POLITIK-HEADLINES
Bild: Diese Insekten sind jetzt im Essen erlaubt (Neue EU-Verordnung)
FAZ: Scholz: Neuartige Waffen nur gemeinsam mit Verbündeten
Funke: Leopard-Panzer für die Ukraine: Druck auf Scholz nimmt zu
Handelsblatt: Freihandel für freie Länder
RND: Medienberichte: Scholz soll unter Bedingung zu Kampfpanzerlieferung bereit sein
SZ: Scholz und Biden ringen um Panzerfrage
Tagesspiegel: Leopard-Lieferungen: EU-Parlament drängt, Scholz schweigt
taz: Grüne sehen den Wald vor lauter Protesten nicht mehr
Welt: Scholz wirbt in Davos für den Standort Deutschland
Zeit: Der Klima-Betrug
TOP-NEWS
Ukrainischer Innenminister bei Hubschrauberabsturz getötet: Nahe einem Kindergarten in der an Kiew grenzenden Stadt Browary stürzte ein Helikopter ab, dabei kamen nach neuesten Angaben 14 Menschen ums Leben. Unter den Toten sind auch der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj, dessen Stellvertreter und ein Staatssekretär. Außerdem starb mindestens ein Kind, zahlreiche weitere wurden verletzt. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einer schrecklichen Tragödie. Er habe den Geheimdienst mit der Aufklärung beauftragt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach den Familien der Opfer, dem ukrainischen Präsidenten sowie der gesamten Ukraine ihr tiefes Beileid aus. Auch der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki äußerte sich bestürzt. Kanzler Olaf Scholz schrieb auf Twitter, der Absturz zeige erneut den immensen Tribut, den die Ukraine in diesem Krieg zahle. Innenministerin Nancy Faeser bot die Hilfe Deutschlands bei der Untersuchung der Absturzursache an. tagesschau.de, tagesspiegel.de, spiegel.de
- Polizeichef Ihor Klymenko übernimmt vorerst die Aufgaben des Innenministers.
- Für das Helikoptermodell verhängte die EU einst ein Flugverbot. t-online.de
Scholz knüpft Kampfpanzer-Lieferung an US-Zusage: Kanzler Olaf Scholz sagte beim Weltwirtschaftsforum in Davos, Deutschland werde die Ukraine so lange wie notwendig unterstützen. Damit Russland mit seinem Angriffskrieg scheitere, liefere Deutschland fortlaufend große Mengen an Waffen. Scholz verwies unter anderem auf das Luftabwehrsystem Patriot und die Flugabwehrpanzer. Er wurde auch explizit nach Leopard-Panzern gefragt, Scholz ließ die Frage aber offen. Medienberichten zufolge ist Scholz zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine bereit, allerdings nur, wenn die USA ihrerseits Kampfpanzer vom Typ Abrams liefern. welt.de, sueddeutsche.de, welt.de
- „Ich finde diese Bedingung äußerst schwierig“, sagte Grünen-Politiker Anton Hofreiter, „weil wir uns viel zu häufig hinter den Amerikanern verstecken, beziehungsweise sich Scholz zu häufig dahinter versteckt.“ zdf.de
- USA wollen Ukraine laut Bericht keine „Abrams“ liefern. n-tv.de
- CSU-Chef Markus Söder: „Deutschland hat sich entschieden, Waffen zu liefern. So richtig kann man mir nicht erklären, warum ein Panzer kein Problem sein soll, ein anderer aber schon.“ faz.net
- SPD-Chef Lars Klingbeil tritt vor Besuch von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei Waffenlieferungen auf die Bremse. merkur.de
- Grünen-Politiker, Ex-Generäle und EU-Parlament drängen Scholz zu Leopard-Lieferungen.
- Spanien schließt Leopard-Lieferung an Ukraine momentan aus. rnd.de
- Ukrainischer Vize-Außenminister Andrij Melnyk fordert bei „Maischberger“ eine Panzer-Allianz des Westens. rnd.de
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt Ukraine schwerere Waffen zu. tagesschau.de
- Nato rechnet mit langem Krieg in der Ukraine.
- UN-Generalsekretär António Guterres: Konflikte in der Welt türmen sich auf „wie Autos bei einem Massencrash“. rnd.de
Wagner-Chef will YouTube-Verbot: Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner Jewgeni Prigoschin hat Mitarbeitern aus dem Umfeld von Kremlchef Wladimir Putin in der Präsidialverwaltung Verrat vorgeworfen. Sie täten so, als seien sie auf Putins Kurs, störten aber in Wahrheit den Kriegsverlauf und warteten auf ein rasches Ende, um sich bei einer Niederlage Russlands den USA anzudienen. Zugleich sagte Prigoschin, dass Moskau demnächst seinen Forderungen nach einer Sperrung der Videoplattform YouTube nachkommen werde, denn dort würden nur Falschnachrichten verbreitet. welt.de, zeit.de
- Putin nennt Ukraine-Invasion Spezialoperation gegen Krieg.
- Denkfabrik sieht Anzeichen für zweite Mobilisierung.
- Russland meldet Erschießung eines mutmaßlichen Deserteurs.
- US-Regierung besorgt über Manöver von Russland und Belarus.
- USA stellen Millionen für ukrainisches Stromnetz bereit.
- Spaniens Regierungschef für Gespräche mit Putin im Normandie-Format.
Russlands Dnipro-Bombardierung: Wie verstrickt ist deutscher Öl-Konzern? zdf.de
ZAHLEN
„Berlin Trend“ für RBB „Berliner Morgenpost“: CDU in Berlin 23 Prozent (+2), Grüne 21 (-1), SPD 18, Linke 11, AfD 11 (+1), FDP 6 (+1). welt.de
NACHRICHTEN
Scholz will an Parität im Kabinett als Ziel festhalten: Das zahlenmäßige Gleichgewicht zwischen männlichen und weiblichen Kabinettsmitgliedern habe bei der Regierungsbildung bereits eine wichtige Rolle gespielt und werde auch bei künftigen Entscheidungen die Leitlinie sein, sagte ein Regierungssprecher. Mit der Nominierung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius zum neuen Bundesverteidigungsminister sind mehr Männer als Frauen im Kabinett. Insbesondere von den Grünen gibt es deshalb Kritik. zeit.de
- Bundeswehr-Crashkurs für Pistorius: Kaltstart für neuen Verteidigungsminister. tagesspiegel.de
- CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter gibt Guttenberg und Merkel Schuld an Bundeswehr-Krise. spiegel.de
- Bundeswehr: Neue Chinook-Hubschrauber werden deutlich teurer. n-tv.de
Scholz verspricht klimaneutrales Deutschland für 2045: Die Energieversorgung werde fast ausschließlich aus grünem Strom, Erdwärme und Wasserstoff kommen, sagte Kanzler Olaf Scholz auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Er verwies erneut auf eine neue Deutschland-Geschwindigkeit. Sie werde Maßstab sein, auch für die Umgestaltung der gesamten deutschen Wirtschaft. Der Aufbau eines LNG-Terminals in Wilhelmshaven zwischen Mai und November 2022 zeige, dass Deutschland flexibel sein könne. Scholz bekräftigte zudem seinen Vorwurf des Protektionismus an die USA wegen des milliardenschweren Subventionsprogramms der US-Regierung. zeit.de
- Institut der Deutschen Wirtschaft: US-Subventionsgesetz nicht so schlimm, wie viele es darstellen. politico.eu
Bundesgesellschaft betreibt schwimmende LNG-Terminals: Die vollständig bundeseigene Deutsche Energy Terminal GmbH werde an den LNG-Standorten Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade und Lubmin tätig sein, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Die Gesellschaft halte die Charterverträge für die Schiffe und verantworte den technischen und kommerziellen Betrieb der Terminals. Dazu werde auch mit Dienstleistern zusammengearbeitet. finanznachrichten.de
- Verbraucherzentralen: Kartellamt soll Gas- und Strompreiserhöhungen der Versorger untersuchen.
Debatte zu Silvesterkrawallen im Bundestag: Ampel-Politiker warfen der Union vor, mit dem Thema Wahlkampf zu machen. CDU und CSU hielten die Debatte über die Gewalteskalation seit dem Jahreswechsel bewusst am Köcheln, erklärte Familienministerin Lisa Paus. Aus den Krawallen ein Migrationsthema zu machen, sei rassistisch. Die Integrationsbeauftragte der Regierung Reem Alabali-Radovan, sagte, es sei unredlich, bei Gewalt durch Fußball-Hooligans in Dresden von Einzelfällen zu sprechen, bei ähnlichem Verhalten durch Jugendliche in Berlin-Neukölln pauschal über „die Araber” zu reden. Ethnie, Herkunft oder Religion erklärten nichts, sondern die Verhältnisse, in denen Menschen lebten. CDU-Politiker Alexander Throm betonte, an den Angriffen seien überwiegend junge Männer mit Migrationsgeschichte beteiligt gewesen. Daher müsse man in diesem Zusammenhang auch über Integration sprechen. handelsblatt.com, tagesschau.de
- Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz: Rot-grün-roter Berliner Senat verantwortlich für chronische Unterfinanzierung von Justiz und Polizei in Berlin.
Unionspolitiker fordern Obergrenze für Asylbewerber: Ziel müsse sein, durch Begrenzungen deutlich unter 200.000 Asylanträge pro Jahr zu kommen, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Alexander Throm der „Bild“. Vergangenes Jahr wurden bundesweit annähernd 218.000 Anträge gestellt – so viele wie seit 2016 nicht mehr. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte dem Blatt, Deutschland nehme im Vergleich zu anderen europäischen Ländern überdurchschnittlich viele geflüchtete Menschen auf. welt.de, bild.de
Schulze erklärt Ampel-Pläne gegen den Hunger: Bei der Regierungsbefragung im Bundestag schloss Entwicklungsministerin Svenja Schulze Gentechnik als Mittel bei der Bekämpfung des weltweiten Hungers als Haupthebel aus: Es gebe keine gentechnisch veränderten Pflanzen, die den Hunger in der Welt wirklich bekämpften. Stattdessen baue ihr Ministerium auf die Förderung von regional und lokal angepassten Pflanzensorten. Erst vor wenigen Tagen hatten die Vereinten Nationen gewarnt, in 15 Krisenstaaten drohten derzeit acht Millionen Kinder zu verhungern. handelsblatt.com, rnd.de
Biosprit: Streit in der Koalition bahnt sich an. rnd.de
CSU will Lehrkräfte aus anderen Bundesländern abwerben: Eine Forsa-Umfrage für die Robert Bosch Stiftung zeigt, dass Schulleiter in Deutschland den Lehrermangel als größtes Problem sehen. Mit 80 Prozent wird dieser laut dem Deutschen Schulbarometer besonders häufig an Schulen in sozial schwieriger Lage genannt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will innerhalb der kommenden fünf Jahre 6000 neue Lehrkräfte einstellen und auch in anderen Bundesländern um sie werben. Zudem solle die Meisterausbildung in Bayern kostenlos werden. zdf.de (Schulbarometer), spiegel.de (Bayern)
- Linken-Chefin Janine Wissler fordert Bildungsoffensive für 100.000 neue Lehrkräfte. rnd.de
Polizei beginnt mit Räumung des Fechenheimer Walds in Hessen: Der Wald soll gerodet werden, damit dort mit dem Ausbau der Autobahn A66 begonnen werden kann. Umweltaktivistinnen und -aktivisten besetzen jedoch das Waldstück. Sie wurden dazu aufgerufen, den Wald freiwillig zu verlassen. Die Polizei ist laut Polizeipräsidium in Frankfurt mit vielen Einsatzkräften aus Hessen und der Bundespolizei vor Ort. zeit.de
- Anhörung im Bundestag: Strafrechtler lehnen verschärftes Strafrecht gegen Klimaaktivisten überwiegend ab. faz.net
- Lützerath: Polizei bestreitet Vorwurf der Inszenierung mit Greta Thunberg. zeit.de
- Bis zu 3700 Polizisten waren in Lützerath gleichzeitig im Einsatz. tagesspiegel.de
- Neurath-Proteste: RWE kündigt 1,4 Millionen-Klage gegen Klimaaktivisten an. welt.de
- Hessens grüner Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir sieht Radikalisierungstendenzen bei Klimaaktivisten. welt.de
- Fridays for Future kündigt globalen Klimaprotest im März an. rnd.de
Özdemir sichert Planbarkeit bei Umbau der Tierhaltung zu: Er wisse, dass noch nicht alle Halleluja schreien, sagte Agrarminister Cem Özdemir in einem aufgezeichneten Grußwort bei einer Veranstaltung des Bauernverbands vor der Grünen Woche in Berlin. Man werde weiter diskutieren und sicherlich zu guten Lösungen kommen. Er wolle, dass in Deutschland unter hohen qualitativen Standards Fleisch erzeugt werde und dass Bauern damit wirtschaftlich erfolgreich sein können. merkur.de
- EU-Staaten gegen Pläne für weniger Emissionen in der Tierhaltung. euractiv.de
- Globales Agrar-Treffen in Berlin: Özdemir will afrikanische Staaten von Vorteilen der Zusammenarbeit mit der EU überzeugen. tagesspiegel.de
Justizminister Buschmann will Wehrhaftigkeit der Justiz stärken. tagesspiegel.de
„Mehr Einwanderungsgeschichte für die Bundesgerichte“ – ein Gastbeitrag von CDU-Politikerin Rita Süssmuth und Jurist Macit Karaahmetoglu. spiegel.de
Ex-Innenminister Horst Seehofer erhielt keine Einladung zur Papst-Beerdigung. spiegel.de
Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies rechnet mit Einführung des 49-Euro-Tickets zum 1. Mai. rnd.de
BBBank finanzierte überhöhten Kaufpreis für Lindners Privathaus. spiegel.de
Brandenburger Landtag will Aufklärung vom RBB zu hohen Anwaltskosten. tagesspiegel.de
Schüsse auf Polizisten: „Reichsbürger“ aus Boxberg wegen versuchten Mordes angeklagt. tagesspiegel.de
Bewohnerin soll Feuer gelegt haben: Polizei ermittelt nach Brand in Pflegeheim wegen dreifachen Mordes. tagesspiegel.de
EU-Abgeordnete wählen Marc Angel zum Nachfolger von Kaili: Der 59-Jährige folgt auf die Griechin Eva Kaili, die nach Korruptionsvorwürfen im Dezember als stellvertretende Parlamentsvorsitzende abgesetzt worden war. Angel, der seit 2019 Abgeordneter im EU-Parlament ist, erreichte im zweiten Wahlgang mit 307 Stimmen die notwendige absolute Mehrheit. Unterdessen mussten im Zuge des Korruptionsskandals zwei Abgeordnete die sozialdemokratische S&D-Fraktion verlassen. Die Mitgliedschaft des belgischen Abgeordneten Marc Tarabella wurde suspendiert, teilte die Fraktion auf Twitter mit. Zudem habe der Italiener Andrea Cozzolino die Fraktion von sich aus verlassen. zeit.de, zeit.de
- Verdächtiger im EU-Korruptionsskandal Pier Antonio Panzeri gibt Verbindungen zu Katar, Marokko zu. de.euronews.com
- EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verspricht im Interview mit ZDFheute, ihren eigenen Laden aufzuräumen. zdf.de
EU will Beobachtermission nach Armenien entsenden: Vertreter der EU-Mitgliedstaaten nahmen einstimmig entsprechende Pläne an, wie Diplomaten der dpa bestätigten. Sie sollen am kommenden Montag bei einem Außenministertreffen formell beschlossen werden. Ziel der Mission ist demnach, einen Beitrag zur Verringerung der Zahl der Zwischenfälle in der Region zu leisten. Zudem geht es darum, das Risiko für die Bevölkerung zu verringern. Dazu solle es zum Beispiel Routinepatrouillen geben. zeit.de
Tausende Pflegekräfte in England legen Arbeit nieder: Wegen des Streiks für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen müssen sich Patienten und Patientinnen auf lange Wartezeiten und Ausfälle einstellen. Die Gewerkschaften fordern ein Plus, welches deutlich über der Inflation von zuletzt zehn Prozent liegt. Die konservative Regierung will ihr Angebot von etwa 4,5 Prozent mehr Lohn nicht erhöhen. Der britische Premier Rishi Sunak will mit einer umstrittenen Gesetzesänderung das Streikrecht einschränken. So will er eine Grundversorgung in kritischen Bereichen wie der Gesundheitsversorgung gewährleisten. zeit.de
Chef der rechtsradikalen Schwedendemokraten nennt Erdogan Diktator: Jimmie Akesson sagte in einem Interview zum Streit um den schwedischen Nato-Beitrittsantrag, es gebe Grenzen für Schwedens Entgegenkommen gegenüber der Türkei – weil es sich dort letztlich um ein anti-demokratisches System und einen Diktator handele. Akessons Äußerungen könnten die bereits stark angespannten Beziehungen zwischen Schweden und der Türkei zusätzlich belasten. faz.net
Erdogan für vorgezogene Wahl am 14. Mai: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erinnerte an den nach einem Militärputsch gehängten ehemaligen Ministerpräsidenten Adnan Menderes: Am 14. Mai 1950 sei der mit einem überwältigenden Sieg aus den Wahlen hervorgegangen. Auf den Tag genau 73 Jahre danach solle das Volk erneut an die Urne treten. Regulär sollten die Wahlen im Juni abgehalten werden. faz.net
Frankreich streikt gegen die Rente mit 64 Jahren. rnd.de
EU-Parlament will Gamer schützen. heise.de
Irlands Finanzminister Paschal Donohoe entschuldigt sich für Nichtoffenlegung von Spenden aus dem Jahr 2016. politico.eu
Panne bei Scotland Yard: Sexualverbrecher blieb jahrzehntelang unbehelligt. derstandard.at
Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern kündigt überraschend Rücktritt an: Sie werde am 7. Februar ihr Amt aufgeben, sagte Ardern bei ihrer ersten Pressekonferenz in diesem Jahr. Sie habe nicht genug Kraft für weitere Jahre in ihrem Amt, begründete sie den Schritt. Ihr Rücktritt tritt mit der Ernennung eines Nachfolgers in Kraft. Schon am Sonntag soll ein neuer Vorsitzender der Labour-Partei gewählt werden. Eine neue Regierung wird im Oktober gewählt. tagesschau.de
Israels Oberstes Gericht sperrt Innenminister für sein Amt: Der Chef der ultraorthodoxen Schas-Partei Arie Deri sei von einem Ministeramt ausgeschlossen, weil er im vergangenen Jahr wegen Steuervergehen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden sei, entschied das Gericht. Deri ist einer der wichtigsten Regierungspartner von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Aufgrund des Gerichtsurteils wird befürchtet, dass der neue Justizminister Jariv Levin noch schneller mit seinen Plänen zur Schwächung des Höchsten Gerichts voranschreiten könnte. In den vergangenen Wochen protestierten Zehntausende Menschen in Israel dagegen. tagesschau.de
Berichte über Festnahme eines Deutschen im Iran treffen nicht zu: Ein deutscher Staatsangehöriger soll laut Berichten iranischer Staatsmedien Ölanlagen in einem Sperrgebiet fotografiert haben. Allerdings ist der Tourist – anders als es zunächst hieß – nicht verhaftet worden. Nach Rücksprache mit den iranischen Behörden habe sich der Fall nicht bestätigt, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. sueddeutsche.de
- EU-Parlament will Irans Revolutionsgarden auf EU-Terrorliste sehen. derstandard.at
Brasiliens Präsident wirft nach Sturm auf Regierungsviertel Dutzende Militärs raus: Betroffen sind vor allem niederrangige Militärs wie einfache Soldaten, Gefreite und Unteroffiziere, die beispielsweise in der Verwaltung und im Sicherheitsdienst der Residenz des Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in Brasília tätig waren. Lula warf seinem rechten Vorgänger vor, seine Anhänger aufgestachelt zu haben, was Jair Bolsonaro bestreitet. Zudem äußerte Lula den Verdacht, dass es Absprachen der Krawallmacher mit Mitgliedern der Streitkräfte und der Bundespolizei des Hauptstadtdistrikts gegeben haben müsse. welt.de
- Zweite Festnahme nach vereiteltem Attentat auf Lula. spiegel.de
Facebook will Sperre für Trump offenbar aufheben: Die Entscheidung werde rasch getroffen, sagte Meta-Vizepräsident Nick Clegg laut dpa am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Der Internetkonzern hatte Ex-US-Präsident Donald Trump nach dem Sturm aufs US-Kapitol am 6. Januar 2021 suspendiert. Trump selbst sagte auf Fox News Digital, seine Wahlkampforganisation verhandele mit Meta Platforms über seine mögliche Rückkehr zu Facebook und Instagram. Trump-Anwalt Scott Gast schrieb in einem öffentlich gewordenen Brief an Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, die Sperrung von Trumps Facebook-Account habe den öffentlichen Diskurs dramatisch verzerrt und behindert. zeit.de, faz.net, n-tv.de
- Rechtsextremer Holocaustleugner Nick Fuentes schockiert mit Video über Hitler-Verehrung. rnd.de
US-Republikaner wollen rechte Abgeordnete in Kontrollausschuss schicken: Mehreren Medienberichten zufolge sind für den wichtigen Ausschuss unter anderem die Abgeordneten Marjorie Taylor Greene, Paul Gosar, Lauren Boebert und Scott Perry vorgesehen. Greene polarisiert wie kaum jemand sonst im US-Kongress. Sie war 2021 vom demokratisch kontrollierten Parlament unter Verweis auf rassistische und antisemitische Äußerungen von der Ausschussarbeit ausgeschlossen worden. zeit.de
- Republikanischer Politiker wegen Anschlägen auf politische Gegner verhaftet. faz.net
- Umstrittener Republikaner George Santos soll Veteranen um 3000 Dollar für sterbenden Hund betrogen haben. spiegel.de
US-Kongress blockiert Verkauf von Kampfflugzeugen an die Türkei. derstandard.at
Studie zählt 840.000 Corona-Fälle durch EM: Die Fußball EM 2020 – die im Jahr 2021 ausgetragen wurde – hat in zwölf der beteiligten Nationen für 840.000 zusätzliche Corona-Infektionen gesorgt. Grund für die Infektionen seien jedoch nicht nur Besuche in Stadien in den elf Gastgeber-Ländern, sondern vor allem Zusammenkünfte bei Public Viewings oder in Kneipen und Pubs gewesen. tagesschau.de
- China registriert Millionen Reisende inmitten von Corona-Welle. zeit.de
Uno-Blauhelme finden Massengräber im Kongo. tagesschau.de
Menschenrechtsorganisation „Open Doors“: Neuer Höchststand bei Gewalt gegen Christen. tagesspiegel.de
Afghanistan leidet unter Kältewelle. tagesschau.de
Lufthansa bietet als einziger Interessent für italienische Airline Ita Airways: Nun werde die Absichtserklärung aus Deutschland geprüft, teilte das italienische Wirtschafts- und Finanzministerium als Eigentümer mit. Anschließend könnten Verhandlungen zwischen der Lufthansa und dem italienischen Staat über einen Kauf aufgenommen werden. Die Lufthansa hatte keine Summen für ihr Angebot genannt. In verschiedenen Medien hieß es, dass es zunächst um einen Anteil von 40 Prozent gehe, für den zwischen 200 Millionen und 350 Millionen Euro fällig werden könnten. tagesschau.de
Microsoft will rund 10.000 Stellen abbauen: Microsoft-Chef Satya Nadella begründete die Stellenstreichungen als Sparmaßnahme. Er machte keine Angaben dazu, welche Bereiche konkret betroffen sein werden. Dem Jobabbau würden auch Neueinstellungen und Investitionen in Bereichen von entscheidender strategischer Bedeutung gegenübergestellt. Die Entlassungen verdeutlichen abermals das Ende des Job-Booms in der Tech-Branche. Nachdem die Geschäfte in der Corona-Pandemie florierten, macht das von Inflations- und Rezessionssorgen geprägte derzeitige Marktumfeld vielen Firmen zu schaffen. rnd.de
- „Elon Musk hat gelogen“: Anwalt greift Tesla-Chef in Anlegerprozess scharf an. rnd.de
- Twitter versteigert Büroausstattung. faz.net
- Kryptobörse Bitzlato gesperrt – russischer Mitgründer in den USA verhaftet. spiegel.de
- Spotify pocht auf baldige Regulierung von Apple. heise.de
- Beschwerdeführer: Irische DSGVO-Strafe für Meta müsste 4 Milliarden höher sein. heise.de
Zweite Tarifrunde für Beschäftigte der Deutschen Post beginnt: Die Gewerkschaft Ver.di fordert ein Entgeltplus von 15 Prozent und begründet dies mit der hohen Inflation und dem hohen Arbeitseinsatz der Beschäftigten. Der Post-Vorstand hält die Forderung für unrealistisch. Die zweite Verhandlungsrunde ist für Mittwoch und Donnerstag angesetzt. In den kommenden Wochen könnte es zu Warnstreiks kommen, wenn Ver.di den Druck erhöhen will. spiegel.de, tagesspiegel.de
Gemüsepreise deutlich gestiegen. tagesschau.de
Zahl der Baugenehmigungen sinkt rasant. tagesschau.de
Autoverkäufe in der EU sinken auf tiefsten Stand seit knapp 30 Jahren. zeit.de
Freispruch für ehemalige Manager des AKW Fukushima: Zwölf Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima hat das Oberste Gericht in Japan entschieden, dass die drei ehemaligen Manager des Kernkraftwerksbetreibers Tepco nicht fahrlässig gehandelt haben. Dutzende Einwohner von Fukushima und ihre Unterstützer zeigten sich enttäuscht und verärgert über das Urteil. zdf.de, spiegel.de
Bundesarbeitsgericht: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch in Teilzeit. tagesschau.de
Alte Führerscheine müssen jetzt umgetauscht sein. tagesspiegel.de
HINTERGRUND
Verlag C.H. Beck und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen beenden Zusammenarbeit: Medienberichten zufolge hat sich der Verlag nach Kritik an der Mitarbeit Maaßens an einem Grundgesetz-Kommentar entschieden, seine Möglichkeiten zu nutzen, um den Vertrag zu beenden. Daraufhin habe Maaßen diesen selbst gekündigt. Unterdessen hat der Antisemitismusbeauftragte der Regierung Felix Klein dem Ex-Verfassungsschutzpräsidenten eine Relativierung des Holocaust vorgeworfen. Grund ist ein Tweet Maaßens vom 13. Januar, in dem er behauptet, die treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum hätten als Stoßrichtung einen eliminatorischen Rassismus gegen Weiße. spiegel.de (Verlag C.H. Beck), rnd.de (Klein)
SPD-Fraktion stimmt für Wahlrechtsreform: Die Fraktionen der Ampelkoalition haben über den in ihren Reihen entwickelten Vorschlag für ein neues Wahlrecht jeweils ausführlich und zum Teil weit in den Dienstagabend hinein diskutiert. Bisher hat nur die SPD-Fraktion abgestimmt und das Vorhaben unterstützt. Grüne und FDP wollen in der kommenden Woche abstimmen. faz.net
- Union dürfte auf Klage gegen Wahlrechtsreform verzichten. tagesspiegel.de
Söder kann sich dritte Amtszeit als Bayerns Ministerpräsident vorstellen: Sollten CSU und die Wähler es wollen, dann wäre das kein Ausschlusskriterium für ihn, sagte Markus Söder bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. Er begründete es damit, dass die Opposition vor fünf Jahren eine Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten von zehn Jahren abgelehnt habe. Dem Vernehmen nach quittierte die Fraktion die Aussage mit kräftigem Applaus. welt.de
Rheinland-Pfalz: Landtagsabgeordneter Gordon Schnieder soll neuer CDU-Fraktionschef im Mainzer Landtag werden. faz.net
Sonderausgabe der „taz“ mit Texten russischer Oppositionszeitung: Die Berliner „tageszeitung“ will am Freitag mit einer Sonderausgabe der oppositionsnahen russischen Zeitung „Novaya Gazeta Europe“ erscheinen. Wie die „taz“ mitteilte, sollen Stimmen des anderen Russlands, das dem Regime Putin im Land selbst die Stirn biete, zu Wort kommen. derstandard.at
KALENDER
08:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier händigt zurückgetretener Christine Lambrecht ihre Entlassungsurkunde aus und der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius erhält seine Ernennungsurkunde, Schloss Bellevue, Berlin
08:00 Bauministerin Klara Geywitz beim Politischen Frühstück der Berliner Wirtschaftsgespräche, Berlin Capital Club
09:00 Bundestag mit Vereidigung des neuen Verteidigungsministers Boris Pistorius, zu Kampfpanzer für die Ukraine, Völkermord an den Jesiden und zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
09:00 EU-Parlament mit Abstimmungen über die Lage im Iran und zur strafrechtlichen Verfolgung der russischen und der belarussischen Regierung wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine, Straßburg, Frankreich
09:40 Verteidigungsminister Boris Pistorius wird vom Generalinspekteur Bundeswehr General Eberhard Zorn im Bendlerblock mit militärischen Ehren empfangen, Berlin
10:00 Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder bei der Abschlussveranstaltung der Normungsroadmap Circular Economy, DIN Deutsches Institut für Normung, Berlin
10:20 Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im Bendlerblock, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender empfangen Griechenlands Präsidentin Katerina Sakellaropoulou und deren Lebensgefährten Pavlos Kotsonis mit militärischen Ehren, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der „VDAJ-Fragestunde“ des Verbands Deutscher Agrarjournalisten im Rahmen der Grünen Woche, Berlin
11:30 EU-Innenkommissarin Ylva Johansson empfängt neuen Frontex-Chef Hans Leijtens, Brüssel
12:30 Untersuchungsausschuss Afghanistan mit Zeugenvernehmung, Europa-Saal, Berlin
12:30 Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick zur Eröffnung des Global Forum for Food and Agriculture 2023, Berlin
12:30 Staatssekretärin BMBF Judith Pirscher bei der Eröffnung des Rahel Hirsch Center for Translational Medicine, Berlin
14:00 Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron u.a. zur geplanten Untersee-Pipeline für grünen Wasserstoff von Barcelona nach Marseille, Barcelona
16:15 EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und Irlands Regierungschef Leo Varadkar auf dem Weltwirtschaftsforum Davos zu „Europas Horizonte erweitern“, Schweiz
17:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft den Minister für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine Mykola Solskyj, Berlin
18:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir eröffnet Grüne Woche 2023, Berlin
19:00 FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Landeschefin Bettina Stark-Watzinger beim Neujahrsempfang FDP-Landtagsfraktion Hessen, Wiesbaden
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Phoenix vor Ort bei der Aushändigung der Entlassungsurkunde an Christine Lambrecht und Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Verteidigungminister an Boris Pistorius
08:00 ntv LIVE „Wechsel im Verteidigungsministerium“
09:00 ntv LIVE bei der Eidesleistung des Verteidigungministers im Bundestag
09:00 Umweltbundesamt zu „Flüssiger Verkehr für Klimaschutz und Luftreinhaltung“, umweltbundesamt.de
09:10 Telebörse Spezial: Davos 2023, ntv
10:30 Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege zu „Wie wir das Gesundheitssystem krisenfester machen können. Wege zur Stärkung der Resilienz des deutschen Gesundheitssystems“, Berlin
10:30 Berliner Agentur für Elektromobilität eMO zu „eTaxi-Flotte Berlin“, emo-berlin.de
12:30 VBKI zu „China: der kranke Mann Asiens?“, Steigenberger Hotel Am Kanzleramt, Berlin
19:30 Urania zu „Stadt im Gespräch – Berlin im Wandel“, Urania Berlin
18:30 Diskussion „Europa-Podium 2023: Zwischen Europäisierung und Renationalisierung“, Rathaus St. Johann, Saarbrücken
20:15 Saartalk „Deutsch-französische Beziehungen“ mit Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, Grünen-Politiker Philipp Krämer und CDU-Politiker Peter Altmaier, SR
21:45 Monitor zu „Lützerath: Widerstand um jeden Preis?“, „Silvesterkrawalle: Verfehlte Debatte über Integration“, „Europas Geheimgefängnisse: Neue „Monitor“-Recherchen“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu „Neuer Minister, alte Probleme – letzte Chance für die Zeitenwende?“ mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler, Militärexperte Carlo Masala, Zeit-Journalistin Anna Sauerbrey, GMF-Außenpolitik-Experte Thomas Kleine-Brockhoff, Bundeswehrverbandschef André Wüstner, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Ukraine-Konferenz in Ramstein – Jetzt doch Kampfpanzer?“, mit General a.D. Egon Ramms, ukrainische Politikwissenschaftlerin am Institut für Europäische Politik Ljudmyla Melnyk, SZ-Journalist Paul-Anton Krüger, Politico-Journalist Matthew Karnitschnig
GEBURTSTAGE
Heute feiern Umweltministerin Steffi Lemke, der Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Tebroke, BMAS-Staatssekretär Rolf Schmachtenberg, Brandenburgs Landtagsabgeordnete Nadyne Saint-Cast, Sachsens Landtagsabgeordneter Volkmar Zschocke, ZDF-Morgenmagazin-Chef Andreas Wunn, Leiter Politik der Produzentenallianz Johannes Kagerer, Zoom-Government-Relation Ansgar Baums, Politikwissenschaftler Marco Althaus und FFH-Chef Marco Maier.
(Senior) Consultant in München (m/w/d) bei Agora Strategy Group AG, Digital Marketing Manager:in (m/w/d) bei Campact e.V., Manager:in Political Affairs, Digitalisierung (m/w/d) bei ZVEI e.V., Senior Manager:in International Affairs (m/w/d) bei ZVEI e.V., Politische:r Referent:in (m/w/d) (Vollzeit) bei Hans Hammer, Stadtrat der Landeshauptstadt München (CSU)
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ZITAT DES TAGES
Lange Zeit vertrat Manuela Schwesig einen moskaufreundlichen Kurs. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin nun eigene Fehleinschätzungen eingeräumt. spiegel.de
Wirtschaftsperspektiven: Scholz spricht in Davos + Galeria schließt weniger Filialen + Heil möchte bezahlte Ausbildungszeit + Macron will „Made in Europe“ + Firmen kommen schwerer an Geld. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: Pistorius soll Verteidigungsminister werden + Der Leopard soll kommen + Patriot Systeme sollen nach Polen + Marineflugzeug soll auf Aufklärungsflug gewesen sein + Maschinengewehre sollen viele Probleme haben. defensio.report
Berlin Bubble: Kristine Lütke MdB zur Cannabislegalisierung + Karl Lauterbach im Ipsos Minister-Ranking + Gregor Schmalzried: nicht authentisch, sondern relatable + der Lobbyismus-Check von Eva Müller-Böhm + Haus & Grund zu Miet- versus Lohnentwicklung. berlinbubble.de
ZULETZT
Russische Botschaft veröffentlicht Karte mit ursprünglichen Landesgrenzen der Ukraine: Um eine Übersicht über die Gaspreise in Europa zu geben, hat die russische Botschaft in Schweden eine Landkarte erstellt, die grafisch die Preise jedes europäischen Landes aufzeigt. Die von Russland widerrechtlich annektierten Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja in der Ostukraine sind auf der Karte aber als zugehörig zur Ukraine markiert, obwohl Russland die Gebiete zu russischem Staatsgebiet erklärte. Auch die bereits 2014 annektierte ukrainische Halbinsel Krim ist auf der Karte als ukrainisches Gebiet ausgewiesen. rnd.de