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Bundesregierung will „mutigere Datenkultur“, Digitalcheck und Bürokratieabbau, Lauterbachs Gesetzesvorhaben – Digitale Patientenakte für alle, Bundesinnenministerium – Kein Rückgang bei russischer Desinformation
in der Kalenderwoche 35, 2023
kuratiert von Dietmar Sittek

TOP NEWS

Bundesregierung will „mutigere Datenkultur“, Digitalcheck und Bürokratieabbau: Die drei Ziele waren Ergebnisse der Kabinettsklausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg. In dem Papier „Fortschritt durch Datennutzung“ wird erklärt, dass es neben staatlichen Stellen vor allem „zivilgesellschaftliche Gruppen, Wirtschaftsunternehmen und Forschungsinstitutionen“ in einer wichtigen Rolle sieht, „die Bereitschaft zum freiwilligen Datenteilen“ zu unterstützen. Auch Individuen sollen befähigt werden, ihre Daten selbstbestimmt im öffentlichen Interesse gleichsam zu spenden. Gleichzeitig sollen Nutzer aber lernen, mit ihren persönlichen Informationen „verantwortungsvoller und achtsamer in Bezug auf alltägliche Transaktionen“ etwa in Apps umzugehen. Die Ambivalenz zwischen einer verstärkten Datennutzung und dem Schutz der Privatsphäre und andere damit verknüpfte Dokumente zieht sich durch die Strategie. KI-Potenziale will die Regierung auch für den Staat erschließen. Dabei liebäugelt sie etwa mit der Entwicklung eigener großer Sprachmodelle (Large Language Models, LLMs), die künftig als Grundlage für Chatbots in Rathäusern und andere Behörden dienen könnten. Bei dem Digitalcheck sollen Gesetzes- und Verordnungsentwürfe künftig standardmäßig auf ihre Digitaltauglichkeit überprüft werden. Politische Vorhaben wie die Energiekostenpauschale, die Wohngeldreform und künftig die Kindergrundsicherung seien in der Umsetzung oft digitale Vorhaben. heise.de

Lauterbachs Gesetzesvorhaben – Digitale Patientenakte für alle: Bei der Klausursitzung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg ging es unter anderem um die Digitalisierung im Gesundheitswesen und die Nutzung von Pa­ti­en­tendaten. Jetzt beginne Deutschlands Aufholjagd in Sachen Digitalisierung, prophezeite Lauterbach. Dazu passt der Titel des „Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“. Der zentrale Punkt darin ist die elektronische Pa­tientenakte ePA, die zum 1. Januar 2025 für alle gesetzlich Versicherten eingerichtet werden soll – es sei denn, sie widersprechen aktiv. Weil es vorher datenschutrechtliche Bedenken gab, sollen Versicherte die Zugriffsfreigabe sowohl zeitlich als auch inhaltlich begrenzen können – etwa auf bestimmte Dokumente und Ärz­t*in­nen, und zwar direkt in der jeweiligen Arztpraxis. Das elektronische Rezept soll verbindlich ab dem 1 Januar 2024 gelten. Die breite Verwendung der elektronischen Patientenakte und des elektronischen Rezepts sollen auf der einen Seite die Versorgung der Pa­ti­en­ten verbessern – etwa durch Vermeidung von Doppelbehandlungen und Wechselwirkungen von Medikamenten. Zum anderen sollen Daten aus der elektronischen Patientenakte der Forschung zugutekommen. Der ebenfalls bei der Kabinettsklausur verabschiedete Entwurf zum Gesundheits­datennutzungsgesetz wird laut Gesundheitsministerium „die Grundlage für eine bessere Verfügbarkeit von Gesundheitsdaten schaffen“, um den Gesundheits-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland „an die Weltspitze heranzuführen“. taz.de

Analysten: Nachrichtensperre in Kanada ohne Auswirkungen auf Facebook-Nutzung – Seit August können Menschen in Kanada auf Facebook keine Links zu Nachrichten teilen. heise.de

Bundesinnenministerium – Kein Rückgang bei russischer Desinformation: Seit Beginn des Ukraine-Kriegs beobachtet das BMI viele Versuche russischer Fehlinformation in Deutschland. „Russische Stellen verbreiten in unverändert hohem Maße Desinformation“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. „Dabei stützt sich Russland weiterhin auf ein komplexes Netzwerk von staatlichen oder staatlich gesteuerten Akteuren“, so der Sprecher weiter. Telegram sei ein Medium, mit dem viele dieser Nachrichten verbreitet werden. Die Bundesregierung versucht, dagegen anzugehen. „Im Mittelpunkt stehen nach wie vor Maßnahmen zur Identifizierung russischer Narrative, zur Stärkung der proaktiven, transparenten und faktenbasierten Kommunikation sowie zur Erhöhung der gesellschaftlichen Resilienz gegen Bedrohungen aus dem Informationsraum“, führte der Sprecher aus. zdf.de

Baikal – Russischer CPU-Hersteller ist pleite und wird abgewickelt: Die Firma produzierte einen in russischer Eigenregie hergestellten Prozessor, da die Sanktionen Einfuhren von Computerteilen verboten. Nun ging die Muttergesellschaft T-Platforms pleite. Mit den Chips wollte man in Russland nicht nur eine eigene PC-Produktion etablieren, sondern sogar Supercomputer bauen. Das Unternehmen stand bereits seit Ende letzten Jahres unter Insolvenzverwaltung und kam angesichts der anhaltenden Sanktionen gegen die russische Hightech-Branche nicht mehr auf die Füße. Mit den Designs allein dürfte man als russisches Unternehmen auch wenig anfangen können. Denn die Produktion der Chips erfolgte bisher beim Auftragshersteller TSMC, der nicht mehr für die russische Firmen tätig ist. Hierfür kämen dabei bestenfalls chinesische Anbieter infrage, die aber selbst mit einigen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, da sie nur eingeschränkt an Equipment aus dem Ausland kommen. winfuture.de

Twitter erlaubt wieder politische Werbekampagnen auf der Plattform. t3n.de

AI-TICKER

KI hängt Weltklassepiloten ab: Schon beim Schach oder bei anderen Computerspiele hat der Mensch gegen den Computer kaum eine Chance. Das galt allerdings lange nicht für physische Wettbewerbe wie Drohnenrennen. An der Universität Zürich in der Schweiz ist aber nun ein KI-System entwickelt worden, das Drohnen schneller ins Ziel steuert als menschliche Champions. Die KI-Drohne namens „Swift“ siegte in 15 von 25 Rennen gegen drei der weltbesten Piloten von Renndrohnen bei Geschwindigkeiten von teilweise mehr als 100 Kilometern pro Stunde. „Swift“ verwendet die Kameradaten sowie die Beschleunigung und Geschwindigkeit, die von einer Trägheitsmesseinheit bereitgestellt werden. Dennoch konnten die Menschen ein bisschen punkten. Sie zeigten sich in Situationen anpassungsfähiger als „Swift“, die von den Trainingsbedingungen der autonomen Drohne abwichen – wenn es zum Beispiel zu hell war im Raum. spiegel.de

„In drastischen Fällen können KI und Algorithmen Existenzen und Leben zerstören“: Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman sieht ein „hohes Diskriminierungspotenzial“ durch Künstliche Intelligenz – und gesetzlichen Handlungsbedarf. Sie verweist dabei auf drastische Vorfälle im Ausland, bei denen Menschen in rechtliche und finanzielle Schwierigkeiten gerieten. Um dieser Diskriminierung schnellstmöglich entgegenwirken zu können, stellte Ataman im Rahmen einer Pressekonferenz ein Rechtsgutachten vor, in der Anpassungen für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vorgeschlagen werden. Einem weiteren Vorschlag zufolge sollen nun Anwender von KI-Systemen beweisen, dass im Entscheidungsverfahren nicht diskriminiert wurde. Auch die Einrichtung einer unabhängigen Schlichtungsstelle bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird vorgeschlagen. welt.de

Duet AI für Workspace – Googles Arbeits-KI kann Nutzer bei Meetings vertreten: Google bewirbt die Funktion von Duet AI als einen „Echtzeit-Mitarbeiter“, der Nutzer im Arbeitsalltag unterstützen soll. Damit ähnelt die Funktion Microsofts Copilot. Duet AI soll Aufgaben wie die Erstellung von Präsentationen übernehmen können. So gibt es eine neue KI-gestützte Bildverbesserung, die Teilnehmern einen „Studio-Look“ verpassen soll. Damit soll offenbar eine schlechte Audio- und Videoqualität verbessert werden. Teilnehmer an Videokonferenzen in Google Meet können sich künftig Live-Übersetzungen in 18 Sprachen anzeigen lassen. Außerdem kann Duet AI während der Konferenz automatisch Notizen anfertigen, die auch kurze Videoausschnitte beinhalten. Wer zu einem Meeting zu spät kommt, kann sich künftig eine Zusammenfassung der bisherigen Geschehnisse erstellen lassen. Das Programm kann sogar stellvertretend für Nutzer an einer Videokonferenz teilnehmen. Dann wird eine zuvor vom Nutzer verfasste Nachricht übermittelt, zudem fertigt die KI eine Zusammenfassung an. golem.de

Bayerns Justizminister will Fake-Shops mit KI aufspüren: Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat einen KI-Fake-Shop-Detektor vorgestellt. Dieses Tool wurde in Zusammenarbeit mit dem Austrian Institute of Technology und dem österreichischen Internetspezialisten X‑Net entwickelt, wie es in einer Pressemitteilung heißt. „Der Einsatz des Fake-Shop-Detektors bietet erhebliches Potenzial, Fake-Shops mithilfe von künstlicher Intelligenz frühzeitig zu identifizieren. Die Ermittler erhalten so einen wertvollen Vorsprung“, erklärt Eisenreich. Doch das Tool ist nicht nur den Behörden vorbehalten. Auch einfache Nutzer können von dem Fake-Shop-Detektor profitieren. Er ist als Browser-Erweiterung für Google Chrome, Mozilla Firefox und Microsoft Edge erhältlich. t3n.de

Aleph Alpha und Ipai geben strategische KI-Partnerschaft bekannt. the-decoder.de

IOT-TICKER

Intel will Millionen Prozessoren mit Licht verbinden: Bislang sind optische Verbindungen nur zwischen einzelnen Gehäusen zu finden. Da sich aber mittlerweile Optik und Elektronik problemlos zusammen fertigen lassen, werden sie auch innerhalb eines Gehäuses oder gar Chips interessant. Bei der Hot Chips stellte Intel einen im Auftrag der Darpa, der Forschungsabteilung der US-Armee, entwickelten Chip vor. Jeder seiner Kerne verarbeitet 66 Threads parallel – der eigentliche Fokus lag allerdings auf dem Netzwerk, das die acht Kerne pro Chip verbindet. Innerhalb des Chips kommunizieren sie elektrisch über ein 2D-Gitter, nach außen erweitert Intel es einfach, wie auch bei den Chiplets der kommenden Xeon. Die insgesamt 32 Lichtleiter pro Chip lassen sich flexibel nutzen, um eine riesige Menge an Chips zu verbinden. Noch weiter geht Lightelligence mit seinem Inferencing-Beschleuniger Hummingbird: Bei dem kommunizieren sogar die einzelnen Rechenkerne optisch. Möglich macht das ein Chip, der über einen Interposer unter dem Logik-Die montiert wird. Er enthält Lichtleiter, Fotodioden und optische Modulatoren – alles gefertigt aus Silizium. golem.de

Produktion bei Toyota in Japan ausgefallen: Wie der Konzern bekanntgab, wurde der Betrieb von 25 Produktionslinien in 12 der 14 Montagewerke in Japan unterbrochen. Schuld sei ein Problem im System zur Verwaltung der Teilebestellung, weshalb seit dem Morgen (Ortszeit) die für die Produktion erforderlichen Teile nicht mehr beschafft werden könnten. Das Just-in-Time-Prinzip, bei dem nur das Material bestellt wird, das für die Produktion jeweils benötigt wird, trägt zwar zur Kostensenkung bei, allerdings ist es empfindlich, falls in der Lieferkette Probleme auftreten. heise.de

Urheberschutz: Britische Gesetzgeber fordern strengere Regeln für KI-Trainings – Entwickler könnten das Eigentum der Urheber gewinnbringend ausbeuten. heise.de

Text to speech – Chrome-Browser liest Webseiten vor: Nachdem Google erst vor wenigen Monaten einen Lesemodus für seinen Browser Chrome einführte, hat der Internetkonzern diesen durch eine Vorlesefunktion erweitert. Die neue Funktion ist eine Text-To-Speech-Engine, die einen Text mit einer künstlichen Stimme vorliest. Die Funktion ist allerdings rudimentär, die Stimme klingt sehr künstlich, wie ein Video beweist. So klangen andere Text-To-Speech-Anwendungen vor einigen Jahren. Google hänge an der Stelle der Entwicklung hinterher, hieß es von Android Police. Bei Microsofts Browser Edge etwa könne die Geschwindigkeit der Wiedergabe angepasst werden. Zudem stünden verschiedene natürlich klingenden Stimmen in Englisch und anderen Sprachen zu Auswahl. golem.de

Nach Verbot – ChatGPT erhält Einzug in den Unterricht an US-Schulen: Während die KI anfangs noch als Mittel gesehen wurde, mit denen Schüler manipulieren könnten, scheint sich die Meinung geändert zu haben. Ein Problem sei, dass wohlhabendere Schüler, die zu Hause eigene Smartphones oder Laptops besitzen und über Zugang zum Internet verfügen, von diesen Tools profitieren würden. Während Schüler, die auf die Geräte und Zugänge der Schule angewiesen seien, das Nachsehen hätten, erklärte Alberto M. Carvalho, der Superintendent (etwa Oberschulrat in Deutschland) des Los Angeles Unified School District. Inzwischen teilte eine öffentliche Schule im US-Bundesstaat Washington mit, dass sie möchte, dass ihre Schüler den Umgang mit ChatGPT, Google Bard und Co. im Unterricht erlernen. Mittlerweile sind auch die Schulbezirke New York und Los Angeles zurückgerudert und erklärten, voreilig gehandelt zu haben beziehungsweise an „einer freizügigeren Politik“ zu arbeiten. In New York werde man ChatGPT wieder freischalten, berichtet die NYT. „Wir wussten einfach nicht genug über die Technologie“, sagte Keith Ross, der Direktor für Technologie und Informationsdienste des Schulbezirks im US-Staat Washington, der im Februar den Zugang zu ChatGPT für Schüler sperrte.Auch Stefan Düll, der neue Präsident des Deutschen Lehrerverbands, befürwortet den Einsatz von ChatGPT an Schulen. heise.de

BLOCKCHAIN-TICKER

Bitcoin hebt ab – Grayscale erreicht Etappensieg gegen US-Wertpapieraufsicht: Der Antrag auf Zulassung eines Bitcoin-ETFs wurde zu Unrecht abgelehnt, wie ein amerikanisches Berufungsgericht entschieden hat. Das Gericht erklärte, dass die Anordnung der SEC aufgehoben werden sollte. Der Bitcoin-Kurs reagierte unmittelbar und stieg explosionsartig an. Die SEC könnte immer noch gegen diese Gerichtsentscheidung Berufung einlegen oder den Antrag von Grayscale mit einer stärkeren Argumentation erneut ablehnen, sodass die Genehmigung eines Bitcoin-ETFs ungewiss bleibt. Für die Krypto-Industrie ist diese Entscheidung ein sehr wichtiger Etappensieg und stärkt die Chancen auch für alle anderen Bitcoin-ETF-Anträge auf Zulassung. btc-echo.de

Krypto-Startup Hyphe kommt nach Deutschland: Der niederländische Anbieter Hyphe hat eine Bafin-Lizenz erhalten. Jetzt will Mitgründer und CEO Dolf Diederichsen auch deutsche Institute dabei unterstützen, Produkte und Dienstleistungen für digitale Assets einzuführen, wie es in einer Mitteilung heißt. Hyphe ist als Enabler für Banken und (Neo-)Broker tätig, die in den Markt für digitale Assets einsteigen wollen. Hyphe wird Banken, Brokern und Asset-Managern den Handel mit elektronischen Wertpapieren und Kryptowährungen anbieten. Neben Trading und Settlement via API und dem Tool Clear-Calculus zur Preisfindung bietet Hyphe Banken und Asset-Managern auch eine Systemintegration an. t3n.de

Die Kryptobörse Binance erwägt einen vollständigen Ausstieg aus Russland: Binance arbeitet daran, sich an internationale Sanktionen anzupassen, nachdem Vorwürfe erhoben wurden, dass die Börse Staatsangehörigen dabei geholfen hat, Gelder außerhalb der Vereinigten Staaten zu transferieren. Binance sieht sich nicht nur in Russland regulatorischen Herausforderungen gegenüber, sondern auch in den Vereinigten Staaten und anderen Teilen der Welt. news-krypto.de

In Deutschland und UK – Coinbase-Nutzer können Krypto über PayPal kaufen: Möglich wird dies durch eine Zusammenarbeit der beiden Firmen. Nutzer sollen nicht nur über PayPal bezahlen, sondern auch Gewinne abbuchen können.Für Coinbase ist die Kooperation ein wichtiger Schritt für die Mission der wirtschaftlichen Freiheit. Für PayPal hingegen ist es das nächste große Bekenntnis zum Krypto-Sektor. btc-echo.de

SAFETY-AND-SERCURITY-TICKER

Ermittler schalten Hacker-Netzwerk „Qakbot“ ab: Den Strafverfolgungsbehörden in den USA , Deutschland und anderen Ländern ist ein großer Schlag gelungen. Das internationale Schadsoftware-Netzwerk „Qakbot“ wurde übernommen und zerschlagen. Die Serverinfrastruktur für die Software befand sich demnach in Deutschland. Die Betreiber und Administratoren seien bislang unbekannt, gegen sie werde unter anderem wegen des Verdachts der banden- und gewerbsmäßigen Erpressung ermittelt. Das Qaktbot System galt als sehr gefährlich, im letzten Jahr infizierte es 700.000 Computersystem zum Beispiel durch schädliche Email-Anhänge. Das BKA schätzt den Schaden der Hacker-Angriffe, die über „Qakbot“ ausgeführt wurden, auf weltweit mehrere Hundert Millionen Euro. Einrichtungen im Gesundheitswesen und Regierungsbehörden seien die Ziele gewesen. „Das Internet ist kein anonymer, rechtsfreier Raum“, erklärte Bundesinnenministerin Nany Faeser. „Auch dort ermitteln wir konsequent, koordiniert und erfolgreich“, sagte sie. tagesschau.de

Auch in Deutschland – Webseiten vieler bekannter Organisationen lassen sich kapern: Sicherheitsforscher des Wiener Beratungsunternehmens Certitude Consulting warnen derzeit vor verwaisten DNS-Einträgen zahlreicher Organisationen, die es böswilligen Akteuren erlauben, deren Subdomains zu kapern. Mehr als 1000 Organisationen sollen von der Schwachstelle betroffen sein. Durch das sogenannte Subdomain Hijacking sei es Angreifern etwa möglich, unter den Domains bekannter Unternehmen, Behörden oder Bildungseinrichtungen beliebige Desinformations- oder Phishing-Webseiten zu hosten. Dadurch lassen sich beispielsweise Schadsoftware oder Falschinformationen verbreiten oder gezielt Zugangsdaten von Besuchern dieser Subdomains stehlen. golem.de

Bundestag – Kaum Kritik zur geplanten Massenspeicherung von Gesundheitsdaten: Künftig sollen das beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte angesiedelte Forschungsdatenzentrum (FDZ) mit der ebenfalls dort angesiedelten zentralen Datenzugangs- und Koordinierungsstelle die Gesundheitsdaten verwalten. Auch Daten aus der elektronischen Patientenakte können einfließen. Die Ansiedelung von FDZ und der zentralen Datenzugangs- und Koordinierungsstelle bei der Arzneimittelbehörde BfArM sehen Verbraucherschutzorganisationen kritisch. Der geplante zentrale Zugang über das BfArM wird von Gesundheitspolitikern der Ampel-Koalition sowie der Union hingegen ohne Abstriche unterstützt. „Der Ansatz, Kompetenzen zu bündeln, um insgesamt mehr Anträge auf Zugang bewältigen zu können und auf einem hohen Schutzniveau zu bleiben, ist ja nicht verkehrt“, sagt Matthias Mieves, stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Kelber habe Nachbesserungen verlangt – entsprechende Maßnahmen würden auch umgesetzt. Auch CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel hält das Vorhaben, diezentrale Datenzugangs- und Koordinierungsstelle wie auch das FDZ Gesundheit beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte anzusiedeln, für „unproblematisch“. heise.de

Moveit? Daten des französischen Arbeitslosenamts gestohlen: Laut dem zentralen französische Arbeitslosenamt Pôle Emploi sind Daten der registrierten Arbeitslosen abgeflossen. Diese beinhalten Namen und Sozialversicherungsnummern. Nicht eingeschlossen seien E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Passwörter oder Banking-Informationen. Registrierte könnten weiterhin gefahrlos auf ihre Userkonten zugreifen, so das Amt, sollten aber trotzdem vorsichtig sein, wenn sie verdächtige Nachrichten erhalten. Zur Zahl der betroffenen Personen oder der Art des Angriffs machte das Arbeitsamt keine Angaben, es könnten aber 10 Millionen Benutzer sein. Mit dieser Zahl von 10 Millionen Betroffenen ist Pôle Emploi auch auf einer von Emsisoft geführten Liste der Opfer der Ramsomware-Gang Clop aufgetaucht. Laut Emsisoft sind mittlerweile rund 1000 betroffene Unternehmen und Organisationen bekannt und Daten von über 60 Millionen Personen wurden gestohlen.
Viele dieser Daten hat Clop im Darknet veröffentlicht, allerdings bisher keine Daten von Personen, die bei Pôle Emploi registriert waren. Dies könnte daran liegen, dass die Clop-Bande versprochen hat, keine Daten von Ämtern zu veröffentlichen. inside-it.ch

SMARTLIFE-TICKER

Neue iPhones erwartet: Apple kündigt Event für 12. September an: Bei den September-Veranstaltungen wird traditionell neben neuen iPhones auch die nächste Generation der Computer-Uhr Apple Watch vorgestellt. Apple selbst hält sich traditionell bis zum Schluss bedeckt dazu, was zu erwarten ist. Nach Informationen des Finanzdienstes Bloomberg will Apple in diesem Jahr beim teureren Modell iPhone 15 Pro unter anderem mit schnelleren Chips sowie dünneren Rändern um den Bildschirm punkten. Beim großen Modell Pro Max solle zudem die Zoom-Funktion der Kamera deutlich verbessert werden. t-online.de

Lehrerin will Verbreitung intimen Schülervideos verhindern – Anklage: Das von der Großen Koalition im Jahr 2021 verschärfte Sexualstrafrecht bei „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte“ schlägt weiter Wellen. Einer Lehrerin aus dem Westerwald droht nun ein Jahre Haft, denn sie wollte das an der Schule ursprünglich von einer 13-jährigen Schülerin verbreitete Material den Berichten zufolge zunächst auf ihrem Smartphone sichten und die Mutter des Mädchens informieren. Juristisch korrekt wäre es gewesen, die Frau hätte sich das Video nicht schicken lassen, sondern direkt die Polizei informiert. Selbst von Strafverfolgern hagelt es seit einiger Zeit Kritik. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) an dem verschärften Sexualstrafrecht und er nahm die Lehrerin in Schutz: Sie habe sich so verhalten, wie Eltern es erwarteten. Das Gesetz sei gut gemeint, aber schlecht gemacht, hat auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hervorgehoben. Aus Kreisen der Bundesregierung erfuhr der SWR, es sei geplant, den umkämpften Paragrafen noch in diesem Jahr anzupassen. Im April hat sich auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dafür ausgesprochen, die Gesetzesverschärfung zu korrigieren. Eine schnelle Novelle des Paragrafen könnte der betroffenen Lehrerin möglicherweise vor Gericht doch noch helfen. heise.de

Indymedia – Razzia bei Radio Dreyeckland war rechtswidrig: Die Polizei Freiburg hatte am 17. Januar dieses Jahres im Auftrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Räume des Freiburger Radiosenders „Radio Dreyeckland“ und zwei Privatwohnungen durchsucht. Dabei wurden auch Datenträger wie Laptops und Smartphones beschlagnahmt. Laut Polizei habe es den Verdacht auf einen Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot gegeben. Das Landgericht Karlsruhe sah nun laut Darstellung der GFF durch die Durchsuchungen und die Beschlagnahme von Laptops mehrere Grundrechte wie die Rundfunkfreiheit verletzt. Die Durchsuchungen in den Privatwohnungen der Redakteure hätten außerdem gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung verstoßen. netzpolitik.org

Zenfone eingestellt? Asus gibt Statement zu Gerüchten ab: Asus bestreitet in einer Presseerklärung die Gerüchte, nachdem das Unternehmen sein Zenfone einstellen wird. So heisst es: „Das Unter­nehmen ASUS tritt heute den Gerüchten entgegen, dass das ASUS Zenfone 10 die letzte Gene­ration der Serie sein wird und dass die ASUS Zenfone-Produkt­linie einge­stellt werden soll. Dies entspricht nicht der Wahr­heit. ASUS wird seine beiden Haupt­pro­dukt­linien des Smart­phone-Geschäfts weiter­führen: das ROG Phone und das Zenfone.“ teltarif.de

ANGEZÄHLT

Für 100 Jahre kann jemand bei WordPress einen Domainplan kaufen, mit dem er für sich und seine Nachfahren sozusagen ein Onlinevermächtnis errichtet. WordPress selbst beschreibt das Angebot als Investition in die Zukunft, die auch vererbt werden kann. Einfach und günstig ist der Plan allerdings nicht. Wer sich für das 100-Jahres-Paket entscheidet, muss einmalig 38.000 US-Dollar auf den Tisch legen. auf dem offiziellen Blogpost ist das Angebot besonders für Familien, Startups und Einzelne geeignet, die ein langfristiges Onlinezuhause suchen. winfuture.de

ZITAT DER WOCHE

„Nachhaltige Digitalpolitik umzusetzen und im Bundeshaushalt jetzt die nötigen Mittel bereitzustellen.“

Erklärung eines breiten Bündnisses aus 20 Organisationen der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Open-Source-Wirtschaft. Es zieht zur Halbzeit der Legislaturperiode eine negative Bilanz. In einer Erklärung fordert es die deutsche Bundesregierung auf, eine „nachhaltige Digitalpolitik umzusetzen und im Bundeshaushalt jetzt die nötigen Mittel bereitzustellen“. Geschehe dies nicht, drohe, nicht zuletzt wegen der knappen Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode, ein digitalpolitisches Scheitern. Das Bündnis bemängelt die geringere Finanzierung des Sektors, möchte, dass die Zivilgesellschaft stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden wird und kritisiert eine zu kurze Frist vor der Verbändeanhörung zur Reform des BND-Gesetzes. Mit der Kampagne „Public money, public code“ fordert die FSFE darüber hinaus, dass Code, der mit öffentlichen Geldern finanziert wird, auch öffentlich zugänglich ist. netzpolitik.org

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ZULETZT

Mitten im Finalspiel – Klimaaktivisten stürmen „Gamescom“-Bühne – maue Resonanz: In einem Livestream eines Finalspiels war zu sehen, wie zwei Aktivisten auf die Bühne liefen und Farbpulver verteilten. Die Moderatoren der Preisverleihung ließen sich davon jedoch nicht groß aufhalten, ignorierten die beiden Störer – und machten weiter. Und auch sonst hinterließ die Aktion keinen großen Eindruck: Die Kölner Polizei und der Veranstalter konnten am Abend nichts zu den Auswirkungen des Protests sagen. t-online.de

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