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POLITIK-HEADLINES
Bild: Der Nackte auf der Flucht (Irrer Unfall in Oldenburg)
FAZ: Premierministerin Truss erklärt Rücktritt nach 45 Tagen im Amt
Funke: Kriegsziel Blackout: So will Putin die Ukrainer zermürben
Handelsblatt: Liz Truss tritt zurück
RND: Putin probt die humanitäre Katastrophe: Russland bombt die Ukraine in den Blackout
SZ: Liz Truss tritt zurück
Tagesspiegel: Britische Regierungschefin Truss gibt auf
taz: Repression made in Germany (Die Iran-Connection von Meerbusch)
Welt: Liz Truss tritt nach nur 45 Tagen im Amt zurück
TOP-NEWS
Scholz sieht Deutschland und EU wegen Ukraine-Krieg vor weitreichenden Bewährungsproben: Der Kanzler sagte im Bundestag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel, der russische Präsident Putin spekuliere „auf unsere Schwäche“. Aber Putin habe sich geirrt. Deutschland und Europa stünden zusammen, und Russland werde seine Kriegsziele nicht erreichen. Mit Blick auf die Energiepreise sagte Scholz, keine Familie und kein Unternehmen in Deutschland sollte Angst haben, überfordert zu werden. Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte, Scholz habe wenig Konkretes dazu gesagt, wann den Haushalten und Firmen endlich geholfen werde. Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali warf der Regierung vor, die Nöte der Bevölkerung zu vernachlässigen. bundesregierung.de, spiegel.de, tagesschau.de, merkur.de
- Kanzler Olaf Scholz: “Am Ende ist Russlands Bomben- und Raketenterror eine Verzweiflungstat – genauso wie die Mobilisierung russischer Männer für den Krieg.”
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Russland zeigt, dass es auf stumpfe Zerstörung aus ist. Die Terrorisierung der Menschen in der Ukraine ist das strategische Ziel Putins.”
- Außenministerin Annalena Baerbock: “Der Raketen- und Drohnenterror gegen Kraftwerke, Versorgungsleitungen und die Wärmeversorgung ist eine neue Eskalationsstufe, mit dem die Menschen in der Ukraine in die Knie gezwungen werden sollen.” twitter.com
- CDU-Chef Friedrich Merz: “Deutschland dürfte in Brüssel bewertet werden als das Land in Europa, dessen Regierung in den letzten Monaten am heftigsten gestritten und am wenigsten erreicht hat bei der Entlastung der Haushalte und der Unternehmen.”
EU-Gipfel erzielt Grundsatzeinigung im Energiestreit: EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb auf Twitter, man habe sich darauf verständigen können, an Maßnahmen zu arbeiten, um den Anstieg der Energiepreise einzudämmen. Nun stünden konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Energiepreise für Haushalte und Unternehmen im Mittelpunkt der weiteren Gespräche. Nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz verständigten sich die Länder auf gemeinsame Gaseinkäufe, die auf Vorschlag der EU-Kommission teils verpflichtend sein sollen. Zudem sollen die EU-Energieminister am kommenden Dienstag im Detail prüfen, wie Spekulationen am Gasmarkt verhindert werden können. faz.net
- Europäischer Gaspreisdeckel soll kommen. n-tv.de
Macron warnt Scholz vor Alleingang in Energiekrise: Der französische Präsident kritisierte den Kurs von Kanzler Scholz in der Energiekrise und warnte, Deutschland dürfe sich innerhalb der EU nicht isolieren. “Wir müssen absolut unsere Einigkeit wahren.“ Er werde mit Scholz zusammen an einer Lösung arbeiten. Scholz selbst hält die Kritik seiner EU-Kollegen an den milliardenschweren Entlastungsmaßnahmen Deutschlands für unbegründet. Es sei klar, dass Deutschland sehr solidarisch gehandelt habe. t-online.de, tagesschau.de
- Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki: “Dieses theoretisch billige russische Gas für die deutsche Wirtschaft sollte ein Segen für sie sein, aber es ist zum Fluch für ganz Europa geworden.” zeit.de
- EVP-Chef Manfred Weber: „Wir verheddern uns, wir verheddern uns im Klein-Klein und sehen nicht mehr die großen Aufgaben unserer Zeit. Macron und Scholz müssen jetzt endlich zu Potte kommen und gemeinsam einen Weg finden.” welt.de
- Griechenland will Ökostrom nach Deutschland liefern. zeit.de
- Frankreich, Spanien und Portugal einigen sich auf dritte Gaspipeline. n-tv.de
- Norwegens Regierungschef Jonas Gahr: “Es ist nicht in unserem Interesse, diese hohen und volatilen Gaspreise zu haben.” handelsblatt.com
- Streiks und Spritmangel bei französischen Tankstellen gehen zu Ende. rnd.de
USA werfen Iran Unterstützung russischer Truppen auf der Krim vor: Von Teheran entsendete Soldaten seien auf die von Russland annektierte Krim gereist, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA John Kirby. Dort bildeten die Iraner Moskaus Truppen aus und unterstützten sie auch technisch, während die russischen Soldaten die Drohnen auf ukrainisches Gebiet steuerten. Damit sei Teheran jetzt direkt vor Ort involviert. Außerdem liefere das iranische Regime seinem Verbündeten Waffen. Derweil besuchte Russlands Staatschef Wladimir Putin erstmals seit der Teilmobilisierung hunderttausender Reservisten einen Truppenübungsplatz nahe Moskau. stern.de, merkur.de, welt.de
- EU setzt neue Iran-Sanktionen in Kraft.
- Weitere Angriffe auf ukrainische Infrastruktur, EU will Ukraine Materialien für Notunterkünfte liefern.
- Russland und Ukraine werfen einander Angriffe auf Staudamm nahe Cherson vor.
- Ukraine treibt Offensive in Cherson voran.
- Weißes Haus: Umsiedlungen in Cherson sind plumpe Taktik.
- Ukraine: Russland will Massenauswanderung in die EU auslösen.
- Ukraine sieht Gefahr einer neuen russischen Offensive aus Belarus.
- Selenskyj zu Explosion auf Krim-Brücke: „Haben das definitiv nicht angeordnet.” rnd.de
- Russisches Gericht ordnet Festnahme der Journalistin Marina Owsjannikowa an.
- Kreml-Kritiker Nawalny nach eigenen Angaben mit neuem Strafverfahren konfrontiert.
- Russischer Militärchef will Teile Deutschlands per Referendum annektieren. tagesspiegel.de
ZAHLEN
Civey für “Spiegel”: Vier von fünf Deutschen halten AKW-Weiterbetrieb für richtig. spiegel.de
NACHRICHTEN
Streit um Chinas Beteiligung am Hamburger Hafen: Trotz der Warnungen aller Fachministerien will das Kanzleramt offenbar den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Cosco durchsetzen. Nach Informationen von NDR und WDR haben alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, das Geschäft abgelehnt. Auch die EU-Kommission sprach sich dagegen aus. BND-Präsident Bruno Kahl erklärte am Montag im Parlament, man sehe eine chinesische Beteiligung an kritischer Infrastruktur sehr kritisch. tagesschau.de, welt.de
- Justizminister Marco Buschmann: „Keine kritische Infrastruktur in Deutschland soll unter die Kontrolle der chinesischen Regierung kommen.”
- SPD-Fraktionsvize Detlef Müller: „Kritische Infrastruktur, großes Thema der letzten Tage, gehört in die öffentliche Hand!“
- Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz: „Wir sollten wenigstens irgendwas aus dem Gasabhängigkeits-Desaster lernen.“
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Die knallharten Machtinteressen, die sie verfolgen, sind nicht in unserem Interesse. Es bleibt dabei: China ist ein wichtiger Handelspartner, aber auch systemischer Rivale.”
- BDI-Chef Siegfried Russwurm: „Deutschland ist, wenn es um Rohstoffe geht, erpressbar.” welt.de
Staatsschutz ermittelt nach Brand in Unterkunft für Ukrainer: Das Polizeipräsidium Rostock geht von einer Brandstiftung mit politischem Hintergrund aus. Innenministerin Nancy Faeser reagierte mit Entsetzen auf den Brand. Sollte sich die Vermutung eines Brandanschlags bestätigen, werde der Rechtsstaat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchgreifen. SPD-Chefin Saskia Esken forderte eine harte Bestrafung möglicher Täter. Diese hätten bewusst Menschen in Todesgefahr gebracht. Die Integrationsbeauftragte der Regierung Reem Alabali-Radovan sagte, der Brand erinnere an die rassistischen Anschläge der 1990er Jahre, an Rostock-Lichtenhagen, Solingen und Mölln. Mit offenen rassistischen Parolen, aber auch mit unterschwelligen, abwertenden Bemerkungen gegenüber Geflüchteten werde der Nährboden für Brandanschläge wie diesen gelegt. faz.net, rnd.de, welt.de, tagesspiegel.de
- Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: „Eins muss für alle klar sein: Menschen, die vor Krieg flüchten, brauchen unseren Schutz und unsere Unterstützung. Hetze und Gewalt dulden wir nicht!“
- SPD-Chefin Saskia Esken wirft CDU-Chef Friedrich Merz gefährlichen Populismus vor: „Wer Kriegsflüchtlinge fern aller Fakten als Sozialtouristen verleumdet, muss sich fragen lassen, welchen Anteil er hat an Hass und Hetze, die später in Gewalt mündet.“ rp-online.de
Ministerpräsidenten fordern Klarheit in Energiekrise: Die Ministerpräsidentenkonferenz strebt für den 2. November eine Verständigung mit Kanzler Olaf Scholz über die strittigen Finanzierungsfragen zwischen Bund und Ländern an. Dabei geht es vor allem um Entlastungen der Bürger, wie etwa Zuschüsse zum Wohngeld oder ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket. Umstritten ist auch die Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen. An diesem Freitag werden Gespräche mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner erwartet – die Ausgestaltung des Gaspreisdeckels dürfte dann Thema sein. wiwo.de, zeit.de
- NRW-Chef Hendrik Wüst drängt Scholz zu gerechterer Verteilung von Geflüchteten. spiegel.de
- Bundesnetzagentur macht Hoffnung auf einen Winter ohne Gasmangel. tagesschau.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck bekräftigt Nein zu Fracking in Deutschland. zeit.de
- FDP gehen Energiespar-Vorschläge von Habeck zu weit. welt.de
- Ausbauflaute: Die Windenergie dümpelt dahin – obwohl sie dringend gebraucht wird. rnd.de
- Geplantes 49-Euro-Ticket: Verkehrsminister Volker Wissing verteidigt digitale Form. rnd.de
Bundestag beschließt Entlastung für Rentner und Zuschuss für Bedürftige: Rentnerinnen und Rentner erhalten im Dezember eine Einmalzahlung von 300 Euro zur Entlastung bei den Energie- und Lebensmittelkosten. Die Zahlung ist steuerpflichtig, wird aber von Sozialabgaben freigestellt. Die Gesamtkosten werden auf 6,4 Milliarden Euro beziffert, die der Bund trägt. Der Bundestag beschloss zudem die Auszahlung eines zweiten Heizkostenzuschusses für bedürftige Haushalte. tagesschau.de
stuttgarter-nachrichten.de
Bundestag beschließt Finanzpaket für gesetzliche Krankenkassen: Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen müssen sich auf höhere Beiträge im nächsten Jahr einstellen. Unter anderem soll der durchschnittliche Beitragssatz um voraussichtlich 0,3 Punkte angehoben werden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigte das Gesetz, das mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP angenommen wurde. Von der Opposition hagelte es Kritik. faz.net
- Bundestag stellt Leugnung von Völkermord unter Strafe. zeit.de
- Fünf Millionen Euro für Aufklärungskampagne gegen Kindesmissbrauch. faz.net
- Haushaltsausschuss stellt Geld für Forschung zu Endometriose bereit. zeit.de
- Regierung stellt Rekordsumme für globalen Klimaschutz bereit. faz.net
Personalschlüssel in der Pflege: Kliniken, Verdi und Pflegerat kritisierten Lauterbachs Pläne scharf. rnd.de
Warum BSI-Präsident Arne Schönbohm wirklich gehen musste: Laut “Spiegel” spielten auch Geheimdienstoperationen eine Rolle, über die er nicht informiert wurde – aus Misstrauen. spiegel.de
Steinmeier sagt Selenskyj Hilfe bei Reparatur von Infrastruktur zu: Deutschland werde die Wiederherstellung von zerstörten Anlagen für Strom, Heizung und Wasser unterstützen, sagte der Bundespräsident in einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten. Selenskyj bekräftigte seine Einladung an Steinmeier zu einem Besuch in Kiew. t-online.de
- Selenskyj bedankt sich bei Scholz für deutsches Flugabwehrsystem. welt.de
Vier Länder fordern Ende der Impfpflicht im Gesundheitssektor: In einem Brief an Gesundheitsminister Karl Lauterbach forderten die Landesgesundheitsminister von Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen ein Ende der Impfpflicht zum Jahresende. Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping argumentierte, dass die Omikron-Variante seltener zu schweren Verläufen führt als zuvor Delta. Baden-Württembergs Minister Manne Lucha verwies darauf, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht als Vorreiter der gescheiterten allgemeinen Impfpflicht gedacht war. Deshalb könne man den Beschäftigten im Gesundheitswesen beim besten Willen nicht dieses Sonderopfer abverlangen. rnd.de
- EU-Kommission lässt Corona-Impfstoff für Babys zu. rnd.de
- EMA empfiehlt Zulassung von neuem Omikron-Vakzin von Moderna. n-tv.de
- Ungewöhnlich hoher Krankenstand bei Beschäftigten. zeit.de
- Rettungsdienste warnen wegen steigender Fallzahlen vor Überlastung. zeit.de
- China will Corona-Protokoll für Einreise laut Bericht lockern. rnd.de
„Politisches Versagen“ – 384.000 Kita-Plätze dürften im nächsten Jahr fehlen. welt.de
Brief-Affäre: Ermittlungsverfahren gegen baden-württembergischen Innenminister Strobl soll gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden. welt.de
RBB-Affäre: Vorsitzender des Rundfunkrats Ralf Roggenbuck für besseres Kontrollsystem innerhalb des öffentlich-rechtlichen Senders. welt.de
Entwicklungsministerin Svenja Schulze warnt vor Zuspitzung der weltweiten Ernährungskrise. tagesschau.de
Britische Premierministerin Truss tritt nach anhaltender Kritik zurück: Sie sei mit der Vision angetreten, durch niedrige Steuern hohes Wachstum zu ermöglichen, erklärte Liz Truss. Doch sie habe das Mandat nicht erfüllen können, für das sie gewählt worden sei. Sie werde im Amt bleiben, bis eine Nachfolge bestimmt ist. Dieser Prozess solle bereits innerhalb der kommenden Woche ablaufen. Als Chefin der Tories will sie unmittelbar zurücktreten. Britischen Medienberichten zufolge bereitet sich ihr Vorgänger Boris Johnson auf ein Comeback vor. Labour-Chef Keir Starmer forderte Neuwahlen anstatt einen bloßen Austausch der Tory-Spitze. In Umfragen liegt Labour derzeit weit vor den Konservativen. Auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte Neuwahlen. spiegel.de, zdf.de
- Nur drei Kandidaten können für Nachfolge von Truss antreten. zeit.de
- Das sind die möglichen Nachfolger. welt.de
- Wirtschaftsministerium prüft hämischen Tweet nach Truss-Rücktritt. spiegel.de
- US-Präsident Biden betont enge Verbindung zu Großbritannien. merkur.de
Kanada: Abgeordnete verweigern Eid auf König Charles III. tagesschau.de
Faeser will mit Westbalkanstaaten irreguläre Migration über Balkanroute begrenzen: Es sei stets besser, miteinander als übereinander zu sprechen, sagte die Innenministerin anlässlich eines Treffens mit ihren Amtskollegen aus 16 anderen Staaten in Berlin. Es gehe darum, nicht zuzulassen, dass irreguläre Migration letztlich jenen Menschen schade, die auf diese Wege gezwungen würden. Auch den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität will Faeser gemeinsam angehen. zdf.de, welt.de
Sebastian Kurz sieht sich entlastet: Sein früherer Vertrauter Thomas Schmid belastete den ehemaligen österreichischen Kanzler schwer. Als Beweis seiner Unschuld übergab Kurz’ Anwalt der Staatsanwaltschaft einen Mitschnitt eines Gespräches zwischen seinem Klienten und Schmid, das die beiden im Oktober 2021 führten, nachdem Kurz unter Korruptionsverdacht zurückgetreten war. Darin stellte Kurz wiederholt die Frage, warum er als Auftraggeber eines Systems von steuerfinanzierten geschönten Meinungsumfragen gesehen werde. Schmid antwortete mehrfach ausweichend und bezeichnete die Vorwürfe gegen Kurz und ihn als absurd. faz.net, zeit.de
- Bundespräsident Van der Bellen fordert nach Korruptionsskandalen Generalsanierung. welt.de
Berlusconi fühlt sich missverstanden: Seine Aussagen zum Ukraine-Krieg seien aus dem Zusammenhang gerissen worden um Verleumdungen und Desinformation zu verbreiten, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident der Zeitung „Corriere della Sera“. Seine Äußerungen seien kein Freispruch für die russische Invasion gewesen. Er verurteile den Angriff. rnd.de
- Regierungsbildung Italien: Beginn formeller Beratungen. rnd.de
Nato-Beitritt Schwedens: Neuer Regierungschef Ulf Kristersson will schnellstens nach Ankara. t-online.de
Slowakisches Parlament lehnt Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ab: Nur 50 der 133 anwesenden Abgeordneten stimmten für einen Antrag der liberalen Partei „Freiheit und Solidarität“. Liberale Medien und Vertreter der LGBTQI-Szene zeigten sich enttäuscht. Nach dem Mordanschlag auf eine Gay-Bar in Bratislava hätten sich zahlreiche Politiker betroffen gezeigt, es sei aber bei leeren Gesten geblieben. rnd.de
- Attentäter hatte slowakischen Regierungschef im Visier. faz.net
Slowenien wählt an diesem Sonntag ein neues Staatsoberhaupt. euractiv.de
Französische Regierung will erneut Gesetz ohne Abstimmung durchsetzen. sueddeutsche.de
Spanien: Feministischer Widerstand gegen Transgender-Gesetz. faz.net
Niederlande melden tödlichsten Vogelgrippe-Ausbruch seit fast 20 Jahren. spiegel.de
EuGH-Urteil: Datenspeicherung auf externen Servern vorübergehend zulässig. rnd.de
Netzneutralität: EU-Kommission hält an umstrittenen Plänen für Zugangsgebühren fest. netzpolitik.org
Verschiebung der Chemikalienverordnung-Reform sorgt für Ärger. rnd.de
Abgeordnete rudern bei millionenschwerer Sanierung von EU-Parlament zurück. euractiv.de
15-jährige Schülerin stirbt nach Misshandlung durch Sicherheitskräfte im Iran: Im Zuge des gewaltsamen Vorgehens gegen die Proteste im Iran hat es einen weiteren Todesfall gegeben. Asra Panahi sei am 13. Oktober gestorben, nachdem Beamte in Zivil das Schahed-Gymnasium in der nordwestlichen Stadt Ardabil angegriffen hätten, teilte der Koordinierungsrat der Lehrergewerkschaften mit. Ardabil gilt als Zentrum der Proteste, die der Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini Mitte September ausgelöst hatte. welt.de
- Bisher mehr als 240 Tote bei Protesten im Iran. sueddeutsche.de
- Deutsche Firma in Aufbau des abgeschotteten Internets im Iran verstrickt. netzpolitik.org
Vorschlag zu Hilfe für afghanische Ortskräfte 2020 wurde blockiert: Schon lange vor dem Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan rechnete das Auswärtige Amt mit zahlreichen Visumsanträgen ehemaliger Ortskräfte der Bundeswehr. Das geht aus einer Vorlage vom März 2020 hervor, die bei einer Zeugenbefragung im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestages besprochen wurde. Der Vorschlag, für die Bearbeitung der Anträge zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, wurde laut dem damaligen Leiter des Referats, das für Afghanistan verantwortlich ist, jedoch auf höherer Ebene im Auswärtigen Amt gestoppt. welt.de
USA fürchten Invasion Taiwans: Aus seiner Sicht müssten sich die USA auf ein Zeitfenster 2022 oder möglicherweise 2023 einstellen, sagte Michael Gilday, Chef der US-Marine, in einem Gespräch mit der US-Denkfabrik Atlantic Council. Nach einer Rede des chinesischen Staatschefs Xi Jinping hatte bereits US-Außenminister Antony Blinken vor deutlich früheren Plänen Chinas bei der Taiwan-Frage gewarnt. tagesspiegel.de
- Menschenrechtspolitiker des Bundestages reisen nach Taiwan. wallstreet-online.de
- Allianz gegen China: Australien und Japan planen Sicherheitsabkommen. rnd.de
- Xis Verständnis für Putin bröckelt – Unterstützung für Moskau wird stiller. rnd.de
Viele Tote bei Protesten gegen Militärjunta im Tschad: Bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden sind Regierungsangaben zufolge mindestens 100 Menschen getötet und 300 weitere verletzt worden. Unter den Toten waren demnach auch mehrere Sicherheitskräfte. Die Demo richtete sich gegen die Verlängerung der Übergangszeit bis zu demokratischen Wahlen. Tschads Opposition hatte zu Massenprotesten aufgerufen, weil aus ihrer Sicht am Donnerstag die Amtszeit von Präsident Mahamat Déby hätte enden müssen. dw.com, taz.de, welt.de
Westjordanland: Israelische Siedler attackieren Ortschaft. rnd.de
Äthiopien bereit zu Friedensverhandlungen mit Kämpfern in Tigray. rnd.de
Indien stoppte Produktion von Hustensaft: Etwa hundert Kinder gestorben – Indonesien verbietet flüssige Arzneien ohne Rezept. spiegel.de
Türkische Notenbank senkt Leitzins kräftig. tagesschau.de
Vergewaltigungsvorwürfe: Trump sagt unter Eid zu Verleumdungsklage aus. zeit.de
Erzeugerpreise steigen abermals um 45,8 Prozent: Laut Statistischem Bundesamt haben die deutschen Hersteller ihre Preise im September wieder im Rekordtempo angehoben. Nahrungsmittel waren fast ein Viertel teurer als im Vorjahresmonat. Verantwortlich für die Teuerung sind die hohen Energiepreise. faz.net
DIW rechnet mit Insolvenzwelle: Es sei sehr wahrscheinlich, dass über die nächsten zwei Jahre deutlich mehr Unternehmen in die Insolvenz gehen oder ihr Geschäft einstellen müssten, sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher der „Augsburger Allgemeinen“. Viele Unternehmen hätten bereits infolge der Corona-Pandemie kaum noch Rücklagen und müssten jetzt zudem einen Einbruch der Nachfrage und höhere Energiepreise stemmen. augsburger-allgemeine.de
- BDI-Chef Siegfried Russwurm: „Selbst Mittelständler, die bislang keinen Standort außerhalb Deutschlands hatten, überlegen jetzt: Wie müssen wir uns in der Welt aufstellen? Wenn wir diesen Effekt in Menge haben in Deutschland, dann ist das Geschäftsmodell dieses Landes in Gefahr.“ rnd.de
Deutsches Warenhaus angeschlagen: Verdi will mit Galeria über neuen Tarifvertrag verhandeln. rp-online.de
Lufthansa-Chef rechnet 2023 wieder mit Chaos an Flughäfen: Laut aktuellen Planungen strebt der Konzern im Jahr 2023 ein Angebot an, das im Schnitt rund 85 Prozent des Volumens aus dem Vorkrisenjahr 2019 umfasst. Diese Steigerung um rund 10 Prozentpunkte werde schon alle Beteiligten an die Grenzen dessen bringen, was sie an Wachstum bewältigen können, sagte Vorstandschef Carsten Spohr. welt.de
- Fraport und Lufthansa verkünden neues Miteinander. faz.net
- EuGH-Urteil: Airlines müssen für psychische Unfallfolgen haften. tagesschau.de
Führungswechsel bei der bekannten Parfümeriekette Douglas. tagesschau.de
Musk plant offenbar Job-Kahlschlag bei Twitter. faz.net
Digitalcourage e.V. klagt gegen Tracking in Deutsche-Bahn-App. netzpolitik.org
Selenskyj hat virtuelle Rede auf Frankfurter Buchmesse gehalten. dw.com
Queerfeindliche Angriffe: Kim de l’Horizon wird nach Auszeichnung mit Deutschem Buchpreis bedroht. spiegel.de
Fußball-WM 2022: Amnesty International beklagt weitere Menschenrechtsverletzungen in Katar. sport1.de
Vorwurf der sexuellen Belästigung: Schauspieler Kevin Spacey in Zivilprozess freigesprochen. rnd.de
HINTERGRUND
Berliner Wahlchaos – Nachwahl zum Bundestag wohl erst 2024: Auch wenn der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages seine Empfehlung schon im November ausspricht, wird das Bundesverfassungsgericht wohl Monate brauchen, bis ein Urteil gefällt ist. Denn eine rechtliche Anfechtung der Empfehlung ist garantiert. Und das Bundesverfassungsgericht hat sich dann mit 1400 Einsprüchen zu befassen. Ein Prozess der so lange dauern wird, dass eine Nachwahl wohl erst 2024 möglich sein wird. Der Termin dafür könnte also mit der Europawahl im Mai zusammengelegt werden, während die Nachwahl für das Abgeordnetenhaus bis spätestens zum 12. Februar 2023 stattfinden sollte. Bei der Nachwahl zum Bundestag ist momentan auch noch nicht klar, wer zur Wahl gehen soll. berliner-zeitung.de
Bärbel Bas eröffnet Ausstellung „Nebenan. Das Kiewer Kriegstagebuch“: Die Bundestagspräsidentin eröffnete die Ausstellung am Mittwoch in Anwesenheit der ukrainischen Künstlerin Yevgenia Belorusets. Auf Basis der Berichte von Belorusets vom 24. Februar 2022 bis 5. April 2022 wurde eine Erinnerungslandkarte erstellt, die mit von Fotos und Textsequenzen den Anfang des Krieges Tag für Tag rekonstruiert. Die Ausstellung kann noch bis zum 24. Februar 2023 in sitzungsfreien Wochen im Rahmen der Kunst- und Architekturführung im Reichstagsgebäude angeschaut werden. bundestag.de
AfD scheitert erneut bei Wahl eines Vizepräsidenten im Bundestag: Ihr Kandidat Peter Boehringer erhielt bei der Wahl lediglich 100 Ja-Stimmen. Gegen ihn stimmten 533 Abgeordnete, 14 enthielten sich. Die AfD-Fraktion hat derzeit 79 Mitglieder, damit stimmten auch mehrere Abgeordnete aus anderen Parteien für ihn. stuttgarter-zeitung.de
Verfassungsschutz darf hessische AfD vorerst nicht beobachten. zeit.de
KALENDER
08:45 Informelles Treffen der EU-Verkehrsminister zur Entwicklung des Eisenbahnverkehrs, Hochgeschwindigkeitsstrecken und Energiekrise, Prag
09:00 Bundestag u.a. mit Aktueller Stunde zum Stopp der Gigabit-Bundesförderung, Stabilisierungsfondsgesetz, Bundeswehreinsatz im Irak, Berlin
09:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Verleihung der Bundespreise “Zu gut für die Tonne!”, Wartehalle, Berlin
09:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner zur Umsetzung des Gaspreisdeckels beim Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, Hannover
09:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick bei der Jahrestagung des Milchindustrie-Verbandes, Waldorf Astoria Berlin
09:00 Protest von Klimaaktivisten, Kanzleramt, Berlin
09:30 Kanzler Olaf Scholz beim zweiten Tag des EU-Gipfels zur Energiekrise, Wirtschaftsentwicklung, Unterstützung der Ukraine und Beziehungen der EU zu China, Rat der Europäischen Union, Brüssel
10:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg beim Hochschulforum Digitalisierung, Spielfeld Hub, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Empfang der Stipendiatinnen und Stipendiaten von „Afrika kommt!“ einer Initiative der Deutschen Wirtschaft für Führungsnachwuchs aus Afrika, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Außenministerin Annalena Baerbock bei der Außenminister-Konferenz zum Westlichen Balkan, Auswärtigen Amt, Berlin
13:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei der Jahrestagung der Reserve der Bundeswehr, Berlin
14:30 Bauministerin Klara Geywitz beim Spatenstich zur Eröffnung der Neuen Branitzer Baumuniversität – größtes Modellprojekt der Bundesregierung für den Erhalt historischer Gärten im Klimawandel, Cottbus
15:30 CDU-Chef Friedrich Merz und RCDS-Bundesvorsitzende Franca Bauernfeind bei der Bundesdelegiertenversammlung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten, Konrad-Adenauer-Haus, Berlin
19:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Female Future Konferenz, Hans-Dietrich-Genscher-Haus, Berlin
19:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim 33. EuropaAbend – #zusammengross in herausfordernden Zeiten, Hamburg
Samstag:
12:30 Kanzler Olaf Scholz besichtigt im Rahmen seiner München-Reise die städtischen mit dem Qualitätssiegel „Nachhaltiger Wohnungsbau“ ausgezeichneten Plus-Energie-Häuser sowie Minimalhäuser, Sendling-Westpark, München
Sonntag:
09:30 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bei der Beratung der Parlamentspräsidien aus Deutschland, Frankreich und Polen u.a. zum Ukrainekrieg, Hate Speech, Fake News und Gleichstellung, Rathaus Augsburg
10:45 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Preisverleihung “Friedenspreis 2022” des Deutschen Buchhandels an Serhij Zhadan, Frankfurter Paulskirche
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort u.a. Bundestag
09:00 Rede Lindner zum Stabilisierungsfondsgesetz, n-tv
09:30 Konferenz des Zentrum Liberale Moderne “Völkerrecht gegen Völkermord”, Allianz Forum, Berlin
10:00 Fachveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung “Soziale Integration und Fachkräftesicherung – Wie garantieren wir gute berufliche Bildung?”, FES, Berlin
13:00 Ministerpräsidenten Stephan Weil und Hendrik Wüst zur Ministerpräsidentenkonferenz, n-tv
16:15 Diskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung “Strategien gegen migrationsbezogene Desinformation” mit Ergebnissen und Empfehlungen des Forschungsprojektes “Desinformation about Migration” des Brüsseler Think Tanks European Policy Centre, FES, Berlin
17:00 Diskussion “Digitale Demokratie ohne digitale Demokrat:innen?”, NRW-Landesvertretung, Berlin
17:30 ntv Auslandsreport, n-tv
Samstag:
12:00 Sozialbündnis ruft zu bundesweiten Demonstrationen auf
Sonntag:
12:00 ARD Presseclub, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann, Gesundheitsminister Klaus Holetschek, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Julia Goll, Thomas Poreski und Armin Waldbüßer, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Stephan Siemer, Rheinland-Pfalz Gesundheitsstaatssekretär Denis Alt, Botschafter Deutschlands in Polen Thomas Bagger und der Journalist Sigmund Gottlieb.
Am Samstag feiern der Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine, die frühere Abgeordnete Kordula Kovac, Bayerns Landtagsabgeordneter Winfried Bausback, Kultusminister Michael Piazolo, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, Bremische Bürgerschaftsabgeordneter Oguzhan Yazici, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Kristian Ronneburg, Sachsen-Anhalts ehemalige Landtagsabgeordnete und Ministerin Angela Kolb-Janssen, Kreiszeitung-Chefredakteur Hans Willms und Focus-Journalist Ulrich Reitz.
Am Sonntag feiern Finanzstaatssekretär Carsten Pillath, der Präsident der Bremischen Bürgerschaft Frank Imhoff, Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Elke-Annette Schmidt, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Ulrich Watermann und Grüner-Wirtschaftsdialog-Kommunikator Hagen Pietzcker.
Civic Tech-Enthusiast:in und Projektleiter:in (w/d/m) bei Make.org, Referent:in (m/w/d) für Wirtschaftspolitik beim Wirtschaftsforum der SPD e.V., Pressereferent:in (m/w/d) bei Mein Grundeinkommen e.V., Referent:in (m/w/d) für Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Bundesverband Bioenergie e.V., Consultant (m/w/d) || Social-Media & Kommunikation bei ifok GmbH
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ZITAT DES TAGES
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Altkanzlerin Angela Merkel zu mehr Selbstkritik ihrer Russlandpolitik aufgefordert. handelsblatt.com
Digibriefing: Spenden für Starlink möglich + Microsoft entlässt Mitarbeiter + Türkei kontrolliert auch soziale Medien + Sensoren finden Platz in Auto-Scheinwerfern + Kryptowährungen sollen nachhaltiger werden. digibriefing.de
ZULETZT
Tampon-Spender auf Herrenklo im Stuttgarter Rathaus erregt die Gemüter: Die Initiative geht auf die Grünen-Fraktion im Gemeinderat zurück, Ziel ist die Gleichberechtigung von Transmenschen. Dass so ein kleiner Apparat nicht nur auf der Damentoilette hängt, kann die CDU absolut nicht nachvollziehen. „Wir machen uns bundesweit zum Gespött“, zitierte „Bild“ etwa CDU-Fraktionschef Alexander Kotz aus dem Gemeinderat. „Was soll ich als Mann mit Tampons anfangen? Und meiner Frau kann ich sie auch nicht mitbringen“, beklagte Kotz, der mit einem Mann zusammenlebt. welt.de, bild.de