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NACHRICHTEN
EU stellt Ukraine mehr Munition in Aussicht: Woher diese jedoch genau kommen soll, ist weiter unklar. Nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister mit dem ukrainischen Ressortchef Oleksij Resnikow in Stockholm sprach der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell von einer Grundsatzeinigung auf ein Verfahren; es gebe aber noch eine Reihe offener Fragen. Borrell schlägt vor, dass die EU-Länder der Ukraine in einem ersten Schritt Munition aus ihren Beständen im Wert von einer Milliarde Euro zur Verfügung stellen. tagesschau.de
- Nato-Generalsekretär Stoltenberg wirbt für weitere Militärhilfen. Der Krieg sei inzwischen zu einem Abnutzungskrieg geworden, sagte Stoltenberg nach einem Gespräch mit dem schwedischen Regierungschef Kristersson in Stockholm. br.de
- Polen bietet der Ukraine MiG-29-Kampfjets an. t-online.de
- Ukrainische Jetpiloten absolvieren Tests in den USA. sueddeutsche.de
Kiew und Moskau tauschen mehr als 200 Gefangene aus: Wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte, wurden 90 russische Soldaten zur medizinischen Behandlung nach Moskau geflogen. Kiew berichtet umgekehrt von 130 zurückgekehrten Landsleuten. Zuletzt hatte es Mitte Februar einen größeren Gefangenenaustausch gegeben. Der Regierung in Kiew zufolge kamen bisher rund 2.000 Ukrainer frei. t-online.de
Ukraines Regierung ordnet Evakuierung von Kindern aus Bachmut an: Die Kinder würden unter Begleitung eines Elternteils oder eines gesetzlichen Vertreters aus der Stadt geholt. Die ukrainische Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk erklärte, es sei die Pflicht des Staates, das Leben und die Gesundheit der Kinder zu schützen, wenn dies den Eltern nicht möglich sei.
Nach Angaben der Polizei in der Region Donezk befinden sich in Bachmut derzeit noch etwa 4.000 Zivillisten, darunter mindestens 38 Kinder. Die Lage dort ist unklar. stern.de
EuGH kippt Sanktionen gegen Mutter von Wagner-Chef Prigoschin: Das Verwandtschaftsverhältnis zwischen Violetta Prigoschina und ihrem Sohn Jewgeni Prigoschin rechtfertige allein keine Strafmaßnahmen, urteilte das Gericht in Luxemburg. Von der EU behauptete geschäftliche Beziehungen zwischen den beiden sahen die Richter als nicht erwiesen an. Die 83-jährige Prigoschina war Ende Februar vergangenen Jahres kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auf die Sanktionsliste gesetzt worden. spiegel.de
Mehrere Interessenten an den in der Schweiz eingelagerten Kampfpanzern: Außer Deutschland will offenbar auch Tschechien die 96 Leopard-2-Kampfpanzern, die in der Schweiz stillgelegt wurden. Deutschland will die von der Schweiz ausgemusterten Panzer kaufen und sie in Deutschland oder anderen Nato- und EU-Staaten belassen. Damit würden Lücken geschlossen, die durch die Abgabe von Panzern an die Ukraine entstehen. Schweizer Bundespräsident Alain Berset sieht die Panzer-Abgabe skeptisch und hat angesichts des Ukraine-Kriegs die in der Verfassung verankerte Neutralität bekräftigt und sich hinsichtlich etwaiger Waffenlieferungen in die Ukraine weiterhin unnachgiebig gezeigt. tagesschau.de
Entsetzen über mutmaßliche Erschießung von ukrainischem Kriegsgefangenen: Das Video der mutmaßlichenn Erschießung eines ukrainischen Kriegsgefangenen hat die Bundesregierung als schockierend bezeichnet. Wenn die Aufnahme authentisch sei, handle es sich um ein Kriegsverbrechen, erklärte das Auswärtige Amt. Im Internet war ein Video veröffentlicht worden, bei dem ein Mann in ukrainischer Uniform von mutmaßlich russischen Soldaten offenbar mit mehreren Schüssen getötet wird. Die ukrainische Armee erklärte, sie habe die Identität des Soldaten aufgeklärt. Es handle sich um einen 41-Jährigen, der seit Anfang Februar bei der umkämpften Stadt Bachmut als vermisst galt. Eine endgültige Bestätigung könne es aber erst geben, wenn die Leiche des Mannes gefunden worden sei. merkur.de
Rätselraten um Verantwortlich für Sabotage an Nord-Stream-Pipelines: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat nach eigenen Angaben noch keine Erkenntnisse darüber, wer für den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines verantwortlich sein könnte. Unter Berufung auf US-Geheimdienste berichtete die „New York Times“, dass es sich um einen Sabotageakt pro-ukrainischer Kräfte gehandelt haben könnte. Die Regierung in Kiew weist allerdings jeden Verdacht auf eine Beteiligung zurück. Stoltenberg sagte, man müsse die Ergebnisse der laufenden Ermittlungen abwarten. Derzeit ist neben der Bundesanwaltschaft in Deutschland auch die Justiz in Schweden und Dänemark mit dem Fall befasst. tagesschau.de
Im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja zu 15 Jahren Haft verurteilt: Swjatlana Zichanouskaja, die in Litauen lebt, bezeichnete den Prozess als Farce. Mit der Verurteilung zu 15 Jahren Gefängnis honoriere das Regime ihre Arbeit für einen demokratischen Wechsel in Belarus, schrieb sie bei Twitter. Sie denke aber nicht an das Urteil, sondern an die Tausenden Unschuldigen, die inhaftiert und zu echter Gefängnisstrafe verurteilt worden seien. Sie werde ihren Kampf gegen das Regime fortsetzen. faz.net
Pistorius sagt Litauen dauerhafte Präsenz der Bundeswehr zu: Unabhängig davon, in welcher Form die Unterstützung erfolge, werde eine starke, dauerhafte Präsenz deutscher Verbände in Litauen bleiben. Es gebe keinerlei Zweifel daran, wie sehr Deutschland an der Seite dieses Staates stehe. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat an einer mehrtägigen Militärübung litauischer und deutscher Soldaten teilgenommen. Die Bundeswehr leitet in Litauen eine Nato-Kampftruppe zur Sicherung der Ostflanke des Bündnisses. spiegel.de
Polizei geht erneut gegen regierungskritische Protestierende in Tiflis vor: Die Demonstranten umringten erneut das Parlament der Südkaukasusrepublik; einige versuchten auch, in das Gebäude einzudringen. Daraufhin setzten die starken Polizeikräfte Tränengas und Wasserwerfer ein. Beobachter schätzten die Zahl der Demonstranten auf über 10.000. Die US-Regierung rief die georgische Regierung auf, die Versammlungsfreiheit zu respektieren. Der Protest hatte sich an einem umstrittenen Gesetzentwurf entzündet: Ähnlich wie in Russland will die georgische Regierung Medien und Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland unterstützt werden, als ausländische Agenten einstufen. Präsidentin Salome Surabischwili stellte sich hinter die Protestierenden und kündigte ihr Veto gegen das Gesetz an. Darüber kann sich die Regierungspartei jedoch hinwegsetzen. sueddeutsche.de
Außenministerin Baerbock sichert Kurden im Irak Hilfe bei Rückkehr von Binnenvertriebenen zu: Baerbock sagte nach einem Treffen mit dem Regierungschef der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak Masrur Barsani niemand wolle ein Leben lang in einem Camp leben. Hintergrund ist die Vertreibung hunderttausender Menschen während der Zeit, als die Terrormiliz IS große Gebiete im Irak und in Syrien kontrollierte. Seit 2017 gilt die Miliz militärisch als besiegt, einzelne Zellen verüben aber noch Anschläge. dw.com
Protest gegen geplante Justizreform auch im israelischen Militär: Kampfpiloten verweigern den Dienst, um an Demonstrationen gegen die Pläne der Regierung teilzunehmen. Auch Reservisten anderer Einheiten hätten damit gedroht, ihrem Dienst nicht nachzukommen. Landesweit versammeln sich immer wieder hunderttausende Menschen, um gegen die Justizreform zu demonstrieren. Die Justizreform ist im israelischen Parlament bereits in Teilen in erster Lesung verabschiedet worden. n-tv.de
Unterdrückung und Tyrannei: Tausende Menschen in Tunesien protestieren gegen Präsident Kais Saied. rnd.de
Bundeswehr-Patrouille in Mali beschossen – keine Verletzten. n-tv.de
EU und Frankreich schicken humanitäre Hilfsgüter nach Goma. de.euronews.com
Verteidigungsministerium gibt offenbar zwei Milliarden Euro nicht aus: Fast zwei Milliarden Euro seien statt wie vorgesehen in Rüstungsbeschaffung in andere Ausgaben geflossen, etwa in den Materialerhalt, sagte Sebastian Schäfer; das entspreche fast 20 Prozent der bereitgestellten Mittel für Investitionen in Rüstungsvorhaben. Die Beschaffungsstrukturen seien offenkundig nicht auf die notwendige Beschleunigung vorbereitet, betonte Schäfer, der im Haushaltsausschuss sitzt. Das System müsse effizienter und effektiver werden. rnd.de
US-Regierung weist chinesische Vorwürfe der Unterdrückung zurück: Washington wolle keinen Konflikt mit China, erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA John Kirby. Die Vereinigten Staaten respektierten die sogenannte „Ein-China-Politik“; man strebe keine keine Änderung des Status quo in Bezug auf Taiwan an. Chinas Außenminister Qin Gang hatte den USA zuvor mit Konflikten und Konfrontationen gedroht, sollten sie ihren Kurs der Unterdrückung gegenüber China beibehalten. Ähnliche Vorwürfe kamen von Präsident Xi Jinping; in einer Rede vor Delegierten des Volkskongresses sagte er, wenn Washington seine Politik gegenüber China nicht ändere, werde es zu einer Konfrontation kommen. swp-berlin.org
China kündigt Erhöhung der Militärausgaben um 7,2 Prozent an: Bei der Vorstellung des Haushaltsplans zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses in Peking warnte der scheidende Ministerpräsident Li Keqiang vor zunehmenden globalen Unwägbarkeiten. Es gebe vermehrt Versuche von außen, China zu unterdrücken. stern.de
Zu viel Einfluss aus China: Ampel will Huawei-Komponente beim 5G-Ausbau verbieten. n-tv.de
Irans Religionsführer Chamenei begnadigt zehntausende Gefangene: Die Amnestie ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. So würden etwa keine Gefangenen freigelassen, denen Spionage zur Last gelegt werde. Auch Mord, Beschädigung oder Brandstiftung von Regierungs- oder Militäreinrichtungen schlössen einen Gnadenspruch aus. Kritiker sehen in der Amnestie ein Ablenkungsmanöver, nachdem die politische und geistliche Führung im Zuge der jüngsten Protestwelle unter Druck geraten ist. faz.net
- Menschenrechtler melden steigende Zahl von Hinrichtungen in Iran. spiegel.de
Iran stimmt strengeren Nuklear-Inspektionen durch IAEA zu: Vereinbart sei unter anderem die Wiederaufnahme der vom Iran zuletzt verhinderten Kamera-Überwachung der Anlagen, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi. Zudem solle es künftig häufiger Kontrollbesuche geben als bislang. Der Informationaustausch solle verbessert werden. Details zu den engeren Überwachungen müssten allerdings noch geklärt werden, fügte Grossi hinzu. Experten der IAEA hatten kürzlich in der iranischen Atomanlage Fordo Spuren von Uran mit einem Anreicherungsgrad von knapp 84 Prozent gefunden. Für den Bau von Atomwaffen wird ein Grad von rund 90 Prozent benötigt. Die IAEA will nun prüfen, ob die Anreicherung absichtlich oder versehentlich geschah. Letzteres behaupten die iranischen Behörden. welt.de
Syrien kritisiert Besuch des ranghohen US-General Mark Milley in Kurdengebieten: Das syrische Außenministerium nannte die Reise von Milley illegal und eine Verletzung der Souveränität des Staates Syrien. Milley ist Chef des Vereinigten Generalstabs der USA, der den Präsidenten berät. In der syrischen Kurdenregion sind noch immer rund 900 US-Soldaten stationiert, die gemeinsam mit kurdischen Milizen gegen Zellen der Terrororganisation IS vorgehen. edition.cnn.com
HINTERGRUND
Bundeswehr errichtet Rettungszentrum für Erdbebenopfer: Eine erste Transportmaschine der Luftwaffe mit Soldaten und Material an Bord landete am Flughafen der Stadt Incirlik im Süden der Türkei. In der Region will die Truppe ein mobiles Krankenhaus aufbauen, das von rund 100 Soldaten betrieben wird. Es soll nach Angaben des Kommandos Sanitätsdienst die Pflege von Patienten sowie Operationen und Röntgendiagnostik ermöglichen. n-tv.de
- Keine Lieferung von Hilfsgütern mehr möglich: Flughafen von Aleppo nach israelischem Luftangriff außer Betrieb. tagesspiegel.de
Rund tausend Extremisten in Deutschland mit Waffenerlaubnis: Die ARD berichtet unter Berufung auf eine Umfrage unter den Innenministerien der Bundesländer, deutschlandweit hätten rund 1.000 Extremisten eine Waffenerlaubnis. Darunter seien auch Personen, die von den Behörden als potenzielle Terroristen eingestuft würden. Allein in Rheinland-Pfalz und Hessen besitzen dem Bericht zufolge Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger mehr als 900 scharfe Schusswaffen. tagesschau.de
Frauen sollen stärker an Friedensverhandlungen beteiligt werden: Die Chefin der UNO-Behörde für Gleichstellung Sima Bahous sagte vor dem UN-Sicherheitsrat in New York, die Zusammensetzung an den Verhandlungstischen habe sich bis heute nicht geändert. Außerdem beklagte sie, dass Gräueltaten gegen Frauen und Mädchen nach wie vor häufig straffrei bleiben. rnd.de
- Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Luise Amtsberg forderte mehr Geld für feministische Außen- und Entwicklungspolitik.
- Entwicklungsministerin Svenja Schulze erklärte, wenn Frauen gleichberechtigt seien, gebe es weniger Armut und mehr Stabilität in der Welt.
ANGEZÄHLT
Insgesamt 200 Millionen Euro mehr als im Vorjahr will das Entwicklungsministerium für Länder wie Eritrea, Burkina Faso oder Afghanistan zur Verfügung gestellt. Im Haushalt sind demnach 1,4 Milliarden Euro für mehrjährige Hilfsprojekte vorgesehen. Die Ärmsten der Armen hätten die großen weltweiten Krisen nicht verursacht, aber litten am stärksten unter ihnen, betonte Staatssekretär Jochen Flasbarth. Als Beispiele nannte er den Klimawandel und die steigenden Nahrungsmittelpreise infolge des Ukraine-Kriegs. table.media/africa
ZITAT DER WOCHE
Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte Streitigkeiten zwischen der Zentralregierung in Bagdad und dem autonomen Kurdengebiet. zdf.de
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