POLITIK-HEADLINES
Bild: Klima-Kleber fliegen nach Bali
FAZ: Lula schlägt Scholz einen Friedensklub für die Ukraine vor
Funke: Nancy Faeser: Darum ist ihre Kandidatur für die SPD heikel
Handelsblatt: Der trügerische Boom (Energiekonzerne)
RND: Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin: Nancy Faeser vor dem Tanz auf zwei Hochzeiten
SZ: Auch Biden will keine Jets liefern
Tagesspiegel: Karlsruhe entscheidet: Berlin darf wieder wählen – unter Vorbehalt
taz: Berlin kann drei Kreuze machen
Welt: EU-Kommission will Regeln für Staatshilfen lockern
TOP-NEWS
Strack-Zimmermann schließt Wehrpflicht nicht aus: Grundsätzlich gelte das Ende der Dienstpflicht ausschließlich in Friedenszeiten. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall könne sie wieder aktiviert werden, sagte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der „Süddeutschen Zeitung“. Noch vor einem Jahr sei sie strikt dagegen gewesen, mittlerweile finde sie, ein einfaches Ja oder Nein sei zu kurz gesprungen. FDP-Chef Christian Lindner sprach von einer Gespensterdiskussion. Die junge Generation habe durch die Pandemie so viel verloren, dass jetzt nicht noch über eine neue Dienstpflicht spekuliert werden sollte. Einen ganzen Jahrgang von der Ausbildung abzuhalten, würde angesichts des Fachkräftemangels zudem großen Schaden in allen wirtschaftlichen Bereichen verursachen. sueddeutsche.de, zeit.de, t-online.de
- Präsident des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr Patrick Sensburg: „Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht zu verteidigen, wenn es denn müsste, wenn wir keine Wehrpflicht haben.“
- Linken-Politiker Jan Korte: „Es vergeht kein Tag, an dem sich nicht irgendein Vertreter von SPD, FDP, Grünen oder Union findet, der mit einem neuen Eskalationsvorschlag um die Ecke kommt: Panzerlieferungen, Kampfjets, jetzt die Wiedereinführung der Wehrpflicht.“
- FDP-Vize Johannes Vogel: „Die Wehrpflicht lässt sich mit Blick auf die Lage nicht rechtfertigen. Und sie stünde absehbar der Modernisierung unserer Streitkräfte und ihrer Verteidigungsfähigkeit sogar im Weg.“
- Grünen-Politiker Anton Hofreiter: „Nicht zuletzt aufgrund der Komplexität der Waffensysteme halte ich die Wiedereinführung der Wehrpflicht für wenig hilfreich.“
Ukraine rechnet mit bis zu 140 Kampfpanzern: Diese würden von einer Koalition aus zwölf Ländern bereitgestellt, sagte Außenminister Dmytro Kuleba. Frankreich will zudem zwölf weitere Caesar-Haubitzen liefern und 600 ukrainische Soldaten in Polen ausbilden, kündigte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu an. Bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow in Paris war erwartet worden, dass Resnikow zudem um Kampfjets bitten werde. Dies sei kein Tabu, so Lecornu. Er machte aber keine Zusagen. Die Ukraine hat Deutschland offenbar bisher nicht um Kampfjets gebeten. Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius haben eine mögliche Kampfjet-Lieferung ausgeschlossen. zeit.de, welt.de, tagesschau.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Ich halte von der aktuellen Debatte um Kampfflugzeuge und U-Boote wenig. Das ist nicht das, was jetzt ansteht.“ n-tv.de
- Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen: „Wir schließen ständig etwas aus, das wir dann am Ende doch bereit sind zu tun. Das macht uns unglaubwürdig.“ fr.de
- Bundesregierung ließ 2022 für Ukraine-Lieferungen keine Panzer-Bestände prüfen. welt.de
- Frankreich und USA kündigen weitere Waffen für Ukraine an.
- Baltische Staaten und Polen sichern Ukraine weitere Unterstützung zu.
- Athen will wegen Spannungen mit der Türkei keine Leopard-Panzer an Kiew liefern.
- Lettland verlängert Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus.
- Russland bereitet gemeinsame Militärausbildung mit Belarus vor.
- Russland meldet Einnahme von Dorf nördlich von Bachmut.
- Moskau räumt ein: Mehr als 9000 Männer fälschlicherweise mobilisiert.
- Ex-Mitglied der Wagner-Gruppe bittet Ukraine um Entschuldigung.
- Human Rights Watch wirft Ukraine Einsatz verbotener Landminen vor. rp-online.de
USA werfen Russland Verletzung von Abrüstungsvertrag vor: Das US-Außenministerium erklärte, die russische Regierung lasse die vereinbarten Inspektionen auf ihrem Staatsgebiet nicht zu. Dies stelle den Vertrag „New Start“ in Frage. Zudem habe Russland die Zahl seiner atomaren Sprengköpfe über die zulässige Obergrenze hinaus erhöht. Russland hatte die US-Inspektionen seiner Militärstandorte bereits im vergangenen August ausgesetzt. Eigentlich wollten beide Seiten im November über eine Wiederaufnahme der Kontrollen beraten. Russland sagte den Termin aber ab. sueddeutsche.de
- EU-Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew. oe24.at
- EU ringt um Preisgrenzen auf Ölprodukte. faz.net
- Nato-Chef Stoltenberg warnt vor Gefahr durch China. rnd.de
Bürgermeister und Landrat schreiben Brandbrief an Scholz wegen Flüchtlingen: In dem Schreiben fordern die Bürgermeister und der Landrat des Main-Taunus-Kreises eine Begrenzung und Steuerung des Zustroms von Flüchtlingen. Begründet wird das mit fehlenden Kapazitäten am Wohnungsmarkt, in Schulen und in den Ämtern. Gefordert werden auch mehr Abschiebungen. welt.de
- Mehr ukrainische Kinder an deutschen Schulen. tagesschau.de
- Internationale Studie: Unter Deutschen bröckelt die Unterstützung für die Ukraine besonders stark. welt.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 27 Prozent (-1), SPD 20 (+1), Grüne 19 (-1), AfD 13 (+1), FDP 7, Linke 5.
70 Prozent für weitere Waffenlieferungen an Ukraine.
72 Prozent haben davor Angst, dass der Krieg sich über das Gebiet der Ukraine hinaus ausweiten könnte.
n-tv.de
NACHRICHTEN
Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl kann am 12. Februar stattfinden: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte es im Eilverfahren ab, eine Verschiebung anzuordnen. Die Begründung dafür soll erst später nachgeliefert werden. Die genaue Prüfung im Hauptverfahren, ob die komplette Wiederholung der von Pannen geprägten Wahl von 2021 verfassungsgemäß ist, steht ebenfalls noch aus und wird erst im Nachhinein erfolgen. In der Berliner Politik wurde die Entscheidung weitestgehend begrüßt. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey versprach einen reibungslosen Ablauf der Wahl, Grüne-Senatorin Bettina Jarasch appellierte bei der Richtungswahl wählen zu gehen, CDU-Generalsekretär Stefan Evers bezeichnete die Entscheidung als gut für die Demokratie und gut für Berlin. welt.de, tagesspiegel.de
- Giffey legt sich vor Berlin-Wahl nicht auf Koalition fest. zeit.de
- Staatsrechtler Ulrich Battis: „Es ist problematisch, dass manche Wähler nun befürchten, dass sie am 12. Februar unter Vorbehalt wählen. Manche Wähler werden sich wohl denken: ‚Ich habe den Zirkus satt.‘ Das ist sehr bedauerlich.“ welt.de
Jarasch will spätestens ab 2030 in Berlins Innenstadt nur E-Autos fahren lassen: Dies sollte man am besten jetzt schon sagen, damit die Menschen das wüssten, bevor sie ihr nächstes Auto kauften, sagte Bettina Jarasch, Berliner Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz und grüne Spitzenkandidatin für die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nannte sie als wichtiges Vorhaben. welt.de
Bayern verlängert Frist für Grundsteuererklärung im Alleingang: Eigentümer in dem Bundesland haben jetzt bis Ende April Zeit, die Erklärung einzureichen, teilte Finanzminister Albert Füracker mit. Nordrhein-Westfalen, Berlin und Brandenburg wollen die Frist dagegen nicht verlängern. Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange betonte, sie habe sich für eine Fristverlängerung eingesetzt, aber auch klargemacht, dass es eine einmalige Verlängerung sein müsse. Die Kommunen seien darauf angewiesen, dass die Reform der Grundsteuer-Erhebung 2025 komme und die Einnahmen weiter flössen. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft Florian Köbler sagte, er halte nichts davon, die Frist jetzt noch einmal generell zu verlängern. spiegel.de, stern.de, rnd.de
- Nach Ablauf der Frist fehlen zehn Millionen Grundsteuererklärungen. zeit.de
Maaßen weist Rassismus-Vorwürfe der CDU zurück: Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen erklärte, die Vorwürfe, er bediene sich einer rassistischen Sprache, seien ehrabschneidend. Er wollte sich nicht festlegen, wie er mit der Aufforderung umgeht, die CDU zu verlassen. Bislang habe er nur aus den Medien von der Austrittsaufforderung der Parteispitze an ihn gehört, von der CDU habe er nichts bekommen. Er erwarte zunächst, dass die CDU Belege vorlege, die er dann juristisch prüfen wolle. Enttäuscht zeigte Maaßen sich vom Parteivorsitzenden Friedrich Merz. Dieser habe die in ihn gesetzte Hoffnung auf eine Politikwende bislang nicht erfüllt. Dies sei für ihn der Beweggrund gewesen, in der Werte-Union den Vorsitz zu übernehmen. zeit.de, zdf.de
Union fordert Faeser im Falle einer Kandidatur zum Rücktritt auf: Nancy Faeser will bald verkünden, ob sie als Spitzenkandidatin für die SPD in Hessen antritt. Einem Bericht zufolge will sie in diesem Fall nach Absprache mit dem Kanzler Bundesinnenministerin bleiben. Die CDU verlangt, dass Faeser dann zurücktritt. In diesen herausfordernden Zeiten, wo in Europa Krieg herrsche und die Sicherheitsbehörden mit Reichsbürgern, Rechtsextremisten und vereitelten Terroranschlägen alle Hände voll zu tun hätten, wäre es unverantwortlich neben einem Wahlkampf auch das Innenministerium führen zu wollen, erklärte CDU-Politiker Alexander Throm. welt.de
- Linken-Chef Martin Schirdewan: „Das Amt einer Bundesinnenministerin ist kein Nebenjob und eine Spitzenkandidatur kostet viel Zeit.“ zeit.de
Messerstecher von Brokstedt hatte offenbar mehr als 20 Ermittlungsverfahren in NRW: Allein während der sechs Jahre, die der staatenlose Palästinenser Ibrahim A. seit seiner Ankunft in Deutschland 2015 in Nordrhein-Westfalen verlebte, war er in mindestens 20 Ermittlungsverfahren verwickelt, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bonn. Der Mann, der vorige Woche in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein mit einem Messer zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt haben soll, wurde in NRW dreimal rechtskräftig verurteilt und zudem wiederholt der Körperverletzung beschuldigt. sueddeutsche.de, welt.de
Beschwerde gegen Haftentlassung von Terrorverdächtigem von Castrop-Rauxel eingelegt. welt.de
Trauer am Jahrestag der Polizistenmorde in Kusel: Innenministerin Nancy Faeser rief dazu auf, Gewalt gegen Polizeibeamte und andere Repräsentanten des Staates niemals hinzunehmen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer drückte den Angehörigen der Opfer ihr Mitgefühl aus. Landesinnenminister Reinhold Jost aus dem Saarland, woher die beiden Opfer stammten, betonte, Schock und Trauer würden auch heute noch sehr tief sitzen. stern.de
Grüne und DGB kritisieren Lindners Aktienrente: Sollte Finanzminister Christian Lindner weiter davon träumen, für sein Projekt der Aktienrente mit dem Geld der Beitragszahler zu zocken, könne er sich warm anziehen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie drohte mit dem erbitterten Widerstand aller Gewerkschaften. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warnte, der Plan, die Rente schon in 10 bis 15 Jahren durch Anlagen auf dem Kapitalmarkt zu stabilisieren, berge im aktuell schwierigen wirtschaftlichen Umfeld hohe Risiken. Er verwies ausdrücklich auf den Verlust von mehr als 150 Milliarden Euro, den der norwegische Staatsfonds für 2022 vermeldete. tagesspiegel.de, n-tv.de
Stark-Watzinger schlägt Leistungsprämien für Lehrer vor: Die vielen motivierten und engagierten Pädagogen im Land brauchten nicht nur mehr Anerkennung. Der Einsatz für die Chancen und die Zukunft von Kindern müsse sich wieder mehr lohnen, sagte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger der „Bild“. Konkrete Maßnahmen würden den Beruf zudem für junge Menschen und Quereinsteiger attraktiver machen und damit den Lehrermangel bekämpfen. Wegen der Fähigkeiten von Sprachsoftware mit künstlicher Intelligenz sieht Stark-Watzinger zudem eine Anpassung der Lehrerausbildung als erforderlich. bild.de, handelsblatt.com
- Stark-Watzinger macht bei Energiepauschale Hoffnung – Was Studenten bereits tun können. welt.de
- Lehrer in Sachsen-Anhalt sollen ab Mitte März länger arbeiten. n-tv.de
49-Euro-Ticket nimmt technische Hürde: Der Bund will für einen Start des Deutschlandtickets am 1. Mai Verfahren zu Tarifgenehmigungen vereinfachen. Das soll zentral erfolgen, wie aus einem Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums hervorgeht. Das Ministerium will damit auf eine Forderung der Länder eingehen. Das Kabinett soll sich an diesem Mittwoch mit dem Entwurf befassen. n-tv.de
- Busunternehmen warnen: „Einführung des 49-Euro-Tickets zum 1. Mai ist unrealistisch.“ rnd.de
Keine Fortschritte bei Bekämpfung von Korruption: Im Korruptionswahrnehmungsindex 2022 von Transparency International erreichte Deutschland im vergangenen Jahr 79 Punkte, die niedrigste Punktzahl seit 2014. Skandale wie die Maskenaffäre oder der Cum-Ex-Betrug hätten zwar ein Schlaglicht auf die existierenden Probleme geworfen, gehandelt werde aber stets zu langsam, zu zögerlich und zu wenig ambitioniert. Eine wachsende Gefahr gehe von autokratischen Staaten wie Russland, Aserbaidschan, Katar oder Marokko aus. Diese nutzten strategische Korruption, um Einfluss auszuüben und ihre Interessen durchzusetzen. Deutschland sei aufgrund seiner wirtschaftlichen und politischen Bedeutung neben den USA und den europäischen Institutionen eines der Hauptziele dieser Form der Korruption. zeit.de
- Ungarn ist das korrupteste Land der EU. euractiv.de
Bundesarbeitsgericht bestätigt Frist für Bezahlung von Urlaubsansprüchen: Arbeitnehmer können die Auszahlung offener Urlaubsansprüche von ihrem früheren Arbeitgeber nur innerhalb einer Frist von drei Jahren verlangen, entschied das Bundesarbeitsgericht. Dass sie sich alten Urlaub von vor zehn oder 15 Jahren abgelten lassen können, ist vom Tisch. Die Erfurter Richter sorgten damit für eine Klarstellung im deutschen Urlaubsrecht. rp-online.de, spiegel.de
Fake-Kampagne mit falschen Plakaten gegen Grüne in Niedersachsen: Auf einem gefälschten Plakat wirbt Niedersachsens grüne Kultusministerin Julia Willie mit dem Slogan „VW steht für Verkehrswende“ für VW. Das Plakat ist ein Beispiel für eine landesweite Fake-Kampagne, die sich gegen die Grünen richtet. Auch Vizekanzler Robert Habeck taucht in den Fälschungen auf. Die Landespartei prüft rechtliche Schritte, der Urheber bleibt unbekannt. rnd.de
Bundesnetzagentur sieht Stromversorgung auch bei früherem Kohleausstieg gesichert. spiegel.de
Klimakrise in Deutschland: Das Jahr 2023 startet deutlich zu warm. tagesspiegel.de
Sofortige Reform angemahnt: Fiskus lässt pro Jahr eine Milliarde an KFZ-Steuern liegen. n-tv.de
Verbrechen während argentinischer Militärdiktatur: Razzia bei Verdächtigem in Berlin. berliner-zeitung.de
Bundesarchiv unternimmt neuen Versuch um zerrissene Stasi-Akten leserlich zu machen. tagesspiegel.de
Was sich im Februar ändert: rnd.de
- Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr endet.
- Am Arbeitsplatz gelten weniger Corona-Regeln.
- Energiesparlampen dürfen nicht mehr produziert werden.
- Neues Windkraft-Gesetz tritt in Kraft.
- Bier wird teurer.
Scholz in Südamerika optimistisch für EU-Mercosur-Abkommen: Es bestehe die Bereitschaft, das Abkommen zu vollenden, sagte Kanzler Olaf Scholz zum Abschluss seiner viertägigen Südamerika-Reise. Dieser Elan solle nun genutzt werden, um den Wohlstand in den Mercosur-Staaten und der EU zu fördern. Die EU verhandelt mit der Wirtschaftsorganisation Mercosur schon seit 1999 über ein Abkommen. Das Abkommen liegt auch wegen der Verweigerung von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro beim Klimaschutz auf Eis. handelsblatt.com
Proteste gegen Rentenreform legen Frankreich lahm: In zahlreichen Städten gab es Demos. Allein in Paris sollen nach Gewerkschaftsangaben 500.000 Menschen auf die Straße gegangen sein. Vielerorts fiel die Schule aus. Bahnen und Busse fuhren nicht. In Paris verkehrte die Metro nur sporadisch. Auch viele Verbindungen des Hochgeschwindigkeitszugs TGV wurden annulliert. Bestreikt wurden auch Kraftwerke und Raffinerien. Die Beschäftigten des Energiekonzerns EDF verringerten die Stromproduktion, was jedoch zunächst nicht zu Ausfällen führte. tagesschau.de, zdf.de
In Großbritannien droht an diesem Mittwoch wegen eines Streiks im Öffentlichen Dienst ein weitgehender Stillstand. rnd.de
Finnland droht Streikwelle im Technologie- und Industriesektor. euractiv.de
Zwei weitere Abgeordnete im EU-Korruptionsskandal unter Verdacht: Der Justizausschuss der EU-Volksvertretung stimmte einstimmig dafür, strafrechtliche Ermittlungen gegen den belgischen Parlamentarier Marc Tarabella und den Italiener Andrea Cozzolino zu ermöglichen. Tarabella steht im Verdacht, Vergünstigungen vom Golfstaat Katar erhalten zu haben. Cozzolino soll zudem von Marokko beeinflusst gewesen sein. tagesschau.de
Nach Messerangriff in Brüssel: Haftbefehl wegen versuchten Mordes gegen mutmaßlichen Täter erlassen. rp-online.de
Empörung über verweigerte Abtreibung für 14-Jährige in Polen: Abtreibungen in Polen sind nur zulässig, wenn die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist. Doch nun wurde einem 14-jährigen geistig behinderten Mädchen der Schwangerschaftsabbruch trotzdem verwehrt. Durch den Fall wird deutlich, dass es Frauen selbst in solchen Fällen schwer gemacht werden kann, eine Abtreibung ausführen zu lassen. Oppositionsvertreter forderten eine Änderung des Abtreibungsgesetzes. welt.de
Lemke begrüßt Aus für belgischen Atomreaktor: Die Stilllegung des 40 Jahre alten Meilers bei Lüttich sorge für deutlich mehr Sicherheit in Deutschland und Belgien, sagte Umweltministerin Steffi Lemke der „Rheinischen Post“. Zugleich verwies sie auf die Pläne der belgischen Regierung, in zwei Jahren drei weitere Reaktoren vom Netz zu nehmen. Dies sei ein großer Gewinn für die nukleare Sicherheit in Europa. sueddeutsche.de
In der EU ist erstmals mehr Strom aus Wind- und Solarenergie erzeugt worden als mit fossilen Gaskraftwerken. tagesspiegel.de
Slowakische Parlamentsneuwahlen am 30. September: Auf dieses Datum einigten sich die drei Regierungsparteien mit den oppositionellen Liberalen. Die anderen Oppositionsparteien konnten sich mit ihrer Forderung nach früheren Wahlen nicht durchsetzen. Die Neuwahlen sind nötig, weil die konservativ-populistische Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Eduard Heger im Dezember eine Misstrauensabstimmung verloren hatte. Das Kabinett amtiert seitdem nur noch kommissarisch. zeit.de
EU fordert Elon Musk zu Einhaltung von Digital-Richtlinie auf: Es müssten größere Fortschritte hin zu einer vollen Umsetzung des DSA erkennbar sein, sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton bei einem Video-Gespräch mit Twitter-Chef Elon Musk. Dieser twitterte anschließend, das Treffen mit Breton sei gut verlaufen. Die Ziele des DSA wie Transparenz und Rechenschaftspflicht stimmten mit denen von Twitter überein. zeit.de
Spanischer Etappensieg gegen Puigdemont: Belgien weigert sich, den katalanischen Separatisten Carles Puigdemont an Spanien auszuliefern. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes schwächt jetzt die belgische Position. faz.net
Viele Brexit-Befürworter bereuen EU-Austritt. n-tv.de
Frankreichs Senat befürwortet KI-gestützte Videoüberwachung für Olympische Spiele 2024 in Paris. politico.eu
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: „Intersexuell“ muss nicht in Geburtsurkunde. nau.ch
Alles blickt auf Ursula von der Leyen: Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin bahnt sich an. merkur.de
Blinken verurteilt Tötung von unschuldigen palästinensischen Zivilisten: Nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas drückte US-Außenminister Antony Blinken sein Beileid aus sowie seine Trauer um die unschuldigen palästinensischen Zivilisten, die ihr Leben durch die eskalierende Gewalt verloren haben. Blinken betonte, die USA lehnten alle Initiativen ab, die eine Zwei-Staaten-Lösung erschwerten. Dazu zählte er den Bau neuer Siedlungen, Vertreibungen oder Veränderungen des Status Quo an heiligen Orten. Zugleich sicherte er weitere Hilfen für die Palästinenser zu. Abbas warf Israel vor, es sei verantwortlich für die jüngste Eskalation der Gewalt. Er sprach von mangelnder internationaler Unterstützung für die Palästinenser angesichts der fortwährenden israelischen Besatzung. merkur.de, tagesschau.de
Zahl der Toten nach Anschlag in Moschee in Pakistan steigt auf mindestens 100: Weitere mindestens 225 Menschen seien verletzt worden, sagte ein Polizist. Er räumte ein, dass es eine Sicherheitspanne gegeben habe, die den Anschlag ermöglicht habe. Es werde ermittelt. Ein Kommandeur der pakistanischen Taliban hatte zunächst mitgeteilt, dass seine Gruppe den Anschlag verübt habe. Die Tat sei eine Vergeltung für die Tötung von Abdul Wali, genannt Omar Khalid Khorasani, in der afghanischen Provinz Paktika im August 2022. Doch Stunden später distanzierte sich ein Sprecher der Taliban im Namen der Gruppe von dem Anschlag. zeit.de
- Bootsunglück: 49 Schüler in Pakistan ertrunken. tagesschau.de
Strack-Zimmermann gegen vorzeitigen Bundeswehrabzug aus Mali: Sie wolle die Truppe wie mit dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium beschlossen 2024 geordnet zurückholen, sagte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Montag nach Gesprächen mit Soldaten in Mali einen früheren Abzug der Bundeswehr ins Spiel gebracht. Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger kritisierte dies: Über das Auslaufen des Bundeswehreinsatzes in Mali habe im letzten Jahr eine Abstimmung zwischen den Ressorts und mit dem Parlament stattgefunden. Pistorius könne diese Einigung persönlich anders bewerten, aber dann sollte dies in der Koalition diskutiert und nicht mal eben per Pressestatement rausgehauen werden. tagesspiegel.de, rnd.de
Deutsche humanitäre Hilfe für Afghanistan soll offenbar zum Teil ausgesetzt werden: Das berichtete der Evangelische Pressedienst unter Berufung auf Bundestagskreise. Demnach sollen vor allem Hilfen im Bereich Ernährungssicherung vorläufig gestoppt werden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wollte die Angaben nicht bestätigen und verwies auf laufende Abstimmungen. Er betonte, ein kompletter Stopp der Hilfen stehe nicht zur Debatte. SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich warnte davor, die deutschen Hilfen auszusetzen: Afghanische Frauen und ihre Familien dürften nicht doppelt durch das Unrecht der Taliban bestraft werden.
Nach Mord an Haitis Präsident stehen weitere Männer in USA vor Gericht. zeit.de
Reporter ohne Grenzen wirft Myanmar Terror gegen Journalisten vor: Zwei Jahre nach dem Militärputsch müsse eine erschütternde Bilanz der Angriffe auf die Pressefreiheit gezogen werden. Um Massaker an der Zivilbevölkerung zu vertuschen und ihre Macht durchzusetzen, hätten die Streitkräfte Journalisten festgenommen, inhaftiert, gefoltert und getötet. Seit dem Militärputsch am 1. Februar 2021 seien vier Journalisten getötet worden. Die Militärbehörden hätten zudem 130 Journalisten festnehmen lassen, 72 von ihnen säßen noch immer im Gefängnis. Gemessen an der Bevölkerungsgröße, seien damit in Myanmar die meisten Medienschaffenden weltweit inhaftiert. wdr.de
Türkei setzt Kopfgeld auf Erdogan-Kritiker aus – darunter ist ein NBA-Star. rnd.de
Papst verurteilt wirtschaftlichen Kolonialismus in Afrika: Bei seinem Besuch in der Demokratischen Republik Kongo sprach der Papst vor Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft. Für die andauernde Gewalt in dem Land machte Franziskus einen wirtschaftlichen Kolonialismus verantwortlich, aber auch die Gier der Eliten. Das Gift der Habsucht habe die Diamanten des Kongo zu Blutdiamanten werden lassen. Der Papst verurteilte die Gleichgültigkeit reicher Staaten und rief zum Schutz der weitläufigen und für das Weltklima wichtigen Regenwaldgebiete im Kongo auf. stern.de
Tod von Tyre Nichols: Videos von brutalem Polizeieinsatz widersprechen Polizeibericht; US-Vizepräsidentin Kamala Harris reist zu Trauerfeier. tagesspiegel.de; zeit.de
FBI durchsuchte bereits im November Bidens Büroräume: Es sei unklar, ob bei der FBI-Suche weitere Regierungsunterlagen entdeckt worden seien, berichteten mehrere US-Medien. Die Durchsuchung sei in Kooperation mit Bidens Team erfolgt, nachdem Mitarbeiter des US-Präsidenten in einem früheren Büro vertrauliche Dokumente aus Bidens Zeit als US-Vizepräsident gefunden hatten. rnd.de
US-Abgeordneter Santos gibt Sitze in Kongressausschüssen auf: Der wegen zahlreicher Erfindungen in seinem Lebenslauf in der Kritik stehende Republikaner George Santos kündigte laut US-Medien bei einem Treffen mit Parteifreunden an, sich vorübergehend aus den beiden Ausschüssen des Repräsentantenhauses zurückzuziehen, in die er Mitte Januar berufen worden war. Laut „Washington Post“ begründete er dies damit, dass er eine Ablenkung darstelle. Inzwischen laufen mehrere Ermittlungen gegen Santos. faz.net
Neuer Ärger für Trump: Fall Stormy Daniels kommt vor Grand Jury. derstandard.at
USA, Japan und Niederlande schneiden China den Zugang zu hochmodernen Halbleitern ab. faz.net
Nato und Japan setzen auf engere Zusammenarbeit. rnd.de
Antwort auf Nordkorea: USA und Südkorea wollen Militärübungen ausbauen. rnd.de
US-Umweltbehörde EPA stoppt Gold- und Kupferminenprojekt in Alaska: Die EPA begründete ihr Vorgehen mit dem Schutz der für ihre Lachs-Vorkommen bekannten Bristol Bay. Diese sei das produktivste Wildlachs-Ökosystem der Welt. Die Bucht habe deswegen eine große wirtschaftliche Bedeutung, garantiere Arbeitsplätze und habe bedeutenden ökologischen und kulturellen Wert für die Region. nau.ch
Iran: Paar veröffentlicht Tanzvideo – zehn Jahre Haft. t-online.de
Arbeitslosenzahl im Januar gestiegen: Im ersten Monat des Jahres waren 2,616 Millionen Menschen ohne Job, 162.000 mehr als im Dezember und 154.000 mehr als im Januar 2022. Der Anstieg sei jahreszeitlich üblich, hieß es bei der Bundesagentur für Arbeit. Ebenso erklärte die BA den Anstieg der Arbeitslosenzahl damit, dass auch ukrainische Geflüchtete in der Arbeitsmarktstatistik erfasst wurden. Ohne die Berücksichtigung wäre die Arbeitslosenzahl demnach im Vergleich zum Januar 2022 gesunken. tagesschau.de
- Forsa-Umfrage: Jeder Dritte würde den Job wechseln. zdf.de
Vonovia will 2023 alle Neubau-Starts verschieben: Grund seien die steigenden Baukosten und die hohen Zinsen, sagte Entwicklungsvorstand Daniel Riedl der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Man werde abwarten, bis wieder Kapital zu akzeptabler Verzinsung zur Verfügung stehe oder eine entsprechende Förderung Bauen ermögliche. Das Bauministerium kritisierte die Ankündigung: Vonovia könne sich als größtes Wohnungsunternehmen nicht aus der Verantwortung stehlen, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Cansel Kiziltepe dem „Handelsblatt“. Vonovia solle Dividendenzahlungen einstellen und das Geld zur Absicherung des Neubaus verwenden. handelsblatt.com
IWF hebt Prognose an: Die Weltwirtschaft wird die Folgen des Ukraine-Kriegs und die weiterhin hohe Inflation etwas besser verkraften als zunächst befürchtet. Hoffnung mache nicht zuletzt das Ende der Corona-Abschottung in China, hieß es in der aktualisierten Prognose des Internationalen Währungsfonds. Der IWF erwartet in diesem Jahr kein Abrutschen der Weltwirtschaft in die Rezession – eine Option, welche die Ökonomen im Herbst nicht ausgeschlossen hatten. zdf.de
- Umsatz im Einzelhandel 2022 rückläufig. tagesspiegel.de
- HDE-Prognose für 2023: Einzelhandel rechnet mit Umsatzminus. tagesschau.de
- Staatliche Förderbank KfW verteilt Rekordsumme an Geldern. tagesschau.de
Ölriese Exxon fährt Rekordgewinn ein: Während viele Wirtschaftszweige und Unternehmen 2022 angesichts von Inflationssorgen und steigenden Leitzinsen starke Abstriche machen mussten, lief es für Exxon und die meisten Firmen in der Ölindustrie glänzend. Der größte US-Ölmulti gab einen Gewinn von 55,7 Milliarden Dollar für das vergangene Jahr bekannt. Damit steigerte Exxon das Nettoergebnis gegenüber dem Vorjahr um rund 140 Prozent. tagesschau.de
- Greenpeace-Aktivisten besetzen Frachter mit Bohrplattform für Ölriesen Shell. n-tv.de
US-Justiz ermittelt wegen Tesla-Assistenzsystemen. n-tv.de
Boeing liefert letzten Jumbo-Jet 747 aus. welt.de
Rheinmetall steht kurz vor Milliardendeal mit US-Militär. spiegel.de
USA weiten Sanktionen gegen chinesischen Netzausrüster Huawei aus. spiegel.de
US-Schauspieler Alec Baldwin offenbar wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. spiegel.de
HINTERGRUND
Lobby – Ein offenes Ohr: Mit dem Antritt der neuen Regierung vorletztes Jahr haben sich auch Verschiebungen bei den Einflüssen von Lobbyisten aufgetan. So stellen die Wirtschaftsverbände ein schwierigeres Verhältnis zum von Robert Habeck geführten Wirtschaftsministerium fest. Nachdem Habeck zunächst für seinen Pragmatismus gelobt worden war, gibt es nun Misstöne. Seine Chinapolitik wird zum Beispiel als missionarisch angesehen. Dagegen werden NGOs seit dem Regierungswechsel mehr gehört – zum Beispiel bei dem Landwirtschaftsministerium von Cem Özdemir. Politikwissenschaftler Maximilian Schiffers stellt fest: „Das Verhältnis zu NGOs und Verbraucherschutzorganisationen ist augenscheinlich intensiviert worden … „Aber wenn man auf die absoluten Zahlen schaut, fällt die Asymmetrie der Interessen weiterhin deutlich zugunsten klassischer Wirtschaftsverbände aus – schließlich sind zwei Drittel aller Organisationen in Deutschland dem Wirtschaftsbereich zuzuordnen.“ Er sieht nicht unbedingt eine größere Berücksichtigung der NGOs seitens der Parteien, sondern dass diese nun besser lobbyieren. Zudem scheint es so zu sein, dass die Wirtschaftsverbände sich besser auf die Grünen eingestellt haben und ihre Forderungen und Inhalte so präsentieren, dass sie auf Zustimmung treffen. politik-kommunikation.de
Wieler wechselt ins Hasso-Plattner-Institut: Der scheidende RKI-Chef Lothar Wieler wird am Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam Sprecher des neuen Clusters Digital Health, in dem es um die Digitalisierung von Medizin und Gesundheitswesen geht. Nach acht Jahren an der Spitze des RKI freue er sich auf die Möglichkeit, seine Erfahrungen aus dem Public Health Sektor und der Bekämpfung von Pandemien nun im HPI einzubringen, so Wieler. Die Corona-Pandemie werde nicht die letzte gewesen sein, aber man könne sich besser auf die nächste vorbereiten. zdf.de
Womöglich Mehrheit für liberale Neuregelung der Sterbehilfe: Die beiden parteiübergreifenden Abgeordnetengruppen, die sich für eine entsprechende Regelung der Sterbehilfe einsetzen, wollen ihre Gesetzespläne zusammenführen und einen gemeinsamen Antrag vorlegen. Gegenwärtig werde daran gearbeitet, die Positionen zusammenzufassen. Konkret ist der Aufbau eines Netzes von staatlich anerkannten Beratungsstellen geplant, die Sterbewillige ergebnisoffen aufklären und ihnen Alternativen zum Sterbewunsch aufzeigen. Ärzten soll es frühestens zehn Tage nach einer solchen Beratung erlaubt sein, Medikamente zur Selbsttötung zu verschreiben. faz.net
Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Parteien dürfen Sonderbeiträge kassieren. tagesspiegel.de
Steuerzahlerbund hofft auf Soli-Verbot durch Bundesverfassungsgericht. zeit.de
FDP-Politiker Joachim Stamp tritt seinen Job als Migrationsbeauftragter der Ampel an. tagesspiegel.de
KALENDER
10:00 Wöchentliche Sitzung der Europäischen Kommission zu Vorbereitungen des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs am 9. und 10. Februar, Brüssel
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Festakt UNESCO-Welterbe SchUM-Stätten Speyer, Worms und Mainz, Mainz
11:00 Kabinettssitzung u.a. zum 49-Euro-Ticket, Kanzleramt, Berlin
13:30 Hamburgische Bürgerschaft zur tödlichen Messerattacke im Regionalzug von Kiel nach Hamburg, Rathaus Hamburg
14:15 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht ein mit Kampfpanzern vom Typ Leopard ausgestattetes Bataillon, Augustdorf
15:00 Auftakt Plenarsitzung des Europäischen Parlaments u.a. mit Aussprache über den bevorstehenden EU-Gipfel, Brüssel
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit Oberst a.D. und AfD-Politiker Rüdiger Lucassen sowie Nachgefragt mit TAZ-Journalist Tobias Schulze
10:45 Internationale Konferenz des Pilecki-Institut in Kooperation mit dem Zentrum Liberale Moderne zu Krieg und Kriegsverbrechen in der Ukraine, Berlin
13:00 BDWi-Talk zur Berlin-Wahl mit Sebastian Czaja, BDWI, Berlin
14:00 Phoenix vor Ort im EU-Parlament
16:00 Frauenrechtlerinnen Marta Tschumalo aus der Ukraine, Eren Keskin aus der Türkei und die Iranerin Narges Mohammadi erhalten Olof-Palme-Preis, Stockholm
16:25 ntv Live Statement Pistorius nach Besuch der Bundeswehr Augustdorf
19:00 Siegessäule zu „Vote Clubkultur“ mit Bettina Jarasch von den Grünen, Christian Goiny von der CDU, Linken-Politiker Klaus Lederer, FDP-Politiker Stefan Förster, SPD-Politikerin Tamara Lüdke und Gretchen-Club-Chefin Pamela Schobeß, SchwuZ, Berlin
19:00 Online-Talk zu „Situation im Ökolandbau – ist das Ziel von 30% Bio zu erreichen?“ u.a. mit Grünen-Agrarpolitiker Martin Häusling und BÖLW-Chefin Tina Anders, zoom.us
20:15 Jetzt red I „Weg vom Diesel, hin zu Rad und Bahn – Wie gelingt die Verkehrswende?“, BR
20:15 Exakt zu „Gut gedacht, zu schnell gemacht? – Welche Belastungen für Bürger und Behörden das neue Wohngeld mit sich bringt“, „Mit oder ohne Sahra Wagenknecht? – Ist eine Spaltung der Linkspartei noch zu verhindern?“ MDR
21:15 Kontrovers zu „Flüchtlingspolitik: Kommunen schlagen Alarm“, „Nationalsozialismus: Schwierige Aufarbeitung“, „Kontrovers – Die Story: Job extrem: Schwertransport-Fahrer“, BR
21:25 Zervakis & Opdenhövel. Live, Pro Sieben
22:15 Phoenix Runde „Diskussion um Kampfjets – Wie weit geht der Westen?“
22:15 Auslandsjournal u.a. zu „Panzer für die Ostflanke: Litauens Angst vor den Russen“, „Die Kinder der Taliban: Afghanistans Jugend ohne Zukunft?“, „Notstand in Peru: Der Aufstand der Indigenen“, „Sklaverei in der Karibik: Die heikle Reise des Königs“, ZDF
22:45 Dokumentation „LNG: Zu viel, zu teuer, schlecht fürs Klima“, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordneten Lars Rohwer und Victor Perli, Bayerns Landtagsabgeordneter Florian Siekmann, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Steffi Pulz-Debler, Saarlands frühere Ministerpräsident und heutige Landtagsabgeordneter Tobias Hans, Sachsens Landtagsabgeordneter Geert Mackenroth, Berlin-Mitte-Fotograf Frank Nürnberger, Büroleiter von Friedhelm Boginski und Organisator des Diplomatischen Salon in Eberswalde Martin Hoeck, Tagesspiegel-Publica-Chef Jan Hawerkamp sowie Zepter-und-Krone-Chef Roman Kaupert.
Referent:in (m/w/d) für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei Centre for Planetary Health Policy, Referent:in für Mitgliederaktivierung in Teilzeit (m/w/d) bei D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V., (Senior) Consultant in Berlin (m/w/d) bei Agora Strategy Group AG, Leitung Wirtschafts- und Industriepolitik (m/w/d) bei ZIV – Die Fahrradindustrie, Senior Expert Politische PR (w/m/d) bei Klenk & Hoursch
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ZITAT DES TAGES
Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat es als Fehler der Nato bezeichnet, die Ukraine nach 2014 nicht in das Bündnis aufgenommen zu haben. washingtonpost.com
European Circle: EU-Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew + Messerattacke in EU-Viertel in Brüssel + Proteste gegen Rentenreform legen Frankreich lahm + Weitere Abgeordnete im EU-Korruptionsskandal unter Verdacht + EU will Corona-Hilfen für Industrie umwidmen + Kampf um das richtige Lebensmitteletikett in der EU. european-circle.de
ZULETZT
Größtes Kunstmuseum in Russland kassiert Rüffel vom Kreml: Das Kulturministerium habe die staatliche Tretjakow-Galerie in Moskau schriftlich dazu aufgefordert, ihre Ausstellung in Übereinstimmung mit den geistlich-moralischen Werten zu bringen und Rechenschaft darüber abzulegen, berichtete die „Moscow Times“. Auslöser war die Beschwerde eines Besuchers über mehrere Werke, die seine religiösen Gefühle verletzt haben sollen oder seiner Auffassung nach eine Beleidigung einheimischer Staatsführer darstellen. zdf.de