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EUROPA
EU-Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew: Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal bestätigte das Treffen. Der Gipfel sei extrem wichtig für Kiews Bewerbung um den EU-Beitritt der Ukraine. Die Tatsache, dass das Gipfeltreffen in Kiew stattfinden werde, sei ein starkes Signal sowohl an die Partner als auch an die Feinde. Es zeige Russland, dass dessen Bemühungen, Zwietracht unter Kiews westlichen Verbündeten zu säen und die Ukraine am EU-Beitritt zu hindern, vergeblich gewesen seien. welt.de
- Frankreich und USA kündigen weitere Waffen für Ukraine an.
- Baltische Staaten und Polen sichern Ukraine weitere Unterstützung zu.
- Athen will wegen Spannungen mit der Türkei keine Leopard-Panzer an Kiew liefern.
- Lettland verlängert Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus.
Selenskyj will EU-Beitritt der Ukraine weiter vorantreiben: Inmitten der nun seit fast einem Jahr andauernden russischen Invasion will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den geplanten EU-Beitritt seines Landes weiter vorantreiben. Von einem EU-Ukraine-Gipfel Ende dieser Woche erwarte Kiew sich Neuigkeiten, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. Er bekräftigte, dass in Kiew an Reformen gearbeitet werde. rnd.de
EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland um halbes Jahr: Erste EU-Strafmaßnahmen waren bereits nach dem Abschuss eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen über der Ostukraine im Juli 2014 eingeführt worden. Ermittler machen dafür prorussische Separatisten verantwortlich. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurden die Sanktionen deutlich ausgeweitet. stern.de
EU ringt um Preisgrenzen auf Ölprodukte: Im Ringen um das nächste Sanktionspaket gegen Russland liegen die EU-Staaten noch ein ganzes Stück auseinander. Das zeigte sich schon am vorigen Freitag, als ihre Botschafter erstmals über die neuen Vorschläge der EU-Kommission debattierten, und es bestätigte sich in einer weiteren Sitzung am Dienstag. Zum einen geht es diesmal um Preisobergrenzen für verarbeitete Ölprodukte aus Russland. Zum anderen sollen die Sanktionen gegen Belarus ausgeweitet werden. faz.net
Drei Verletzte bei Messerattacke in EU-Viertel in Brüssel: Ein Opfer erlitt schwere Verletzungen, zwei Menschen wurden nach Polizeiangaben leicht verletzt. In der U-Bahn-Station Schuman hatte ein dpa-Reporter nach Angaben der Nachrichtenagentur beobachtet, wie ein junger Mann von der Polizei festgesetzt worden war. Einige Minuten zuvor hatten Passanten laut dpa gerufen: „Er hat ein Messer.“ Am Abend schrieb Brüssels Bürgermeister Philippe Close auf Twitter, eine gute Zusammenarbeit der Polizei habe zu einer schnellen Festnahme geführt. Laut einer mit dem Fall vertrauten Quelle ist der festgenommene Verdächtige den Behörden bereits wegen einer psychiatrischen Vorgeschichte bekannt. spiegel.de, faz.net
EU fordert Elon Musk zu Einhaltung von Digital-Richtlinie auf: Es müssten größere Fortschritte hin zu einer vollen Umsetzung des DSA erkennbar sein, sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton bei einem Video-Gespräch mit Twitter-Chef Elon Musk. Dieser twitterte anschließend, das Treffen mit Breton sei gut verlaufen. Die Ziele des DSA wie Transparenz und Rechenschaftspflicht stimmten mit denen von Twitter überein. zeit.de
Zwei weitere Abgeordnete im EU-Korruptionsskandal unter Verdacht: Der Justizausschuss der EU-Volksvertretung stimmte einstimmig dafür, strafrechtliche Ermittlungen gegen den belgischen Parlamentarier Marc Tarabella und den Italiener Andrea Cozzolino zu ermöglichen. Tarabella steht im Verdacht, Vergünstigungen vom Golfstaat Katar erhalten zu haben. Cozzolino soll zudem von Marokko beeinflusst gewesen sein. tagesschau.de
EU will Corona-Hilfen für Industrie umwidmen: Die EU-Kommission will angesichts des Wettbewerbsdrucks aus den USA und China die Regeln für Staatshilfe lockern, um Milliarden in die EU-Wirtschaft zu pumpen. Auch aus dem Corona-Fonds sollen Mittel umgeschichtet werden. Reuters erhielt Einblick in den Entwurf eines Maßnahmenkatalogs, den die Kommission am Mittwoch vorstellen soll. Gemeinsame Schulden der EU-Mitglieder schließt sie aus. Mehr als 170 Milliarden Euro an Investitionen seien insgesamt bis 2030 nötig, für die Herstellung von Netto-Null-Technologien wie Sonnen- und Windkraft, Batterien, Wärmepumpen und Wasserstoff allein zu fördern. reuters.com, n-tv.de, faz.net
IWF verbessert Konjunkturprognose für Eurozone und Russland: Die Aussicht auf eine Rezession in der Eurozone schwindet. Für die Eurozone wird nun in diesem Jahr ein Wachstum von 0,7 % prognostiziert – gegenüber 0,5 % in der vorherigen Prognose – und 1,6 % im Jahr 2024. In seiner jüngsten Prognose hebt der Internationale Währungsfonds die Widerstandsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit der europäischen Wirtschaft angesichts des russischen Krieges in der Ukraine, der Energiekrise und der steigenden Inflation hervor, warnt jedoch, dass Risiken und Unsicherheiten hoch bleiben. de.euronews.com
Kampf um das richtige Lebensmitteletikett in der EU: In den kommenden Monaten wird die EU-Kommission ein informatives Lebensmitteletikett vorschlagen, das in der gesamten EU verwendet werden soll. Zu den Optionen gehört der Nutri-Score, bei dem eine fünffarbige Skala die ernährungsphysiologische Qualität eines Produkts anzeigt. Eiweiß, Ballaststoffe, Obst und Gemüse heben die Bewertung, andere Elemente wie Zucker, Fett und Salz senken sie. Das gefällt vielen nicht. In Italien ist der Nutri-Score laut Regierung und Bauernverband irreführend, weil er nationale Köstlichkeiten wie Schinken und Käse benachteilige. de.euronews.com
Erstmals mehr Strom aus Wind und Solar als aus Gaskraftwerken: In der EU nahm im vergangenen Jahr die Stromerzeugung aus fossilen Energiequellen in der EU leicht um drei Prozent zu. 2023 dürfte sie aber wieder stark abnehmen. Der Anteil von Strom aus Windkraft- und Solaranlagen wird für 2022 mit 22,3 Prozent angegeben, der Anteil von Gaskraftwerken mit 19,9 Prozent. An erster Stelle liegt Strom aus Wasserkraft und Atomkraftwerken, deren Anteil zusammengefasst mit 32,0 Prozent angegeben wird. An vierter Stelle liegt Kohle mit 16,0 Prozent, auf sonstige, vorwiegend erneuerbare Energiequellen entfallen 9,8 Prozent. tagesspiegel.de
Transparency International: Ungarn ist das korrupteste Land der EU euractiv.de
Brexit-Experte: Rückkehr Großbritanniens in die EU in den nächsten 15 Jahren ausgeschlossen rnd.de
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: „Intersexuell“ muss nicht in Geburtsurkunde nau.ch
Nato-Vorsitz: Litauens Premierministerin ist mit im Rennen euractiv.de
ZITAT DER WOCHE
Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat es als Fehler der Nato bezeichnet, die Ukraine nach 2014 nicht in das Bündnis aufgenommen zu haben. washingtonpost.com
LÄNDER
Proteste gegen Rentenreform legen Frankreich lahm: In zahlreichen Städten gab es Demos. Allein in Paris sollen nach Gewerkschaftsangaben 500.000 Menschen auf die Straße gegangen sein. Vielerorts fiel die Schule aus. Bahnen und Busse fuhren nicht. In Paris verkehrte die Metro nur sporadisch. Auch viele Verbindungen des Hochgeschwindigkeitszugs TGV wurden annulliert. Bestreikt wurden auch Kraftwerke und Raffinerien. Die Beschäftigten des Energiekonzerns EDF verringerten die Stromproduktion, was jedoch zunächst nicht zu Ausfällen führte. tagesschau.de, zdf.de
- In Großbritannien droht an diesem Mittwoch wegen eines Streiks im Öffentlichen Dienst ein weitgehender Stillstand. rnd.de
- Finnland droht Streikwelle im Technologie- und Industriesektor. euractiv.de
Frankreich verstärkt Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung: Der Plan von Premierministerin Elisabeth Borne mit rund 80 Einzelmaßnahmen sieht vor, Lehrkräfte und öffentliche Bedienstete weiterzubilden. Vorgesehen ist zudem, dass Jugendliche verpflichtend eine Holocaust-Gedenkstätte oder einen anderen Erinnerungsort besuchen, der die Schrecken des Rassismus veranschaulicht. Auch die Möglichkeiten der Bestrafung von Diskriminierungsvergehen sollen verschärft werden. spiegel.de
Gewählter tschechischer Präsident Pavel telefonierte mit Präsidentin Taiwans: Damit war Petr Pavel der erste gewählte europäische Staatschef, der je mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen telefoniert und dies öffentlich gemacht hat. Da die Tschechische Republik Taiwan nicht als Staat anerkennt, ist es ein Bruch mit diplomatischen Konventionen. Pavel tritt damit in die Fußstapfen des Ex-US-Präsidenten Donald Trump, der sich im Dezember 2016 von Tsai anrufen ließ. faz.net
Empörung über verweigerte Abtreibung für 14-Jährige in Polen: Abtreibungen in Polen sind nur zulässig, wenn die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist. Doch nun wurde einem 14-jährigen geistig behinderten Mädchen der Schwangerschaftsabbruch trotzdem verwehrt. Durch den Fall wird deutlich, dass es Frauen selbst in solchen Fällen schwer gemacht werden kann, eine Abtreibung ausführen zu lassen. Oppositionsvertreter forderten eine Änderung des Abtreibungsgesetzes. welt.de
Schottland überprüft Inhaftierung von Transfrauen in Frauengefängnissen: Ein verurteilter Vergewaltiger, der noch während seiner Transition zur Frau in einem Frauengefängnis untergebracht werden soll: Der Fall Isla B. wird in Schottland kontrovers diskutiert. Nun will die Regierung generell überprüfen, wie solche Fälle gehandhabt werden sollen. welt.de
Spanien will Lücke in Vergewaltigungsgesetz schließen: Dies kündigte die Regierung an, nachdem wegen einer Lücke im Gesetzestext zahlreiche verurteilte Täter Strafmilderungen erhalten hatten. In den nächsten Tagen werde ein Text vorgestellt, der eine Lösung für diese ungewollten Effekte bieten werde, sagte Bildungsministerin Pilar Alegría. faz.net
Deutschland und Argentinien werben für EU-Mercosur-Freihandelsabkommens: Der deutsche Kanzler Olaf Scholz sagte nach einem Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Ángel Fernández in Buenos Aires, die seit mehr als 20 Jahre währenden Gespräche hätten schon lange genug gedauert. Es sei wichtig, diese zu einem gelungenen Ende zu führen. Fernández betonte, er sei sich mit dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva einig; man wolle das Abkommen ins Laufen bringen. Zu den Mercosur-Staaten gehören Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. 2019 wurde bei den Verhandlungen mit der EU zwar ein Durchbruch erzielt, aber viele Fragen sind noch offen. spiegel.de, tagesspiegel.de, zdf.de
Armenien ruft wegen Straßenblockade Internationalen Gerichtshof an: Aserbaidschan blockiere die Zugangsstraße zur Enklave Bergkarabach und verhindere so die Versorgung der Bevölkerung, sagten Vertreter Armeniens in Den Haag vor dem UN-Gericht. Die Blockade der Straße sei ein Akt der ethnischen Säuberung. Vermeintliche Umweltaktivisten blockieren die Straße seit Ende vergangenen Jahres – Experten zufolge handelt es sich bei ihnen jedoch um aserbaidschanische Streitkräfte. zeit.de
Slowakische Parlamentsneuwahlen am 30. September: Auf dieses Datum einigten sich die drei Regierungsparteien mit den oppositionellen Liberalen. Die anderen Oppositionsparteien konnten sich mit ihrer Forderung nach früheren Wahlen nicht durchsetzen. Die Neuwahlen sind nötig, weil die konservativ-populistische Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Eduard Heger im Dezember eine Misstrauensabstimmung verloren hatte. Das Kabinett amtiert seitdem nur noch kommissarisch. zeit.de
Spanischer Etappensieg gegen Puigdemont: Belgien weigert sich, den katalanischen Separatisten Carles Puigdemont an Spanien auszuliefern. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes schwächt jetzt die belgische Position. faz.net
Deutschland stellt rund 200 Millionen Euro für Waldschutz im Amazonas bereit: Ziel der Initiative sei neben dem weltweiten Klimaschutz eine Verbesserung der Situation der indigenen Bevölkerungsgruppen, teilte das Entwicklungsministerium mit. Zudem sollten Gelder für Projekte wieder freigegeben werden, die wegen der massiven Abholzung des Regenwaldes unter dem ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro eingefroren wurden. Entwicklungsministerin Svenja Schulze traf in Brasília die Ministerin für indigene Angelegenheiten, Sônia Guajajara, und Umweltministerin Marina Silva. tagesschau.de, handelsblatt.com
Frankreich: Senat befürwortet KI-gestützte Videoüberwachung für Olympische Spiele 2024 in Paris politico.eu
Belgien: Atomreaktor nahe deutscher Grenze geht endgültig vom Netz n-tv.de
Luftverschmutzung: Italienische Städte reißen konstant Grenzwerte euractiv.de
ANGEZÄHLT
Die Eurozone hat den Widrigkeiten getrotzt. Sie verzeichnete im letzten Quartal des Jahres 2022 ein Wirtschaftswachstum von 0,1 Prozent, in einem Zeitraum, in dem die meisten Analysten und Investoren mit einer Kontraktion rechneten. de.euronews.com
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Politbriefing: Wehrpflicht-Debatte + Kampfpanzer aber keine Kampfjets + Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl + Grundsteuererklärung + Maaßen wehrt sich + Jahrestag der Polizistenmorde in Kusel + Proteste legen Frankreich lahm + Blinken trifft Abbas + Bundeswehrabzug aus Mali. politbriefing.de
ZULETZT
Wo in Europa wird am meisten Alkohol getrunken? Von den zehn Ländern, in denen weltweit am meisten getrunken wird (unter Berücksichtigung des Touristenkonsums), befinden sich neun in der EU, wie aus dem Europäischen Gesundheitsbericht 2021 der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hervorgeht. Die Top 10 der EU-Länder mit dem höchsten Alkoholkonsum pro Kopf waren 2019 Tschechien (14,3 Liter), Lettland (13,2), die Republik Moldau (12,9), Deutschland (12,8), Litauen (12,8), Irland (12,7), Spanien (12,7), Bulgarien (12,5), Luxemburg (12,4) und Rumänien (12,3). de.euronews.com