POLITIK-HEADLINES
Bild: Alle Zeichen stehen auf Ampel-Aus
FAZ: Ukraine kann mit Milliardenhilfe aus Amerika rechnen
Funke: Berlins SPD-Chef verspricht Stabilität
Handelsblatt: Neue Hoffnung für Ukraine
RND: Großdemo auf den Kanaren: Wie beliebte Urlaubsländer gegen Massentourismus vorgehen
SZ: Berlin diskutiert weitere Ukrainehilfen
Tagesspiegel: Bürgergeldkürzungen für Verweigerer: Kühnert wirft FDP zynisches Menschenbild vor
taz: Wieder vereinigte Staaten
Welt: 60-Milliarden-Paket rettet Ukraine durch das Jahr
Zum Geburtstag der Pflegeversicherung: Happy Birthday vom „Erfinder“! Heute vor genau 30 Jahren beschloss der Bundestag die Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Tatsächlich aber kann man das Pflegerisiko bereits seit 40 Jahren absichern: In der PKV – kapitalgedeckt und generationengerecht. Wer auch in Zukunft feiern will, mag sich daran ein Beispiel nehmen. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Israels Generalstab genehmigt weitere Angriffspläne im Gazastreifen: Zu den Plänen zähle auch ein Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens, berichtet TV-Sender Kan. Es sei in Kürze damit zu rechnen, dass die Zivilbevölkerung zum Verlassen der Stadt aufgefordert werde. Unter anderem die USA und weitere Verbündete Israels hatten mehrfach vor einem Großeinsatz in Rafah gewarnt. Dort halten sich mehrere hunderttausend Menschen auf, die aus anderen Teilen des Palästinensergebietes flüchten mussten. Israels Armee vermutet in der Stadt zahlreiche, teils hochrangige Mitglieder der Terrororganisation Hamas. n-tv.de welt.de
- Bei israelischen Angriffen auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sind 22 Menschen getötet worden, darunter 18 Kinder, teilte das dort ansässige kuwaitische Krankenhaus mit. Israel fliegt im Krieg gegen die Terrororganisation Hamas fast täglich Luftangriffe auf Rafah. n-tv.de
- An Israels Grenze zum Libanon ist es erneut zu Gefechten gekommen; zwei Geschosse seien in Richtung der Ortschaft Rosch Hanikra im Norden Israels am Mittelmeer abgefeuert worden. Die israelische Armee habe die Orte angegriffen, von denen aus geschossen wurde. Außerdem hätten israelische Kampfflugzeuge Terror-Infrastruktur nordöstlich von Nabatia angegriffen.
- In Chan Yunis sind auf einem Krankenhausgelände nach Angaben des Hamas-Zivilschutzes mindestens 50 Leichen gefunden worden; es befänden sich unter den Toten Menschen aller Altersgruppen, einige der Leichen seien nackt gewesen, was auf Folter und Misshandlung durch die israelischen Streitkräfte hindeute. Die Medienberichte um die Anzahl der Toten variieren.
- Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hat Diskussionen über Erfolg oder Misserfolg des Angriffs auf Israel zurückgewiesen. Gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Irna sagte er, es sei nicht wichtig, wie viele Raketen abgefeuert wurden und ihr Ziel trafen; vielmehr komme es darauf an, dass der Iran bei dem Einsatz seine Willenskraft demonstriert hat.
- Israel traf bei Vergeltungsschlag Flugabwehrsystem für iranische Atomanlage. faz.net
- Kanzler Olaf Scholz hat mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Lage in Nahost telefoniert. Der Kanzler habe unterstrichen, es gehe weiterhin darum, eine Eskalation und einen regionalen Flächenbrand zu vermeiden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit; Scholz habe zudem die Entscheidung des EU-Gipfels erläutert, weitere Sanktionen gegen den Iran zu ergreifen.
- USA erwägen offenbar erstmals Sanktionen gegen eine israelische Armee-Einheit. Die geplanten US-Strafmaßnahmen richten sich gegen ein Bataillon, das früher im Westjordanland eingesetzt war und mit Rechtsextremismus und Gewalt gegen Palästinenser in Verbindung gebracht wird. Die Erwägungen basieren auf Vorfällen lange vor dem Hamas-Angriff am 7. Oktober. n-tv.de
- Israels Präsident Jitzchak Herzog warnt die US-Regierung vor der Verhängung von Sanktionen gegen das Netzach-Jehuda-Bataillon wegen angeblicher Menschrechtsverletzungen im Westjordanland.
- Israelischer Minister Benny Gantz will USA von Sanktionsplänen gegen Militäreinheit abbringen. rnd.de
- Aus Protest gegen das militärische Vorgehen Israels hat im besetzten Westjordanland ein Generalstreik begonnen. In den Straßen von Ramallah herrschte nach Angaben von Augenzeugen kaum Verkehr, Geschäfte blieben geschlossen. Der Protest richtet sich gegen israelische Militäreinsätze im Gazastreifen und im Westjordanland. tagesschau.de
- Tausende Menschen haben in Israel am Samstag erneut für ein Abkommen zur Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln sowie gegen die Regierung protestiert.
- Zypern hat die Wiederaufnahme der EU-Hilfslieferungen in den Gazastreifen über den maritimen Korridor angekündigt. Der Seekorridor könne schon sehr bald wieder seinen Betrieb aufnehmen; der von den Amerikanern gebaute provisorische Hafen stehe kurz vor der Fertigstellung, sagte Regierungschef Nikos Christodoulidis dem RND. rnd.de
- Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in Istanbul mit dem Chef der islamistischen Terrororganisation Ismail Haniyya getroffen. Erdogan rief die Palästinenser zu einem einheitlichen Auftreten „als stärkste Antwort“ gegenüber Israel auf, das „kein Gelände gewinnen“ dürfe. Erdogan habe weitere humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zugesagt. derstandard.de
- Fregatte „Hessen“ hat Einsatz im Roten Meer beendet: Das Schiff habe die Mission Samstag früh abgeschlossen und das Gebiet verlassen, teilte die Bundeswehr mit. Die „Hessen“ war mit ihren 240 Männern und Frauen an Bord ein deutscher Beitrag zur EU-Militärmission Aspides. abendblatt.de
Ein Blick in die sozialen Medien zeigt deutlich, dass Deutschland sich im Wandel befindet und eine akute politische Verschiebung erlebt. Die Politik Stage der DIGISUSTAIN setzt es sich zur Aufgabe, in verschiedenen Panels aus verschiedenen Blickwinkeln auszuarbeiten, wie Digitalisierung den Wahlkampf, die Politik und die Bildung politischer Meinungen beeinflusst und in der digitalen Welt denjenigen eine Stimme verleiht, die eine Bedrohung für unsere Demokratie und unsere demokratische Werte darstellen. Seid ein Teil dieser Bewegung auf der DIGISUSTAIN, die neben anderen 17 Stages auch dem Thema Politik der Zukunft eine große Bühne bietet: digisustain.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 30 Prozent, SPD 15 Prozent (-1), Grüne 13 Prozent, FDP 5 Prozent, AfD 18 Prozent, Linke 4 Prozent (+1), BSW 7 Prozent (+1), Freie Wähler 2 Prozent, Sonstige 6 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
US-Senator Mark Warner macht Hoffnung auf schnelle Waffenlieferung an die Ukraine: Bis zum Ende der Woche könnten Waffenlieferungen auf den Weg gebracht werden, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Warner bei CBS. Dabei geht es unter anderem um Raketen, die eine größere Reichweite haben als bisher gelieferte Modelle. Das US-Repräsentantenhaus hatte nach monatelanger Auseinandersetzung ein Militärpaket im Wert von 61 Milliarden Dollar für die Ukraine gebilligt. Die Zustimmung des Senats gilt als Formsache. tagesschau.de n-tv.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für das neuerliche Hilfspaket der USA bedankt. Es werde eine Ausweitung des Krieges verhindern und Abertausende von Menschenleben retten.
- Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einem Tag der Zuversicht für die Ukraine und Europas Sicherheit. Großbritanniens Außenminister David Cameron erklärte, mit Unterstützung könne und werde die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen.
- Kreml-Sprecher Dimitri Peskow sagte, die US-Hilfen würden die Ukraine weiter ruinieren und zu mehr Toten führen. Damit würde eine Niederlage der Ukraine nicht verhindert, sagte Russlands UN-Botschafters Dmitri Poljanski Poljanski. Dmitrij Medwedjew wünscht den USA neuen Bürgerkrieg. zdf.de
- Bei russischen Raketenangriffen auf die Hafenstadt Odessa wurden nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen verletzt. Der von Russland eingesetzte Statthalter in Sewastopol auf der ukrainischen Krim teilte mit, ein Angriff auf ein Kriegsschiff sei abgewehrt worden.
- Am Sonntagabend hat eine Explosion die Stadt Charkiw erschüttert. Mindestens eine Person wurde verletzt, sagte der Bürgermeister von Charkiw Ihor Terechow. faz.net
- Ukraine hat offenbar die Energieinfrastruktur Russlands angegriffen; mehrere Anlagen zur Stromversorgung seien beschädigt worden. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, 50 Drohnen seien von der Flugabwehr über acht russischen Regionen abgeschossen worden. Allein 26 waren es demnach in Belgorod nahe der ukrainischen Grenze. Zwei Personen seien bei diesem Angriff ums Leben gekommen.
- Russischen Streitkräfte haben nach Angaben Moskaus den Ort Bohdaniwka in der Donezk-Region eingenommen.
- In stillgelegten Kraftwerken in Deutschland und Litauen werde Teile gesucht, die für die Reparatur beschädigter ukrainischer Energieinfrastruktur genutzt werden könnten.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Freitag nochmals eindringlich um mehr Luftabwehrsysteme für den Verteidigungskampf seines Landes gegen Russland gebeten. Er sehe einen kurzfristigen Bedarf von mindestens sieben zusätzlichen Flugabwehrsystemen, erklärte Selenskyj in einer Videokonferenz des Nato-Ukraine-Rates.
- Westliche Unterstützung gegen Putin: Julija Nawalnaja hofft auf eine Versöhnung zwischen Russen und Ukrainern. spiegel.de
FDP fordert Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger und mehr Anreize zum Arbeiten: Das Papier mit Zwölf Punkten, die eine Wirtschaftswende herbeiführen soll, wird am kommenden Wochenende dann dem Parteitag vorgelegt werden. Wer etwa Bürgergeld bekommt und eine zumutbare Arbeit oder Weiterbildung ablehnt, dem würde demnach die Leistung sofort um 30 Prozent gekürzt. Zudem sollen die Rente mit 63 abgeschafft und Unternehmen weniger Sozialbeiträge leisten müssen, wenn sie ältere Menschen beschäftigen. Wer Überstunden leistet, würde nach dem Willen der FDP steuerlich entlastet. Erneuerbare Energien sollten nicht mehr staatlich gefördert und dem Markt überlassen werden. Für Unternehmen plant die FDP weitere Maßnahmen zum Bürokratie-Abbau. bild.de n-tv.de tagesschau.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil sagte der Bild, man werde nicht zulassen, dass Politik auf dem Rücken derjenigen gemacht werde, die hart arbeiteten und das Land am Laufen hielten. Wer 45 Jahre lang in Krankenhäusern, Kitas oder auf dem Bau schufte, habe ein Recht auf eine abschlagsfreie Rente. n-tv.de
- SPD-Sozialpolitiker Helge Lindh sagte der Bild, wenn die FDP das ernst meinen würde, dann lese sich das Papier wie eine Austrittserklärung aus der Koalition.
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnte, wegen solcher permanenten Ankündigungen würden Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren.
- CSU-Chef Markus Söder sprach in der BamS von einer „Scheidungsurkunde für die Ampel“. n-tv.de
Verkehrsminister Volker Wissing: Reform der Schuldenbremse wäre Grund für Bruch mit Ampel. t-online.de
Kanzler Olaf Scholz verteidigt Ampel gegen Kritik der Wirtschaft: Bei der Eröffnung der Hannover-Messe forderte Scholz, den Wirtschaftsstandort Deutschland stark zu machen und nicht schwach zu reden. BDI-Chef Siegfried Russwurm hatte zuvor von zwei verlorenen Jahren gesprochen. Scholz sagte in Hannover, es handele sich vielmehr um zwei „Turnaround-Jahre“. Die vergangenen zwei Jahre seien schwierig gewesen, weil die Ampel-Regierung eine ganze Reihe von Umbau-Entscheidungen hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft habe treffen müssen. Es sei zudem klar gewesen, dass der Einbruch der Weltwirtschaft und der Ersatz für russisches Gas gerade für die Exportnation Deutschland ein vorübergehendes Problem gewesen sei. Russwurm wiederholte in seiner Rede in Hannover die Kritik an Scholz nicht. tagesschau.de, faz.net, zdf.de
- Kanzler Olaf Scholz wurde bei der Eröffnung der Hannover-Messe von Norwegens Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre begleitet. Norwegen ist Partnerland der weltweit wichtigsten Industriemesse. zdf.de
- Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre hat für die unterirdische Speicherung von Kohlenstoffdioxid geworben. Ohne CCS könne keine Klimaneutralität erreicht werden.
Europa-Staatsministerin Anna Lührmann fordert bessere Spionageabwehr gegenüber Russland: Die Bedrohung durch Spionage sei sehr real. Dies sehe man gerade anhand der Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen zwei mutmaßliche russische Agenten; In Bayreuth waren kürzlich zwei Deutsch-Russen festgenommen worden, die Sabotageakte vorbereitet und Anschlagsziele ausgekundschaftet haben sollen. Man müsse das sehr ernst nehmen und sich gegen Angriffe wappnen, sagte Lührmann dem RND. rnd.de
CDU-Chef Friedrich Merz warnt vor zunehmenden Sicherheitsrisiken in China: Er halte den politischen Einfluss der chinesischen Staatsführung auf ausländische Unternehmen aktuell für so stark wie seit 30 Jahren nicht. Das sei „nicht Öffnung, sondern zunehmend repressiv“. Wer heute in China investiere, müsse das erhöhte Risiko abschätzen. Deutschland sei im Fall der Fälle nicht bereit, Unternehmen zu retten, die in China zu hohe Risiken eingingen. zeit.de
Airbus-Defence-Chef Michael Schoellhorn unterstellt Kanzler Scholz, beim Taurus-Einsatz in der Ukraine politisch zu argumentieren: Gäbe es den Willen für eine Lieferung, würde man technologische Lösungen finden, um die Marschflugkörper ohne deutsche Beteiligung einzusetzen, sagte Schöllhorn dem Spiegel. Zugleich forderte Schöllhorn von der Bundesregierung die rasche Bestellung weiterer rund 50 Eurofighter-Kampfjets. Noch vor der Bundestagswahl werde eine verlässliche Zusage gebraucht, dass die fünfte Tranche komme. Sonst würden Airbus die Zulieferbetriebe wegbrechen. spiegel.de
Koalition und Union einigen sich auf gemeinsamen Antrag zu Veteranentag: Wehrbeauftragte Eva Högl begrüßte die Pläne; es komme darauf an, Stolz, Dankbarkeit und Wertschätzung für die Bundeswehr zum Ausdruck zu bringen. Außerdem sei es wichtig, der Gefallenen und Verwundeten zu gedenken, sagte Högl den Funke-Zeitungen. Regierungskoalition und Union im Bundestag hatten sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einführung eines jährlichen Veteranentages verständigt. Der 15. Juni wurde als Datum gewählt, weil an diesem Tag vor fünf Jahren zum ersten Mal das Veteranenabzeichen verliehen wurde. faz.net
- Wehrbeauftragte Eva Högl schlägt Alarm: „Bundeswehr schrumpft“. thueringer-allgemeine.de
- Streit um Gefechtszentrum: Bundeswehr fürchtet den Übungsnotfall. spiegel.de
Bundesregierung will Cannabisgesetz verschärfen: Die Koalition will insbesondere das Entstehen gewerblicher Strukturen beim Anbau verhindern, heißt es in einem Entwurf, aus dem die „Augsburger Allgemeine“ berichtet. So sollten etwa nicht mehrere Anbauvereine Plantagen am selben Ort oder im selben Gebäude betreiben können. Zur Durchsetzung sollen die Behörden einen größeren Ermessensspielraum erhalten, um die Genehmigung von Anbauflächen zu untersagen. faz.net
- Bahn will Hausordnung ändern: Kiffen an Bahnhöfen soll verboten werden. tagesschau.de
- Linke will Cannabis-Kleinstaaterei verhindern. augsburger-allgemeine.de
- Cannabis-Amnestie: 79 Häftlinge schon freigelassen. morgenpost.de
Kirche in Ostdeutschland schließt AfD-Mitglieder von wichtigen Ämtern aus: In dem Beschluss der Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ist von einer „erkennbaren weiteren Radikalisierung der AfD“ die Rede, die in ihrer Gesamtheit immer stärker menschenfeindliche Ziele verfolge. zdf.de
FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert Regierungskoalition: Von SPD, Grünen und seiner Partei forderte er beim „Ludwig-Erhard-Gipfel“ mehr Anstrengungen für ein Wirtschaftswachstum. Er stelle fest, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft „massiv gelitten“ habe. SPD-Vorsitzende Saskia Esken widersprach; es werde in die Wirtschaftsstärke und den Wohlstand Deutschlands investiert. Grünen-Chefin Ricarda Lang wies den Vorwurf zurück, die Bundesregierung wolle Klimaschutz durch eine Schrumpfung der Wirtschaft erreichen. Ziel sei vielmehr, dass Deutschland weiterhin Industrieland bleibe und dies klimaneutral bewerkstellige. CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte in der Diskussionsrunde, die Investitionen der Regierung in die Infrastruktur reichten nicht aus, um den Verschleiß zu kompensieren. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Bauministerin Klara Geywitz warnt vor zu wenigen altersgerechten Wohnungen. spiegel.de
- Nato-Cyberübung „Locked Shields“: Phishing verhindern, Container verteidigen. heise.de
- Erster AfD-Landrat: Der Praxisschock des Robert Sesselmann. spiegel.de
- Katholische Jugend zieht positive Bilanz nach 72-Stunden-Aktion; von Obdachlosenhilfe bis Tierschutz. domradio.de
- CSU-Chef Markus Söder will EU-Verbrenner-Aus ab 2035 stoppen. rp-online.de
Digitalminister Volker Wissing hat für einen offenen Umgang mit digitalen Entwicklungen wie Künstliche Intelligenz plädiert: Deutschland sei bei den KI-Patenten die Nummer zwei auf der Welt nach den USA und vor China und Japan, sagte Wissing bei der ersten Digitalministerkonferenz in Potsdam. Diese Chance dürfe nicht verspielt werden. Ohne KI werde keine Volkswirtschaft wettbewerbsfähig bleiben. Wissing traf die zuständigen Minister der Länder, um zu beraten, wie der digitale Wandel schneller und effizienter vorangebracht werden könne. heise.de
Verfassungsschutz warnt vor „TikTokisierung des Islamismus“: Fundamentalistische Akteure nutzen demnach die wachsende Reichweite der Kurzvideo-App und erreichen mit ihren Inhalten ein Millionenpublikum, heißt es beim Verfassungsschutz von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Prediger übten mit ihren Videos und Ansprachen Einfluss auf das Denken und Handeln der Jugendlichen aus. Oft setzten sie maßgeblich Radikalisierungsprozesse in Gang. Dem familiären und schulischen Umfeld der Jugendlichen bleibe das vielfach verborgen, da Eltern oder Lehrer Tiktok meist nicht nutzten und mit der App nicht vertraut seien. n-tv.de, zdf.de
Schlappe für Raed Saleh bei der Mitgliederbefragung der Hauptstadt-SPD: Saleh hat nach seiner Niederlage versichert, dass Partei und Fraktion weiter zur Koalition mit der CDU stehen. Saleh hatte, nachdem Franziska Giffey nicht erneut antrat, gemeinsam mit der Bezirkspolitikerin Luise Lehmann kandidiert und nur 16 Prozent der Stimmen erhalten. Die meisten Stimmen erreichten Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel mit Ex-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini; die auf rund 48,2 Prozent der Stimmen kamen und nur knapp eine absolute Mehrheit verfehlten. Das Team aus SPD-Landesvize Kian Niroomand und der früheren Co-Vorsitzenden der Berliner SPD-Frauen Jana Bertels kam auf 36,1 Prozent. Zwischen beiden Teams kommt es nun zur Stichwahl. spiegel.de
Neue Ermittlungen gegen Bayerns AfD-Abgeordneten Daniel Halemba: Die Staatsanwaltschaft Würzburg erklärte, Halemba würden Geldwäsche, gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Der Landtag wurde demnach bereits aufgefordert, die Immunität des Abgeordneten aufzuheben. Die Entscheidung falle kommenden Donnerstag. Halemba selbst wies die Vorwürfe zurück. Gegen ihn laufen bereits Ermittlungen wegen Volksverhetzung. br.de
Weitere Deutschland-News:
- Hessen: Landesregierung drängt auf einmonatige Vorratsdatenspeicherung. heise.de
- Berlin: Polizei stoppt Protestzug wegen israelfeindlicher Parolen. t-online.de
- Schleswig-Holstein: Punks wollen wieder Protestcamp auf Sylt. abendblatt.de
Weltweite Militärausgaben auf neuem Höchststand: Die Ausgaben stiegen inflationsbereinigt um 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf rund 2,4 Billionen Dollar. Es ist laut Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri der neunte Anstieg in Folge. Mit knapp 916 Milliarden Dollar entfielen mehr als ein Drittel der Ausgaben auf die USA, an zweiter Stelle lag China mit geschätzten 296 Milliarden Dollar. Auf Platz Drei kam Russland, gefolgt von Indien und Saudi-Arabien. Deutschland rangierte mit 66,8 Milliarden Dollar an siebter Stelle, kurz hinter Großbritannien. tagesschau.de, zdf.de
EU-Mittelmeeranrainer „Med5“ fordern von der EU eine stärkere Zusammenarbeit mit Herkunftsländern: Der Schlüssel für eine bessere Steuerung der Zuwanderung liege in der bilateralen Zusammenarbeit, sagte Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska. Er hatte sich mit seinen Kollegen aus Zypern, Griechenland, Italien und Malta auf Gran Canaria getroffen. Zuletzt war der neue EU-Asylpakt vom EU-Parlament verabschiedet worden. Er sieht unter anderem beschleunigte Verfahren an den europäischen Außengrenzen und eine stärkere Verteilung von Migranten auf die Mitgliedsländer vor.
- Finanzpaket für Libanon: Zypern will Migration mit EU-Abkommen begrenzen. tagesschau.de
EU-Außenminister beraten über Ukraine, Iran und Sudan: Deutschland dringt darauf, dass neben Deutschland auch andere Nato-Staaten an Kiew Patriot-Raketenabwehrsysteme liefern. Beim Treffen in Luxemburg wollen die Außenminister auch Details für weitere Sanktionen gegen den Iran erarbeiten. Nach dem iranischen Angriff auf Israel hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU bereits auf Maßnahmen gegen Teheran verständigt. Sie sollen dem Land unter anderem die Produktion von Raketen und Drohnen erschweren. stern.de
Weitere Meldungen:
- Um Weiterreise zu verhindern: EU plant Flüchtlings-Deal mit dem Libanon. n-tv.de
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Polens Premierminister Donald Tusk nennt nach der Festnahme mehrerer verdächtiger Personen Einzelheiten zu mutmaßlichen Kollaborateuren des russischen Geheimdienstes: In einem Fall gehe es um einen polnischen Staatsbürger, der ein Attentat auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant habe. Der Mann habe mit Moskau kooperiert. In einem zweiten Fall sei ein Verdächtiger aus Belarus gefasst worden, der zwei Polen mit einem Angriff auf einen Mitarbeiter des verstorbenen russischen Regimekritikers Alexej Nawalny beauftragt habe. Auch diese seien festgenommen worden. Sie gehören nach Angaben des Regierungschefs der gewalttätigen Fußballhooligan-Szene an. Tusk betonte, sein Land werde ohne Nachsicht gegen Kollaborateure russischer Geheimdienste vorgehen.
- Thüringens Verfassungsschützer Stephan Kramer fordert nach der Festnahme von russischen Spionen einen Bewusstseinswandel. n-tv.de
Separatisten feiern historischen Wahlerfolg im Baskenland: Das separatistische Linksbündnis hat das beste Ergebnis seiner Geschichte erzielt; wird aber trotzdem in der Opposition bleiben. Eine Fortsetzung der Regierungskoalition zwischen der konservativen Regionalpartei PNV und den Sozialisten zeichnet sich ab. Die linkspopulistische Wahlallianz tritt für eine Loslösung von Spanien ein. Im Kern besteht sie aus der Partei Sortu, deren Vorgängerorganisation einst als politischer Arm der baskischen Terrororganisation ETA galt. spiegel.de
Referendum über Absetzung der albanischen Bürgermeister gescheitert: Von den rund 45.000 Stimmberechtigten beteiligten sich nur 253 an der Abstimmung, teilte die Wahlkommission mit. Die Partei der serbischen Minderheit hatte zuvor zu einem Boykott des Referendums aufgerufen. Für eine Gültigkeit wären mindestens 50 Prozent Wahlbeteiligung erforderlich gewesen. zeit.de
Kroatiens Verfassungsgericht untersagt Ernennung von Milanovic zum Regierungschef: In Kroatien darf Präsident Zoran Milanović das Amt des Regierungschefs nicht übernehmen. Die Richter halten Milanovic vor, gegen das Wahlkampfverbot verstoßen zu haben. Geplant war, dass der bisherige Staatschef den bisherigen Ministerpräsidenten Andrej Plenković ablöst. Milanovic gehört den kroatischen Sozialdemokraten an und vertritt russlandfreundliche Positionen. Zuletzt war er durch nationalistische Aussagen und verbale Angriffe gegen Plenkovic aufgefallen, den er als „Anführer einer korrupten Bande“ bezeichnete. faz.net
Weitere Europa-News:
- Niederlande: Busse und Züge stoppen am Sonntag für drei Minuten aus Protest gegen Gewalt. swr3.de
- Griechenland: Kosmos-Partei zur Bewältigung des Klimawandels der früheren Wiener Vizebürgermeisterin und Klima-Stadträtin Maria Vassilakou tritt bei der EU-Wahl an. derstandard.de
- Frankreich: „Lektionen in Geopolitik“ geben – AfD und Rassemblement-National-Chefin Marine Le Pen streiten über Status von Insel „Mayotte“. faz.net
- Italien: Seenotretter freigesprochen; keine Komplizen der Schlepper. rnd.de
- Spanien: Zehntausende protestieren gegen Massentourismus auf den Kanarischen Inseln. tagesschau.de
- Dänemark: Regierungschefin Mette Frederiksen macht Beleidigungen im Internet öffentlich. swissinfo.ch
- Ungarn: Péter Magyars Anti-Orbán-Partei mit Unterschriftenrekord für EU-Wahlliste. derstandard.at
- Großbritannien: EU-Angebot für Aufenthalt für Arbeit und Studium abgelehnt. t-online.de
- Italien: Zensurvorwürfe gegen öffentlich-rechtliches Fernsehen. faz.net
Afrika-News:
- Zentralafrikanische Republik: Mindestens 58 Tote bei Bootsunglück, mehrere Menschen werden noch vermisst.
- Niger: USA müssen ihr Militärpersonal abziehen; Militärjunta wendet sich Russland zu. noz.de
China richtet erstmals seit 2014 wieder multilaterales Marine-Treffen aus: Das viertägige Treffen mit Delegationen aus dreißig Ländern findet vor dem Hintergrund erhöhter Spannungen im Südchinesischen Meer statt. Vertreten sind Staaten wie die USA, Australien, Frankreich, Indien, Südkorea und Russland. Thema in den Gesprächen und Seminaren werden unter anderem Herausforderungen im Bereich der maritimen Sicherheit sein. Dabei wird auch der Verhaltenskodex für ungeplante Begegnungen auf See diskutiert. Dieser Leitfaden wurde vor einem Jahrzehnt formuliert und soll der Deeskalation von Spannungen zwischen Seestreitkräften dienen. Möglich wäre eine Aktualisierung mit Blick auf die Verwendung von Drohnen. faz.net
Weitere Asien-News:
- Japan: Zwei Militärhubschrauber bei Nachtübung zur Bekämpfung von U-Booten abgestürzt. n-tv.de
- Malediven: Partei des pro-chinesischen Präsidenten Mohamed Muizzu erringt Erdrutschsieg bei Parlamentswahlen. swissinfo.ch
Generalstaatsanwältin Letitia James erkennt Trumps hinterlegte 175-Millionen-Dollar-Kaution nicht an: Richter Arthur Engoron setzte für Montag eine Anhörung an. New Yorks Generalstaatsanwältin James argumentiert, das Unternehmen, das die Sicherheitsleistung garantiere, sei zu klein und undurchsichtig. Trump hatte die Kaution bei der Firma hinterlegt, um Kontosperrungen oder Immobilien-Pfändung zu verhindern. Der frühere US-Präsident und zwei Söhne sind in einem Zivilverfahren wegen Geschäftsbetrugs für schuldig befunden worden. Demnach haben sie Vermögenswerte falsch angegeben, um so von Banken und Versicherungen günstigere Konditionen zu erhalten. web.de
Weitere USA-News:
- Drohendes Verbot in den USA: Repräsentantenhaus stellt TikTok ein Ultimatum. tagesschau.de
Anhänger von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro demonstrieren in Rio de Janeiro: Auf der Kundgebung in Rio de Janeiro forderte der rechtsradikale Politiker eine Amnestie für seine Unterstützer, die nach dem Machtwechsel Anfang vergangenen Jahres im Regierungsviertel randaliert und schwere Schäden angerichtet hatten. Viele waren deshalb zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Gegen Bolsonaro wird von der brasilianischen Justiz nach wie vor ermittelt wegen des Verdachts der Planung eines Umsturzes. spiegel.de
Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Ecuador: Präsident Daniel Noboa erklärt Sieg nach Referendum zu Sicherheitsreform. zeit.de
- Kolumbien: Zehntausende protestieren gegen Reformpläne von Präsident Gustavo Petro. tagesschau.de
Volkswagen-Gruppe war offenbar jahrelang erfolgreiches Ziel von Hackern: Die Angriffe zwischen 2010 und 2015 statt, berichten ZDF und Spiegel übereinstimmend. Insgesamt sollen 19.000 Dokumente unter anderem zur Entwicklung von Motoren, Getrieben, aber auch zur E-Mobilität raubkopiert worden sein. Die chinesische Botschaft in Berlin bestritt auf Anfrage jede Beteiligung. Direkte Beweise für eine chinesische Verwicklung gibt es laut den Berichten zwar nicht. Jedoch konnte die IP-Adresse des Angriffs bis nach Peking zurückverfolgt werden. Ebenso wurde in China entwickelte Hacking-Software verwendet. zdf.de
HINTERGRUND
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will in die Bundespolitik: Er wolle sich im Herbst als Spitzenkandidat seiner Partei aufstellen lassen, sagte Aiwanger im Deutschlandfunk. Im Falle einer Regierungsbeteiligung seiner Partei in Berlin sehe er sich am ehesten im Wirtschaftsressort. Aiwanger nannte als Punkte, die er umsetzen wolle eine Kraftwerks-Strategie, eine bessere Politik für Biogas-Anlagen und erneuerbare Energien sowie eine höhere Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. noz.de
Videoaufnahmen belasten AfD-Politiker Petr Bystron in Affäre um russische Einflussnahme: Darauf soll zu sehen sein, wie der Bundestagsabgeordnete bei einem Treffen von einem Moskau-treuen, ukrainischen Geschäftsmann in Prag kleine Pakete erhält, berichtet der Spiegel. Die tschechische Zeitung „Deník N“, die ARD und die Zeit melden, dass zudem Audioaufnahmen existierten. Dabei sei zu hören, wie Bystron mit Geld geraschelt und es gezählt habe. Die Rede ist von 20.000 Euro. Der AfD-Politiker hatte wiederholt abgestritten, Geld erhalten zu haben. Bystron kandidiert auf Platz 2 der AfD-Liste für die Europawahl. tagesschau.de
- AfD-Parteivorstand will über die Vorwürfe beraten, die gegen die beiden Europa-Spitzenkandidaten Krah und Bystron erhoben werden. Es geht um Recherchen, die den Verdacht nahelegen, dass Maximilian Krah und Petr Bystron von russischer Seite beeinflusst wurden.
- Justizminister Marco Buschmann: „Die AfD hat alles andere als eine weiße Weste“. faz.net
Weitere Meldungen:
- AfD Niedersachsen wählt bisherigen Vize Ansgar Schledde mit knapp 80 Prozent zum neuen Vorsitzenden; Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen Verdachts auf Verstöße gegen das Parteiengesetz. faz.net
- Workshops an Schulen: Fit für die Europawahl. tagesschau.de
- Europawahl und Kommunalwahlen: Wer braucht denn noch Wahlplakate? zdf.de
KALENDER
08:45 Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller beim Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten u.a. Zur Lage im Nahen Osten, Russlands Aggression gegen die Ukraine und die jüngsten Entwicklungen in Sudan, Luxemburg
09:00 Kanzler Olaf Scholz und Norwegens Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre beim Eröffnungsrundgang der Hannover Messe, Hannover
09:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht Thyssenkrupp Marine Systems mit Taufzeremonie für das 4. Invincible-Klasse U-Boot, Kiel
09:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Minister*innen-Tagung in Kanada mit Premierminister Justin Trudeau, Ottowa, Kanada
09:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Schiffstaufe eines neuartigen Transferschiffs der Wallaby Boats und EnBW, Kappeln
09:00 Symposium des Bundesverfassungsschutzes „Auswirkungen internationaler Krisen und Ereignisse auf die Sicherheitslage in Deutschland“, DBB-Forum, Berlin
10:30 Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer und Kommandeur des Joint Support and Enabling Command Generalleutnant Alexander Sollfrank zur Quadriga-Militärübung für glaubhafte Abschreckung, Berlin
11:30 Gipfel für Forschung und Innovation der Hannover Messe 2024 mit Kanzlers Olaf Scholz, Hannover
12:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird zum Auftakt seines Besuchs in der Türkei von Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu begrüßt, Istanbul
12:30 Arbeitsminister Hubertus Heil und Berliner Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe besuchen eine ukrainische Geflüchtete, die in einem Friseursalon in Berlin-Charlottenburg beschäftigt ist, Coiffeur Civan, Berlin
13:30 Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke stellen das Programm des Lausitz-Festivals 2024 vor, Landesvertretung Brandenburg, Berlin
14:30 Gesundheitsminister Karl Lauterbach nimmt Studie „Diagnose Diskriminierung. Beratungs- und Beschwerdemöglichkeiten bei Diskriminierungserfahrungen im Gesundheitswesen“ entgegen, BMG, Berlin
14:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Verbändegespräch zu den Ökoregelungen im Kontext der GAP, BMEL, Berlin
16:10 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Wirtschaftsvereinigung Stahl zu „Klimafreundlicher Stahl für „grüne“ Leitmärkte“, Hannover
17:00 EU-Parlament zu Umweltverschmutzung durch Mikroplastik und zum Recht auf Reparatur, Straßburg
18:00 Außenministerin Annalena Baerbock beim Deutschen Bankentag des Bundesverbands deutscher Banken, Westhafen, Berlin
18:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Festveranstaltung zum 300. Geburtstag des Philosophen Immanuel Kant, Bolle Festsäle, Berlin
Ausschüsse
11:30 Inneres und Heimat zum Bundespolizeigesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:00 Enquete-Kommission Afghanistan zu Krisenfrüherkennung und Fehlerkultur im außen- und sicherheitspolitischen Engagement, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Arbeit und Soziales zur Arbeitszeitflexibilisierung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Inneres und Heimat zur Analyse-Software Bundes-VeRA, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Klimaschutz und Energie zum „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ – Solarpaket I, Reichstag, Berlin
17:00 Rechtsausschuss zum Beschlussmängelrecht, Paul-Löbe-Haus, Berlin
18:00 Unterausschuss Globale Gesundheit zum WHO-Pandemieabkommen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 BWG Sitzungswoche Sprechstunde „Politik am Morgen mit Michelle Müntefering MdB“, StäV, Berlin
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit MIT-Chefin Gitta Connemann, Vor Ort auf der Hannover-Messe, Nachgefragt mit FAZ-Journalist Thomas Gutschker
10:00 Deutsche Krankenhausgesellschaft zu Vorstellung eines erweiterten Transparenzverzeichnisses zu Leistungen der Kliniken, Berlin
10:30 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer und Kommandeur des Joint Support and Enabling Command Alexander Sollfrank zum Militärmanöver „Quadriga 2024“,
10:30 Haus Neuland zu „Die Ära Putin: Russland im 21. Jahrhundert und die Welt“, Bielefeld
12:00 Systemischer Umgang mit Desinformation zum Thema Soziale Gerechtigkeit, Betterplace Lab, Berlin
17:00 10. Kommunaler IT-Sicherheitskongress des Deutschen Landkreistages, Ulrich-von-Hassell-Haus, Berlin
19:00 D64-Frühjahrsempfang 2024, Berlin
19:00 Friedrich-Ebert-Stiftung „Wir sind jetzt hier – Geschichten über das Ankommen“, Augustinum Dießen
22:15 Unter den Linden „Bedroht – die EU und ihre äußeren und inneren Feinde“, Phoenix
22:20 Maischberger zu „Überfordert die Ampel-Koalition das Land?“ mit FDP-Vize Wolfgang Kubicki und Grüne-Jugend-Bundessprecherin Svenja Appuhn, zur deutschen Außenpolitik mit Karl-Theodor zu Guttenberg, Runde mit Autor Ulrich Wickert, Spiegel-Vize Melanie Amann, Table-Media-Chefredakteur Michael Bröcker, Das Erste
23:30 Beisenherz mit Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter und Pioneer-Vize Alev Doğan, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern Verkehrsminister Volker Wissing, die Bundestagsabgeordneten Linda Teuteberg und Jessica Tatti, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Isabella Vértes-Schütter, EU-Abgeordneter Michael Gahler, AA-Abteilungsleiterin Asien und Pazifik Petra Sigmund, Journalisten Hajo Schumacher und Hansi Fischer sowie der designierte Leiter der Landesvertretung Thüringens Gerry Woop.
Praktikant:in (m/w/d) in Vollzeit bei navos – Public Dialogue Consultants GmbH, Referent:in Kommunikation (m/w/d) bei GDV – Gesamtverband der Versicherer
Director (m/f/x) Focus Energy & Resources bei Brunswick, Trainee Program Health Policy (m/w/d) bei PIVOT REGULATORY GmbH, (Project) Consultant (m/w/d) Public Affairs Energiepolitik und -regulatorik bei Rud Pedersen Public Affairs GmbH
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ZITAT DES TAGES
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Standort Europa gegen die härter werdende weltweite Konkurrenz fit machen. zeit.de