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POLITIK-HEADLINES
Bild: Zins-Knaller!
FAZ: Steinmeier mahnt zur Verteidigung der Demokratie
Funke: Deutschlandticket: Streit ums Geld – Fortführung in Gefahr?
Handelsblatt: Druck auf China wächst
RND: Ecowas kündigt Eingreiftruppe an: Wie weiter in Niger?
SZ: Neuer Streit über das Deutschlandticket
Tagesspiegel: Gesundheitsrisiko durch Sanierungen: Asbest noch in 20 Millionen Wohnungen
taz: Katastrophensommer: Harry-Kane-Warnung in Bayern
Welt: Auch im kommenden Winter droht Gasmangel
TOP-NEWS
Regierung prüft Taurus-Lieferungen an die Ukraine: Nach “Spiegel”-Informationen laufen darüber Gespräche zwischen dem Verteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie. Dabei hat das Haus von Minister Boris Pistorius den Taurus-Hersteller gebeten, eine Limitierung für die Ziel-Programmierung in die Marschflugkörper zu integrieren. Kanzler Olaf Scholz will durch technische Modifikationen des Taurus ausschließen, dass die Ukraine mit den weitreichenden Waffensystemen Angriffe auf russischem Territorium ausführen kann. spiegel.de, sueddeutsche.de
- FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: “Es wird höchste Zeit, dass wir der Ukraine auch die Marschflugkörper Taurus liefern.”
- SPD-Politiker Andreas Schwarz: “Die ukrainische Offensive braucht eine Luftunterstützung, um die Minenfelder zu überwinden.”
- CDU-Politiker Roderich Kiesewetter: “Da nun auch bei der SPD einige für eine Lieferung sind, sollten wir über eine Parlamentsinitiative nachdenken, um den Druck auf das Kanzleramt zu erhöhen.”
Pistorius will Spionageabwehr ausbauen: Nach der Festnahme eines Spionageverdächtigen beim Beschaffungsamt der Bundeswehr erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius, man müsse die personelle Stärkung des Militärischen Abschirmdienstes konsequent weiter verfolgen. In Zeiten des Ukraine-Kriegs sei es erforderlich, sich der wachsenden hybriden Bedrohung anzupassen. Die Union forderte die Regierung auf, das Ausmaß des Spionagefalls möglichst schnell zu klären und öffentlich zu machen. Seit Kriegsbeginn habe die russische Vorgehensweise massiv zugenommen, sagte CDU-Politiker Roderich Kiesewetter im Interview mit ZDFheute live. Deutschland sei nicht Kriegspartei, aber Kriegsziel, weil Russland alles tun werde, dass die Unterstützung aus Deutschland für die Ukraine abnehme. spiegel.de, zdf.de
- Justizminister Marco Buschmann: “Die Angehörigen der Bundeswehr zeigen enorme Loyalität und Leistungsfähigkeit für unseren Staat und dafür können wir dankbar sein. Dieser Fall ist eine krasse Ausnahme.” twitter.com
- FDP und CDU fordern nach Spionageverdacht Konsequenzen für AfD. zeit.de
Polen schickt 10.000 Soldaten in Grenzregion zu Belarus: Davon würden 4.000 an Einsätzen zur Unterstützung der Grenzpolizei beteiligt, weitere 6.000 Soldaten kämen als Reserve hinzu, sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Ihre Aufgabe sei es, den Aggressor abzuschrecken, so dass er es nicht wage, Polen anzugreifen. Polen ist ähnlich wie Litauen besorgt wegen der Aktivitäten russischer Wagner-Söldner in Belarus und einer steigenden Zahl von Migranten, die über das Nachbarland unerlaubt in die EU einreisen wollen. tagesspiegel.de
Russland attackiert offenbar Hilfsgüterausgabe, Ukraine evakuiert Orte: Mindestens sechs Menschen wurden ukrainischen Angaben zufolge durch russischen Beschuss während der Verteilung humanitärer Hilfsgüter verletzt. Ukrainische Behörden haben die Evakuierung von 37 Ortschaften in der Umgebung der Stadt Kupjansk im Osten der Ukraine angeordnet. Dort finden derzeit heftige Kämpfe statt. Das ukrainische Militär hatte die Stadt zuvor aus russischer Besatzung befreit. zeit.de, handelsblatt.com
- SOS-Kinderdörfer gehen von mehr als 19.000 nach Russland verschleppten Kindern aus.
- Mindestens zwölf Vermisste nach Explosion nahe Moskau.
- Ukraine öffnet Schwarzmeer-Korridore für zivile Schiffe. n-tv.de
- Russland beschießt offenbar eigene Gebiete – um es Ukrainern anzulasten. tagesspiegel.de
- Russische Rakete trifft von UN genutztes Hotel in Saporischschja.
- Putin geht offenbar stärker gegen VPN-Dienste vor.
- Russischer Milliardär und Yandex-Mitbegründer verurteilt “barbarischen” Angriffskrieg. n-tv.de
- Biden bittet Kongress um weitere 24 Milliarden Dollar für Kiew; Republikanischer Stratege fordert deutliche Kürzung der US-Hilfen für Ukraine. n-tv.de; tagesspiegel.de
- Ukrainische Soldaten kehren nach Ausbildung in Großbritannien zurück.
- Würzburg liefert drei Feuerwehrfahrzeuge an die Ukraine. n-tv.de
NACHRICHTEN
Steinmeier verweist auf Verantwortung aller für die Demokratie: Vor 75 Jahren kamen im Alten Schloss auf Herrenchiemsee Politiker und Experten zusammen, um beim Verfassungskonvent die Grundlagen für das bis heute geltende Grundgesetz zu erarbeiten. Beim Festakt rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, die Verächter der Demokratie in die Schranken zu weisen. Kein mündiger Wähler könne sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärke, die zur Verrohung der Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen. tagesspiegel.de
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rief die demokratischen Parteien zum gemeinsamen Kampf gegen alle Feinde von Verfassung und Demokratie auf.
Entsetzen nach Höckes Äußerungen gegen Inklusion: Das Institut der deutschen Wirtschaft hat Aussagen des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke zur Inklusion als menschenfeindlich verurteilt. Höcke unterstelle, dass Kinder mit Behinderungen ihre Mitschüler vom Lernerfolg abhielten und Jugendliche mit Behinderungen keinen Mehrwert zum Arbeitsmarkt brächten. Sie seien aber für den Arbeitsmarkt eine unverzichtbare Stütze. Ein Blick in die Statistik entlarve Höckes Aussage. Insgesamt seien deutschlandweit mehr als 1,3 Millionen Menschen mit Schwerbehinderungen bei Unternehmen beschäftigt. Die Tendenz sei seit Jahren steigend. t-online.de
- AfD klagt gegen Verfassungsschutz wegen Einstufung als Verdachtsfall. tagesspiegel.de
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer über AfD-Erfolg: „Den Nährboden für Protest haben die Verantwortlichen in Berlin bereitet.” tagesspiegel.de
- AfD-Umfragehoch, Abstiegsängste, weltweite Konkurrenz – Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck sagt: In dieser gefährlichen Lage dürfe die Ampel nicht auch noch Ausgaben kürzen. spiegel.de
- „Geschenk für die AfD“, „Wählerschreck“: Bei der Linken wächst die Kritik an Europa-Kandidatur von Rackete. tagesspiegel.de
Mechanismus zur Auszahlung von Klimageld wohl ab 2025: Nach Plänen der Ampel soll zur Auszahlung eines Klimagelds voraussichtlich ab 2025 ein Mechanismus zur Verfügung stehen, mit dem CO2-Einnahmen direkt an Bürger gezahlt werden können. Sobald dieser Auszahlungsweg anwendbar sei, müsse grundsätzlich neu über die Verwendung der Einnahmen entschieden werden, hieß es aus Ministeriumskreisen. Dann sollten die Subventionspläne innerhalb des Klima- und Transformationsfonds auf den Prüfstand kommen. CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte, in der Inflation den CO2-Preis zu erhöhen, sei wirtschaftliches Harakiri. Während weltweit die Wirtschaft mit massiven Programmen geboostet werde, mache die Ampel im Alleingang Deutschland zum Teuer-Land. tagesspiegel.de
- Ausgleich für CO2-Preis: EU-Kommission genehmigt milliardenschwere Entlastungen für deutsche Firmen. rp-online.de
Scholz hält höheres Rentenalter für unnötig: Bei einem Bürgerdialog in Erfurt sagte Kanzler Olaf Scholz, wer jetzt mit 17 die Schule verlasse, habe fünf Jahrzehnte Arbeit vor sich. Das sei genug. Wenn jemand länger arbeiten wolle, solle er das tun können – aber nicht weil er muss, sondern weil er oder sie kann. Scholz betonte zudem, die gesetzliche Rentenversicherung habe aus seiner Sicht eine gute Zukunft. Alle könnten sich darauf verlassen, dass das Rentenniveau stabil bleibe und nicht sinke. tagesspiegel.de
- Laut Scholz wird der Fachkräftemangel noch bis zu 30 Jahre andauern. tagesspiegel.de
Ringen um Finanzierung der Mehrkosten beim Deutschlandticket: Ohne eine Einigung in offenen Finanzfragen für die Zeit nach 2023 sehen die Länder die Fortführung des Deutschlandtickets oder zumindest dessen flächendeckende Anwendung ernsthaft gefährdet, zitierte die SZ den NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer aus einem Brief an Verkehrsminister Volker Wissing von Ende Juli. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann sagte der Zeitung, der Bund und vor allem Wissing müssten sich jetzt endlich zu dem von ihm selbst initiierten Projekt bekennen und auch in den kommenden Jahren die Hälfte der Kosten des Deutschlandtickets übernehmen. sueddeutsche.de
- Mobilitätsforscher zum Deutschlandticket: „Autofahrer sind damit nicht zu begeistern.” deutschlandfunk.de
Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland im ersten Halbjahr gesunken: 340 Millionen Tonnen an CO₂-Äquivalenten hat die Bundesrepublik nach Schätzungen von Agora Energiewende zwischen Januar und Juni ausgestoßen, nach 374 Millionen Tonnen im ersten Halbjahr des Vorjahres. Die Energiewende schreite trotzdem zu langsam voran, so die Denkfabrik. Hinter dem Emissionsrückgang stecke nicht der nötige strukturelle Umbau. Der Ausbau der Windenergie gehe immer noch zu langsam voran und das Gebäudeenergiegesetz reiche nicht aus, um die Klimaziele im Gebäudebereich zu erreichen. welt.de
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kritisiert Heizungsgesetz und eigene Partei. rnd.de
Kretschmann kritisiert geplante Streichung des Elterngelds für Bürger mit hohem Einkommen: Das Elterngeld sei keine klassische Sozialleistung, betonte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es gehe darum, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser gelinge und sich alle daran beteiligten und das klassische Rollenbild aufgebrochen werde, in dem vor allem Frauen die Erziehungsarbeit machten. Vom Elterngeld werde keiner reich. Es sei ein Beitrag zur Gewährleistung einer gewissen Autonomie des Partners, der sich um die Betreuung des Kindes kümmere. welt.de
Hannovers früherer Oberbürgermeister will Gerhard Schröder ehren. faz.net
Extremwetter: Umweltministerium sieht Kommunen noch nicht ausreichend gewappnet. rnd.de
Tunesien und Libyen einigen sich auf geteilte Verantwortung für gestrandete Migranten: Bei einem Treffen in Tunis seien die Innenminister der beiden Länder übereingekommen, die Gruppen von Migranten, die sich an der Grenze aufhalten, untereinander aufzuteilen, sagte ein Sprecher des tunesischen Innenministeriums. Das libysche Innenministerium erklärte, nach dem Abkommen befänden sich keine gestrandeten Migranten mehr im Grenzgebiet. Es würden gemeinsame Kontrollen organisiert, um die Grenze zu sichern. tagesspiegel.de
EU-Bürger wünschen sich mehr Maßnahmen gegen Fake News: Laut einer Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung sind 54 Prozent der EU-Bürgerinnen und -Bürger häufig oder sehr häufig verunsichert, wenn ihnen Informationen im Internet begegnen. Zugleich haben nur 44 Prozent der Befragten schon einmal Informationen aus dem Internet überprüft. 86 Prozent waren der Meinung, dass die Politik mehr gegen die Verbreitung von Desinformation unternehmen solle. Von den Betreibern der Onlineplattformen erwarteten sogar 89 Prozent ein größeres Engagement. zeit.de
Rechter Block im EU-Parlament könnte deutlich stärker werden: Bei der kommenden Europawahl könnten rechte Parteien rund ein Viertel aller Sitze gewinnen, wie eine jüngste Umfrage zeigt. Die Berechnungen gehen von 705 Parlamentssitzen aus. Demnach würden Rechtspopulisten & Co. auf 166 Sitze kommen – und damit auf einen Sitz mehr als die Christdemokraten, die derzeit die größte Fraktion stellen. Die Europäische Volkspartei (EVP), wie sich die Christdemokraten auf Europaebene nennen, würde dagegen zwölf Sitze verlieren. tagesspiegel.de
EU-Kommission gibt 2,75 Millionen Euro für Fotografen und Visagisten aus: Erst musste sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für hohe Fotokosten während seiner Amtszeit rechtfertigen, jetzt ist auch bei der EU-Kommission nachgefragt worden, wie viel Geld für Fotos und Videos ausgegeben wird. Brüssel betonte, die fotografischen Dienstleistungen gewährleisteten Transparenz. Die Bildberichterstattung über Tätigkeiten der Mitglieder des Kollegiums trage entscheidend dazu bei, die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit der Kommission zu unterrichten und Transparenz zu gewährleisten, schrieb EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn. welt.de
Pro-Europäischer Politiker Spajic erhält Regierungsauftrag in Montenegro. rnd.de
Nordirland: Militante sollen Polizeidaten besitzen. orf.at
Frankreich: Drei Polizisten wegen Tod bei Ausschreitungen angeklagt. dw.com
Paraguay will Bildungsabkommen mit EU aussetzen. euractiv.de
Orbán beleidigt Martin Schulz als „Kommunisten“. euractiv.de
Ecowas stellt Eingreiftruppe für Intervention in Niger zusammen: Es gehe nach dem Militärputsch in dem Land um die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung, sagte der Präsident der Ecowas-Kommission Omar Touray nach einem Treffen der Staatschefs in Nigerias Hauptstadt Abuja. Die Staatengemeinschaft halte sich alle Optionen offen. Es habe aber Priorität, die verfassungsmäßige Ordnung mit friedlichen Mitteln wiederherzustellen. Auch der nigerianische Präsident Bola Tinubu warb erneut für eine friedliche Lösung des Konflikts. Die Anwendung von Gewalt sei das letzte Mittel. Die Militärjunta in Niger hat ohne vorherige Wahlen eine neue Regierung ernannt. Außerdem soll die Junta mit der Ermordung des geputschten Präsidenten Mohamed Bazoum gedroht haben, sollten Nachbarstaaten militärisch im Niger eingreifen. handelsblatt.com, zeit.de, zeit.de
- Uno-Chef Guterres in Sorge um Bazoums Gesundheit. spiegel.de
- Vertrauter von Bazoum traf Nigers Militärführung. zeit.de
- Hilfsorganisationen warnen vor Hungerkrise in Niger. faz.net
Ausnahmezustand in Ecuador nach Tötung von Präsidentschaftskandidat: Nach der Ermordung des Kandidaten Fernando Villavicencio sind sechs Tatverdächtige festgenommen worden. Innenminister Juan Zapata sagte, die Verdächtigen kämen aus dem Ausland und seien der organisierten Kriminalität zuzuordnen. Das organisierte Verbrechen sei zu weit gegangen, schrieb Präsident Guillermo Lasso auf Twitter. Es werde mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden. Die Streitkräfte seien ab sofort im gesamten Staatsgebiet mobilisiert, um die Sicherheit der Bürger, die Ruhe des Landes und die freien und demokratischen Wahlen am 20. August zu gewährleisten, erklärte Lasso in einer über Youtube verbreiteten Ansprache. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte die Ermordung von Villavicencio. Als Journalist und Abgeordneter hatte Villavicencio immer wieder die weit verbreitete Korruption in Ecuador kritisiert. welt.de, tagesschau.de
Iran stellt fünf freigelassene US-Bürger unter Hausarrest: Die USA und Iran haben Berichten zufolge eine Vereinbarung für einen Gefangenenaustausch getroffen, die bei erfolgreicher Abwicklung die Freigabe von sechs Milliarden Dollar iranischer Öleinnahmen für humanitäre Zwecke durch Washington vorsieht. Im Zuge dessen wurden fünf inhaftierte Amerikaner aus dem berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran in den Hausarrest entlassen. Das bestätigte der Nationale Sicherheitsrat der US-Regierung. Zuvor hatte ein Anwalt, der die Familie eines Inhaftierten vertritt, die Freilassungen öffentlich gemacht. Die Regierung sprach von einem ermutigenden Schritt. Es stünden jedoch weitere schwierige Verhandlungen bevor, um die fünf zurück in die Heimat zu holen. welt.de, faz.net
- Iranische Hacker nehmen Regimegegner in Deutschland ins Visier. spiegel.de
Biden ruft nach Buschbränden auf Hawaii Katastrophenfall aus: US-Präsident Joe Biden gab damit Hilfen des Bundes für die betroffenen Gebiete auf der Inselgruppe im Pazifik frei. Buschfeuer haben auf der Insel Maui die historische Stadt Lahaina zu großen Teilen zerstört. Am Donnerstag gaben die Behörden einen Lagebericht ab – mit erschütternden Zahlen. So sind inzwischen 53 Todesopfer geborgen worden, bisher hatte die Zahl bei 36 gelegen. stern.de, spiegel.de
Trump plädiert in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig: Bei einer weiteren Anhörung in der Dokumentenaffäre plädierten die Anwälte von Ex-US-Präsident Donald Trump in seiner Abwesenheit auf nicht schuldig. Trump war im Juni angeklagt worden, weil er Regierungsdokumente mit teils höchster Geheimhaltungsstufe in seinem privaten Anwesen Mar-a-Lago in Florida aufbewahrt und nach Aufforderung nicht zurückgegeben hatte. Ende Juli wurde die ursprüngliche Anklageschrift um weitere Vorwürfe erweitert: Trump soll demnach auch versucht haben, mithilfe von Mitarbeitern Material aus Überwachungskameras in Mar-a-Lago verschwinden zu lassen. zeit.de
- Sonderermittler beantragt Wahlverschwörungs-Prozess gegen Trump im Januar – kurz vor Vorwahlen der Republikaner. spiegel.de
Malaysia verbietet Regenbogen-Uhren von Swatch: Die Regierung befürchtet durch die Plastikuhren der Pride-Kollektion der Schweizer Uhrenfirma eine Gefahr für die Moral. Wer mit einem Swatch-Produkt mit LGBTQ-Elementen angetroffen werde, könne mit einer hohen Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. In Malaysia ist es nicht die erste Aktion gegen die Pride-Kollektion des Uhrenherstellers. Bereits im Mai hatten die Behörden eine Razzia in Swatch-Geschäften durchgeführt und mehr als 160 Uhren beschlagnahmt. Der Konzern verklagte die Regierung auf Schadenersatz und Rückgabe der Uhren. tagesschau.de
Mehr als 20 Verletzte bei Erdbeben im Süden der Türkei. n-tv.de
Indiens Präsident Modi gewinnt Misstrauensvotum im Parlament. faz.net
Nordirak: Fünf türkische Soldaten bei Auseinandersetzung mit PKK getötet. tagesspiegel.de
Nordkorea: Kim Jong-un will Kriegsvorbereitungen verstärken. welt.de
Elfjährige stirbt bei Straßenraub: Wahlkampf in Argentinien beendet. rnd.de
Lufthansa-Piloten nehmen Tarifvertrag an: In den nächsten drei Jahren sollen die Grundvergütungen in drei Stufen um mindestens 18 Prozent steigen. Einschließlich der bereits zugesagten Pauschalen und der Inflationsausgleichsprämie ergibt sich demnach für Kapitäne ein Anstieg um mindestens 25 Prozent, für Copiloten von 33 bis über 50 Prozent. Auch eine Einmalzahlung über 3.000 Euro wurde vereinbart. Für die Einigung stimmten 65,5 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder. faz.net
Telekom droht mit Abkehr von Deutschland: Die Deutsche Telekom kritisiert die Regulierung und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und droht damit, künftig noch stärker als bisher auf die USA zu setzen. Die Überregulierung müsse aufhören, sagte Telekom-Vorstandsvorsitzende Tim Höttges. Passiere das nicht, dann würden immer mehr Unternehmen abwandern. Der amerikanische Markt sei viel klüger reguliert, 5 G wachse schneller, und ein neuer Glasfasermarkt entstünde dort gerade. faz.net
- Munich-Re-Chef Joachim Wenning beklagt Bürokratie und Berichtspflichten: “Das bringt dem Kunden nichts, das bringt dem Aktionär nichts, es bringt der Öffentlichkeit nichts, es bringt dem Fiskus nichts, es bringt nur Ärger.” n-tv.de
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Wir brauchen insbesondere Technologieoffenheit, also mehr erlauben, weniger verbieten.“ rnd.de
Gewerkschaft warnt vor Krankheitswelle wegen Asbest auf Baustellen: Das Land stehe am Anfang von zwei Sanierungsjahrzehnten, sagte IG-BAU-Bundesvorstand Carsten Burckhardt. Er verlangte einen besseren Schutz für Bauarbeiter und Heimwerker vor der unsichtbaren Gefahr. Bei den Berufskrankheiten sei Asbest die häufigste Todesursache. stern.de
Trotz sinkender Erwerbslosigkeit: Mehrheit der Jugend braucht finanzielle Hilfe. zdf.de
Immobilienpreise sinken kaum noch. tagesspiegel.de
Chinesische Techkonzerne decken sich offenbar mit US-Chips ein: Washington will Investitionen in China eindämmen, um US-Technologie zu schützen – Peking will sich wehren. Konzerne wie Baidu, ByteDance, Tencent und Alibaba setzen laut “Financial Times” auf eilige Käufe beim US-Hersteller Nvidia. Die vier Techkonzerne hätten jeweils Bestellungen im Wert von einer Milliarde Dollar für rund 100.000 A800-Prozessoren aufgegeben, die noch in diesem Jahr ausgeliefert werden sollten. Zudem hätten sie Grafikprozessoren im Wert von vier Milliarden Dollar gekauft, die bis 2024 ausgeliefert werden sollen. spiegel.de
- EU-Kommission will US-Investitionsbeschränkungen in China analysieren. t-online.de
- China erlaubt wieder Gruppenreisen nach Deutschland. spiegel.de
Inflationsrate in den USA steigt auf 3,2 Prozent. rnd.de
Virgin Galactic fliegt erstmals Touristen ins All. tagesschau.de
Russlands „Luna-25“ gestartet – erste Mondmission seit fast 50 Jahren. spiegel.de
HINTERGRUND
Politische Partizipation in Deutschland – Nur Tamtam um die Bürgerräte? Für Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sind die Bürgerräte ein Format, das Teilhabe ermöglicht. Die Linken-Fraktion wollte wissen, ob die Räte tatsächlich bei der Entscheidungsfindung helfen. Dazu fragte sie an, in welcher Form und in jeweils welchem Umfang deren Ergebnisse und Handlungsempfehlungen aufgegriffen und in konkrete politische Maßnahmen und Gesetzgebungsprozesse überführt worden sind – und zwar jeweils nach Bürgerrat, politischen Maßnahmen und Gesetzesinitiativen aufgelistet. Doch die Ampelregierung blieb die Auskunft in ihrer Antwort auf die Linken-Frage schuldig. Stattdessen antwortete Ekin Deligöz, grüne Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, nur allgemein wie nichtssagend: „In Gesetzesvorhaben der Bundesregierung fließt stets die Gesamtheit aller verfügbaren Informationen und Kenntnisse ein. Dazu gehören u. a. auch Erkenntnisse der Bürgerräte. Der Bundesregierung liegen vor diesem Hintergrund keine spezifischen Informationen oder spezielle Auswertungen im Sinne der Fragestellung vor.“ taz.de
Bartsch – Wagenknechts Parteigründung wäre nicht das Ende: Der Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken Dietmar Bartsch bezeichnete Überlegungen zu einer Parteigründung und einen damit einhergehenden Verlust des Fraktionssstatus als verantwortungslos. Bartsch verwies dabei auf das Schicksal der Kommunistischen Partei in Italien. Eine Parteigründung von Wagenknecht würde allerdings nicht das Aus für Die Linke bedeuten. „Das Ende der Linken ist es mit Sicherheit nicht“, sagte Bartsch. In Mecklenburg-Vorpommern regiere Die Linke erfolgreich mit den Sozialdemokraten. „Diese Koalition ist in keiner Weise gefährdet“, sagte der Bundestagsabgeordnete. abendblatt.de
KALENDER
08:15 Kanzler Olaf Scholz und Hessens SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser beim Statistischen Bundesamt, Wiesbaden
10:00 Bauministerin Klara Geywitz bei der Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Wohnen und Bauen auf dem Land, Olsberg
18:00 Kanzler Olaf Scholz bei Talkshow “Bembel und Gebabbel”, Wiesbaden
Samstag
14:00 Finanzminister Christian Lindner bei “Jetzt Im Dialog”, Wuppertal
Sonntag
11:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Freigabe der Schiersteiner Brücke an der A 643, Wiesbaden
18:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Sicherheitspolitischen Gespräch an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Jan Hollitzer von der Thüringer Allgemeine zum Bürgerdialog von Kanzler Olaf Scholz
17:30 Auslandsreport u.a. z “Indonesien – Vierjähriger Kettenraucher, wie geht es Aldi heute?”, “Großbritannien – Trainingslager für Soldatinnen”, “USA – Zombie-Droge auf dem Vormarsch, wie Xylazin den Körper zersetzt”, “Israel – Grüner Daumen dank künstlicher Intelligenz, wenn das Gemüse im heimischen Kühlschrank wächst”, “Spanien – Glück im Unglück, wie ein kleiner Flughafen von den Auswirkungen der Pandemie profitieren konnte”, “Elfenbeinküste – Technische Revolution”, ntv
Samstag
16:00 Heinrich Böll Stiftung Sachsen “Beben” – Film und Gespräch, Rabryka, Görlitz
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
18:00 ARD-Sommerinterview mit SPD-Chefin Saskia Esken, Das Erste
18:30 Weltspiegel, Das Erste
19:10 “Berlin direkt”-Sommerinterview mit Kanzler Olaf Scholz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Thies, BMEL-Abteilungsleiterin Agrarmärkte Katharina Böttcher, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Christiane Staab, Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz und Melanie Reinecke, NRW-Landtagsabgeordneter Christian Obrok, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Anette Moesta sowie Saarlands Sozialstatssekretärin Bettina Altesleben.
Am Samstag feiern der Bundestagsabgeordnete Max Straubinger und Kaweh Mansoori, Bayerns Landtagsabgeordnete Angelika Schorer, Brandenburgs Landtagsabgeordnete Kathrin Dannenberg, Hessens Landtagsabgeordneter Silvia Brünnel, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Philipp Meyn, NRW-Landtagsabgeordneter Volkan Baran, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Jens Guth, die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin sowie der ehemalige Staatspräsident Frankreichs François Hollande.
Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete Alexander Bartz, BMAS-Abteilungsleiter Grundsatzfragen Nermin Fazlic, Bayerns Landtagsabgeordneter Manfred Eibl, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Christian Gräff, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Torsten Renz, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Jens Nacke, Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt, BR-Chefredakteur Christian Nitsche sowie HAK-Partner Stefan Münzner.
Abteilungsleitung Sozialpolitik (w/m/d) beim Sozialverband VdK Deutschland, Volontär:in (m/w/d) Public Affairs bei Bitkom e.V., Werkstudent:in (m/w/d) bei der METRO AG, Referent:in im Bereich Zukunftsfähiger Sozialstaat (m/w/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz antwortete beim Bürgerdialog in Erfurt auf die Frage einer Elftklässlerin, warum das Abitur nicht deutschlandweit vereinheitlicht werde. zdf.de
Digibriefing: Internetplattformen sollen stärker in die Pflicht genommen werden + Ökonomen skeptisch wegen Fördergeld für Chip-Fabrik von TSMC + Digitalisierung in der Praxis: E-Rezept & Co – Lauterbach will “Aufholjagd” + Cyber Resilience Act – OSB Alliance warnt vor Gefahren für Open Source + Ransomware in Deutschland weiter auf dem Vormarsch. digibriefing.de
ZULETZT
“Weird Barbie” von Mattel: In seiner neuesten Kollektion setzt der Spielwarenhersteller auf eine Figur, die einen Gegenentwurf zur glitzernden “Barbie”-Welt darstellt – die “Weird Barbie” (seltsame Barbie). Im Kinofilm wurde sie von der Schauspielerin Kate McKinnon verkörpert und entwickelte sich zum Publikumsliebling. Die seltsame Barbie hat wüst geschnittene Haare und wurde mit Stiften angemalt. Kurzum: Sie sieht wie eine Puppe aus, mit der zu viel gespielt wurde, was ihr im Film den Spott der anderen “Barbies” einbringt. spiegel.de