“Über Grenzen hinweg – gesetzt” – der heiße Draht der Telekom nach China
Die Deutsche Telekom soll mit dem chinesischen Konzern Huawei engere Beziehungen pflegen, als bisher bekannt gewesen ist. Das hat das “Handelsblatt” recherchiert. So wurde schon 2019 ein Pakt geschlossen, um US-Sanktionen zu umgehen. In einem der Zeitung vorliegenden Vertrag geht es darum, „ein potenzielles Versorgungsrisiko in Bezug auf Huawei-Produkte zu verhindern, die Komponenten aus den USA enthalten“. Es sind vor allem wichtige Ersatzteile, die „in europäischen Lagerhäusern von Huawei gelagert und verwaltet“ werden. Einzelne Huawei-Geräte sind wohl auch schon vorsorglich an die Telekom geliefert worden. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht macht das Telekom-Handeln vielleicht Sinn. Es geht dem Unternehmen darum, dass die Beziehungen zum Technologie-Lieferanten Huawei nicht abreißen. Politisch ist dieser Pakt für den Konzern allerdings recht brisant, weil der Bund wesentliche Anteile am Unternehmen hält. Das Hinwegsetzen über Sanktionen könnte den heißen Draht nach China schnell verglühen lassen.
Ihr Mario Schmidt,
Herausgeber Wirtschaftsperspektiven
AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT
UBS kauft Credit Suisse – Notoperation zur Rettung der Schweizer Wirtschaft: Für 3 Milliarden Euro hat UBS die krisengeschüttelte Credit Suisse übernommen. Die Aktionäre der Credit Suisse erhalten eine UBS-Aktie für je 22,48 Credit-Suisse-Aktien. Dadurch sind die beiden größten Banken der Schweiz verschmolzen. Die Schweizerische Nationalbank unterstützt die Übernahme mit einer Liquiditätshilfe von 100 Milliarden Franken an beide Banken. Um die Risiken für die UBS zu reduzieren, spricht der Bund der UBS zudem eine Garantie im Umfang von neun Milliarden Franken zur Übernahme von potenziellen Verlusten aus. Zu der Übnernahme braucht es keine Zustimmung der Aktionäre. Die Schweizer Finanzindustrie spielt eine zentrale Rolle für die Schweizer Volkswirtschaft und die Attraktivität des Landes für zahlreiche wohlhabende Unternehmer. manager-magazin.de
US-Regierung signalisiert weitere Bankenhilfen: Da gleich mehrere Banken momentan ins Straucheln geraten – die Credit Suisse und die First Republic Bank sind nur zwei Beispiele – betonte US-Finanzministerin Janet Yellen in Washington die Bereitschaft zu zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen. Das sorgte an den Finanzmärkten zunächst für große Erleichterung. Zu den bisherigen Hilfen sagte Yellen: „Unsere Interventionen waren nötig, um das breite US-Bankensystem zu schützen“. Zugleich betonte sie, dass die Regierung weitere Hilfen für angemessen halte, wenn es erneut zu Einlagenflucht und Ansteckungsgefahren im Finanzsektor kommen sollte. Als Reaktion auf die Bankenkrisen hatten sich die Konjunkturerwartungen von Experten verschlechtert. sueddeutsche.de
Trotz großer Rettungsaktion: Aktie von US-Bank First Republic im freien Fall. n-tv.de
„Scheinheilig und neokolonial“ – Greenpeace attackiert Özdemir: Dass die Grünen das Handelsabkommen Mercosur mit Brasilien und anderen südamerikanischen Ländern unterstützen, wird von der Umweltorganisation stark kritisiert. Sie empfindet es als ein „Scheinargument, dass es den Hunger und die Waldzerstörung in Brasilien bekämpft“. Mercosur kommen nur den großen, exportierenden Agrarkonzernen in Brasilien zugute. Özdemir hatte bei einem Treffen mit seinen EU-Kolleginnen und -Kollegen am Montag in Brüssel gesagt, man unterstütze die Europäische Kommission darin, Nachhaltigkeit in den Verhandlungen über ein Zusatzabkommen zu stärken. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigte an, nur Teile des Handelsabkommen neu zu verhandeln, unter anderem weil er andernfalls eine Kooperation Brasiliens mit China fürchtet. Zu Mercosur gehören Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. spiegel.de
Europas Automarkt erholt sich weiter: Im Vergleich zum Vorjahr wurden mehr Autos verkauft. Letztes Jahr gab es aufgrund der Chipkrise noch deutliche Einbußen, nun stieg die Anzahl der neu zugelassenen Privatfahrzeuge im Vergleich zum schwachen Vorjahreszeitraum um 11,5 Prozent auf 802.763 Fahrzeuge, wie der europäische Branchenverband ACEA mitteilte. Einer der wesentlichen Gründe ist die Abarbeitung einer großen Anzahl von Bestellungen aus den letztem Jahr. Neue Aufträge gingen nur spärlich ein, da die Kunden aufgrund von Rezessionsängsten größere Anschaffungen scheuen. Bei den Neuzulassungen stellen Benziner ein Drittel der Autos, Hybridautos ein Viertel, die Zulassungen von Elektroautos erhöhten sich um 40 Prozent. Der Marktanteil von Diesel-Fahrzeugen sank hingegen um 3,2 Prozentpunkte auf 15 Prozent. tagesschau.de
Fachkräfte meiden Deutschland -Faeser und Heil machen sich in Kanada schlau: Die Innenministerin und der Arbeitsminister haben sich vor Ort über das kanadische Einwanderungssystem informiert, dass als vorbildlich gilt. Bei dem Besuch hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser für leichtere Einbürgerungen ausgesprochen, um mehr qualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland zu locken. Ziel sei es, nicht nur bald ein neues Fachkräfte-Einwanderungsgesetz zu beschließen, sondern auch eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Heil sagte, beide Länder seien einander ähnlich, was Föderalismus und Sozialstaat angehe. In Gesprächen mit Einwanderern hörten beide Minister, die Beantragung eines Arbeitsvisums für Kanada sei einfacher und eine weitere Hürde sei die deutsche Sprache gewesen. Kanadas Einwanderungsminister Sean Fraser sagte, seine Regierung bemühe sich, Einwanderer besser auf die verschiedenen Regionen des Landes zu verteilen. n-tv.de
Geplantes Verbot sorgt für Nachfrage-Boom: Die Ankündigung des Verbots von Gas- und Ölheizungen ab nächstem Jahr hat offensichtlich viele Hausbesitzer dazu bewegt, sich jetzt noch eine solche Heizung zu kaufen. handelsblatt.com
Streit mit dem Finanzminister: Kanzleramt verteidigt Anbau des Kanzleramts. spiegel.de
Tesla findet in Deutschland kaum noch Mitarbeiter: Der Konzern plant einen Werkausbau im brandenburgischen Grünheide, was eine große Aufstockung der Belegschaft von momentan 10.000 Mitarbeitern erfordert. Die dafür benötigten Mitarbeiter lassen sich aber nur schwer finden. Gesucht würden Instandhalter, Elektriker, Maschinen- und Anlagenführer, Schichtleiter und Meister, sagte der Chef der Arbeitsagentur Frankfurt (Oder), Jochem Freyer. Bisher wurden 1.400 Arbeitslose vermittelt. Bei der momentane Fertigung der Autos werden 200.000 neue Autos im Jahr erreicht werden, das ist noch nicht mal die Hälfte der anvisierten 500.000 Autos und Elon Musk möchte in Zukunft sogar 1 Millionen Neuwagen im Werk fertigen lassen. n-tv.de
EU-Razzia bei Red Bull: Vertreter der EU-Kommission wollten sich nicht zu den genauen Gründen äußern, offensichtlich geht es aber um mögliche Kartellverstöße. Ob sich Red Bull tatsächlich eines wettbewerbswidrigen Verhaltens schuldig gemacht und seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat, lässt sich nach Meinung der Wettbewerbshüter zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings nicht zweifelsfrei sagen. tagesschau.de
Korruption bei Mercedes? Polizei durchsucht Büroräume in Stuttgart: Die Polizei äußerte eine Bestechungsverdacht. Zwei Angestellte sollen Lieferanten Aufträge zugeschanzt haben. spiegel.de
Familienbarometer: Familien sind durch Inflation besonders stark belastet. zeit.de
RAT UND TAT
EuGH erleichtert Dieselklagen – Mercedes drohen Schadenersatzforderungen: Falls einem Autokäufer durch die Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist, kann er künftig leichter auf Schadensersatz bei der Abgasreinigung klagen. Dies ergab das Urteil gegen Mercedes-Benz – ein Dieselauto-Besitzer hatte geklagt. Der EuGH fällt damit als erstes oberstes Gericht ein Urteil zu Ungunsten von Mercedes-Benz. Mit Blick auf die Vereinbarkeit mit einer EU-Binnenmarktrichtlinie aus dem Jahr 2007 betonte die Große Kammer in Luxemburg das Überwiegen der individuellen Interessen des Käufers gegenüber der Automobilindustrie. Das erleichtert Klagen insofern, weil Kunden in Deutschland laut Bundesgerichtshof bisher nur klagen konnte, wenn sie vom Hersteller bewusst und gewollt auf sittenwidrige Weise getäuscht wurden und der Schaden nicht nur durch fahrlässiges Handeln entstanden war. Der EuGH hat zudem vorgegeben, dass der von den nationalen Gerichten festgesetzte Ersatz in Anwendung des Effektivitätsgrundsatzes dem erlittenen Schaden angemessen sein muss. Nach der Vorgabe aus Luxemburg werden deutsche Zivilgerichte also die Frage des Nutzungsersatzes neu bewerten müssen. Zudem dürfte das Augenmerk nun mehr auf der Länge der Zivilklagen liegen. Verbraucherschützer haben beklagt, das Verfahren in die Länge gezogen werden. faz.net
Ab dem 1. Juli – Rente steigt im Westen um 4,39 und im Osten um 5,86 Prozent: Durch die Maßnahme gelte in West und Ost dann ein gleich hoher aktueller Rentenwert, teilte das Bundesarbeitsministerium mit. „Das liegt daran, dass es trotz Krisenstimmung auf dem Arbeitsmarkt gut läuft, Arbeitnehmer sogar dringend von den Unternehmen gesucht werden“, so die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach. Laut der Präsidentin werden bis 2026 die Rentenbeiträge nicht steigen. Da die Lebenserwartung nicht so stark ansteige und es einen höheren Zugut von Zuwandern gäbe, könnten Rentner auch in Zukunft auf einen Renternaufschlag hoffen. „Mehr Menschen, die Rentenbeiträge zahlen, bedeuten wiederum eine Stabilisierung der Rentenkasse. Die Zahlen beweisen: Die Rente ist stabil und bleibt stabil.“ n-tv.de
Verbraucherzentrale Sachsen warnt vor Fake-Angeboten mit „palettenweise“ Amazon-Retouren: Auf verschiedenen Plattformen werden von Betrügern technische Geräte wie Smartphones und Spielekonsolen als Amazon-Paletten zum Kauf an und versprechen bessere Preise aufgrund der größeren Mengen. Beweisphotos von zufriedenen Kunden sollen dieses Angebot unterstützen, bei dem Kunden aber leer ausgehen. „Wer als Privatkunde auf das große Schnäppchen hofft, sollte bei unverhältnismäßig günstigen Angeboten immer hellhörig werden. Kein seriöser Händler hat etwas zu verschenken. Daher sind Angebote auf sozialen Medien immer mit Vorsicht zu genießen“, sagte Heike Teubner von der Verbraucherzentrale in Auerbach. Wer sich unsicher ist, kann sich vor Ort ein Bild von der Ware machen. heise.de
Experte – Reichweite von E-Autos „absolut praxistauglich“: Experten prognostizieren die Reichweiten von E-Autos bis zum Jahr 2030 im Bereich von bis zu 800 Kilometern. Auch die Ladezeiten sollen sich bis dahin stark verringern. Damit gehen die Wissenschaftler zunehmend davon aus, dass sich die Elektromobilität hierzulande durchsetzt und das Festhalten am Verbrennungsmotor mithilfe der aktuell vor allem von Bundesverkehrsminister Volker Wissing verfochtenen E-Fuels nicht sinnvoll ist. „Die Reichweite von Elektroautos ist heute absolut praxistauglich und stellt im Alltag keine Einschränkung dar“, erklärte etwa Martin Doppelbauer, Professor für hybridelektrische Fahrzeuge am Karlsruher Institut für Technologie. E-Fuels, die unter hohem Energieeinsatz mithilfe von Strom aus Wasser und Kohlendioxid produziert werden, bleiben Doppelbauer zufolge „auch langfristig aufgrund des enormen Herstellungsaufwands viel zu teuer“. Sie könnten nicht für den effizienten Betrieb vieler Millionen Fahrzeuge bereitgestellt werden. heise.de
Aldi, Lidl, Rewe: Eigenmarken verteuerten sich stärker als Markenprodukte. berliner-zeitung.de
ANGEZÄHLT
Die Linken-Politierin Sahra Wagenknecht hat bei ihren Tätigkeiten neben der Bundestagszugehörigkeit seit 2021 792.961,43 Euro eingenommen. Sie ist damit momentan – noch sind nicht alle Einkünfte der Abgeordneten veröffentlicht – auf Platz 5 der mistverdienenden Bundestagsmitglieder. Den größten Posten in der Auflistung nimmt der Campus-Verlag mit einem Honorar in Höhe von 720.868,99 Euro für die Veröffentlichung des umstrittenen Buches „Die Selbstgerechten“ ein. Andere Politiker erhielten mit Buchveröffentlichungen wesentlich geringere Honorare. Zusätzliche Einnahmen resultieren durch die Teilnahme an mehreren Veranstaltungen oder Honorare für Vorträge. Nebentätigkeiten sind erlaubt, die Tätigkeit im Bundestag sollte aber im Mittelpunkt stehen. spiegel.de
ZITAT DER WOCHE
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur momentanen Krise mehrerer Banken und den Auswirkungen auf die Kunden. Er verwies darauf, dass in der Finanzkrise 2008 / 2009 gute Entscheidungen von der Politik getroffen worden sind. Das europäische Bankensystem stehe robust da, die Eigensicherung habe ein ganz anderes Niveau erreicht als damals. faz.net
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Schüsse bei Reichsbürger-Razzia + Kubicki vergleicht Habeck mit Putin + Britisches Unterhaus stimmt für Sunaks Brexit-Deal + US-Notenbank hebt Leitzins an + Klimaaktivisten montieren bundesweit Schilder ab + Corona-Impfungen sollen weitgehend gratis bleiben. politbriefing.de
Defensio Report: Putin lobt Chinas „Friedensinitiative“ + London bietet Polen Ringtausch bei den Kampfjets an + Stoltenberg über den Nato-Beitritt Finnlands + Südkorea übt scharfe Kritik an Nordkoreas Manöver + Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Wälder und Wasser. defensio.report
Berlin Bubble: Melis Sekmen MdB zur Fachkräfteeinwanderung + IAB zum digitalen Graben + ein Bier im Silberfisch + Axel Bojanowski zu Kipppunkten. berlinbubble.de
ZULETZT
Rutsche in die Produktion – Tesla mit bunter Treppen-Alternative in deutscher Gigafactory: Wer bei Tesla arbeitet, kann mit einigen Überraschungen rechnen. Hatte man vor einiger Zeit schon überlegt, eine Achterbahn in einem Werk in den USA zu errichten, hat man in das deutsche Werk im Bereich der Lackiererei für den Transport von Mitarbeitern nun eine Rutsche zur Produktion gebaut. Ein entsprechendes Video erhielt viele Reaktionen. Kommentierende bei Tesla und außerhalb wollten auch so eine Rutsche haben, außerdem meldeten sich ein Lieferant von Plastik-Komponenten und von Arbeitsschuhen zu dem Video angetan zu Wort. teslamag.de
„Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ oder „Eieiei“ – Eierlikörhersteller streiten um Eiereien: In Düsseldorf ist momentan ein Streit zwischen dem Spirituosenfabrikant Verpoorten aus Bonn gegen seinen Konkurrenten Nordik aus dem niedersächsischen Jork im Gange. Das Vergehen der Niedersachsen, aus Sicht der Bonner: Sie haben fünf Eierlikörflaschen in fünf verschiedenen Geschmacksrichtungen mit dem Zusatz „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ beworben. Jahrzehntelang haben diese in den Slogan „Eieiei Verpoorten“ viel Geld investiert und sich diesen bereits 1978 als Wortmarke schützen lassen. Daran lehne sich die niedersächsische Brennerei an und komme der Marke zu nah, meinen Verpoortens Anwälte. Nach vorläufiger Bewertung des Senats unter Vorsitz von Richter Erfried Schüttpelz ist der Abstand zwischen beiden Eiereien ausreichend groß. Immerhin sei das Ei die Grundlage allen Eierlikörs und es könne „keinem Hersteller untersagt werden, auf diese Zutat hinzuweisen“. spiegel.de