POLITIK-HEADLINES
Bild: Halber Liter Bier bald 7,50 Euro
FAZ: Ukraine kann mit westlichen Kampfpanzern rechnen
Funke: Deutschland liefert nun doch Leopard-Kampfpanzer an Ukraine
Handelsblatt: Deutschland liefert Panzer
RND: Deutschland liefert Leopard-Panzer an die Ukraine – USA sind mit im Boot
SZ: Berlin liefert „Leopard“ an Kiew
Tagesspiegel: Hilfe für die Ukraine: Deutschland liefert Kampfpanzer
taz: Panzerfragen an die SPD
Welt: Scholz reagiert abwartend auf Polens Panzer-Antrag
TOP-NEWS
Deutschland liefert Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine: Das erfuhr die dpa aus Regierungskreisen. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Laut dem „Spiegel“ geht es um mindestens eine Kompanie von Panzern des Typs Leopard 2A6. Die Regierung wolle zudem die Genehmigung zur Ausfuhr solcher Panzer erteilen, die im Besitz anderer Staaten wie Polen sind. Die „Bild“ berichtete, an diesem Mittwoch solle die Entscheidung offiziell verkündet werden. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßte die Berichte, sagte aber auch, die Entscheidung habe viel zu lange gedauert. faz.net, spiegel.de, bild.de, zeit.de, spiegel.de
- Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj: „Es geht nicht um fünf oder zehn oder fünfzehn Panzer. Der Bedarf ist größer.“ faz.net
- Unionsfraktionschef Friedrich Merz begrüßte die Entscheidung und kritisierte zugleich, wenn Kanzler Olaf Scholz „eine solche Entscheidung zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten (Emmanuel Macron) bekannt gegeben hätte, dann wäre dies gemeinsame politische Führung gewesen. So bleibt das Bild eines Getriebenen, der zu lange gezögert hat.“
- Grünen-Politiker Anton Hofreiter: „Natürlich wäre es besser gewesen, die Entscheidung schneller zu treffen, insbesondere für das Ansehen Deutschlands in Europa. Aber besser spät als gar nicht.“
- SPD-Außenexperte Michael Roth: „Die Leute haben Angst, denn sie machen sich Sorgen. Und dann streiten wir uns wie die Kesselflicker.“ zdf.de
- CDU-Politiker Jürgen Hardt: „Die Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern, war überfällig. Es ist zu hoffen, das sie nicht zu spät kommt.“
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Der Bundeskanzler hat heute eine Entscheidung getroffen, die niemand auf die leichte Schulter genommen hat.“
- Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch: „Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, womit ein weiteres Tabu fällt, führt uns potenziell näher an den Dritten Weltkrieg als Richtung Frieden in Europa.“ handelsblatt.com
- Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali: „Bei der Lieferung der Leopard-Panzer geht es eben nicht um Kühlschränke. Es geht um Tötungsmaschinen.“
- Präsident des Reservistenverbandes Patrick Sensburg: „Sorge bereitet mir aber, dass die Auslieferungen mehrere Monate dauern sollen. Die Ukraine muss aber sehr schnell unterstützt werden, da Russland anscheinend mit einer Offensive im Februar den Lieferungen zuvorkommen will.“ welt.de
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg lobt Rolle Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine.
- Auch Niederlande erwägen Kampfpanzer-Lieferungen an Kiew. faz.net
- USA wollen offenbar Dutzende Abrams-Panzer liefern. faz.net
- Russland warnt Deutschland vor Panzerlieferungen an die Ukraine.
- Schweizer Parlamentsausschuss befürwortet Weitergabe von Waffen an Ukraine.
Serie von Rücktritten in der Ukraine: Infolge von Korruptionsvorwürfen sind mehrere Vize-Minister, Gouverneure und andere Mitglieder der Staatsspitze zurückgetreten oder von Präsident Wolodymyr Selenskyj entlassen worden. Unter anderen trat der Vizechef des ukrainischen Präsidentenbüros Kyrylo Tymoschenko zurück. Er war mit einem US-Geländewagen unterwegs gewesen, der für die Rettung von Menschen und humanitäre Missionen vorgesehen war. Auch der externe Berater des Präsidentenbüros Olexij Arestowytsch hat gekündigt und zog damit offiziell die Konsequenzen aus einem Fehltritt: In einem Interview hatte er über die Ursache des Einschlags einer russischen Rakete in ein Wohnhaus in Dnipro spekuliert und die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass die eigene Flugabwehr Schuld am Einschlag in das Wohnhaus gewesen sein könnte. tagesschau.de, zeit.de, welt.de
- Russischer Beschuss trifft mindestens neun Wohnhäuser.
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland in zwei Fällen.
- EU-Kommission will Moldau mit 145 Millionen stützen.
- IAEA findet keine Waffen in ukrainischen AKW.
- Russische Abgeordnete müssen Obrigkeit vor Auslandsreisen informieren.
- Selenskyj dementiert angeblichen Nichtangriffspakt mit Belarus. n-tv.de
- Außenministerin Annalena Baerbock im Europarat: „Haben Warnsignale für den Krieg in der Ukraine übersehen.“ rnd.de
- Nähe zu Putin-Regime? Juristische Niederlage für Ex-Korrespondentin der ARD. rnd.de
Finnland erwägt Nato-Beitritt ohne Schweden: Nachdem die Türkei nach einer Koran-Verbrennung in Stockholm ihre Blockade eines Nato-Beitritts Schwedens aufrechterhalten hat, erwägt Finnland laut Außenminister Pekka Haavisto, dem Militärbündnis allein beizutreten. Derweil hat die Türkei dem staatlichen Fernsehsender TRT zufolge ein für Februar in Brüssel geplantes trilaterales Treffen mit Finnland und Schweden abgesagt. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson hat auf die Bedeutung eines zügigen Nato-Beitritts hingewiesen: Keine Frage sei wichtiger für die nationale Sicherheit. Provokateure versuchten nun, Schwedens Beziehungen zu anderen Ländern und somit die Aussichten auf einen Beitritt zu verschlechtern. zdf.de, spiegel.de, tagesschau.de
- Finnlands Präsident Sauli Niinistö zu Besuch in der Ukraine.
- USA betonen Wunsch nach Nato-Beitritt von Schweden und Finnland. spiegel.de
- Grünen-Politiker Jürgen Trittin: „Die Verweigerungshaltung der Türkei gegenüber Schweden schwächt die Nato.“ rnd.de
- Türkei bestellt nach Koran-Schändung in Den Haag niederländischen Botschafter ein. welt.de
„Wie die Ukraine die Krim erobern kann und welche Waffen sie dafür braucht“ – eine Analyse von Generalleutnant a. D., Ben Hodges. handelsblatt.com
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 28 Prozent, Grüne 20, SPD 19 (+1), AfD 12 (-1), FDP 7, Linke 5.
Kanzlerpräferenz: Kanzler Olaf Scholz 23 Prozent (+1), CDU-Chef Friedrich Merz 21 Prozent (+1), Vizekanzler Robert Habeck 21 Prozent (+1).
n-tv.de
44 Prozent sind dafür, dass Deutschland Kiew mit Kampfpanzern hilft, 45 Prozent dagegen. n-tv.de
NACHRICHTEN
CDU prüft möglichen Parteiausschluss von Maaßen: Generalsekretär Mario Czaja hat nach Angaben einer Sprecherin die Prüfung von Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss in Auftrag gegeben. Die Bundespartei stehe dazu in engem Austausch mit dem zuständigen thüringischen Landesverband. Auf Twitter forderte Czaja den früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen auf, die Partei zu verlassen. CDU-Bundesvize Karin Prien sagte, wenn er bis zur nächsten Vorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sei, werde sie einen Antrag auf Parteiausschluss stellen. CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete die jüngsten Äußerungen Maaßens als inakzeptabel. welt.de, zdf.de
- CDU-Vize Andreas Jung bescheinigte Maaßen eine „Radikalisierung nach rechts außen“. faz.net
- CDU-Generalsekretär Mario Czaja: „Wir als CDU distanzieren uns mit Nachdruck von den Äußerungen Hans Georg Maaßens. Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen und stellt sich wieder und wieder in Nähe der AfD.“
- Antisemitismusbeauftragte der Regierung Felix Klein: „Die jüngst von ihm in einem Tweet verwendete Formulierung eines angeblichen ‚eliminatorischen Rassismus‘ gegen Weiße überschreitet nun aber ganz klar die Grenze demokratischer Legitimität.“
- Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen: „Durch die Forderung eines Parteiausschlussverfahrens lasse ich mich nicht einschüchtern und auch nicht beeindrucken, weil ich nicht glaube, dass ich in irgendeiner Weise die Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren erfüllt habe.“
- Unterstützung bekam Maaßen von der Werteunion und dem konservativen Berliner-Kreis.
Faeser wirft Merz populistische Töne in der Migrationsdebatte vor: Die Union habe nach der Ära Merkel ihren Kompass in der Migrationspolitik verloren, sagte Innenministerin Nancy Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wer Probleme lösen wolle, bezeichne junge Männer mit Migrationshintergrund nicht pauschal als „Paschas“. Und wer Verantwortung trage, der werfe nicht Frauen und Kindern, die ihr Leben vor Putins Raketen gerettet haben, „Sozialtourismus“ vor. Die populistischen Töne des CDU-Vorsitzenden stünden in krassem Widerspruch zu lösungsorientierten Stimmen aus der Union. welt.de
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: „Die Union unter Friedrich Merz hat in den letzten Wochen einen Scherbenhaufen in der Integrations- und Migrationspolitik angerichtet.“ rnd.de
- Wie die Union um ihren Migrationskurs ringt. tagesspiegel.de
CSU will notfalls gegen geplante Wahlrechtsreform klagen: Wenn das Gesetz unverändert durchkomme, werde man Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem “Deutschlandfunk”. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte, er erwarte von den Ampel-Fraktionen Gesprächsbereitschaft. Die Union werde einen Alternativvorschlag vorlegen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich offen für Gespräche mit der Opposition. Der Bundestag berät am Freitag erstmals über die Wahlrechtsreform.
CSU-nahe Lobbyistin wegen Geschäften mit Schutzmasken in Untersuchungshaft: Andrea Tandler ist die Tochter der einstigen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler. Laut Medienberichten soll sie zu Beginn der Corona-Pandemie mit ihrer Beratungsfirma für die Vermittlung von Geschäften mit Masken Provisionen in zweistelliger Millionenhöhe kassiert haben. Die Regierung und mehrere Bundesländer sollen die Masken anfangs zu völlig überzogenen Preisen bezogen haben. Tandler spielte den Berichten zufolge bei der Vermittlung der Geschäfte eine wichtige Rolle. Tandler und ein weiterer Beschuldigter befinden sich nun in Untersuchungshaft. Hintergrund des Ermittlungsverfahrens sind laut Staatsanwaltschaft steuerrechtliche Vorwürfe. welt.de
Verkehrsunternehmen machen Druck bei Einführung des 49-Euro-Tickets: Aus seiner Sicht könne es am 1. Mai losgehen, sagte der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen Ingo Wortmann. Dazu müssten aber die nötigen politischen Beschlüsse vorliegen – der Ball liege jetzt beim Verkehrsministerium. Das Deutschlandticket für 49 Euro sollte ursprünglich zum Jahreswechsel eingeführt werden. Dann war der 1. April angepeilt worden. Keines der 16 Bundesländer kann derzeit ein festes Startdatum für das 49-Euro-Ticket zusagen. Das geht aus einer ntv-Abfrage bei den zuständigen Länderministerien hervor. stern.de, n-tv.de
Lemke lehnt neue Autobahnprojekte ab: Angesichts des zweitdichtesten Straßennetzes weltweit, der Klimakrise und der Krise der Natur, des Artenaussterbens sehe sie keinen Grund, weitere Autobahnen zu planen, sagte Umweltministerin Steffi Lemke im „Deutschlandfunk“. Lemke setzt darauf, vorhandene Straßen zu sanieren und in Schuss zu halten. Es mache keinen Sinn, irgendwo neu zu bauen und den Wald abzuholzen, während daneben das vorhandene Straßensystem zerbrösele. welt.de
- Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält Insekten essen für geboten. n-tv.de
- Aktivisten im Fechenheimer Wald – Polizei prüft Weitergabe der Einsatzkosten. welt.de
- Proteste in Lützerath: Mehr als 400 Strafanzeigen gegen Aktivisten. spiegel.de
Regierung stellt neue Afrika-Strategie vor: Deutschlands Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika soll laut Entwicklungsministerin Svenja Schulze ökologischer und feministischer werden. Die neue Afrika-Strategie basiere auf Respekt und Fairness. Schulze verwies darauf, dass die Bevölkerung auf dem Kontinent bis Mitte des Jahrhunderts von 1,4 auf 2,5 Milliarden Menschen anwachsen könne. Deshalb müssten dort jährlich 25 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Es seien Jobs, die den Unterschied machten zwischen Perspektivlosigkeit, Frust und Instabilität auf der einen Seite und Entwicklung, Innovation und Bewältigung von Krisen auf der anderen Seite. dw.com, t-online.de
- Unternehmen kritisieren neue deutsche Afrikastrategie. handelsblatt.com
Immer mehr Abiturienten machen eine Ausbildung: Als Konsequenz daraus wird für Hauptschüler die Suche nach einem Ausbildungsplatz zunehmend schwieriger. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Demnach ist die Zahl der Hauptschulabsolventen insgesamt gesunken, aber auch der Anteil derjenigen, die eine Ausbildung machen. Bei Schulabgängern mit mittlerem Schulabschluss sind die Übergangsquoten in die Berufsausbildung in den vergangenen 15 Jahren bei etwa 80 Prozent relativ stabil geblieben. Die niedrigsten Übergangsquoten hatten Jugendliche ohne Schulabschluss. tagesschau.de, spiegel.de
Lauterbach wird Corona-Angst und Cannabis-Euphorie vorgeworfen – der kontert scharf: Bei „Hart aber fair“ entbrannte eine Debatte über die geplante Cannabis-Legalisierung zwischen Gesundheitsminister Karl Lauterbach und CSU-Politiker Markus Blume. Lauterbach rede von den Gefahren von Cannabis und auf der anderen Seite betätige er sich als jemand, der für die Legalisierung sei, kritisierte Blume. Das passe für ihn nicht zusammen. Lauterbach betonte, bei so einem komplizierten Thema komme man mit einem populistischen Gassenhauer nicht weiter. Er sehe nur im kontrollierten staatlichen Anbau sowie dem Verkauf und Eigenanbau eine Möglichkeit, dem Cannabis-Schwarzmarkt entgegenzuwirken. rnd.de
- Krankenhausgesellschaft fordert ein Ende der Maskenpflicht im Gesundheitsbereich. tagesspiegel.de
- Ärzte bekommen vorübergehend mehr Geld für Kinderbehandlungen. zeit.de
- Krankenkassen erwarten 2024 Rekorddefizit und drastischen Beitragssprung. rnd.de
Regierung will Bewegungsmuffel zum Eintritt in einen Sportverein motivieren. tagesschau.de
Hamburger Polizei gibt Fahndung raus: Womöglich bewaffneter Mann fragte in Rathaus nach Bürgermeister Tschentscher. spiegel.de
Lindner will im Frühjahr ambitioniertes Steuerprogramm vorstellen: Das Programm werde aus allem bestehen, was ökonomisch und politisch realistisch sei. Dazu gehörten neue Abschreibungsmöglichkeiten und Investitionsprämien für Unternehmen, erklärte Finanzminister Christian Lindner auf einem Wirtschaftsgipfel der „Welt“ in Berlin. Es sei eine Illusion zu glauben, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft von allein wieder einstelle. Steuerliche Anreize seien dabei ein entscheidendes Element. welt.de
Lindner blockiert höhere Pension für Bundespolizisten: Innenministerin Nancy Faeser will die Ruhegehälter für ausgeschiedene Polizeibeamte erhöhen. Doch Finanzminister Christian Lindner will erst eine Überprüfung des gesamten Zulagensystems – und blockiert den Plan. Die Grünen und die Gewerkschaft der Polizei pochen auf Einhaltung des Koalitionsvertrages. welt.de
Ampelkoalition steuert bei Solizuschlag auf offenen Konflikt zu. rnd.de
Verband erinnert an Ermordung behinderter Menschen in NS-Zeit. tagesspiegel.de
Vertreter von Kommunen halten derzeitige Flüchtlingssituation für kaum noch beherrschbar: Viele Städte und Gemeinden seien bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Vertriebenen längst an ihrer Leistungsgrenze, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“. Es würden teilweise Hotelzimmer angemietet. Auch der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, sieht Handlungsbedarf. Ein Krisentreffen mit Kanzler Olaf Scholz sei überfällig. handelsblatt.com
- Sachsens Sozialministerin Petra Köpping verurteilt Proteste gegen Asylunterkünfte als unsäglich. welt.de
- Gewaltausbruch in Freiburger Flüchtlingsunterkunft. faz.net
Bund will biometrische Grenzüberwachung ausweiten. heise.de
Illegales Schächten dokumentiert: Nach Recherchen von „Report Mainz“ wurden Tiere in NRW und in Baden-Württemberg ohne Betäubung und ohne Genehmigung geschlachtet. Das geht aus Aufnahmen von Tierschützern hervor. Die Schlachthöfe wurden daraufhin vorübergehend geschlossen. tagesschau.de
Eklat um Satiriker: CDU-Mitglieder im WDR-Rundfunkrat schreiben Brandbrief an Intendant Tom Buhrow. spiegel.de
Iran droht EU und Großbritannien mit Gegenmaßnahmen: Die Sanktionen der EU und Großbritanniens seien ein Zeichen ihrer geistigen Unfähigkeit, die Realitäten im Iran richtig zu verstehen, sowie ihrer Verwirrung über die Autorität der Islamischen Republik, sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums. Der Iran werde bald eine Liste neuer Sanktionen gegen die Menschenrechtsverletzer und Unterstützer des Terrorismus in der EU und England vorlegen. zeit.de
- Zum Tod verurteilter Demonstrant im Iran geht in Berufung. zeit.de
EU-Kommission will mehr Abschiebungen von Migranten ohne Bleiberecht: Diejenigen, die nicht zum Aufenthalt in der EU berechtigt seien, müssten in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Zusammen mit der zuständigen EU-Beauftragten Mari Juritsch legte sie eine Strategie vor, die zu mehr Rückführungen führen soll. Vor allem in Drittstaaten, in denen es keine größeren politischen Hürden oder Probleme mit Grundrechten gebe, müssten mehr Menschen zurückgeschickt werden, so Juritsch. Um die Glaubwürdigkeit des Asylsystems zu schützen und unerwünschte Grenzübertritte zu verhindern, brauche es außerdem mehr Tempo. zeit.de
- Großbritannien: Mehr als 200 Kinder und Jugendliche aus Asylunterkünften verschwunden. zeit.de
Besserer Schutz von Bienen, Schmetterlingen und Co. vor giftigen Pflanzenschutzmitteln: Weil die Insekten als Bestäuber von Pflanzen zentral für die langfristige Ernährungssicherheit seien, brauche es gezielte Maßnahmen, um sie zu retten, sagte der EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius. Bei rund einem Drittel aller Bienen-, Schmetterlings- und Schwebfliegenarten geht der Bestand nach wissenschaftlichen Studien stark zurück. Es brauche ein robustes Überwachungssystem, um den Rückgang der Arten noch besser zu verstehen und einschätzen zu können. Dieses sei Teil der nun vorgeschlagenen Maßnahmen. tagesschau.de
EU-Kommission startet Reform des Strommarkts – und löst Sorgen in der Öko-Branche aus. handelsblatt.com
EU-Parlament bläst zur Aufholjagd bei Chipfertigung. faz.net
EU-Parlament will Spionagesoftware stärker regulieren. euractiv.de
EU-Parlament verweigert Auskünfte zu umstrittener Weinreise von Metsola: Der Besuch der Weinregion Burgund mit Übernachtung in einem Fünf-Sterne-Hotel und einem Fünf-Gänge-Abendessen von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und ihrem Mann wirft Fragen auf. Etwa, wie teuer diese Reise für das EU-Parlament war. Ein Sprecher weigerte sich, die Fragen zu beantworten. welt.de
- Katargate: Kronzeuge könnte deutsche Abgeordnete beschuldigen. euractiv.de
- Nichtregierungsorganisationen und EU-Korruption: Die dunklen Seiten der guten Sachen. rp-online.de
Bulgarien wählt am 2. April wieder Parlament: Präsident Rumen Radew setzte diesen Termin fest und kündigte die dafür notwendige Auflösung des Parlaments an. Zuvor war auch der dritte und laut Verfassung letztmögliche Versuch zur Bildung einer neuen Regierung nach der Wahl vom vergangenen Oktober gescheitert. Aktuell wird das Land von einem Übergangskabinett regiert. Es wird die mittlerweile fünfte Parlamentswahl innerhalb von nur zwei Jahren sein. n-tv.de
Tschechischer Präsidentschaftskandidat Babis sagt Termine wegen mutmaßlicher Morddrohung ab. n-tv.de
Königsmacherin für EU-Spitzenposten: Konservative buhlen um Melonis Gunst. merkur.de
Frankreichs Senat stimmt für schnelleren Bau von Atomkraftwerken: Die Senatoren strichen dabei auch das offizielle Ziel Frankreichs, den Anteil des Atomstroms von derzeit 70 auf 50 Prozent bis 2035 zu reduzieren und legten fest, dass ein Dekret über die vorgesehene Schließung von zwölf Reaktoren zu überprüfen sei. Für den Bau neuer Reaktoren sind künftig keine Genehmigungen der kommunalen Ebene mehr nötig, da der Staat über die Einhaltung der Standards wachen soll. Dies bedeute nicht, dass die Sicherheit, der Schutz der Artenvielfalt oder die öffentliche Mitsprache eingeschränkt würden, betonte Energieministerin Agnès Pannier-Runacher. welt.de
Feuer legt Zugverkehr am Pariser Gare de l’Est lahm: Weder Fernzüge noch Regionalbahnen können in den Bahnhof einfahren oder ihn verlassen, teilte die französische Bahn SNCF mit. Einzelne Züge sollten frühzeitig enden oder zum nahe gelegenen Gare du Nord umgeleitet werden. Das Feuer brach laut SNCF in einem Stellwerk rund 20 Kilometer östlich von Paris mitten im morgendlichen Berufsverkehr aus. Eine Sprecherin sagte, es handle sich um Brandstiftung. tagesschau.de
Tankstellen in Italien wollen für 48 Stunden streiken. spiegel.de
Gas und Wasserstoff aus Afrika: Italiens ambitionierte Energiepläne. rnd.de
Marokko reagiert empört auf Kritik des EU-Parlaments: Eine Resolution des Parlaments beklagt Korruption und eine Verschlechterung der Pressefreiheit in Marokko. Das marokkanische Parlament hat beschlossen, seine Beziehungen zum EU-Parlament zu überdenken und sie einer umfassenden Neubewertung zu unterziehen. Der Hohe Justizrat wies die schwerwiegenden Anschuldigungen, die die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellen zurück. Laut dem Nationalen Presserat haben die europäischen Vorwürfe nichts mit der Wirklichkeit zu tun. faz.net
Islamistischer Hassprediger Abdelattif Rouali ist von Deutschland nach Marokko abgeschoben worden. tagesspiegel.de
Lehrer und Schüler streiken gegen Schulpolitik von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. handelsblatt.com
Reformen deutscher Katholiken: Vatikan erteilt „Synodalen Rat“ eine Absage. tagesschau.de
Strafanzeige gegen Myanmars Generäle in Deutschland: Mehrere mutmaßliche Opfer des Militärregimes in Myanmar haben in Deutschland Anzeige gegen die dortigen Generäle und ihre Helfer wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstattet. Die Anzeige bezieht sich sowohl auf die Gräueltaten an den muslimischen Rohingya als auch auf die massive Gewalt, mit der das Militär seit seinem Putsch vor knapp zwei Jahren gegen die Widerstandsbewegung vorgeht. faz.net
Anvisierter Erdogan-Besuch in Berlin findet laut AKP-Umfeld nicht statt: Der außenpolitische Berater des Kanzlers, Jens Plötner, und Erdogan-Berater Ibrahim Kalin hätten sich nicht auf Themen und auf eine Uhrzeit für das Treffen einigen können, erfuhr das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus dem Umfeld der türkischen Regierungspartei. So habe die deutsche Seite bei dem Besuch etwa den Wahlkampfauftritt des AKP-Abgeordneten Mustafa Acikgöz kürzlich in Neuss öffentlich kritisieren wollen. rnd.de
Auch Ex-US-Vizepräsident Mike Pence hatte Geheimakten zu Hause: Wie sein Anwalt in einem Schreiben dem Nationalarchiv mitteilte, handelt es sich um eine kleinere Zahl von Dokumenten mit Geheimhaltungsvermerk. Sie seien versehentlich nach Pence Amtszeit eingepackt und in dessen Haus transportiert worden. Pence war Stellvertreter des früheren Präsidenten Donald Trump, der zahlreiche Geheimsachen in sein Anwesen in Florida mitgenommen hatte. Zuletzt waren beim amtierenden Präsidenten Joe Biden Verschlusssachen im Privathaus gefunden worden waren, die noch aus der Zeit als Vizepräsident stammten. rnd.de
- Trump lächelt mit Mafiaboss in die Kamera. spiegel.de
USA und Israel halten großangelegte Militärübung ab. handelsblatt.com
Peru: Präsidentin Dina Boluarte schließt Rücktritt aus. zeit.de
Uno kritisiert Bildungspolitik der Taliban: Generalsekretär Antonio Guterres sagte anlässlich des internationalen Tags der Bildung, die derzeit geltenden Regelungen seien selbstzerstörerisch. Nach ihrer erneuten Machtübernahme 2021 haben die Taliban Mädchen den Schulbesuch ab der siebten Klasse verboten. Seit Ende vergangenen Jahres dürfen Frauen außerdem keine Universitäten mehr besuchen. Das Bildungsverbot sorgt auch in Afghanistan selbst für Empörung. Immer wieder gehen vor allem Frauen auf die Straße.
- UN fordern Deutschland zur Fortsetzung von Afghanistan-Hilfe auf. faz.net
Chris Hipkins als neuer Premier Neuseelands vereidigt. tagesschau.de
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro reist überraschend nicht zum Celac-Gipfel nach Argentinien. faz.net
Nach historischem Protest in Peking: Warum die Polizei vor allem junge Frauen verhaftet hat. rnd.de
Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut: Anklage gegen Generalstaatsanwalt und andere hochrangige Beamte. tagesschau.de
Menschenhandel: UN-Experten besorgt wegen abnehmender Verurteilungen. handelsblatt.com
Mehr Zuwanderung – in Japan noch tabu. tagesschau.de
Erste Tarifrunde im öffentlichen Dienst ergebnislos: Verdi-Chef Frank Werneke sagte, die Vorstellungen der Tarifparteien lägen weit aueinander. Die Arbeitgeber würden die Notwendigkeit nicht anerkennen, die gestiegenen Preise auszugleichen. Werneke betonte, Protestaktionen hingen vom Verlauf der zweiten Verhandlungsrunde ab, die Mitte Februar stattfinde. Einzelne Aktionen könne es aber bereits im Vorfeld geben. Innenministerin Nancy Faeser sprach von einem guten und konstruktiven Auftakt. Richtig sei, dass die Mitarbeiter sehr belastet seien durch die Corona-Krise und die Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine. Zugleich sei die Haushaltslage vor allem der Kommunen aber sehr angespannt. zdf.de
Warnstreik am Flughafen Berlin-Brandenburg hat begonnen. faz.net
Institut der Deutschen Wirtschaft sieht Höhepunkt der Inflation überwunden. zeit.de
Kauflaune der Deutschen steigt vierten Monat in Folge: Das ergab eine Analyse des Marktforschungsunternehmen GfK. Es prognostiziert für Februar einen Anstieg seines Konsumbarometers um 3,7 auf minus 33,9 Punkte. Das wäre der höchste Wert seit einem halben Jahr. Für Februar gehen die Experten von einer weiteren Verbesserung der Stimmungslage aus. zeit.de, zdf.de
Investor übernimmt Restaurantkette L’Osteria. tagesschau.de
Wohn- und Pflegeheimbetreiber Convivo beantragt Insolvenz. welt.de
US-Regierung verklagt Google wegen Monopolvorwürfen bei Onlinewerbung: Das US-Justizministerium wirft Google vor, seine dominierende Position im Markt für Technologien rund um Onlinewerbung missbraucht zu haben. Es fordert eine Zerschlagung von Googles Aktivitäten mit Werbetechnologien sowie Schadenersatz. Google habe zu wettbewerbsfeindlichen und illegalen Methoden gegriffen, um jede Bedrohung für die eigene Dominanz des Onlinewerbemarkts aus dem Weg zu räumen. Unter anderem habe der Internetkonzern potenzielle Rivalen frühzeitig aufgekauft. faz.net, zeit.de
- Gegen Paypal und Apple Pay: US-Großbanken planen eigene Bezahl-App. handelsblatt.com
- McKinsey Studie: Zu geringer Frauenanteil bei Tech-Jobs bremst Wirtschaft aus. tagesspiegel.de
Deutschland importiert zwei Drittel Seltener Erden aus China. handelsblatt.com
Deutsche Exporte nach Russland fallen auf tiefsten Stand seit 20 Jahren. zeit.de
Immobilienverwalter von König Charles III. verklagt Twitter wegen ausstehender Mietzahlungen. spiegel.de
Film des kanadischen Regisseurs Daniel Roher über Giftanschlag auf Alexej Nawalny für Oscar nominiert. spiegel.de
HINTERGRUND
Was das Urteil zur Parteienfinanzierung bedeutet: Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung aus dem Jahr 2018 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das bedeutet, dass die Finanzierung nicht im Einklang mit dem Grundgesetz geschah. Gegen die Erhöhung hatten 216 Abgeordnete aus den Reihen der Grünen, FDP und Linken geklagt. Die Große Koalition habe nicht dargelegt, dass die Erhöhung unerlässlich war, um die Funktionsfähigkeit der Parteien aufrechtzuerhalten hieß es. Die zweite Klage der AfD wurde abgelehnt. Sie sah sich in ihrem Recht verletzt, oppositionelle Strömungen in der Bevölkerung bei einem wichtigen Gesetzgebungsverfahren mobilisieren zu können. Nach Aussage des Verfassungsgerichts hat der Gesetzgeber damals nicht ausreichend erklärt, warum die Erhöhung notwendig gewesen ist. Die Digitalisierung habe die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Parteien entscheidend verändert, aber eine einschneidende Veränderung müsse alle Parteien betreffen, von außen auf sie einwirken und den Finanzbedarf so erhöhen, dass sie ihn nicht aus eigener Kraft finanzieren könnten, sagte Gerichtsvizepräsidentin Doris König. Was das Urteil konkret für das bereits ausgezahlte Geld bedeutet, ist noch offen. Fachleute gehen davon aus, dass dieses nicht zwingend zurückgezahlt werden muss. Die Entscheidung darüber obliege der Bundestagsverwaltung, sagten die Parteienforscherin Sophie Schönberger sowie der Rechtswissenschaftler Joachim Wieland. SPD, FDP, Linke und AfD haben bereits mitgeteilt, dass für sie eine Rückzahlung problemlos möglich wäre. Die Union möchte nach dem Urteil schnell über eine verfassungskonforme Neuregelung der Parteienfinanzierung sprechen. zeit.de
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: „Das Bild, dass Parteien in Deutschland in Saus und Braus leben würden und aus der Parteienfinanzierung sich die Türklinken der Parteizentralen vergolden, das können wir wirklich deutlich zurückweisen.“ rnd.de
- Verfassungsrechtler Michael Brenner: „Jedes Unternehmen muss sich gegen Cyberangriffe schützen. Nichts anderes gilt für Parteien, die unverzichtbar sind für die politische Willensbildung des Volkes. Mit Blick auf die Realität halte ich das Vorgehen des Bundestags für verfassungsrechtlich vertretbar. Das sollte uns die Demokratie wert sein.“ tagesspiegel.de
Studie empfiehlt Wählen ab 16 auf allen Ebenen: Unterschiedliche Altersgrenzen beim Wählen stiften laut einer Studie unter Jugendlichen Verwirrung und Unsicherheit und befördern soziale Ungleichheit bei der politischen Teilhabe. Eine mögliche Lösung des Problems besteht nach Auffassung der Autoren darin, das Wahlalter auch auf Bundesebene auf 16 Jahre abzusenken. Die so entstandene größere Aufmerksamkeit mobilisiere mehr Jugendliche und die Wahl stoße so generell auf mehr Interesse. faz.net
OSZE schickt doch keine Wahlbeobachter nach Berlin: Die Entsendung einer Beobachtermission werde als nicht notwendig erachtet, hieß es in einem Bericht. Die Delegation habe großes Vertrauen in die Fähigkeit der Berliner Wahlbehörden, die Wiederholungswahl auszurichten. Zudem seien bereits einige von einer Expertenkommission empfohlene Veränderungen umgesetzt worden. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sieht die Ankündigung der OSZE als Bestätigung für den guten Stand der Vorbereitung. zeit.de, faz.net
- Erneut Pannen bei Vorbereitung der Wiederholungswahl in Berlin. sueddeutsche.de
Sandra Detzer ist neue wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. handelsblatt.com
ARD-Journalist Michael Stempfle verteidigt Wechsel in die Politik: „Hatte vorher keinen Kontakt.“ rnd.de
KALENDER
10:30 Kabinett mit der Vorstellung des Konzept des Ostbeauftragten Carsten Schneider zur Steigerung des Anteils von Ostdeutschen in Führungspositionen der Bundesverwaltung, Kanzleramt, Berlin
11:15 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas legt Kränze an Berliner Gedenkorten für im Nationalsozialismus verfolgte Homosexuelle nieder, Berlin
11:30 Bauministerin Klara Geywitz zur Neubauförderung, Berlin
12:30 Umweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir auf der Grünen Woche zu „Zukunftsforum Ländliche Entwicklung“, Messe Berlin
13:00 Bundestag mit Regierungsbefragung von Kanzler Olaf Scholz zu Panzer-Lieferungen an Ukraine, Aktuelle Stunde zu Panzer-Lieferungen an die Ukraine, Berlin
13:00 Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey bein Mittagessen zum 80. Geburtstag des 119. Ehrenbürgers von Berlin Wolfgang Schäuble, Rotes Rathaus, Berlin
14:15 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik Elga Bartsch stellen Jahreswirtschaftsberichts 2023 vor, Berlin
15:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Islands Ministerpräsidentin Katrín Jakobsdóttir, Kanzleramt, Berlin
15:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze stellt im Rahmen von „Joint Perspectives: Cooperation with Africa in Times of Change“ die neue Afrika-Strategie vor, BMZ, Berlin
16:15 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und der Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften Jan Wörner stellen „Wissenschaftsjahr 2023 – Unser Universum“ vor, Futurium, Berlin
17:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Parlamentarischen Abend des Verbands für Schiffbau und Meerestechnik, Landesvertretung Niedersachsen, Berlin
18:00 Bundespräsident Frank Walter Steinmeier beim Festakt zur Verabschiedung des Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks Hans Peter Wollseifer, Axica, Berlin
18:30 Kanzler Olaf Scholz empfängt Mitglieder des Wissenschaftsrats, Kanzleramt, Berlin
18:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Politischen Abend des Bitkom, Microsoft Atrium, Berlin
20:00 Staatssekretär BMAS Rolf Schmachtenberg und DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi beim Neujahrsempfang der Hans-Böckler-Stiftung, Spindler & Klatt, Berlin
Ausschüsse:
10:30 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Digitalausschuss zur Cybersicherheit, Marie-Elisabeth-Haus, Berlin
18:00 Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung zu „Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
Terminverschiebung – jetzt am Mittwoch, 1. Februar um 13 Uhr: BDWi-Talk zur Berlin-Wahl mit Sebastian Czaja. BDWI in der Friedrichstraße. Anmeldung unter bannas@bdwi-online.de
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 BWG Sitzungswoche Sprechstunde mit Thorsten Frei, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ständige Vertretung, Berlin
09:00 Phoenix vor Ort mit Nachgefragt mit Sara Sievert
09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgepräch mit Automobil-Industrie-Präsidentin Hildegard Müller
10:00 Bündnis „AGG Reform – Jetzt!“ stellen Vorschläge für eine Reform des Antidiskriminierungsrechts vor, Berlin
10:00 Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt zu „Debatten um die Erinnerungskultur in Deutschland“, Frauenzentrum Wernigerode
10:30 Präsentation des Digitalreports 2023 zu den Herausforderungen und Chancen des digitalen Wandels, Berlin
11:30 Phoenix vor Ort bei der Vorstellung der Neubauförderung durch Bauministerin Klara Geywitz
12:45 Phoenix vor Ort bei der Befragung der Bundesregierung
12:00 HateAid und die European Union of Jewish Students zum Auftakt zum Grundsatzprozess wegen Volksverhetzung und Shoah-Leugnung, bUm – Raum für die engagierte Zivilgesellschaft, Berlin
13:00 ntv Live Regierungsbefragung im Bundestag von Kanzler Olaf Scholz
14:15 ntv Live bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts
14:45 Phoenix vor Ort im Bundestag
15:00 Media Defence zu „Visual Storytelling: The challenges faced by journalists working with images“, zoom.us
19:00 International Association of Lawyers Against Nuclear Arms zu „Muss Deutschland an Griechenland Reparationen zahlen? Alles erledigt oder Neustart für eine faire Regelung?“, mit Gregor Gysi, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin
20:15 Münchner Runde „Roboter und künstliche Intelligenz: Wie verändern sie unser Leben?“, BR
20:15 Exakt zu „Der Fall Udo Foht: Wie das dubiose Vorgehen des früheren MDR-Unterhaltungschefs vor Gericht aufgerollt wird“, „Angriffe vom Wolf: Was Herdenschutzmaßnahmen eigentlich gebracht haben“, MDR
21:15 Kontrovers zu „Notfallversorgung: Rettungsdienste vor dem Aus?“, „Missbrauchsprozess: Katholische Kirche im Zwiespalt“, BR
21:25 Zervakis & Opdenhövel. Live, Pro Sieben
22:03 Ihr Plan für Berlin, Herr Lederer?, RBB
22:15 Phoenix Runde „Rätsel um Olaf Scholz – Zauderer oder Stratege?“ mit Kommunikationsberater Heiko Kretschmer, Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen, FU-Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach und dem ehemaligen Regierungssprecher Georg Streiter
22:15 Auslandsjournal zu „Wie Putin die Opposition unterdrückt – Russland und der Krieg“, „Wie Schottland London provoziert – Der Streit ums Geschlecht“, „Ägypten vor dem Kollaps? – Die Not am Nil“, „Philippinen: Lernen nach Corona – Schule auf Schienen“, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Bremens Bürgerschaftsabgeordneten Antje Grotheer und Martin Günthner, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Marcel Falk, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneten Herbert Drumm und Jennifer Groß, Saarlands Landtagsabgeordneter Bernd Wegner, Antisemitismus-Beauftragter Felix Klein, Medienjournalist Boris Rosenkranz, Wirtschaftsjournalistin Gabriele Fischer, Journalistin Petra Gerster und Ukraine-Experte Mattia Nelles.
(Senior) Consultant in München (m/w/d) bei Agora Strategy Group AG, Digital Marketing Manager:in (m/w/d) bei Campact e.V., Manager:in Political Affairs, Digitalisierung (m/w/d) bei ZVEI e.V., Senior Manager:in International Affairs (m/w/d) bei ZVEI e.V., Politische:r Referent:in (m/w/d) (Vollzeit) bei Hans Hammer, Stadtrat der Landeshauptstadt München (CSU)
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ZITAT DES TAGES
SPD-Chef Lars Klingbeil rechnet nicht mehr mit einer atomaren Eskalation des Ukraine-Konflikts. taz.de
European Circle: EU stockt Militärhilfe für Ukraine auf + EU fordert von der Ukraine weitere Maßnahmen gegen Korruption + Finnland erwägt Nato-Beitritt ohne Schweden + Scholz und Macron wollen EU-Reformen vorantreiben + EU-Antwort auf umstrittenes US-Subventionsprogramm nimmt Gestalt an + EU lässt zwei Insektenarten zum Verzehr zu. european-circle.de
ZULETZT
Die Doomsday Clock ist wegen des Ukraine-Kriegs auf 90 Sekunden vor Mitternacht vorgerückt: Die symbolische Weltuntergangsuhr, mit der Forscher auf die Gefahren für die Menschheit aufmerksam machen, ist damit so weit vorgerückt wie nie zuvor. Die Organisation „Bulletin of the Atomic Scientists“ verwies auch auf anhaltende Bedrohungen durch die Klimakrise und einen Zusammenbruch globaler Normen und Institutionen, die benötigt werden, um Risiken im Zusammenhang mit voranschreitenden Technologien und biologischen Bedrohungen wie Covid-19 zu minimieren. n-tv.de