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Demos für Frauenrechte, Reaktion auf Nord-Stream-Berichte, Frankreichs Senat billigt Teil der Rentenreform, Biden will Defizit senken
Politbriefing am Donnerstag, 9. März 2023
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Felix Neureuther über den Tod seiner Mama Rosi
FAZ: Berlin warnt im Fall Nord Stream vor voreiligen Schlüssen
Funke: Ukraine-Krieg: Die EU liefert, doch das reicht Kiew nicht
Handelsblatt: Pakt für Rohstoffe
RND: Maybrit Illner: „Wir werden die AfD wieder einladen, wenn es Sinn macht“
SZ: Der Irak setzt auf Hilfe aus dem Westen
Tagesspiegel: Spur zu Nord-Stream-Anschlägen: Regierung warnt vor voreiligem Verdacht gegen Ukraine
taz: Heiße Spur zum Täter von Loch NordStream
Welt: SPD will „neue Partnerschaft“ mit Mittel- und Osteuropa
Zeit: Rente – Traum oder Albtraum?

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TOP-NEWS

Proteste und Kundgebungen am Internationalen Frauentag: Demos und Kulturveranstaltungen fanden zum Beispiel in Thailand, Indonesien und Nigeria statt. Auch in Pakistan gingen Frauen auf die Straßen, obwohl die Behörden teils versucht hatten, Kundgebungen zu unterbinden. In Islamabad gingen Sicherheitskräfte mit Schlagstöcken gegen einen Protestzug vor. Trotz eines massiven Polizeiaufgebots versammelten sich in Istanbul Tausende Demonstrantinnen – die Polizei setzte Pfefferspray gegen sie ein. In Kabul nahmen rund 20 Frauen an einer Versammlung teil, um gegen die Einschränkung ihrer Rechte durch die Taliban zu demonstrieren. In den USA standen Kundgebungen im Zeichen des Rechts auf Abtreibung. In anderen Staaten Nord- und Südamerikas richteten sich die Demos gegen die grassierende Gewalt gegen Frauen und die zunehmende Zahl von Femiziden. Auch in vielen europäischen Ländern gingen viele Menschen für Frauenrechte auf die Straßen. spiegel.de, zeit.de, welt.de, spiegel.de

  • UN kritisieren Lage der Frauen in Afghanistan. zdf.de
  • Zahlreiche Länder verlangen von Taliban Ende der Repressionen gegen Frauen.
  • Frauen protestierten in Israel mit Menschenketten gegen Justizreform. nau.ch
  • Digitale Gewalt und Desinformation betrifft häufig Frauen.

Macron will Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Verfassung verankern: Eine entsprechende Grundgesetzänderung solle in den kommenden Monaten auf den Weg gebracht werden, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Internationalen Frauenkampftag. Zuvor hatten sich bereits die Nationalversammlung und der Senat hinter das Vorhaben einer Verfassungsänderung gestellt. Macron möchte das Verfahren nun beschleunigen. zeit.de

Regierung warnt nach Nord-Stream-Berichten vor voreiligem Verdacht gegen Ukraine: Verteidigungsminister Boris Pistorius warnte im Deutschlandfunk vor voreiligen Schlüssen. Hinter den Explosionen könnte auch eine False-Flag-Operation stecken, um die Ukraine zu diskreditiere. Man müsse abwarten, was sich davon bestätige. Auch Außenministerin Annalena Baerbock sagte, zunächst müssten die zuständigen Behörden ihre Ermittlungen zu Ende führen. Die Ukraine wies die Berichte über eine mögliche Beteiligung an der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines zurück. Russland bezweifelte die Medienberichte ebenfalls. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bekräftigte seine Forderung nach einer internationalen Untersuchung. deutschlandfunk.de, spiegel.de, tagesschau.de

  • Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Was wir wissen ist, dass es einen Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines gab, einen Sabotageakt, aber wir konnten nicht feststellen, wer dahintersteckt.“ rnd.de
  • SPD-Politiker Michael Roth: „Russland heizt Verschwörungstheorien um Nord Stream an.“ n-tv.de
  • CDU-Politiker Roderich Kiesewetter: „Leider leistet die bisherige Informationspolitik und das intransparente Vorgehen der Bundesregierung Spekulationen in allen Richtungen Vorschub.“
  • Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: Bundesregierung ist in der Pflicht, Nord Stream 1 zu retten. rnd.de
  • Eon steht einer Reparatur von Nord Stream 1 offen gegenüber. rnd.de

Bundesanwaltschaft bestätigt Schiffsdurchsuchung nach Nord-Stream-Explosionen: Bei ihren Ermittlungen zu den Explosionen ließ die Bundesanwaltschaft im Januar ein verdächtiges Schiff durchsuchen. Es bestehe der Verdacht, dass es zum Transport von Sprengsätzen verwendet worden sein könnte, teilte die Karlsruher Behörde mit. Belastbare Aussagen zu Tätern, Motiven und einer staatlichen Steuerung könnten derzeit nicht getroffen werden. welt.de

EU-Verteidigungsministertreffen findet keine Lösung für Munitionsmangel: Die EU hat der Ukraine mehr Munition in Aussicht gestellt, woher diese jedoch genau kommen soll, ist weiter unklar. Nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister mit dem ukrainischen Ressortchef Olexij Resnikow in Stockholm sprach der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell von einer Grundsatzeinigung auf ein Verfahren. Es gebe aber noch eine Reihe offener Fragen. Resnikow hatte eine Million Geschosse im Wert von vier Milliarden Euro gefordert, damit sich die Ukraine weiter gegen den russischen Angriff verteidigen kann. tagesschau.de

  • Borrell will zwei Milliarden Euro für Artilleriegranaten aufwenden. faz.net
  • Pistorius: Leopard-Panzer aus Deutschland und Portugal sollen noch in diesem Monat in Ukraine sein. rnd.de
  • Bundeswehr stellt mehr neue Soldatinnen und Soldaten ein als im Vorjahr. spiegel.de
  • Polen würde Ukraine seine MiGs überlassen. n-tv.de
  • Schweiz lehnt Lockerung von Kriegsmaterialgesetz ab. n-tv.de
  • Russland verliert so viele Panzer, wie die Ukraine vor der Invasion insgesamt besaß. n-tv.de
  • Russische Propagandistin: Briten essen Eichhörnchen, um Ukraine weiter Waffen liefern zu können.

EU will Schutzstatus für ukrainische Geflüchtete verlängern: Im ersten Jahr des Kriegs reisten sechzehn Millionen Menschen aus der Ukraine und Moldau in die EU ein, wie aus einer Zwischenbilanz der EU-Kommission hervorgeht. Elf Millionen kehrten wieder in ihre Heimat zurück, fast vier Millionen stellten einen Antrag auf vorübergehenden Schutz. Knapp eine Million bekamen Visa und Aufenthaltsgenehmigungen in anderen Staaten wie den USA, Kanada und dem Vereinigten Königreich. Die EU-Kommission kündigte an, die Schutzmöglichkeit für Ukraine-Flüchtlinge auf ein weiteres Jahr bis 2025 auszudehnen. zeit.de, faz.net

  • Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert Engagement des Kanzlers in Flüchtlingspolitik. zeit.de

EU-Sanktionen gegen Mutter von Wagner-Chef nicht rechtens: Wie der Europäische Gerichtshof mitteilte, reicht ein Verwandtschaftsverhältnis nicht aus, um Strafmaßnahmen gegen die Mutter des Chefs der russischen Privatarmee Wagner Jewgeni Prigoschin zu rechtfertigen. Violetta Prigoschina sei zum Zeitpunkt der Verhängung der Sanktionen offensichtlich nicht wie von der EU behauptet Eigentümerin von Unternehmen mit Verbindungen zu ihrem Sohn gewesen. spiegel.de

Ukraine meldet heftige russische Raketenangriffe in der Nacht zu Donnerstag. n-tv.de

Wagner-Gruppe verkündet Teilsieg in Bachmut: Seine Einheiten hätten alle Stadtteile östlich des Flusses Bachmutka erobert, gab Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin bekannt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte, dass Russland bei einer vollständigen Einnahme Bachmuts freie Bahn für weitere Eroberungen in der Ukraine hätte. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte vor einer baldigen Einnahme Bachmuts. Dies wäre zwar kein Wendepunkt im Krieg. Es zeige aber, dass man Russland nicht unterschätzen sollte und die Ukraine weiter unterstützen müsse. Die ukrainische Regierung hat die Evakuierung von Kindern aus schwer umkämpften Gebieten angeordnet. Zwangsevakuierungen werde es zunächst aber nur aus Bachmut geben. zdf.de, n-tv.de, welt.de, rnd.de

  • Ukrainische First Lady würdigt Zähigkeit der Menschen in der Ukraine.
  • Selenskyj ehrt Frauen für Leistungen im Krieg.
  • Ukraine hat Strommangel wohl überwunden.
  • Mehrere ukrainische Regionen nach russischen Raketenangriffen ohne Strom.
  • Präsident von US-Repräsentantenhaus lehnt Ukraine-Reise ab.
  • US-Geheimdienst erwartet langen Krieg.
  • USA beschlagnahmen Flugzeug des russischen Ölkonzerns Rosneft.
  • Russlands Bedenken bei Getreideabkommen nicht ausgeräumt.
  • Pferd von „Putins Bluthund“ gestohlen – Polizei fahndet nach Kadyrows Hengst.
  • SPD-Chef Lars Klingbeil räumt in Polen Fehler beim Umgang mit Russland und Osteuropa ein. sueddeutsche.de

NACHRICHTEN

Merz fordert Schwesigs Rücktritt wegen Affäre um Klimastiftung: Wenn es um einen CDU-Mann ginge, wäre er längst nicht mehr im Amt, sagte CDU-Chef Friedrich Merz der „Westfalenpost“. Der Rücktritt von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sei seit Monaten überfällig. Jede Veröffentlichung mache die Sache nur schlimmer. Dass die Stiftung immer noch bestehe und dass der Amtsvorgänger Erwin Sellering nun einen offenen Clinch mit Schwesig beginne, zeige, wie es dort auf SPD-Seite völlig aus dem Ruder laufe. welt.de

Bayerische Polizei darf umstrittene Analyse-Software von Palantir nutzen: In der Software sei keine Backdoor identifiziert worden, teilte das Landeskriminalamt mit. Konkret bedeutet dies, dass im Rahmen der Untersuchung keine Funktionalitäten festgestellt wurden, die einen unzulässigen Abfluss von Daten unter Umgehung von Zugriffsbeschränkungen oder einen unautorisierten Zugriff auf das System von außen ermöglichen. Das Programm durchforstet die verschiedenen Datenbanken der Polizei, um Querverbindungen zu entdecken, die den Ermittlern sonst vielleicht nie auffallen würden. Das soll der Polizei helfen, potenziellen Tätern auf die Spur zu kommen, noch bevor sie eine Straftat begehen können. welt.de

  • US-Außenministerium vergibt Großauftrag an Palantir. spiegel.de

TikTok verbessert auf internationalen Druck seinen Datenschutz: Mit dem neuen Datenschutzkonzept „Project Clover“ will die chinesische Videoplattform Daten europäischer Nutzer ab diesem Jahr hierzulande speichern. Dieser Prozess solle bis 2024 abgeschlossen sein. Die tschechische Behörde für Cyber- und Informationssicherheit hat Tiktok als Bedrohung eingestuft. Aufgrund der Menge an Nutzerdaten, die von der Anwendung gesammelt werden, und der Art und Weise, wie diese Daten verarbeitet werden, könne die App eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen. Das FBI warnte davor, dass TikTok die Daten von Millionen Amerikanern auswerten könnte. Die App werfe mannigfaltige Sicherheitsbedenken auf. zeit.de (Project Clover), welt.de (Tschechien), tagesschau.de (FBI)

  • 5G-Mobilfunknetz: China verwundert und unzufrieden über Entscheidung zu Huawei und ZTE. zeit.de

Razzia in NRW gegen Kinderpornografie: Die Behörden durchsuchten die Wohnungen von 35 Beschuldigten in insgesamt 27 Städten. Die Beschuldigten, darunter 34 Männer und eine Frau, stehen den Angaben zufolge im Verdacht, kinderpornografische Bilder und Videos über einen Messengerdienst ausgetauscht zu haben. Bei den Einsätzen hätten die Beamten deutlich mehr als 500 Datenträger beschlagnahmt, berichtete Christoph Hebbecker, Sprecher der zentralen Cybercrime-Einheit. spiegel.de

RWE-Chef warnt angesichts Entspannung bei Gas- und Stromversorgung vor Sorglosigkeit: Deutschland habe fast alles in der Energiekrise richtig gemacht, sagte Markus Krebber in einem Interview mit den Magazinen „Stern“ und „Capital“. Doch zu glauben, man hätte alles getan, um die nächste Krise zu meistern, sei falsch. In vielen Köpfen sei die Krise fast schon wieder abgehakt. Als Beispiel nannte er die Diskussion, ob der Bund bei den LNG-Terminals zu großzügig plane. Es könne sein, dass die LNG-Terminals nicht voll ausgelastet werden, man brauche sie aber als Versicherungsprämie. Forderungen aus Union und FDP nach einer weiteren Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke wies Krebber zurück. zeit.de

  • Wirtschaftsweise Veronika Grimm gegen generelles Verbot für Einbau neuer Gasheizungen. zdf.de
  • Klimafolgen kosten wohl bis zu 900 Milliarden. zdf.de

DGB fordert höhere Kindergrundsicherung zum Schutz vor Armut: Der Bürgergeldanspruch einer Alleinerziehenden mit einem 14-jährigen Kind liege 174 Euro unterhalb der Armutsgrenze für diesen Haushaltstyp, teilte der Deutsche Gewerkschaftsbund der dpa mit. Es brauche eine höhere Kindergrundsicherung als die heutigen Sätze für Kinder beim Bürgergeld hergeben würden. Grüne und SPD haben ihren Plan bekräftigt, die Kindergrundsicherung umzusetzen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte ein Ende der Diskussion darum. zeit.de, tagesspiegel.de

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten ein: Die durchgeführten Ermittlungen hätten keinen hinreichenden Tatverdacht gegen den Abgeordneten ergeben, sagte Oberstaatsanwalt Martin Strunz. Gegen den bayerischen AfD-Landeschef Stephan Protschka war im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit als Vermögensberater zu einem Fall aus dem Jahr 2017 ermittelt worden. zeit.de

Thüringen wird Abitur-Regeln ändern müssen: Die Bundesländer planen bis spätestens 2030 bundesweit einheitliche Regeln für das Abitur. Thüringen Kultusminister Helmut Holter sagte dem Sender MDR, der Freistaat werde etwa bei der Zahl der Leistungskurse von vier auf sehr wahrscheinlich drei runtergehen müssen. Auch bei den Leistungen aus den Halbjahreskursen seien Anpassungen erforderlich. mdr.de

Kardinal Woelki soll im Prozess gegen „Bild“ aussagen: Das Landgericht Köln entschied, dass der Erzbischof im Streit um die Berichterstattung der „Bild“ über seinen Umgang mit sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche vernommen wird. Ein Termin steht noch nicht fest. Woelki wirft „Bild“ eine unzutreffende Berichterstattung vor. Die Zeitung habe fälschlicherweise geschrieben, dass er bei der Beförderung eines Pfarrers im Jahr 2017 Kenntnis von dessen sexueller Gewalt gegen Kinder gehabt habe. faz.net

  • Neue Recherchen in Polen: Johannes Paul II. soll von Missbrauch gewusst haben. tagesschau.de
  • Missbrauchs-Gutachten: Mainzer Bischof Kohlgraf kündigt andere Kirche an. sueddeutsche.de

Tausend Extremisten in Deutschland haben Waffenerlaubnis. n-tv.de

Mutmaßlicher IS-Kämpfer in Wiesbaden festgenommen. rnd.de

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will Ökolabel auch für Futterinsekten. rnd.de

Event- und Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt. Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. franknürnberger.de, fn@studio10117.de

Festnahmen und Verletzte bei Protesten gegen Agenten-Gesetz in Georgien: Den zweiten Tag in Folge zogen Demonstranten mit Flaggen Georgiens und der EU vor das Parlament in Tiflis. Einige versuchten auch, in das Gebäude einzudringen. Die Polizei ging erneut mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Menschen vor. Die US-Regierung rief die georgische Regierung auf, die Versammlungsfreiheit zu respektieren. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj zeigte sich mit den Demonstranten solidarisch. Ähnlich wie in Russland will die georgische Regierung Medien und Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland unterstützt werden, als ausländische Agenten einstufen. Präsidentin Salome Surabischwili stellte sich hinter die Protestierenden und kündigte ihr Veto gegen das Gesetz an. handelsblatt.com, zeit.de

  • Frau schwenkt EU-Fahne – Demonstranten schützen sie vor Wasserwerfer. rnd.de
  • EU-Außenbeauftragter Josep Borrell warnt, geplantes Gesetz sei mit Werten und Normen der EU unvereinbar. welt.de

Frankreichs Senat billigt Teil der Rentenreform: Ungeachtet aller Proteste beschloss der Senat den entscheidenden Artikel für die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre. Die Debatte über die gesamte Rentenreform soll im Laufe des Tages fortgesetzt werden. Gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters gibt es enormen Widerstand, bei landesweiten Protesten gingen in den vergangenen Wochen teilweise mehr als eine Million Menschen auf die Straße. Es kam zu landesweiten Streiks, die unter anderem zu Engpässen an Tankstellen und unzähligen Zugausfällen führten. Auch für diesen Donnerstag sind wieder Streiks und Proteste geplant. welt.de

  • Streit im Parlament: Justizminister Eric Dupond-Moretti zeigt LR-Fraktionschef Olivier Marleix den Mittelfinger. faz.net
  • Millionen Franzosen im Ausstand: Streiks behindern internationalen Verkehr. tagesschau.de

Paris ruft Deutschland zum Einlenken in Verbrenner-Debatte auf: Wie der beigeordnete Minister für Verkehr Clément Beaune dem Sender LCI sagte, habe er Verkehrsminister Volker Wissing zum Einlenken aufgerufen. Man müsse das Elektroauto zu einem erschwinglichen Produkt machen, betonte Beaune. Wenn man nun Gegensignale sende, werde das nicht gelingen. Wissing hatte die verweigerte Zustimmung Deutschlands damit begründet, dass ein Vorschlag der EU-Kommission fehle, wie klimaneutrale synthetische Kraftstoffe nach 2035 in Verbrennungsmotoren eingesetzt werden könnten. handelsblatt.com

  • Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: „Das deutsche Ansehen in Brüssel jedenfalls, das kann man mit Sicherheit sagen, ist durch dieses plötzliche Manöver beschädigt worden.“ welt.de

Dänemark eröffnet ersten CO2-Speicher unter der Nordsee: Das CO2 soll nicht nur in Dänemark, sondern auch in anderen Ländern aufgefangen werden – darunter in Deutschland. Es wird dann per Schiff zu einem riesigen Speicher weitab der Küste gebracht. Laut den Betreibern sollen bis 2030 jährlich bis zu acht Millionen Tonnen des Treibhausgases in einer Tiefe von 1.800 Metern unter dem Meer eingelagert werden. dw.com

  • EU-Kommission schlägt kleine Strommarktreform vor. faz.net
  • Charmeoffensive in Ottawa: Von der Leyen wirbt für Club für kritische Rohstoffe. de.euronews.com

Mutmaßlicher Schlepper nach Bootsunglück im Mittelmeer gefasst: Im Mittelmeer kenterte ein Migranten-Boot bei der Überfahrt und mindestens 72 Menschen starben. Die österreichische Polizei hat nun einen von vier mutmaßlichen Schleusern festgenommen, die das Boot nach Süditalien steuerten. Es handelt sich Informationen der Staatsanwaltschaft der Stadt Crotone zufolge um einen 28-jährigen Türken, der in Graz Unterschlupf gesucht haben soll und später – als er nach Deutschland wollte – festgenommen werden konnte. faz.net, derstandard.at

  • Trotz Schiffsunglück: Von der Leyen lobt Italiens Haltung zur Migration. euractiv.de
  • Großbritanniens geplanter Asylstopp: Migrationsexperten befürchten chaotische Folgen. rnd.de

Griechenland vereint im Protest: Als Reaktion auf das schwerste Zugunglück in der Geschichte Griechenlands haben Gewerkschaften erneut zu landesweiten Protesten aufgerufen. Zehntausende Menschen legten die Arbeit nieder und forderten mehr Sicherheit im Schienenverkehr. Der öffentliche Verkehr ist landesweit beeinträchtigt. In mehreren Städten kam es zu Ausschreitungen. tagesschau.de, spiegel.de

  • EU-Parlament: Rechtsstaatlichkeit in Griechenland ernsthaft bedroht. euractiv.de

Suizid eines 15-Jährigen bringt Polens Regierungspartei in Bedrängnis: Der Suizid des Sohnes der Abgeordneten Magdalena Filiks stand offenbar im Zusammenhang mit einem Bericht des Senders Radio Szczecin, in dem Mikolaj Filiks als Opfer pädophilen Missbrauchs leicht zu identifizieren war. Der Sender gehört zum staatlichen Radiosender Polskie Radio. Wie der „Guardian“ berichtete, wurde von dem Sender etwa das Alter und der Beruf der Mutter preisgegeben – und auch dass der Täter ein Mitglied der Partei Bürgerplattform war, der auch Magdalena Filiks angehört. Der Chef der Bürgerplattform, Ex-EU-Ratspräsident Donald Tusk, forderte Konsequenzen für die Regierungspartei PiS um Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Der Europaabgeordnete Radosław Sikorski sagte, der Fall zeige das Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen Staatsanwälten und den PiS-geführten Medien. spiegel.de

Europäischer Rechnungshof befürchtet Missbrauch von Geldern des Wiederaufbaufonds: Für die mehr als 720 Milliarden Euro, die bis 2026 als Kredite und Zuschüsse an die Mitgliedstaaten fließen sollen, gebe es eine EU-weite Kontroll- und Haftungslücke, heißt es in einem Bericht des Gremiums. Es würde der Reputation der Staatengemeinschaft erheblich schaden, sagte ERH-Präsident Tony Murphy, wenn sich später herausstellen sollte, dass einige der Wiederaufbaugelder nicht ordnungsgemäß eingesetzt worden seien. spiegel.de

  • EU-Kommission stimmt europäische Regierungen auf Rückkehr der Schuldenregeln ein. handelsblatt.com
  • Ungarn: Inflation liegt weiter bei über 25 Prozent. euractiv.de

Niederlande wollen Export von Halbleiter-Technologie einschränken. handelsblatt.com

Estland: Gespräche über neues Regierungsbündnis angelaufen. handelsblatt.com

Spanien ändert folgenschweres Gesetz zum Sexualstrafrecht wieder ab. welt.de

In Wien sind Coronamasken in Bus und Bahn nun eigentlich verboten. spiegel.de

Biden will Defizit um drei Billionen Dollar senken: Dazu sollen unter anderem die Steuern für Reiche und große Unternehmen erhöht werden, teilte die Sprecherin des US-Präsidenten mit. Außerdem sollten unnötige Ausgaben zugunsten von Sonderinteressen wie der Pharmabranche und der Erdölindustrie gestrichen werden. Biden wird seinen Budgetvorschlag für das kommende Haushaltsjahr an diesem Donnerstag vorlegen. Er hat bereits versprochen, keine Kürzungen bei den Sozialleistungen vorzunehmen und die öffentliche Gesundheitsversorgung zu stärken. zeit.de

  • Australien rüstet offenbar mit Atom-U-Booten aus USA auf. zeit.de
  • USA entlassen Guantánamo-Häftling nach Saudi-Arabien. zeit.de

US-Geheimdienste beklagen zunehmend aggressives Vorgehen Chinas: Dies ziele unter anderem darauf ab, ein Militär von Weltrang aufzubauen und das eigene Atomwaffenarsenal zu erweitern, sagte US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines bei einer Anhörung im Senat. Beim Volkskongress in Peking rief Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping dazu auf, die Modernisierung der chinesischen Streitkräfte zu beschleunigen. Er bezog sich dabei auf das von ihm selbst 2017 formulierte Ziel, bis 2049 eine Weltklassearmee aufzubauen. Gemeint ist damit der Aufbau von Kapazitäten, die denen der US-Streitkräfte ebenbürtig sind. welt.de, faz.net

  • China sehr besorgt über möglichen USA-Besuch von Taiwans Präsidentin. spiegel.de
  • Mehr technologische Eigenständigkeit: China strukturiert Regierung um. rnd.de
  • Hat China Wahlen in Kanada beeinflusst? faz.net

Tucker Carlson verharmlost Sturm auf US-Kapitol: Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy hatte dem seiner Partei wohlgesonnenen Fox-Moderator Carlson exklusiv Zehntausende Stunden Videomaterial von der Stürmung des Kapitols überlassen. Der rechte Talkmaster zeigte am Montag- und Dienstagabend einige ausgewählte Bilder und kommentierte diese ganz im Sinne von Ex-Präsident Donald Trump, der immer wieder fälschlich behauptet, damals seien lediglich friedliche Demonstranten unterwegs gewesen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat Chuck Schumer nannte Carlsons Sendung eine der beschämendsten Stunden, die er je im Fernsehen gesehen habe. Auch Republikaner äußerten sich kritisch. zeit.de

  • US-Präsident Joe Biden: „Mehr als 140 Beamte wurden am 6. Januar verletzt. Ich habe es schon einmal gesagt: Wie kann es jemand wagen, kleinzureden oder zu leugnen, durch welche Hölle sie gegangen sind?“ twitter.com
  • Gute Miene nur vor der Kamera: Tucker Carlson soll Trump hassen. n-tv.de

Fall Breonna Taylor: Verheerendes Zeugnis für Polizei von Louisville. n-tv.de

Baerbock sichert Kurden im Irak Wiederaufbauhilfe zu: Außenministerin Annalena Baerbock traf den Ministerpräsidenten der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak Masrur Barsani in Erbil. Die Bedrohung durch den IS werfe immer noch Schatten auf diese Region, so Baerbock. Die Sicherheitskräfte seien nach wie vor sehr gefordert, diese terroristische Bedrohung in Schach zu halten. Der deutsche Beitrag in diesem Zusammenhang sei vor allen Dingen auch ein Stabilisierungs- und Sicherheitsbeitrag. Barsani sagte, seine Regierung hoffe, die im vergangenen Jahr verschobenen Regionalwahlen bis Ende 2023 durchführen zu können. zdf.de

Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd zum Tode verurteilt – Tochter macht Bundesregierung Vorwürfe. zdf.de

Iran verurteilt französisch-irischen Staatsbürger zu sechseinhalb Jahren Haft. bbc.com

Wie die türkische Regierung versucht, die Berichterstattung über das Erdbeben zu steuern. handelsblatt.com

Südkoreanischer Geheimdienst teilt dem Parlament Informationen über Tochter von Nordkoreas Diktator Kim Jong Un mit. spiegel.de

Syrien: Tödlicher Angriff bei Hisbollah-Stützpunkt. dw.com

Merhaba Berlin: Menschen mit Migrationshintergrund auf Augenhöhe ansprechen? Machen wir seit über 25 Jahren mit exzellentem Journalismus aus der Hauptstadt. Gerne helfen wir Ihnen dabei, Türkeistämmige als Zielgruppe zu erschließen. Digital, Social oder Print! Merhaba Berlin als E-Paper zum Kennenlernen gibt es hier: murat@merhaba-berlin.com

Zehntausende beteiligen sich an Warnstreiks in Kitas: Bundesweit blieben viele kommunale Kindertagesstätten und andere soziale Einrichtungen geschlossen. Laut Verdi beteiligten sich insgesamt rund 70.000 Beschäftigte an dem Ausstand. Verdi hatte anlässlich des Internationalen Frauentags zu einem bundesweiten Aktionstag im Sozial- und Erziehungsdienst aufgerufen. In diesen Bereichen arbeiten größtenteils Frauen. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern auch mit Blick auf die hohe Inflation 10,5 Prozent mehr Lohn für die etwa 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. zeit.de, tagesspiegel.de

Vier große Duftstoffhersteller unter Kartellverdacht: Sowohl die EU-Kartellbehörde als auch die Schweizer Wettbewerbskommission haben Untersuchungen gegen die Schweizer Hersteller Firmenich International und Givaudan, den deutschen Dax-Konzern Symrise sowie den US-Hersteller International Flavors & Fragrances wegen des Verdachts auf wettbewerbswidrige Absprachen eingeleitet. An verschiedenen Standorten gab es Hausdurchsuchungen. Die vier großen Duft- und Aromahersteller bilden ein Oligopol und kontrollieren zusammen über 60 Prozent des weltweit 39 Milliarden Euro großen Marktes. spiegel.de, handelsblatt.com

Musk verunglimpft Twitter-Mitarbeiter mit Behinderung: Rund die Hälfte aller Stellen bei Twitter strich Elon Musk zusammen, der Prozess hatte teils chaotisch Züge. Twitter-Mitarbeiter Haraldur Thorleifsson erfuhr nach tagelanger Ungewissheit erst bei einem öffentlichkeitswirksamen Nachrichtenaustausch mit Musk von seiner Entlassung. Der Tech-Milliardär fragte ihn dabei nach seiner Arbeit für den Kurznachrichtendienst aus und stellte seine Behinderung infrage. tagesschau.de, n-tv.de

  • US-Aufsicht untersucht Tesla Model Y wegen abfallender Lenkräder. nau.ch

Bahn stellt Tarifangebot in Aussicht: Der dpa zufolge hat die Deutsche Bahn die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) per Brief für kommende Woche zur Fortsetzung der Tarifverhandlungen nach Berlin eingeladen. Die EVG zeigte sich gesprächsbereit, reagierte aber auch zurückhaltend. Unterdessen warnte Michael Peterson, bei der Bahn verantwortlich für den Personenfernverkehr, vor massiven Problemen im Schienennetz. Es sei über Jahrzehnte so wenig investiert worden, sodass sich die Schieneninfrastruktur einem gefährlichen Kipppunkt nähere. handelsblatt.com (Tarifverhandlungen), spiegel.de (Schienennetz)

Finanzministerium berechnet, wie viel Entlastungsmaßnahmen den Bürgern bringen: Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat die Ampel drei Entlastungspakete geschnürt und noch eine Vielzahl an Einzelmaßnahmen beschlossen, um Bürgern und Unternehmen in der Energiekrise zu helfen. Bis zu 300 Milliarden Euro hat die Regierung dafür eingeplant. Beamte im Finanzministerium haben nun erstmals alle Entlastungen durchgerechnet, die seit Beginn der Energiekrise Anfang des vergangenen Jahres auf den Weg gebracht wurden. handelsblatt.com

  • DIW-Präsident Marcel Fratzscher: Mindestlohnerhöhung durch hohe Inflation bereits neutralisiert. faz.net
  • Wachsende Zinsen, hohe Inflation – warum die Zahl überschuldeter Menschen steigen wird. handelsblatt.com

Wissler für Verstaatlichung der Post: Linken-Chefin Janine Wissler sieht ein Problem, wenn im gleichen Jahr, in dem die Deutsche Post ein Rekordergebnis von 8,4 Milliarden Euro Gewinn mache, es auch besonders viele Beschwerden gebe über unpünktliche Zustellung. Eine Post in öffentlicher Hand wäre gut für die Beschäftigten. Es wäre auch gut für alle, damit es nicht immer weiter Portoerhöhungen gebe und die Kunden dafür bezahlten, dass andere gut verdienten, nämlich die Aktionäre. tagesschau.de

Schwacher Jahresstart für den Einzelhandel. tagesschau.de

VW plant fest mit Batteriezellfabrik in Nordamerika – der Verlierer hieße Osteuropa. handelsblatt.com

Adidas-Gewinn bricht wegen Kanye-West-Skandals ein. spiegel.de

Bayern gewinnt Achtelfinale der Champions-League gegen Paris Saint Germain 2:0. spiegel.de

HINTERGRUND

Regierung zahlte seit 2018 1,5 Mio. Euro an Journalisten: Dies geht aus einer Antwort der amtierenden Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die der Bundestag berichtete. Rund 900.000 Euro seien an Journalisten des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks und des Auslandssenders Deutsche Welle geflossen, und rund 600.000 Euro an Mitarbeiter privater Medien. Nicht enthalten in der Aufstellung sind Honorare, die der BND an die Journalisten gezahlt hat. Zur Begründung wird auf das Staatswohl verwiesen. Die Kooperationen des BND seien besonders schützenswert. t-online.de

  • Moderatorin Linda Zervakis weist Zweifel an Unabhängigkeit zurück. spiegel.de

Dieter Romann: Wird der Chef der Bundespolizei Innensenator in Berlin? rnd.de

Großer Zapfenstreich für Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am 28. März. rnd.de

KALENDER

08:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Mario Brandenburg bei der GA Energy Group, San Diego, USA
09:30 Treffen der EU-Innenminister u.a. zu Asyl- und Migrationspolitik und Schengen, Brüssel, Belgien
09:30 BMZ-Staatssekretär Jochen Flasbarth beim informellen Treffen der EU-Entwicklungsministerinnen und -minister u.a. zur Organisation von Wiederaufbauhilfe für die Ukraine und die Rolle multilateraler Entwicklungsbanken bei Themen wie Klimawandel und Pandemien, Arlandastad, Schweden
09:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht im Rahmen von „Ortszeit Deutschland“ das Weltkulturerbe Völklinger Hütte, später Ordensverleihung an engagierte Bürger des Saarlands, Völklingen
10:30 Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu Plänen für elektronische Patientenakten, Berlin
11:00 Bauministerin Klara Geywitz besucht Schüco International, Bielefeld
12:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick beim Thünen-Institut anlässlich der Studienvorstellung zu Geflügelexporten Westafrika, Braunschweig
14:00 Bundestagsvize Petra Pau empfängt den Vizepräsidenten des irakischen Parlaments Shakhwan Abdullah, Reichstag, Berlin
14:00 Petr Pavel wird im Rahmen einer Zeremonie in der Prager Burg als neuer tschechischer Präsident vereidigt
15:30 Außenministerin Annalena Baerbock führt im Rahmen ihrer Irak-Reise Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft sowie einer Organisation, die Vergewaltigungsopfer der Terrormiliz Islamischer Staat betreut, Erbil
17:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger eröffnet Forschungsgebäude Heart & Brain Center Göttingen
18:00 CDU-Chef Friedrich Merz und BW-Landeschef Thomas Strobl bei der Regionalkonferenz zum CDU-Grundsatzprogramm, Pforzheim

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:30 19. IBBB-Tagung „19. GI-Tagung zur Schulinformatik in Berlin und Brandenburg“ der Gesellschaft für Informatik, Humboldt-Universität zu Berlin
09:00 Phoenix vor Ort u.a. bei der Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Robert Habeck zu aktuellen Themen der Energie- und Industriepolitik und Nachgefragt mit Spiegel-Journalist Florian Gathmann
10:30 ntv Live bei der Pressekonferenz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach
17:30 Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa zu „Zwischen Tesla und Braunkohletagebau – Strukturwandel in Brandenburg“, Schwarzkopf-Stiftung, Berlin
18:00 6. Berliner Umsatzsteuertag des Bundesverband der Deutschen Industrie, Berlin
18:00 Hertie School zu „Beruf: Politik – Workshop 3: Alleinerziehende“, berufpolitik.questionpro.eu
19:00 Planetary Health Dialogues: „Resilienz im Gesundheitswesen“, cphp-berlin.de
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg! zu „Warum klappt’s nicht mit der Gleichberechtigung?“, „Chips und Schokolade: Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel?“, „Kälte und Schimmel: Wenn die Mietwohnung krank macht“, SWR
20:15 Saar3 zu „Eine Gemeinde unter Strom – Überherrn und die Batteriefabrik“, SR
21:45 Kontraste, Das Erste
22:15 Maybrit Illner „Spielball der Weltmächte – kommt die Ukraine-Hilfe zu spät?“ mit Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin, CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, langjährige Moskau-Korrespondentin und Autorin Sabine Adler, Professor für Sicherheitsstudien am King’s College London Peter Neumann und China.Table-Journalist Felix Lee, ZDF
20:15 Phoenix Runde „Chinas Machtstreben – Wie muss der Westen reagieren?“
23:15 Markus Lanz, ZDF

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Artur Auernhammer und Albert Stegemann, Staatssekretärin BMEL Silvia Bender, Bayerns Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Ali Simsek, Hessens Sozial-Staatssekretärin Anne Janz, Landtagsabgeordnete Kerstin Geis und Frank-Peter Kaufmann, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Jan Philipp Beck, NRW-Landtagsabgeordneter und FDP-NRW-Chef Henning Höne, Arbeitsstaatssekretär Matthias Heidmeier, Umweltstaatssekretär Viktor Haase, Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, Journalist Peter Großmann und Table-Media-Event-Chef Jan-Christian Ewering.

Referent:in (m/w/d) Politik Deutschland bei ProVeg International, Referent:in (m/w/d) für Antirassismus- und Dekolonialisierungsarbeit im Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V., Specialist (m/w/d), Membership Engagement & Events beim American Chamber of Commerce in Germany e.V. (AmCham Germany), Referent:in (m/w/d) Zukunftsfähiger Sozialstaat beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Projektmanager:in (m/w/d) Zukunftsfähiger Sozialstaat beim Zentrum für neue Sozialpolitik
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ZITAT DES TAGES

„Wir wissen, dass Gesellschaften, in denen Frauen gleichberechtigt beteiligt sind, deutlich stabiler sind.“

Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat sich am Internationalen Frauentag für mehr Gleichberechtigung ausgesprochen. zdf.de

Wirtschaftsperspektiven: Handwerk ist Motor der Konjunktur + Auftragsplus für Industrie + Vorrang für grüne Technologien + Adidas meldet Gewinneinbruch + Kurzarbeit leicht angestiegen + Streit Verbrenner-Aus + CO2-Speicherung unter der Nordsee + Entgeltgleichheit. wirtschaftsperspektiven.de

Defensio Report: Munition für Ukraine + Gefangenenaustausch + Sabotage an Nord-Stream-Pipelines + Bundeswehr-Präsenz in Litauen + Sanktionen gegen Mutter von Wagner-Chef gekippt + Regierungskritische Protestierende in Tiflis + Chinesische Vorwürfe der Unterdrückung. defensio.report

Berlin Bubble: Wolfram Zabel zu modernen Verbänden + ADAC-Tourismusstudie zum Klimaschutz + Harald Schmidt zu Reputation + Wolfgang Ainetter zu schlechten PR-Fotos + ein Glas Wein im NÖ! berlinbubble.de

ZULETZT

Herbert Grönemeyer dichtet sein Lied „Männer“ zum Weltfrauentag um: Wie der Radiosender RBB 88.8 des Rundfunks Berlin-Brandenburg mitteilte, sang der Sänger dort sein berühmtes Lied „Männer“ erstmals und exklusiv in einer „Frauen“-Version. Statt „Männer nehm’n in den Arm / Männer geben Geborgenheit“ hieß es nun „Frauen machen uns stark / Frauen sind wie Rückenwind“. Nicht nur Männer „haben’s schwer, nehmen’s leicht“, wie es im Original heißt, sondern auch Frauen. rbb24.de, spiegel.de