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POLITIK-HEADLINES
Bild: Mit kleinen Beträgen zur großen Rente
FAZ: Scholz wirbt für Anerkennung der Leistungen im Osten
Funke: Hoffnung für Berliner Beamte
Handelsblatt: Die Billionen-Wette
RND: So werden die Rentenbeiträge steigen
SZ: Bidens verzweifelte Suche nach Frieden
Tagesspiegel: Israel greift weiter Hisbollah an: Libanesische Armee feuert zurück
taz: Was heißt hier Frieden?
Welt: Erbschaftsteuer wird 2025 zum Wahlkampf-Thema
So stärken Privatversicherte die Arztpraxen auf dem Land: Die PKV-Regionalatlanten zeigen, dass Praxen in ländlichen Gegenden noch stärker von Privatpatienten profitieren als in der Stadt. Das liegt zum Beispiel daran, dass die ältere Bevölkerung auf dem Land öfter ärztliche Behandlungen in Anspruch nimmt. Dies wird durch aktuelle Daten aus Sachsen aufs Neue belegt. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
USA sprechen mit Israel über Angriff auf Irans Öl-Infrastruktur: Die Regierungen in Washington und Jerusalem haben über eine Reaktion auf den iranischen Raketenangriff gegen Israel beraten. US-Präsident Joe Biden sagte, man führe derzeit Gespräche über einen möglichen Angriff auf iranische Ölanlagen. Der Ölpreis an den internationalen Märkten zog daraufhin an. Biden hatte deutlich gemacht, dass die USA Angriffe gegen iranische Atomanlagen nicht unterstützen würden. spiegel.de, zdf.de
- Israel erneut massiv aus dem Libanon mit Raketen beschossen worden. Binnen eines Tages seien rund 200 Geschosse und einige Drohnen gezählt worden, die von der Terror-Miliz Hisbollah auf den Norden Israels abgefeuert worden seien, teilte die israelische Armee mit. Ein Teil der Geschosse sei abgefangen worden, ein anderer über unbewohntem Gebiet niedergegangen. tagesschau.de
- Am Donnerstagabend gab es erneut schweren Explosionen in Beirut. Der Angriff soll Haschim Safi al-Din, dem Chef des Exekutivrats der Hisbollah-Miliz, gegolten haben. Er wird als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge des kürzlich bei einem israelischen Luftangriff in Beirut getöteten Hisbollah-Anführers Hassan Nasrallah gehandelt. stern.de
- Bei ihren Angriffen in der Region Beirut hat Israels Armee am Donnerstag auch das Hauptquartier des Geheimdienstes der pro-iranischen Hisbollah-Miliz getroffen. Nach Darstellung der Hisbollah hat Israel außerdem das Medienbüro der Terror-Miliz südlich von Beirut angegriffen. Das Gebäude, von dem aus die Hisbollah auch Kontakt zu örtlichen und ausländischen Journalisten hält, sei getroffen worden.
- Getöteter Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hat dem geschäftsführenden libanesischen Außenminister zufolge kurz vor seinem Tod eine Waffenruhe mit Israel gebilligt. Der Libanon habe “vollständig zugestimmt”, nachdem der Parlamentsvorsitzende Nabih Berri sich mit der Hisbollah abgesprochen habe, sagte Abdullah Bu Habib sagte bei CNN. “Wir haben die Amerikaner und die Franzosen informiert”. n-tv.de
- US-Regierung hat sich nach Angriffen Israels im Libanon klar hinter Jerusalem gestellt. Israel nehme nach derzeitiger Kenntnis die Hisbollah ins Visier. “Nichts, was wir bisher gesehen haben, lässt uns zu dem Schluss kommen, dass sie etwas anderes tun, als eine terroristische Organisation anzugreifen”, sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller.
- Bei Israels Bodenoffensive im Süden des Libanon wurden erstmals zwei Soldaten der libanesischen Armee getötet. Israelische Streitkräfte sollen einen Militärposten beschossen haben, die dortigen Soldaten erwiderten das Feuer. Israel konzentriert seine Angriffe auf die Terrormiliz Hisbollah, nicht aber auf die libanesische Armee.
- Israels Militär hat nach eigenen Angaben im Südlibanon ein Verwaltungsgebäude “präzise getroffen”. Dabei seien mindestens 15 Hisbollah-Mitglieder getötet worden. In dem Gebäude seien in “große Mengen Hisbollah-Waffen gelagert” gewesen.
- Israel hat die Bewohner weiterer Dörfer im Südlibanon zur Evakuierung aufgerufen. Die Menschen sollen sich in den Norden, hinter den Fluss Awali begeben. Der Fluss liegt mehr als 60 Kilometer von der Grenze entfernt. Jedes Haus, das von der Hisbollah genutzt werde, sei ein Ziel, warnte der Armeesprecher. Israel könnte damit eine Ausweitung seiner Bodenoffensive im Libanon vorbereiten.
- Israel wirft Hisbollah Waffenschmuggel über Syrien vor. Dies geschehe über den syrisch-libanesischen Grenzübergang Masnaa, sagt ein Militärsprecher gegenüber Reuters. Syrien grenzt sowohl an den Libanon als auch an Israel und gilt seit langem als Transitland für Lieferungen an die Hisbollah, die vom Iran unterstützt wird.
- In Syrien fing die Luftwaffe nach staatlichen Angaben mehrere feindliche Flugobjekte ab. Vermutlich handelte es sich um israelischen Beschuss. Seit Jahren greift Israel immer wieder Ziele in Syrien an, die es in Verbindung mit dem Iran bringt. Vor drei Tagen ist bei einem mutmaßlich von Israel ausgeführten Luftangriffe auf syrische Stellungen in Damaskus ein Militärberater der iranischen Revolutionsgarden getötet worden.
- Im Gazastreifen dauerten die Kämpfe an. Bei einem israelischen Angriff auf eine Kommandozentrale der militant-islamistischen Hamas gab es laut palästinensischen Angaben drei Tote. Israels Streitkräfte teilten derweil mit, dass sie bereits vor rund drei Monaten drei hochrangige Hamas-Führer getötet hätten.
- Eine von der Terrororganisation Islamischer Staat im Irak entführte Jesidin ist aus dem Gazastreifen gerettet worden. Die Frau sei vor zehn Jahren als Elfjährige verschleppt und schließlich von einem Palästinenser im Gazastreifen festgehalten worden. Israelische Sicherheitskräfte hätten die Jesidin gerettet. Sie sei inzwischen mit ihrer Familie wiedervereint worden. stern.de
- Hamas bekannte sich zu dem Terrorangriff in Tel Aviv. Zwei Attentäter hatten in einer Bahn und an einer Haltestelle sieben Menschen getötet. Sie wurden anschließend von Sicherheitskräften erschossen.
- Die vom Iran unterstützte jemenitische Huthi-Miliz hat Tel Aviv angegriffen. Die Huthi erklärten, mehrere Drohnen hätten ihr Ziel erreicht. Israels Militär teilte mit, mehrere Drohnen vor der Küste im Großraum Tel Aviv abgefangen zu haben. n-tv.de
- Beim Angriff eines israelischen Kampfflugzeugs im Norden des Westjordanlandes sind nach palästinensischen Angaben mindestens 18 Menschen getötet worden. Der Angriff traf ein Café in der Stadt Tulkarm. Nach Angaben der israelischen Armee galt der Angriff dem örtlichen Hamas-Chef, der an zahlreichen Angriffen auf Israelis beteiligt gewesen sei. Israelische Soldaten haben am Donnerstag im Westjordanland einen Palästinenser erschossen, der sich ihnen mit einem Messer näherte. Der Mann sei bereits am Eingang eines Armeestützpunkts bei Hebron südlich von Jerusalem gewesen, als das Feuer eröffnet wurde. handelsblatt.com
- Irans Außenministerium bestellte die Botschafter Deutschlands und Österreichs ein und reagierte damit auf eine ähnliche diplomatische Intervention vom Vortag. Berlin und Wien hatten den iranischen Geschäftsträgern ihren Protest gegen die Raketenangriffe auf Israel deutlich gemacht. zdf.de
- Auswärtiges Amt forderte alle deutschen Staatsbürger im Iran auf, das Land zu verlassen. Es bestehe die Gefahr willkürlich festgenommen, verhört oder zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden. Insbesondere Doppelstaatler seien gefährdet.
- Bundesregierung hat weitere 130 Deutsche aus dem Libanon ausfliegen lassen. Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium teilten mit, die besonders gefährdeten Bundesbürger seien mit einem Airbus der multinationalen Lufttransporteinheit aus Beirut abgeholt worden. Die Einheit betreibt Deutschland mit anderen europäischen Nationen. Auf dem Hinflug brachte das Flugzeug fünf Tonnen Hilfsgüter des Deutschen Roten Kreuzes nach Beirut. tagesschau.de
- Israelischer Botschafter Ron Prosor fordert von Deutschland Bekenntnis auf internationaler Ebene; er erwarte von Deutschland als zweitwichtigster strategischer Partner, Israel in Gremien zu schützen. Prosor kritisierte die zweimalige Enthaltung Deutschlands bei UN-Resolutionen. Deutschlands Bekenntnis zu Israels Recht auf Selbstverteidigung müssten nun Taten folgen. zeit.de
- Mehrere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats wie Großbritannien, Frankreich und Russland haben Generalsekretär Antonio Guterres gegen Vorwürfe aus Israel verteidigt. Israel hatte Guterres zur unerwünschten Person erklärt. Außenminister Katz sagte, wer den abscheulichen Raketenangriff des Iran auf Israel nicht unmissverständlich verurteile, verdiene es nicht, israelischen Boden zu betreten. Guterres hatte nach der Attacke lediglich alle Konfliktparteien zur Zurückhaltung aufgerufen; am Abend dann verurteilte er den Angriff allerdings ausdrücklich und rief zudem erneut zu einem Waffenstillstand im Nahen Osten auf.
- Katar hat dem Libanon mit Blick auf die israelischen Angriffe seine “volle Unterstützung” zugesichert. Der Emir von Katar Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani verkündete eine Bereitstellung von Nothilfen durch Katar. “Ich habe rasche Maßnahmen und die Bereitstellung aller notwendigen Mittel angeordnet, um den Vertriebenen und von dieser Aggression Betroffenen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen”, erklärte Al-Thani.
NACHRICHTEN
Nato-Generalsekretär Mark Ruttes erste Auslandsreise ging in die Ukraine: Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew erklärte Rutte, der Besuch zu Beginn seines Mandats sei wichtig, um allen Beobachtern klarzumachen, dass die Nato an der Seite der Ukraine stehe. Das Land müsse weiter in seinem Kampf gegen Russland unterstützt werden, weil seine Sicherheit für die Sicherheit des Westens wichtig sei. Die Ukraine stehe der Nato näher als jemals zuvor; das Land werde seinen Weg fortsetzen, bis es Mitglied des Bündnisses werde. Selenskyj erklärte, wichtigstes Ziel sei es, ein vollwertiges Mitglied der Allianz zu werden. Thema seiner Unterredung mit Rutte sei neben der Stärkung der ukrainischen Flugabwehr auch die Freigabe des Einsatzes weitreichender westlicher Waffen gegen Ziele in Russland gewesen. Ohne solche Waffen könne man gegen Russland keinen Widerstand leisten. tagesschau.de, welt.de
- Schweiz sichert Ukraine in den kommenden vier Jahren 1,5 Milliarden Euro für Wiederaufbauprojekte zu. Eine Milliarde der Mittel wird für die ukrainischen Sektoren Selbstverwaltung, Minenräumung und humanitäre Hilfe bereitgestellt. Der Rest des Geldes wird für Wiederaufbauprogramme unter Beteiligung des Schweizer Privatsektors verwendet, teilt Ukraines Ministerium für die Entwicklung von Gemeinden, Gebieten und Infrastrukturen mit.
- Ukraine hat ein Patriot-Luftabwehrsystem aus Rumänien erhalten, bestätigt das Verteidigungsministerium in Bukarest gegenüber Radio Free Europe. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, er danke jedem Land, “das uns bei der Luftverteidigung hilft. Besonders dankbar bin ich Rumänien für die Patriot-Systeme. Gemeinsam können wir eine noch größere Effektivität erreichen – wir können dem russischen Terror ein Ende setzen, indem wir gemeinsam Shahed-Drohnen und -Raketen zerstören.”
- Kiew hat die Einnahme der Kleinstadt Wuhledar im Osten der Ukraine durch russische Einheiten bestätigt. Die ukrainischen Truppen zögen sich zurück, da die Gefahr einer Einkreisung bestehe; man bringe Personal und militärische Ausrüstung in Sicherheit und nehme neue Stellungen ein. Bei einem ukrainischen Angriff auf die russische Grenzregion Belgorod wurden nach Angaben der örtlichen Behörden drei Menschen getötet. zdf.de
- Russlands Streitkräfte würden weiterhin Siedlungen im Gebiet Kursk beschießen, in denen keine ukrainischen Truppen stationiert seien. Die örtliche Bevölkerung verstehe nicht, warum sie von den Russen angegriffen würde, denn ukrainische Truppen sind nicht einmal in der Nähe. Der Sprecher betont, dass das ukrainische Militär die Bewohner von Kursk mit Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten versorgt.
- Aufgrund russischen Beschusses werden etwa 260.000 Menschen im Norden der Region Donezk auf unbestimmte Zeit ohne Wasserversorgung bleiben, teilt der Leiter der regionalen Militärverwaltung Vadym Filashkin mit. Angesichts des hohen Schadensausmaßes besteht keine technische Möglichkeit, den Betrieb der Anlagen wieder aufzunehmen. Die regionale Militärverwaltung arbeitet mit den lokalen Behörden zusammen, um alternative Möglichkeiten der Wasserversorgung zu finden. tagesspiegel.de
- Forscher in Kiew findet US-Chips in russischer Iskander-K-Marschflugkörper. Forscher am Kiewer Wissenschaftlichen Forschungsinstitut für Forensik Oleksandr Vysikan entdeckte das Modul des Navigationssystems SN-99 der Iskander-Rakete am Ort des Absturzes auf dem Platz vor dem Theater in Tschernihiw, meldet Bloomberg. Es enthielt Komponenten, die von vier westlichen Unternehmen hergestellt wurden, darunter das Navigationssystem SN-99. Die Markierungen auf dem Motor der Rakete und mehreren Komponenten deuten darauf hin, dass sie frühestens im März 2023 gebaut wurde – also mehr als ein Jahr nachdem die USA und ihre Verbündeten Sanktionen zur Schwächung des russischen Verteidigungssektors erlassen hatten.
Kanzler Olaf Scholz will für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen: Beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit hat Scholz dazu aufgerufen, der Geschichte der Wiedervereinigung neue Kapitel hinzuzufügen. Wo Politik bessere Lebenschancen und gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen könne, müsse das geschehen. Insgesamt sei aber seit der Wiedervereinigung vor 34 Jahren gemeinsam viel geschafft worden; sprach von einem angemessenen Stolz auf das Erreichte. Scholz hat daran erinnert, wie einschneidend die Wiedervereinigung für die Menschen in Ostdeutschland war. Der Umbruch habe für Millionen Ostdeutsche auch einen Zusammenbruch bedeutet. Sie hätten es als eine Entwertung ihres Wissens, ihrer Erfahrungen, ihrer Lebensleistung erfahren. Doch der heutige wirtschaftliche Erfolg im Osten baue auch auf den Leistungen der DDR auf. Mit Blick auf die drei jüngsten Landtagswahlen im Osten und den Erfolg der AfD erklärte Scholz, dennoch stehe die große Mehrheit in Deutschland fest auf dem Boden der freiheitlichen Grundordnung. stern.de, ndr.de, spiegel.de
- Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und amtierende Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig mahnte, angesichts einer harten Polarisierung in Politik und Gesellschaft sei es nötig, wieder stärker zusammenzufinden. Unter dem Motto “Vereint Segel setzen” richtet in diesem Jahr Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin die Einheitsfeierlichkeiten aus. faz.net
- Früherer Bundestagspräsident und ostdeutsche Bürgerrechtler Wolfgang Thierse rief zu mehr Austausch zwischen West und Ost auf. Die Gegensätze der beiden Systeme DDR und Bundesrepublik wirkten bis heute nach, sagte Thierse im Deutschlandfunk. Er appellierte insbesondere an die Menschen im Osten, sich mehr für Demokratie einzusetzen und sich weniger auf autoritäre Kräfte zu verlassen.
- Linken-Politiker Gregor Gysi sieht die deutsche Einheit als unvollendet an. Er sagte Politico, bei den Bürgern im Osten habe es eine tiefe Enttäuschung bei der Herstellung der deutschen Einheit gegeben. Das erkläre auch das Wahlverhalten in Ostdeutschland. Die DDR sei reduziert worden auf Mauertote, Staatssicherheit und SED. Den Ostdeutschen sei suggeriert worden, dass sie nichts geleistet hätten. Diese Demütigung sitze tief.
- Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher fordert einen Investitionsfonds unter anderem für Infrastruktur, Klimaschutz und Innovationen in Gesamtdeutschland. Deutschland brauche vor allem in strukturschwächeren Regionen deutlich mehr Investitionen, sagte er der Rheinischen Post. Zudem brauche die Politik eine andere Debattenkultur, damit sich Wähler wieder von der AfD abwendeten.
- Ostbeauftragter Carsten Schneider sieht viele Gemeinsamkeiten. So seien die Unterschiede zwischen Stadt und Land oft viel größer als jene zwischen Ost und West. Großstädte wie Köln und Leipzig hätten viele Gemeinsamkeiten. Zugleich verwies Schneider bei Deutschlandfunk-Nova auf bestehende Ungerechtigkeiten, etwa mit Blick auf die Teilhabe in der Gesellschaft. So seien in der Wirtschaft derzeit nur vier Prozent der Führungspositionen durch Ostdeutsche besetzt, obwohl deren Anteil an der Gesamtbevölkerung bei 20 Prozent liege. Dies müsse sich ändern.
Kabinett bringt schärfere Sanktionen im Bürgergeld auf den Weg: Neben mehr Anreizen, eine Arbeit aufzunehmen, sieht der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil auch schärfere Sanktionen vor. Wer eine Beschäftigung ohne triftigen Grund ablehnt, soll künftig für drei Monate 30 Prozent weniger Geld bekommen. Kürzungen gibt es auch, wenn Termine im Jobcenter versäumt werden. Eingeführt wird zudem eine Prämie von 1000 Euro für Menschen, die einen Job mindestens ein Jahr ausüben und nicht mehr auf Bürgergeld angewiesen sind. tagesschau.de
- Höhere Strafen für das Sprengen von Geldautomaten beschlossen. Die Mindestfreiheitsstrafe soll auf zwei Jahre steigen, die Höchststrafe auf 15 Jahre. Diese soll dann gelten, wenn Unbeteiligte zu Schaden kommen. Justizminister Marko Buschmann erklärte, Automatensprengungen verbreiteten Angst und Schrecken und brächten Menschenleben in Gefahr. br.de
- Mit dem Mobilitätsdatengesetz sollen künftig sämtliche Mobilitätsanbieter Informationen liefern, die am Ende in einer App landen könnten. Reisende und Pendler sollen künftig von einer umfassenden Bereitstellung von Daten in Echtzeit für den individuellen und öffentlichen Personenverkehr profitieren können. n-tv.de
Kanzler Olaf Scholz sieht wenig Möglichkeiten für ein AfD-Verbotsverfahren: Dieses müsste sehr sorgfältig vorbereitet sein, sagte Scholz in Schwerin bei einem Bürgerdialog am Abend vor dem Tag der Deutschen Einheit. Er erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD zweimal abgelehnt habe. Zugleich betonte Scholz die Notwendigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Auslöser der Debatte ist, dass Abgeordnete des Bundestags genügend Unterstützer für einen fraktionsübergreifenden Antrag für ein Verbotsverfahren gefunden haben. ndr.de, zeit.de
Innenministerin Nancy Faeser kündigt nach Karlsruher BKA-Urteil rasche Gesetzesänderungen an: Das Bundeskriminalamt brauche schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Terrorismus und schwere und organisierte Kriminalität, betonte Faeser. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass Regelungen zur Erhebung und Speicherung von Daten grundgesetzwidrig sind. zeit.de
Staatsanwaltschaften erledigen 2023 mehr Strafverfahren: Dem Statistischen Bundesamt zufolge wurden rund 5,5 Millionen Strafverfahren abgearbeitet, acht Prozent mehr als 2022. Zugleich gab es aber auch einen Anstieg der Neuzugänge um sieben Prozent. Wie im Vorjahr wurden die meisten Verfahren am Ende eingestellt: Gut ein Viertel ohne Auflagen und knapp ein Drittel mangels hinreichendem Tatverdacht. zeit.de
Hunderte unerlaubte Einreisen auch an Westgrenzen festgestellt: Die Bundespolizei teilte mit, insgesamt seien 838 Fälle an den Grenzen zu Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden festgestellt worden. Der Großteil davon entfiel demnach auf die französische Grenze. n-tv.de
- Asylgesuch nicht wählbar: Ein Fragebogen der Bundespolizei sorgt für Ärger. n-tv.de
Tausende Teilnehmer bei Friedensdemo in Berlin: Die Initiatoren sprachen von rund 42.000, die Polizei von weniger als 10.000 Teilnehmern. Die Veranstaltung stand unter dem Motto “Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität”. Redner waren unter anderem die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und der SPD-Politiker Ralf Stegner. Im Mittelpunkt standen die Kritik an der Unterstützung der Ukraine und Israels mit Waffen, die Forderung nach Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sowie nach einem Ende des Gaza-Krieges. Zudem richtete sich die Demonstration gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Am Rande der Veranstaltung gab es auch Gegendemonstrationen unter anderem von Unterstützern der Ukraine. sueddeutsche.de, mdr.de, spiegel.de, zdf.de
- BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert Gespräche mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Kriegs in der Ukraine. “Ich finde es sowas von nervig, wenn man uns dann immer mit der ganz großen Moral daherkommt und dass man doch aus moralischen Gründen nicht mit Putin reden darf”, sagt sie bei der Abschlusskundgebung. Dabei hatte Kanzler Olaf Scholz noch vor dem G20-Gipfel ein Gespräch mit Putin führen wollen, der Kreml lehnt jedoch ab. spiegel.de (Scholz-Gespräch)
- Ministerpräsidenten von Sachsen Michael Kretschmer, Brandenburg Dietmar Woidke und Thüringer CDU-Chef Mario Voigt haben sich für ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine ausgesprochen und näherten sich Wagenknechts Ukraine-Forderungen an. Alle drei sind bei der Koalitionsbildung nach den Wahlen in ihren Ländern auf Unterstützung des BSW angewiesen. faz.net (Gastbeitrag) spiegel.de
- SPD-Außenpolitiker Michael Roth kritisiert die Ukraine-Politik seiner Partei. Man müsse besser erklären, warum das Land militärische Unterstützung benötige. Auch ihm selbst sei dies nicht gut gelungen. “Wir haben uns von der AfD und Sahra Wagenknecht in eine Falle locken lassen. Sie und ihre nationalistisch-populistische Bewegung haben den Friedensbegriff gekapert.” Wenn BSW und AfD über Frieden redeten, meinten sie, dass die Ukraine sich Russland unterwerfen solle. web.de
Spreebogenpark wird Standort von Mahnmal für Opfer des Kommunismus: Darauf haben sich Bund und Land Berlin verständigt. Der Bundestag hatte sich 2019 für die Errichtung eines solchen Mahnmals ausgesprochen, zusätzlich zum Freiheitsdenkmal in Erinnerung an die friedliche Revolution in Berlin. Kulturstaatsministerin Claudia Roth erklärte, gerade im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit dürfe das Unrecht der SED-Diktatur nicht vergessen werden. rbb24.de
US-Präsident Joe Biden wird bei seinem Staatsbesuch in der kommenden Woche die Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens bekommen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werde ihn bei einem Staatsbankett mit dem höchsten deutschen Orden auszeichnen. Damit würdige der Bundespräsident “die Verdienste von Präsident Biden um die deutsch-amerikanische Freundschaft und das transatlantische Bündnis, welche Biden über fünf Jahrzehnte maßgeblich geprägt und insbesondere im Angesicht der russischen Aggression gegen die Ukraine gestärkt” habe, erklärte das Bundespräsidialamt. Biden wird nach seiner Ankunft am Donnerstag, 10. Oktober mit militärischen Ehren am Schloss Bellevue in Berlin empfangen. Am folgenden Tag reist Biden zu einem internationalen Ukraine-Treffen am US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. waz.de, handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- Polizei und Politik warnen vor Ausschreitungen zum Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel. rnd.de
- Im Falle eines Wahlsiegs: Union will Erbschaftssteuer auf Eigenheime senken. tagesschau.de
- Litauen ratifiziert Brigade-Abkommen mit Deutschland. zeit.de
Deutschland hat 24 tunesische Staatsangehörige abgeschoben: Sie wurden vom Flughafen Frankfurt am Main mit einer Maschine nach Enfidha im Norden Tunesiens gebracht. 22 der Abgeschobenen wurden aus Bayern zurückgeführt, wie Bayerns Innenministerium mitteilte. 16 von ihnen seien verurteilt unter anderem wegen Diebstahls, Hausfriedensbruchs, Vergewaltigung, sexueller Belästigung und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierte, dass Tunesien bislang nicht als sicheres Herkunftsland gilt; dies mache Abschiebungen schwerer und langwieriger. pnp.de
Verwaltungsgericht Köln stoppt Abschiebung eines Salafisten-Predigers aus Bonn in den Kosovo: Die Stadt Bonn hatte die Abschiebung beantragt und dem Mann unter anderem vorgeworfen, Hasspropaganda im Internet verbreitet zu haben. Dagegen stellte er einen Eilantrag und bekam Recht. Das Gericht begründete seine vorläufige Entscheidung damit, dass die Stadt Bonn keine ausreichenden Belege dafür vorgelegt habe, dass der Prediger eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstelle. Allein Propaganda für die radikale Islam-Strömung Salafismus reiche laut Gesetz nicht für eine Abschiebung aus. faz.net
Weitere Deutschland-News:
- Thüringen: AfD will eigenen Kandidaten für Verfassungsgericht aufstellen. mdr.de
- Niedersachsen: Ermittlungen um Gehaltsaffäre in der Staatskanzlei endgültig eingestellt; kein vorsätzlicher Verstoß. haz.de
- Bayern: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verteidigt Gasbohrung. br.de
- Schleswig-Holstein: Innen- und Rechtsausschuss befragt Ministerin Aminata Touré wegen Entlassung der ehemaligen Staatssekretärin Marjam Samadzade. ndr.de
- Hamburg: Verdacht auf Marburg-Virus nicht bestätigt. ndr.de
- Rheinland-Pfalz: Weitere Genehmigung für Cannabis-Club. saarbruecker-zeitung.de
- Niedersachsen: Energiekonzern One-Dyas will Erdgasförderung vor Borkum noch 2024 starten. ndr.de
- Hamburg: Begegnungen und Protest beim Tag der offenen Moschee. ndr.de
- Niedersachsen: Senat der Universität Göttingen für Abwahl des Präsidenten. n-tv.de
Deutschland will gegen EU-Zölle auf chinesische E-Autos stimmen: Kanzler Olaf Scholz mache von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch, meldet Reuters unter Berufung auf Koalitionskreise. Finanzminister Christian Lindner hatte sich gegen Strafzölle ausgesprochen. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock plädierten für eine Enthaltung anstatt eines Neins. Scholz fordert weitere Verhandlungen zwischen Brüssel und Peking. EU-Kommission wirft China vor, die gesamte Wertschöpfungskette für Elektroautos stark zu subventionieren und den Markt so zu verzerren. Nach ihren Angaben sind chinesische E-Fahrzeuge in der Regel rund 20 Prozent günstiger als in Europa hergestellte Modelle. Deshalb will die Kommission Zusatzzölle einführen, die in manchen Fällen voraussichtlich mehr als 35 Prozent betragen. Betroffen wären auch deutsche Hersteller, die in China produzieren. welt.de
- Abstimmung innerhalb der EU: IG Metall lehnt China-Zölle ab. n-tv.de
EU-Kommission verschiebt Gesetz zum Schutz des Regenwaldes um ein Jahr auf Ende 2025: Man wolle den Unternehmen mehr Zeit geben, sich auf die neuen Regeln einzustellen, teilte die Kommission mit. Das Gesetz sieht vor, dass keine Produkte mehr in die EU eingeführt werden dürfen, wenn dafür Regenwald gerodet wurde. Darunter fallen zum Beispiel Kaffee, Kakao, Holz, Soja und Palmöl. Das Gesetz sollte ursprünglich zum Jahreswechsel in Kraft treten. Aus der Wirtschaft und über Parteigrenzen hinweg gab es aber zuletzt vermehrt Kritik an dem Vorhaben. handelsblatt.com
EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme: Das ungarische sogenannte Souveränitätsgesetz verstoße gegen europäisches Recht. Die Kommission wirft dem Land vor, mit einer neu geschaffenen Regierungsbehörde die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte einzuschränken. Das Gesetz sieht Haftstrafen für Gruppen vor, die ausländische Gelder für politische Zwecke annehmen. Ungarns Parlament hatte es mit dem Schutz der nationalen Souveränität begründet. web.de
“Alternativer Nobelpreis” unter anderem für palästinensischen Menschenrechtsaktivisten: Der Right Livelihood Award geht in diesem Jahr unter anderem an den palästinensischen Menschenrechtsaktivisten Issa Amro mit seiner Organisation Youth Against Settlement. Geehrt werden auch die indigene Aktivistin Joan Carling von den Philippinen sowie die Umweltaktivistin Anabela Lemos aus Mosambik. Die Preisträger demonstrierten die Macht des gewaltfreien Widerstands und der Wahrheitsfindung, heißt es in der Begründung. tagesschau.de, n-tv.de, derstandard.at
Weitere Meldungen:
- DSA: EU-Kommission untersucht Empfehlungsalgorithmen von TikTok und YouTube. heise.de
- Überwachungsdossier im EU-Rat: Wieder keine Einigung bei der Chatkontrolle. heise.de
- Deutscher Jurist Martin Selmayr neuer EU-Botschafter beim Papst. vaticannews.va
- Messenger-Überwachung: Niederlande bleiben hart und blockieren damit die Chatkontrolle. derstandard.at
- Gericht der Europäischen Union zur Reichweite der EU-Sanktionen: Anwälte dürfen russische Einzelpersonen beraten. lto.de
- Raumfahrt: Internetsatelliten der EU lassen auf sich warten. sueddeutsche.de
- Bankenaufseherin Claudia Buch: EZB sollte grenzüberschreitende Bankenfusionen nicht verhindern. handelsblatt.com
- Bewerbung läuft bis 16. Oktober: EU verschenkt 35.500 Zugtickets an junge Europäer. tagesspiegel.de
Großbritannien gibt Souveränität über Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius ab: Die Einwohner oder ihre Nachfahren könnten nun zurückkehren. Sie waren vor Jahrzehnten umgesiedelt worden. Eine Ausnahme bildet die Insel Diego Garcia, auf der ein wichtiger, an die USA verpachteter Militärstützpunkt liegt. Sie bleibt der Vereinbarung zufolge noch mindestens 99 Jahre unter britischer Kontrolle. zeit.de, tagesschau.de
Britischer Premier Keir Starmer will engere Zusammenarbeit mit der EU: Bei seinem ersten Brüssel-Besuch seit seinem Amtsantritt bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte Starmer es wichtig, die Beziehungen wieder auf eine stabile, positive Grundlage zu stellen. Großbritannien hatte den EU-Austritt Ende Januar 2020 offiziell vollzogen. Rund ein Jahr später trat ein Handels- und Kooperationsabkommen in Kraft, das die Grundlage für die Zusammenarbeit regelt. sueddeutsche.de
Daten aller Polizeimitarbeiter der Niederlande bei Cyberangriff erbeutet: Der Hackerangriff, bei der die Kontaktdaten aller rund 65.000 Mitarbeiter der Polizei abgeflossen sind, ist wohl von einem anderen Staat durchgeführt worden. Dies hätten die bisherigen Ermittlungen der Geheim- und Sicherheitsdienste ergeben, erklärte der niederländische Justizminister David van Weel in Den Haag. Er sagte nicht, ob bekannt ist, welcher Staat die Daten stahl. n-tv.de, faz.net
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Antrag auf Absetzung von Präsident Emmanuel Macron gescheitert. derstandard.at
- Großbritannien: Premier Keir Starmer zahlt rund 6000 Pfund nach Kritik an Geschenken zurück. zdf.de
- Österreich: Tausende demonstrieren in Wien gegen Regierungsbeteiligung der FPÖ. zeit.de
- Österreich: Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht zuerst mit Herbert Kickl von der FPÖ. faz.net
- Ungarn: Außenminister Peter Szijjarto bestellt wegen kritischer Bemerkungen bei Einheitsfeier deutsche Botschafterin Julia Gross ein. faz.net
- Tschechien: Nach Ausscheiden der Piraten regiert Viererkoalition; Außenminister Jan Lipavský bleibt als parteiloser Politiker im Amt. derstandard.at
- Frankreich: Premier Michel Barnier will gegen die ärztlichen Wüsten kämpfen. aerztezeitung.de
- Slowakei: Verteidigungsminister Robert Kaliňák wünscht ein Nato-Exzellenzzentrum in Záhorie. dersi.rtvs.sk
- Schweiz: Brüssel lehnt einseitige Schutzklausel bei Personenfreizügigkeit ab; EU-Abkommen in Gefahr. tagesanzeiger.ch
- Griechenland: Starkes Wachstum; Fiskalprogramm verabschiedet. rnd.de
- Türkei: Lokalpresse meldet Zensur. de.euronews.com
- Moldau: Russland kauft vor Präsidentenwahl Stimmen. vol.at
- Moldau: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will Beitrittskandidat beim Weg in die EU unterstützen. swr.de
- Niederlande: Erstmals Mann wegen “Catcalling” verurteilt. faz.net
- Italien: Erleichterungen für legale Einreise ausländischer Arbeitskräfte. rainews.it
- Schweiz: Inflation rutscht erneut nach unten. fuw.ch
- Türkei: Inflation unter 50 Prozent. faz.net
- Belgien: 165.000 Menschen sind trotz Arbeit von Armut betroffen. grenzecho.net
- Österreich: Polizei meldet Serie an Bombendrohungen gegen Bahnhöfe. zeit.de
- Polen: Strengere Kontrolle des Alkohol-Verkaufsverbot für Jugendliche unter 18 Jahren. deutschlandfunk.de
- Schweden: Öffentliches Betteln soll offiziell verboten werden. focus.de
- Spanien: Erneut Besucher-Rekord. tageblatt.de
- Griechenland: Proteste gegen Apostolos Tzitzikostas als Kandidaten für EU-Verkehrsposten nach Zugunglück. de.euronews.com
- Norwegen: Sozialistische Linkspartei legt Antrag für Abschaffung der Monarchie vor. zdf.de
Gesundheitsbehörde der Afrikanischen Union zählt 866 Mpox-Tote in Afrika: Die Epidemie sei in Afrika nicht unter Kontrolle, erklärte CDC-Chef Jean Kaseya. Insgesamt seien in den fünf afrikanischen Regionen mehr als 34.000 Fälle registriert worden, darunter 38 in Ghana, wo die Krankheit bisher noch nicht aufgetreten war. Damit stieg die Anzahl der Länder, in denen das Virus nachgewiesen worden ist, auf 16. focus.de
Weitere Afrika-News:
- Libyen: Ölgesellschaft beendet Produktionstopp; Ausnahmezustand aufgehoben. handelsblatt.com
- Demokratische Republik Kongo: Hunderte Tote nach Bootsunglück befürchtet. tagesschau.de
- Äthiopien: Wenig Rücksicht beim Umbau der Hauptstadt Addis Abebas. faz.net
Asien- und Pazifik-News:
- Taiwan: Tote und Verletzte durch Taifun “Krathon”. tagesschau.de
- Nordkorea: Machthaber Kim Jong-un würde “ohne Zögern” Atomwaffen einsetzen. t-online.de
Neue Anklageschrift gegen Donald Trump: Der zuständige Sonderermittler teilte mit, dass Trump zum Machterhalt Straftaten begangen habe. Dabei habe er privat gehandelt, er könne deshalb nicht mit Immunität rechnen. Trump habe die Öffentlichkeit, Wahlbehörden und seinen eigenen Vizepräsidenten Mike Pence bewusst belogen, heißt es in der jetzt veröffentlichten Anklageschrift. Danach versuchte er mit Hilfe von Komplizen, die rechtmäßigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Ihm wird vorgeworfen, seine Anhänger damals gezielt angestachelt zu haben. Der Prozess gegen Trump kann erst nach der Präsidentschaftswahl Anfang November starten; sollte Trump gewinnen, könnte er die Ermittlungen gegen ihn einstellen lassen. tagesschau.de, t-online.de
Weitere USA-News:
- US-Justiz und Microsoft schalten Websites von russischer Hacker-Gruppe “Star Blizzard” ab. spiegel.de
- 180 Tote nach Sturm “Helene”: US-Präsident Joe Biden und Vize Kamala Harris besuchen Katastrophengebiete. tagesschau.de
- Tochter von Rudy Giuliani ruft zur Wahl von Kamala Harris auf. stern.de
- Liz Cheney: Habe nie für Demokraten gestimmt, aber wähle Harris. handelsblatt.com
- Ehemaligen First Lady Melania Trump für Recht auf Abtreibung. sueddeutsche.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Argentinien: Großdemonstration in Buenos Aires gegen Sparmaßnahmen im Hochschulbereich. deutschlandfunk.de
- Chile: Prozess gegen frühere Polizeiführung wegen Niederschlagung von Protesten 2019 und 2020. deutschlandfunk.de
Bahn-Aufsichtsrat stimmt geplantem Verkauf von Logistiktochter Schenker zu: Das Gremium beschloss, dass Schenker an den dänischen Logistikkonzern DSV für gut 14 Milliarden Euro veräußert wird. Auch der Bund hat laut Bahn die Zustimmung für den Verkauf erteilt. Die Vertreter der Gewerkschaft EVG hatten im Aufsichtsrat gegen den Verkauf gestimmt und ihn als schweren strategischen Fehler bezeichnet. Mit der Übernahme ist ein Stellenabbau für die kommenden zwei Jahre ausgeschlossen. Danach wird aber mit einem Verlust von Arbeitsplätzen gerechnet. focus.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Nicht nur Verbrauch zieht an: Energieagentur sorgt sich um Gasversorgung im Winter. n-tv.de
- Verdi will mehr Urlaub und Lohn: Streik könnte für leere Geldautomaten sorgen. n-tv.de
- Nach vorläufiger Einigung: Hafenarbeiter an US-Ostküste beenden Streik. spiegel.de
- Ende der Flaute: Milliarden für Fusionen in Deutschland. faz.net
- Umstrukturierung bei Zugbauer: Alstom-Werk in Görlitz macht im März 2026 dicht. n-tv.de
- Google lässt KI-Helfer Gemini Live auch Deutsch sprechen. handelsblatt.com
- Deutscher Schulpreis 2024 geht nach Bonn. tagesschau.de
HINTERGRUND
CDU-Landesverbände wollen Schwarz-Grün nicht ausschließen: 12 der 15 sprachen sich dafür aus, dass die CDU auch Schwarz-Grün offen hält – oder am besten derzeit gar keine Koalitionsdebatten führt. Das ist das Ergebnis einer RND-Umfrage bei den 15 Landesverbänden. Nur die CDU-Verbände in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wollten die Frage zu den Grünen nicht beantworten. Die Debatte hatte CSU-Chef Markus Söder losgetreten, der eine schwarz-grüne Koalition im Bund ausschließen will. rnd.de
FDP-Chef Christian Lindner schließt vorzeitiges Ende der Ampel nicht aus: Stabilität für Deutschland sei von überragender Wichtigkeit; aber irgendwann könne eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein, sagte Christian Lindner gegenüber Table-Briefings. Eine Regierung müsse sich immer auch die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit noch genüge. Ähnlich hatte sich Lindner bereits nach den jüngsten Landtagswahlen geäußert. Einen Grund zum Rücktritt sieht Lindner nicht. Die schlechten Werte für die FDP hätten mit der Ampel-Koalition zu tun, nicht mit eigenen Fehlern, erklärte Lindner. zdf.de
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: Wir sind vorbereitet auf vorgezogene Wahl. augsburger-allgemeine.de
FDP-Vize Wolfgang Kubicki rechnet mit FDP-Urgestein Gerhard Baum ab: Kubicki hat sich mit scharfen Worten gegen anhaltende Kritik des früheren FDP-Bundesinnenministers verwahrt. Er wolle zu derartigen Unbotmäßigkeiten nicht mehr öffentlich schweigen, schreibt Kubicki im Tagesspiegel. Baum hatte Kubicki Anfang 2022 etwa Demagogie vorgeworfen; Kubicki nennt das “unverschämt und ehrabschneidend”. n-tv.de, tagesspiegel.de (Gastbeitrag)
Weitere Meldungen:
- Grünen-Politiker Michael Kellner: “Das Ziel einer grünen Kanzlerschaft gebe ich nicht auf.” rp-online.de
- Bundestagswahl 2025: Robert Habeck will erneut im Wahlkreis Flensburg-Schleswig kandidieren. shz.de
- Grünen-Politikerin Tessa Ganserer will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren. augsburger-allgemeine.de
- “Ende absehbar” für AfD-Gründer: Alexander Gauland will nicht mehr zur Bundestagswahl antreten. n-tv.de
- Nach Chaos durch AfD im Thüringer Landtag: So wollen sich Institutionen des Bundes vor dem Worst Case schützen. spiegel.de
- Debatte über Migration: Grünen-Parteilinke warnen vor “Überbietungswettbewerb”. spiegel.de
- Kandidat für Grünen-Vorsitz Felix Banaszak: “Weg von den Bullshit-Debatten der Union.” tagesschau.de
- Heute-Show-Moderator Oliver Welke: “Kann nicht so tun, als wäre die AfD eine völlig normale Partei”. dwdl.de
KALENDER
10:30 Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig unternimmt am Abschlusstag der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit einen Rundgang über das Bürgerfest, Schwerin
11:00 Bauministerin Klara Geywitz bei der Einweihung des Campanile Friedenskirche Potsdam
12:00 Staatsministerin Reem Alabali-Radovan und BMFSFJ-Abteilungsleiterin Jana Borkamp besuchen im Rahmen der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit das Jugendbildungsprojekt “Vereint Segel setzen” an der Volkshochschule Schwerin
12:30 Umweltministerin Steffi Lemke besucht Aquakultur-Forschungsanlage der Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern, Born auf dem Darß
Samstag
19:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Preisverleihung des Deutschen Naturfilmpreises, Darßer Arche Wieck
Sonntag
08:00 Präsidentschaftswahl in Tunesien
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim ökumenischen Erntedankgottesdienst, Kelkheim-Hornau in Hessen
16:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger an der Jubiläumsveranstaltung 50 Jahre WTZ im Rahmen des STS Forums, Osaka, Japan
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Präsident Deutsch-Israelische Gesellschaft Volker Beck, Nachgefragt mit Handelsblatt-Journalist Jan Hildebrand
17:30 Auslandsreport, ntv
19:30 Eröffnung des Human Rights Film Festival Berlin 2024 mit dem Film “Democracy Noir”, Kulturbrauerei, Berlin
23:30 Dokumentarfilm “We Will Dance Again”, ntv
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: Chinas geheimes Netz in Deutschland
Samstag
19:30 Phoenix persönlich: Heute-Show-Moderator Oliver Welke zu Gast bei Jörg Thadeusz
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann und Swantje Michaelsen, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete David Stoop und Eva Botzenhart, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Lars-Jörn Zimmer, Schleswig-Holsteins Finanzstaatssekretär Oliver Rabe, Deutschlands Botschafter in Venezuela Volker Pellet, Mitglied im Landesvorstandes der CDU Baden-Württemberg Ulrich Zeitel, Leiter Marketing und Kommunikation S-Kreditpartner Lars M. Heitmüller, Naumann-Stiftung-Chef Karl-Heinz Paqué, Ex-BND-Präsident und heutige Berater Gerhard Schindler, frühere Grünen-Politiker und heutige Berater Rezzo Schlauch, Publizistin Marina Weisband, Journalist Maximilian Kalkhof sowie der Publizist und Berater Thomas Philipp Reiter.
Am Samstag feiern der Bundestagsabgeordnete Philipp Hartewig, Chef der Berliner Senatskanzlei und Staatssekretär für Medien Florian Graf, Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue, NRW-Landtagsabgeordnete Guido Görtz und Fabian Schrumpf, frühere FDP-Berlin-Chefin Alexandra Thein, TV-Journalist Ralph Szepanski, RTL-News-Chef Martin Gradl, T-Online-Chefredakteur Florian Harms, DWDL-Chefredakteur Thomas Lückerath sowie Volkswagen-Kommunikationschef Sebastian Rudolph.
Am Sonntag feiern Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Sigrid Grönert, Leiter Politik beim Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland Jörn Freynick, Professor für Leading Sustainable Stakeholder Management Torsten Oltmanns sowie Employer-Branding-Experte Stefan Gessulat.
Senior Policy Advisor (m/w/d) für die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz, Projektmanagement für Nahostprojekt (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Fiscal & Growth Economist (m/w/d) beim Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen, Studentische:r Junior Accountant (m/w/d) Schwerpunkt Finanzen & Fördermittelmanagement bei runningyouroffice, Studentische:r Office Manager:in (m/w/d) Schwerpunkt Front-/Backoffice & Assistenz bei runningyouroffice
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