Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
POLITIK-HEADLINES
Bild: Tschüs, uns Uwe
FAZ: Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins erstmals seit 2011
Funke: Deutschland trauert um Fußball-Legende Uwe Seeler
Handelsblatt: Historische Entscheidung
RND: Tschüss, Legende! Wie Uwe Seeler in Deutschland Fußball und Gesellschaft prägte
SZ: EZB erhöht Leitzins unerwartet deutlich
Tagesspiegel: Zinswende in der EU: Kredite werden deutlich teurer
taz: Italienische Draghikomödie
Welt: EZB nimmt den Kampf gegen die Inflation auf
TOP-NEWS
Leitzins in der Eurozone steigt auf 0,5 Prozent: Auch der Einlagensatz wurde angehoben – und zwar auf 0,00 Prozent. Banken müssen somit nicht mehr draufzahlen, wenn sie überschüssiges Geld bei der EZB parken. Finanzminister Christian Lindner sprach von einer ökonomischen Zeitenwende. Die Planung der Regierung, im kommenden Jahr zur Schuldenbremse zurückzukehren und die Staatsausgaben zu begrenzen, füge sich in diese neue Lage ein, schrieb er auf Twitter. Kritiker werfen der EZB vor, die Zinswende zu spät einzuleiten. Die Teuerung im Euroraum zieht seit Monaten auf Rekordniveau an. tagesspiegel.de, twitter.com, spiegel.de
- Helmut Schleweis vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband: “Die heutige Entscheidung für eine echte Zinswende war überfällig angesichts der galoppierenden Inflation.”
- Martin Wansleben vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag: “Weitere wohldosierte Zinsschritte müssen folgen.”
- DIW-Chef Marcel Fratzscher: “Nur höhere Gehälter schützen vor höheren Preisen.” n-tv.de
- Deutsche sparen bei Lebensmitteln und Körperpflegeprodukten – aber nicht beim Reisen. spiegel.de
- Inflation und weniger Anbau: Schwächste Erdbeerernte seit 24 Jahren. tagesschau.de
- Inflation in Großbritannien erreicht höchsten Wert der vergangenen 40 Jahre. welt.de
- Inflation in den USA: Sieben Dollar für eine Kugel Eis. tagesschau.de
- „Zölle abschaffen, Immigration verdoppeln!“ – US-Konzerne fordern Offensive gegen Inflation. handelsblatt.com
- Japans Notenbank geht ihren eigenen Weg. faz.net
Russland verzögert offenbar Lieferung der Gasturbine für Nord Stream 1: Die Turbine steckt Insidern zufolge nach ihrer Wartung in Kanada in Deutschland fest. Russland habe die Genehmigung für einen Weitertransport in das Land noch nicht erteilt, berichtete Reuters. Es sei unklar, wann die Turbine nach Russland gebracht werden könne. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, die Kabalen um die Turbine seien ein Beispiel für die Politisierung technischer Fragen durch Russland. Am Donnerstag floss wieder Gas durch Nord Stream 1 – weiterhin bei 40 Prozent der normalen Liefermenge. zeit.de, n-tv.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: “Wir sind ein starkes Land, mit einem starken Zusammenspiel zwischen den Menschen […] Das wird Putin schon noch erleben, wie stark wir sind.” zdf.de
- Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller: “Es ist nicht das schlimmste Szenario eingetreten, aber von Entwarnung kann ich noch nicht reden.”
- Kerstin Andrae vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft: “Auf eine dauerhafte und verlässliche Belieferung aus Russland werden wir nicht mehr bauen können.”
- Grünen-Politiker Dieter Janecek: “Putin will Europa spalten, wir werden das verhindern.”
- Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: „Wir dürfen aber keinesfalls den Fehler machen, uns nun über den Sommer hinweg in falscher Sicherheit zu wiegen.“ welt.de
Habeck stellt Paket zur Energiesicherung vor: Es beinhaltet höhere Füllstände der Gasspeicher und Sparmaßnahmen sowohl für private Verbraucher als auch für Unternehmen. In öffentlichen Einrichtungen und Bürogebäuden sollen Flure, Hallen, Foyers und Technikräume nicht mehr geheizt werden. In privaten Haushalten sollen Mieterinnen und Mieter von der Pflicht entbunden werden, ihre Wohnung auf eine Mindesttemperatur zu heizen. Immobilieneigentümer sollen zu einem „Heizungscheck“ verpflichtet werden. Der Einsatz von Homeoffice-Arbeit solle ausgedehnt werden. Zur Sicherung der Versorgung will der Wirtschaftsminister auch Braunkohle-Kraftwerke wieder ans Netz holen. Ab dem 1. Oktober werde neben der Steinkohle auch die Braunkohlereserve aktiviert. tagesschau.de, faz.net
- Wirtschaftsminister Robert Habeck warf Moskau Erpressung vor: “Wir brauchen einen langen Atem.”
- Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller: „Eine Zielmarke, um eine Gasmangellage zu vermeiden, ist insgesamt über Deutschland hinweg eine Einsparung von 20 Prozent.“
- CDU-Vize Andreas Jung: „Die Bundesregierung muss nun endlich über Einzelmaßnahmen hinaus einen wirksamen Energiesparpakt von Bund, Ländern und Kommunen vorantreiben.“ welt.de
- Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger warb für mehr Geschwindigkeit bei Energiewende und bei Nutzung von Wasserstoff. handelsblatt.com
- Kulturstaatsministerin Claudia Roth: “Auch dem Kulturbereich drohen durch steigende Energiepreise und die knappen Gasreserven schmerzhafte Einschnitte.” faz.net
- Hessens Energieminister Tarek Al-Wazir lädt Gasversorger und Unternehmen zu Krisengespräch. zeit.de
- Hochschulen und Studentenwerk fordern Betrieb trotz Gasknappheit. spiegel.de
- Logistikkoordinator der Regierung warnt: Kohlekraftreaktivierung führt zu Verkehrsengpässen. rnd.de
- Mieterbund: Energiesparen ist Gebot der Stunde. welt.de
- Stromkabel-Bau nach Großbritannien soll noch 2022 beginnen. zeit.de
- Ungarn will mehr Gas von Russland kaufen. tagesschau.de
- Spanien und Portugal laufen Sturm gegen EU-Gas-Notfallplan. rnd.de
- Putin spottet über Energiespar-Pläne. n-tv.de
Staatseinstieg bei Uniper steht kurz bevor: An diesem Freitag sollen aller Voraussicht nach die Grundlagen des Rettungspakets vorgestellt werden, erfuhr das “Handelsblatt” aus Regierungskreisen. Damit wolle man auch ein Zeichen an die Ratingagenturen senden. Der Gasversorger war kürzlich schon heruntergestuft worden. Reuters berichtete, der Bund wolle mit 25 Prozent bei Uniper einsteigen. handelsblatt.com
Münchens OB plädiert für längere Laufzeit des Atomkraftwerks Isar 2: Der Aufsichtsrat der Stadtwerke habe ihn aufgefordert, bei der Regierung die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Streckbetrieb einzufordern, teilte Dieter Reiter mit. Damit könnte der Meiler mit den bestehenden Brennelementen noch bis längstens Mitte kommenden Jahres weiterlaufen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt entgegnete, ein Streckbetrieb würde keine Vergrößerung der gewonnenen Strommenge bedeuten. CDU-Chef Friedrich Merz sagte, der Streckbetrieb mache nur dann Sinn, wenn die gewonnene Zeit dazu genutzt werde, über den Winter neue Brennelemente für eine verlängerte Laufzeit zu beschaffen. Grünen-Chefin Ricarda Lang bekräftige, sie halte eine Laufzeitverlängerung bei einer Gasmangellage für nicht sinnvoll. n-tv.de
- Masterplan gegen Klima- und Energiekrise – Großbritannien genehmigt neues Akw. welt.de
Merz wünscht sich in Krisen mehr Optimismus: Die Lage sei kritisch, aber lösbar, sagte CDU-Chef Friedrich Merz zum Abschluss der CSU-Klausur in Banz. Es mache keinen Sinn, jedes Jahr das Land mit Schreckensnachrichten zu überziehen. Einige Abgeordnete interpretierten den Hinweis von Merz auch als Fingerzeig für CSU-Chef Markus Söder, der sich in den vergangenen Tagen wiederholt kritisch zur aktuellen Lage geäußert und von einer drohenden Gas-Triage gesprochen hatte. Merz und die CSU kritisierten zugleich die Pläne der Regierung zur Einführung eines Bürgergeldes und Pläne für einen sparsameren Umgang mit Energieträgern. Außerdem warfen Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Bund eine zu langsame Arbeit bei den Energiesparplänen vor. zeit.de
- CDU-Chef Friedrich Merz: “Wir haben jetzt über fünf Monate diesen Krieg. Und jetzt kommen sie so langsam mal mit Vorschlägen, wie man eine Gasnotlage oder Mangellage lösen könnte, reichlich spät.”
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: “Es sind noch eine Menge an Hausaufgaben von der Bundesregierung zu erledigen.”
- FDP pocht bei Bürgergeld auf Sanktionen. faz.net
Merz rüffelt Kretschmer: Für die Ukraine sei auch militärische Hilfe und Unterstützung notwendig, und die Regierung müsse endlich das umsetzen, was der Bundestag bereits Ende April beschlossen habe – die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine, sagte CDU-Chef Merz. Damit distanzierte er sich von Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der erklärt hatte, Deutschland müsse im Krieg zwischen Russland und der Ukraine vermitteln und erwirken, dass der Krieg eingefroren werde. n-tv.de
Weitere EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft getreten: Unter anderem gelten strengere Exportkontrollen für Hochtechnologieprodukte und ein Einfuhrstopp für russisches Gold. Zugleich will die EU 500 Millionen Euro bereitstellen, um Militärhilfen für die Ukraine anzukurbeln. „Wir werden den Druck so lange hochhalten, wie es nötig ist“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Bei dem neuen Sanktionspaket handelt es sich um das siebte in Folge. rnd.de
- EU-Sanktionspaket: Auswirkungen auf Deutschland wohl überschaubar. rnd.de
- Moskau: EU-Sanktionen gefährden die Weltwirtschaft. tagesschau.de
- EU erleichtert Sanktionen für russische Staatsbetriebe, die mit Weizen handeln. welt.de
- Sanktionen gegen russische Luftfahrt wirken nicht so stark wie erhofft. faz.net
- Neuer Großraum-Jet und nachgebaute Komponenten: Wie Russland seine Luftfahrt retten will. handelsblatt.com
Einigung im Streit um Getreideexporte: UN-Generalsekretär António Guterres, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie Vertreter aus Russland und der Ukraine wollen an diesem Freitag in Istanbul eine Vereinbarung unterschreiben, teilte das türkische Präsidialamt mit. Berichten zufolge soll die Getreideausfuhr aus der Ukraine von den Konfliktparteien unter UN-Führung gemeinsam überwacht werden. Zudem sollen Schiffe mit dem Ziel Ukraine zunächst in Istanbul durchsucht werden, um sicherzustellen, dass sie keine Waffen oder Ähnliches geladen haben. Die US-Regierung begrüßte die Ankündigung, betonte jedoch, dass Moskau für das zugrunde liegende Problem verantwortlich sei. tagesspiegel.de, n-tv.de, zeit.de
Türkei bleibt bei geplanter Syrien-Offensive stur: Ankara werde niemals um Erlaubnis bitten für Militäreinsätze gegen den Terrorismus, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Russland und der Iran lehnen einen türkischen Militäreinsatz im Norden Syriens ab. Beim Gipfeltreffen in Teheran bekräftigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag seine Drohung, eine neue Militäraktion gegen kurdische Gruppen im Norden Syriens zu starten, und rief Iran und Russland auf, die Türkei zu unterstützen. spiegel.de
„Neue Achse des Bösen“ – Israel warnt vor Russland, Iran und Nordkorea. handelsblatt.com
Biden-Besuch in Saudi-Arabien gescheitert: Bin Salman will weiter mit Putin kooperieren. rnd.de
Ukrainische Polizei wirft Russland Streubomben-Einsatz vor: Beim Beschuss eines dicht besiedelten Gebiets in Charkiw wurden nach Behördenangaben drei Menschen getötet und 23 weitere verletzt. Zudem warf Regionalgouverneur Oleh Synjehubow Russland vor, in der Region Weizenfelder in Brand gesetzt zu haben. Die ukrainische Nuklearbehörde Energoatom hat den russischen Truppen vorgeworfen, schwere Waffen, Munition und Sprengstoff im besetzten Kernkraftwerk Saporischschja stationiert zu haben. Das russische Militär berichtete derweil von Angriffen auf neun ukrainische Kommandoposten in den vergangenen 24 Stunden. zeit.de
- Moskau greift vermehrt Infrastruktur in der Ukraine an. faz.net
- Russland geht bald die Luft aus, sagt britischer Geheimdienstchef. welt.de
- Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew bestreitet Existenzrecht der Ukraine.
- Putins Sprecher Dmitri Peskow dementiert Gerüchte über mögliche Krankheit des russischen Staatschefs.
- „Viel zu gesund“ – CIA-Chef kassiert Gerücht über Putin-Erkrankung. welt.de
- Russischer Journalistin Marina Owsjannikowa droht wegen Protestaktion eine Haftstrafe.
- Ukrainische Zentralbank wertet Landeswährung deutlich ab.
- Ausländische Banken in Russland suchen neues Personal. spiegel.de
- Berliner Polizei sucht unter ukrainischen Geflüchteten nach Zeugen für Kriegsverbrechen.
- Britische Munition für die Ukraine. tagesspiegel.de
- Europol meldet Hinweise auf Waffenschmuggel aus der Ukraine. rnd.de
- Russland will jüdische Einwanderungsorganisation verbieten. deutschlandfunk.de
- Schweiz doch zur Aufnahme Verwundeter aus Ukraine bereit. derstandard.at
- US-Behörden finden mögliches Fabergé-Ei auf russischer 106-Meter-Jacht. tagesspiegel.de
Alexander Lukaschenko spricht von atomarer Eskalation im Krieg: Der belarussische Machthaber hat die Ukraine dazu aufgefordert, die Verhandlungen mit Russland wiederaufzunehmen. “Wir müssen aufhören und ein Abkommen schließen, um dieses Chaos, diesen Einsatz und den Krieg in der Ukraine zu beenden”, sagte Putins engster Verbündeter in Europa der Nachrichtenagentur AFP. Es drohe der “Abgrund eines Atomkriegs”. welt.de
- Belarusische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja: Lukaschenko “ist an der Leine Putins”. zdf.de
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend: Union 27 Prozent, Grüne 22 (-1), SPD 19, AfD 12 (+1), FDP 7 (-1), Linke 4.
58 Prozent unterstützen Sanktionen gegen Russland, 33 Prozent unterstützen Sanktionen nicht.
tagesschau.de
Forsa-Umfrage für Landesanstalt für Medien NRW: 78 Prozent der Internetnutzer ab 14 Jahren sind schon einmal Hasskommentaren im Internet begegnet. rp-online.de
NACHRICHTEN
Tod von Uwe Seeler löst große Bestürzung aus: Kanzler Olaf Scholz würdigte den ehemaligen Kapitän der deutschen Fußball-Nationalmannschaft als Vorbild für viele Menschen. „So wie ‚uns Uwe‘ möchten wir eigentlich alle sein: selbstbewusst und bescheiden“, schrieb Scholz auf Twitter. Innenministerin Nancy Faeser schrieb, der deutsche Fußball verliere in Seeler eine absolute Ikone. “Uwe Seeler steht für alles, was einen guten Menschen auszeichnet: Bodenständigkeit, Loyalität, Lebensfreude, zudem war er stets nahbar. Er ist der Inbegriff des HSV”, schrieb HSV-Sportvorstand Jonas Boldt. Bundestrainer Hansi Flick würdigte Seeler als ein Vorbild für Generationen von Nationalspielern. BVB-Chef Hans-Joachim Watzke bezeichnete Seeler als außergewöhnlichen Fußballer und Menschen. tagesschau.de
Fußball-EM 2022: Deutschland gewinnt 2:0 gegen Österreich und steht im Halbfinale. tagesspiegel.de
K.o.-Tropfen auf SPD-Sommerfest: Polizei ermittelt in sieben Fällen wegen gefährlicher Körperverletzung: Nach einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion vor wenigen Wochen hatten Besucherinnen über Übelkeit und Erinnerungslücken geklagt – mutmaßlicher Grund waren K.o.-Tropfen. Insgesamt habe die Polizei von 14 Fällen wegen Unwohlseins und Erinnerungslücken erfahren. Bei der Hälfte davon habe sich der Verdacht jedoch nicht bestätigt, dass auch in diesen Fällen solche Tropfen der Grund dafür sein könnten. welt.de
Lindner appelliert an Bundesländer, geplante Steuersenkung mitzufinanzieren: Der Finanzminister schrieb in einem Brief an den niedersächsischen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, er werde einen Vorschlag für eine gezielte Tarifentlastung vorlegen, um die inflationsbedingten Mehreinnahmen an die Bürgerinnen und Bürger sowie an die Betriebe zurückzugeben. Er verbinde dies mit der Hoffnung, damit innerhalb der Bundesregierung Zustimmung zu finden und dass Länder wie Niedersachsen eine solche Entlastungsmaßnahme unterstützen und ihren Anteil an den Steuermindereinnahmen tragen werden. rnd.de
Gesundheitsministerium und Stiko wollen besser kommunizieren: Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Stiko-Chef Thomas Mertens verständigten sich auf die Einrichtung einer Pandemie-Arbeitsgruppe innerhalb der Impfkommission. Vergangene Woche hatten unterschiedliche Aussagen von Lauterbach und Mertens zum Thema vierte Corona-Impfung für Verwirrung gesorgt. Der Minister hatte die Impfung auch Menschen unter 60 empfohlen; der Stiko-Chef hatte dies kritisiert und auf die Empfehlung seiner Kommission verwiesen, wonach sich Menschen über 70, Vorerkrankte und Pflegepersonal die vierte Dosis verabreichen sollen. faz.net
- Lauterbach: Corona-Entwicklung ohne neue Maßnahmen fatal. zdf.de
- Impf-Nebenwirkung: Wie ein Tweet missglückte. zdf.de
- Epidemiologe Zeeb: Lockdown im Herbst nur bei neuer Variante. rnd.de
- Wieder mehr Menschen mit Corona auf Intensivstationen. handelsblatt.com
- Lauterbach ist zum Corona-Erfahrungsaustausch in die USA gereist. tagesspiegel.de
- Risikopatient Joe Biden hat Covid. sueddeutsche.de
- „Deshalb habe ich Krebs“: Biden irritiert mit Aussagen zu seiner Gesundheit. focus.de
- Studie: Bis Ende 2021 hat sich jeder zehnte Erwachsene mit Corona infiziert. rnd.de
- Krankschreibungen per Telefon wieder vorgesehen. sueddeutsche.de
Stiko rät bei Affenpocken-Impfung zunächst zu einer Dosis: Die für die Grundimmunisierung nötige zweite Dosis könne zu einem späteren Zeitpunkt gegeben werden, wenn genügend Impfstoff zur Verfügung stehe. Bisher wurden in Deutschland 2191 Affenpockenfälle aus allen 16 Bundesländern ans Robert Koch-Institut übermittelt. Ein von der WHO einberufener Notfallausschuss hat sich zum zweiten Mal getroffen, um über die Lage zu beraten. spiegel.de, rnd.de
Nationaler Drogentotengedenktag: Seit 20 Jahren nicht so viele Drogentote. tagesschau.de
Vatikan verbietet deutschen Katholiken Neuerungen im Alleingang: Der „Synodale Weg“ in Deutschland sei nicht befugt, die Bischöfe und die Gläubigen zur Annahme neuer Formen der Leitung und neuer Ausrichtungen der Lehre und der Moral zu verpflichten, stellte der Heilige Stuhl klar. Es wäre nicht zulässig, wenn Diözesen neue Ämter oder Lehren einführten, die Vorrang vor den Vereinbarungen der Universalkirche hätten. spiegel.de
Antisemitismus-Eklat: Grünen-Politiker Beck wirft Documenta-Aufsichtsrat Nichthandeln vor: Die nach dem Rücktritt der Generaldirektorin Sabine Schormann beschlossenen Schritte kämen zu spät. „Jetzt will man eine wissenschaftliche Begleitung, einen Monat nach der Eröffnung“, sagte Volker Beck der „Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen“. Wegen der schleppenden Aufarbeitung des Antisemitismus-Skandals wird der Leiter der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, nicht wieder als Berater für die Weltkunstschau tätig werden. welt.de (Beck), tagesspiegel.de (Mendel)
- Nach dem Absägen von Erinnerungsbäumen: Buchenwald-Gedenkstätte erstattet Anzeige. rnd.de
- Obwohl Namensgeber als Antisemit gilt: Eberhard-Karls-Universität Tübingen muss ihren Namen behalten. spiegel.de
- Gastbeitrag von Publizist Micha Brumlik über Beziehung zwischen Antiamerikanismus und Antisemitismus. sueddeutsche.de
Erzieher und Betreiber schlagen Alarm: Regierung will Geld für Sprach-Kitas streichen. welt.de
Kürzungen an den Universitäten: Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger spricht von “Altlasten”. zdf.de
Tausende Lehrer in den Ferien arbeitslos: Opposition in Baden-Württemberg beklagt “unsägliche Praxis”. spiegel.de
Berlin: Mehr queerfeindliche Delikte, als die Kriminalstatistik ausweist. tagesspiegel.de
AfD-Politikerin verzweifelt: Beatrix von Storch sucht ihren Onkel. rnd.de
Mattarella löst Parlament auf, Italien wählt am 25. September: Das Auflösen der Parlamentskammer sei immer die letzte Wahl, sagte der Präsident. Die politische Situation habe aber zu dieser Entscheidung geführt. Er habe sich zu dem Schritt entschieden, da es durch den fehlenden Rückhalt für den Ministerpräsidenten Mario Draghi auch keine Mehrheit für die Bildung einer anderen Regierung gebe. Gemäß der Verfassung muss Italien innerhalb von 70 Tagen ein neues Parlament wählen. Eigentlich hätte die Abstimmung erst im Frühjahr 2023 stattfinden sollen. Als Termin wurde nun der 25. September festgelegt. zeit.de, rnd.de
- Italiens Ministerpräsidenten Mario Draghi: “Ich danke Ihnen dafür und für die Zusammenarbeit in diesen Monaten. Manchmal wird auch das Herz eines Zentralbankiers berührt.” n-tv.de
Britisches Unterhaus stimmt für umstrittenen Gesetzentwurf zu Nordirland: Mit dem geplanten Gesetz sollen die Brexit-Vereinbarungen zu der britischen Provinz einseitig von der Regierung in London außer Kraft gesetzt werden können. Die EU hat für diesen Fall Konsequenzen angedroht. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch durch die zweite Parlamentskammer, das House of Lords – voraussichtlich nach der Sommerpause. Im Oberhaus dürfte der Entwurf auf deutlicheren Widerstand stoßen. zeit.de
Verheerendes Zeugnis für britische Migrationspolitik: Der Umgang der Regierung mit ankommenden Migrantinnen und Migranten sei inakzeptabel, weise Sicherheitslücken auf und vernachlässige besonders gefährdete Schutzsuchende, hieß es in einem Bericht der unabhängigen Aufsichtsbehörde für Grenzen und Einwanderung. Im Lauf der vergangenen drei Jahre seien keine funktionierenden Abläufe entwickelt worden. In vielen Fällen fehlten biometrische Daten, Fotos und Sicherheitschecks. welt.de
Die Datenschutzreform in Großbritannien rückt näher. dr-datenschutz.de
Wegen Diana-Interview: BBC zahlt früherer Nanny von William und Harry Entschädigung. spiegel.de
Prozess gegen einen der Hintermänner des Ibiza-Videos eingestellt: Ein Wiener Rechtsanwalt half, die Video-Falle für den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aufzustellen. Der Prozess über den Missbrauch von Abhörgeräten ist mit einer Geldstrafe eingestellt worden. faz.net
Waldbrände in Europa: Viele Feuer unter Kontrolle: In Frankreich konnten zwei große Brände im Südwesten des Landes unter Kontrolle gebracht werden. Präsident Emmanuel Macron besuchte die Gironde, um sich selbst ein Bild von der Zerstörung zu machen. Auch in Spanien wurde ein Feuer eingedämmt, das am Wochenende zwei Menschen das Leben gekostet hatte. Aus Portugal wurden keine neuen Brände gemeldet. Kritisch ist dagegen ein Brand in Slowenien an der Grenze zu Italien, wo drei Dörfer evakuiert werden mussten. merkur.de, de.euronews.com
- EU-Mitgliedstaaten geben 0,5% ihrer Mittel für Brandschutz aus. de.euronews.com
- Forscher: Längere Trockenperioden treffen vor allem den deutschen Osten. zeit.de
- Wie die Dürre die Energiekrise verschärft: Zu wenig Wasser für den Durst der Kraftwerke. spiegel.de
- Nun kommt die „Wasserwende“. faz.net
- Deutscher Wetterdienst korrigiert Hitzerekord vom Mittwoch. welt.de
- Soldaten kollabieren bei öffentlichem Gelöbnis. n-tv.de
- Bau-Gewerkschaft fordert bei Hitze Siesta. spiegel.de
Zwölf EU-Länder nutzen Pegasus-Staatstrojaner. netzpolitik.org
Irland bekämpft Datenstrom in die USA. sueddeutsche.de
Erste Europäerin verlässt ISS für Außeneinsatz. welt.de
Acht Lokale auf Mallorca geschlossen: Seit Langem gibt es auf Mallorca Bemühungen, den Alkohol-Tourismus zurückzudrängen. Nun greifen die Behörden erstmals hart durch. Es sind nur vorläufige Schließungen, ob die Betriebe dauerhaft geschlossen werden, wird sich erst nach weiteren Ermittlungen zeigen. Wie die Vorwürfe konkret lauten, das wollen die Behörden im Moment nicht sagen. Nur so viel: Es geht um Verstöße gegen Einschränkungen beim Alkoholverkauf oder -ausschank. tagesschau.de
Kontroverse um Wahlgesetz in Bosnien-Herzegowina geht weiter. derstandard.at
Häftlingsaustausch mit dem Iran: Belgisches Parlament verabschiedet das Gesetz. vrt.be
Militär rät Nancy Pelosi von Taiwan-Reise ab: US-Präsident Joe Biden bestätigte, dass es Bedenken des Verteidigungsministeriums gegen einen Besuch der Sprecherin des Repräsentantenhauses auf der Insel gibt, vor dem Peking gewarnt hatte. EU-Parlamentsvize Nicola Beer erklärte in einem Interview, ihr Besuch in Taipeh komme zu einem wichtigen Zeitpunkt: „Wir waren für Hongkong zu spät, und wir sollten für Taiwan nicht ebenfalls zu spät sein. Die Ukraine hat uns gezeigt, dass wir als Europäer naiv gegenüber Putin waren. Das darf uns in Taiwan nicht passieren. Ich will auf gar keinen Fall einen 24. Februar in Asien sehen.“ faz.net (Pelosi), fr.de (Beer)
Kapitol-Ausschuss: Ex-Mitarbeiter werfen Donald Trump Eskalation vor: Der damalige Präsident habe der Gewalt seiner Anhänger absichtlich keinen Einhalt geboten. Der damalige stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Matthew Pottinger und die damalige Vizesprecherin des Weißen Hauses Sarah Matthews betonten beide, dass Trump mit einem Tweet, den er während der Ereignisse abgesetzt hatte, Öl ins Feuer gegossen habe. Der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson machte deutlich, dass die Kapitol-Erstürmung für die Beteiligten einschließlich Trump Konsequenzen haben müsse. zeit.de
- Ausschussvorsitzender Bennie Thompson: “Er hat gelogen. Er hat schikaniert. Er hat seinen Eid verraten. Er hat versucht, unsere demokratischen Institutionen zu zerstören.” spiegel.de
- Republikaner und Demokraten wollen neue Versuche verhindern, Wahlergebnisse zu kippen. spiegel.de
US-Repräsentantenhaus will Verwendung von Verhütungsmitteln schützen: 228 Abgeordnete votierten für und 195 gegen das Gesetz, das Medizinern erlaubt, Vorrichtungen oder Medikamente einzusetzen, die eine Schwangerschaft verhindern können. Dazu zählen Pillen, Injektionen, Implantate, Spiralen und die sogenannte Pille danach. Das Gesetz geht jetzt in den Senat, wo seine Aussichten unsicher sind. rnd.de
- Supreme Court verbietet Bidens Änderungen des Migrationsgesetzes. deutschlandfunk.de
- Nach dem Tod von George Floyd muss ein zweiter Polizist ins Gefängnis. tagesspiegel.de
- Neues Buch von Michelle Obama soll im November erscheinen. tagesspiegel.de
- USA und Kanada werfen Mexiko unlautere Energiepolitik vor und erhöhen Druck. handelsblatt.com
Neuer Präsident von Sri Lanka vereidigt: In einer Zeremonie im Parlamentskomplex legte Ranil Wickremesinghe vor dem Präsidenten des obersten Gerichtshofes seinen Amtseid ab. Der Komplex war von zahlreichen Einsatzkräften gesichert, Proteste gab es vorerst keine. zeit.de
Indien: Ureinwohnerin Murmu als neues Staatsoberhaupt gewählt: Die 64 Jahre alte Droupadi Murmu wird Indiens nächste Präsidentin und damit die erste Vertreterin einer benachteiligten indigenen Minderheit auf diesem Posten. Sie gehört zur nationalistischen Regierungspartei von Premier Modi. faz.net
Afghanistan: Diese Frauen wehren sich gegen Vollverschleierung und Arbeitsverbot. welt.de
Nach Angriff auf Zivilisten im Nordirak: Zusammenstöße an türkischem Konsulat in Bagdad: Die Protestierenden hätten versucht, das Konsulatsgebäude zu stürmen, hieß es. Auf beiden Seiten habe es Verletzte gegeben. Am Mittwoch waren in einer Touristenregion im Norden des Landes nach offiziellen Angaben neun Menschen durch Artilleriebeschuss getötet und 22 weitere verletzt worden. welt.de
Brasiliens Ex-Präsident Lula kandidiert bei Wahlen im Herbst. rnd.de
Mindestens 18 Tote bei Polizeieinsatz in Rio de Janeiro. deutschlandfunk.de
In der Demokratischen Republik Kongo liefern sich Regierungstruppen und Rebellen blutige Kämpfe. spiegel.de
Ausrotten für den Artenschutz: Neuseeland plant radikales Projekt. rnd.de
Noch im Sommer Pilotenstreik bei Lufthansa möglich: Der Vorstand der Gewerkschaft „Vereinigung Cockpit“ hat zur Vorbereitung eines Arbeitskampfes die entsprechende Urabstimmung beschlossen. Nach FAZ-Informationen wurde die Abstimmung am Donnerstag angestoßen und soll dann bis zum 31. Juli laufen. Sofern 70 Prozent der stimmberechtigten Gewerkschaftsmitglieder für Arbeitsniederlegungen stimmen, wären schon Anfang August Streiks möglich. tagesspiegel.de, faz.net
- Flugchaos: Bund schließt Neuorganisation der Luftsicherheitskontrollen nicht aus. handelsblatt.com
- Klimaschutz priorisiert: Europas drittgrößter Flughafen Schiphol begrenzt den Flugverkehr. watson.de
Vorbild 9-Euro-Ticket: Verkehrsminister Wissing will ÖPNV-Tarife vereinfachen. n-tv.de
Berliner Südkreuz: Bahnchef Richard Lutz, Innenministerin Nancy Faeser und Verkehrsminister Volker Wissing präsentierten neue Sicherheitstechnik. tagesspiegel.de
Autonomes Fahren: Lenkrad überflüssig? tagesschau.de
Ehemaliger Banker als Schlüsselfigur im Cum-ex-Skandal auf Mallorca festgenommen: Bei dem Beschuldigten, gegen den der Verdacht der schweren Steuerhinterziehung erhoben wird, handelt es sich nach Informationen aus Finanzkreisen um einen Deutschen, der früher für die deutsche Tochtergesellschaft der belgischen Fortis Bank tätig war, die wiederum heute zum holländischen Bankkonzern ABN Amro gehört. Er soll zwischen 2008 und 2010 federführend zusammen mit weiteren Beschuldigten ein Cum-ex-Leerverkaufsmodell erschaffen und mehrfach angewendet haben. faz.net, spiegel.de
Ukraine-Krieg bremst Europas größten Softwarehersteller SAP. tagesschau.de
US-Amerikaner fliehen vor hohen Häuserpreisen nach Europa. spiegel.de
Immobilienkäufer in China streiken, die Politik ist alarmiert. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Union droht im Waffen-Streit mit Sondersitzung: Momentan befindet sich der Bundestag in den sitzungsfreien Wochen. Geht es nach der Union, müssten die Abgeordneten eventuell frühzeitig ihren Urlaub abbrechen. So sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei im “n-tv Frühstart”, dass er eine Sondersitzung beantragen werde, falls der Ringtausch und die direkte Lieferung von Waffen an die Ukraine weiter schleppend verlaufe. “Wir können an den Punkt kommen, an dem sich entweder der Verteidigungsausschuss oder der Bundestag intensiv mit diesen Fragen beschäftigen müssen. Die Sommerpause darf dafür kein Vorwand sein”, führte er aus. n-tv.de
- FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Wir müssen dann auch den Mut haben einzugestehen, dass es nicht so funktioniert, wie wir uns das vorgestellt haben und sollten gegebenenfalls stattdessen direkt an die Ukraine liefern.” tagesschau.de
Michael Hennrich verlässt den Bundestag: Der Arzneimittel- und Apothekenexperte der Unionsfraktion Michael Hennrich hat angekündigt, den Bundestag nach 20 Jahren im Februar 2023 zu verlassen. Der Pharmazeutischen Zeitung sagte er: “Schon im Wahlkampf hatte ich angekündigt, dass dies meine letzte Legislaturperiode als Abgeordneter sein wird. Ich werde in den kommenden Jahren nun noch einmal neuen Herausforderungen im Gesundheitswesen nachgehen”. Welche Aufgabe er danach angeht, wollte er nicht sagen, aber er werde sich weiterhin gesundheitspolitisch einbringen, in Berlin bleiben und eine Geschäftsführertätigkeit annehmen. pharmazeutische-zeitung.de
KALENDER
Freitag
09:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht besucht das Taktische Luftwaffen Geschwader 74 in Neuburg a.d. Donau
10:45 Stadtentwicklungsministerin Klara Geywitz weiht eine Parkanlage mit den Bürgermeistern Fred Mahro und Bartlomiej Bartczak ein, Guben
Samstag
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke besucht ein BMUV-gefördertes Projekt zur Wiederherstellung von Waldlandschaften, Kirehe, Ruanda
Sonntag
18:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Libori-Mahl zum 500. Jubiläum des Libori-Festes, Paderborn
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
Freitag
09:00 Phoenix vor Ort
Sonntag
12:03 Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin, Das Erste
19:10 Berlin Direkt Sommerinterview mit Friedrich Merz, ZDF
21:45 Anne Will, Das Erste
GEBURTSTAGE
Fraktionsreferent:in (w/m/d) für Haushalt und Finanzen bei Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Brandenburg, Consultant (w/m/d) Public Affairs bei Boldt GmbH, Referent:in Community Engagement (m/w/d) bei Transparency International Deutschland e.V., Programmmanager:in (m/w/d) bei Atlantik Brücke, Online-Redakteur:in (m/w/d) bei Landeshauptstadt Hannover
Mehr Jobs auf politjobs.com
ZITAT DES TAGES
Außenministerin Annalena Baerbock hat vor möglichen innenpolitischen Folgen eines Gaslieferstopps gewarnt – ihre Äußerung anschließend aber als bewusste Zuspitzung bezeichnet. welt.de, tagesspiegel.de
Digibriefing: Chips for America macht Fortschritte + Amazon klagt gegen Fake-Rezensionen + Musk kontert die Twitter-Klage + KI bei der Bundeswehr +Auswärtiges Amt plant Backup-Datenspeicher im Ausland. digibriefing.de
ZULETZT
“Tasse durch die Gegend geworfen”: Biograf beschreibt Herzogin Meghan als Furie: Autor und Adels-Experte Tom Bower beschreibt Herzogin Meghan in seinem Enthüllungsbuch “Revenge: Meghan, Harry and the war between the Windsors” als nicht besonders sanftmütige Person. Laut dem britischen “Mirror” soll der Biograf ein Jahr für sein Werk recherchiert haben. In dieser Zeit habe er mit Freunden und Feinden der 40-Jährigen gesprochen. Diese sollen die Herzogin von Sussex als ruppige Person beschrieben haben, die ein aggressives Verhalten an den Tag lege. watson.de