Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj benennt Punkte des “Siegesplans”: Dazu gehört eine sofortige Einladung in die Nato zur Beendigung des Krieges. Zugleich verwies Selenskyj darauf, dass es wichtig sei, die Kämpfe auf russisches Gebiet zu tragen. Die Bevölkerung dort solle verstehen, was Krieg bedeute, und ihren Hass gegen den Kreml richten. Er forderte die Begrenzungen zum Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland aufzuheben. Selenskyj schlug vor, in seinem Land ein großes, aber nicht-nukleares Waffenarsenal zu stationieren, um Moskau vor weiteren Aggressionen abzuhalten. Eine Abtretung ukrainischer Gebiete schloss Selenskyj aus. Drei weitere Punkte seien geheim. spiegel.de, zdf.de, n-tv.de

• Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat zurückhaltend auf den ukrainischen Wunsch nach einer schnellen Einladung zum Beitritt in das westliche Militärbündnis reagiert. Er verwies lediglich auf die Beschlüsse des jüngsten Gipfels in Washington. Dabei war der Ukraine allgemein zugesichert worden, dass sie auf ihrem Weg in die Nato nicht mehr aufzuhalten sei. zdf.de
• Der Kreml sprach von einem Diktat der USA; dahinter stehe nichts anderes als die amerikanische Absicht, den Krieg weiterzuführen und bis zum letzten Ukrainer gegen Russland zu kämpfen.
• USA stellen Ukraine weitere Militärhilfen im Umfang von 425 Millionen Dollar zur Verfügung. Diese umfassen unter anderem zusätzliche Luftabwehrkapazitäten, Luft-Boden-Raketen sowie gepanzerte Fahrzeuge und Munition. handelsblatt.com
• Russlands Armee hat nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums das Dorf Krasnij Jar in der Nähe der seit langem umkämpften Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine eingenommen. Ukraine hatte zuvor Zehntausende Menschen aus Pokrowsk und der nahe gelegenen Stadt Myrnohrad aufgefordert, die Gegend zu verlassen. Auch das Dorf Newske weiter nördlich in der Region Luhansk sei eingenommen worden.
• Einheiten des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR haben nach eigenen Angaben 400 Hektar Wald im Gebiet Charkiw zurückerobert und dabei mehrere russische Soldaten getötet, berichtet “Kyiv Independent”.
• Südukrainische Großstadt Cherson nach Behördenangaben nach monatelangen russischen Angriffen von der Stromversorgung abgeschnitten; die Reparaturarbeiten am Stromnetz liefen, erklärt Gouverneur Oleksandr Prokudin.
• Ukrainischer Korruptionsskandal: Staatsanwälte sollen Behindertengrade gekauft haben. n-tv.de
• USA betrachten Berichte über tausende nordkoreanische Soldaten aufseiten der Kreml-Truppen mit Sorge. Dies würde eine deutliche Vertiefung der Beziehungen zwischen Russland und Nordkorea bedeuten, sagt Außenamtssprecher Matthew Miller; es wäre aber auch ein Zeichen für ein neues Maß an Verzweiflung aufseiten Russlands, das weiterhin erhebliche Verluste auf dem Schlachtfeld erleide.
• Russisches Aufklärungsflugzeug über der Ostsee hat Alarmstarts von zwei Abfangjägern der Luftwaffe ausgelöst. Die Maschine vom Typ Illjuschin IL-20 sei am Mittwoch ohne Funkkontakt und Flugplan unterwegs gewesen, erklärte die Luftwaffe. Sie flog zwischen Rügen und Bornholm über internationale Gewässer. Die zwei Eurofighter starteten vom Militärflugplatz Rostock-Laage aus, um Sichtkontakt zu der Illjuschin aufzunehmen. n-tv.de
• Russland hat mit der Entwicklung von atomgetriebenen U-Booten für den Export von LNG-Flüssigerdgas aus der Arktis nach Asien begonnen; damit soll die Reisezeit entlang der nördlichen Seeroute nahezu halbieren werden. tagesspiegel.de
• Russische Ärzte forderten Untersuchung von Nawalnys Tod. spiegel.de

Kanzler Olaf Scholz bekräftigt in Regierungserklärung Bereitschaft zu Gesprächen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin: Scholz zeigte sich erneut offen für direkten Austausch mit Putin, die nur in Abstimmung mit den engsten Partnern erfolgen könnten. Dabei dürfe es niemals Entscheidungen über die Köpfe der Ukraine hinweg geben. Scholz sagte Kiew die weitere Unterstützung Deutschlands und der westlichen Verbündeten zu. Er nennt den russischen Überfall auf die gesamte Ukraine die “größte Bedrohung für Sicherheit und Frieden in Europa”. Russland habe damit eine der zentralen Verständigungen der letzten Jahre infrage gestellt, dass Grenzen in Europa nicht verschoben werden dürfen. zdf.de, faz.net

• Mit Blick auf den Nahost-Konflikt sagte Scholz, es werde weiterhin Waffenlieferungen an Israel geben; darauf könne sich die israelische Seite immer verlassen. tagesschau.de
• Innenpolitisch kündigte Scholz eine industriepolitische Offensive an. Er werde noch in diesem Monat Unternehmensvertreter, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zu einem Gipfeltreffen einladen, um über Wege aus der Konjunkturflaute zu sprechen. Zugleich warf er CDU-Chef Merz vor, er habe zu wenig Respekt vor Arbeitnehmern und beschimpfe sie als faul; Leistungsträger in diesem Land seien nicht nur diejenigen, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen. sueddeutsche.de
• Scholz hat eine grundlegende Modernisierung der Wirtschaft in Europa gefordert. Beim EU-Gipfel gehe es vor allem um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas insgesamt. Das sei die größte Herausforderung der Kommission in den nächsten fünf Jahren. Scholz kündigte an, sich zusammen mit Frankreich für einen gemeinsamen Kapitalmarkt einzusetzen. Scholz kritisierte die EU-Kommission wegen der schleppenden Verabschiedung von Freihandelsabkommen.
• Oppositionsführer Friedrich Merz warf dem Kanzler vor, er habe statt einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel eine vorgezogene Wahlkampfrede gehalten. Er fordert ein Ultimatum an den russischen Staatschef Wladimir Putin und in diesem Zusammenhang auch die Bereitschaft Deutschlands, der Ukraine den Marschflugkörper Taurus zur Verfügung zu stellen. Es werde Zeit, “dass wir unsere Angst überwinden vor Putin”, sagte Merz. Scholz trage eine Mitschuld an der Konjunkturflaute, sagte Merz. Zudem warf er Scholz Handlungsunfähigkeit in der Migrationspolitik vor.

Union wirft Ampelparteien bei Beratungen über Sicherheitspaket im Innenausschuss Blockadehaltung vor: Vorschläge der Union zu Migration und Sicherheitspolitik seien nicht abschließend beraten worden und würden somit auch nicht bei der geplanten Abstimmung im Bundestag am Freitag berücksichtigt. Die Ampel nutze alle Tricks, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz. CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries sagte, auf diese Weise solle vermieden werden, dass die FDP-Abgeordneten am Freitag Farbe bekennen müssten. tagesschau.de

• Vor der geplanten Abstimmung im Bundestag am Freitag über das Sicherheitspaket rechnet die Fraktionen von SPD und Grünen mit einer Zustimmung. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte, sie habe keine Zweifel, dass eine Mehrheit stehe. Mast wies Medienberichte zurück, wonach Scholz bei der Fraktionssitzung indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht habe. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte, auch bei den Grünen werde es eine Mehrheit geben. Ihre Partei hätte “fundamentale Verbesserungen” am Entwurf erreicht. handelsblatt.com
• SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht geplantes Sicherheitspaket als richtige Antwort auf Messerangriffe. Wiese sagte dem MDR, es sei wichtig, beim Waffenrecht und insbesondere den Messerverbotszonen nachzusteuern, um das Sicherheitsnetz enger zu machen. Juso-Chef Philipp Türmer sagte, das Paket gehe in die völlig falsche Richtung. Er warf zudem Olaf Scholz vor, Kritiker einzuschüchtern. mdr.de (Wiese) stern.de (Türmer)

Kabinett:

• Mit einem Bündel von Maßnahmen sollen mehr Fachkräfte aus Indien für Deutschland gewonnen werden. Ein entsprechendes Strategiepapier billigte das Kabinett. Bürokratische Hürden sollen abgebaut und die Visa-Erteilung digitalisiert werden. Arbeitsminister Hubertus Heil erklärte, es solle auch dafür gesorgt werden, die deutsche Sprache in Indien stärker zu vermitteln. n-tv.de
• Vorlage zur Finanzpolitik abgesegnet, wonach die von der Regierung geplante Steuerentlastung als Ausgleich für die Inflation um rund 260 Millionen Euro höher ausfallen als ursprünglich vorgesehen. Damit wird der Steuertarif zur Abmilderung der kalten Progression an die Inflation angepasst. handelsblatt.com

Gesetzlich Krankenversicherte müssen im kommenden Jahr mit spürbaren Beitragserhöhungen rechnen: Experten des sogenannten Schätzerkreises haben errechnet, dass der durchschnittliche sogenannte Zusatzbeitrag im kommenden Jahr um 0,8 Punkte auf dann 2,5 Prozent angehoben werden muss. Bei dem Wert handelt es sich allerdings nur um eine theoretische Größe. Wie sehr der Beitragssatz wirklich steigt, entscheidet jede Krankenkasse für sich. Im Schätzerkreis sitzen unter anderem Fachleute des Gesundheitsministeriums und des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen. tagesschau.de

• Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die höheren Zusatzbeiträge für die gesetzlichen Krankenkassen als historisch bezeichnet. Im Bundestag sagte er, die enorme Steigerung liege nur zum Teil an Inflation und höheren Löhnen. Das Gesundheitssystem sei schlicht ineffizient, weil viele Klinikbetten nicht belegt seien. Lauterbach forderte eine umfassende Strukturform. Ansonsten drohen ihm zufolge immer weiter steigende Beiträge. n-tv.de
• Wirtschafts- und Sozialverbände haben die prognostizierte Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für 2025 kritisiert. Verband des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus sprach von einer Belastung für Betriebe und Beschäftigte. Wenn die Einnahmen nicht ausreichten, müssten sich die Ausgaben ändern. Der Sozialverband Deutschland schlug vor, gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Steuermitteln statt aus Beiträgen zu finanzieren. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen mahnte ebenfalls strukturelle Änderungen bei der Finanzierung an.

Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser wollen Einsatz von KI bei Arbeitnehmern einschränken: Die beiden Minister haben nach SZ-Informationen einen Gesetzentwurf zur Abstimmung geschickt, wonach der Einsatz Künstlicher Intelligenz bei der Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten einschränkt wird. Die Nutzung von Gesundheitstests und den Einsatz von KI in Bewerbungsverfahren soll nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein. Heil sagte, mit dem geplanten Gesetz schaffe die Regierung Rechtsklarheit, ob und wie Daten erhoben und verarbeitet werden dürfen.

Weitere Meldungen:

• BMJ-Gesetzentwurf: “Quick-Freeze”-Verfahren statt anlassloser Vorratsdatenspeicherung. lto.de
• Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden. handelsblatt.com
• Deutschland und Niederlande wollen Kooperation bei der Verteidigung vertiefen. stern.de
• Finanzminister Christian Lindner braucht mehr Zeit aus Brüssel für Einhaltung EU-Schuldenregeln. handelsblatt.com
• NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann für Vermittlungsausschuss bei Lauterbachs Krankenhausreform. wdr.de
• Schub in den vergangenen Wochen: Bund genehmigt mehr Rüstungsexporte an Israel. n-tv.de
• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beendet “Ortzeit”-Besuch in Nordhorn. ndr.de
• Politisches Speeddating beim Kurzbesuch des US-Präsidenten Joe Biden in Berlin. spiegel.de
• Influencer aus AfD-Umfeld involviert: Verdeckte Aufnahmen enthüllen internationales rassistisches Netzwerk. spiegel.de