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POLITIK-HEADLINES
Bild: Unser Fußball in Trümmern
FAZ: Grüne kritisieren geplante Erleichterung von Abschiebungen
Funke: Anklage zu Wahlbetrug: Trump plädiert auf “nicht schuldig”
Handelsblatt: Comeback der Lufthansa
RND: Donald Trump erneut vor Gericht: Ex-Präsident plädiert auf „nicht schuldig“
SZ: Klima macht den Deutschen Sorgen
Tagesspiegel: Illegale Migration aus Belarus: Union fordert Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien
taz: Frauen sind doch nicht die besseren Männer (Fußball)
Welt: Trotz Versprechen zögert Deutschland bei der Waffenhilfe
TOP-NEWS
Pistorius will weiter keine Marschflugkörper an Ukraine liefern: Bei einem Besuch bei der Gebirgsjägerbrigade 23 im bayerischen Bad Reichenhall und Bischofswiesen schloss Verteidigungsminister Boris Pistorius für die Zukunft nicht kategorisch aus, dass Deutschland die geforderten Waffen liefern könnte. Der Zeitpunkt für eine Entscheidung sei aber noch nicht gekommen. Deutschland sei führend im Bereich der Luftverteidigung, bei der Unterstützung in der Ausbildung und bei Pionier- und gepanzerten Fahrzeugen. Das sei die vorrangigste Priorität. In der anderen Frage gebe es derzeit keinen dringenden Entscheidungsbedarf. br.de
- SPD-Politiker Ralf Stegner sagte im Deutschlandfunk, es liege im deutschen Interesse, eine Eskalation des Krieges zu verhindern. Waffen mit einer Reichweite von 500 Kilometern zu liefern, würde aus seiner Sicht aber Eskalationspotenzial bergen. deutschlandfunk.de
- Pistorius plant große Reform im Personalwesen der Bundeswehr. tagesspiegel.de
- Soldaten der Bundeswehr: Zahl der Kriegsdienstverweigerungen mehr als verdreifacht. tagesspiegel.de
Neue EU-Sanktionen gegen Belarus in Kraft getreten: Demnach darf etwa keine Luft- und Raumfahrttechnik wie Drohnen mehr nach Belarus exportiert werden. Außerdem sind der Verkauf, die Lieferung oder die Ausfuhr von Schusswaffen und Munition verboten. Die Strafmaßnahmen sollen nach Angaben der EU-Kommission unter anderem dazu führen, dass die bereits geltenden Sanktionen gegen Russland nicht über Belarus umgangen werden können. germany.representation.ec.europa.eu, zeit.de
- Illegale Migration aus Belarus: Union fordert Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. tagesspiegel.de
- Getreideabkommen: EU ruft G20-Länder zu Druck auf Russland auf.
- Ukraine untersucht Angriffe auf Getreidehäfen als mögliche Kriegsverbrechen.
- US-Außenminister Blinken warnt vor Einsatz von Hunger als Waffe.
- Polen verstärkt Überwachung seiner Ostgrenze nach Luftraumverletzung.
- Apple und Wikimedia in Russland zu Geldstrafen verurteilt.
- Putin-Gegner Nawalny erwartet an diesem Freitag „stalinistisches“ Urteil.
- Selenskyj: Widerwärtige Praktiken in ukrainischen Rekrutierungszentren.
Russland stuft Norwegen als unfreundlichen Staat ein: Russland hat Norwegen auf seine Liste mit Ländern gesetzt, die nach seiner Lesart unfreundliche Handlungen gegen seine diplomatischen Vertretungen begangen haben. Norwegen hatte im April 15 russische Diplomaten wegen mutmaßlicher Spionage ausgewiesen. Darauf reagierte Russland mit der Ausweisung von zehn norwegischen Diplomaten. zdf.de
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend: Union 27 Prozent (-1), AfD 21 (+1), SPD 17 (-1), Grüne 15 (+1), FDP 7, Linke 4.
Nur 21 Prozent mit Arbeit der Ampel zufrieden.
tagesschau.de
Civey für “Spiegel”: Union 26 Prozent, SPD 19, AfD 19, Grüne 15, FDP 7, Linke 5. spiegel.de
YouGov: 32 Prozent stimmen Merz‘ Aussage zum Umgang mit AfD in Kommunen zu. welt.de
Umweltbundesamt-Studie: 90 Prozent der Bürger befürworten ökologischen Umbau der Wirtschaft.
85 Prozent erklärten, sie nähmen bereits sehr starke oder starke Auswirkungen des Klimawandels wahr, darunter etwa Hitze, Starkregen und Dürren.
zeit.de, spiegel.de
NACHRICHTEN
Geteiltes Echo auf Vorschlag für verschärfte Abschieberegeln: Aus der Union kam der Vorwurf, es handele sich um ein Wahlkampfmanöver von Innenministerin Nancy Faeser für die Landtagswahl in Hessen. CDU-Politiker Alexander Throm sagte der Funke Mediengruppe, mit den eigentlichen Verhinderern einer geordneten Rückkehrpolitik habe Faeser noch nicht geredet. Dabei bezog er sich auf die Grünen. Grünen-Politikerin Lamya Kaddor sagte, man sehe die geplante Verlängerung des Ausreisegewahrsams kritisch. FDP-Politiker Stephan Thomae sprach dagegen von einem wichtigen Signal. Auch das Innenministerium von Sachsen-Anhalt begrüßte den Diskussionsvorschlag. tagesschau.de, zdf.de
- Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz kritisierte, Faesers Vorschläge kämen zu spät und reichten nicht aus: „Dass die Ministerin in der angespannten Lage nach drei Monaten nicht einmal einen fertigen Regierungsentwurf vorlegt, grenzt an Arbeitsverweigerung.” faz.net
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte mehr Tempo bei der Verschärfung von Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber. deutschlandfunk.de
- Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte die Vorschläge zwar als ersten Schritt, aber ihm geht das vorgelegte Disskussionpapier nicht weit genug.
- Die Deutsche Polizeigewerkschaft bezeichnete die Pläne als nicht zielführend. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Heiko Teggatz forderte, dass die Bundespolizei die Befugnis erhalte, auch an den Binnengrenzen zurückweisen zu dürfen.
- Pro Asyl: Debatten über Abschiebungen führten nicht dazu, dass mehr Menschen abgeschoben werden, sondern dass die Abschiebepraxis härter werde und dadurch Grundrechte von Schutzsuchenden verletzt werden.
Grünen-Fraktion fordert Umkehr beim Digitalbudget: Die radikalen Kürzungen im Budget für die Verwaltungsdigitalisierung haben die Grünen überrascht. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte Innenministerin Nancy Faeser auf, ihre Prioritäten zu überdenken. Grünen-Politikerin Tabea Rößner betonte, es sei falsch, an entscheidenden Stellen der Digitalisierung zu sparen. Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, schließlich beschließe das Parlament den Haushalt. Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg sprach von einer Bankrotterklärung. Zwar gebe es mehr als ein Budget für die digitale Verwaltung. Doch auch das Budget für Open Source in der Verwaltung, also für öffentliche Software, sei halbiert worden. faz.net, spiegel.de, zdf.de
- Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus: „Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet der Rückwärtsgang von Bundesinnenministerin Nancy Faeser Vertrauensverlust und eine enorme Ausbremsung des digitalen Fortschritts und für die Verwaltung der Weg zurück zu Papierbergen und Faxgeräten.” tagesspiegel.de
Elektronische Patientenakte für alle: Regierung sucht noch nach einer Widerspruchsregelung. tagesspiegel.de
Union hat noch 90 offene Fragen beim Heizungsgesetz: Es geht zum Beispiel um Fragen zur staatlichen Förderung, um Mieterschutz, um verfügbare Handwerker, um das weitere parlamentarische Verfahren und darum, ob die Regierung noch Änderungsbedarf am vorliegenden Gesetzentwurf sieht. Daneben gibt es zahlreiche Detailfragen. CDU-Politiker Thomas Heilmann sagte, der Entwurf müsse grundsätzlich überarbeitet werden. Leider mauere die Ampel. welt.de
FDP-Fraktionschef Dürr: Aktienrente stabilisiert das Rentensystem. rnd.de
Wie China Regimegegner in Deutschland mundtot macht: Drei Teilnehmer einer oppositionellen Demo im Juni vor dem Kanzleramt berichten dem “Tagesspiegel”, ihre in China lebenden Familien seien in den Wochen darauf von Polizisten oder anderen Sicherheitskräften besucht oder vorgeladen worden. Die Beamten hätten Drohungen ausgesprochen, weil ihre Angehörigen in Deutschland anti-chinesischen Aktivitäten nachgingen. tagesspiegel.de
- USA: Marinesoldaten wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen. zeit.de
Wissing verspricht pünktlichere Züge ab Ende nächsten Jahres: Der schlechte Zustand der Hauptkorridore sei das drängendste Problem, das jetzt angegangen werde, sagte Verkehrsminister Volker Wissing. Sobald die Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim saniert sei, das werde vor Weihnachten nächsten Jahres der Fall sein, gebe es den ersten Hochleistungskorridor in Deutschland. Ab dann werde es besser. tagesspiegel.de
Dritte Festnahme nach mutmaßlicher Vergewaltigung im Görlitzer Park in Berlin: Zwei Männer wurden bereits in Untersuchungshaft genommen. Medienberichten zufolge stammen die drei Männer aus Guinea, Somalia und Guinea-Bissau. Sie sollen im Juni eine 27-jährige Frau vergewaltigt haben. Ihren gleichaltrigen Begleiter sollen sie niedergestreckt haben. Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh hält die Zustände am Görlitzer Park im Stadtteil Kreuzberg für nicht weiter hinnehmbar. Man dürfe keinen rechtsfreien Raum dulden, in dem die Sicherheit der Menschen nicht mehr garantiert sei. faz.net, bz-berlin.de
BKA verhaftet mutmaßliches Mitglied syrischer Miliz in Bremen: Der Mann kam wegen des dringenden Verdachts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Untersuchungshaft. Die oberste Anklagebehörde Deutschlands wirft ihm unter anderem Folter und Versklavung vor. Der Beschuldigte soll von 2012 bis 2015 lokaler Anführer einer Miliz in Damaskus gewesen sein. Diese habe im Auftrag des Regimes mit einer Abteilung des syrischen militärischen Geheimdienstes oppositionelle Bestrebungen im Stadtviertel At-Tadamon gewaltsam unterdrückt. zeit.de
Im brandenburgischen Wittstock: Gründer von Neonazigruppe will Bürgermeister werden. n-tv.de
Fiebersaft und Antibiotika: Kinderärzte warnen vor erneuten Arzneimittelengpässen im Winter. zeit.de
Ausschreitungen auch bei Eritrea-Festival in Stockholm: Schwedische Medien berichteten von etwa 1000 Gegendemonstranten, die sich im Norden der Stadt versammelt und Steine auf die Polizei geworfen hätten, die mit einem Großaufgebot vor Ort war. Mehr als 50 Menschen wurden verletzt, unter ihnen mindestens acht schwer. Aufnahmen zeigten mindestens einen Brand auf dem Festivalgelände sowie zerstörte Fahrzeuge und mit Stöcken bewaffnete Männer. Mehrere Menschen wurden demnach von der Polizei festgesetzt. Augenzeugen und Reporter vor Ort sprachen von chaotischen Szenen und Schlägereien. faz.net
Tunesischer Minister räumt Pushbacks von Migranten in Wüste ein: Davon seien aber nur kleine Gruppen von Migranten aus Ländern südlich der Sahara betroffen gewesen, sagte der tunesische Innenminister Kamel Fekih der Nachrichtenagentur AP. Berichte über Misshandlungen vonseiten der Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen seien falsch. Die EU hat kürzlich ein Flüchtlingsabkommen mit Tunesien abgeschlossen. zeit.de
Greenpeace-Aktivisten verhüllen Sunaks Haus mit schwarzem Stoff: Auf den von Greenpeace veröffentlichten Bildern sind vier Menschen auf dem Privathaus von Rishi Sunak zu sehen, zwei weitere protestierten vor dem Haus. Die Polizei nahm insgesamt fünf Menschen fest. Der britische Premier hält sich derzeit mit seiner Familie im Sommerurlaub in Kalifornien auf. Die britische Regierung hatte zuletzt mitgeteilt, sie werde trotz scharfer Kritik von Umweltschützern Hunderte Lizenzen zur Förderung von Öl und Gas in der Nordsee vergeben, um die Energieversorgung in Großbritannien zu sichern. zeit.de, tagesspiegel.de
Seenotrettung führt laut Studie nicht zu mehr Migration: Bestimmende Faktoren für den Aufbruch von Migranten seien vielmehr sich verschlimmernde Konflikte, Naturkatastrophen und steigende Preise für Lebensmittel in der Heimat, heißt es in einer in “Scientific Reports” veröffentlichten Studie. Auch die Wettervorhersage spiele eine Rolle. n-tv.de
Dänische Opposition gegen Verbot von Koranverbrennungen. tagesspiegel.de
Finnland ist das digitalste Land Europas. n-tv.de
Feststoff-Batterien: EU-Kommission genehmigt französische Milliarden-Beihilfe. heise.de
Nachrichtenagentur AFP hat in Frankreich eine Urheberrechtsklage gegen Elon Musks Online-Dienst X eingereicht. n-tv.de
Keine Krawattenpflicht im italienischen Parlament. faz.net
Weltjugendtag in Lissabon: Papst von Hunderttausenden Menschen gefeiert. tagesschau.de
China überholt die EU beim Handel mit Lateinamerika. handelsblatt.com
Trump plädiert vor Gericht auf „nicht schuldig“: Ex-US-Präsident Donald Trump hat sich vor einem Bundesgericht in Washington für nicht schuldig in der Anklage wegen versuchten Wahlbetrugs und des Angriffs seiner Anhänger auf das Kapitol erklärt. Bei dem Gerichtstermin wurden ihm die Anschuldigungen erstmals formal und in Person präsentiert. Nachdem die Anklageschrift verlesen wurde, soll die nächste Anhörung am 28. August stattfinden. Nach seinem Erscheinen vor Gericht sagte Trump vor Journalisten am Flughafen, dies sei ein sehr trauriger Tag für Amerika. zeit.de, faz.net
- Trump könnte auch im Falle einer Haftstrafe noch Präsident werden. businessinsider.de
- Das sind Trumps Mitverschwörer. tagesspiegel.de
Einschränkung des Asylrechts unter Biden bleibt in Kraft. zeit.de
USA planen offenbar Einsatz von Soldaten auf Tankern im Persischen Golf. spiegel.de
Rund 60 Deutsche aus dem Niger ausgeflogen: Derzeit hält sich nach Angaben des Auswärtigen Amts neben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der deutschen Botschaft und den Angehörigen der Bundeswehr noch eine niedrige zweistellige Zahl Deutscher im Niger auf. Frankreich hat die Evakuierung seiner Staatsbürger aus Niger für beendet erklärt. Verteidigungsminister Boris Pistorius geht davon aus, dass der Abzug der Bundeswehr aus Mali weiter über die nigrische Hauptstadt Niamey erfolgen kann. Die Lage sei derzeit ruhig. Im Niger zeigten zahlreiche Menschen ihre Unterstützung für die neuen Militärmachthaber. Lokalen Medienberichten zufolge versammelten sich Tausende Nigrer in Niamey. Auch in anderen Städten gab es Kundgebungen für den selbsterklärten neuen Machthaber Abdourahamane Tiani. tagesspiegel.de, spiegel.de, faz.net
- Festgesetzter Präsident Bazoum appelliert an Weltgemeinschaft. spiegel.de
- Auswärtiges Amt zum Niger: „Putsch nicht in Stein gemeißelt“. table.media/berlin
- Diese Länder ziehen Personal aus dem Niger ab. zdf.de
- Geflüchtete aus Nigeria überleben 14 Tage auf Schiffsruder – und verfehlen Ziel um Tausende Kilometer. rnd.de
Erinnerung an Völkermord an Jesiden im Nordirak vor neun Jahren: Die EU wies auf die weiter schwierige Lage der Gruppe hin. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell sagte, die Regierung im Irak müsse an nachhaltigen Lösungen für die Gemeinschaft arbeiten. Viele Vertriebene könnten nicht in ihre Häuser zurückkehren, der Zugang zur Grundversorgung sei eingeschränkt und die Sicherheitslage weiter instabil. Der Bundes-Beauftragte für Religions- und Weltanschauungsfreiheit Frank Schwabe sagte, noch immer litten Jesiden an den Folgen des Völkermords. Der Vorsitzende der Jesiden in Deutschland Irfan Ortac appellierte an den Bund, die Unterstützung für die Überlebenden des Völkermords zu verstärken. faz.net
Terrormiliz IS bestätigt Tod ihres Anführers und benennt Nachfolger: Abu al-Husain al-Husaini al-Kuraischi sei in der syrischen Provinz Idlib getötet worden, teilte die Dschihadisten in einer bei Telegram verbreiteten Audiobotschaft mit. Als Nachfolger wurde Abu Hafis al-Haschimi al-Kuraischi benannt. Bereits im April hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mitgeteilt, türkische Geheimdienstkräfte hätten den Mann in Syrien aufgespürt und getötet. rp-online.de
Abholzung im Amazonas sinkt um 60 Prozent: Das sagte die brasilianische Umweltministerin Marine Silva dem „Guardian“. Bisher sind nur vorläufige Zahlen veröffentlicht worden. Die genauen Ergebnisse stellt Brasilien beim Amazonas-Gipfel nächste Woche vor. Vor einem Jahr erlebte der Amazonas unter dem rechtsgerichteten Präsidenten Jair Bolsonaro eine der größten Abholzungs- und Brandperioden in der jüngeren Geschichte. Die neue Regierung geht seit Anfang des Jahres hart gegen Landräuber und illegale Bergleute vor. Sie grenzt auch mehr indigenes Land ab und schafft Naturschutzgebiete. spiegel.de
- Abholzung im Regenwald: Polizei nimmt Unternehmer fest. faz.net
Schwere Umweltschäden befürchtet: Ölteppich-Ausläufer erreichen Mexiko. tagesschau.de
Irans Regierung ordnet Hitze-Lockdown an. spiegel.de
Oberstes Gericht in Israel hat über das Amtsenthebungsgesetz beraten. rnd.de
Kämpfe seit 50 Jahren: In Kolumbien tritt ein sechsmonatiger Waffenstillstand in Kraft. tagesspiegel.de
Premierwahl in Thailand wird erneut verschoben. spiegel.de
Wahlen in Simbabwe: Human Rights Watch warnt vor Einschüchterung, Angst und Gewalt. tagesspiegel.de
Singapur vollstreckt drittes Todesurteil in einer Woche. n-tv.de
Deutsche Fußballerinnen scheiden erstmals in Vorrunde aus: Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft der Frauen spielte in der letzten Gruppenpartie im australischen Brisbane gegen Südkorea 1:1. Es ist ihr bisher schlechtestes Abschneiden bei einem WM-Turnier. Das Tor für Deutschland erzielte vor fast 40.000 Stadionzuschauern Alexandra Popp (42.). Die Koreanerinnen waren durch Cho So-hyun in Führung gegangen (6.). handelsblatt.com
Yves Rocher schließt alle Filialen im deutschsprachigen Raum. tagesspiegel.de
Studie zum Arbeitsmarkt: Hälfte der ukrainischen Flüchtlinge überqualifiziert. tagesschau.de
Lufthansa bietet ihrem Cockpit-Personal deutlich mehr Gehalt: In den nächsten drei Jahren steigen die Grundvergütungen in drei Stufen um mindestens 18 Prozent, wie aus einem Schreiben des Arbeitgebers an die Beschäftigten hervorgeht. Einschließlich der im vergangenen Jahr zugesagten Pauschalen und der Inflationsausgleichsprämie ergäbe sich für Kapitäne ein Anstieg um mindestens 25 Prozent, für Copiloten von 33 bis über 50 Prozent. Die Lufthansa hat dank der hohen Nachfrage nach teuren Tickets im zweiten Quartal einen Rekordgewinn gemacht. Von April bis Juni war das bereinigte Betriebsergebnis mit 1,1 Milliarden Euro fast drei Mal so hoch wie im Vorjahresquartal. zdf.de, n-tv.de
Vodafone warnt vor Funklöchern bei schnellem Verzicht auf 5G-Technik aus China: Eine interne Studie habe gezeigt, dass es in den Ländern, wo es zu einem ungeplanten, sehr schnellen Ausschluss von einzelnen Technologieanbietern gekommen sei, zum Teil deutliche Qualitätsverluste in den Mobilfunknetzen gegeben habe, erklärte das Unternehmen. Diese Folgen würden nicht nur kurzfristig auftreten, sondern könnten sich auch langfristig negativ auswirken. handelsblatt.com
Industrie warnt vor Gefahr für Klimaziele bei Verbot von PFAS-Chemikalien. spiegel.de
Bundesgerichtshof: Staat haftet nicht für Corona-Auftrittsverbot von Musiker. spiegel.de
Der in der Nordsee in Brand geratene Auto-Frachter hat hauptsächlich BMW geladen. n-tv.de
Britischer Leitzins steigt auf höchstes Niveau seit 15 Jahren: Der Leitzins steigt um einen Viertelprozentpunkt auf 5,25 Prozent. Ökonomen hatten diesen Schritt erwartet. Es ist die 14. Zinserhöhung seit Ende 2021. Seinerzeit hatte der Zins knapp über der Nulllinie gelegen. Im Moment rangiert der Leitzins auf dem höchsten Stand seit der Finanzkrise 2008. welt.de
Inflationsrate in der Türkei steigt auf knapp 48 Prozent: Das von der Zentralbank angestrebte Inflationsziel von fünf Prozent bleibt damit in weiter Ferne. Ein wesentlicher Grund für das Anziehen der Inflation ist laut Experten die schwache Landeswährung Lira, die Einfuhren in die Türkei verteuert. Ein weiterer Grund sind Steuererhöhungen auf zahlreiche Waren und auf Treibstoff. Die Mehrwertsteuer wurde zuletzt von 18 auf 20 Prozent angehoben. zdf.de
HINTERGRUND
„Scholz versucht, dubiose Termine zu verheimlichen“ – Wie der Kanzler sich mit einem Trick der parlamentarischen Kontrolle entzieht: Kanzler Olaf Scholz hat ein Treffen mit einem Unternehmer geheim gehalten, der mittlerweile wegen des Verdachts der Geldwäsche in der Kritik steht. Er traf sich mit Steuerberater Stephan Knabe am 15. September 2022, der mit seinem Geschäftspartner Ingo Wagner, ein Immobilienmanager, mit ihrer neu gegründeten Firma Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA Unbekannte im Energiesektor waren. Sie wollten mithilfe der Regierung im Schnelltempo einen LNG-Terminal in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern anlegen. Woher die Firma ihr Startkapital hatte, ist unbekannt. Im Januar dieses Jahres wurde ihr erster LNG-Terminal in Lubmin eröffnet. Ein weiterer LNG-Terminal auf der Insel Rügen ist in Planung. Allerdings steht die Firma mittlerweile wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Geldwäsche in der Kritik. Scholz behauptet, er habe den Termin in seiner Funktion als Abgeordneter wahrgenommen und nicht als Kanzler. Der Ex-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi kritisierte auf Anfrage von “Business Insider”, Scholz versuche mit einem Trick, der Öffentlichkeit dubiose Termine zu verheimlichen. businessinsider.de
Führungsprinzipien: Was Scholz, Merkel und Schröder gemeinsam haben. faz.net
Was wäre, wenn eine autoritäre Partei regiert: Könnte eine autoritäre Regierung die demokratischen Institutionen in Deutschland aushebeln? In einem juristischen Forschungsprojekt analysieren Fachleute mögliche Szenarien. Größte Schwachstelle in Deutschland sei aktuell die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts. Die ist in einem einfachen Gesetz geregelt und kann dementsprechend auch mit einfacher Mehrheit geändert werden. Eine autoritäre Regierung könnte die Zahl der Richterinnen und Richter erhöhen, um so auf einen Schlag viele Positionen neu zu besetzen. zdf.de
KALENDER
10:00 Familienministerin Lisa Paus zur Umsetzung des Kita-Qualitätsgesetzes, Berlin
10:00 Fortsetzung AfD Europawahlversammlung, Magdeburg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
13:00 Heinrich Böll Stiftung Sachsen zu “Schwarze Kanäle und Freie Räume”, boell.de
17:30 Auslandsreport zu “Spanien – 57 Jahre nach dem Nuklearunfall von Palomares, ist das Urlaubsgebiet noch immer verstrahlt?”, “USA – Goldrausch in Kalifornien, neue Reichtümer im Boden entdeckt”, “Costa Rica – Farm für Faultiere, wie eine Biologin Leben rettet”, “Kenia – Programmieren statt Vieh hüten, digitale Bildung für ein besseres Leben”, ntv
Sonntag
09:00 Papst Franziskus liest Heilige Messe zum Abschluss des Weltjugendtages, Parque Tejo, Lissabon
12:00 Presseclub, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin “Sommerinterview mit Markus Söder”, Das erste
19:20 Berlin direkt “Sommerinterview mit AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla”, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Konrad Epple, Brandenburgs Wissenschaftsministerin Manja Schüle, Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Markus Wolf, Sachsens Landtagsabgeordnete Andrea Dombois, Journalist und Ex-ZDF-Chefredakteur Peter Frey sowie Ex-US-Präsident Barack Obama.
Am Samstag feiern der Bundestagsabgeordnete Jakob Blankenburg, Bayerns Landtagsabgeordnete Hep Monatzeder und Christoph Skutella, Brandenburgs Landtagsabgeordnete Britta Kornmesser, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter und FDP-Landeschef Thore Schäck, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Kazim Abaci, Mecklenburg-Vorpommerns Justiz-Staatssekretär Friedrich Straetmanns, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf, Rheinland-Pfalz-Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt, Sachsens Landtagsabgeordneter Franz Sodann und Sören Voigt, EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis, Essen Oberbürgermeister und CDU-Bundesvorstand Thomas Kufen, Berlins Ex-Justizsenator Dirk Behrendt, Das-Erste-Programmchefin Christine Strobl, Journalist Jan-Olav Straakholder sowie Dreistrom-Land-Chef Dominik Thesing.
Am Sonntag feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Winfried Mack und Alexander Salomon, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Michael Jonitz, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Thomas Diener, NRW-Landtagsabgeordnete Katharina Gebauer, Journalist und Moderator Cherno Jobatey sowie Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags Peter Haas.
Campaigner:in (m/w/d) für die Kampagnenplattform WeAct bei Campact e.V., (Senior) Marketing Manager (m/w/d) bei Personio, Manager:in Politische Kommunikation & Events bei Deutsche Lufthansa AG, (Senior) Communications Manager (m/w/d) und Praktikum/ Werkstudium (m/w/d) – Talentprogramm & Trainings bei JoinPolitics
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ZITAT DES TAGES
Bei einer Talkrunde im heimischen Flensburg kritisiere Vizekanzler Robert Habeck die zunächst eher zögerliche Haltung des Kanzlers bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. welt.de
Digibriefing: 3 statt 377 Millionen – Bundesregierung will Verwaltungs-Digitalisierung zusammenstreichen + Ex-Twitter: “X” drohen Markenprobleme in der EU + Razzia bei mutmaßlichen Betreibern von “Linksunten.indymedia” + Studie zu Hass auf Twitter: Elon Musk verklagt Forscher + Endgerätefreiheit soll wegen “Störungen” aufgehoben werden. digibriefing.de
ZULETZT
Kritik an Werbekampagne für Lehrer in Baden-Württemberg: Die Plakate sollen vor allem Quereinsteiger ansprechen. Doch der Werbetext sorgt für Kritik. So steht zum Beispiel am Stuttgarter Flughafen: “Gelandet und gar keinen Bock auf Arbeit morgen? Hurraaa! Mach was dir Spaß macht und werde Lehrer*in.” Lehrerverbandspräsident Stefan Düll kritisierte die Werbekampagne als geschmacklos und dumm. Das Plakat schaffe zwar Aufmerksamkeit, sei aber auch Ausdruck von Verzweiflung, sagte Düll im RTL/ntv Frühstart. Es sei zudem eine Verschwendung von Steuergeldern. n-tv.de, zeit.de