POLITIK-HEADLINES
Bild: Luise – Erstochen von ihren Freundinnen (12, 13)
FAZ: Der Bundeswehr fehlt Personal und Aufrüstung
Funke: US-Drohne kollidiert über Schwarzem Meer mit russischem Jet
Handelsblatt: US-Inflation sinkt weiter
RND: Truppenbesuch und symbolische Unterstützung: Steinmeier reist nach Estland
SZ: Zehn Jahre Warten auf neue Helme
Tagesspiegel: Bauzinsen steigen über vier Prozent: Immobilien für viele kaum noch finanzierbar
taz: Griechische Regierung unter Zugzwang (Proteste nach Zugunglück)
Welt: „Herkulesaufgabe“ Bildung: Kritik nach Gipfeltreffen
TOP-NEWS
Absturz von unbemannter US-Militärdrohne nach Kollision mit russischem Jet: Wie das regionale Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte mitteilte, befanden sich die Flugobjekte im internationalem Luftraum. Demnach fingen zwei russische Kampfflugzeuge die Drohne ab. Einer der Jets habe dabei deren Propeller berührt, was zu ihrem Absturz geführt habe. Die Drohne habe Routineoperationen zur Aufklärung ausgeführt. Der Nationale US-Sicherheitsberater John Kirby warf der russischen Luftwaffe ein gefährliches und unprofessionelles Verhalten vor. Das US-Außenministerium kündigte an, den russischen Botschafter in den USA einzubestellen. Das russische Verteidigungsministerium wies jede Verantwortung im Zusammenhang mit dem Absturz zurück. tagesschau.de, tagesspiegel.de, faz.net
- Möglicher republikanischer Präsidentschaftskandidat Ron DeSantis kritisiert US-Hilfe für Ukraine. spiegel.de
- Russische Flugzeuge gesichtet – Luftwaffe absolvierte 27 Alarmstarts über Baltikum. n-tv.de
Putin weist Theorie zu Nord-Stream-Sprengung zurück: Russlands Präsident Wladimir Putin hält Berichte über eine Beteiligung ukrainischer Aktivisten an den Explosionen an den Nord-Stream-Erdgas-Pipelines für Unsinn. Eine derartige Aktion könnten lediglich Spezialisten durchführen. Dazu gehöre auch die Unterstützung eines Staates, die über die entsprechende Technologie verfüge. Ein Aufklärungsschiff der Bundeswehr war kurz vor dem Anschlag in der Nähe des Explosionsortes der Pipeline Nord Stream 1. Das bestätigte ein Sprecher des Marinekommandos der Bundeswehr auf Nachfrage von ZDF frontal. Die genaue Mission ihres Aufklärungsschiffes hält das Marinekommando geheim, erklärte aber auf Nachfrage, es habe sich um einen Routineeinsatz gehandelt. merkur.de (Putin), zdf.de (Marine)
- Das Sprengstoff-Schiff auf Rügen: Ein Besuch auf der Nord-Stream-Jacht. n-tv.de
- Deutschland laut Putin „weiter von den USA besetzt“. spiegel.de
- Putin sieht Russland im Kampf ums Überleben. n-tv.de
- Geheimdokument soll Kreml-Pläne für Moldau zeigen. n-tv.de
Russland weitet Strafen für Kriegskritiker aus: Konnte bislang die Diskreditierung der russischen Armee und beteiligter Behörden Gefängnisstrafen nach sich ziehen, wird dies nun auch auf Freiwilligenverbände wie die Wagner-Truppe ausgeweitet. Öffentliche Kritik oder das Verbreiten von Berichten über zivile Opfer des Kriegs gegen die Ukraine hatten ohnehin schon harte Strafen zur Folge. In der vergangenen Woche wurde deswegen ein ehemaliger Student der Moskauer Lomonossow-Universität zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. tagesschau.de, welt.de
- Litauens Parlament stuft Söldnergruppe Wagner als Terrorvereinigung ein. rnd.de
- London: Russen schießen wohl mit Schrott-Munition. n-tv.de
- Russland empfängt syrischen Diktator Assad. spiegel.de
- Ukraine will Bachmut weiter verteidigen; Russische Armee feuert laut AFP nahe Bachmut Phosphorbomben ab. n-tv.de
- Ukraine kündigt neues Ramstein-Treffen zu Waffenlieferungen an.
- Niederlande stellen Minenräumboote und Radarsysteme zur Verfügung.
- Slowakei will an Wiederaufbau der Ukraine mitverdienen.
- UN lassen Verhandlungsbereitschaft bei Getreideabkommen durchblicken.
- Russland verdoppelt Raketenproduktion.
Schweden sieht Chance auf gemeinsamen Nato-Beitritt mit Finnland schwinden: Die Wahrscheinlichkeit, dass die Beitritte unterschiedlich schnell vollzogen würden, sei gestiegen, sagte Ministerpräsident Ulf Kristersson. Er äußerte sich gemeinsam mit dem schwedischen Chefunterhändler in den Nato-Gesprächen mit der Türkei Oscar Stenström. Ankara wirft Schweden mangelnden Einsatz gegen Terrororganisationen wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor und weigert sich bislang, den Betritt zu ratifizieren. spiegel.de
Högl sieht Bundeswehr teils in erbärmlichem Zustand: Die Wehrbeauftragte Eva Högl forderte schnellere Investitionen in die Bundeswehr. Das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro diene dazu, die Einsatzbereitschaft wieder vollständig herzustellen, sagte sie bei der Vorstellung ihres Jahresberichts für 2022. Im vergangenen Jahr sei aber leider noch nichts ausgegeben worden. Die Bundeswehr habe von allem zu wenig. Die Lage habe sich seit Beginn des Ukraine-Krieges noch verschlechtert. Das Sondervermögen würde nicht ausreichen, sämtliche Fehlbestände auszugleichen. zdf.de, welt.de
- Wehrbeauftragte Eva Högl: „Zwar sind die ersten Projekte auf dem Weg. Doch ist bei unseren Soldatinnen und Soldaten 2022 noch kein Cent aus dem Sondervermögen angekommen. Zu behäbig ist das Beschaffungswesen.“
- Bundeswehrverband-Chef André Wüstner: Die Politik unternehme bislang zu wenig gegen den „desaströsen Zustand“ der Bundeswehr. n-tv.de
- Rheinmetall bemängelt schleppende Auftragsvergabe: „Mangel an Munition wird nicht an der Industrie liegen.” tagesspiegel.de
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rosneft-Treuhandverwaltung: Die Anordnung durch das Wirtschaftsministerium sei rechtmäßig gewesen. Der Bund hatte im September vergangenen Jahres mit der Treuhandverwaltung faktisch die Kontrolle über Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing übernommen. Die Unternehmen sind Mehrheitseigner der Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Begründet wurde die Treuhandverwaltung mit einer drohenden Gefahr für die Versorgungssicherheit in Folge des Ukraine-Kriegs. Die Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur läuft an diesem Mittwoch aus. Es wird erwartet, dass sie verlängert wird. handelsblatt.com
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 29 Prozent (-2), SPD 20, Grüne 17, AfD 14 (+1), FDP 6 (+1), Linke 5
63 Prozent unterstützen Ukraine-Politik der Regierung.
Nord-Stream-Pipelines: 31 Prozent trauen Russland Sabotage zu.
n-tv.de, n-tv.de
Hessentrend/infratest dimap für Hessischen Rundfunk: CDU in Hessen 32 Prozent (+5), Grüne 22, SPD 20 (-2), AfD 11 (-1), FDP 5 (-1), Linke 3. welt.de
NACHRICHTEN
Amoktat bei Zeugen Jehovas – Behörden sehen kein Versäumnis bei Waffenkontrolle: Die Waffenbehörde habe nach Erhalt eines anonymen Hinweises auf eine mögliche psychische Erkrankung und Gefährlichkeit des späteren Täters Philipp F. im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten gehandelt und dabei keine Auffälligkeiten festgestellt, sagte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer. Zwar sei die Behörde durch ein anonymes Hinweisschreiben auf ein verdächtiges Buch des Täters hingewiesen worden, in dem dieser wirre religiöse Thesen unter anderem zum Judenmord durch die Nationalsozialisten vertritt. Doch die Recherchen der Beamten dazu habe zu keinem Ergebnis geführt. zdf.de
Scholz betont Rolle Aserbaidschans im Energiebereich: Aserbaischan sei für Deutschland und die EU ein Partner von wachsender Bedeutung, sagte Kanzler Olaf Scholz nach einen Gespräch mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew in Berlin. Das Land habe das Potenzial, einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung der deutschen und europäischen Energieversorgung zu leisten. Dazu zählte Scholz sowohl den Import von Öl und Gas, als auch den Ausbau erneuerbarer Energien. Alijew zeigte sich offen für weitere Kooperationen. Sein Land weite die Gasexporte nach Europa deutlich aus. Thema des Gesprächs war auch der Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien. Scholz rief dazu auf, die Auseinandersetzung um die Kaukasus-Region Berg-Karabach friedlich zu lösen. Armenien hat vor einem erneuten Aufflammen des Konfliktes um Berg-Karabach gewarnt. stern.de, faz.net, n-tv.de
- Habeck braucht zusätzliche 1,6 Milliarden Euro für LNG-Terminals. handelsblatt.com
- Habecks Heizungspläne: Bei vielen Hausbesitzern geht die Angst um. tagesschau.de
- Portal für Energiepauschale startet diese Woche. spiegel.de
Ampel-Fraktionen stimmen Wahlrechtsreform mit klarer Mehrheit zu: Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP billigten den Gesetzentwurf in internen Abstimmungen jeweils. Bei Grünen und FDP fiel das Ergebnis einstimmig aus, bei der SPD votierten fast alle Abgeordneten dafür. Die Fraktionsvorsitzenden appellierten an die Union, der Reform doch noch zuzustimmen. Der Bundestag soll die Reform bereits am Freitag beschließen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich dafür aus, die Pläne vom Verfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen zu lassen. Die Pläne beträfen ausdrücklich die Opposition im Bundestag, die Ampel schnitze sich also ein Wahlrecht. zeit.de, welt.de
- Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch: „Das ist ein offener Anschlag auch auf die Linke.“
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: „Heute haben wir die Möglichkeit, den entscheidenden Schritt zu machen, ohne von den Interessen einer Partei aufgehalten zu werden, die nur in einem Bundesland zur Wahl steht.“
- FDP-Politiker Benjamin Strasser: „Was die CSU bei der Wahlrechtsreform nun mit der Abschaffung der Grundmandatsklausel als verfassungswidrig in Karlsruhe beklagen will, ist in Bayern geltendes Wahlrecht. Sowas kann man wohl nur noch als Leben in zwei Realitäten bezeichnen.“ twitter.com
Stark-Watzinger kündigt auf Bildungsgipfel Arbeitsgruppe an: Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sagte nach dem Treffen, die Gespräche in der Task Force sollten in einem strukturierten Prozess erfolgen. An dessen Ende könne auch ein Spitzentreffen mit Kanzler Olaf Scholz und den Regierungsvertretern der Bundesländer stehen. Ein breites Bündnis aus mehr als 50 Stiftungen, Verbänden und Gewerkschaften forderte direkt einen Nationalen Bildungsgipfel mit Scholz und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Stark-Watzinger hält das nicht für nötig. Sie hatte zuvor bereits betont, die Arbeit gehöre zunächst in die Hände der Fachminister – also in ihre und die der Landesministerien. Nur Bildungsexperten könnten für Reformen die Arbeitsbasis schaffen und Fehler aus der Vergangenheit vermeiden. spiegel.de, welt.de, welt.de
- Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger: „Man zeigt aufeinander, Bund und Länder. Davon aber ist noch kein Kind klug geworden.”
- Hamburgs Schulsenator Ties Rabe, einer von zwei anwesenden Schulministern, warnte vor erneuter Grundsatzdebatte über Zuständigkeiten von Bund und Ländern.
- Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien bemängelte das Fehlen einer Tagesordnung und einer gemeinsamen Vorbereitung: „Deshalb liegt der Verdacht nah, dass hier eher lustlos der Koalitionsvertrag abgearbeitet werden soll.“
- Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt kritisierte Priens Fehlen: „Der Boykott des Bildungsgipfels ist eine hochnotpeinliche Arbeitsverweigerung der schwarz-grünen Landesregierung.“
- Sachsens Kultusminister Christian Piwarz kritisierte Stark-Watzinger: „Wenn es ihr wirklich so ernst mit dem Bildungssystem ist, wundere ich mich, dass sie sich für ein Gespräch mit der Kultusministerkonferenz in dieser Woche wieder nur eine Stunde Zeit nimmt.“
Zwölfjährige Luise aus Freudenberg von zwei gleichaltrigen Mädchen erstochen: Die Tötung durch zwei strafunmündige Mädchen hat Justizminister Marco Buschmann tief entsetzt und betroffen gemacht. Solch schwere Verbrechen könnten nicht folgenlos bleiben. Gesetzgeberischen Handlungsbedarf – etwa in Form einer Absenkung des Alters für Strafmündigkeit – sieht er deshalb aber nicht. Kinder unter 14 Jahren würden zwar strafrechtlich nicht belangt, aber die Rechtsordnung kenne andere Wege, um darauf zu reagieren. tagesspiegel.de, welt.de
Palmer und Scherf schreiben wegen Flüchtlingspolitik an Scholz: Entweder gelinge es, die Migration zu strukturieren und zu steuern und somit die Zugangszahlen an Geflüchteten in den Kommunen zu reduzieren, oder es drohten Leistungsstreichungen, warnten Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und der Landrat des Landkreises Miltenberg in Bayern Jens Marco Scherf in einem Schreiben an Kanzler Olaf Scholz, das der „Süddeutsche Zeitung“ vorliegt. Sie fordern, dass nicht schutzbedürftige Flüchtlinge gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Flüchtlinge ohne Bleiberecht sollten nur Sachleistungen beziehen dürfen und in den Aufnahmeeinrichtungen des Bundes und der Länder verbleiben. sueddeutsche.de
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht Scholz bei Flüchtlingsfrage in der Pflicht. zeit.de
Städte- und Gemeindebund kritisiert Vereinbarungen mit der „Letzten Generation“; Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hält „Letzte Generation“ nicht für extremistisch. spiegel.de; rnd.de
Wissings Gutachter widersprechen Minister – und rechnen mit Pkw-Maut und Verbrenner-Aus. handelsblatt.com
Thüringer Rechnungshof zweifelt an Einstellungspraxis der Regierung Ramelow: Bei einer Prüfung der Stellenbesetzung in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden stellten die Prüfer Verstöße fest, die sie als systematisch und schwerwiegend einstufen. Es handele sich dabei nicht um Einzelfälle. Ungeachtet der verfassungsrechtlichen Vorgabe und der klaren gesetzlichen Ausformung habe die Landesregierung das Leistungsprinzip nicht durchgesetzt. faz.net
Auto kracht auf Flucht vor Polizei in Berliner Holocaust-Mahnmal: Die Höhe des Sachschadens stand zunächst nicht fest. Von der „Berliner Zeitung“ veröffentlichte Bilder zeigten Absplitterungen von der zum Denkmal für die ermordeten Juden Europas gehörenden Stele. Der Polizeisprecherin zufolge sollte der Autofahrer kontrolliert werden, weil die Kennzeichen seines Fahrzeugs nicht zu dem Fahrzeug gehörten. Bei seiner anschließenden Flucht vor der Polizei habe der Mann auch ein Polizeifahrzeug gerammt und beschädigt. Nach dem Zusammenstoß mit der Stele des Mahnmals seien der Mann und zwei weitere Fahrzeuginsassen zunächst zu Fuß geflüchtet. Sie seien aber kurz darauf gefasst worden. welt.de
Kassenärztechef Gassen fordert weniger Kliniken mit mehr Personal. zeit.de
Lauterbach will bald Vorschlag zu Cannabis-Legalisierung präsentieren: Er habe sehr gute Rückmeldungen von der EU-Kommission bekommen, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Die nutze man jetzt, um die neuen Vorschläge zu entwickeln. In den nächsten Wochen würden diese präsentiert. tagesspiegel.de
SPD gegen Grüne: Nächster Koalitionskrach, diesmal beim Biosprit. spiegel.de
Vatikan irritiert wegen Segensfeiern für Homosexuelle: Eine Ortskirche könne keine Entscheidungen treffen, die die Weltkirche betreffen: So reagiert der Vatikan, nachdem die Synodalversammlung beschlossen hat, offizielle Segensfeiern für homosexuelle Paare zuzulassen. faz.net
Abschiebung nach 36 Jahren? Schicksal von Familie Pham „nur schwer erträglich“. n-tv.de
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EU-Parlament beschließt Sanierungspflicht für alte Gebäude: Konkret sollen Wohngebäude bis 2030 Mindestanforderungen erfüllen, die bis 2033 verschärft werden. Die Energieeffizienz soll auf einer Skala von „A“ bis „G“ angegeben werden. Zudem sprachen sich die Abgeordneten mehrheitlich dafür aus, ab 2028 nur noch Häuser zu bauen, durch die quasi keine zusätzlichen Treibhausgase ausgestoßen werden. Das Vorhaben war kontrovers diskutiert worden. Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke verwies im Deutschlandfunk auf mögliche hohe Kosten für Hausbesitzer und betonte, die geplanten Sanierungsziele seien angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland utopisch. Dagegen meinte die Grünen-Europaparlamentarierin Jutta Paulus, es sei wichtig, den Energieverbrauch von Gebäuden zu senken und den Geldbeutel der Verbraucher zu schonen. rnd.de
EU-Kommission will gegen hohe Strompreise vorgehen: Wie aus einem Konzept der Behörde hervorgeht, sollen Verbraucher künftig ein Recht auf Festpreisverträge sowie Verträge mit dynamischer Preisgestaltung haben. So könnten sie zwischen sicheren und langfristigen Preisen sowie Verträgen mit dynamischen Preisen wählen. Den Plänen zufolge sollen vor allem langfristige Verträge für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Atomkraft gefördert werden. Um Investitionen in erneuerbare Energien anzukurbeln, sollen die EU-Staaten Stromerzeugern einen Mindestpreis für Strom garantieren. merkur.de, handelsblatt.com
Atompakt zwischen Frankreich und Ungarn. faz.net
EU-Parlament stimmt für verbindliche CO2-Reduktion durch Wälder und Böden. rnd.de
Athen will Migranten verstärkt zurück in Heimatländer schicken: Auch die freiwillige Rückkehr der Menschen solle stärker unterstützt werden, heißt es in einem Kooperationsvertrag zwischen dem italienischen Bürgerschutz- und dem Migrationsministerium mit Frontex. Die EU müsse das Thema Rückführungen gemeinsam angehen und deren Zahl erhöhen, erklärte das Migrationsministerium. Eine niedrige Zahl von Rückführungen jener, die nicht asylberechtigt sind, untergrabe die Glaubwürdigkeit und das Asylsystem insgesamt. tagesspiegel.de
- EU-Kommission ruft Mitgliedstaaten auf, enger bei Rückführung abgelehnter Asylbewerber zusammenzuarbeiten. faz.net
- EU-Kommission dementiert Militärpräsenz auf Flüchtlingsrouten im Mittelmeer. euractiv.de
- Deutschland will überlebende Flüchtlinge aus Italien holen. sueddeutsche.de
- Italiens Ministerpräsidentin Meloni weist Kritik nach zahlreichen Schiffbrüchen im Mittelmeer zurück. derstandard.at
Umstrittenes britisches Asylgesetz nimmt erste Hürde: Das Unterhaus votierte mit deutlicher Mehrheit für den Entwurf von Innenministerin Suella Braverman. Allerdings forderten selbst Mitglieder der regierenden Konservativen Partei Änderungen. Ex-Premierministerin Theresa May, die sich bei der Abstimmung enthielt, kritisierte etwa, Opfer von Menschenschmuggel würden durch das Gesetz zum Kollateralschaden. spiegel.de
Polin wegen Beihilfe zur Abtreibung verurteilt: Ein polnisches Gericht verurteilte die Frauenrechtsaktivistin Justyna Wydrzynska zu acht Monaten gemeinnütziger Arbeit, weil sie einem Opfer von häuslicher Gewalt Abtreibungspillen verschaffte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihr vorgeworfen, bei einem Schwangerschaftsabbruch geholfen zu haben, was in Polen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Wydrzynska wolle gegen das Urteil Berufung einlegen, berichteten polnische Medien. zdf.de
Polens Justizminister mit Schusswaffe in der Öffentlichkeit: Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro legte am Montag an einem Denkmal für Opfer von Minenunglücken einen Kranz nieder, als ein Windstoß erkennen ließ, dass er einen Glock-Revolver an seinem Gürtel trug. In Polen gibt es strenge Waffengesetze. Kritiker kommentierten, Ziobro habe wohl kein Vertrauen in den Schutz, den er als Staatsbediensteter bekomme. rnd.de
EU-Parlamentarier fordern globale Steuer für Ultrareiche: Mehr als 130 Mitglieder des EU-Parlaments plädieren für eine progressive Steuer auf die Vermögen der Ultrareichen auf internationaler Ebene, um Ungleichheiten zu verringern und gleichzeitig der Finanzierung von Investitionen zu helfen, die für den grünen und sozialen Wechsel gebraucht werden. tagesschau.de
EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Nicolaus Fest auf: Hintergrund sind Aussagen Fests über Grünen-Politiker Volker Beck. Dieser hatte Fest angezeigt. Im September 2021 bezeichnete Fest Beck auf Twitter als „notorischen Lügner und Pädophilen“. Hintergrund ist ein Text Becks aus den 1980er Jahren, von dem er sich heute distanziert. Darin hatte er die teilweise Entkriminalisierung von gewaltfreiem Sex mit Kindern angeregt. faz.net
Paris versinkt wegen Rentenstreiks im Müll. n-tv.de
Griechenland: Landesweiter Streik sorgt für Flugausfälle. rnd.de
Machtkampf unter Österreichs Sozialdemokraten. faz.net
Britische Organisationen ohne EU-Gelder: Hilfsorganisationen im Vereinigten Königreich erhielten Milliarden aus dem EU-Sozialfonds. Doch wegen des Brexit endet die Förderung zum April – und London füllt die Lücke nicht. Viele Organisationen werden wohl eingehen. tagesschau.de
EU-Staaten positionieren sich bei EU-Schuldenregeln. finanzen.net
EU-Parlament verordnet sich mehr Distanz zu Lobbyisten. sueddeutsche.de
Data Act: EU-Parlament stimmt für Recht auf Zugang zu Nutzerdaten. heise.de
Neue von Landwirten geführte Partei könnte bei niederländischen Regionalwahlen erfolgreich sein. theguardian.com
Iranische Einsatzkräfte schießen erneut auf Demonstranten: Anlässlich traditioneller Feiern rund eine Woche vor dem Persischen Neujahr riefen Aktivisten zu neuen Protesten auf. Die Sicherheitskräfte verstärkten ihre Präsenz in den Metropolen massiv. In sozialen Medien wurden Videos verbreitet, die erste Zusammenstöße zwischen jungen Menschen und Sicherheitskräften zeigten. Unter anderem wurden Böller und Rauchbomben gezündet. Im Süden Teherans explodierte ein Auto. Auch in anderen Landesteilen setzten Menschen Straßenbarrikaden in Brand. Iranischen Medienberichten zufolge kamen bei Unfällen mit Feuerwerkskörpern mindestens sieben Menschen ums Leben. In der kurdischen Stadt Saghes hätten Einsatzkräfte des Regimes das Feuer auf die Protestierenden eröffnet, berichtete die Menschenrechtsorganisation „Hengaw“. Mehrere Menschen seien verletzt worden. n-tv.de, spiegel.de
- Sorge um ohne Kopftuch tanzende Frauen. zeit.de
China und Russland kritisieren U-Boot-Deal für Australien: Der chinesische Außenamtssprecher Wang Wengin warf den Mitgliedern des Aukus-Bündnisses vor, einen gefährlichen Pfad eingeschlagen zu haben. Die Ankündigung zeige, dass die drei Länder für ihre eigenen geopolitischen Interessen die Sorgen der internationalen Gemeinschaften komplett ignorierten. Wang warf den drei westlichen Verbündeten vor, einen Rüstungswettlauf anzustiften und nannte das Abkommen einen typischen Fall von Kalter-Krieg-Mentalität. Der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow sagte, der Plan werfe Fragen in Bezug auf die Nichtverbreitung von Atomwaffen auf. zeit.de
- China öffnet erstmals seit 2020 Grenzen für ausländische Touristen. welt.de
- Chinesische Polizeistationen in Deutschland sind weiter aktiv. handelsblatt.com
- Sorge um Entwicklungsländer: Entwicklungsministerin Svenja Schulze fordert Chinas Einsatz bei Schuldenabbau. n-tv.de
- China sondiert Erhöhung des Rentenalters. spiegel.de
- Honduras entscheidet sich für China statt Taiwan. faz.net
Weiter Protest gegen Justizreform vor Netanjahu-Besuch in Berlin: Rund 1000 israelische Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler forderten in einem Brief an die Botschafter Deutschlands und Großbritanniens, Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht in Berlin und London zu empfangen. Israel befinde sich in der schwersten Krise seiner Geschichte und auf dem Weg von einer lebendigen Demokratie zu einer theokratischen Diktatur, zitierte die Zeitung „Haaretz“ aus dem Brief. In der Nacht zu Dienstag hatte die Knesset einen wesentlichen Teil des umstrittenen Gesetzesvorhabens in erster Lesung angenommen. faz.net
- Israels Parlament befürwortet Rückkehrerlaubnis in vier Siedlungen. spiegel.de
Habeck verspricht Brasilien Hilfen für Schutz des Regenwaldes. zeit.de
Mehr als zwölf Millionen Cyberangriffe während Nigerias Wahl. zeit.de
Zusammenstöße bei versuchter Festnahme von pakistanischem Ex-Premier: Die Beamten umzingelten das Wohnhaus des gestürzten Premierministers Imran Khan in Lahore, um den Haftbefehl durchzusetzen. Die Polizei setzte gegen protestierende Unterstützer des Ex-Premiers Wasserwerfer und Tränengas ein. Im April 2022 war Khan durch ein Misstrauensvotum als Premierminister abgesetzt worden. Die Opposition warf ihm unter anderem wirtschaftliches Missmanagement vor. Der Politiker muss sich zudem in mehr als 80 Fällen vor Gericht verantworten – unter anderem wegen Korruption, Geldwäsche und Beleidigung einer Richterin. spiegel.de
Im Westen nimmt die Zahl der Anschläge ab, sonst steigt sie: Das geht aus dem Global Terrorism Index hervor, einer jährlichen Erhebung des Thinktanks Institute of Economics and Peace. Betroffen von Anschlägen waren vor allem Länder mit aktiven Konflikten, politischer Instabilität und ökologischer Verschlechterung. Die Sahelzone ist die am stärksten durch Anschläge betroffene Region. zeit.de
Türken im Ausland können ab 27. April abstimmen. welt.de
Amnesty fordert Entschädigung für von Tropensturm „Freddy“ betroffene Länder: Mosambik und Malawi gehörten zu den Staaten, die am wenigsten für den Klimawandel verantwortlich seien, sagte Amnesty-Regionalvertreter Tigere Chagutah. Trotzdem bekämen sie die volle Kraft der Stürme ab, die wegen der Erderwärmung zunehmen. Er sieht Industriestaaten als Hauptverursacher von Emissionen in der Verantwortung. Infolge des Zyklons „Freddy“ sind in Südostafrika offiziellen Angaben zufolge mehr als 220 Menschen ums Leben gekommen. tagesspiegel.de, tagesschau.de
Hochradioaktive Kapsel in Thailand verschwunden. n-tv.de
Inflationsrate in Argentinien steigt auf über 100 Prozent. zeit.de
USA und Mexiko wollen ausstehende Löhne an 13.000 Saisonarbeiter zahlen. zeit.de
Weitere Milliardenklage gegen Fox News wegen Wahlbetrugsvorwürfen zugelassen. spiegel.de
Myanmar: Massaker in Klöstern. sueddeutsche.de
Sämtliche Sitzungen geschwänzt – Klatsch-YouTuber fliegt aus Japans Oberhaus. spiegel.de
Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt. Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. franknürnberger.de, fn@studio10117.de
Moody’s stuft Ausblick für US-Bankensystem herunter auf „negativ“: Durch den Ansturm auf die Kassen der Silicon Valley Bank, bei Silvergate Capital und bei der Signature Bank habe sich das Geschäftsumfeld für den Sektor verschlechtert. Er habe nun mit einer Vertrauenskrise zu kämpfen, sowohl von Investorenseite als auch seitens der Einlagenkunden. Institute, die erhebliche nicht-realisierte Wertpapierverluste und ungesicherte Einlagen besäßen, könnten stärker betroffen sein. Denn Bankkunden suchten nach sicheren Alternativen für ihre Gelder. handelsblatt.com
- Kanzler Olaf Scholz sieht durch US-Bankenpleite kein großes Risiko für Deutschland.
- Ratingagentur: Niedriger Anleihebestand europäischer Banken schützt sie vor Risiken.
- EU-Kommission erwartet keine größeren SVB-Auswirkungen auf Europa.
- Was der Kollaps der Kryptobörse FTX mit dem SVB-Kollaps zu tun. politico.eu
Zweitägige Warnstreiks im Gesundheitswesen in mehreren Bundesländern: Im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes haben laut Verdi rund 13.000 Beschäftigte im Gesundheitswesen ihre Arbeit niedergelegt. Demnach traten Arbeitnehmer in Krankenhäusern, Psychiatrien, Pflegeeinrichtungen und dem Rettungsdienst in den Ausstand. Unter anderem waren Hessen, Berlin, Brandenburg und Bayern betroffen. In Hannover galt der Streikaufruf für den Öffentlichen Nahverkehr. Die Warnstreiks sollen an diesem Mittwoch fortgesetzt werden. stern.de
Städte- und Gemeindebund fordert städtebauliche Reaktionen nach Aus zahlreicher Karstadt-Filialen: Dort wo geschlossen werde, brauche man neue Innenstadtkonzepte mit mehr Wohnen, mehr Grün und individuellen Einzelgeschäften, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Die Schließungen seien für viele Zentren ein verheerendes Signal. Kaufhäuser seien oft ein Anker für die Innenstädte. Karstadt könne allerdings nicht erwarten, immer wieder mit Steuermitteln gerettet zu werden, ohne dass nachhaltige Wirkung erzielt werde. Nach Einschätzung des Handelsexperten Gerrit Heinemann hat sich das Konzept Warenhaus bereits seit 40 Jahren überlebt. deutschlandfunk.de
- Galeria weckt Hoffnung auf Erhalt einzelner Filialen. spiegel.de
- Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch: „Herr Benko ist ja als der große Retter aufgetreten und jetzt sehen wir, dass das alles hohle Ankündigung war.“ n-tv.de
Bahn legt der EVG erstes Angebot im Tarifstreit vor: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft wolle dieses nun prüfen und an diesem Mittwoch zur Bewertung den Tarifkommissionen vorlegen, sagte ein Gewerkschaftssprecher. Dann werde über das weitere Vorgehen entschieden. faz.net
- Rechnungshof sieht Risiken beim 49-Euro-Ticket. rnd.de
Bauzinsen steigen auf mehr als 4 Prozent. zeit.de
US-Inflation sinkt auf 6,0 Prozent. tagesspiegel.de
Facebook-Mutter Meta streicht weitere 10.000 Stellen: Neben dem Stellenabbau sollen etwa 5.000 offene Jobs nicht besetzt werden, wie aus einer Mitteilung von Vorstandschef Mark Zuckerberg hervorgeht. Erst vor vier Monaten hatte Meta bereits die Entlassung von 11.000 Mitarbeitern angekündigt. Der Konzern will nach eigenen Angaben in diesem Jahr die Kosten um fünf Milliarden Dollar senken. rnd.de
- Meta stoppt Unterstützung für NFTs. spiegel.de
- Google kündigt neue KI-Dienste an. spiegel.de
- Satelliteninternet: Amazon will 2024 Testbetrieb starten. rnd.de
- Spesenabrechnung per Sprachbefehl? Welche Pläne SAP für Künstliche Intelligenz wie ChatGPT hat. handelsblatt.com
VW will 122 Milliarden Euro in E-Autos und Digitalisierung investieren. spiegel.de
Die Sammelklage kommt – worauf sich Unternehmen und Verbraucher jetzt einstellen müssen. handelsblatt.com
Fußball-WM 2030: Marokko statt Ukraine wird in gemeinsame Bewerbung zur Fußball-WM 2030 von Spanien und Portugal eingebunden. tagesschau.de
Olympia 2024: Abgeordnete kritisieren Zulassung von russischen Fechtern zur Olympiaqualifikation. rnd.de
HINTERGRUND
Jarasch und Graf zu Vorsitzenden der Berliner Grünen-Fraktion gewählt: Bettina Jarasch erhielt bei der Wahl 29 von 33 gültigen abgegebenen Stimmen (87,9 Prozent), Werner Graf 25 von 32 (78,1 Prozent). Während Graf bereits seit März 2022 als Fraktionschef amtiert, ist Jarasch neu in dem Amt. Sie war Spitzenkandidatin der Grünen bei der Wiederholungswahl im Februar und saß bisher als Senatorin für Umwelt und Klimaschutz im rot-grün-roten Senat. welt.de
Linken-Fraktionsvorstand wird im Herbst neugewählt. rnd.de
Das selbst ernannte „freundliche Gesicht des NS“ darf nicht in die AfD-Fraktion: Geleakte Facebook-Chats förderten mehrere positive Texte des AfD-Politikers Matthias Helferich bezüglich der Nazi-Zeit zutage. Aus diesem Grund wurde er nach der Bundestagswahl nicht in die AfD-Fraktion aufgenommen. Nun scheiterte er in der Fraktion knapp mit einem erneuten Aufnahmeantrag. welt.de
KALENDER
09:00 EU-Parlament zum EU-Gipfel, Mindesteinkommen, Informationsaustausch bei Strafverfolgung, Straßburg
09:15 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht im Rahmen seiner Estland-Reise das deutsche Kontingent beim Air Policing Baltikum
10:30 Umweltbundesamt stellt offizielle Prognose zur Treibhausgasbilanz 2022 vor, Berlin
11:00 Kabinett zur Nationale Wasserstrategie, Kanzleramt, Berlin
11:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg an der GEW-Aktionskonferenz „Her mit den Dauerstellen“, Hotel Aquino, Berlin
12:00 Datenschutzbeauftragter Ulrich Kelber stellt Tätigkeitsbericht vor, Berlin
12:30 Kanzler Olaf Scholz begrüßt Schwedens Ministerpräsidenten Ulf Kristersson mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin
13:00 Bundestag u.a. mit Regierungsbefragung von Innenministerin Nancy Faeser und Entwicklungsministerin Svenja Schulze, mit Aktueller Stunde zu „Freiheit statt Verbote – Den mündigen Bürger stärken“ und zu Forschung zu Long-Covid, Ertragssteuerinformationen und Sanktionenrecht, Berlin
13:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Ministerial Meeting der Ukraine Defence Contact Group, Berlin
13:15 Verkehrsminister Volker Wissing beim Einleitungsimpuls zum Strategiepanel der Breko Fiber Days, Berlin
14:00 RLP Ministerpräsidentin Malu Dreyer empfängt Ukraines Botschafter Oleksii Makeiev, Mainz
16:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Verleihung der Gottfried Wilhelm Leibniz-Preise 2023, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Berlin
17:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei „Aufbruch in eine Feministische Entwicklungspolitik“ im Austausch mit Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik, Berlin
18:00 SPD-Chefin Saskia Esken und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich beim Empfang zum Internationalen Frauentag der SPD-Bundestagsfraktion 2023, Berlin
19:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim „Social-Impact-Event“ der FDP-Bundestagsfraktion, Fintech Hub, Berlin
19:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Claudia Müller bei der Eröffnung der Jubiläumfeier „100 Jahre KTBL“, Hotel Estrel, Berlin
19:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMAS Kerstin Griese beim parlamentarischen Abend von Special Olympics Deutschland, Telekom Hauptstadtrepräsentanz, Berlin
Ausschüsse
11:00 Ausschuss für Klimaschutz und Energie zu Digitalisierung der Energiewende, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
11:00 Verkehrsausschuss zu Planungsbeschleunigung bei Brücken, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Umweltausschuss zu Atomkatastrophen in Tschernobyl und Fukushima, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:45 Gesundheitsausschusses zu Betäubungsmittelgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Tourismusausschuss zu Künstlichen Intelligenz im Tourismus, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:30 Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ zu Zivilgesellschaft und Staat/Engagement- und Demokratiebegriff, Paul-Löbe-Haus, Berlin
18:15 Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung zu sozial-ökologischen Transformation, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Politisches Frühstück der Berliner Wirtschaftsgespräche mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, Berlin Capital Club
08:30 Phoenix vor Ort mit Nachgefragt mit Reuters-Journalist Andreas Rinke, Europatalk mit Grünen-MdEP Terry Reintke und EVP-MdEP Markus Ferber, bei der Sitzung des Europäischen Parlaments
10:00 ZIV Zweiradverband zu Marktdaten zur Fahrrad- und E-Bike-Branche, presse.live
12:00 Phoenix vor Ort bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichtes des Datenschutz-Beauftragten Ulrich Kelber
13:00 Phoenix vor Ort im Bundestag
13:15 ntv Live bei der Pressekonferenz von Kanzler Scholz und dem schwedischen Ministerpräsidenten Kristersson
14:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu „Erfolgreich starten, früh fördern – Ansatzpunkte für eine Stärkung der frühkindlichen Bildung“ in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Bildungsverwaltung, Berlin
16:00 Stiftung Christlich-Soziale Politik zu „Verschwörungserzählungen – Alternative Fakten, Desinformation, Manipulation und paranoide Weltsicht“, Arbeitnehmerzentrum Königswinter
17:00 Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung zu „Ausgezeichnete Gesundheit“, Berlin
17:00 Deutsches Institut für Urbanistik zu „Ist das noch Krisenmodus oder schon Transformation?“, difu.de
17:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu „Die neue Rechte – Anecken, Ausgrenzen, Aufräumen – Strategien des jungen Rechtsaußenspektrums“, Berlin
18:00 British Chamber of Commerce in Germany „Wednesday Lounge auf dem Fernsehturm“, Fernsehturm, Berlin
18:00 Hertie School zu „Europe’s new strategic map, one year after the Zeitenwende“, Hertie School Forum, Berlin
18:00 5. Hermann-Weber-Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Historischen Kommunismusforschung, Berlin
18:30 Konrad-Adenauer-Stiftung „Für eine starke Demokratie in herausfordernden Zeiten“, KAS-Akademie, Berlin
18:30 Humboldt Forum zu „Demokratien unter Druck: Putins Russland“,
20:15 Jetzt red I „Klima, Schulden, Rente – Zukunft geklaut? Der BR GenerationenDialog“, BR
20:15 Exakt u.a. zu „Juwelen gegen Straferleichterung? Warum der Deal mit dem Remmo-Clan das falsche Zeichen ist“, „Zu wenige Organspenden: Was andere Länder längst geändert haben“, MDR
21:15 Kontrovers u.a. zu „Unbeschrankte Bahnübergange – Der vermeidbare Tod“, „Gas- und Ölheizungsverbot – Kostenexplosion für Verbraucher?“, BR
22:15 Auslandsjournal u.a. zu „Kampf gegen Russlands Raketenterror – Unterwegs mit Kiews Drohnenjägern“, „Britanniens krankes Gesundheitssystem – Der englische Patient“, „Stirbt das Great Barrier Reef? – Meereswunder in Lebensgefahr“, „Erdoğans schmutziger Wahlkampf – Die missachteten Opfer des Erdbebens“, „Israels Demokratie am Abgrund? – Aufruhr im Heiligen Land“, „Wie der Iran den Irak zersetzt – Der lange Arm der Mullahs“, ZDF
22:15 Phoenix Runde
22:50 Maischberger u.a. mit Finanzminister Christian Lindner, Außenpolitikexperte Wolfgang Ischinger, ukrainische Schriftstellerin Katja Petrowskaja und Stern-Chef Gregor Peter Schmitz, Das Erste
00:00 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Christian Petry und Thorsten Rudolph, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Felix Herkens, Berlins Bevöllmächtigte beim Bund Ana-Maria Trăsnea, Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorfs Stadtrat Detlef Wagner, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Astrid Hennies, Sabine Jansen, Gulfam Malik und Juliane Timmermann, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Carsten Borchert, Spiegel-Chef Steffen Klusmann, Zeit-Herausgeber Josef Joffe, Journalist Joachim Fritz-Vannahme, MSL-CEO Wigan Salazar sowie SAP-Direktor Governmental Affairs Gunnar Bender.
Referent:in (m/w/d) Politik Deutschland bei ProVeg International, Referent:in (m/w/d) für Antirassismus- und Dekolonialisierungsarbeit im Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V., Specialist (m/w/d), Membership Engagement & Events beim American Chamber of Commerce in Germany e.V. (AmCham Germany), Referent:in (m/w/d) Zukunftsfähiger Sozialstaat beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Projektmanager:in (m/w/d) Zukunftsfähiger Sozialstaat beim Zentrum für neue Sozialpolitik
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ZITAT DES TAGES
Die Strompreise waren im vergangenen Jahr extrem gestiegen. Wohl auch deshalb verspricht EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, von der nun geplanten Reform des europäischen Strommarkts sollen vor allem Konsumenten profitieren. spiegel.de
European Circle: EU für weltweiten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen + Polizei in Moldau deckt pro-russisches Netzwerk auf + Paris versinkt wegen Rentenstreiks im Müll + EU-Parlamentarier fordern globale Steuer für Ultrareiche + Italien sieht Mittelmeermigranten als Teil hybrider Kriegsführung Russlands + Französischer Senat stimmt für Macrons Rentenreform. european-circle.de
ZULETZT
Britische Polizei rügt Sunak-Familie beim Gassigehen: Der britische Premier Rishi Sunak und seine Familie sind dabei gefilmt worden, wie sie ihren Labrador im Londoner Hyde Park frei herumlaufen ließen – obwohl das dort verboten ist. Ein Polizist erinnerte an die Regeln. spiegel.de