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EUROPA
EU-Parlament beschließt Sanierungspflicht für alte Gebäude: Konkret sollen Wohngebäude bis 2030 Mindestanforderungen erfüllen, die bis 2033 verschärft werden. Die Energieeffizienz soll auf einer Skala von „A“ bis „G“ angegeben werden. Zudem sprachen sich die Abgeordneten mehrheitlich dafür aus, ab 2028 nur noch Häuser zu bauen, durch die quasi keine zusätzlichen Treibhausgase ausgestoßen werden. Das Vorhaben war kontrovers diskutiert worden. Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke verwies im Deutschlandfunk auf mögliche hohe Kosten für Hausbesitzer und betonte, die geplanten Sanierungsziele seien angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland utopisch. Dagegen meinte die Grünen-Europaparlamentarierin Jutta Paulus, es sei wichtig, den Energieverbrauch von Gebäuden zu senken und den Geldbeutel der Verbraucher zu schonen. rnd.de
EU-Kommission will gegen hohe Strompreise vorgehen: Wie aus einem Konzept der Behörde hervorgeht, sollen Verbraucher künftig ein Recht auf Festpreisverträge sowie Verträge mit dynamischer Preisgestaltung haben. So könnten sie zwischen sicheren und langfristigen Preisen sowie Verträgen mit dynamischen Preisen wählen. Den Plänen zufolge sollen vor allem langfristige Verträge für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Atomkraft gefördert werden. Um Investitionen in erneuerbare Energien anzukurbeln, sollen die EU-Staaten Stromerzeugern einen Mindestpreis für Strom garantieren. merkur.de, handelsblatt.com
EU will bei COP28 auf einen weltweiten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen drängen: Die Länder der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, sich auf der nächsten Weltklimakonferenz COP28 für den weltweiten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen einzusetzen. Dies ist Teil des Versprechens des Blocks, die Energiewende im Vorfeld des Klimagipfels in Dubai im November zu unterstützen und zu beschleunigen. de.euronews.com
EU-Parlament stimmt für verbindliche CO2-Reduktion durch Wälder und Böden: Mit Hilfe natürlicher CO2-Speicher wie Böden und Wälder sollen in der EU bis 2030 mindestens 310 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent gebunden werden. Das EU-Parlament stimmte am Dienstag mit 479 Ja- zu 97 Nein-Stimmen bei 43 Enthaltungen auch für konkrete Ziele einzelner EU-Staaten. rnd.de
Großbritannien richtet Außenpolitik neu aus: Änderungen gibt es insbesondere im Umgang mit Russland und China. In der Neufassung außenpolitischer Grundsätze heißt es, die geopolitische Situation habe sich seit 2021 gewandelt: Russland sei in die Ukraine einmarschiert, benutze Energie- und Lebensmittellieferungen als Waffe und drohe mit Atomraketen. China agiere gegenüber Taiwan zunehmend aggressiver und trage zum Konflikt im Indopazifik mit globalen Folgen bei. Unter anderem sollen die britischen Streitkräfte zusätzlich 5,5 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren bekommen. spiegel.de, faz.net
- USA, Großbritannien und Australien forcieren U-Boot-Pakt spiegel.de
- Sunak deutet TikTok-Verbot für Geräte der britischen Regierung an. theguardian.com
- Belgien verbietet Tiktok auf staatlichen Diensthandys. n-tv.de
Polizei in Moldau deckt pro-russisches Netzwerk auf: Nach Razzien am Samstagabend seien 25 Männer befragt und sieben festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Die aus Russland gesteuerte Gruppierung habe zum Ziel gehabt, die Republik Moldau durch Anstiftung zu Unruhen zu destabilisieren. In den vergangenen Wochen hatte die Partei des aus dem Land geflohenen pro-russischen Oligarchen Ilhan Shor mehrere Demos gegen die pro-westliche Regierung Moldaus organisiert. Die USA warnten am Freitag vor gezielten Destabilisierungsversuchen aus Moskau. tagesspiegel.de
- In Moldau protestieren Tausende gegen hohe Gaspreise – und gegen Europa. rnd.de
Schweden sieht Chance auf gemeinsamen Nato-Beitritt mit Finnland schwinden: Die Wahrscheinlichkeit, dass die Beitritte unterschiedlich schnell vollzogen würden, sei gestiegen, sagte Ministerpräsident Ulf Kristersson. Er äußerte sich gemeinsam mit dem schwedischen Chefunterhändler in den Nato-Gesprächen mit der Türkei Oscar Stenström. Ankara wirft Schweden mangelnden Einsatz gegen Terrororganisationen wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor und weigert sich bislang, den Betritt zu ratifizieren. spiegel.de
- Litauens Parlament stuft Söldnergruppe Wagner als Terrorvereinigung ein.
- Niederlande stellen Minenräumboote und Radarsysteme zur Verfügung.
- Slowakei will an Wiederaufbau der Ukraine mitverdienen.
- Schweizer Präsident gegen Waffenlieferungen.
- Tausende protestieren gegen tschechische Militärhilfe für Ukraine.
Europäische Rüstungsimporte verdoppeln sich nahezu, Ukraine steigt zu drittgrößtem Rüstungsimporteur auf. zeit.de
Atompakt zwischen Frankreich und Ungarn: Nach einem Treffen mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán betonte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Einheit Europas angesichts des Ukraine-Krieges. Auch bei der Energieversorgung wollen Budapest und Paris enger zusammenarbeiten – notfalls auch gegen Deutschland. faz.net
EU-Parlamentarier fordern globale Steuer für Ultrareiche: Mehr als 130 Mitglieder des EU-Parlaments plädieren für eine progressive Steuer auf die Vermögen der Ultrareichen auf internationaler Ebene, um Ungleichheiten zu verringern und gleichzeitig der Finanzierung von Investitionen zu helfen, die für den grünen und sozialen Wechsel gebraucht werden. tagesschau.de
EU-Staaten positionieren sich bei EU-Schuldenregeln: Man habe in einigen Bereichen Übereinstimmung festgestellt, sagte Deutschlands Finanzminister Christian Lindner. Es gebe aber auch andere Felder, wo noch weitere Arbeit nötig sei. Auf seinen Druck hin war in dem Text die Forderung ergänzt worden, dass die EU-Kommission sich eng mit den EU-Staaten austauscht, bevor sie ihre Legislativvorschläge für die Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorlegt. Dies soll in den kommenden Wochen geschehen. Bis Ende des Jahres sollen die Verhandlungen darüber nach Vorstellung der EU-Staaten abgeschlossen sein. finanzen.net
IGB-Chef wegen Korruption entlassen: Der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes IGB Luca Visentini wurde wegen seiner Verbindungen zum Katargate-Skandal von seinem Posten entlassen. Visentini wurde im Dezember im Rahmen der Ermittlungen gegen mutmaßliche Korruption unter Europaabgeordneten, in die Katar und Marokko verwickelt waren, verhaftet. euractiv.de
- EU leitet Untersuchung der Gratisflüge des Verkehrschefs der EU-Kommission nach Katar ein. politico.eu
Britische Organisationen ohne EU-Gelder: Hilfsorganisationen im Vereinigten Königreich erhielten Milliarden aus dem EU-Sozialfonds. Doch wegen des Brexit endet die Förderung zum April – und London füllt die Lücke nicht. Viele Organisationen werden wohl eingehen. tagesschau.de
Data Act: EU-Parlament stimmt für Recht auf Zugang zu Nutzerdaten heise.de
US-Hilfen für grüne Technologien: Entspannung im EU-Subventionsstreit mit USA zdf.de
Müll vermeiden und Geld sparen: EU will Recht auf Reparatur per Gesetz welt.de
Neue Strategie: EU will sich besser vor Bedrohungen aus dem Weltraum schützen heise.de
ZITAT DER WOCHE
Die Strompreise waren im vergangenen Jahr extrem gestiegen. Wohl auch deshalb verspricht EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, von der nun geplanten Reform des europäischen Strommarkts sollen vor allem Konsumenten profitieren. spiegel.de
LÄNDER
Italien sieht Mittelmeermigranten als Teil hybrider Kriegsführung Russlands: Nach Einschätzung der italienischen Regierung bewirkt der Einfluss russischer Söldner in Afrika, dass sich eine wachsende Zahl von Migranten auf den Weg nach Europa macht. Verteidigungsminister Guido Crosetto sagte, die Wagner-Gruppe habe in einigen afrikanischen Ländern Einfluss. Der Minister hielt der russischen Führung vor, Italien und andere Staaten schädigen und in ihren geostrategischen Entscheidungen beeinflussen zu wollen. stern.de
Athen will Migranten verstärkt zurück in Heimatländer schicken: Auch die freiwillige Rückkehr der Menschen solle stärker unterstützt werden, heißt es in einem Kooperationsvertrag zwischen dem italienischen Bürgerschutz- und dem Migrationsministerium mit Frontex. Die EU müsse das Thema Rückführungen gemeinsam angehen und deren Zahl erhöhen, erklärte das Migrationsministerium. Eine niedrige Zahl von Rückführungen jener, die nicht asylberechtigt sind, untergrabe die Glaubwürdigkeit und das Asylsystem insgesamt. tagesspiegel.de
- EU-Kommission ruft Mitgliedstaaten auf, enger bei Rückführung abgelehnter Asylbewerber zusammenzuarbeiten. faz.net
- EU-Kommission dementiert Militärpräsenz auf Flüchtlingsrouten im Mittelmeer. euractiv.de
- Deutschland will überlebende Flüchtlinge aus Italien holen. sueddeutsche.de
- Italiens Ministerpräsidentin Meloni weist Kritik nach zahlreichen Schiffbrüchen im Mittelmeer zurück. derstandard.at
Umstrittenes britisches Asylgesetz nimmt erste Hürde: Das Unterhaus votierte mit deutlicher Mehrheit für den Entwurf von Innenministerin Suella Braverman. Allerdings forderten selbst Mitglieder der regierenden Konservativen Partei Änderungen. Ex-Premierministerin Theresa May, die sich bei der Abstimmung enthielt, kritisierte etwa, Opfer von Menschenschmuggel würden durch das Gesetz zum Kollateralschaden. spiegel.de
- „Stoppt die Boote“: Großbritanniens neuer Anti-Asyl-Slogan von Australien abgekupfert. rnd.de
- Großbritannien zahlt Frankreich halbe Milliarde Euro zur Abschottung. spiegel.de
Zugunglück in Griechenland – Dokumente zeigen Versäumnisse von EU, Athen: Eine Reihe von Verzögerungen, undurchsichtigen Verträgen und ein fehlendes Verantwortungsbewusstsein haben sowohl die unzureichende Investitionsplanung Griechenlands als auch die laxen Überwachungsmechanismen der EU ans Licht gebracht. Die jüngste Zugtragödie, bei der 57 Menschen ums Leben kamen, hat das Fass zum überlaufen gebracht. euractiv.de
- Griechischer Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis von Vermummten verprügelt. n-tv.de
Paris versinkt wegen Rentenstreiks im Müll: Seit einer Woche streikt auch die Pariser Müllabfuhr gegen die geplante Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre. 5.600 Tonnen Müll stapeln sich dadurch in den Straßen der französischen Hauptstadt. Nicht nur bei Einheimischen sorgt dies für Unmut. n-tv.de
Deutscher Verkehrsminister schmiedet mit EU-Staaten Allianz gegen Verbrenner-Aus: Nach einem Treffen mit Ressortchefs aus anderen Ländern in Straßburg sagte Verkehrsminister Volker Wissing, die Skepsis gegenüber dem Verbrenner-Aus teilten unter anderem Italien, Polen und Tschechien. Gemeinsam angestrebt werde deshalb eine Ausnahme für Verbrennungsmotoren, die mit sythetischen, klimaneutralen Treibstoffen betrieben werden könnten. Das Vorgehen richtet sich gegen die Positionen von EU-Parlament, EU-Kommission und Mitgliedsstaaten: Diese hatten bereits im vergangenen Jahr ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 empfohlen. zeit.de
- Frankreich kritisiert deutschen Widerstand gegen Verbrenner-Aus. welt.de
Polin wegen Beihilfe zur Abtreibung verurteilt: Ein polnisches Gericht verurteilte die Frauenrechtsaktivistin Justyna Wydrzynska zu acht Monaten gemeinnütziger Arbeit, weil sie einem Opfer von häuslicher Gewalt Abtreibungspillen verschaffte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihr vorgeworfen, bei einem Schwangerschaftsabbruch geholfen zu haben, was in Polen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Wydrzynska wolle gegen das Urteil Berufung einlegen, berichteten polnische Medien. zdf.de
Polens Justizminister mit Schusswaffe in der Öffentlichkeit: Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro legte am Montag an einem Denkmal für Opfer von Minenunglücken einen Kranz nieder, als ein Windstoß erkennen ließ, dass er einen Glock-Revolver an seinem Gürtel trug. In Polen gibt es strenge Waffengesetze. Kritiker kommentierten, Ziobro habe wohl kein Vertrauen in den Schutz, den er als Staatsbediensteter bekomme. rnd.de
Französischer Senat stimmt für Macrons Rentenreform: Ministerpräsidentin Élisabeth Borne sagte, sie wolle sich voll und ganz dafür einsetzen, dass die Reform in den kommenden Tagen endgültig verabschiedet werde. Nun geht der Text in den Vermittlungsausschuss, der eine endgültige Fassung ausarbeitet. Wenn sich der Ausschuss einigt, wird die Schlussabstimmung in beiden Kammern wahrscheinlich am Donnerstag stattfinden. zeit.de
BBC und suspendierter Fußballmoderator Lineker beenden Streit: Wie der öffentlich-rechtliche Sender in London mitteilte, wird der suspendierte englische Ex-Nationalspieler Gary Lineker am kommenden Wochenende die Berichterstattung wieder aufnehmen. Lineker hatte auf Twitter die britische Asylpolitik kritisiert. Zudem verglich er Aussagen von Regierungsvertretern mit der Wortwahl aus der NS-Zeit. Vor allem Politiker der regierenden Tories hatten daraufhin seine Entlassung verlangt. tagesschau.de
Abstimmung über Nachfolge der schottischen Regierungschefin Sturgeon läuft: Die Mitglieder von Nicola Sturgeons Schottischer Nationalpartei (SNP) haben ab sofort die Wahl zwischen Finanzministerin Kate Forbes, Gesundheitsminister Humza Yousaf und der Abgeordneten Ash Regan. Das Ergebnis soll am 27. März feststehen. Die neue Parteichefin oder der neue Parteichef wird in aller Regel First Minister Schottlands. zeit.de
Griechenland: Landesweiter Streik sorgt für Flugausfälle rnd.de
Niederlande: Neue von Landwirten geführte Partei könnte bei niederländischen Regionalwahlen erfolgreich sein theguardian.com
Frankreich meldet vielerorts mäßigen bis sehr niedrigen Grundwasserspiegel spiegel.de
Schweiz: Rinderwahn bei Kuh entdeckt spiegel.de
Extremwetter in Spanien: Erst Schneechaos, nun Hitzerekord in Sicht spiegel.de
ANGEZÄHLT
2117-mal haben europäische Länder im vergangenen Jahr das Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte ausgelöst. Dabei ging es beispielsweise um Spielzeug mit schädlichen Substanzen oder Fahrradreflektoren, die kein Licht reflektierten. spiegel.de
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Politbriefing: US-Drohne kollidiert mit russischem Kampfjet + Bundeswehr in schlechtem Zustand + Sanierungspflicht für alte Gebäude + Zwölfjährige Luise von Gleichaltrigen erstochen + EU-Kommission gegen hohe Strompreise + Polin wegen Beihilfe zur Abtreibung verurteilt + Moody’s senkt US-Bankenausblick + Warnstreiks im Gesundheitswesen. politbriefing.de
ZULETZT
Britische Polizei rügt Sunak-Familie beim Gassigehen: Der britische Premier Rishi Sunak und seine Familie sind dabei gefilmt worden, wie sie ihren Labrador im Londoner Hyde Park frei herumlaufen ließen – obwohl das dort verboten ist. Ein Polizist erinnerte an die Regeln. spiegel.de