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POLITIK-HEADLINES
Bild: Til Schweiger: Mein neues Leben mit 60
FAZ: Antisemitische Angriffe auf ein Drittel der jüdischen Gemeinden
Funke: Berliner SPD für 32-Stunden-Woche
Handelsblatt: Sorge um den Seehandel
RND: Pisa-Überflieger Singapur: Was das kleine Land anders macht
SZ: Paus überarbeitet Grundsicherung
Tagesspiegel: Verzögerung droht: Kindergrundsicherung wird ausgebremst
taz: Das Geld liegt auf der Straße
Welt: Als das Grauen über Israel kam
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TOP-NEWS
Israel umstellt größte Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen: Innerhalb weniger Stunden habe man die Verteidigungsanlagen der islamistischen Terrorgruppe Hamas durchbrochen, sagte ein Armeesprecher. Die Soldaten würden nun tiefer in die Stadt vordringen. Augenzeugen beschrieben die humanitäre Situation als dramatisch. Tausende Familien seien von Chan Junis nach Al-Mawasi geflohen. Dort fehlten Nahrungsmittel, Wasser und Unterkünfte. Die Vereinten Nationen zählen inzwischen fast 1,9 Millionen Binnenvertriebene in dem Küstenstreifen mit seinen rund 2,2 Millionen Bewohnern. tagesschau.de, spiegel.de
- Hamas-Führer im Gazastreifen Jihia al-Sinwar versteckt sich nach Angaben des israelischen Militärs im Untergrund. Die Aufgabe der Streitkräfte sei es, Sinwar zu finden und zu töten, sagte Militärsprecher Daniel Hagari.
- Israelische Armee entdeckt Waffenlager im Norden des Gazastreifen; darunter Panzerfaustgeschosse, Drohnen, Panzerabwehrraketen, Sprengsätze und Raketen mit längerer Reichweite. Die gesamte Terrorinfrastruktur habe sich direkt neben Wohngebäuden befunden. rnd.de
- Plünderungen von UN-Hilfslieferungen im Gazastreifen.
- Israel genehmigt neue Wohnungen in Siedlung in besetzten Ost-Jerusalem. n-tv.de
- Israels Armee hat 10.000 Tonnen Armeeausrüstung seit Kriegsbeginn erhalten. n-tv.de
- G7-Staaten forderten in einer Online-Konferenz von der Hamas die Freilassung alle Geiseln ud setzen sich zugleich für eine humanitäre Kampfpause ein.
- Wochenlange Gefangenschaft: Israel drängt auf Zugang zu Hamas-Geiseln für Rotes Kreuz. spiegel.de
- UNO-Generalsekretär Antonio Guterres fordert Sicherheitsrat zum Handeln auf und sich für einen humanitären Waffenstillstand einzusetzen. Guterres berief sich auf Artikel 99 der UN-Charta mit der kann der Generalsekretär dem Sicherheitsrat ein Thema vorschlagen. Arabische Staaten arbeiten an Resolution des Sicherheitsrats. zdf.de
- Außenminister der USA und Chinas rufen zur Deeskalation auf. Anthony Blinken bekräftigte nach Angaben seines Ministeriums die Notwendigkeit, dass sich alle Konfliktparteien darum bemühen, eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern. Wang Yi erklärte den Meldungen zufolge, Priorität sei, das Feuer einzustellen und den Krieg so schnell wie möglich zu beenden.
- USA gegen Pufferzone innerhalb des Gazastreifens; die Größe des palästinensischen Küstengebiets dürfe nach dem aktuellen Konflikt nicht verkleinert werden.
- Deutschland will Einreisebeschränkungen für radikale israelische Siedler auch in der EU. spiegel.de
ZAHLEN
Spiegel-Sonntagsfrage in Ostdeutschland: CDU 24 Prozent, SPD 12 Prozent, Grüne 9 Prozent, FDP 4 Prozent, AfD 32 Prozent, Linke 9 Prozent. spiegel.de
Sächsische-Zeitung-Umfrage zur Landtagswahl: CDU 33 Prozent, SPD 7 Prozent, Grüne 7 Prozent, FDP x Prozent, AfD 33 Prozent, Linke 7 Prozent. saechsische.de
NACHRICHTEN
Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros Andrij Jermak warnt vor Niederlage gegen Russland: Sollten die zugesagten Gelder aus den USA ausbleiben, mache dies eine Befreiung der besetzten Gebiete unmöglich, sagte Jermak gegenüber “Voice of America”. Präsident Joe Biden hatte im Oktober neue Gelder in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar für die Ukraine beantragt, die aber bislang nicht vom Kongress bewilligt worden sind. puls24.at
- US-Republikaner blockieren Hilfen mit einem Gesamtumfang von 106 Milliarden Dollar für die Ukraine und Israel. Hintergrund ist der Streit im Senat um die Einwanderungspolitik und die Sicherung der südlichen Grenze der USA zu Mexiko. US-Präsident Joe Biden hatte Kongress gedrängt, weitere Hilfen für die Ukraine noch vor Weihnachten zu genehmigen. Die Hilfe sei im nationalen Interesse; sollte Russland Nato-Staaten angreifen, würden amerikanische gegen russische Truppen kämpfen. welt.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj will heimische Militärproduktion in Zusammenarbeit mit Partnern ausbauen.
- Zugesagten Hilfen für Ukraine sind von Anfang August bis Ende Oktober um fast 90 Prozent eingebrochen. rnd.de
- Moskautreue Politiker aus der Ukraine durch Anschläge getötet worden. Der Politiker Ilja Kywa sei mit einer Kopfverletzung in einem Moskauer Vorort gefunden worden; Ukraines Militärgeheimdienst bezeichnete die Tötung Kywas als gerecht. Der ehemalige Abgeordnete im Parlament der sogenannten Volksrepublik Luhansk Oleg Popow ist bei Autobombe getötet worden. spiegel.de
- G7-Staaten vereinbaren Importbeschränkungen für russische Diamanten und sagten der Ukraine zu, russische Einnahmen aus Energielieferungen weiter einzuschränken. faz.net
- Russlands Präsident Wladimir Putin befördert Dutzende Offiziere in Generalsränge. n-tv.de
- Lettlands Präsident Edgars Rinkevics reagiert unbeeindruckt auf Russlands Machthaber Wladimir Putin, der den Umgang Lettlands mit einem Teil seiner russischen Bevölkerung in bedrohlichen Worten kritisiert hat. welt.de
Regierung prüft Verschiebung der Kindergrundsicherung: Familienministerin Lisa Paus stellt den geplanten Start Anfang 2025 in Frage. Gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit werde geprüft, ob der anvisierte Termin gehalten werden kann, melden Tagesspiegel und Süddeutsche. Zudem soll das Projekt womöglich etappenweise starten; geprüft werde eine stufenweise Einführung. Damit wird den finanziellen, technischen und organisatorischen Bedenken der Bundesagentur für Arbeit Rechnung getragen. Die Bundesländer lehnten Teile der Reform aus Angst vor Doppelstrukturen in der Verwaltung ab. Mögliche Änderungen beim Zeitplan könnten sich auch Probleme beim Haushalt 2025 entschärfen. tagesspiegel.de, sueddeutsche.de
- Union-Spitzenpolitiker Thorsten Frei wirft Ampel Untätigkeit in der Haushaltskrise vor. spiegel.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil rechnet in Maischberger-Sendung mit Entscheidung in Haushaltskrise noch dieses Jahr. rnd.de
- Arbeitsminister Hubertus Heil rechnet für 2025 mit niedriger Bürgergelderhöhung. Heil begründete dies mit der zu erwartenden niedrigeren Höhe der Inflation. zeit.de
- Sachsen-Anhalt erklärt finanzielle Notlage für 2023 und 2024. Damit können weitere Kredite an der Schuldenbremse vorbei aufgenommen werden; das Land habe die Folgewirkungen der Corona-Pandemie wirtschaftlich aber noch nicht überwunden. mdr.de
Kabinett beschließt Strategie für Klimaaußenpolitik: Deutschland wolle mit aller Kraft für das 2015 in Paris beschlossene Ziel einsetzen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Strukturen und Instrumente werden darauf ausgerichtet, die Transformation in eine klimaneutrale Zukunft sozialgerecht und wirtschaftlich erfolgreich umzusetzen. Dazu wolle man die globale Energiewende beschleunigen, um schrittweise aus Kohle, Öl und Gas auszusteigen, sofern die Emissionen nicht abgeschieden und gespeichert werden können. So müsse der weltweite Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 im Vergleich zu 2019 annähernd halbiert werden. faz.net, welt.de, handelsblatt.com
Verteidigungsminister Boris Pistorius hält Wiedereinführung der Wehrpflicht für möglich: Es sei ein Fehler gewesen, die Wehrpflicht abzuschaffen, sagte Pistorius der Zeit. Eine Wiedereinführung würde zu großen verfassungsrechtlichen und auch strukturellen Problemen führen. Die Diskussion darüber aber werde angesichts der gegenwärtigen sicherheitspolitischen Lage Fahrt aufnehmen. Bis Ostern soll es Pläne geben, wie die Struktur der Bundeswehr verändert werden müsse, damit sie die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung bestmöglich erfüllen könne. zeit.de, zdf.de, n-tv.de
Innenministerkonferenz: Pro-Palästina-Demos sollen weiter nicht uneingeschränkt hingenommen werden. tagesspiegel.de
Forderung nach Sondersitzung der Ministerpräsidentenkonferenz nach schlechtem Abschneiden in der Pisa-Studie: Bildungsausschusses-Chef Kai Gehring sagte, der Sanierungsstau an den Schulen belaufe sich inzwischen auf eine hohe zweistellige Milliardensumme. Auch der eklatante Lehrkräftemangel müsse endlich in Angriff genommen werden, forderte der Grünen-Politiker. Die Bildung sei eine gesamtstaatliche Verantwortung. Sie lege das Fundament für den Wirtschafts- und Innovationsstandort sowie für die Sicherung von Fachkräften. rnd.de, tagesschau.de
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr: Kultusminister müssen auf die Schulbank. Bildung sei zwar Ländersache, aber die Bundesregierung versuche mit Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger voranzugehen. zdf.de
Mieterbund und DGB kritisieren Wohnungspolitik als mangelhaft: Es fehlten mehr als 700.000 bezahlbare Mietwohnungen, viele davon im sozialen Wohnungsbau. Die geplanten Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag reichten bei weitem nicht aus, um eine Verschärfung der Wohnungskrise abzuwenden. Das Ziel der Bundesregierung, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, davon 100.000 öffentlich geförderte, sei in den vergangenen zwei Jahren deutlich verfehlt worden. wiwo.de, tagesschau.de, n-tv.de
- Baugewerbe rechnet mit Verlust von 30.000 Jobs, weil weniger Wohnungen gebaut werden. Steigende Zinsen und Baukosten schrecken Investoren und Privatpersonen ab. tagesschau.de
Umwelthilfe plant weitere Klimaklagen gegen die Bundesregierung: Man werde die Ampel-Koalition per Gericht zwingen, die Maßnahmen zu ergreifen, die man erzwingen könne, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Dazu gehörten die Einführung eines Tempolimits, ein Ende der Subventionierung von Flugbenzin, die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und ein Ende der Förderung von Verbrennern. Resch warf der Ampel-Koalition vor, beim Thema Klimaschutz vollständig versagt zu haben. inforadio.de
Bund muss Sachsen und Thüringen für Umweltschäden aus DDR nicht mehr zahlen als vereinbart: Die beiden Bundesländer scheiterten mit Anträgen vor dem Bundesverfassungsgericht. In dem Streit geht es um privatisierte ehemalige DDR-Staatsbetriebe. Dabei wurden Investoren häufig von der Haftung für Umweltschäden entbunden. Zur Finanzierung der Freistellung hatten Bund und Länder 1992 ein Abkommen geschlossen, das die Kostenverteilung regelte. Später vereinbarte der Bund mit einzelnen Ländern einen pauschalen Ausgleich. Sachsen und Thüringen stellten anschließend fest, dass sie für die Sanierung mehr Geld benötigen als angenommen. Der Bund war aber nicht zu Nachverhandlungen bereit. n-tv.de
Zentralrat der Juden beklagt Antisemitismus aus dem linken Spektrum sowie unter Migranten: Seit dem 7. Oktober erlebe man antisemitische Äußerungen und Aktionen verstärkt aus linken, leider auch akademischen Kreisen, sagte Josef Schuster der Zeit. Die Bedrohung aus dem rechtsextremen Lager sei nicht verschwunden, nur hätten andere gerade die lautere Stimme. Er sehe tatsächlich mehr Probleme in der Bevölkerung mit Migrationshintergrund aus der arabischen und aus der türkischen Welt, sagte Schuster. Man dürfe den Einfluss von israelfeindlichen Auftritten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seines Lobes für die Hamas nicht unterschätzen. zeit.de
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir für raschen Abschluss des Mercosur-Abkommens: Wenn Europa das Abkommen ablehne, sei das ein Signal an die Brasilianer, dass sie auf deutsche und europäische Zusagen pfeifen könnten, sagte Özdemir dem RND. Wenn die EU nicht zugreife, stehe China bereit. Über das Mercosur-Abkommen beraten derzeit die vier südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay in Rio de Janeiro. rnd.de
- Parlamentarische Staatssekretärin BMWK Franziska Brantner sagte im Deutschlandfunk, sie sei sicher, dass man ein gutes Abkommen hinbekommen könne. So sollten weitere Produkte zollfrei werden und man strebe grüne Lieferketten mit einer Verarbeitung der Rohstoffe vor Ort an. deutschlandfunk.de
Weitere Deutschland-News:
- NRW: Haftstrafe in Prozess um Schüsse auf Synagoge in Bochum. spiegel.de
- Baden-Württemberg: Sechs Monate Haft für “Letzte Generation”-Klimaaktivist wegen Farbattacke auf Uni Heidelberg. zdf.de
- Hessen: Zahlreiche Waffen bei Mann aus Reichsbürgerszene sichergestellt. Die Waffenbehörde Gießen entzog dem Mann, der auch im Vorstand eines Schützenvereins ist, den Waffenschein und verhängte ein Waffenbesitzverbot für die Zukunft. tagesschau.de
- Berlin: Brandenburger Tor knapp drei Monate nach Farb-Attacke wieder gereinigt. Die Kosten liegen bei etwa 115.000 Euro; der Senat will das Geld von den Tätern zurückfordern. zdf.de
Positive Halbzeitbilanz der UN-Klimakonferenz: In der ersten Woche wurden bei einer Reihe von Initiativen ein Durchbruch erzielt, direkt am Anfang mit dem Entschädigungsfonds für arme Länder. Über 100 Staaten wollen Kapazitäten erneuerbarer Energien ausbauen und auch bei der Reduzierung von Methan-Ausstoß gab es Fortschritte. Uneinigkeit gibt es über Ausstieg aus fossilen Energien. Deutschlands Klima-Beauftragte Jennifer Morgan hat sich vorsichtig optimistisch über die Aussichten für ehrgeizige Beschlüsse bis zum Konferenzende gezeigt. faz.net, zdf.de, tagesschau.de
EU berät in Peking über Wirtschaftsbeziehungen: Es ist das erste persönliche Treffen der EU-Spitze mit Chinas Präsidenten Xi Jinping und Regierungschef Li Keqiang seit 2019. Ursula von der Leyen will Peking zu Kompromissen bei Handelsstreitigkeiten bewegen. Brüssel ist der Meinung, europäische Unternehmen würden in China benachteiligt. Dagegen wirft die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt dem Staatenbund vor, seine Märkte abzuschotten. Weitere Themen des Treffens sind der Krieg im Nahen Osten sowie in der Ukraine. Die EU wünscht mehr Druck aus Peking auf Moskau. handelsblatt.com
- Europa will seine Beziehungen zu China neu ausloten. derstandard.de
USA und Schweden unterzeichnen bilaterales Verteidigungsabkommen: Der Pakt ebne den Weg für eine Tätigkeit der US-Kräfte in dem skandinavischen Land und für eine Bereitstellung von Rüstungsgütern, erklärte das US-Verteidigungsministerium. Beide Länder seien sich einig in der Frage, die Ukraine angesichts der russischen Invasion weiter tatkräftig zu unterstützen. Das neue Verteidigungsabkommen gelte vor und nach Schwedens Beitritt zur Nato. rp-online.de
Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan reist zu Gesprächen nach Griechenland: Es ist der erste Besuch Erdogans in der griechischen Hauptstadt, seit dem Amtsantritt von Kyriakos Mitsotakis im Jahr 2019. Nach einer mehrjährigen politischen Eiszeit zwischen beiden Nachbarländern wird die Reise als Zeichen der Entspannung gewertet. Erdogan wird von etlichen Ministern begleitet, die sich mit ihren griechischen Amtskollegen über Themen wie Migration, Energie, Tourismus und Klima austauschen wollen. tagesspiegel.de, dw.com
Britischer Einwanderungsminister Robert Jenrick zurückgetreten: Die Notfallgesetzgebung, mit der Asylbewerber nach Ruanda abgeschoben werden sollen, gehe nicht weit genug, schrieb Jenrick in seinem Brief an Premier Rishi Sunak. Die britische Regierung habe die Verantwortung, die nationalen Interessen über aus seiner Sicht höchst umstrittene Auslegungen des internationalen Rechts zu stellen. Der Oberste Gerichtshof hatte vor einigen Wochen einen Asylpakt mit Ruanda für rechtswidrig erklärt, Anfang der Woche hatten beide Staaten ein neues Migrationsabkommen geschlossen. faz.net, spiegel.de
Frankreichs Justiz eröffnet nach Anschlag in Paris Verfahren wegen terroristischen Mordes: Der 26-jährige Tatverdächtige wurde nach Angaben seiner Anwältin einem Untersuchungsrichter vorgeführt. Der mutmaßliche Islamist hatte am Samstagabend in der Nähe des Eiffelturms ein Paar mit einem Messer angegriffen und einen deutschen Touristen tödlich verletzt. zeit.de
Slowakische Regierung will Sonderstaatsanwaltschaft abschaffen: Das Kabinett des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Laufende Verfahren sollen von regionalen Staatsanwaltschaften übernommen werden. Die Sonderstaatsanwaltschaft befasste sich mit hochrangigen Korruptionsfällen und führte auch die Ermittlungen zur Ermordung des Journalisten Jan Kuciak. Die liberale Präsidentin Zuzana Caputova kritisierte die Pläne. Die Opposition warnte vor einer Demontage des Rechtsstaats. diepresse.com
Neues Parlament in Den Haag vereidigt: Zwei Wochen nach der Wahl haben die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer die Arbeit aufgenommen. Größte Fraktion bildet die Partei für die Freiheit PVV, die vom Rechtspopulisten Geert Wilders geführt wird. Dieser bemüht sich weiter darum, eine Regierungskoalition zu bilden. Wilders strebt ein Bündnis mit der rechtsliberalen VVD des scheidenden Premiers Mark Rutte an. Andere Wunsch-Koalitionspartner hatten Wilders schon eine Absage erteilt. tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Italien: Rom steigt aus der Initiative “Neue Seidenstraße” aus. table.media/china
- Italien: Rechte Regierungsmehrheit lehnt Mindestlohn weiterhin ab. Parlament fordert von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, innerhalb von sechs Monaten für auskömmliche Löhne zu sorgen. Dieser Anspruch ist in der italienischen Verfassung verankert. rnd.de
- Großbritannien: Ex-Premier Boris Johnson entschuldigt sich für Fehler in der Corona Pandemie. Er bedauere zutiefst den Verlust und das Leid der Opfer und ihrer Familien. Er räumte ein, Fehler gemacht zu haben. Großbritannien geht mit mehr als 230.000 Corona-Toten zu den am härtesten betroffenen Staaten weltweit. zdf.de
Allianz zur Bekämpfung von Dschihadisten in der Sahelzone löst sich auf: Nach dem Rückzug von Mali, Burkina Faso und dem Niger aus dem Bündnis leiteten Mauretanien und der Tschad die Auflösung der sogenannten G5 ein. Man nehme den Austritt der anderen Mitglieder der Anti-Dschihadisten-Allianz zur Kenntnis und respektiere deren souveräne Entscheidung.
Russlands Präsident Wladimir Putin besucht VAE und Saudi-Arabien: In Riad will er mit Kronprinz Mohammed bin Salman über die Erdöl-Politik sprechen. Beide Staaten haben eine zusätzliche Drosselung ihrer Fördermengen in Aussicht gestellt, um die Preise zu stabilisieren. Weitere Themen sind die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine. Zuvor hatte Putin beim Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten die Beziehungen beider Staaten gewürdigt. Diese seien auf einem beispiellosen Höhepunkt, erklärte Putin bei einem Treffen mit Präsident Muhammad bin Zayid Al Nahyan in Abu Dhabi. tagesspiegel.de, welt.de, sueddeutsche.de, tagesschau.de
Amnesty International wirft Iran systematische Vergewaltigungen vor: Von Vergewaltigungen und Massenvergewaltigungen durch Angehörige des Geheimdienstes, der Polizei oder der Revolutionsgarden ist in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation die Rede. Amnesty stützt sich auf die Aussagen von 45 Opfern aus mehreren iranischen Provinzen. Sexualisierte Gewalt werde systematische genutzt, um die Protestbewegung im Land zu unterdrücken. Weil sie an Demonstrationen teilgenommen hatten oder ohne Kopftuch auf die Straße gegangen waren, wurden die Frauen, Männer und Kinder demnach willkürlich festgenommen. zeit.de
USA-News:
- Von rechten Hardlinern gestürzte ehemaliger Sprecher des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy kündigt Rückzug aus Kongress an. faz.net
- Donald Trump will bei Rückkehr ins Weiße Haus “Diktator” für einen Tag sein. spiegel.de
- Mindestens drei Todesopfer bei Schusswaffenattacke an Universität in Las Vegas. Auch der Angreifer ist tot. welt.de
Umstrittenes Referendum zur Anexion von Esequibo:
- Venezuelas Präsident Nicolás Maduro will “sofort” Erdöl und Gas in Esequibo fördern. spiegel.de
- Venezuela: Gegnern der Teilannexion von Guyana droht in Venezuela Haft. zeit.de
Rechtsradikale Netzwerke in Sicherheitsbehörden: “Auf viele Weckrufe sind wenig echte Konsequenzen gefolgt”, schreiben die beiden Herausgeber:innen Heike Kleffner und Matthias Meisner. “Warnsignale werden allzu oft ignoriert, Strafverfahren blockiert, Disziplinarmaßnahmen verschleppt, Nachahmer ermutigt. Es sind die Dammbrüche im Alltag und die Gewöhnung daran, die den demokratischen Rechtsstaat erschüttern.” Im Herder-Verlag haben sie im November das Buch “Staatsgewalt – wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbehörden unterwandern” veröffentlicht. herder.de
GDL ruft zu eintägigem Warnstreik bei der Bahn auf: Ab Donnerstag 22 Uhr müssen sich Reisende und Pendler auf massive Beeinträchtigungen im Regional- und Fernverkehr einstellen. Der Güterverkehr wird bereits ab 18 Uhr bestreikt. Die Deutsche Bahn warf der GDL vor, verantwortungslos und egoistisch zu handeln; sie vermiese Millionen Menschen das zweite Adventswochenende. Pro Bahn kritisierte die GDL-Ankündigung als zu kurzfristig. GDL-Chef Claus Weselsky sagte dem MDR, die Aktion sei die letzte für dieses Jahr. Anschließend komme die Auszählung der Urabstimmung. Hauptstreitpunkt in den Tarifverhandlungen ist die Forderung der GDL nach einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. n-tv.de, mdr.de, rnd.de
Mögliche Schlussrunde bei Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst: Nach wochenlangen Warnstreiks die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder ein Ergebnis zu finden. Es ist die dritte und letzte vereinbarte Verhandlungsrunde. Die Gewerkschaften verlangen für die rund eine Million Tarifbeschäftigten der Länder 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber eine Erhöhung um 500 Euro. Inklusive der Beamtinnen und Beamte, auf die ein Abschluss üblicherweise übertragen wird, sind mehr als drei Millionen Beschäftigte betroffen.
HINTERGRUND
Erster Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms fertig: Der Prozess für das neue Grundsatzprogramm wurde nach dem Machtverlust bei der Wahl 2021 initiiert. Am Montag wird das Papier in den Gremien vorgestellt. Im Mai soll das Grundsatzprogramm dann von den Delegierten des Parteitags verabschiedet werden. stern.de
Petra Pau will auch nach erfolgter Auflösung der Links-Fraktion Bundestags-Vizepräsidentin bleiben: Sie sei für diese Legislaturperiode gewählt und habe vor, diese Aufgabe zu erfüllen, sagte Pau der FAZ. Es habe dazu in den vergangenen Tagen viele unterstützende Äußerungen gegeben. Die Berliner Abgeordnete gehört dem Bundestag seit 1998 an und ist seit 2006 Vizepräsidentin des Parlaments. Die Linksfraktion im Bundestag ist seit Mittwoch offiziell aufgelöst. faz.net
- Behördenpingpong bei der Liquidation der Links-Fraktion. table.media/berlin
Jusos erhöhen vor SPD-Parteitag den Druck: Der Parteinachwuchs will die Abschaffung der Schuldenbremse als neue Linie der Kanzlerpartei durchsetzen. Eine von der Parteiführung angestrebte Reform reiche nicht aus, andere Industrieländer machten vor, wie es ohne Schuldenbremse besser gehe, sagte Juso-Chef Philipp Türmer der Süddeutschen. Beim Parteitag am Wochenende fürchtet Scholz Anträge, die seine Handlungsspielraum einschränken oder zur Belastung in der Ampelkoalition werden könnten. sueddeutsche.de
KALENDER
08:30 Fortsetzung Innenministerkonferenz, Berlin
09:00 Bundesrat mit Sondersitzung zum Nachtragshaushalt 2023, Beschluss ist nicht vorgesehen, Berlin
09:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner an der Preisverleihung “YES – Young Economics Solutions”, BMWK, Berlin
09:00 Staatssekretär BMWK Sven Giegold beim EU-Rat Wettbewerbsfähigkeit, Brüssel
10:00 Verkehrsminister Volker Wissing besucht Lufthansa-Zentrale, Frankfurt/Main
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMAS Kerstin Griese bei Jahrestagung der Zukunftszentren 2023 zu “Fit für den Wandel: Mit digitalen und KI-Anwendungen dem Fachkräftemangel begegnen”, Berlin
10:00 Europäischer Gesundheitsgipfel zu psychischer Gesundheit, Gelder für Krebs- und Diabetesbehandlungen, Brüssel
11:00 Gemeinsamer Bundesausschuss entscheidet über dauerhafte Möglichkeiten zu telefonischen Krankschreibungen, Berlin
12:30 Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe, Hamburgs Arbeitssenatorin Melanie Schlotzhauer und NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann zur Arbeits- und Sozialministerkonferenz, Berlin
13:30 Verkehrsminister Volker Wissing besucht Deutsche Flugsicherung, Langen
14:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann bei Dialogreihe “Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Weiterentwicklung 2023 – 2024”, Universität Bremen
15:00 Gipfeltreffen EU-China, Peking
15:00 Kanzler Olaf Scholz, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Israels Botschafter Ron Prosor beim Chanukka-Lichterzünden am Brandenburger Tor, Berlin
15:30 Finanzminister Christian Lindner beim Euro-Gruppen-Treffen, Brüssel
16:00 Initiatoren der FDP-Mitgliederbefragung über Verbleib in der Ampel übergeben 500 nötige Unterschriften, Hans-Dietrich-Genscher-Haus, Berlin
19:00 EU-Kommissionsvize Vera Jourová bei der Willy Brandt Lecture 2023 “Die Verteidigung der Demokratie und der Werte Europas”, Allianz Forum, Berlin
Wirksame politische Kommunikation – zugespitzt gleich unseriös? Diskussion mit Arian Aghashahi von The Republic, Christoph Sprich von der MIT und JU-Social-Media-Head Nina Weise am Freitag, 8. Dezember um 16 Uhr beim Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft in Berlin. Anmeldung und Infos: bannas@bdwi-online.de
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz zur Gefährdungslage für jüdische Einrichtungen im Hinblick auf den Israel-Gaza-Krieg, Nachgefragt bei Deutschlandfunk-Journalistin Nadine Lindner, Vor Ort bei der Sitzung der Beratung des Bundesrats zur Nachtragshaushalt 2023
10:00 Vorstellung des BKK Gesundheitsreport 2023 “Gesunder Start ins Berufsleben”, Berlin
10:00 XXVII. Theodor-Litt-Symposium der Deutschen Gesellschaft zu “Europa als (sächsischer) Bildungsmotor? – Barrieren und Potenziale”, Zeitgeschichtliches Forum Leipzig
13:30 Klimaschutz und Klimaanpassung in Kommunen verankern, Europäisches Haus, Berlin
13:30 ntv Live bei der Pressekonferenz von Innenministerin Nancy Faeser und Berlins Innen-Senatorin Iris Spranger zur Innenministerkonferenz
14:00 Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit zu “Planspiel-Fortbildung: Generationenwandel in Schrading”, blz.bayern.de
17:30 Friedrich-Ebert-Stiftung zu “Macht Feminismus die Welt besser? Die Leitlinien zur Feministischen Außen- und Entwicklungspolitik auf dem Prüfstand”, fes.de
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg “Chaos auf der Schiene – wie kommt die Bahn wieder in die Spur?”, SWR
20:15 Saartalk “Saar-Wirtschaft im Umbruch – Kraftakt für das Land”, SR
21:00 Phoenix Runde “Krieg im Nahen Osten – Kein Ende der Eskalation in Sicht?”
21:45 Panorama zu “Kampf ums Auto: Scheitert die Verkehrswende?”, “Produktion von Lidl-Kleidung: billig, aber brutal”, Das Erste
22:30 Maybrit Illner “Not-OP am Haushalt – wen macht die Ampel arm?” mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, Professor für internationale Volkswirtschaftslehre Jens Südekum sowie Spiegel-Vize Melanie Amann, ZDF
23:00 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner und Rebecca Schamber, Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Leiter der Staatskanzlei und Minister für Bundesangelegenheiten und Medien Florian Herrmann, Berlins Wirtschaftsstaatssekretär Michael Biel, Sachsens Justizstaatssekretär Mathias Weilandt, EU-Abgeordnete Ulrike Müller sowie Head of Public Affairs NetCologne Eva-Maria Ritter.
Referent:in für die Betroffenenberatung (m/w/d) in Teilzeit (75%) und Referent:in (m/w/d) Community/Gemeinde/Netzwerk Management/Betreuung in Teilzeit (75%) bei Eckiger Tisch, Referent:in Onlinekommunikation und Social Media bei Deutsches Tiefkühlinstitut, Werkstudent:in (m/w/d) bei VELUX, Werkstudent:in Fundraising (m/w/d) bei innn.it
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ZITAT DES TAGES
Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht sich selbst als Pazifist. zeit.de
Wirtschaftsperspektiven: EU-China Gipfel + Vernichtungsverbot für unverkaufte Kleidung + EU-Mercosur-Abkommen + Ausgleich-Fonds für Klimaschäden. wirtschaftsperspektiven.de
berlinbubble: Franziska Zimmerer von “Welt” zu Nahostkonflikt-Journalismus, zu Social Media und das mit einem ungetrübten Blick auf Berlin + Söder on fire + Dominik Hirndorf von der KAS zum Verzichten für das Klima + Robert Grimm von Ipsos zu ESG + Christina Ramb vom BDA auf LinkedIn + Kobold trifft Thermomix in der Friedrichstraße. berlinbubble.de
ZULETZT
Ordensfrauen reichen Aktionärsklage gegen Waffenhersteller Smith & Wesson ein: Weil AR-15-Gewehre häufig von Amokläufer benutzt werden, entstünde daraus ein finanzielles Risiko durch mögliche Schadenersatzforderungen. Smith & Wesson könnte wegen der Werbung für die Waffe für eines der Massaker mitverantwortlich gemacht werden, argumentieren die Nonnen. Diese Gewehre hätten keinen anderen Zweck als Massenmord, heißt es in der Anklage. Sie wollen deshalb Smith & Wesson zwingen, den Verkauf und die Vermarktung bestimmter Gewehre vom Typ AR-15 in den USA einzustellen. Im vergangenen Jahr einigte sich die Waffenschmiede Remington mit den Angehörigen der Sandy-Hook-Opfer auf die Zahlung von 73 Millionen Dollar. handelsblatt.com