sueddeutsche.de
Außenministerin Baerbock betont vor Reise nach Nordmazedonien EU-Perspektive des Balkanlandes. stern.de
Spaniens Ministerpräsident Sánchez bleibt im Amt. sueddeutsche.de
Bemühungen um Normalisierung zwischen Serbien und Kosovo. de.euronews.com
EU-Kommission will griechische Eisenbahnreformen genau überwachen. euractiv.de
Uno kritisiert Gesetz gegen Homosexuelle in Uganda: Uno-Menschenrechtskommissar Volker Türk und Amnesty International appellierten an Ugandas Präsidenten Yoweri Museveni, das Gesetz gegen Homo- und Transsexualität nicht zu unterzeichnen. Türk erklärte, das Gesetz gehöre wahrscheinlich zu den schlimmsten seiner Art weltweit. Es mache schwule, lesbische und bisexuelle Personen allein aufgrund ihrer Existenz zu Kriminellen. In besonders schweren Fällen droht Homosexuellen sogar die Todesstrafe. Die US-Regierung erwägt wegen des Gesetzes wirtschaftliche Sanktionen gegen Uganda. tagesschau.de, faz.net, rnd.de, zeit.de
Berlin kritisiert Israels Siedlungs-Entscheidung: Es handele sich um einen gefährlichen Schritt hin zu möglichen erneuten Siedlungsaktivitäten, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Dies drohe die ohnehin angespannte Sicherheitslage im Westjordanland weiter zu verschärfen. Das israelische Parlament hatte entschieden, den 2005 beschlossenen Rückzug aus vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland teilweise wieder aufzuheben. Die USA bezeichneten die Entscheidung als provokativ und als Verstoß gegen Zusagen. Unterdessen verschärfte Israels Finanzminister Bezalel Smotrich seine Rhetorik: „So etwas wie Palästinenser gibt es nicht, weil es so etwas wie ein palästinensisches Volk nicht gibt“, sagte Smotrich am Sonntagabend auf einer Veranstaltung in Paris. Die Idee von einem palästinensischen Volkes sei von Arabern erfunden worden, um die zionistische Bewegung zu bekämpfen. stern.de, tagesspiegel.de
- Friedrich Merz und sein Balanceakt in Israel. n-tv.de
- Großbritannien und Israel unterschreiben Handelsabkommen. euractiv.de
Uno-Wasserkonferenz nimmt ihre Beratungen auf: UN-Generalsekretär António Guterres hat angesichts einer weltweit drohenden Wasserkrise Alarm geschlagen. Die Welt sei in großen Schwierigkeiten: „Wir haben den Wasserkreislauf durchbrochen, Ökosysteme zerstört und Grundwasser verseucht“, sagte Guterres zum Start der Konferenz in New York. Fast drei von vier Naturkatastrophen hingen mit Wasser zusammen. Umweltministerin Steffi Lemke forderte die Weltgemeinschaft zum gemeinsamen Handeln auf. Weil Wasser nicht vor Landesgrenzen haltmache, sei von entscheidender Bedeutung, zwischenstaatliche Vereinbarungen zu fördern. zeit.de
Prokurdische HDP verzichtet auf eigenen Präsidentschaftskandidaten: Am 14. Mai wird neben dem Präsidenten auch das türkische Parlament gewählt. Die HDP ist derzeit drittstärkste Partei im Parlament. Bei der Präsidentschaftswahl werde die HDP ihre Verantwortung gegen die Ein-Mann-Herrschaft übernehmen, sagte HDP-Co-Chefin Pervin Buldan. Das sei der Grund für die Entscheidung gegen einen eigenen Kandidaten. Buldan ging nicht darauf ein, ob ihre Partei bei der Wahl den Kandidaten Kemal Kılıçdaroglu von der größten Oppositionspartei CHP unterstützen werde. Dennoch dürfte es dem Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan einen Wahlsieg erschweren, wenn weniger oppositionelle Kandidaten miteinander konkurrieren. zeit.de
Myanmar kündigt Rücknahme von 1.000 Rohingya-Flüchtlingen an: Wie ein Sprecher der Militärjunta mitteilte, soll die Wiederansiedlung der ersten Gruppe Vertriebener in einem Pilotprojekt Mitte April beginnen. Eine Delegation von 17 staatlichen Vertretern aus Myanmar hatte sich über die vergangene Woche nach Vermittlung Chinas in Bangladesch mit Rohingya-Flüchtlingen getroffen, um eine Rücknahme zu prüfen. zeit.de
Australische Regierung legt Referendum zur Anerkennung der Aborigines vor. faz.net
Korruptionsskandal um staatlichen Erdölkonzern in Venezuela legt Spannungen innerhalb der Regierung offen. faz.net
Fünf Menschen sterben in Tansania am Marburg-Fieber. zeit.de
Trump-Anklage bleibt in Schwebe; Hälfte der US-Bevölkerung sieht politische Motivation hinter Trump-Verfahren. n-tv.de; rnd.de
Floridas Gouverneur Ron DeSantis will Unterricht zu sexueller Orientierung komplett verbieten. rnd.de
Äthiopien streicht Tigray-Partei als Zeichen der Annäherung von Terrorliste. spiegel.de
US-Notenbank hebt Leitzins nach Bankenbeben um 0,25 Prozentpunkte an: Er liegt nun in der Spanne von 4,75 bis 5,0 Prozent. Damit setzt die Federal Reserve ihre Serie von Zinserhöhungen zur Bekämpfung der anhaltend hohen Inflation fort. Im Vorfeld hatte es Spekulationen gegeben, die Fed könne nach den zuletzt zunehmenden Problemen im Bankensektor zumindest vorübergehend auf eine weitere Anhebung verzichten. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel sprach sich auch für den Euro-Raum gegen eine Zinspause aus. Zur Eindämmung der Inflation müsse die Europäische Zenralbank weiterhin mutig und entschlossen handeln. zdf.de, finanznachrichten.de
Wirtschaftsweise befürchten nun doch keine Rezession: Eigentlich hatten die Experten für dieses Jahr mit einer Rezession gerechnet. In ihrer letzten Prognose erwarteten die Wirtschaftsweisen ein Schrumpfen der Wirtschaft um 0,2 Prozent. Jetzt aber rechnen sie mit einem leichten Plus von 0,2 Prozent für 2023. Die Aussichten hätten sich aufgehellt, vor allem die Energieversorgung belaste die Wirtschaft nicht allzu sehr. dw.com, zdf.de
- Hohe Lohnabschlüsse und Preissteigerungen – EZB warnt vor Inflationstreibern. tagesschau.de
- Inflation treibt Kosten: Naturkatastrophen richteten Schäden in Höhe von 275 Milliarden Dollar an. spiegel.de
Hamburger Hafen wegen Warnstreiks für große Schiffe gesperrt: Seit Mittwochvormittag können lotsenpflichtige Schiffe Deutschlands größten Hafen weder anlaufen noch verlassen, teilte die Hafenverwaltung HPA mit. Verdi hat die Beschäftigten der Hafenverwaltung von Mittwoch 17.30 Uhr bis Freitag 6 Uhr zu einem Warnstreik aufgerufen. Zudem wurden alle Hamburger Beschäftigten und Auszubildenden im öffentlichen Dienst an diesem Donnerstag zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. In Niedersachsen, Bremen und Bayern haben Tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes die Arbeit niedergelegt. Betroffen waren etwa Müllabfuhren, Kitas oder auch Verwaltungen. spiegel.de, tagesschau.de
Telekom soll versucht haben, US-Sanktionen gegen Huawei auszuweichen: Laut einer „Handelsblatt“-Recherche haben der deutsche Konzern und der chinesische Tech-Ausrüster 2019 einen Vertrag geschlossen, Ersatzteile und Bauteile vorsorglich in Europa einzulagern, um ein potenzielles Versorgungsrisiko in Bezug auf Huawei-Produkte zu verhindern, die Komponenten aus den USA enthalten. Politiker sehen darin den Versuch, US-Sanktionen zu umgehen. Innenministerin Nancy Faeser kündigte bei einem Besuch in Washington an, die Vorgänge prüfen zu wollen. handelsblatt.com, handelsblatt.com
Umwelthilfe verklagt Meta wegen Morddrohungen: In dem Zivilverfahren will die Deutsche Umwelthilfe erreichen, dass der US-Konzern in seinem Netzwerk Gruppen wegen Hasskommentare gegen die Umwelthilfe löscht. Dort würden zum Beispiel Äußerungen veröffentlicht wie: „Gegen diese Ökoterroristen hilft nur der Gummiknüppel oder einfach wegpusten.“ Mitarbeiter erlebten seit Jahren massive Anfeindungen und Beleidigungen, die inzwischen in Gewaltaufrufen und Gewaltfantasien gipfelten. Die Drohungen gingen teils in die Realität über. So habe Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch beispielsweise einen Umschlag mit einer abgeschossenen Patrone zugeschickt bekommen. tagesschau.de
Lufthansa nimmt Flugbetrieb mit A 380 wieder auf: Die Fluggesellschaft teilte mit, ab Juli werde es wieder tägliche Verbindungen von München nach New York sowie nach Boston geben. Die Lufthansa hatte den A380 schon vor der Corona-Pandemie und dem damit verbundenen Rückgang der Passagierzahlen aus der Flotte genommen. Die Maschinen mit mehr als 500 Sitzen werden reaktiviert, weil die Nachfrage nach Langstreckenflügen wieder stieg und weil sich die Auslieferung neuer Flugzeuge verzögerte. zeit.de
Modekette Aachener bestätigt Anmietung von vier Galeria-Standorten. handelsblatt.com
GameStop-Aktien gewinnen deutlich – um mehr als 40 Prozent. spiegel.de
„Pink Floyd“-Sänger Roger Waters darf trotz Antisemitismusvorwürfen in München auftreten. welt.de
Peter Urban kommentiert 2023 letztmals den Eurovision Song Contest. spiegel.de
Berliner Pub Talk zur Sterbehilfe und zur Suizidprävention am Donnerstag, 30. März um 19:30 Uhr im Schach-Café en passent: Drei Gesetzesentwürfe und ein Antrag zur Sterbehilfe und zur Suizidprävention liegen im Bundestag vor. Wir diskutieren mit dem Bundestagsabgeordneten und Innenausschuss-Vize Lars Castellucci, Einrichtungsleiterin Ambulanter Palliativberatungs- und Hospizdienst/Sozialdienste der Volkssolidarität Berlin Susanne Rehberg, Fredi Lang vom Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen und dem Leiter Ipsos Public Affairs Robert Grimm. Über eine Anmeldung würde wir uns freuen. Schreibt mir bitte eine Mail an matthias.bannas@gmail.com
Präsentation der Studie „Let’s Purpose – Mittelstand neu kommuniziert“: Wie findet der Mittelstand in Krisenzeiten Gehör? Impuls zur Kommunikationsstudie der Universität Leipzig von Dr. Michael Johann und Vorstellung einer Case Study mit Veganz-CMO Moritz Moeller. Es diskutieren im Mediensalon Die-Deutsche-Wirtschaft-Herausgeber Michael Oelmann und KOM – Magazin für Kommunikation-Chefredakteur Volker Thoms mit Capital-Redakteurin Katja Michel. Am Dienstag, 28. März 2023 ab 18 Uhr in der TAZ-Kantine, Friedrichstraße 21, 10963 Berlin und online via Facebook Live. eventbrite.de
HINTERGRUND
Ampel will besseren Schutz für den nächsten Edward Snowden: Nachdem im Februar ein erster Anlauf für ein Gesetz zum Whistleblower-Schutz an den unionsgeführten Bundesländern im Bundesrat gescheitert war, wurde ein Gesetzesvorschlag nun zweigeteilt. Nur ein Teil wird als zustimmungspflichtig eingestuft, dieser braucht also eine Mehrheit im Bundesrat. Der andere Teil kann von der Länderkammer nicht gestoppt werden – was auf Kritik der CDU stößt. Das heißt: Beamte der Länder könnten von dem geplanten Schutz ausgenommen werden, damit Länderinteressen nicht berührt sind. Der Bundesrat wäre außen vor. Mit dem Gesetz wird eine EU-Richtlinie umgesetzt – die Koalition will das Risiko für Menschen senken, die auf Missstände in einer Firma oder Behörde hinweisen. Zudem geht es um Vorgaben zum Aufbau interner und externer Meldekanäle. Die Union kritisiert, dass mit dem Gesetz auf kleine und mittelständische Unternehmen bürokratische Belastungen und zusätzliche Kosten zukämen. rp-online.de
Treffen des konservativen Thinktanks R21: Der Thinktank R21, dessen Spiritus Rector der Mainzer Politikprofessor Andreas Rödder ist, hat sich am Dienstag in Berlin mit „Deutschland nach der Ära Merkel“ befasst. Die Denkfabrik, 2022 gegründet und schon reichlich mit Spenden bedacht, will laut Selbstbeschreibung eine neue bürgerliche Politik in Deutschland und Europa begründen. Im Vorstand sitzt neben Rödder auch die ehemalige CDU-Familienministerin Kristina Schröder. Ende vergangenen Jahres lud man bereits zum Anti-Wokeness-Kongress ein. taz.de
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay geht in Elternzeit. rnd.de
KALENDER
09:30 Maritime Wirtschaft und Tourismus-Koordinator Dieter Janecek bei der Kiellegung des Forschungsschiffes Coriolis, Lauenburg
10:00 Verfassungsschutz-Vize Sinan Selen und Vorstandsvorsitzender der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Volker Wagner bei der 16. Sicherheitstagung „Eine Welt in Aufruhr – Herausforderungen für unser Lieferketten, Forschung & Kritische Infrastruktur“, Berlin
10:00 Innenministerin Nancy Faeser trifft im Rahmen ihrer USA-Reise Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas, New York
10:45 Außenministerin Annalena Baerbock trifft im Rahmen ihrer Nordmazedonien-Reise Außenminister Bujar Osmani, Skopje
11:00 Bauministerin Klara Geywitz besichtigt ein Wärmepumpenprojekt mit dem Bundesverband für Wärmepumpen, Wormabacher Weg, Berlin
11:30 Kanzler Olaf Schon beim EU-Gipfel mit Austausch mit UN-Generalsekretär António Guterres und zum Krieg in der Ukraine, Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, Stabilisierung der Energiepreise, und die EU-Migrations- und Handelspolitik, Brüssel
12:30 Finanzminister Christian Lindner und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Auftakt-Veranstaltung „Aufbruch finanzielle Bildung“, Futurium, Berlin
13:00 Deutscher Städtetag u.a. zur Situation bei der Unterbringung von Geflüchteten und geplante Kindergrundsicherung des Bundes, Berlin
13:45 Luft- und Raumfahrt-Koordinatorin Anna Christmann bei der Preisverleihung für die Preisträgerteams des „Gründungswettbewerbs – Digitale Innovationen, Berlin
14:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Wasserkonferenz der Vereinten Nationen zu „Focus on National Leadership for Inclusive Water Governance: Call for Renewed Water Action and Commitments“, New York
14:30 Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur geplanten Krankenhausreform, Berlin
17:00 Bauministerin Klara Geywitz beim Festakt anlässlich des 50. Jubiläums der Arbeitsgemeinschaft Historische Städte, Landesvertretung Sachsen, Berlin
18:00 CDU-Chef Friedrich Merz und Generalsekretär Mario Czaja bei der CDU-Regionalkonferenz, Schkeuditz
18:00 Finanzminister Christian Lindner bei der Townhall Diskussion des Startup-Verbands, Berlin
19:00 Justizminister Marco Buschmann zur Digitalisierung der Justiz, BBAW, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit NRW-CDU-Verkehrspolitiker Oliver Krauß, Tagesgespräch mit Pro-Bahn-Chef Detlef Neuß, Nachgefragt mit The-Pioneer-Vize-Chef Gordon Repinski
12:00 Table.Media zur „German Roadmap to COP 28“, table.media
12:00 Phoenix vor Ort beim EU-Gipfel, Abschlusspressekonferenz der Länder-Verkehrsministerkonferenz, Pressekonferenz von ver.di und EVG zu Tarifverhandlungen, Pressekonferenz der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die Krankenhausreform
12:30 Thüga Policy Talk „2023: Energiewende konsequent vorantreiben – mit wirksamer Regulierung“, pretix.eu
14:00 Das Land der Ratspräsidentschaft – EU in Berlin: Schweden, Schwedische Botschaft, Berlin
14:00 Wissenschaftliches Symposium der Bundeszentrale für politische Bildung und der Gesellschaft für bedrohte Völker zu Erfahrungen von Kindern in Mittel- und Osteuropa im und nach dem Zweiten Weltkrieg, Berlin
17:30 Jena.AI – Der Entwicklerstammtisch für Künstliche Intelligenz, Jena
19:00 Tak Theater Aufbau Kreuzberg mit Kurzfassung des Theaterstücks „Tier wie wir“, eventbrite.de
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg! zu „Werden Jugendliche krimineller?“, „Winfried Kretschmann: Ministerpräsident auf Abruf?“, „Südlink-Trasse: Stau auf der Stromautobahn“, SWR BW
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz! zu „Nach Angriff auf Polizisten in Trier: Was geschah in der Tatnacht wirklich und was folgt daraus?“, „Immer weniger Geburtsstationen im Land – Geburt im Auto bald kein Einzelfall mehr?“, „Ein Jahr Krieg in der Ukraine – Wie Ehrenamtliche und Kommunen im Land mit der wachsenden Zahl von Geflüchteten umgehen“, „Mehr Rechte für Transpersonen – Warum wir mehr Respekt und Unterstützung für Betroffene brauchen“, SWR RP
21:45 Monitor zu „Corona-Pandemie: Alles nicht so schlimm?“, „Bootsunglücke im Mittelmeer: Europas tödliches Kalkül“, „Clankriminalität: Unschuldige im Visier“, „Kaufhof-Pleite: Einer gewinnt immer“, Das Erste
22:15 Phoenix-Runde „EU Gipfel in Brüssel – Wie stark ist die Solidarität mit der Ukraine?“ mit Europaausschuss-Chef Anton Hofreiter, dem ehemaligen Vorsitzenden Auswärtiger Ausschuss im Europaparlament Elmar Brok, Zeit-Journalistin Olivia Kortas und Isabell Hoffmann von der Bertelsmann Stiftung
22:15 Maybrit Iller zu „Heizung, Strom, Ampel-Streit Klima retten auf die harte Tour?“ mit Grünen-Chefin Ricarda Lang, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Wirtschaftsweise Veronika Grimm, Finanztip-Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen, Spiegel-Chefkorrespondent Gerald Traufetter, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold, Bayerns Landtagsabgeordneter Dominik Spitzer, Berlins Sport-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini, NRW-Wirtschaftsstaatssekretärin Silke Krebs, Thüringens Landtagsabgeordneter Henry Worm, CDU-Vorstandsmitglied Ruth Baumann, Nico Lange von der Zeitenwende-Initiative bei der Münchner Sicherheitskonferenz und die Kommunikatorin Sigrid Arteaga.
Trainee (m/w/d) Lokaler Dialog & Infrastrukturkommunikation bei navos – Public Dialogue Consultants GmbH, Standortleitung Berlin mit dem Schwerpunkt politische Entwicklungsarbeit (m/w/d) bei Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, PR-Redakteur:in für digitale Kommunikation und Content Marketing (m/w/d) bei Mein Grundeinkommen e.V., PR-Spezialist:in (m/w/d) für Newsletter-Redaktion und Mail-Marketing bei Mein Grundeinkommen e.V., Referent:in (m/w/d) für Wirtschaftspolitik beim Wirtschaftsforum der SPD e.V.
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ZITAT DES TAGES
Innenministerin Nancy Faeser äußerte sich zur Reichsbürger-Razzia und lenkte die Debatte auf die von ihr geplante Verschärfung des Waffenrechts. spiegel.de
Wirtschaftsperspektiven: UBS kauft Credit Suisse + US-Regierung signalisiert weitere Bankenhilfen + Greenpeace kritisiert Özdemir + Europas Automarkt erholt sich + Fachkräfte meiden Deutschland. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: Putin lobt Chinas „Friedensinitiative“ + London bietet Polen Ringtausch bei den Kampfjets an + Stoltenberg über den Nato-Beitritt Finnlands + Südkorea übt scharfe Kritik an Nordkoreas Manöver + Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Wälder und Wasser. defensio.report
Berlin Bubble: Melis Sekmen MdB zur Fachkräfteeinwanderung + IAB zum digitalen Graben + ein Bier im Silberfisch + Axel Bojanowski zu Kipppunkten. berlinbubble.de
ZULETZT
Bodo Ramelows Promihund ist tot: Die Queen hatte ihre Corgis, US-Präsident Biden hatte Schäferhund Major – und Thüringens Ministerpräsident Ramelow hatte den Jack Russell Terrier Attila. Nun ist der Hund gestorben. Führende Landespolitiker trauern mit. spiegel.de