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POLITIK-HEADLINES
Bild: Ehe-Aus bei Popp
FAZ: Ukraine versucht Durchstoß Richtung Schwarzes Meer
Funke: Ex-US-Offizier berichtet unter Eid von Ufo-Überresten
Handelsblatt: Hoffnung auf Zinspause
RND: Vor Beratungen über Hitzeschutzplan – Forderung nach Geld vom Bund
SZ: Kiew startet neuen Gegenangriff
Tagesspiegel: Schwache deutsche Konjunktur: Industrie erwägt Entlassungen, Geld wird noch teurer
taz: Die Putschkolonne (Niger)
Welt: EZB erhöht Leitzins zum neunten Mal in Folge
TOP-NEWS
Putin verspricht sechs afrikanischen Staaten Gratis-Getreide: In Sankt Petersburg hat Russlands Präsident Wladimir Putin den zweitägigen Russland-Afrika-Gipfel eröffnet. Zum Auftakt erklärte er, Russland sei in der Lage, Getreidelieferungen aus der Ukraine zu ersetzen. Einige afrikanische Länder müssten nichts dafür bezahlen. Konkret nannte er Burkina Faso, Simbabwe, Mali, Somalia, die Zentralafrikanische Republik und Eritrea. UN-Generalsekretär Antonio Guterres kritisierte Putins Ankündigung. Eine Handvoll Spenden an einige Länder könne die dramatischen Folgen nicht lindern, die mit dem Auslaufen des Getreideabkommens verbunden seien. stern.de, spiegel.de, dw.com
- Der Vorsitzende der Afrikanischen Union Azali Assoumani dankte Putin für einen „brüderlichen Empfang“ und sprach sich für eine friedliche Koexistenz Russlands und der Ukraine aus. Dies würde auch das Leben derer retten, die von Lebensmittel-Lieferungen aus beiden Ländern abhängig seien.
- Der Vorsitzende der AU-Kommission Moussa Faki Mahamat beklagte, dass der Ukraine-Krieg die Lebensmittelkrise teilweise verstärke. Afrika leide darunter. Als Putin zur Reaktion ansetzte, wurde die TV-Übertragung abgebrochen. tagesspiegel.de
- Weißes-Haus-Sprecherin Karine Jean-Pierre: „Eine Handvoll Spenden für ein paar Länder können die Millionen und Abermillionen Tonnen Getreide nicht ersetzen, die dazu beigetragen haben, die Nahrungsmittelpreise auf der ganzen Welt zu stabilisieren.” handelsblatt.com
- Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin zeigte sich am Rande des Russland-Afrika-Gipfels.
Kriegsrecht verhindert weiter ukrainische Parlamentswahlen: Das ukrainische Parlament hat das Kriegsrecht gemeinsam mit der angeordneten Mobilmachung um weitere 90 Tage verlängert. Ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen nur in Ausnahmefällen das Land verlassen. Zudem verbietet das geltende Kriegsrecht laut ukrainischer Verfassung, in dieser Zeit Wahlen abzuhalten. Entsprechend werden die regulär für Ende Oktober vorgesehenen Parlamentswahlen in der Ukraine nicht stattfinden können. zeit.de
- Ukraine meldet Geländegewinne – und die Befreiung eines Ortes.
- Kiew: Mittel zur Verteidigung von Getreide-Infrastruktur fehlen.
- Ukrainische Zentralbank senkt Leitzins erstmals seit Kriegsbeginn.
- Ukrainischer Kulturminister nach Empörung über TV-Finanzierung entlassen.
- USA und Russland führen wohl Geheimgespräche über Kriegsende. tagesspiegel.de
- Russland setzt weitere Richterin des Internationalen Strafgerichtshofs auf Fahndungsliste.
- China liefert Russland wohl Technologie für Militär. zdf.de
- Nordkorea und Russland bekräftigen ihre militärische Zusammenarbeit. spiegel.de
- Sorge vor Wagner-Söldnern in Belarus: „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass sie gegen Polen eingesetzt werden“. tagesspiegel.de
Eklat bei der Fecht-WM in Mailand: Die ukrainische Fecht-Olympiasiegerin Olga Kharlan versagte bei der Weltmeisterschaft ihrer russischen Kontrahentin Anna Smirnowa den Handschlag. Die reagierte pikiert und der Verband mit Disqualifikation. Kharlan hatte Smirnowa zwar klar mit 15:7 besiegt, durfte in der zweiten Runde gegen die Bulgarin Joana Ilijewa aber nicht mehr antreten. Innenministerin Nancy Faeser schrieb auf Twitter (jetzt X), zu dieser Situation hätte es nie kommen dürfen. Russland habe im Moment im internationalen Sport nichts zu suchen. spiegel.de, twitter.com
- Ukrainisches Sportministerium erlaubt seinen Athleten, bei Wettbewerben mit russischer und belarussischer Beteiligung anzutreten. welt.de
ZAHLEN
Civey für “Spiegel”: 42 Prozent befürworten Öffnung der CDU zur AfD in Kommunen. spiegel.de
Insa für “Bild”: CSU in Bayern 38 Prozent (-2), Grüne 15 (-1), AfD 14 (-2), Freie Wähler 11 (-1), SPD 11 (+1), FDP 5, Linke 2. bild.de
NACHRICHTEN
Habeck will Energiepreisbremse bis Ostern verlängern: Die Preisbremsen für Strom und Gas wirkten wie eine Versicherung gegen steigende Preise, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck der „Augsburger Allgemeinen“. Ursprünglich sollten sie zum Jahresende auslaufen. Angesichts der gesunkenen Einkaufspreise sei die Verlängerung vor allem eine Vorsichtsmaßnahme. Unterstützung erhielt Habeck aus der SPD. Auch die Verbraucherzentrale befürwortete es gegenüber dem ARD-Fernsehen, die gesamte Heizperiode mit der staatlichen Hilfe abzusichern. Kritik kam von der Opposition: Angesichts der Tatsache, dass die Strom- und Gaspreise zurzeit unter der Obergrenze für die Preisbremse liegen, forderte CDU-Politiker Thorsten Frei andere Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise. Er schlug vor, dass das Angebot von Strom und Gas massiv ausgeweitet werden und die Stromsteuer gesenkt werden müssten. augsburger-allgemeine.de, rp-online.de
- Strommarkt-Experte Mirko Schlossarczyk: Habecks Pläne zeugten von einem Misstrauen in die Marktkräfte. Dass den Verbrauchern mit einer Verlängerung der Preisbremsen Sicherheit vorgegaukelt werde, sei “ein Stück weit Augenwischerei”. Denn ein deutscher Minister könne nicht die internationalen Energiebörsen beeinflussen. n-tv.de
- Wintershall warnt vor Rückkehr der Gaskrise. faz.net
Habeck will schnelleren Ausbau von Stromtrassen: Der Wirtschaftsminister hat im baden-württembergischen Leingarten den Startschuss für den Bau eines ersten Konverters für die Stromtrasse Suedlink gegeben. Dies sei ein bedeutender Tag für die Energiewende, sagte Robert Habeck. Er nannte es inakzeptabel, dass sich der Bau um Jahre verzögert habe. Künftig solle die Planungszeit halbiert werden. swr.de
Kubicki gibt ARD und ZDF Mitschuld an AfD-Erfolgen: Die Rundfunkanstalten erreichten die AfD-Wähler nicht mehr, damit hätten sie ihren Auftrag verfehlt, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki dem Deutschlandfunk. Der AfD sei es ermöglicht worden, einen eigenen Debattenraum zu schaffen, in der sie keine kritischen Nachfragen zu befürchten habe und sich als Retter der Nation inszenieren könne. Eigentlich sei es Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, solche Paralell-Öffentlichkeiten zu verhindern. ARD und ZDF zögen sich auf das formale Verdammen der AfD zurück. Das sei zwar moralisch bequem, gehe aber an ihrem Auftrag vorbei. deutschlandfunk.de
- Vizekanzler Robert Habeck hält den Kurs der Union für entscheidend zur Eindämmung der Populisten: „Um es deutlich zu sagen: Wir brauchen eine funktionierende konservative Partei in Deutschland.” augsburger-allgemeine.de
- CDU-Politiker Thorsten Frei: „Die Menschen erwarten zu Recht Antworten auf die Frage, wie sich unser Land gegen Inflation, Rezession und schleichende Deindustrialisierung stemmt.” rnd.de
- Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: “Nur weil man ein paar Mal einen Stand auf dem Marktplatz macht und Luftballons verteilt, ist das ja keine Politik, die Lösungen anbietet. Aber es ist halt Präsenz. Und da müssen die demokratischen Parteien besser werden.” rnd.de
- Mit Techno und Omas gegen Rechts: Viel Protest rund um AfD-Parteitag in Magdeburg. tagesspiegel.de
SPD-Bürgermeister fordert andere Flüchtlingspolitik in Brandbrief an Scholz: In den vergangenen Monaten sei man immer mehr an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit gelangt, heißt es in dem Brief, der von Burgs Bürgermeister Philipp Stark und dem Vorsitzenden des Stadtrates Markus Kurze unterschrieben wurde. Die Integration der seit der ersten Flüchtlingswelle gekommenen Menschen und deren Familiennachzug sei bis heute nicht abschließend erfolgreich gelungen. Zudem fehle es an Geld und genügendem Lehr- sowie Betreuungspersonal. Es werde davor gewarnt, dass die vom Bund vertretene Asylpolitik bei den Einwohnern in Burg auf immer weniger Akzeptanz stößt. stern.de
Mehrheit der 2015 nach Deutschland Geflüchteten ist erwerbstätig: Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sieht erhebliche Fortschritte. Ein Großteil der Schutzsuchenden arbeite in Vollzeit. Ihr durchschnittliches Bruttomonatsgehalt sei von 1.660 Euro in den ersten beiden Jahren nach Ankunft auf 2.037 Euro im sechsten Jahr gestiegen. Dabei verlaufe die Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt deutlich langsamer als die der Männer. Letztere machten etwa 23 Prozent der erwerbstätigen Geflüchteten aus. zeit.de, welt.de
OVG bestätigt Entlassung von Berliner Polizisten wegen rassistischen Beiträgen: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte, die Entscheidung der Berliner Polizei, den 21-jährigen Kriminalkommissaranwärter aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zu entlassen, sei rechtmäßig. Demnach hatte der Polizist zahlreiche Internetbeiträge der „Neuen Rechten“ verfolgt und mehrere von ihnen mit „Gefällt mir“ markiert. In den Posts ging es um Schmähungen von Muslimen, die Gleichsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen mit der Verfolgung von Juden im Nationalsozialismus und die Verächtlichmachung von Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland. t-online.de
- NRW-Innenminister Herbert Reul: „Im Augenblick ist es leider zu häufig so, dass üble nationalsozialistische und antisemitische Äußerungen straffrei bleiben, weil sie in einem Chat geäußert werden und deshalb nicht öffentlich sind. Ich bin sicher, dass da gesetzlich noch Spielraum wäre, das zu verändern.“ waz.de
Gewerkschaft der Polizei fordert Regelung zu Telekommunikationsdaten. tagesspiegel.de
Angeklagte im Prozess um mutmaßliche Lauterbach-Entführung bestreitet Vorwürfe: Vier Männer und eine Frau sind angeklagt, den Sturz der Regierung und die Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplant zu haben. Die angeklagte 76-Jährige wies alle Anschuldigungen von sich – und gab Aussagen der Reichsbürger von sich. welt.de
Zoff um Italien-Urlaub: „Wenn es dir nicht passt, dann bleib zu Hause“ – Melonis Partner teilt gegen Lauterbach aus. welt.de
Lindner will Verteidigungsausgaben auf hohem Niveau halten: Es sei seine Absicht, für sichtbare Aufwüchse in diesem Haushaltsbereich zu sorgen, sagte Finanzminister Christian Lindner in seinem eigenen Podcast, wie die dpa berichtete. Man könne nicht hingehen und sagen, man mache jetzt zwei Prozent, und dann falle man wieder zurück auf 1,4 Prozent, wenn das Sondervermögen aufgebraucht sei. Einen solchen Rückfall wolle er verhindern. fdp.de, tagesspiegel.de
Neun US-Soldaten bei Unfall auf deutschem Truppenübungsplatz verletzt. spiegel.de
Ergebnisse einer DAK-Umfrage: Hälfte der sozial benachteiligten Kinder ist einsam. stern.de
Bund steuert zusätzliche Mittel zum Wiederaufbau der Dessauer Synagoge bei. stern.de
Deutschland und Österreich: Bundespolizei nimmt sechs mutmaßliche Schleuser fest. t-online.de
Feuer auf Autofrachter in der Nordsee hat offenbar nachgelassen: Das Frachtschiff “Fremantle Highway” brenne weiterhin, aber wohl weniger stark, teilte die niederländische Küstenwache mit. Für eine Entwarnung sei es noch zu früh. Es wird damit gerechnet, dass der Brand noch Tage dauern wird. Die Küstenwache erklärte, das Schiff mit Hilfe eines Schleppers zu drehen. Dadurch bleibe die „Fremantle Highway“ außerhalb der Fahrrouten und in sicherem Abstand zum regulären Schiffsverkehr. Inzwischen gibt es weitere Hinweise darauf, dass das Feuer in der Batterie eines elektrischen Autos ausgebrochen sein könnte. spiegel.de, welt.de
- Umweltministerin Steffi Lemke warnt vor “Umweltkatastrophe ungekannten Ausmaßes”. spiegel.de
Waldbrand in Griechenland löst Explosion in Munitionslager bei Volos aus: Die Gegend in der Region sei bereits zuvor evakuiert worden, teilte die Luftwaffe mit. Verletzt worden sei niemand. Weil es aber immer wieder zu Detonationen komme, könnten sich Feuerwehrleute dem Lager nicht nähern. Nach Berichten griechischer Medien waren dort Bomben und Munition für Kampfjets gelagert. In Volos waren zuvor zwei Menschen in den Flammen ums Leben gekommen. Die Feuer in den betroffenen Regionen Griechenlands sind inzwischen größtenteils unter Kontrolle. Auf den Inseln Rhodos, Euböa und Korfu sind keine bewohnten Gebiete mehr bedroht. zeit.de, br.de
Brüssel genehmigt 40-Millionen-Hilfe für LNG-Terminal Brunsbüttel: Das Wirtschaftsministerium teilte mit, dass mit dem Geld das Terminalprojekt an der schleswig-holsteinischen Nordseeküste weiter realisiert werden könne. Spätestens Anfang 2027 sollen von Brunsbüttel aus zehn Milliarden Kubikmeter Erdgas in das deutsche Netz eingespeist werden. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte, der Anlande-Punkt Brunsbüttel für Flüssig-Erdgas werde die Gasversorgung und -infrastruktur in Deutschland verbessern und so auch zur Energiesicherheit der EU beitragen. handelsblatt.com
BGH stärkt Rechte von EU-Staaten gegen Energiekonzerne: EU-Staaten dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vor nationalen Gerichten gegen internationale Schiedsverfahren zu Investitionen im Energiebereich vorgehen. Das entschied der erste Zivilsenat anhand von drei Fällen: auf der einen Seite Deutschland beziehungsweise die Niederlande und auf der anderen Energieunternehmen aus jeweils anderen EU-Ländern, darunter RWE und Uniper. tagesschau.de
Schwedens Premier wegen Koranverbrennungen besorgt: Für die kommende Woche seien eine ganze Reihe von Protesten angekündigt, bei denen es zu Koranverbrennungen kommen könne, sagte der schwedische Premierminister Ulf Kristersson. Es liege nun an der Polizei, ob diese eine Erlaubnis erhielten. Würden sie genehmigt, dann gebe es eine Reihe von Tagen mit dem offensichtlichen Risiko, dass ernste Dinge geschehen könnten. zdf.de
Vor der Küste Tunesiens: Seit Jahresbeginn fast 800 Migranten ertrunken. tagesspiegel.de
EU-Parlamentarier kritisieren tunesischen Migrantendeal. euractiv.de
Gescheiterte Flucht: Senegal holt Dutzende Migranten per Flugzeug aus Marokko zurück. spiegel.de
“Nicht wichtig”: EU-Kommission übt sich in Wortklauberei bei Leyens Pfizer-SMS. heise.de
EU-Parlament warnt vor süchtig machenden Effekt von TikTok und Co. euractiv.de
Slowakei rügt Orban für Infragestellung territorialer Souveränität. euractiv.de
Skandal um Nigel Farages Konto: Nächster Banker muss gehen. handelsblatt.com
Putsch im Niger gefährdet Abzug aus Mali: Denn über den Lufttransportstützpunkt in der Hauptstadt Niamey wird der Abzug der Bundeswehr aus dem benachbarten Mali abgewickelt. Die Lage in Niger gestalte sich sehr unübersichtlich, sagte FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Funke-Mediengruppe. Entscheidend sei, dass der Abzug der deutschen Soldaten aus Mali über den Flughafen in Niger weiterhin geordnet stattfinde. Der Generalstab der nigrischen Armee hat sich mittlerweile den Putschisten angeschlossen. In einer schriftlichen Erklärung rechtfertigte die Armeeführung die Absetzung von Präsident Mohamed Bazoum unter anderem damit, dass eine Destabilisierung des Landes verhindert werden müsse. Derweil haben die Putschisten jegliche Demonstrationen untersagt. tagesspiegel.de, dw.com, spiegel.de, faz.net
- Nigers Präsident Mohamed Bazoum hat seinen Landsleuten das Festhalten an „Demokratie und Freiheit“ zugesagt. „Alle Nigrer, die Demokratie und Freiheit lieben, werden dafür sorgen“, schrieb er bei Twitter, das in „X“ umbenannt wurde.
- UN-Generalsekretär António Guterres sprach mit Bazoum und brachte seine volle Unterstützung und Solidarität zum Ausdruck.
- Das Auswärtige Amt in Berlin verurteilte den „Versuch von Teilen des Militärs, die verfassungsmäßige demokratische Ordnung Nigers umzustoßen“.
- Entwicklungsministerin Svenja Schulze erklärte, die demokratische Ordnung des Landes müsse wieder hergestellt werden. Die Bevölkerung habe das Recht auf eine friedliche und demokratische Entwicklung.
- Außenministerin Annalena Baerbock: “Wo Militärs mit Gewalt nach Macht greifen, schaden sie ihrem Land.” twitter.com
- Kanzler Olaf Scholz telefonierte am Mittwoch mit Bazoum; Baerbock sprach am Donnerstag mit ihrem Amtskollegen Hassoumi Massoudou.
- CDU-Politiker Jürgen Hardt forderte von Regierung und Bundeswehr umfassende Vorkehrungen für den Ernstfall: “Die Evakuierungslinien der deutschen Soldaten im Niger und in Mali müssen unbedingt gesichert sein.”
- Ist Wagner in den Putsch verstrickt? faz.net
Gegner der Justizreform in Israel wollen Proteste intensivieren: Die Protestbewegung sprach von einer Offensive gegen die Diktatur. Es müssten Mittel eingesetzt werden, die bisher nicht verwendet worden seien. Gewalt solle jedoch vermieden werden. Am Abend demonstrierten Tausende Menschen in Tel Aviv. Uno-Menschenrechtskommissar Volker Türk rief die israelische Regierung auf, den Appellen der Bewegung Rechnung zu tragen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Justizreform als “kleine Korrektur” bezeichnet. Er habe die Reform auf den Weg gebracht, um das Pendel zwischen gewählten Volksvertretern und Richtern des obersten Gerichts wieder in die Mitte zu bringen. tagesspiegel.de, spiegel.de, zeit.de
- Israels Polizeiminister besucht erneut Tempelberg. rnd.de
Trump muss sich wohl auf Anklage wegen Kapitol-Sturm einstellen: Wie NBC News berichtete, wurde Donald Trumps Anwälten mitgeteilt, sich auf eine Anklageerhebung in Bezug auf den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 einzustellen. Das wäre die zweite Klage auf Bundesebene für den ehemaligen US-Präsidenten. Mehreren Berichten zufolge trafen sich Trumps Anwälte mit dem Team von Sonderermittler Jack Smith, der im Auftrag des Justizministeriums den Kapitol-Sturm untersucht. faz.net
- Bis zu 20 Jahre Haft im Fall eines Schuldspruchs – Trumps Dokumentenaffäre spitzt sich zu. handelsblatt.com
- Bericht: Trump gibt Antiquitäten an Israel zurück. n-tv.de
- Früher Trump-Bewunderin, jetzt Ehrengast bei Biden – Meloni erfindet sich neu. welt.de
- Biden würde Sohn Hunter nicht begnadigen. tagesspiegel.de
China wird laut Umfrage weltweit unbeliebter. faz.net
Uni Erlangen schließt chinesische Staatsstipendiaten wegen möglicher Spionagegefahr aus. zdf.de
Mehrere Tote bei Bombenexplosion nahe Damaskus: Bei der Explosion an einer für Schiiten heiligen Stätte kamen mindestens sechs Menschen ums Leben. Das Innenministerium sprach zudem von 26 Verletzten. Staatliche Medien berichteten, dass der in einem Wagen versteckte Sprengsatz in der Nähe des Mausoleums von Sajeda Seinab detoniert sei. Zu dem Attentat bekannte sich bislang niemand. Es war der zweite Anschlag in dieser Woche auf den Schrein. derstandard.at
Juli wird global wahrscheinlich heißester Monat seit Jahrtausenden. sueddeutsche.de
Umweltministerin Lemke in Indien: Wald ein „natürlicher Helfer gegen die weltweite Klimakrise“. rnd.de
Wahl des Premiers in Thailand wieder verschoben. tagesspiegel.de
Türkische Zentralbank rechnet mit Inflationsrate von 58 Prozent. tagesspiegel.de
EZB erhöht Leitzins auf 4,25 Prozent: So hoch lag der Leitzins der Euro-Zone zuletzt am Beginn der weltweiten Finanzkrise im Oktober 2008. Sorge bereitet den Währungshütern vor alle die Entwicklung der Kerninflation, die die schwankungsreichen Energie- und Lebensmittelpreise ausklammert und damit als deutlich hartnäckiger gilt. Diese Kernrate war im Juni auf 5,5 Prozent gestiegen nach noch 5,3 Prozent im Mai. Mit ihrem Schritt folgt die EZB ein weiteres Mal dem Kurs der US-Notenbank. Die Federal Reserve hatte ihren geldpolitischen Schlüsselsatz erst am Mittwoch um 0,25 Punkte auf die Spanne von 5,25 bis 5,5 Prozent angehoben. tagesschau.de
- Deutsche Industrie denkt verstärkt über Entlassungen nach. tagesspiegel.de
- Kauflaune in Deutschland stabilisiert sich. zdf.de
EU-Kommission prüft Einbindung von Teams bei Microsoft: Die Kommission hat nach einer Beschwerde durch den Messengerservice Slack eine förmliche Untersuchung gegen Microsoft eingeleitet. Es bestehe der Verdacht, dass der US-Konzern seine marktbeherrschende Stellung im Software-Bereich missbrauche. Konkret geht es um die Videotelefonie-App Teams. Die Wettbewerbshüter werfen Microsoft vor, Teams in seine Büro-Software einzubinden – zum Nachteil alternativer Anbieter. zeit.de
- Slack kurzzeitig weltweit gestört. zeit.de
Zahl der Auszubildenden in der Pflege sinkt um sieben Prozent. tagesspiegel.de
Deutsche Bahn erwirtschaftet Verlust im ersten Halbjahr. zeit.de
SPD will Tariflöhne in mehr Branchen. n-tv.de
Hyperloop-Teststrecke in Ottobrunn bei München eröffnet. golem.de
Stark-Watzinger im Gespräch: „Deutschland braucht Tempo“. faz.net
Munich Re: Naturkatastrophen kosteten im ersten Halbjahr weltweit 100 Milliarden Euro. n-tv.de
HINTERGRUND
Hinweise auf mögliche Einflussspende nicht bestätigt – Bundestag hat nichts an Gröner-Spenden an die Berliner CDU auszusetzen: Immobilienunternehmer Christoph Gröner spendete der CDU 820.000 Euro und knüpfte dies öffentlich mehrfach an Bedingungen. Laut Bundestag ist das aber kein Verstoß gegen das Parteiengesetz. Anlass der Überprüfung waren Recherchen des Tagesspiegels und des Tagesspiegel-Newsletters Checkpoint. Sowohl der Unternehmer als auch die CDU hatten in der Vergangenheit zum Teil mehrfach gesagt, dass mit den Spenden Absprachen oder Bitten des Unternehmers verbunden seien. Die Bundestagsverwaltung wies darauf hin, dass Spenden nur dann illegal sind, „wenn eine Spendenzahlung erkennbar in einer so gearteten Kausalbeziehung mit einer von einer Partei getroffenen oder von ihr zu treffenden Entscheidung steht, dass diese Entscheidung der Partei ohne die Spendenleistung nicht oder nicht in dieser Weise getroffen würde oder getroffen worden wäre.“ tagesspiegel.de
Im Bundestag in Berlin wird der Strom abgestellt: Der Grund seien notwendige und seit langem geplante handwerkliche Arbeiten, sagte ein Sprecher der Parlamentsverwaltung, ohne weitere Details zu nennen. Dem Vernehmen nach wird zwischen heute Mittag und Montagmittag in den einzelnen Parlamentsgebäuden zu unterschiedlichen Zeiten vorübergehend der Strom abgestellt – was keine Auswirkungen auf die Arbeit hat, da sich der Bundestag eh momentan in der parlamentarischen Sommerpause befindet. berliner-zeitung.de
Emilia Fester gibt Tipps zur Kleiderordnung im Bundestag: Zu Beginn einer Wahlperiode, erklärt die Grünen-Abgeordnete, werde vom Parlament eine Hausordnung mit Verhaltenskodex verabschiedet. Was für Fester aber anscheinend problematisch ist: “Was diese Sätze in der Umsetzung aber konkret bedeuten, ist nirgendwo festgeschrieben und bleibt dementsprechend oft Interpretationssache.” Im Gegensatz zu früher sei einiges mittlerweile lockerer. Fester führt aber weiter aus: “Trotzdem gibt es aber natürlich eine gesellschaftliche Erwartungshaltung, wie sich Abgeordnete im Parlament zu kleiden haben und einen Sitzungsdienst, der subtil darauf hinweist, wenn Schultern oder Zehen mal frei sind.” politik.watson.de
KALENDER
07:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht 1. Korvettengeschwader am Stützpunkt Hohe Düne, Warnemünde
08:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger besucht im Rahmen ihrer Sommerreise das Institut für Anthropomatik und Robotik am KIT, Karlsruhe
08:30 Mahnwache der Omas gegen Rechts vor der Messe gegen den AfD-Bundesparteitag in Magdeburg
10:00 AfD-Bundesparteitag, Magdeburg
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim Treffen der G20-Umwelt- und Klimaminister, Indien
10:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck besucht Isar Aerospace, Ottobrunn
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir auf Sommertour durch die ländlichen Räume, Thüringen
10:00 Staatssekretärin BMBF Sabine Döring bei der Informellen EU-Ministertagung Wettbewerbsfähigkeit, Santander, Spanien
11:00 Trauerfeier für die ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin und Ehrenbürgerin Heide Simonis, Kiel
12:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Mario Brandenburg beim 16. Wissenschaftstag der Metropolregion Nürnberg, Universität Erlangen-Nürnberg
13:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach und der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes Markus Beier zur gemeinsamen Initiative beim Hitzeschutz, BMG, Berlin
14:30 Staatssekretär BMZ Jochen Flasbarth und die Co-Autorin des Weltnachhaltigkeitsberichts Imme Scholz zum Ausblick auf den SDG-Gipfel und die Veröffentlichung des Weltnachhaltigkeitsberichts, BMZ, Berlin
16:15 Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz bei Polit-Festival der Orban-Kaderschmide Matthias-Corvinus-Collegiums, Esztergom
Samstag
10:00 AfD Europawahlversammlung, Magdeburg
11:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger besucht Norddeutsche Pflanzenzucht Hans-Georg Lembke, Holtsee in Schleswig-Holstein
12:00 Großdemo als Techno-Rave “Nazis wegbassen 2.0” durch die Innenstadt zum Jerichower Platz, Magdeburg
Sonntag
10:00 AfD Europawahlversammlung, Magdeburg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner zur wirtschaftlichen Entwicklung
10:30 Phoenix vor Ort beim AfD-Bundesparteitag
13:00 Friedrich Ebert Stiftung zu “In fünf Fragen um die Welt – Klima und Energie in Asien”, fes.de
13:30 Initiative D21 zu “Vom Wunschzettel zur Umsetzung: Den digitalen Strukturwandel gestalten”, Akademie für politische Bildung Tutzing
17:30 Auslandsreport zu “Nepal – Mythos Mount Everest, immer mehr Menschen wollen auf den höchsten Berg der Welt”, “Ukraine – Bomben bedrohen Ernte, warum Bauern die Minen auf ihren Feldern jetzt selber entschärfen”, “Japan – Meister im Mülltrennen, ein Besuch in der Zero-Waste-Stadt Kamikatsu”, “Jamaika – Eine schwimmende Bar, so hilft der Touristenmagnet der Bevölkerung”, “USA – Klimaneutral zur Schule, diese Schulbusflotte fährt komplett elektrisch”, ntv
19:30 Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg zu “Männerphantasien – Feministisches Open Reading zu kritischer Männlichkeit”, zeitraumexit, Mannheim
Samstag
09:00 Phoenix vor Ort beim AfD-Bundesparteitag
23:40 Bericht vom Parteitag der AfD, Das Erste
Sonntag
12:00 Internationaler Frühschoppen “Putin und Xi – Die Welt sortiert sich neu”, Phoenix
18:00 Bericht aus Berlin mit Sommerinterview mit Grünen-Chefin Ricarda Lang, Das Erste
18:30 Weltspiegel zu “Russland: Urlaub in Zeiten des Krieges”, “Ukraine: Krieg der Drohnen”, “Polen: Müll aus Deutschland”, “Kanada: Wappnen gegen Waldbrände”, Das Erste
19:10 Berlin-direkt-Sommerinterview Linke-Co-Chef Martin Schirdewan, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Norbert Knopf, Bayerns Landtagsabgeordneter Helmut Kaltenhauser, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Birgit Stöver und Andre Trepoll, Hessens CDU-Fraktionschefin Ines Claus, NRW-Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann, Journalist und Freitag-Verleger Jakob Augstein, Handelsblatt-Chefredakteur Sebastian Matthes sowie der Journalist Cordt Schnibben.
Am Samstag feiern der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz und Jan Dieren, Hessens Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Cindy Lutz, Saarlands Landtagsabgeordnete Christina Baltes, Sachsens Landtagsabgeordnete Ines Saborowski, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete Kerstin Eisenreich, ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer sowie Tagesspiegel-Hauptstadtchef Stephan Haselberger.
Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete Bernhard Loos, Ingo Gädechens und Carl-Julius Cronenberg, Hessens Wirtschaftsstaatssekretär Jens Deutschendorf, Landtagsabgeordneter Frank Diefenbach, Condor-Public-Affairs-Chef Johannes Winter sowie der Journalist Heribert Prantl.
Referent:in Politische Kommunikation (m/w/d) bei SOS-Kinderdorf e.V., Referent:in (m/w/d) Öffentlichkeitsarbeit und Pressekommunikation bei Produzentenallianz, Praktikum/ Werkstudium (m/w/d) – Geschäftsführung und Praktikum/ Werkstudium (m/w/d) – Community & Social Media bei JoinPolitics, Referent:in Pflegepolitik (w/m/d) beim Sozialverband VdK Deutschland
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ZITAT DES TAGES
Vizekanzler Robert Habeck hat eine “orientierungslose” CDU für die AfD-Erfolge mitverantwortlich gemacht. spiegel.de
Digibriefing: Der European Chips Act ist fertig + Digitaler Euro soll Bezahlung revolutionieren + Amazon steigt in US-Mobilfunkmarkt ein + Hohe Apple-Provision – UK-Entwickler wollen Schadenersatz einklagen + KI – Google verbraucht mehr Wasser als jemals zuvor. digibriefing.de
ZULETZT
Das steckt hinter dem “Heil Selenskyj”-Propagandavideo: Ein Satire-Video zeigt, wie Bundeswehrsoldaten eine deutsche Familie ausrauben, um der Ukraine zu helfen. Am Mittwoch wurde der Clip online gestellt und geht seitdem viral. Recherchen deuten auf eine russische Urheberschaft hin. Der Clip wurde zuerst von russischsprachigen Accounts in sozialen Medien verbreitet. Mit einem Tool für Gesichtserkennung konnte ZDFheute die Darstellerinnen und Darsteller identifizieren – sie stammen aus Russland. Bei der Mutter in dem Video handelt es sich um die russische Serienschauspielerin Julia Konyukhova. Der Faktenchecker Ilya Ber entdeckte auf ihrem Instagram-Kanal ein Posting, in dem sie erklärte, dass das Video im Auftrag des staatlichen Fernsehsenders “Russia Today” produziert wurde. Ihr Posting wurde inzwischen gelöscht, es gibt aber einen Screenshot. zdf.de, tagesspiegel.de