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EUROPA
EU stockt Militärhilfe für Ukraine auf: Die EU-Außenminister billigten bei einem Treffen in Brüssel die Auszahlung einer weiteren Tranche in Höhe von 500 Millionen Euro. Damit sollten gemeinsame Waffenkäufe und Munition finanziert werden, teilten Diplomaten mit. Das Geld stammt aus der Europäischen Friedensfazilität, mit der Streitkräfte in Partnerländern gestärkt werden können. Die Minister berieten zudem über das 10. Sanktionspaket gegen Russland, das vor dem Jahrestag des russischen Angriffs am 24. Februar verabschiedet werden soll. Vorgesehen ist unter anderem ein Preisdeckel für Diesel und andere Ölprodukte. dw.com
Deutschland liefert Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine: Das erfuhr die dpa aus Regierungskreisen. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Laut dem „Spiegel“ geht es um mindestens eine Kompanie von Panzern des Typs Leopard 2A6. Die Regierung wolle zudem die Genehmigung zur Ausfuhr solcher Panzer erteilen, die im Besitz anderer Staaten wie Polen sind. Die „Bild“ berichtete, an diesem Mittwoch solle die Entscheidung offiziell verkündet werden. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßte die Berichte, sagte aber auch, die Entscheidung habe viel zu lange gedauert. faz.net, spiegel.de, bild.de
- Auch Niederlande erwägen Kampfpanzer-Lieferungen an Kiew. faz.net
- US-Präsident Joe Biden prüft laut Berichten doch Lieferung von Abrams-Panzern. faz.net
- Schweizer Parlamentsausschuss befürwortet Weitergabe von Waffen an Ukraine. spiegel.de
Serie von Rücktritten in der Ukraine: Infolge von Korruptionsvorwürfen sind mehrere Vize-Minister, Gouverneure und andere Mitglieder der Staatsspitze zurückgetreten oder von Präsident Wolodymyr Selenskyj entlassen worden. Unter anderen trat der Vizechef des ukrainischen Präsidentenbüros Kyrylo Tymoschenko zurück. Er war mit einem US-Geländewagen unterwegs gewesen, der für die Rettung von Menschen und humanitäre Missionen vorgesehen war. Auch der externe Berater des Präsidentenbüros Olexij Arestowytsch hat gekündigt und zog damit offiziell die Konsequenzen aus einem Fehltritt. In einem Interview hatte er über die Ursache des Einschlags einer russischen Rakete in ein Wohnhaus in Dnipro spekuliert und die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass die eigene Flugabwehr Schuld am Einschlag in das Wohnhaus gewesen sein könnte. tagesschau.de, zeit.de, welt.de
EU fordert von der Ukraine weitere Maßnahmen gegen Korruption: Man begrüße die bereits getroffenen Maßnahmen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Es müssten aber weitere Fortschritte erzielt werden, und es müsse Garantien für Geldgeber geben, dass Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Antikorruptionsmaßnahmen seien Teil der politischen Bedingungen für weitere EU-Kredite und spielten auch im EU-Beitrittsprozess eine Schlüsselrolle. tagesschau.de
Finnland erwägt Nato-Beitritt ohne Schweden: Die beiden Länder hatten ihren Beitritt gemeinsam beantragt, die Türkei weigert sich bislang aber wegen verschiedener Streitigkeiten mit Schweden, dem zuzustimmen. Nachdem die Türkei nach einer Koran-Verbrennung in Stockholm ihre Blockade eines Nato-Beitritts Schwedens aufrechterhalten hat, erwägt Finnland laut Außenminister Pekka Haavisto, dem Militärbündnis allein beizutreten. Derweil hat die Türkei dem staatlichen Fernsehsender TRT zufolge ein für Februar in Brüssel geplantes trilaterales Treffen mit Finnland und Schweden abgesagt. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson hat auf die Bedeutung eines zügigen Nato-Beitritts hingewiesen: Keine Frage sei wichtiger für die nationale Sicherheit. Provokateure versuchten nun, Schwedens Beziehungen zu anderen Ländern und somit die Aussichten auf einen Beitritt zu verschlechtern. zdf.de, spiegel.de, tagesschau.de
Scholz und Macron wollen EU-Reformen vorantreiben: Europa müsse eine selbstbewusstere Rolle in der Welt einnehmen, sagte Deutschlands Kanzler Olaf Scholz in Paris bei einem Festakt zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags. Den gegenwärtigen Herausforderungen könne man nicht mit einem Rückzug ins nationale Schneckenhaus begegnen. Man könne sich kein kleines und verzagtes Europa mehr leisten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, in den Bereichen Energie, Militär sowie Ernährung stünden zwingende Reformen an. Da sei es gut, wenn zwei starke Partner zu Pionieren der Veränderungen würden. Im Anschluss an den Festakt wurde der gemeinsame Ministerrat nachgeholt, der im Oktober wegen Unstimmigkeiten kurzfristig abgesagt worden war. zeit.de, derstandard.de
Iran droht EU und Großbritannien mit Gegenmaßnahmen: Die Sanktionen der EU und Großbritanniens seien ein Zeichen ihrer geistigen Unfähigkeit, die Realitäten im Iran richtig zu verstehen, sowie ihrer Verwirrung über die Autorität der Islamischen Republik, sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums. Der Iran werde bald eine Liste neuer Sanktionen gegen die Menschenrechtsverletzer und Unterstützer des Terrorismus in der EU und England vorlegen. zeit.de
EU-Antwort auf umstrittenes US-Subventionsprogramm nimmt Gestalt an: EU-Ratspräsident Charles Michel skizzierte im „Handelsblatt“-Interview einen Vier-Punkte-Plan, der die Grundlage für den EU-Gipfel am 9. Februar bilden soll. So sollen europäische Unternehmen einfacher staatliche Hilfen etwa für Investitionen in die Energiewende erhalten können. Zudem schlage Michel vor, das EU-Kurzarbeiterprogramm aus der Pandemie neu aufzulegen. Darüber hinaus sollen die Gelder aus dem Corona-Hilfsfonds schneller fließen und einfacher umgewidmet werden können. Als vierten Punkt unterstützt Michel einen Vorschlag von Kommissionschefin Ursula von der Leyen für einen neuen Fonds, um etwa Industrieprojekte zu fördern. handelsblatt.com
EU lässt zwei Insektenarten zum Verzehr zu: Von diesem Dienstag an dürfen Hausgrillen gefroren, getrocknet oder als Pulver in Lebensmitteln verwendet werden. Zwei Tage später gilt das dann auch für Larven des Getreideschimmelkäfers. Ähnliche Regeln gibt es bereits für Wanderheuschrecken und Larven des Mehlkäfers. Wenn Insekten in Lebensmitteln verwendet würden, muss das gekennzeichnet sein. spiegel.de
Besserer Schutz von Bienen, Schmetterlingen und Co. vor giftigen Pflanzenschutzmitteln: Weil die Insekten als Bestäuber von Pflanzen zentral für die langfristige Ernährungssicherheit seien, brauche es gezielte Maßnahmen, um sie zu retten, sagte der EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius. Bei rund einem Drittel aller Bienen-, Schmetterlings- und Schwebfliegenarten geht der Bestand nach wissenschaftlichen Studien stark zurück. Es brauche ein robustes Überwachungssystem, um den Rückgang der Arten noch besser zu verstehen und einschätzen zu können. Dieses sei Teil der nun vorgeschlagenen Maßnahmen. tagesschau.de
EU-Parlament will Spionagesoftware stärker regulieren: Der Pegasus Überwachungsskandal hat große Lücken in der Regulierung von Spionagesoftware offengelegt. Das EU-Parlament will nun dagegen vorgehen. Der eigens dafür eingerichtete Pegasus- Ausschuss hat hierzu einige Vorschläge vorgelegt. In Polen und Ungarn sollten den Empfehlungen zufolge die institutionellen Schutz- und Aufsichtsmechanismen wiederhergestellt und ihre Unabhängigkeit gewährleistet werden. In Polen sollten Richter nach dem Zufallsprinzip für die Fälle ausgewählt werden, um zu verhindern, dass sie den Geheimdiensten nahestehen. In Griechenland, wo der Abhörskandal zu weitreichenden politischen Verwerfungen geführt hat, wird empfohlen, den Behörden zu gestatten, mutmaßliche Überwachungsfälle ungehindert zu untersuchen. euractiv.de
EU-Kommission will mehr Abschiebungen von Migranten ohne Bleiberecht: Diejenigen, die nicht zum Aufenthalt in der EU berechtigt seien, müssten in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Zusammen mit der zuständigen EU-Beauftragten Mari Juritsch legte sie eine Strategie vor, die zu mehr Rückführungen führen soll. Vor allem in Drittstaaten, in denen es keine größeren politischen Hürden oder Probleme mit Grundrechten gebe, müssten mehr Menschen zurückgeschickt werden, so Juritsch. Um die Glaubwürdigkeit des Asylsystems zu schützen und unerwünschte Grenzübertritte zu verhindern, brauche es außerdem mehr Tempo. zeit.de
Marokko reagiert empört auf Kritik des EU-Parlaments: Eine Resolution des Parlaments beklagt Korruption und eine Verschlechterung der Pressefreiheit in Marokko. Das marokkanische Parlament hat beschlossen, seine Beziehungen zum EU-Parlament zu überdenken und sie einer umfassenden Neubewertung zu unterziehen. Der Hohe Justizrat wies die schwerwiegenden Anschuldigungen, die die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellen zurück. Laut dem Nationalen Presserat haben die europäischen Vorwürfe nichts mit der Wirklichkeit zu tun. faz.net
Chips Act: EU-Parlament bläst zur Aufholjagd bei Chipfertigung faz.net
Energieversorgung: EU-Kommission startet Reform des Strommarkts – und löst Sorgen in der Öko-Branche aus handelsblatt.com
Katargate: Kronzeuge könnte deutsche Abgeordnete beschuldigen euractiv.de
Balkan: Serbiens Präsident Vucic deutet Annahme von Lösungsplan für Kosovo an spiegel.de
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: LGBTQ-Geschichten laut Urteil nicht schädlich für Kinder tagesschau.de
Politische Partizipation: EU will mehr junge Menschen zur politischen Partizipation motivieren euractiv.de
ZITAT DER WOCHE
Laut EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski könnte die Krisenreserve der Gemeinsamen Agrarpolitik genutzt werden, um Landwirte in Ländern wie Polen oder Rumänien zu helfen, die mit dem Zustrom von Getreide aus der benachbarten Ukraine zu kämpfen haben. euractiv.de
LÄNDER
EU entsendet Grenzbeobachter nach Armenien: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilte mit, dafür hätten die EU-Außenminister einstimmig die Schaffung der neuen Zivilmission Euma beschlossen. Starten soll die Mission bereits Ende Februar. Borrell sprach von einer neuen Phase des EU-Engagements im Südkaukasus. Ziel sei ein nachhaltiger Frieden in der Region. Beantragt wurde die Mission von der armenischen Regierung. zeit.de
Bulgarien wählt am 2. April wieder Parlament: Präsident Rumen Radew setzte diesen Termin fest und kündigte die dafür notwendige Auflösung des Parlaments an. Zuvor war auch der dritte und laut Verfassung letztmögliche Versuch zur Bildung einer neuen Regierung nach der Wahl vom vergangenen Oktober gescheitert. Aktuell wird das Land von einem Übergangskabinett regiert. Es wird die mittlerweile fünfte Parlamentswahl innerhalb von nur zwei Jahren sein. n-tv.de
Tschechischer Präsidentschaftskandidat Babis sagt Termine wegen mutmaßlicher Morddrohung ab: Der tschechische Präsidentschaftskandidat und Ex-Ministerpräsident Andrej Babis hat nach eigenen Angaben einen anonymen Brief mit einer Morddrohung erhalten. „Entweder verlieren Sie oder Sie sterben“, habe es darin geheißen. Der Milliardär kündigte an, bis zur Stichwahl am Freitag und Samstag gegen seinen Herausforderer und Ex-Nato-General Petr Pavel an keinen weiteren öffentlichen Kundgebungen teilzunehmen. n-tv.de
Frankreichs Senat stimmt für schnelleren Bau von Atomkraftwerken: Die Senatoren strichen dabei auch das offizielle Ziel Frankreichs, den Anteil des Atomstroms von derzeit 70 auf 50 Prozent bis 2035 zu reduzieren und legten fest, dass ein Dekret über die vorgesehene Schließung von zwölf Reaktoren zu überprüfen sei. Für den Bau neuer Reaktoren sind künftig keine Genehmigungen der kommunalen Ebene mehr nötig, da der Staat über die Einhaltung der Standards wachen soll. Dies bedeute nicht, dass die Sicherheit, der Schutz der Artenvielfalt oder die öffentliche Mitsprache eingeschränkt würden, betonte Energieministerin Agnès Pannier-Runacher. welt.de
Feuer legt Zugverkehr am Pariser Gare de l’Est lahm: Weder Fernzüge noch Regionalbahnen können in den Bahnhof einfahren oder ihn verlassen, teilte die französische Bahn SNCF mit. Einzelne Züge sollten frühzeitig enden oder zum nahe gelegenen Gare du Nord umgeleitet werden. Das Feuer brach laut SNCF in einem Stellwerk rund 20 Kilometer östlich von Paris mitten im morgendlichen Berufsverkehr aus. Eine Sprecherin sagte, es handle sich um Brandstiftung. tagesschau.de
Ryanair-Maschine nach Bombendrohung sicher in Athen gelandet: Alle 190 Menschen seien wohlauf und in Sicherheit, teilte der Flughafen der griechischen Hauptstadt mit. Die Boeing 737 der Gesellschaft Ryanair war in der polnischen Stadt Kattowitz abgehoben. Nach polnischen Angaben hatte es eine telefonische Bombendrohung gegeben, als sich das Flugzeug über der Slowakei befand. Kampfflugzeuge begleiteten die Maschine im griechischen Luftraum bis zu ihrer sicheren Landung. Anschließend durchsuchten Spezialkräfte das Gepäck und die Räumlichkeiten an Bord. rp-online.de
Tankstellen in Italien wollen für 48 Stunden streiken: Ab Dienstagabend treten die italienischen Tankstellenpächter in einen 48-stündigen Streik. Sie protestieren damit gegen eine beschämende Verleumdungskampagne sowie die ihrer Ansicht nach schlechten Maßnahmen der Regierung in der Energiekrise, wie drei Gewerkschaften mitteilten. Hintergrund des Arbeitskampfes ist das Vorgehen der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Kampf gegen den Preisanstieg bei Sprit. Unter anderem wurde der Finanzpolizei aufgetragen, Tankstellen wegen möglicherweise nicht gerechtfertigter Teuerungen zu kontrollieren. spiegel.de
Rettungskräfte in England gehen erneut auf die Straße: Bis zu 15.000 Notärzte, Rettungswagenfahrer und Beschäftigte von Notrufzentralen streiken für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Der britische Gesundheitsdienst NHS ist chronisch unterfinanziert und unterbesetzt. Millionen Menschen warten auf Routineeingriffe, Patienten warten deutlich länger als vorgesehen auf Rettungswagen. tagesspiegel.de
Französische Regierung hält trotz Protesten an Rentenreform fest: Ein Abrücken von der Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre bedeute den Abschied von einem finanziell ausgeglichenen Rentensystem, was künftigen Generationen gegenüber unverantwortlich sei, sagte Arbeitsminister Olivier Dussopt. An der übrigen Ausgestaltung der Reform könnten im Zuge der Parlamentsberatung im Februar aber noch Veränderungen vorgenommen werden. zdf.de
Neue Untersuchung zu Untergang der „Estonia“ bestätigt alte Ermittlungsergebnisse: Demnach ist das Schiffsunglück wohl auf eine defekte Bugklappe zurückzuführen. Die „MS Estonia“ sei nicht seetüchtig gewesen und hätte keine Auslaufgenehmigung erhalten dürfen, erklärten Ermittler aus Estland, Schweden und Finnland bei der Vorstellung ihres Zwischenberichts. Sie fanden keine Hinweise für eine Explosion an Bord der Fähre oder für eine Kollision mit einem anderen Schiff. n-tv.de
Ungarn: Lehrer und Schüler streiken gegen Schulpolitik von Ministerpräsident Viktor Orban handelsblatt.com
Schweden: Polizei nach Gewaltserie in Stockholm aufgestockt derstandard.at
Olympische Spiele 2024: Frankreich will intelligente Videoüberwachung ausweiten netzpolitik.org
Schweizer Hackerin entdeckt No-Fly-Liste der USA im Netz spiegel.de
ANGEZÄHLT
Belgien verzeichnete im dritten Quartal 2022 ein Haushaltsdefizit in Höhe von 5,1 Prozent seines BIP, das größte in den Ländern der Eurozone in diesem Zeitraum, so die Eurostat-Daten vom Montag. euractiv.de
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Politbriefing: Deutschland liefert Leopard-Panzer + Serie von Rücktritten in der Ukraine + CDU prüft Parteiausschluss von Maaßen + Faeser wirft Merz populistische Töne vor + Iran droht EU und Großbritannien mit Gegenmaßnahmen + Feuer legt Zugverkehr am Pariser Gare de l’Est lahm + Erste Tarifrunde im öffentlichen Dienst ergebnislos. politbriefing.de
ZULETZT
Die Doomsday Clock ist wegen des Ukraine-Kriegs auf 90 Sekunden vor Mitternacht vorgerückt: Die symbolische Weltuntergangsuhr, mit der Forscher auf die Gefahren für die Menschheit aufmerksam machen, ist damit so weit vorgerückt wie nie zuvor. Die Organisation „Bulletin of the Atomic Scientists“ verwies auch auf anhaltende Bedrohungen durch die Klimakrise und einen Zusammenbruch globaler Normen und Institutionen, die benötigt werden, um Risiken im Zusammenhang mit voranschreitenden Technologien und biologischen Bedrohungen wie Covid-19 zu minimieren. n-tv.de