kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Ist das gerecht, Kanzler?
FAZ: Wegner macht Linke in Berlin für Olympia-Aus verantwortlich
Handelsblatt: Wohlstand ist alle: Die Radikalen diktieren die Richtlinien der Politik – mit fatalen Folgen für die Wirtschaft
RND: Klopps Debüt als Bundestrainer: Zeit zur Freude – theoretisch
SZ: Trump darf Journalisten nicht aussperren
Tagesspiegel: Wachsende Kritik bei SPD und Grünen an Linksbündnis in Berlin
taz: “Wir Jüdinnen und Juden werden zum Spielball gemacht”
Welt: Die deutsche Wirtschaft ist wieder auf Wachstumskurs
Wir sind die Fair-zu-Jugendlichen-Versicherung. Weil wir die wachsende Zahl älterer Menschen versorgen können, ohne die Jüngeren damit zu belasten. Dafür bilden wir Rückstellungen, die stetig Zinsen einbringen. So konnten wir bereits rund 357 Milliarden Euro zurücklegen, um die mit dem Alter steigenden Behandlungskosten unserer Versicherten abzudecken. Mehr auf pkv.de
WAHL IN BERLIN
Ex-Regierender Michael Müller regt Präambel gegen Antisemitismus im Koalitionsvertrag an: Michael Müller verweist bei seinem Vorschlag auf die SPD-PDS-Koalition von 2001, die ihre Position zu DDR und Unrechtsstaat zur Grundlage der Zusammenarbeit machte. Die Linke will noch in dieser Woche mit SPD und Grünen über eine Regierungsbildung sprechen. Beide Parteien hatten bereits klargemacht, dass sie von der Linken ein eindeutiges Bekenntnis gegen Antisemitismus erwarten. zeit.de
- Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat die Debatte um Antisemitismus-Vorwürfe als Denunziation des Berliner Landesverbands bezeichnet und betont, Antisemitismus und organisierte Kriminalität hätten in der Partei keinen Platz. Einzelne Aussagen aus dem Landesverband seien zwar “nicht erfreulich” und beschämend gewesen; andere Parteien instrumentalisierten das Thema jedoch derzeit.
- Grünen-Chefin Franziska Brantner verlangt von der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp eine eindeutige Abgrenzung von Antisemiten, Islamisten und Personen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität. Solche Personen dürften weder eine Regierung mittragen noch prägen; mit ihnen werde es keine Koalition geben, sagte Brantner.
- Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank von den Grünen fordert klare Distanzierung der Berliner Linken von Antisemitismus und Terrorismus. n-tv.de
- Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner wirft Teilen der Berliner Linken vor, nicht zwischen Antizionismus und Antisemitismus unterscheiden zu können. maz-online.de
- Früherer Bundestagspräsident Wolfgang Thierse warnt die SPD vor einer Koalition mit der Linken. Er verweist auf Antisemitismus-Vorwürfe, Kontakte ins Clan-Milieu sowie Pläne zur Schwächung von Polizei und Verfassungsschutz; zudem kritisiert er die Vergesellschaftungspläne im Wohnungsmarkt.
- Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke spricht sich gegen ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin aus und rät der Berliner SPD, von einer Koalition mit der Linken Abstand zu nehmen. Die Partei sei in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht regierungsfähig; Woidke nennt Antisemitismus, Offenheit für kriminelle Clans und eine Schwächung von Polizei und Justiz als Sicherheitsrisiko. spiegel.de
- 150 Berliner Jüdinnen und Juden widersprechen in einem offenen Brief der Darstellung, die Linke sei für Juden gefährlich, und sprechen sich für ein rot-grün-rotes Bündnis aus. Die Unterzeichnenden, darunter Deborah Feldman und Eva Menasse, kritisieren eine politische Instrumentalisierung der Antisemitismus-Vorwürfe und warnen davor, Kritik an israelischer Politik pauschal mit Antisemitismus gleichzusetzen. rp-online.de
- Kulturstaatsminister Wolfram Weimer stellt Kulturförderung bei möglicher Regierungsübernahme durch die Linke infrage. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers übernimmt Fraktionsvorsitz im Abgeordnetenhaus: Stefan Evers mit 30 von 32 Stimmen gewählt. Er kündigte Bereitschaft zu Gesprächen mit allen Parteien der gesellschaftlichen Mitte an. rbb24.de
- Steffen Krach und Derya Caglar sollen die Berliner SPD-Fraktion künftig gemeinsam führen: Die Wahl des Landesvorsitzenden und der bisherigen stellvertretenden Fraktionschefin ist für Mittwoch vorgesehen. Über eine Regierungsbeteiligung will die SPD erst nach möglichen Sondierungen und dem Linke-Landesparteitag entscheiden. rbb24.de
- Linken-Politiker Ferat Kocak und der Rammo-Clan: Schon 2023 stellte der Linke Anfragen zu Clankriminalität. spiegel.de
UKRAINE-KRIEG
Deutschland reagiert zurückhaltend auf US-Einladung von Russlands Staatschef Wladimir Putin zum G20-Gipfel in Miami: Berlin betont, dass es angesichts des Krieges keine Normalität im Verhältnis zu Russland gibt. Die Vorbereitungen für das Treffen der Industrie- und Schwellenländer im Dezember laufen bereits. Deutschland stimmt sich mit seinen Partnern ab. Wladimir Putin hat über eine Teilnahme noch nicht entschieden. Die EU erklärte, eine mögliche Anwesenheit Putins ändere nichts an ihrer fortgesetzten Verurteilung Russlands. tagesschau.de
- Außenminister Johann Wadephul wirft Russlands Staatschef Wladimir Putin im UN-Sicherheitsrat eine verschärfte Aggression gegen Europa vor. Die hybriden Angriffe gegen Unterstützer der Ukraine und des Völkerrechts hätten eine neue Stufe erreicht; auch der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig sei kein Einzelfall. web.de
- Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht Nato “bereit” für Abwehr hybrider Angriffe Russlands und verweist auf vorhandene Reaktionsmöglichkeiten. Zugleich forderte er in New York mehr Unterstützung für die Ukraine.
- Als Reaktion auf Sabotageakte verstärkt die Nato ihren Geheimdienstaustausch. Nato-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich nannte jüngste Vorfälle, darunter den versuchten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig, besorgniserregend und forderte einen besonnenen, zuversichtlichen Umgang mit der Bedrohung durch Moskau.
- Baltische Staaten verhängen eigene Strafmaßnahmen gegen russische Oligarchen. Estland, Lettland und Litauen reagieren auf die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Alischer Usmanow und Michail Fridman mit nationalen Beschränkungen.
- Luxemburg Premierminister Luc Frieden verteidigt Ausnahme für Alischer Usmanow und Michail Fridman von Sanktionen mit nationalen Interessen. Hintergrund ist eine Schadenersatzforderung Fridmans von rund 15 Milliarden Euro, nachdem sein Vermögen in Luxemburg auf Grundlage eines EU-Sanktionsbeschlusses eingefroren worden war. sueddeutsche.de
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnt vor russischen Angriffen auf französischem Boden: Russland verstärke seine feindseligen Aktionen gegen europäische Staaten, um den Kontinent einzuschüchtern und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen, sagte Emmanuel Macron. Frankreich könne von ähnlichen Angriffen betroffen sein wie dem im August vereitelten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig, für den Deutschland Russland verantwortlich macht. Einen Bericht der spanischen Zeitung “El Mundo”, wonach die CIA europäische Regierungen vor möglichen Drohnenangriffen aus dem Mittelmeerraum gewarnt habe, wies Macron zurück; die US-Dienste hätten Frankreich nicht informiert. n-tv.de
Acht Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine: Sechs Menschen starben beim Angriff auf einen landwirtschaftlichen Betrieb in der östlichen Region Charkiw. In Kyjiw wurden mindestens zwei Menschen getötet; es gab Treffer auf Wohnhäuser, eine Entbindungsklinik sowie Energie- und Logistikinfrastruktur. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Angriffe hätten erneut vor allem zivile Infrastruktur ins Visier genommen.
- Ukrainische Drohnenangriffe auf Infrastruktur für den Getreideexport legen den Hafenbetrieb in Krasnodar lahm und stören die Schifffahrt im Schwarzen Meer. Gouverneur Weniamin Kondratjew hat deshalb in der südrussischen Agrarregion den Ausnahmezustand ausgerufen. Weil Landwirte große Teile ihrer Ernte nicht verkaufen können, droht ein Überangebot auf dem russischen Getreidemarkt.
99 Stimmen für Peppol, aber Deutschland ist noch nicht am Ziel: Die Wirtschaft setzt beim digitalen Rechnungsaustausch klar auf standardisierte und interoperable Lösungen. Doch für einen flächendeckenden digitalen Austausch braucht es mehr als bestehende Infrastruktur. Jetzt gilt es, Standards konsequent auszubauen und Insellösungen zu vermeiden. verband-e-rechnung.org (Studie als PDF) verband-e-rechnung.org (Panel “E-Rechnung als Treiber der Digitalisierung)
ZAHLEN
FAZ-Sonntagsfrage von Allensbach: Union 23 Prozent (+0,5), AfD 28 Prozent (+0,5), SPD 13 Prozent, Grüne 14 Prozent (+1), Linke 10 Prozent (-1), FDP 5 Prozent (-1), Sonstige 7 Prozent. (Vergleich zum August)
Nachrichten
Bundestag berät über Widerspruchslösung bei Organspenden: Ziel beider fraktionsübergreifender Gesetzentwürfe ist es, die Zahl der verfügbaren Spenderorgane zu erhöhen. Der Vorschlag zur Widerspruchslösung sieht vor, dass Erwachsene nach ihrem Tod grundsätzlich als Organspender gelten, sofern sie nicht ausdrücklich widersprochen haben; bislang ist ein dokumentiertes Ja erforderlich. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann warb dafür, jedem sei eine Entscheidung über die Organspende zuzumuten. Die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar erwartet auch eine Entlastung der Angehörigen in belastenden Situationen. Eine weitere Abgeordnetengruppe will die Zustimmungsregelung beibehalten und durch stärkere Aufklärung sowie häufigere Aufforderungen zur Entscheidung weiterentwickeln; Grünen-Politiker Dieter Janecek Lehmann warnte, der Staat dürfe nicht den Eindruck erwecken, über die Körper der Menschen zu verfügen. sueddeutsche.de, tagesschau.de
Bundestag berät Reform für BND und Verfassungsschutz mit erweiterten Befugnissen gegen Sabotage und Cyberangriffe: Innenminister Alexander Dobrindt begründete die Pläne mit dem Schutz von Demokratie und Bevölkerung vor hybriden Bedrohungen. Die Regierung will die Nachrichtendienste zu “echten Geheimdiensten” ausbauen. Linken-Politikerin Clara Bünger bezweifelte die Verfassungsmäßigkeit. Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hält die Vorhaben für überzogen, billigt dem BND aber zusätzliche Befugnisse zu. handelsblatt.com
Finanzminister Lars Klingbeil sieht Investitionen der Koalition als Wachstumstreiber für Deutschlands Rückkehr zur wirtschaftlichen Stärke in Europa: Die verbesserten Prognosen sind auf die von der Koalition angestoßenen Investitionen zurückzuführen, erklärte Lars Klingbeil; diese stärkten die deutsche Wirtschaft trotz einer international von Krisen geprägten Lage. Deutschland könne damit wieder zum Wachstumsmotor Europas werden. Ökonomen warnen jedoch vor einem nur kurzen Konjunkturplus, falls durchgreifende Reformen ausbleiben. finanznachrichten.de
Rheinland-Pfalz behält MPK-Vorsitz ein weiteres Jahr: Die Regierungschefs der Länder beschlossen die Verlängerung des rheinland-pfälzischen Vorsitzes einstimmig. Sachsen-Anhalt wäre turnusgemäß ab Oktober an der Reihe gewesen. Ministerpräsident Sven Schulze hatte nach dem Wahlsieg der AfD in seinem Bundesland jedoch auf den Vorsitz verzichtet. Der amtierende MPK-Vorsitzende Gordon Schnieder hatte den Schritt zuvor als Sicherung eines geordneten Verfahrens bezeichnet, nicht als Ausgrenzung eines möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund. Schleswig-Holstein folgt im Oktober 2027. stern.de
Sachsens Innenminister Armin Schuster fordert Kontingentlösung statt individuellem Asylrecht: Die Aufnahmekapazität von Städten und Gemeinden soll Maßstab werden, in welchem Umfang Deutschland Asyl gewährt, heißt es in einem Papier von Armin Schuster. Um Abschiebungen von Straftätern zu erleichtern, dringt Schuster auf eine Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention; das Sicherheitsinteresse des Landes bei Straftätern soll stärker gewichtet werden als deren Bleibeinteresse. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte fordert Vermögensteuer für Superreiche. zeit.de
- Hessens Ministerpräsident Boris Rhein geht auf Konfrontationskurs zu Kanzler Friedrich Merz: “Lehne Steuererhöhungen klar ab.” n-tv.de
- Unionsfraktionschef Thorsten Frei unterstützt Rentenvorschläge der Altersicherungskommission in allen Punkten. deutschlandfunk.de
- Bundesverfassungsgericht: Linksextremistin Lina E. muss aus der Beugehaft entlassen werden. lvz.de, lto.de
Ihre Pressekonferenz digital oder hybrid mitten aus dem Regierungsviertel: Aus dem Presse.Live-Studio in der Albrechtstraße – direkt und bundesweit in die Redaktionen der Hauptstadtpresse, von Regional- und Fachmedien – über Ihre und unsere Verteiler. Wir produzieren ihre Pressekonferenz in Fernsehqualität. Kontaktieren Sie uns: presse.live@presse.live, Telefon 030 69 202 3535 presse.live
Heidenauer Stadtrat billigt Antrag von AfD und CDU gegen neue Stolpersteine: Nach einer geheimen Abstimmung sollen in der Stadt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge keine weiteren Gedenksteine verlegt werden. Für die Beschlussvorlage stimmten 13 Stadträte, sechs votierten dagegen, eine Enthaltung gab es. AfD und CDU begründeten ihren Antrag damit, dass Bürger und Initiativen diese Form des Erinnerns nicht mehr als angemessen empfänden. Die fünf bereits an zwei Standorten verlegten Stolpersteine waren nicht Gegenstand der Abstimmung; über eine mögliche Entfernung wurde nicht entschieden. zeit.de, n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen-Anhalt: CDU lehnt Einladung von SPD zu einem Gespräch über die Regierungsbildung ab. handelsblatt.com
- Sachsen-Anhalt: BSW-Chefin Amira Mohamed Ali verneint Posten-Pakt mit AfD. zeit.de
- Sachsen-Anhalt: Erste Lehrkräfte ziehen Bewerbungen zurück. tagesspiegel.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Bildungsministerin Simone Oldenburg und Wissenschaftsministerin Bettina Martin verzichten auf Ministerposten; auch Chefs der Staatskanzlei Patrick Dahlemann will sein Amt niederlegen. ndr.de, ostsee-zeitung.de
- Brandenburg: Ministerpräsident Dietmar Woidke lässt offen, ob er nochmal antreten oder das Amt übergeben will. tagesspiegel.de
- Hamburg: Bundeswehrübung “Red Storm Charlie” gestartet. kn-online.de
- Thüringen: Polizei registriert deutlich mehr Drohnen. mdr.de
- Bayern: CSU legt Konzept für Jura-Bachelor vor. sueddeutsche.de
- Hamburg: Schulen sollen eigene KI-Plattform bekommen. ndr.de
- Saarland: Chef des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit Cispa Michael Backes geht nach China-Affäre. handelsblatt.com
- Schleswig-Holstein: Bahn streicht Anbindung von Neustadt an die Schienentrasse zum Fehmarnbelt-Tunnel. kn-online.de
- Bremen: Nachtzugverbindung nach München startet im nächsten Jahr. butenunbinnen.de
- Baden-Württemberg: Ministerpräsident Cem Özdemir will sich für bessere Verkehrsanbindung der Bodenseeregion einsetzen. suedkurier.de
- Schleswig-Holstein: KI-Klagewelle überrollt Sozialgerichte. shz.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Siegel “Natürlich aus MV” verschwindet wegen EU-Verordnung. ndr.de
- Thüringen: Landesmedienanstalt setzt Informationsvorgaben für Privatradios zeitweise aus. turi2.de
- NRW: Kein Verfahren gegen Ben Berndt nach Podcast mit Björn Höcke. faz.net
- Berlin/Brandenburg: Kommunikationschefin Tina Kulow und der RBB trennen sich. pr-journal.de
Europa + Welt
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas fordert bei UN-Generaldebatte stärkeres internationales Engagement: Der 90-Jährige sprach per Video zur Vollversammlung in New York, nachdem die USA ihm und weiteren ranghohen palästinensischen Vertretern die Einreise verweigert hatten. Er bezeichnete Israels Politik als existenzielle Bedrohung für die Palästinenser und verwies auf die Besatzung im Westjordanland sowie die Lage im Gazastreifen. Er kritisierte die Ausweitung israelischer Siedlungen, die Zersplitterung des Westjordanlands und zunehmenden “Siedlerterrorismus” und warb erneut für eine Zweistaatenlösung. Israels Regierung wies den Völkermordvorwurf entschieden zurück. stern.de
- Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den Krieg gegen den Iran in der UN-Generaldebatte als notwendige Maßnahme gegen dessen Atomprogramm begründet. Die Führung in Teheran sei eine mörderische Diktatur, die Israels Vernichtung anstrebe; ein atomar bewaffneter Iran bedrohe die ganze Welt. Zahlreiche Diplomaten verließen aus Protest den Saal. n-tv.de
- 80 Staaten verurteilen Iran und Huthi wegen Gefährdung der Schifffahrt. Die Unterzeichner fordern die vollständige Öffnung der Straße von Hormus und warnen, ein Huthi-Vorstoß in Richtung Bab al-Mandab verschärfe die Gefahr für die maritime Sicherheit. Deutschland, vertreten durch Außenminister Johann Wadephul, und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas unterstützen den Vorstoß.
- EU stellt sich gegen Trumps Vorstoß zur Auflösung des IStGH. Angriffe auf den Gerichtshof, seine Verantwortlichen und Beschäftigten seien inakzeptabel, sagte EU-Ratspräsident Antonio Costa vor der UN-Vollversammlung. Die USA werfen dem IStGH politisch motiviertes Handeln vor und haben Sanktionen gegen ihn sowie gegen Vertreter des Gerichts verhängt. stern.de
Deutschland Millionen-Hilfe für den Schutz afrikanischer Naturschutzgebiete zu: Die Vereinbarung wurde am Rande der UN-Vollversammlung in New York bekanntgegeben. Umweltminister Carsten Schneider und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan stellen dafür 100 Millionen Dollar aus Deutschland bereit; zwei private Stiftungen steuern weitere 200 Millionen Dollar bei. Der Legacy Landscapes Fund soll damit zehn besonders wertvolle Schutzgebiete in Afrika für mindestens 50 Jahre absichern. Die Zusage gilt als Signal vor der Weltnaturkonferenz im Oktober. riffreporter.de
Weitere Meldungen:
- Deutschland und Frankreich ringen um EU-Industrieförderung. handelsblatt.com
- EZB-Direktorin Isabel Schnabel wechselt zum neuen Jahr zum Internationalen Währungsfonds. spiegel.de
- EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Energiepreiserhöhungen und beendet deutsche “Dreijahreslösung” für unwirksame Preisklauseln. lto.de
Parkinson & Umwelt – Parkinson und die Frage nach den Ursachen: Die Parkinson Stiftung macht auf mögliche Zusammenhänge zwischen Parkinson, Umweltgiften und Pestiziden aufmerksam. Angesichts stark steigender Erkrankungszahlen – weltweit könnten bis 2050 rund 25 Millionen Menschen betroffen sein – fordert sie mehr Forschung, wirksame Prävention und eine strengere Regulierung gesundheitsschädlicher Pestizide. Weitere Informationen zu Parkinson und möglichen Risikofaktoren unter presse.live.
Weitere Europa-News:
- Italien: Regierung beschließt per Dekret Verbot von Burkas und Nikabs an Schulen; ausländische Schüler mit unzureichenden Italienischkenntnissen dürfen künftig höchstens 30 Prozent einer Klasse ausmachen.
- Polen: Brand von Starlink-Terminal in der Nähe von Warschau war vermutlich Sabotage; Station gewährleiste auch die Sicherheit des Internets in der Ukraine.
- Belarus: Machthaber Alexander Lukaschenko begnadigt politische Gefangene. nau.ch
- Serbien: Angriffe auf Pressefreiheit im Wahlkampf. deutschlandfunk.de
- Lettland: Eurofighter-Kampfjets aus Deutschland angekommen. t-online.de
- UK: Premier Andy Burnham will Alkoholverbot in Fußballstadien kippen. deutschlandfunknova.de
Afrika-News:
- Marokko: Partei der Authentizität und Modernität erhält die meisten Stimmen bei Parlamentswahl, gefolgt von der Partei RNI des bisherigen Regierungschefs Aziz Akhannouch und der rechtsgerichteten Istiqlal-Partei. faz.net
Frankreich entsendet Soldaten sowie Radar- und Verteidigungssysteme zum Schutz des saudischen Ölhafens Janbu am Roten Meer: Präsident Emmanuel Macron begründete den Schritt mit jüngsten Raketenangriffen von Huthi-Rebellen aus dem Jemen in der Region. Janbu ist für die saudischen Ölexporte von zentraler Bedeutung. Mit Blick auf hohe Energiepreise versicherte Emmanuel Macron zugleich, Frankreich verfüge über ausreichend Öl und Gas für den Winter.
- Huthi-Miliz feuert in “präventiver Operation” Raketen auf Saudi-Arabien ab.
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Neues deutsches U-Boot eingetroffen; sechstes U-Boot der israelischen Flotte. stern.de
- Irak: Türkei will Stützpunkt im Norden des Landes übergeben.
- Syrien: USA geben antike Kunstwerke zurück. n-tv.de
- Libanon: Sozialer Unmut wächst angesichts deutlich gestiegener Lebenshaltungskosten. ariva.de
- Pakistan: Zehn Orte in Afghanistan angegriffen; Reaktion auf die Drohnenangriffe der Taliban-Regierung vom Mittwoch. zeit.de
Asien- und Pazifik-News:
- Sri Lanka: Tausende demonstrieren gegen umstrittene Justizreform. derstandard.at
Kanada-News:
- Hauptstadt Ottawa will “Trump Avenue” umbenennen. derstandard.at
US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping vereinbaren engere Zusammenarbeit und verlängern Zollpause: Im Zentrum des Treffens stand der Wille zu mehr Kommunikation zwischen den beiden größten Volkswirtschaften, auch bei Künstlicher Intelligenz, wo beide Staaten um technologische Vorherrschaft konkurrieren. Xi Jinping warb dafür, dass die USA und China Partner statt Rivalen sein sollten. Die US-Seite meldete eine Verlängerung der Zollpause um zwei Monate; eine Bestätigung aus Peking steht noch aus. Strittig bleiben Iran, Russland und Taiwan; Xi Jinping drängte auf US-iranische Verhandlungen und forderte Donald Trump zu einem “umsichtigen Umgang” mit der Taiwan-Frage auf. spiegel.de, stern.de, n-tv.de
Weitere USA-News:
- CNN, MS-Now und Politico erhalten nach einem Gerichtsentscheid wieder Zugang zum Weißen Haus. spiegel.de
- US-Präsident Donald Trump zieht wegen Abschiebung in Drittstaaten vor Supreme Court. zeit.de
- Amnesty International fordert Auflösung der Einwanderungsbehörde ICE. stern.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Venezuela: Geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodriguez stellt Wahl in Aussicht. sueddeutsche.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Forschungsinstitute heben Wachstumsprognose für Deutschland auf 1,3 Prozent an: Nach 0,6 Prozent im Frühjahr rechnen die Institute für das laufende Jahr nun mit einem deutlich stärkeren Anstieg des Bruttoinlandsprodukts; für das kommende Jahr erwarten sie noch 1,1 Prozent. Treiber seien überraschend kräftige Exporte und eine höhere Wertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe. Zugleich warnen die Ökonomen vor einem Aufschwung auf schmalem Fundament und drängen auf Reformen sowie harte Entscheidungen. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im September trotz hoher Energiepreise um 1,1 Punkte auf 89,9 Punkte; dies ist der höchste Stand seit Mai 2023. zdfheute.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Insgesamt weniger Unfall-Tote im ersten Halbjahr, steigende Zahl bei Unfällen mit E-Scootern. zeit.de
- Wohnungspreise in sieben Großstädten etwas gesunken. n-tv.de
- Banken in Deutschland bewähren sich im Stresstest – mit Ausnahmen. tagesschau.de
- Niklas Östberg bleibt doch Chef von Delivery Hero. faz.net
- Milliardär Peter Thiel attackiert Medien als “linke Hassfabrik” und lobt Axel Springer. zeit.de
- Deutscher Kulturpolitikpreis: Iris Berben wird für Einsatz gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus ausgezeichnet. n-tv.de
HINTERGRUND
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert vor CDU-Klausur programmatischen Neuanfang und Kurskorrektur der Bundesregierung: Vor der Klausurtagung des CDU-Präsidiums am 11. Oktober in Berlin verlangt Mario Voigt Reformen für mehr Wirtschaftswachstum, zugleich aber einen stärkeren Blick auf die Belastungen der Bürger durch Energiepreise, Mieten und Einkäufe. Voigt bekräftigte seine Forderung nach dem Erhalt der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren und wandte sich gegen die geplante Zuckersteuer. An der Klausurtagung von Kanzler Friedrich Merz nehmen die CDU-Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden teil, um den künftigen Kurs von Partei und Regierung zu beraten. n-tv.de
- Unions-Fraktionschef Thorsten Frei: “Merz hat sein Amt sicher im Griff.” deutschlandfunk.de
SPD Frankfurt fordert außerordentlichen Bundesparteitag im Herbst zur personellen Neuaufstellung der Parteispitze: Der Unterbezirk verlangt damit im Streit über den künftigen Kurs der Bundespartei einen politischen Neuanfang. Dieser sei nur glaubwürdig, wenn er auch personell vollzogen werde, heißt es in einem Beschluss. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Debatte um Steinmeier-Nachfolge nimmt nach Landtagswahlen wieder an Fahrt auf. rp-online.de
- Politikwissenschaftler Reiner Becker warnt: Parteien in der Krise – Destruktivität wächst. zeit.de
- Fachsimpeln und Ausfragen: Politik und Medien beim RND-Flurfest in Berlin. rnd.de
- Hauptstadtempfang der Rheinischen Post: Auf ein Altbier mit dem Kabinett. rp-online.de
- Boris Binkowska ist seit dem September Managing Partner bei H/Advisors Gauly. kom.de
KALENDER
09:00 Bundestag zu Tankrabatt, Bundespolizeigesetz, Frühstartrente, Aktuelle Stunde zur Kontrolle von KI-Systemen, Berlin
09:30 Bundesrat zu Tankrabatt, antragsloses Kindergeld, Reform der Nachrichtendienste, Erhöhung der Tabaksteuer, Verringerung des Wohngeldes, Bafög-Reform, Bundeshaushalt 2027, Haftungsregelungen für E-Scooter, Berlin
09:30 Forschungsministerin Dorothee Bär bei der Eröffnung der BIH Spatial Diagnostics Platform, Berlin
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht Ungarns Verteidigungsminister Romulusz Ruszin-Szendi, Budapest, Ungarn
11:50 Justizministerin Stefanie Hubig bei der Medien Triennale Südwest der Medienanstalt Rheinland-Pfalz, Kaiserslautern
13:30 Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer zur Zukunft der Offshore-Windenergie, Landesvertretung Niedersachsen, Berlin
14:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer und Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber zum Abschluss der Agrarminister-Konferenz, Würzburg
16:15 Außenminister Johann Wadephul besucht Kanadas Außenministerin Anita Anand, später Treffen mit Verteidigungsminister David McGuinty und Handelsminister Maninder Sidhu, Ottawa
19:00 Kanzler Friedrich Merz bei der Jubiläumsfeier zum 150-jährigen Bestehen der Henkel AG, Düsseldorf
19:00 Justizministerin Stefanie Hubig trifft Rheinland-Pfalz’ Finanzministerin Doris Ahnen zu Frauen, Schutz vor Gewalt und Gerechtigkeit, SPD-Landesgeschäftsstelle, Mainz
Samstag
09:00 SSW-Landesparteitag, Flensburg
10:00 Landesparteitag der FDP Baden-Württemberg, Stadthalle Balingen
10:00 Landesparteitag des BSW Sachsen, Leipzig
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUKN Rita Schwarzelühr-Sutter beim Weltrekordversuch “Stecksolar” zum Upcyceln gebrauchter Solarpanele, Freiburg im Breisgau-Nord
11:30 Verkehrsminister Steffen Bilger bei der feierlichen Freigabe der A7, Hochstraße Elbmarsch in Hamburg
13:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Verkündung des nationalen Bewerbers um Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland bei der Außerordentlichen Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbunds, Kurhaus Baden-Baden
14:00 Familienministerin Karin Prien bei der Siegerehrung zum 37. “European Union Contest for Young Scientist”, Audimax der Universität Kiel
15:00 Innenminister Alexander Dobrindt beim 2. Migrationstreffen “Munich Migration Meeting” mit 17 europäische Innenminister sowie der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner, Bayerischer Hof, Berlin
16:15 Justizministerin Stefanie Hubig beim 50-jährigen Jubiläum des Weißen Rings, Kurfürstliches Schloss der Stadt Mainz
Sonntag
08:00 Volksabstimmung unter anderem über die Neutralität der Schweiz
08:30 Teilwahl des französischen Senats
10:00 Parteitag Linke Rheinland-Pfalz, Ludwigshafen
14:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer beim Silicon-Vilstal-Erlebnisfestival unter dem Motto “Heimat für Neues”, Rathaus Vilsbiburg
15:00 Bauministerin Verena Hubertz und DGB-Chefin Yasmin Fahimi beim Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Kassel
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Bundestagsgespräch mit Grünen-Politiker Michael Kellner und Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg, Vor Ort im Bundestag
12:00 Demonstration der LGBTIQ-Community aus der Türkei gegen Repressionen und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, Alexanderplatz, Berlin
17:30 Auslandsreport zu “Russland: Flucht vor der Einberufung, junge Russen verlassen das Land”, “Die KI schafft alles, immer mehr Chinesen verlieren ihren Job”, “Unterricht zwischen Trümmern, im Gazastreifen geht die Schule wieder los”, “Rettung in letzter Minute, wie ein Schulleiter in Nepal hunderte Schüler vor der Flut bewahrte”, “Der Klimawandel wird spirituellen Regenmachern in Uganda zum Verhängnis”, ntv
18:00 Verleihung der Big Brother Awards 2026, Bielefeld
18:15 Alt-Kanzlerin Angela Merkel erhält den Elisabethpreis der Caritas, Augsburg
20:00 Mathias Döpfner meets Peter Thiel, Welt-TV
Samstag
10:00 Community-Day von Codetekt “Hands on, gegen Desinformation”, Leipzig
13:45 Sportschau: Olympia für Deutschland – Berlin, KölnRheinRuhr oder München – wer geht ins Rennen?, Das Erste
19:30 Phoenix Persönlich
Sonntag
12:00 Presseclub
12:45 Europamagazin zu “Schweiz: Volksabstimmung zur Neutralität des Landes”, “Großbritannien: Labour Parteitag – wie der neue Premierminister Burnham sein Land gewinnen will”, “Ukraine: Russlands Raketen zerstören gezielt die ukrainische Wirtschaft”, “Frankreich: Bilanz der Waldbrände und Ziegen als Brandschützer”, “Tschechien: 60 Jahre Jara Cimrman – nicht existent und doch ein Volksheld”, Das Erste
13:00 unter 3 mit Finanzminister Lars Klingbeil, Phoenix
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel zu “Jemen: Neue Front am Roten Meer”, “Türkei: Freie Liebe ungewünscht – LGBTQ-Community unter Druck”, “Trump gegen den Wind: Republikaner rebellieren in Texas”, “Australien: Klimafood für Kühe – mit Meeresalgen gegen Rülps-Gase”, “Marokko Auswandern trotz Boom”, Das Erste
19:10 Berlin direkt
23:15 Caren Miosga, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz, die Bundestagsabgeordneten Daniel Baldy und Ates Gürpinar, NRW-Justizminister Benjamin Limbach, Saarlands Landtagsabgeordnete Sevim Kaya-Karadag, Bürgermeister von Gaildorf Stephen Brauer, Vize-Chefin der Deutschen Steuergewerkschaft Margaret Horb, Senior Associate Global Strategic Communications Council Ferdinand Dürr, Berater Andreas Larem, Mitglied der Focus-Chefredaktion Thomas Tuma, Pioneer-Journalistin Chelsea Spieker, Medientrainer und Moderator Jochen Markett sowie die FischerAppelt-Vorständin Eugenia Lagemann.
Am Samstag feiern der Bundestagsabgeordnete Alexander Engelhard, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Alexander Freier-Winterwerb, der frühere Verkehrsminister und heutige Berater Andreas Scheuer, Büroleiterin BMEL-Staatssekretär Markus Schick Denise Roth, stellvertretender Hauptgeschäftsführer beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie René Hagemann, Mobility- und Energieexperte Klaus Bonhoff, 365-Sherpas-Gründer und Executive Chairman Cornelius Winter, Client Development Advisor Public Sector McKinsey Rana Deep Islam, Leiter Pressestelle und Veranstaltungsmanagement in Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin Jochen Gößmann, Senior Partnership Manager WP Holding Jan Hippold, Soziologin Jutta Allmendinger sowie die Senior Project Managerin Europe Stiftung Zukunft Berlin Laura Urbanek.
Am Sonntag feiern der Staatssekretär BMWE Frank Wetzel, designierter Justizminister Bayerns Josef Schmid, Berlins Staatssekretärin in der Finanzverwaltung Tanja Mildenberger, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Michael Weinreich, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete Susan Sziborra-Seidlitz, Bürgermeisterin von Köthen Christina Buchheim, Director Government Affairs des Hilfsmittelherstellers Bauerfeind Roy Kühne, Kommunikationsexpertin Anne Jacobs, SZ-Journalist Gabriel Rinaldi sowie der Landesbeauftragte für regionale Landesentwicklung Leine-Weser Ottmar von Holtz.
Senior Campaigner – Germany bei Avaaz, Junior Consultants (m/w/d) bei der EUTOP Group, Leiter*in Public Affairs (m/w/d) bei Pro Generika, Mitarbeiter*in Finanzen, Personal, Verwaltung & Büroorganisation (m/w/d) bei Wir für Demokratie, Studentische:r Office Manager:in (w/d/m) bei runningyouroffice
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