Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
POLITIK-HEADLINES
Bild: Oliver Pocher – Ehe kaputt
FAZ: Aiwanger: Ich soll politisch und persönlich fertiggemacht werden
Funke: Flugblatt-Affäre: “Aiwanger ist ein schlechtes Vorbild für junge Menschen”
Handelsblatt: Zipse fordert Kurswechsel
RND: 35 Prozent der Sachsen würden AfD wählen – Michael Kretschmers CDU fällt zurück
SZ: FDP will zurück zur Atomkraft
Tagesspiegel: Widerstand gegen Lindners Wachstumsgesetz: Berlin droht mit Blockade im Bundesrat
taz: Dieses Tal ist nicht erneuerbar (Protest gegen neue Wasserkraftanlage in den Tiroler Alpen)
Welt: Unzufriedenheit mit Regierung auf Rekordhoch
Steuerzuschüsse sind keine Lösung. Der demografische Wandel treibt die Sozialausgaben. Das gefährdet Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit. Allein um die Beiträge der Gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten, fehlen bis 2030 über 270 Milliarden Euro. „Das können wir mit Steuermitteln nicht stopfen“, erklärt der Wirtschaftsweise Prof. Martin Werding. Zum PKV-Interview.
TOP-NEWS
EU-Außenminister haben über weitere Ukraine-Hilfen beraten: Außenministerin Annalena Baerbock signalisierte grundsätzliche Zustimmung für ein neues EU-Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 20 Milliarden Euro. Sie sagte am Rande des informellen Treffens mit ihren EU-Kollegen in Toledo, die Europäer investierten damit in den Frieden. Skeptisch äußerte sich Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. Ob es wirklich dieser 20 Milliarden Euro bedürfe, müsse noch diskutiert werden. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rief Deutschland erneut dazu auf, seinem Land Taurus-Marschflugkörper für den Kampf gegen Russland zu liefern. tagesschau.de, zdf.de, zeit.de
- EU will Ausbildungsmission ausweiten.
- Selenskyj fordert insgesamt 160 Kampfflugzeuge.
EU bereitet Sanktionen für Niger-Putschisten vor: Man habe sich darauf verständigt, einen rechtlichen Rahmen für Strafmaßnahmen zu schaffen, erklärte EU-Chefdiplomat Josep Borrell. Seinen Angaben zufolge wurde zudem vereinbart, Finanzhilfen und die Zusammenarbeit im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich weiter ausgesetzt zu lassen. Ausgenommen sollen demnach nur Projekte sein, die direkt der Bevölkerung helfen. Borrell verurteilte zudem den jüngsten Putsch in Gabun. Er wies jedoch darauf hin, dass die Situation in den beiden Ländern nicht vergleichbar sei und betonte, die EU teile ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Organisation und Durchführung der jüngsten Wahl in Gabun. orf.at, derstandard.de
- Afrikanische Union schließt Gabun vorerst aus. zeit.de
- Zentralafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft fordert Putschisten in Gabun zum Einlenken auf. tagesschau.de
- Politiker sollen mit Koffern voller Geld aus Gabun geflohen sein. faz.net
- Nach Ultimatum in Niger: Putschisten entziehen französischem Botschafter Immunität. tagesspiegel.de
Ultranationalist und Kriegsbefürworter Igor Girkin will gegen Putin antreten: Der inhaftierte frühere Separatistenkommandeur hat seine Kandidatur für die russische Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr angekündigt. Er halte sich in Militärfragen für kompetenter als der amtierende Präsident, so Girkin. Wladimir Putin sei zu freundlich. Der Staatschef sei nicht nur von seinen Partnern im Westen und in Kiew an der Nase herumgeführt worden, sondern auch von den Chefs der russischen Sicherheitsbehörden, Geheimdienste und der Militärindustrie. zdf.de
- Video vom verstorbenen Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin kurz vor Absturz aufgetaucht. n-tv.de
- Prigoschin-Vertreter Utkin in Moskau beigesetzt. n-tv.de
- Ukraine bestätigt Bericht zufolge Drohnenangriff auf russisches Staatsgebiet. bbc.com
- Ukraine will neuartige Langstreckenwaffe eingesetzt haben. n-tv.de
- Moskauer Bürgermeister: Bauen unsere Luftverteidigung aus. t-online.de
- Russland: Luftabwehr schießt unbekanntes Objekt über Region Pskow ab.
- Medien: Ukraine griff russischen Flughafen mit Drohen aus Karton an. rnd.de
- Ukrainischer Verteidigungsminister Oleksii Resnikow offenbar vor Entlassung. n-tv.de
- Russlands Außenminister Sergej Lawrow: Getreide-Deal nur gegen harte Garantien vom Westen. de.euronews.com
- Burkina Fasos Staatschef bespricht mögliche militärische Zusammenarbeit mit Russland.
- Britischer Rüstungskonzern soll Geschütze in der Ukraine bauen. spiegel.de
- Erste Abrams-Panzer sollen Mitte September in der Ukraine eintreffen.
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend: Union 29 Prozent (+2), AfD 22 (+1), SPD 16 (-1), Grüne 14 (-1), FDP 6 (-1), Linke 4.
Nur noch 19 Prozent zeigten sich sehr zufrieden oder zufrieden mit der Arbeit der Ampel. 79 Prozent sind weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden.
tagesschau.de
Allensbach-Studie: 76 Prozent haben Zweifel, dass die Ampel das Land voranbringen kann. welt.de
Insa für „Leipziger Volkszeitung“: AfD in Sachsen 35 Prozent, CDU 29, Linke 9, SPD 7, Grüne 6, FDP 5. welt.de
Civey für “Spiegel”: CDU in Hessen 29 Prozent, SPD 18, Grüne 20, AfD 16, FDP 6, Linke 3. spiegel.de
Forsa für “Welt”-Podcast „Das denkt Deutschland“: 62 Prozent befürworten Erneuerung und weiteren Ausbau des Autobahn- und Straßennetzes. welt.de
NACHRICHTEN
Grüne wollen subventierten Industriestrompreis: Auf der Klausurtagung in Nürnberg verabschiedete der Bundesvorstand ein sechsseitiges Papier. Bis es in Deutschland genügend günstigen Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne gebe, solle ein sogenannter Brückenstrompreis besonders energieintensive Unternehmen entlasten – und zwar mit einem Deckel von sechs Cent pro Kilowattstunde bis 2030. Die SPD-Fraktion hatte zuletzt eine Marke von fünf Cent vorgeschlagen. handelsblatt.com
FDP für Stromsteuersenkung: Die FDP verlangt Entlastungen nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Bürger. „Stromsteuersenkung für alle statt Industriestrompreis für wenige“, heißt es in einer Vorlage der Klausurtagung der FDP-Fraktion in Dresden, die die Abgeordneten voraussichtlich an diesem Freitag beschließen werden. Die Fraktion diskutierte in Dresden auch über Atomkraft. Sie verlangte, die drei Mitte April abgeschalteten Atomkraftwerke im Reservebetrieb zu belassen. Umweltministerin Steffi Lemke kritisierte den Vorschlag der FDP-Fraktion, den Rückbau der Atomkraftwerke zu stoppen. sueddeutsche.de, zeit.de
FDP-Vizechef Johannes Vogel fordert Ampeldebatte über Abschaffung der Rente mit 63. rnd.de
Union verlangt Steuererleichterungen für Unternehmen und Bevölkerung: Die Unionsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung im nordrhein-westfälischen Schmallenberg ein Papier zur Stärkung der Wirtschaft verabschiedet. Die Stromsteuer solle auf das gesetzliche Minimum der EU von 0,05 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Ziel sei ein Strompreis unter 20 Cent pro Kilowattstunde, inklusive aller Steuern und Abgaben. Die Gesamtsteuerbelastung von Unternehmen müsse bei 25 Prozent gedeckelt werden. Zudem schlägt die Fraktion gezielte Abschreibungen bei Investitionen in Klimaschutz, Automatisierung und Digitalisierung vor. sueddeutsche.de
Union und FDP für Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan. zeit.de
Aiwanger bittet um Entschuldigung, tritt aber nicht zurück: Er bereue zutiefst, wenn sein Verhalten Gefühle verletzt habe, sagte Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger. Er erklärte in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, er distanziere sich von dem antisemitischen Flugblatt aus Schulzeiten. Er habe auch nie den Hitlergruß gezeigt. Ob er in seiner Jugend menschenfeindliche Witze gemacht habe, könne er aus der Erinnerung weder vollständig dementieren noch bestätigen. Er bitte um Entschuldigung, falls dies geschehen sei. Aiwanger sprach von einer politischen Kampagne gegen ihn. Er sagte der “Welt”, in seinen Augen werde die Shoa zu parteipolitischen Zwecken missbraucht. Er sei überzeugt davon, dass die „Süddeutsche Zeitung“, womöglich mit Hilfe anderer Kreise, von langer Hand geplant habe, ihn massiv zu beschädigen und politisch zu vernichten. n-tv.de, zeit.de, welt.de
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und CDU-Chef Friedrich Merz forderten weitere Aufklärung und bezeichneten die Vorwürfe als “höchst unappetitliche Geschichte”.
- Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte, Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht auf eine Landesregierung mit Anstand. Dazu gehöre, “dass man sich ehrlich entschuldigt, dass man alle Informationen auf den Tisch legt und dass dann auch Konsequenzen daraus gezogen werden”. Das vermisse sie bisher sowohl bei Aiwanger als auch bei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
- SPD-Politikerin Katja Mast sagte, Aiwangers “kurze Erklärung” komme sehr spät und sei in Wirklichkeit keine.
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: “Es liegt jetzt bei Markus Söder, ob er Regierungschef einer staatstragenden in der Mitte stehenden Partei sein will, oder ob er jemanden im Kabinett haben will, der zum rechten Populismus hin offen ist.” zeit.de
- Antisemitismusbeauftragter Felix Klein: “Die Bemühungen in Schulen und Gedenkstätten, gerade jüngeren Menschen einen kritischen und verantwortungsvollen Umgang mit den nationalsozialistischen Verbrechen zu vermitteln, werden durch das Verhalten von Herrn Aiwanger torpediert.” spiegel.de
- Grüne, SPD und FDP beantragen Landtagssondersitzung zu Aiwanger. zeit.de
- Aiwanger beschwerte sich bereits 2008 bei Seehofer über angebliche CSU-Recherchen zu seiner Schulzeit. spiegel.de
Ex-Parteichef Erwin Huber sieht CSU in unangenehmer Zwangsjacke: Würde Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seinen Vize Hubert Aiwanger entlassen und die Koalition zwischen CSU und Freien Wählern beenden, riskierte er eine Regierungskrise, sagte Huber. Schlimmstenfalls könne Aiwanger sich als Märtyrer gerieren und einen Gewinn daraus schlagen wollen. Andererseits wolle keiner für Aiwangers Fehlverhalten den Kopf hinhalten oder es gar rechtfertigen. zeit.de
SPD und Grüne widersprechen FDP-Generalsekretär – Kein Stopp von Sozialreformen. welt.de
Nouripour kritisiert Äußerungen von Merz zur Leistungsbereitschaft in Deutschland: Grünen-Chef Omid Nouripour reagierte mit deutlichen Worten auf die Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz, die Ampel bestrafe mit ihren Sozialreformen Leistung. “Es ist nicht das erste Mal, dass er das Land schlecht redet,” so Nouripour. “Jetzt redet er das Land auch noch faul.” Auch Arbeitsminister Hubertus Heil widersprach den Aussagen von Merz: Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass der Sozialstaat das Existenzminimum verlässlich absichern müsse. Es sei daher unredlich, Menschen, die wenig verdienen, gegen diejenigen auszuspielen, denen noch weniger Mittel zur Verfügung stehen. tagesschau.de
DIW-Chef Marcel Fratzscher: „Kinderarmut ist ein Scheitern der Gesellschaft.” rnd.de
Ex-BSI-Chef Arne Schönbohm verklagt Innenministerin Nancy Faeser: Das berichtete zuerst die „Bild“. Dem “Tagesspiegel” liegt eine Bestätigung vor. Der Vorwurf lautet Mobbing. Die Klage soll sich nicht nur gegen das Ministerium, sondern auch gegen Faeser persönlich richten. Faeser hatte Schönbohm im November 2022 als BSI-Präsidenten abgesetzt, nachdem der Satiriker Jan Böhmermann ihm in seiner Sendung zu große Nähe zu einem Verein mit angeblichen Kontakten zu russischen Geheimdiensten vorgeworfen hatte. bild.de, tagesspiegel.de
Berlin droht mit Blockade des Wachstumschancengesetz: Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner erklärte, das Gesetz sei eine große Enttäuschung. Damit würden die Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft nicht gelöst, so werde das wirtschaftliche Wachstum nicht angekurbelt. Als Begründung für ein Veto führte Wegner vor allem die Aufteilung der Finanzierungslast auf. Die Bundesländer sollten offenkundig die Rechnung für die Paartherapie der Bundesregierung zahlen. tagesspiegel.de
Kritik an Kanzler Olaf Scholz wegen Ampel-Streit: Im Haustürwahlkampf in Hessen erlebe er, „dass auch wir für den Streit in der Ampel mitverantwortlich gemacht werden“, sagte Kaweh Mansoori, Bundestagsabgeordneter und Chef des Bezirks Hessen-Süd, dem „Spiegel“. In Hessen wird Anfang Oktober ein neuer Landtag gewählt, derzeit liegt die SPD in Umfragen bei rund 20 Prozent, deutlich hinter der CDU. Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir erklärte, wenn man versuche, gegeneinander zu regieren, dann habe das keinen Erfolg. Er hoffe, dass die Ampel im Bund jetzt die Kurve gekriegt habe. spiegel.de, tagesspiegel.de
Rechnungshof kritisiert Sondervermögen Bundeswehr als Sonderschulden: Der Bundeswehr-Wiederaufbau und andere Aufgaben sollen aus Sonderkrediten außerhalb des regulären Bundeshaushaltes finanziert werden. Der Rechnungshof nennt das „Topfwirtschaft“ und übt scharfe Kritik. faz.net
Finanzhilfen des Bundes steigen um 29 Milliarden Euro – FDP fordert Subventionsbremse. handelsblatt.com
Chinesische Hacker greifen Bundesbehörde an: Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor zwei Hackergruppen, die mutmaßlich für den chinesischen Staat arbeiten. Ihr Fokus liege darauf, staatliche und politische Stellen auszuspionieren. Nach Informationen von ZDF frontal, “Spiegel” und “Standard” ist es den Hackern im Jahr 2021 gelungen, eine deutsche Behörde zu hacken. Das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie gehört zum Innenministerium und erstellt unter anderem hoch detaillierte Karten und wertet Satellitenbilder aus. zdf.de
Urteil in München: Zehn Jahre Haft wegen Mordplanung im Auftrag Kadyrows. faz.net
Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald zeigt Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wegen Volksverhetzung an. spiegel.de
Grünen-Politiker empfiehlt erneutes Maskentragen in bestimmten Bereichen. rnd.de
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer ließ sich während Auszeit coachen. n-tv.de
Protest gegen Nominierung des niederländischen Außenministers Wopke Hoekstra als EU-Klimaschutzkommissar: Eine Petition gegen seine Ernennung wurde bereits von mehr als 30.000 Menschen unterzeichnet, wie die Bürgerbewegung „De GoedeZaak“ – auf deutsch „Die gute Sache“ – mitteilte. In der Petition heißt es, Hoekstra besitze weder die nötige Kompetenz noch den Willen, gegen den Klimawandel vorzugehen. Kritik an der Nominierung kam zudem aus Hoekstras eigener Partei, der christdemokratischen CDA, sowie von Umweltschutzorganisationen. Der Außenminister hatte früher beim Ölkonzern Shell gearbeitet. sueddeutsche.de
Griechenland verstärkt Löscheinsatz gegen gigantischen Waldbrand: Die örtlichen Behörden erklärten, es seien weitere 100 Feuerwehrleute in das Katastrophengebiet entsandt worden. Damit sind dort nun fast 600 Feuerwehrleute im Einsatz, hinzu kommen zahlreiche Löschflugzeuge und -helikopter. br.de
Grant Shapps wird neuer britischer Verteidigungsminister: Der konservative Politiker war bislang Minister für Energiesicherheit im britischen Parlament. Der bisherige Verteidigungsminister Ben Wallace hatte zuvor seinen Rücktritt schriftlich bei Premierminister Rishi Sunak eingereicht, der Regierungschef nahm den Rücktritt an. Wallace kündigte den Schritt bereits im Juli an. Er wolle sich nach vier Jahren als Verteidigungsminister nun anderen Dingen widmen. zeit.de
Ein Jahr ohne Nord-Stream-Gas: Vor einem Jahr stoppte Russland seine Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. Russland wollte durch den Lieferstopp vor allem den Druck erhöhen auf Deutschland und die EU, die im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vom Westen verhängten Sanktionen zu lockern. Doch Moskaus Kalkül ging nicht auf. Mittlerweile sind die Gasimporte nach Deutschland deutlich gesunken – und die Preise haben sich entspannt. rnd.de, zdf.de, spiegel.de
- Statt Anfang April sollen schon Anfang Januar wieder 19 Prozent Umsatzsteuer auf Gas fällig werden. Das solle Spielräume für die öffentlichen Haushalte schaffen, wie es im Finanzministerium heißt. faz.net
Marine-Großmanöver „Nothern Coasts“ startet bald in der Ostsee. welt.de
Umstrittene Rentenreform in Frankreich tritt in Kraft. zeit.de
- Finanzminister Bruno Le Maire vermeldet Inflationspakt mit Einzelhändlern. handelsblatt.com
- Präsident Emmanuel Macron Macron empfängt Steinmeier in Paris. faz.net
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni besucht Mafiahochburg Caivano: Caivano bei Neapel gilt als einer der Hauptumschlagplätze für Drogen in Italien. Eine Horde Jugendlicher vergewaltigte hier zwei Mädchen. Meloni sagt bei einem Besuch, es dürfe keine rechtsfreien Räume geben. faz.net
Vor Island dürfen wieder Wale gejagt werden. tagesschau.de
Drei Finnen wegen Verdachts auf Rechtsterrorismus angeklagt. tagesspiegel.de
Microsoft löst auf EU-Druck Verzahnung von Teams und Office. handelsblatt.com
EU-Assoziierungsabkommen mit Andorra, Monaco und San Marino: EU-Finanzaufseher befürchten Geldwäsche-Schlupfloch. faz.net
Außenministerin Annalena Baerbock fordert humanitären Zugang nach Bergkarabach: In Bergkarabach droht wegen einer aserbaidschanischen Blockade eine Hungerkrise. Baerbock appellierte an Aserbaidschan und Russland, humanitären Helfern den Zugang zu der Krisenregion zu ermöglichen. Die Situation für die Menschen in dem Gebiet sei katastrophal. So gebe es zum Beispiel in Supermärkten keine Lebensmittel, Schwangere bekämen dringend notwendige Medikamente nicht. zeit.de
Ex-US-Präsident Donald Trump plädiert bei Anklage in Georgia auf nicht schuldig: Die Staatsanwaltschaft wirft dem Republikaner und anderen Angeklagten vor, versucht zu haben, den Ausgang der Präsidentenwahl in dem Bundesstaat im Jahr 2020 zu beeinflussen. Trump weist alle Vorwürfe zurück und wertet die Anklage als Versuch seiner Gegner, ihn von einer weiteren Amtszeit abzuhalten. Gegen Trump gibt es noch in drei weiteren Fällen Anklagen, unter anderem im Zusammenhang mit dem Kapitol-Sturm im Januar 2021. Wegen der Beteiligung daran wurde ein ranghohes Mitglied der rechtsradikalen Miliz „Proud Boys“ zu 17 Jahren Haft verurteilt. spiegel.de, zeit.de
- Trump soll Höhe seines Vermögens bewusst übertrieben haben. zeit.de
Trotz Aussetzer – US-Republikaner Mitch McConnell kann laut Arzt seine Arbeit fortsetzen. spiegel.de
US-Supreme-Court-Richter Clarence Thomas legt spendierte Reisen offen. faz.net
US-Präsident Joe Biden genehmigt direkte Militärhilfe für Taiwan. n-tv.de
USA, Indonesien und weitere Staaten beginnen Militärmanöver. handelsblatt.com
Spionage: USA verhängen Sanktionen gegen Nordkoreaner und Russen. handelsblatt.com
Demonstrant stirbt in iranischer Haft: Nach Darstellung der Gefängnisleitung soll Dschawad Ruhi einen Krampfanfall erlitten haben. Er sei zunächst in eine Klinik in der nördlichen Stadt Noschahr verlegt worden, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim. Dort sei er schließlich verstorben. Ruhi war im Januar im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten als Rädelsführer von Unruhen zum Tode verurteilt worden. tagesspiegel.de
Russland blockiert im UN-Sicherheitsrat Verlängerung von Mali-Sanktionen: 13 Mitglieder stimmten für die Resolution, Russland stimmte dagegen, China enthielt sich. Bei der Abstimmung ging es um die Verlängerung von Sanktionen gegen acht Menschen sowie das Fortbestehen eines UN-Expertengremiums zur Überwachung der Sanktionen vor Ort. n-tv.de
Tote und Verletzte nach Anti-UN-Protesten im Kongo. zeit.de
Thailands inhaftierter Ex-Regierungschef bittet König um Begnadigung: Thaksin Shinawatra war Anfang vergangener Woche nach 15 Jahren im selbst gewählten Exil nach Thailand zurückgekehrt und dort umgehend inhaftiert worden. Der 74-Jährige soll eine achtjährige Haftstrafe absitzen. Er war 2006 bei einem Militärputsch gestürzt worden und 2008 ins Ausland geflohen. Man warf ihm Korruption, Machtmissbrauch und fehlenden Respekt vor der Monarchie vor. zeit.de
Repression in Kairo: Deutschägypterin kündigt Hungerstreik an. spiegel.de
Japan plant rekordhohe Verteidigungsausgaben. handelsblatt.com
Zahl der Arbeitslosen im August weiter gestiegen: Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete 2,696 Millionen Arbeitslose. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich damit um 0,1 Punkte auf 5,8 Prozent. Außerdem gibt es nur eine geringe Vermittlungsquote der Bundesagentur für Arbeit. tagesschau.de
Bund stellt Gegenleistungen für Rügener LNG-Terminal in Aussicht. spiegel.de
Schweizer Bank UBS will sich Credit Suisse komplett einverleiben: Die UBS hat durch die Notübernahme ihrer gescheiterten Rivalin Credit Suisse im zweiten Quartal einen Rekordgewinn erzielt. Da der Kaufpreis für Credit Suisse deutlich unter dem Buchwert lag, verdiente die UBS unter dem Strich 28,9 Milliarden Dollar. Die Marke Credit Suisse soll in den kommenden Jahren verschwinden: Die UBS will das Schweiz-Geschäft der Tochter vollständig in den eigenen Konzern integrieren. tagesspiegel.de
China gibt ChatGPT-Konkurrenten für Öffentlichkeit frei: Der Chatbot Ernie sei nun vollständig öffentlich zugänglich, teilte der Suchmaschinenbetreiber Baidu mit. Auch die Anwendungen der Start-ups SenseTime, Baichuan und Zhipu AI können jetzt genutzt werden. zeit.de
- Anti-Spionage-Gesetz: China könnte für US-Konzerne uninvestierbar werden. rnd.de
Twitter-Nachfolger X soll Videoanruf-Funktion erhalten. tagesspiegel.de
Erster Streik in Japan seit Jahrzehnten. tagesschau.de
HINTERGRUND
EU-Schuldenregeln können grüne Investitionen behindern: Die Reform der Obergrenzen bei den EU-Schuldenregeln könnten das Erreichen der Klimaziele verhindern. Die New Economics Foundation NEF warnt in einer Studie, die geforderten neuen Regeln gefährdeten die öffentlichen Investitionen, die zur Bekämpfung des Klimawandels notwendig seien. Die Kommission hatte vorgeschlagen, hoch verschuldeten Ländern mehr Flexibilität beim Abbau von Schulden und Defiziten einzuräumen; die Staaten in der EU sind dazu uneinig. Die vorgeschlagenen Regeln würden Länder davon abhalten, grüne Investitionen zu tätigen, die langfristig mehr Wert schaffen, beklagt die NEF. rnd.de
Fred-Holger Ludwig ist neuer Bundesvorsitzender der Senioren-Union und folgt nach 20 Jahren auf Otto Wulff. sueddeutsche.de
KALENDER
09:00 Umweltministerin Steffi Lemke informiert sich im Rahmen der Sommerreise mit Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt über die Bergung von Munitionsaltlasten in der Ostsee, Kiel
10:00 Innen-Staatssekretärin Juliane Seifert und Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Ralph Tiesler zum bundesweiten Warntag 2023 am 14. September, Berlin
10:30 Verkehrsminister Volker Wissing besucht Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung anlässlich der Feier zu 25 Jahren, Braunschweig
10:30 Familienministerin Lisa Paus beim Unternehmenstag “Erfolgsfaktor Familie”, Berlin
11:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Feierstunde zu “75 Jahre Parlamentarischer Rat” mit Festrede von Bundespräsident a.D. Joachim Gauck, Bonn
11:00 FDP-Fraktionschef zum Abschluss der Klausur der FDP-Bundestagsfraktion, Dresden
11:30 Staatssekretärin BMBF Sabine Döring bei der Zukunftskonferenz des Deutschen Studierendenwerkes, Futurium, Berlin
13:00 Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Abschluss des Klausurtagung des Geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Schmallenberg
14:00 Kanzler Olaf Scholz besucht das DLR und das Europäische Astronautenzentrum, Köln
14:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Fachforum “Umbau der Tierhaltung-Umsetzungsstand und weitere Schritte”, Landesvertretung Niedersachsen, Berlin
16:00 Umwelt-Staatssekretärin Christiane Rohleder bei “Tour de Verkehrswende”, Berlin
17:00 Außenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth bei Gedenkversammlung 84 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs, Berlin
17:45 Verkehrsminister Volker Wissing beim 57. Kapitänstag des Bremer Senats, Bremen
18:30 Bauministerin Klara Geywitz beim Empfang anlässlich der Eröffnung des Beethovenfestes 2023, Bonn
Samstag
11:00 Umweltministerin Steffi Lemke beim Aktionstag “Umwelt im Quartier”, Dessau-Roßlau
Sonntag
09:00 Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann und Bundestagsvize Katrin Göring Eckardt bei der Ausstellung “More Future” zu 40 Jahren Grüne im Bundestag, Berlin
14:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick beim OWL Afrofestival, Bielefeld
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei, Nachgefragt bei Deutschlandfunk-Journalist Stephan Detjen
10:00 Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst und Verfassungsschutz-Vize Sinan Selen stellen Studie “Wirtschaftsschutz und Cyberkriminalität” vor, Berlin
10:45 Phoenix vor Ort bei der Festveranstaltung des Deutschen Bundestags zum 75. Jahrestag des konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Rats
12:30 Verband medizinischer Fachberufe zu Protestaktion im ambulanten Gesundheitswesen am 8. September, Berin
14:00 Phoenix vor Ort bei Abschluss-Pressekonferenz mit Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Klausur des Geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
17:00 11. Startup-Night, Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom, Berlin
17:30 Auslandsreport zu “Nach der Feuersbrunst auf Hawaii werden noch immer Hunderte Menschen vermisst – doch darf man dort jetzt Urlaub machen?”, “Schäferhund Rambo wurde an der ukrainischen Front verwundet, jetzt wird er Polizist in Ungarn”, “Zu Besuch bei den Fledermäusen in Ghana, Wissenschaftler erforschen die Virusübertragung”, “Das Unglück der Costa Concordia hat die italienische Insel Giglio verändert”, “Die globale Erwärmung lässt Korallen sterben”, ntv
18:00 Friedrich Ebert Stiftung zu “Grundlagen der Sozialen Demokratie”, Friedrich Ebert Stiftung Leipzig
18:00 Phoenix Persönlich mit Verteidigungs- und Sicherheitsexperte Carlo Masala
Samstag
09:30 Heinrich Böll Stiftung Thüringen zu “Die Quadratur des Geldes”, Brunnenburse, Erfurt
14:00 Fridays for Future und der Berliner Clubcommission demonstrieren gegen den geplanten Ausbau der A100, Markgrafendamm, Berlin
Sonntag
09:00 “Tag der Ein- und Ausblicke” im Reichstag, Paul-Löbe-Haus und Jakob-Kaiser-Haus, Berlin
11:00 Zentral- und Landesbibliothek Berlin zu “AGB PopUp – große Eröffnung”, Berlin
12:00 Presseclub, Das Erste
18:00 Bericht-aus-Berlin-Sommerinterview mit Finanzminister Christian Lindner, Das Erste
19:10 Berlin-direkt-Sommerinterview mit CSU-Chef Markus Söder, ZDF
19:45 Newstime Spezial: “Wo steht Deutschland?” Fragen an Wirtschaftsminister Habeck, Sat.1
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Michael Sacher, Baden-Württembergs Staatssekretär im Staatsministerium Florian Hassler, Landtagsabgeordnete Ayla Cataltepe, Bayerns Landtagsabgeordneter Stefan Schuster, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Scott Körber, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Dagmar Kaselitz, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer, Saarlands Landtagsabgeordneter Sascha Haas, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Beate Raudies, Thüringens Kulturstaatssekretärin Tina Beer, Kommunikations-Chef der Bayerischen Staatskanzlei Stefan Feldmann sowie Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala,
Am Samstag feiern Wirtschaftsminister Robert Habeck, Amtschefin in Baden-Württembergs Ernährungsministerium Grit Puchan, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Ulli Hockenberger, Hessens Landtagsabgeordneter Turgut Yüksel, NRW-Landtagsabgeordneter und CDU-Fraktionschef Thorsten Schick, Abgeordneter Christian Dahm, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Martin Haller, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Silke Backsen und Oliver Brandt, Bürchef MdEP Daniel Freund Christian Beck, die Journalisten Düzen Tekkal und Claus Kleber sowie der Unternehmer Ulrich Grillo.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Stefan Müller, Marc Biadacz, Kevin Leiser und Carlos Kasper, NRW-Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff und Michael Röls-Leitmann, frühere Abgeordnete und Unionsfraktionschef Volker Kauder, frühere EZB-Präsident Mario Draghi, Director bei von Beust & Coll. Matthias Spangenberg, Moderator Harald Pignatelli sowie die Beraterin und Moderatorin Verena Papke.
Senior Consultant Public Affairs (m/w/d) bei Klenk & Hoursch, Consultant (m/w/d) Gesundheitspolitische Unternehmensberatung bei WMP HealthCare GmbH, Senior Manager:in International Affairs (w/m/d) bei ZVEI e.V. – Verband der Elektro- und Digitalindustrie, Programme Manager (m/w/d) bei European Climate Foundation, Praktikant:in für politische Kommunikation (w/m/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik
Mehr Jobs auf politjobs.com
ZITAT DES TAGES
Unionsfraktionschef Friedrich Merz forderte angesichts der schlechten Wirtschaftslage, die Antworten auf die Krise dürften nicht nur einseitig auf den Klimawandel setzen, sondern müssten Wirtschaft, Energie und Klima zu einer Einheit verbinden und dies auch als Einheit verstehen. zdf.de
Digibriefing: Bundesregierung will “mutigere Datenkultur”, Digitalcheck und Bürokratieabbau + Lauterbachs Gesetzesvorhaben – Digitale Patientenakte für alle + Bundesinnenministerium – Kein Rückgang bei russischer Desinformation + Russischer CPU-Hersteller Baikal ist pleite und wird abgewickelt + Ermittler schalten Hacker-Netzwerk “Qakbot” ab. digibriefing.de
ZULETZT
Fotos sollen Nessie zeigen: Neue Bilder vom Loch Ness haben den Mythos über ein unbekanntes Wesen in dem schottischen See erneut angeheizt. tagesschau.de, telegraph.co.uk