kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Politik-Headlines
Bild: Dieser Milch-Bubi ist der Amok-Killer
FAZ: SPD-Politiker kritisieren “militärische Alarmrhetorik”
Funke: Mehrheit der Berliner lehnt Olympia-Bewerbung ab
Handelsblatt: Trump verkündet Handelsdeal mit China
RND: Gavin Newsom – das unwahrscheinliche Gesicht des Trump-Widerstands
SZ: SPD-Linke wollen Annäherung an Russland
Tagesspiegel: Verteidigungsminister Pistorius reagiert auf Manifest aus SPD: “Das ist Realitätsverweigerung”
taz: SPD-Politiker für Abrüstung und Gespräche mit Moskau
Welt: “Von der Realität in Europa komplett abgekoppelt”
Solidarisch, nachhaltig, generationengerecht. Der PKV-Verband hat den „Neuen Generationenvertrag für die Pflege“ aktualisiert. Das Konzept sieht zusätzliche Leistungen für die Älteren vor sowie Anreize für die Jüngeren beim Aufbau ihrer privaten Zusatzvorsorge. Der Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung ließe sich so dauerhaft stabilisieren oder sogar absenken. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
Papier zur Neuausrichtung der Politik zum Ukraine-Krieg stößt in Regierung auf Ablehnung: Führende SPD-Politiker gehen zu dem Vorstoß ihrer Parteikollegen auf Distanz. Darin heißt es, militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schafften nicht mehr Sicherheit. Die Unterzeichner werben stattdessen für diplomatische Gespräche mit Russland. Zu den Unterzeichnern des “Manifests” gehören unter anderem der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, Außenpolitiker Ralf Stegner und der frühere Parteichef Norbert Walter-Borjans. stern.de, spiegel.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete das sogenannte “Manifest” als eine Realitätsverweigerung. Es missbraucht den Wunsch der Menschen in unserem Land nach Ende des furchtbaren Krieges in der Ukraine. Mit Russlands Staatschef Wladimir Putin könne man nur aus einer Position der Stärke verhandeln.
- SPD-Fraktionschef Matthias Miersch distanzierte sich beim RND; das Papier sei ein Debattenbeitrag, zentrale Grundannahmen teile er ausdrücklich nicht. Wladimir Putin lasse bislang nicht mit sich reden.
- SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic erklärte, er habe “das Papier von 5 der 120 Mitglieder der Bundestagsfraktion sowie weiteren (ehemaligen) Funktionären zur Kenntnis genommen”. Das inhaltlich in weiten Teilen fragwürdige Papier sei nicht Beschlusslage der Fraktion. zdfheute.de
- SPD-Außenpolitiker Michael Roth sprach von Geschichtsklitterung; das Manifest sei kein Debattenbeitrag. n-tv.de
- Juso-Chef Philipp Türmer sagte dem Stern, ein Wehretat von 3,5 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes ergäbe “von der Realität weitestgehend entkoppelte Mondzahlen”. stern.de
- Kanzler Friedrich Merz erwähnte das Papier nicht ausdrücklich, betonte aber, man sei sich in der Regierung bezüglich der Bewertung des Krieges und der zu ziehenden Konsequenzen vollkommen einig. n-tv.de
- Unions-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter zeigte sich entsetzt; “Wann wird begriffen, dass Russland nicht verhandeln und keinen Frieden will”.
- Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, leider wurden alle Versuche, einen Waffenstillstand zu erreichen oder Friedensgespräche zu führen, von Russlands Staatschef Wladimir Putin durchkreuzt und abgelehnt.
- Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger sagte, der Aufruf zu einem Ende der Aufrüstung und einer Annäherung an Russland sei “leider Wunschdenken”. Ein solcher Kurs führt gerade nicht dazu, dass ein skrupelloser Imperialist die Gewalt beendet.
- Zustimmung kam dagegen von AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Parteichefin Sahra Wagenknecht schlägt den friedensbewegten SPD-Politikern ein gemeinsames Vorgehen vor.
- Ex-SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans macht seinem Nachfolger schwere Vorwürfe. Er spricht von westlichem “Beitrag” zum Krieg in der Ukraine und fordert Dialogbereitschaft. faz.net
- Mit-Initiator Ralf Stegner wundert sich über die Aufregung. Er wolle mit dem von ihm mitverfassten “Manifest” eine Diskussion für einen außenpolitischen Kurs abseits von Aufrüstung anstoßen. Abrüstungsverträge seien nie in Friedenszeiten und von Freunden geschlossen worden, sondern zwischen Gegnern in angespannten Zeiten.
- Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigt das Friedensmanifest. “Auch unsere Überlegungen können nicht alle Fragen beantworten, und dennoch suchen wir nach Auswegen in gefährlichen Zeiten”, sagt Mützenich dem Stern. “Im Kern brauchen wir eine Kombination aus Verteidigungsfähigkeit und Anreizen zur Konflikteindämmung und für Koexistenz.”
Zwei Tote und mehr als 50 Verletzte nach Drohnenangriff auf Charkiw: Der Bürgermeister teilte mit, mehrere Wohnhäuser seien getroffen worden und in Brand geraten. Russland hat die Luftangriffe auf die Ukraine in den vergangenen Tagen ausgeweitet. de.euronews.com
- Nach tödlichem Angriff auf Charkiw fordert Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr Druck auf Russland. “Russland verdient erhöhten Druck, und jeder Schlag gegen das alltägliche Leben beweist, dass der derzeitige Druck nicht ausreicht.”
- Eine Luftüberwachungsdrohne dokumentiert den Einschlag eines russischen Marschflugkörpers auf die umkämpfte Bohrinsel Tavrida im Schwarzen Meer. Während Russland versucht, die Kontrolle über das Gebiet zu erlangen, bleibt die Lage angespannt.
- Russische Schießpulverfabrik in Kotowsk in der Oblast Tambow steht nach Drohnenangriff still, meldet der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine. Demnach handele es sich um eine der größten Munitionsquellen für die russische Armee.
Russland übergibt Leichen von 1.200 ukrainischen Soldaten: Fotos zeigen Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz an einem unbekannten Ort, die an Kühlwagen vorbeigehen. Die Leichen werden nun forensisch untersucht, um die Identität der Gefallenen festzustellen. Nach Angaben des Kremls übergab die Ukraine 27 Leichen an Russland. n-tv.de
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor massiven Auswirkungen, falls USA Unterstützung reduziert: “Wenn sie wirklich die Hilfe kürzen, werden wir das spüren. Das wird die Ukraine spüren, aber auch andere Staaten. Das ist eine Welle der Risiken für andere Staaten, für alle Staaten und vor allem für Europa”, sagt Selenskyj gegenüber Axel-Springer-Medien. spiegel.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, weitreichendere Eroberungspläne zu verfolgen, als offiziell bekannt. Der Kreml wolle einen Korridor bis nach Rumänien erobern, sagt Selenskyj bei einem Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs aus Südosteuropa in Odessa. spiegel.de
- Russland hat gelassen auf Sanktionspläne der EU für einen noch niedrigeren Preisdeckel für sein Öl reagiert. “Russland lebt nicht den ersten Tag unter verschiedenen Einschränkungen, die wir vor allem für illegal halten”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.
- Slowakei droht damit, die geplanten neuen EU-Sanktionen gegen Russland mit einem Veto zu blockieren. Hintergrund ist die Abhängigkeit des Landes von russischen Gas- und Öllieferungen, die im Rahmen weiterer Sanktionen vollständig gestoppt werden sollen.
- Kreml erwartet keine schnelle Normalisierung der Beziehungen zu den USA. “Es gibt viele Hindernisse in den bilateralen Beziehungen und es ist unwahrscheinlich, dass wir auf schnelle Ergebnisse hoffen können”, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
- Nawalny-Vertrauter Leonid Wolkow von Moskauer Gericht in Abwesenheit zu 18-jähriger Haftstrafe verurteilt. Die Vorwürfe umfassen unter anderem die angebliche Organisation und Finanzierung einer extremistischen Gemeinschaft, Rechtfertigung von Terrorismus und die Verbreitung von Falschinformationen über Russlands Armee. rnd.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israelische Armee birgt Leichen von zwei weiteren Geiseln: Die Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei einem Einsatz im südlichen Gazastreifen die Leichen geborgen und nach Israel überführt. Ministerpräsident Netanjahu erklärte in Jerusalem, einer der beiden Toten sei als der Israeli Yair Yaakov identifiziert worden. Bei der zweiten Leiche sei die Identität noch unklar. Beide Männer stammten aus dem Kibbuz Nir Oz nahe der Gaza-Grenze. spiegel.de
Erneut viele Tote bei Schüssen nahe Gaza-Verteilungszentrum: Bei Angriffen unweit des Verteilungszentrums im Bereich des Netzarim-Korridors gab es nach Angaben von Krankenhäusern erneut zahlreiche Opfer. Nahe der Ausgabestelle für Hilfsgüter im Zentrum des Palästinensergebiets wurden mindestens 25 Menschen getötet und viele verletzt. Bei einem Angriff in Chan Junis im Süden soll es zehn weitere Todesopfer gegeben haben. tagesschau.de
- Mehr als 100 Lastwagen mit Hilfsgütern wie Mehl und weiteren Lebensmitteln sind nach israelischen Angaben über den Grenzübergang Kerem Schalom in den Gazastreifen gefahren. Die Lkw-Ladungen gehörten den UN und der internationalen Gemeinschaft, teilte die zuständige israelische Cogat-Behörde mit.
US-Regierung fordert von Regierungen der UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung fernzubleiben: Länder, die im Anschluss an die Konferenz “anti-israelische Maßnahmen” ergreifen, würden sich gegen die außenpolitischen Interessen der USA stellen und müssten mit diplomatischen Konsequenzen rechnen. Die Konferenz sei kontraproduktiv für die Bemühungen, den Gazakrieg zu beenden und die israelischen Geiseln freizubekommen.
- Deutschland schließt sich Sanktionen gegen israelische Minister nicht an. Man befürworte aber EU-Sanktionen gegen Akteure der radikalen Siedlerbewegung im Westjordanland. Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen hatten Sanktionen gegen Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir verhängt.
- Israelischen Banken soll die Zusammenarbeit mit palästinensischen Geldinstituten erschwert werden. Israels rechtsradikaler Finanzminister Bezalel Smotrich hob eine Ausnahmeregelung auf, die Zahlungsflüsse zwischen palästinensischen und israelischen Banken absichert.
Nachrichten
Innenminister beraten über psychisch auffällige Gewalttäter: Bremens Innensenator Ulrich Mäurer sagte, unter anderem der Umgang mit psychisch auffälligen Gewalttätern sei ein dauerhaftes Problem, für das eine Lösung gefunden werden müsse. Migrationspolitik, Maßnahmen gegen Femizide und Strategien zur Stärkung der inneren Sicherheit stehen auch auf dem Programm. Die Innenministerinnen und -minister der Länder beraten auch über den Einsatz elektronischer Fußfesseln. Die schwarz-rote Koalition will es Gerichten künftig bundesweit ermöglichen, bei Gewalttätern solche Fußfesseln anzuordnen. Damit sollen Betroffene von häuslicher Gewalt besser geschützt werden. ndr.de
- Umgang mit AfD spaltet Länder-Innenminister. zdfheute.de
- SPD-Innenminister stellen sich gegen Palantir-Nutzung. rnd.de
Kanzler Friedrich Merz lobt Dänemarks Migrationspolitik: Es sei vorbildlich, was das Nachbarland bei der Begrenzung und Kontrolle von irregulärer Migration geschafft habe, sagte Merz nach einem Treffen mit Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Berlin; Deutschland und Dänemark wollen gemeinsam den Weg zu strengeren Asylregeln in der EU beschreiten und diese dann zügig umsetzen. n-tv.de
- Polens Ministerpräsident Donald Tusk droht damit, Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einzuführen. Er habe die deutsche Regierung gewarnt, dass Warschau jeden Versuch, irgendeinen Migranten nach Polen zu schicken, genau beobachten werde. stern.de
Deutscher Botschafter in Kiew Martin Jäger soll neuer BND-Präsident werden: Diese Entscheidung habe Kanzler Friedrich Merz getroffen, meldet der Spiegel. Der Auslandsgeheimdienst ist dem Kanzleramt direkt unterstellt. Mit Jäger an der Spitze solle der BND neu ausgerichtet und mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden. Zudem wolle die Bundesregierung dem Dienst bei der Spionage im Ausland und der technischen Aufklärung mehr Flexibilität einräumen. Jäger war vorher Botschafter im Irak und von 2018 bis 2021 BMZ-Staatssekretär. Das Kabinett hat eine Reihe weiterer Personalentscheidungen getroffen. handelsblatt.com, n-tv.de
- Thomas Ossowski soll Deutschland künftig in Brüssel vertreten; er folgt auf Michael Clauß, der ins Kanzleramt gewechselt ist. Ossowski ist derzeit EU-Botschafter in Ankara. euractiv.de
- Detlef Wächter soll ständige Vertretung bei der Nato in Brüssel übernehmen; zuletzt war er Botschafter in Norwegen, davor politischer Direktor im Verteidigungsministerium.
- Ricklef Beutin wird ständiger UN-Vertreter Deutschlands.
- Thomas Bagger soll künftig Deutschlands Botschafter in Rom sein.
- Susanne Baumann soll Botschafterin in London werden.
- Miguel Berger übernimmt die Botschaft in Polens Hauptstadt Warschau.
- Jens Hanefeld wird Deutschlands Vertreter in Washington. sueddeutsche.de
Zustand der Wälder weiter schlecht: Die Situation bleibt laut dem Bericht ernst, sagte Landwirtschaftsminister Alois Rainer bei der Vorstellung der Waldzustandserhebung. Nur jeder fünfte Baum trage volles Grün; Rainer sprach von “Dauerstress”. Den Daten für 2024 zufolge sind bei den häufigsten Arten Fichte, Kiefer, Buche und Eiche vier von fünf Bäumen krank. Dürre, Hitze und Schädlinge setzen weit verbreiteten Baumarten wie Fichten, Kiefern, Buchen und Eichen zu. faz.net, n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Justizministerin Stefanie Hubig zu Zurückweisungen an den Grenzen: “Der Bundesinnenminister muss nun sehr rasch nachliefern.” rnd.de
- Christian Lindner zur Altersvorsorge: Millionen könnten von einem “zweiten Godesberg” profitieren. handelsblatt.com
- Unions-Fraktionsvize Sepp Müller will ausländischen Medizinstudenten Studium in Rechnung stellen, wenn sie nach dem Abschluss in ihre Heimatländer zurückkehren. n-tv.de
- Urteil im Compact-Prozess soll Ende Juni verkündet werden. rbb24.de
- Rechnungshof kritisiert Sanierungskonzept der Deutschen Bahn; Verkehrsministerium muss Generalsanierung kritisch prüfen. spiegel.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt verstorbenen “Nagelkünstler” Günther Uecker. deutschlandfunkkultur.de
Weitere Deutschland-News:
- Thüringen: AfD erwägt Abwahlantrag gegen Landtagspräsidenten. n-tv.de
- Schleswig-Holstein: SPD will ausreisepflichtige Straftäter in Landeseinrichtungen unterbringen; Entlastung für Kommunen. kn-online.de
- Rheinland-Pfalz: Fraktionen attackieren in Debatte um Verfassungsschutzbericht AfD; “Vernetzung mit Rechtsextremen”. swr.de
- Brandenburg: Renommierter Klimawissenschaftler Hans Joachim Schellnhuber in nichtöffentlicher Sitzung als Potsdamer Ehrenbürger durchgefallen. tagesspiegel.de
- Sachsen-Anhalt: Wissenschaftsminister Armin Willingmann warnt vor Eingriffen in Wissenschaftsfreiheit. n-tv.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will Posten des Tourismusbeauftragten beibehalten; Tourismusverband soll Landesgesellschaft werden. ostsee-zeitung.de
- NRW: Landesregierung will stärker gegen Schrottimmobilien vorgehen. n-tv.de
- Hessen: Finanzstaatssekretär und Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker soll Chef des Rechnungshofs werden. n-tv.de
- Berlin: Obdachlosen-Ärztin Jenny De la Torre gestorben. tagesspiegel.de
Europa + Welt
Irreguläre Migration in die EU geht in den ersten fünf Monaten um 20 Prozent zurück: Von Januar bis Mai wurden insgesamt knapp 64.000 unerlaubte Einreisen registriert, teilte die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit. Die Herkunftsländer der Migranten waren hauptsächlich Afghanistan, Bangladesch und Mali. Am größten war der Rückgang auf der Balkan- und der westafrikanischen Route sowie im östlichen Mittelmeer. Einen Anstieg verzeichnete Frontex auf der zentralen Mittelmeerroute in Richtung Italien sowie auf dem Ärmelkanal, über den die Menschen nach Großbritannien gelangen wollten. n-tv.de
- Grenzschutz: EU schließt Frontex-Abkommen mit Bosnien und Herzegowina ab. diepresse.com
EU, Spanien und Großbritannien einigen sich auf Grenzabkommen zu Gibraltar: Künftig soll es keine Kontrollen des Güter- und Personenverkehrs zwischen Spanien und Gibraltar mehr geben. Großbritanniens Außenminister David Lammy sagte, mit der Vereinbarung werde das letzte große Problem des Brexit gelöst. Jeden Tag überqueren rund 15.000 Menschen aus Spanien die Grenze in das britische Überseegebiet, um dort zu arbeiten, und kehren abends wieder zurück. Hinzu kommen pro Jahr mehrere Millionen Touristen. Ohne ein Abkommen wäre es zu einer harten Grenze gekommen, bei der jeder Reisepass kontrolliert worden wäre. n-tv.de
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für EU-weite Altersbeschränkung in den sozialen Medien: Sollte das Vorhaben auf europäischer Ebene scheitern, werde Frankreich das nationale Recht anpassen, sagte Macron bei “France 2”. Aus seiner Sicht seien die Sozialen Medien eine Ursache für Jugendgewalt. Konkret plädierte er für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- UN-Entwicklungsziele verfehlt: Millionen Kinder weiter extrem ausgebeutet. zdfheute.de
- Kanzler Friedrich Merz hofft auf schnellen Beschluss über 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland. sueddeutsche.de
- Alternativen zu Trump: EU und Indien wollen Beziehungen vertiefen. derstandard.at
- Spanische Klage gegen Einschränkung von Tiefseefischerei erfolglos. stern.de
- RCS und Telefon: Apple räumt den Standard-Platz in der EU. heise.de
- Fußball: Spielergewerkschaft geht mit EU-Beschwerde gegen Fifa vor. tagesspiegel.de
Pro-europäische Regierung von Polens Ministerpräsident Donald Tusk gewinnt Vertrauensabstimmung: Im Sejm, dem Unterhaus, erhielt seine Regierung eine Stimme mehr, als das Mitte-Links-Bündnis Sitze hat. Grund für die Vertrauensfrage war der Ausgang der Präsidentschaftswahl vor zehn Tagen. Der rechtskonservative Politiker Karol Nawrocki hatte knapp gegen den liberalen Kandidaten Rafal Trzaskowski gewonnen. Es wird damit gerechnet, dass Nawrocki versuchen wird, wichtige Vorhaben des Regierungsbündnisses zu blockieren. Vor diesem Hintergrund wollte Tusk mit der Vertrauensfrage sicherstellen, dass sein Drei-Parteien-Bündnis geschlossen hinter der Regierung steht. Tusk hat vor der Abstimmung angekündigt, das Kabinett umzubilden. Er sagte, dass es mehrere “neue Gesichter” geben werde. faz.net, spiegel.de, tagesschau.de, handelsblatt.com
Dänisches Parlament beschließt Wehrpflicht für Frauen: Bisher war der Wehrdienst in Dänemark nur für Männer verpflichtend, für Frauen dagegen freiwillig. Die Regierung hatte den Gesetzentwurf vorgezogen und das mit einer veränderten Sicherheitslage angesichts des Ukraine-Kriegs begründet. Es gab keine Gegenstimme. Betroffen sind nur Teile eines Jahrgangs. Es wird wie schon bei den Männern ein Losverfahren geben, falls sich nicht genug Freiwillige melden. ndr.de
Weitere Europa-News:
- Österreich: Polizei findet Pläne für Sprengstoffanschlag in der Wohnung des Amoktäters von Graz. n-tv.de
- Dänemark: Parlament billigt US-Militärbasen und Stationierung von US-Soldaten im Land; Abkommen aus Joe Bidens Amtszeit. n-tv.de
- Nordirland: Fünf Festnahmen nach rassistischen Krawallen in der Stadt Ballymena. tagesschau.de
- Ungarn: Parlament ermöglicht “Aufhebung” der Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern. derstandard.at
- Türkei: Partei von Recep Tayyip Erdogan übernimmt nach Festnahme von Bürgermeister dessen Amt. zeit.de
- Belgien: Langfristige Verschlechterung der Haushaltslage droht. grenzecho.net
- Kosovo: Regierungschef Albin Kurti kündigt die Aufnahme von 50 aus den USA abgeschobenen Migranten an. lessentiel.lu
Asien- und Pazifik-News:
- Südkorea: Neuer Präsident Lee Jae-myung stoppt Lautsprecherbeschallung des Nordens. zdfheute.de
Offenbar wieder Annäherung von US-Präsident Donald Trump und Ex-Berater Elon Musk: Musk schrieb auf X, er bedauere einige seiner Äußerungen zu Trump in der vergangenen Woche. Er sei damit zu weit gegangen. Zuvor soll er sich privat mit Donald Trump, Vize J.D. Vance und Stabschefin Susie Wiles beraten haben. Der Präsident begrüßte Musks Schritt. Er sagte der “New York Post”, dessen Bedauern sei “sehr nett”. spiegel.de, t-online.de
USA haben nach Angaben von Präsident Donald Trump im Handelsstreit mit China eine Vereinbarung: China wird seltene Erden und Magnete an die USA liefern, erklärte Trump auf Truth-Social; seine Regierung sagte im Gegenzug unter anderem zu, dass Studierende aus China weiterhin an US-amerikanischen Universitäten zugelassen werden. Die Zölle für Importe aus China in die USA sollen künftig bei 55 Prozent liegen. China verlangt demnach 10 Prozent. Die formelle Zustimmung durch ihn selbst und Chinas Staatschef Xi stehe allerdings noch aus, schränkte Trump ein. handelsblatt.com
Proteste gegen Einwanderungspolitik weiten sich aus: Tausende Menschen demonstrierten in New York, Chicago, Seattle, Las Vegas und San Antonio. Texanischer Gouverneur Greg Abbott ordnete den Einsatz von Nationalgardisten gegen die Demonstranten an. In der US-Hauptstadt Washington werden für Samstag anlässlich einer geplanten Militärparade weitere Demonstrationen erwartet. Trump hatte für diesen Fall ein hartes Vorgehen angekündigt. tagesschau.de
- Die nächtliche Ausgangssperre in Los Angeles wird um mindestens eine weitere Nacht verlängert, gab Bürgermeisterin Karen Bass bekannt. Wegen Verstößen gegen die Maßnahme waren laut Polizei in der vergangenen Nacht zahlreiche Menschen festgenommen worden. stern.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Ein Viertel der Migranten in Deutschland denkt über Auswanderung nach: Politische Unzufriedenheit, persönliche Gründe, steuerliche Belastungen und Bürokratie werden als Hauptursachen angegeben, heißt es in einer Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Flüchtlinge nennen zusätzlich Diskriminierungserfahrungen als Grund. Eine knappe Mehrheit der Eingewanderten will dauerhaft in Deutschland bleiben. tagesschau.de
Hacker nehmen Firmen immer häufiger ins Visier: Einer Studie im Auftrag des TÜV zufolge haben die Gefahren für die Cybersicherheit in der deutschen Wirtschaft deutlich zugenommen. 15 Prozent der befragten Unternehmen berichteten von Angriffen. Das sind vier Prozentpunkte mehr als vor zwei Jahren. Häufigste Form der Attacke sei mit über 80 Prozent sogenanntes Phishing gewesen, also das Erbeuten von Zugangsdaten zu Firmennetzen. n-tv.de
- Cloud: Herkunftsland des Anbieters wird immer wichtiger. heise.de
1,7 Milliarden illegale Zigaretten in Deutschland verkauft: Das ist nach Angaben von Marlboro-Hersteller “Philip Morris International” ein leichter Anstieg. Es handele sich um einen Anteil von 2,2 Prozent am gesamten deutschen Zigarettenkonsum. Die Steuereinbußen werden auf rund 401 Millionen Euro geschätzt. Fast die Hälfte der Zigaretten, die hierzulande auf dem Schwarzmarkt verkauft wurden, war Schmuggelware. t-online.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Arbeitgeber wollen laut Umfrage keine reduzierte Lohnfortzahlung für erkrankte Mitarbeitende. spiegel.de
- Laut Umfrage großer Zuspruch für geplante Aktivrente. deutschlandfunk.de
- Jeder fünfte Muslim in Deutschland fühlt sich gekränkt. faz.net
- Bahn-Pläne zur Streichung von Familienreservierungen sorgen für Empörung. rnd.de
- Lichtschranke zeigt freie Plätze: Bahn experimentiert mit neuer Auslastungsanzeige. n-tv.de
- Hörgeräte-Kette Kind wird von dänischem Konzern Demant übernommen. n-tv.de
HINTERGRUND
- Stichwahl um FDP-Landesvorsitz in Bayern. t-online.de
- Christian Schaft will Parteichef der Thüringer Linken bleiben. zeit.de
KALENDER
06:00 Mongolisches Parlament stimmt über neuen Ministerpräsidenten ab, Ulan Bator
09:00 Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, Staatssekretärin BMJV Eva Schmierer und Niederlandes Botschafterin Hester Somsen bei der Eröffnung des Anne Frank Tages 2025, Anne Frank Grundschule, Berlin
10:00 Justizministerin Stefanie Hubig beim Treffen der EU-Justizminister zu Insolvenzrecht, Kampf gegen die Straflosigkeit in Bezug auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Schutzstatus von ukrainischen Geflüchteten, Kampf gegen den Drogenhandel und organisierte Kriminalität, Brüssel
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMWSB Sabine Poschmann auf dem 141. Bundesverbandstag des Schornsteinfegerhandwerks, Berlin
11:15 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und OECD-Generalsekretär Mathias Cormann zum OECD-Konjunkturbericht für Deutschland, Berlin
12:00 Außenminister Johann Wadephul bei der Konferenz zur Ukraine-Unterstützung und zur europäischen Verteidigung, Rom
13:00 Gesundheitsministerin Nina Warken und Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk zum Abschluss der Gesundheitsministerkonferenz, Weimar
15:00 Finanzminister Lars Klingbeil bei der Sitzung des Stabilitätsrats, BMF, Berlin
16:00 Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller bei Zukunftskonferenz der Lausitzrunde, Senftenberg
18:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei Feier zum 75-jährigen Bestehen des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks und 125 Jahre Handwerkskammern, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
07:00 UNHCR legt Weltflüchtlingsbericht vor, Genf
09:00 Phoenix Nachgefragt mit RND-Chefredakteurin Eva Quadbeck
09:00 Medizinischer Dienst zur Versorgungsqualität in der Pflege, Berlin
09:00 SocialSummit 2025 von neues handeln, Publix, Berlin
10:00 Deutsche Umwelthilfe zu Hitze-Check 2.0: In welchen Städten leiden die Menschen am meisten?
13:00 Phoenix vor Ort bei der Abschluss-Pressekonferenz der Gesundheitsministerkonferenz
13:00 ntv Live bei der Abschluss-Pressekonferenz der Gesundheitsministerkonferenz
18:30 Phoenix vor Ort bei der Jubiläumsfeier 75 Jahre Zentralverband des Deutschen Handwerks
19:00 Degepol zu “Inside Bundestag – Alltag, Einfluss und Austausch”, Miller & Meier, Berlin
19:30 Veteranen der Bundeswehr sprechen im Rahmen des ersten Nationalen Veteranentages über ihre Einsätze, Erlebnisse und Erfahrungen, Janusz-Korczak-Bibliothek, Berlin
21:00 Phoenix Runde “Manifest von SPD-Politikern – Zündstoff für die Koalition?”
21:45 Kontraste “China und Wir”, Das Erste
22:25 Maybrit Illner zu “Putins Rache, Trumps Spiel – Kann Europa die Ukraine retten?” mit Verteidigungsminister Boris Pistorius, CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, Militärexperte Carlo Masala, Politologin Cathryn Clüver Ashbrook und CNN-Auslandskorrespondent Frederik Pleitgen, ZDF
23:25 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Jens Behrens, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Holger Welt, Hessens Landtagsabgeordnete Yanki Pürsün und Marcus Bocklet, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Andre Bock, NRW-Landtagsabgeordneter Thomas Kutschaty, Sachsens Sozialministerin Petra Köpping, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Frank Bommersbach, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann, Virologe Christian Drosten, Leiter Programm und Mitglied der Geschäftsleitung des Grünen Wirtschaftsdialogs Christian Forster, Vorsitzende des Kuratoriums der Friedrich-Ebert-Stiftung Hannelore Kraft sowie Vice President Global Expansion & Strategic Partnerships Devicenow Christin Wehrstedt.
Assistenz (m/w/d) beim Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft, Mitarbeiter*in für Fraktionsgeschäftsstelle (w/m/d) der Grünen Ratsfraktion Bonn, Traineeprogramm: Government Affairs (m/w/d) bei Werter, Project Consultant Public Affairs (Energiepolitik und -regulatorik) (m/w/d) bei Rud Pedersen Public Affairs, Werkstudent:innen für Akzeptanzkommunikation (m/w/d) bei Hendricks & Schwartz
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berlinbubble: Nadine Ezerex von der Agentur Adverb zum Einsatz von KI bei Verbänden + ADAC zum Stellenwert von Autos für junge Menschen + Böll-Stiftung mit einem Talk zur instrumentalisierten Interdependenz + Progressives Zentrum zur Zusammensetzung des Bundestages + Merz bei Fox-News. berlinbubble.de
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