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Jeden Donnerstag liefern wir mit den Wirtschaftsperspektiven einen Überblick über die wichtigsten wirtschaftlichen Themen der Woche.
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EU-China Gipfel, Vernichtungsverbot für unverkaufte Kleidung, EU-Mercosur-Abkommen, Förderprogramme für Klimaschutz-Maßnahmen gestoppt
in der Kalenderwoche 49, 2023
herausgegeben von Mario Schmidt, kuratiert von Dietmar Sittek

„Neue Hochhäuser für Berlin“ – hoch hinaus mit viel Raum auf wenig Fläche

Berlins CDU-Abgeordnete fordern einen Hochhausentwicklungsplan für die Hauptstadt. Das macht Sinn, weil das Angebot an Flächen nicht ausreichend ist, um den Bedarf für soziale und gewerbliche Nutzung zu decken. In städtischen Gebieten ermöglichen Hochhäuser die vertikale Entwicklung, was zu einer effizienteren Nutzung des knappen Bauraums führen kann. Dies ist insbesondere in wachsenden Städten wichtig, um den Bedarf an Wohnraum und Gewerbeflächen zu decken, ohne dass die Stadtgrenzen erweitert werden müssen. Der Bau von Hochhäusern kurbelt auch die Wirtschaft an, indem er Arbeitsplätze in der Bauindustrie schafft und die Entwicklung von Gewerbe- und Handelsflächen fördert. Neue Unternehmen werden in die City gelockt und die Stadt als Wirtschaftszentrum gestärkt. Auch eine sinnvolle Nutzung von Infrastruktureinrichtungen wie Verkehrsmitteln und Energieversorgung gehört zu den Vorteilen. Wenn Hochhäuser dazu noch gut gestaltet und nachhaltig gebaut sind, können sie sogar ökologische Vorteile bieten, beispielsweise durch das Reduzieren des Bedarfs an horizontaler Flächenausdehnung und den Einsatz energieeffizienter Technologien. Eines darf allerdings nicht vergessen werden. Eine ausgewogene städtebauliche Planung und das Einbeziehen der Gemeinschaft in Entscheidungsprozesse sind entscheidend, um sicherzustellen, dass der Bau von Hochhäusern tatsächlich einen positiven Beitrag zur Stadtentwicklung leistet. Der Blick aufs Ganze sollte noch vor dem Bau von Hochhäusern nicht versperrt sein.

Ihr Mario Schmidt,
Herausgeber Wirtschaftsperspektiven

AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT

Handel im Mittelpunkt des EU-China-Gipfels: Bei dem Treffen in Peking, dass zum ersten Mal seit längerer Zeit persönlich stattfindet, will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen China vor zwei Optionen stellen. Aufgrund des Ungleichgewichts der Handelsbeziehungen und unfairer Handelspraktiken sagte sie, dass die Staats- und Regierungschefs in Europa dies langfristig nicht dulden werden. Peking habe sich nun zu entscheiden, ob es eine Verhandlungslösung wolle. Alternativ verfüge die EU über Instrumente zum Schutz des europäischen Marktes. Von der Leyen bemängelt den unzureichenden Zugang für europäische Unternehmen zum chinesischen Markt sowie eine bevorzugte Behandlung chinesischer Unternehmen durch Subventionen. Derzeit exportiere China dreimal mehr in die EU als die EU nach China. welt.de

EU will Sanktionen gegen Russlands Exporte verschärfen: Mit intensiverer Überwachung und mehr Dokumentationspflichten sollen die Sanktionen gegen Russland ausgeweitet werden. spiegel.de

EU beschließt Vernichtungsverbot für unverkaufte Kleidung: Das Vernichtungsvertbot betrifft zunächst größere Händler und soll in Zukunft auch auf weitere Produkte ausgeweitet werden. Für kleine Unternehmen gibt es Ausnahmen, für mittlere Unternehmen eine Übergangsfrist von sechs Jahren. Grundsätzlich soll das Verbot zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung angewendet werden. Wie viele Tonnen unverkaufte Kleidung pro Jahr in der EU genau vernichtet werden, ist unklar. Durch das Vernichtungsverbot und durch einen Reparaturindex sollen Waren dauerhafter werden. Produkte sollen länger halten, sich leichter wiederverwenden, reparieren und recyceln lassen und weniger Ressourcen wie Energie und Wasser verbrauchen. spiegel.de

EU-Staaten finden Kompromiss: Tests für Fahrtauglichkeit von Senioren vorerst vom Tisch. n-tv.de

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Was macht der Osterhase im Advent? Er verkündet eine frohe Botschaft: Nachhaltigkeit ist immer eine gute Idee. Die PKV setzt das konsequent um. So sorgen die Privatversicherten schon heute für ihre im Alter steigenden Pflege- und Gesundheitskosten vor. Das ist nicht nur gut für sie selbst, sondern auch gut für die jüngeren Generationen. Mehr auf pkv.de

Deutschland und Brasilien dringen auf EU-Mercosur-Abkommen: Bei ihrem Treffen in Berlin sprachen sich Kanzler Olaf Scholz und der Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva für einen erfolgreichen Abschluss des Mercosur-Handelabkommens aus. Die Verhandlungen sind momentan ins Stocken gekommen. Mit dem geplante Freihandelsabkommen würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Lula sagte, er werde trotz aller Schwierigkeiten nicht aufgeben, zu einem Erfolg der Verhandlungen beizutragen. tagesschau.de

Bund stoppt Förderprogramme für Klimaschutz-Maßnahmen: Betroffen sind bislang neun Förderprojekte, die aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt wurden. Unter anderem wird das Aufbauprogramm Wärmepumpe auf Eis gelegt, das Schulungen für Handwerker fördert. Zudem soll es vorerst etwa keine Bundeszuschüsse mehr für Energieberatungen, E-Lastenräder geben. Die Förderung von Wärmepumpen selbst ist ebensowenig betroffen wie die Programme für E-Autos und die Förderung für energieeffiziente Gebäude. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Einhaltung der Schuldenbremse und den Verzicht auf Steuererhöhungen als rote Linien für eine weitere Regierungsbeteiligung. deutschlandfunk.de

Umfrage von Gewerkschaftsbund: Beschäftigte klagen über Belastung im Job. zdf.de

200 Millionen Dollar für Klimafonds: Zum Auftakt der Weltklimakonferenz haben Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate 200 Millionen US-Dollar für den Ausgleich von Klimaschäden zugesagt. COP28-Präsident Sultan Ahmed al-Dschaber bezeichnete es als historisch und phänomenal, dass direkt zu Beginn der Konferenz diese Entscheidung getroffen worden sei. Weitere Länder machten ebenfalls finanzielle Zusagen. Die USA geben 17,5 Millionen, Großbritannien 60 Millionen Dollar. Die Klimaschäden werden auch als Loss and Damage bezeichnet – also Verluste und Schäden, die mit der Erderwärmung einhergehen. zeit.de

Finanzminister Christian Lindner will bei Sozialem und Klima sparen: Im Bereiche Soziales hat Lindner unter anderem das Bürgergeld im Visier, internationale Finanzhilfen sowie nicht näher spezifizierte Förderprogramme. Der Etat für Soziales umfasst etwa 45 Prozent des Bundeshaushalts. Deutschland liege bei der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Finanzierung des Klimaschutzes vorne, sagte Lindner. „Wir können gerne auf Platz eins bleiben. Aber vielleicht lässt sich der Abstand zu Platz zwei reduzieren.“ Ziel könne eine fairere internationale Lastenteilung sein. zdf.de

Chinas angeschlagene Wirtschaft erleidet einen weiteren Schlag: Moody’s senkt den Kreditausblick. businessinsider.de

Im November: Neuzulassungen von E-Autos brechen um fast ein Viertel ein. spiegel.de

RAT UND TAT

Druck auf die Mieter steigt wegen Wohnungsknappheit: Immer mehr Projektentwickler bekommen wegen der hohen Kreditzinsen Probleme. Zudem geht das Neugeschäft der Baubranche spürbar zurück. Durch die Kostenexplosion werden immer mehr Immobilien-Projekte verschoben oder gar nicht erst umgesetzt, was wiederum den schon vorhandene Wohnungsmangel verschärft. Der größte deutsche Vermieter Vonovia sieht in der Konsequenz Mietsteigerungen auf die Mieter zukommen. Der Immobilienkonzern setzt nun auf Verkäufe, um das Portfolio zu verschlanken und den Fokus auf Wohnimmobilien zu legen. Das Unternehmen wolle sich von Pflegeheimen und Gewerbeimmobilien trennen und gleichzeitig so viele Wohnungen wie möglich behalten. finanzmarktwelt.de

Steuerzahler erwarten 2024 hohe Entlastungen: Die Veränderungen am Einkommensteuertarif im nächsten Jahr haben Auswirkungen auf die Arbeitnehmer. Nach Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der Universität Erlangen-Nürnberg hat ein Single mit einem Einkommen von 3000 Euro im Monat im Jahr 2024 insgesamt 172 Euro mehr zur Verfügung. Wer als Single 5000 Euro monatlich verdient, hat 292 Euro mehr. Deutlich höher fällt die Entlastung demnach für eine Familie mit zwei Kindern aus. Wenn der eine Partner 2500 und der zweite 4000 Euro im Monat verdient, betrage die Entlastung 508 Euro. Spitzenverdiener-Familien mit einem Einkommen von 16.000 Euro haben 1600 Euro mehr zur Verfügung. Aufgrund höherer Sozialabgaben wird es aber eine deutliche Mehrbelastung für kinderlose Singles geben. n-tv.de

Familienministerin Paus prüft offenbar weiteren Aufschub der Kindergrundsicherung: Der für 2025 anvisierte Starttermin ist nicht mehr sicher. Das Projekt könnte womöglich etappenweise starten. Die Bundesagentur für Arbeit erklärte, dass eine Umsetzung zum 1. Januar 2025 nach derzeitigem Stand nicht machbar sein werde. Frühestens Anfang Juli 2025 soll der Start aus finanziellen, technischen und organisatorischen Gründen möglich sein. spiegel.de

Rentenkasse finanziell solide aufgestellt: Die Deutsche Rentenversicherung DRV hat trotz des steigenden Durchschnittsalters im Land Entwarnung bei der Finanzierung der Rente gegeben. DRV-Präsidentin Gundula Roßbach sagte: „In den nächsten Jahren wird die demografische Belastung deutlich weniger zunehmen als bisher erwartet. Statt einem angenommenen Anstieg auf 55 Menschen über 65 Jahre soll bis 2060 die Zahl nur auf 44,7 Alte steigen. Auch die Lage der Renten-Finanzen ist laut „Bild“ viel günstiger als in den vergangenen Jahren prognostiziert. In der 15-Jahres-Prognose des Rentenversicherungsberichts 2009 hatte die Bundesregierung demnach für 2023 einen Beitrag von 20,6 Prozent vorhergesagt. Tatsächlich liegt der Beitrag schon seit sieben Jahren bei 18,6 Prozent und das soll bis einschließlich 2027 bleiben. zdf.de

ANGEZÄHLT

Im Jahr 2023 hat eine Wende bei den Gebrauchtwagen stattgefunden: In Deutschland ist es nun wesentlich attraktiver, ein Elektroauto aus zweiter Hand zu kaufen, berichtet der ADAC. Das gewachsene Angebot an E-Autos führe dazu, dass die Preise im Vergleich zum vergangenen Jahr teilweise deutlich gesunken sind. So musste zum Beispiel für ein zwei Jahre altes Tesla Model 3 in der Ausführung Standard Range Plus im Herbst 2022 durchschnittlich noch 38.550 Euro bezahlt werden. Ein Jahr später ist ein solches Elektroauto bereits für etwa 31.900 Euro zu haben. Die Preise für Gebrauchtwagen-Angebote befinden nun bereits oft auf dem Niveau von vergleichbaren Verbrennermodellen, wobei die Unterhaltskosten für Stromer sogar meist niedriger seien. Allerdings ergab eine Studie, dass Reparaturen bei E-Autos wesentlich teurer sind. merkur.de

ZITAT DER WOCHE

„Das wird unser Land schaffen.“

Kanzler Olaf Scholz zeigte sich beim Besuch im BMW-Stammwerk optimistisch. Er betonte seine Zuversicht, dass Deutschland die Transformation gelingen werde. Die große Aufgabe hinter dem Begriff sei, Industrieland zu bleiben, wirtschaftlich vorne dabei zu sein mit modernster Technologie und gleichzeitig das Klima zu schützen und die Biodiversität zu erhalten. welt.de

ZULETZT

Weihnachtsmärkte beklagen Gema-Gebühren: Als Protest gegen die aus ihrer Sicht hohen Musiklizenz-Kosten spielten am Montag deutschlandweit viele Weihnachtsmärkte keine Musik. Am sogenannten „Tag der Stille“ beteiligten sich neben Weihnachtsmärkten in Leipzig und Dresden auch Märkte in Magdeburg, Erfurt, Hannover und Rostock. Die Weihnachtsmarktbetreiber kritisieren die im Vergleich zu den Vorjahren höheren Lizenzkosten für die Musiknutzung. Deutschlandweit hat die Gema nach eigenen Angaben für 2022 rund 3.350 Rechnungen an Weihnachtsmarktbetreiber verschickt. In rund 167 Fällen habe es Preissteigerungen gegeben – in 35 Fällen sogar im fünfstelligen Bereich. zdf.de