„Neue Besen kehren gut“ – ein Neuer im Bundesverteidigungsministerium.
Er wolle als Verteidigungsminister die Bundeswehr stark machen, versprach Pistorius. Stark auch als wehrhafte Truppe. Und dafür hat Pistorius auch ausreichend Mittel zur Verfügung. Der russische Krieg gegen die Ukraine gilt als Zeitenwende. Vor allem bei der über Jahre hinweg vernachlässigten Bundeswehr, die 100 Milliarden Euro mehr investieren kann. Was könnte alles auf der Einkaufsliste stehen? Die Rede ist von Fahrzeugen, Schiffen, Flugzeuge und Ersatzteilen. Ein großer Teil, der nun zur Verfügung gestellten Summe könnte in die neue Flotte der Luftwaffe fließen. Hinzu kommen schwere Transporthubschrauber und die Weiterentwicklung beim Eurofighter oder die Boden-Luft-Verteidigung. Auch Funkgeräte, Kälteschutzanzüge oder Gehörschutz müssen erneuert oder beschafft werden. Unternehmen wie Rheinmetall, Hensoldt, ThyssenKrupp oder auch Airbus führt es weiter auf die Gewinnerstraße, wenn die Aufträge jetzt auch ausgelöst werden. Ist die Zeitenwende auch ein Wirtschaftsankurbler? Profiteure gibt es allemal.
Ihr Mario Schmidt,
Herausgeber Wirtschaftsperspektiven
AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT
„Die Zukunft gehört allein erneuerbaren Energien“: Bundeskanzler Scholz hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gesprochen und betonte die Vereinbarkeit der grünen Transformation mit der Bewahrung Deutschlands als bedeutende Industrienation. „Ob Sie Wirtschaftsführer oder Klimaktivist sind, ob ein Spezialist für Sicherheitspolitik oder ein Investor – es ist nun für jeden von uns kristallklar, dass die Zukunft alleine erneuerbaren Energien gehört“, sagte er. Dabei seien sie nicht nur aus Umweltgründen wichtig, sondern auch aus Renditegründen. Scholz hob die Bedeutung Europas beim Wasserstoff hervor, bei den Wasserstoffpatenten sei Europa Weltmarktführer. Deutschland möchte hier Partnerschaften entwickeln. Aus dem US-amerikanischen „Inflation Reduction Act“, der gut für den Klimaschutz sei, dürften keine Benachteiligungen für europäische Unternehmen entstehen. „Als Europäische Union sprechen wir mit unseren amerikanischen Freunden darüber“, sagte er. faz.net
Hoffnung bei Galeria – Offenbar weniger Filialen vor dem Aus: Management und Betriebsrat erwarten, dass weniger Warenhäuser geschlossen werden als befürchtet. Zum einen haben sich das Management des Unternehmens und der Gesamtbetriebsrat offenbar auf erste Eckpfeiler des künftigen Filialnetzes geeinigt. Zum anderen scheint es Signale von potenziellen neuen Geldgebern gegeben zu haben. Darunter scheint sich die Dortmunder Modekette Aachener zu befinden, die einige Filialen übernehmen könnte. Zur Frage, welche Standorte für sie in Frage kommen, äußerte sich Aachener nicht. waz.de
Heil möchte bezahlte Bildungszeit: Der Bundesarbeitsminister hat sich im Rahmen eines neuen Weiterbildungsgesetzes dafür ausgesprochen. Vorbild ist Österreich, wo ein solches Gesetz schon existiert. In Österreich können Beschäftigte für maximal ein Jahr eine berufliche Auszeit für eine Aus- oder Weiterbildung nehmen – oder eine Bildungsteilzeit für bis zu zwei Jahre. Wer so eine „Bildungskarenz“ nimmt, kann ein Weiterbildungsgeld bekommen. Zudem soll das deutsche Weiterbildungsgesetz laut Heil eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen vorsehen. Das finanzielle Volumen für die Maßnahmen des Weiterbildungsgesetzes wird laut Heil bei der Bundesagentur für Arbeit bis zum Jahr 2026 aufwachsend jährlich rund 771 Millionen Euro betragen. 190 Millionen Euro sollen aus dem Bundeshaushalt dazukommen. Auch bei der Zuwanderung qualifizierter Einwanderer könnte sich etwas ändern: Anders als heute sollen verstärkt Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne anerkannten Abschluss ins Land kommen dürfen. Visa zur Arbeitsaufnahme werden schneller erteilt. tagesschau.de
Macron wirbt für Aktionsplan „Made in Europe“: Der „Inflation Reduction Act“ der USA enthält als eines der wesentlichen Elemente die Prämisse, dass die entstehenden Produkte aus den USA kommen. Seitens der EU wird befürchtet, dass dieses „Made in USA“-Prinzip europäische Unternehmen in den USA benachteiligt. Mit einfacheren Verfahren und massiven Finanzhilfen will Frankreich nun mehr Investitionen in der EU ermöglichen. So sollen zum Beispiel die Beihilfe- und Finanzierungsregeln für Unternehmen gelockert werden. Zusätzlich geht es darum, Abhängigkeiten in Schlüsselbranchen zu verringern. Teil einer „Made in Europe“-Strategie solle nach französischer Vorstellung ein neuer Fonds sein, um für alle EU-Staaten die nötige Finanzierung bereitzustellen. Durch eine Umwidmung zum Beispiel des Corona-Hilfspaketes könnten finanzielle Hilfen zur Verfügung gestellt werden. spiegel.de
Nur vier Prozent der Firmen sehen sich für Lieferkettengesetz gerüstet: Das Gesetz gilt zwar schon seit dem 1. Januar diesen Jahres, viele Firmen sehen sich laut einer Umfrage des Bundesverbands Materialwirtschaft aber schlecht darauf vorbereitet. Mit dem Lieferkettengesetz sollen Missstände wie Kinderarbeit und Umweltzerstörung eingedämmt werden, weil es große Unternehmen für Zustände bei ihren weltweiten Zulieferern stärker als bisher in die Pflicht nimmt. Sogar 70 Prozent der Unternehmen sehen sich als schlecht vorbereitet an. Nur sechs Prozent fühlen sich mit Blick auf vorgeschriebene Präventionsmaßnahmen sehr gut aufgestellt und nur vier Prozent sind darüber informiert, was in Fällen von Verstößen zu tun ist. Das Gesetz gilt zunächst für Betriebe mit über 3.000 Beschäftigten, das sind 900 Firmen, soll aber 2024 auch auf Betriebe qb 1.000 Beschäftigte ausgeweitet werden – was dann 4.800 Firmen betrifft. spiegel.de
Firmen kommen schwerer an frische Kredite: Aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage, die Rezessionssorgen und steigende Zinsen mit einschließt, halten sich viele Banken mit der Vergabe neuer Kredite an Firmen zurück. Besonders schwer wird es für Selbstständige. 29,9 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen über ein Darlehen führen, berichteten im Dezember von einer Zurückhaltung bei den Banken. Im September waren es nur 24,3 Prozent, wie das Münchner Ifo-Institut mitteilte. Dienstleister sind besonders stark betroffen. Fast jeder zweite Dienstleister im Bereich der Kleinstuntermnehmen und Selbstständigen berichtet von Problemen, an Kredite zu kommen. Die deutsche Wirtschaft sah sich bisher einen kommenden Rezession ausgesetzt. Allerdings ist zuletzt die Hoffnung gewachsen, dass ein scharfer Einbruch ausbleibt und es nur zu einer milden Rezession kommt. spiegel.de
RAT UND TAT
KFZ-Versicherungen – Immer mehr Autofahrer suchen nach günstigeren Angeboten: Da sich die Beiträge für die Versicherungen Ende 2022 erhöht haben, hat das die Suche nach Angeboten verstärkt. In der abgelaufenen Wechselsaison haben 1,8 Millionen Versicherte insgesamt rund zwei Millionen Verträge gewechselt. Im Vorjahr waren es nur 1,3 Millionen, meldet das Marktforschungsinstitut Sirius Campus. Auf Huk-Coburg inklusive Huk24 sowie Allianz, Axa und LVM entfielen laut Sirius Campus zufolge 44 Prozent aller Neuabschlüsse. handelsblatt.com
o2-Chef – „Erhöhen Preise nur um fünf bis zehn Cent pro Tag“: Telefonica hatte vor kurzem gemeldet, dass sich die Preise für ihre O2-Kunden in Deutschland um 10 Prozent erhöhen werden. Es wird vermutet, dass dies nur der Beginn von Preiserhöhungen in der gesamten Branche ist. Der Chef von Telefónica Deutschland, Markus Haas, hat die Preiserhöhungen des Netzbetreibers gerechtfertigt. Schließlich erhöhe die Telefongesellschaft nicht nur die Preise. Die Kunden würden im Gegenzug auch mehr Leistung bekommen. Er hatte vorher schon von einer Preiserhöhung von maximal 10 Prozent gesprochen. Zu konkreten neuen Tarifen bei der Telefónica-Kernmarke o2 äußerte sich Haas noch nicht. teltarif.de
Caravaning-Branche kämpft mit gestörten Lieferketten: Vor allem während der Corona-Pandemie war die Nachfrage nach Caravan sehr groß, unter anderem deswegen, weil bei Reisen Kontakte und Hotelbesuche vermieden werden konnten. Der Umsatz stieg 2022 leicht um 0,5 Prozent auf 14,03 Milliarden Euro, wie der Branchenverband CIVD am Montag mitteilte. Das sei das neunte Umsatzplus in Folge gewesen. Aufgrund von Lieferproblemen müssen Kunden allerdings lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Die Produktion ging um 1,1 Prozent auf 129.287 Fahrzeuge zurück – was unter anderem darin seine Ursache hatte, dass das Chassis des Caravans wegen Lieferschwierigkeiten nicht produziert werden konnte. Beim Hersteller Dethleffs aus Isny im Allgäu standen zum Beispiel zuletzt immer wieder die Bänder still, weil Teile fehlten. Das fange mit der Unterlegscheibe an und höre beim Kühlschrank oder Fahrgestell auf. Man könne aber kein Reisemobil bauen und am Ende erst das Fahrgestell darunter schieben sagte ein Sprecher des Unternehmens. stern.de
Bundesbauministerin kündigt neue Eigentumsförderung ab Juni an: Ein neues Programm, dass 350 Millionen Euro umfasst, soll Familien beim Eigentumserwerb unterstützen. Das Geld werde über zinsgünstige Kredite weitergegeben. Berechtigt seien Familien mit einem Jahreseinkommen bis 60.000 Euro plus 10.000 Euro je Kind, sagte Geywitz. Die Eigentumsförderung löst das Baukindergeld ab, das in den Jahren 2018 bis 2012 beantragt werden konnte. Trotz des schwachen Wohnungsneubaus erteilte Geywitz weiteren Forderungen nach zusätzlichen Fördergeldern eine Absage. „Ich kann keinen direkten Zusammenhang erkennen zwischen Zuschüssen und Fertigstellungen“, sagte Geywitz. zeit.de
ANGEZÄHLT
Deutschland besitzt mit 12,9 Millionen Anlegern eine Rekordzahl an Aktionären. Der Höchststand des Jahres 2001 ist damit minimal übertroffen – damals gab es 12,85 Millionen Aktionäre. Seit 2020 werden allerdings auch auch ausländische Aktionäre mit Wohnsitz in Deutschland hinzugefügt. Der jüngste Anstieg ist vor allem auf junge Neuaktionäre zurückzuführen. Demnach erhöhte sich die Zahl der Aktionäre im Alter von 14 bis 29 Jahren um 600.000 auf 2,1 Millionen. Auch die Zahl der Aktiensparer im Alter von 30 bis 39 Jahren stieg deutlich um 300.000 auf 2 Millionen an. faz.net
ZITAT DER WOCHE
Dan Ives, Analyst bei Wedbush Securities sieht in den hohen Preissenkungen bei Tesla eine Offensive gegen die anderen Hersteller von Elektroautos. Während die Preissenkungen die eigenen Kunden verärgerten, die zuvor noch deutlich mehr für ihr Fahrzeug gezahlt hatten, setzt das Vorgehen die Konkurrenz stark unter Druck. Analsyen begrüßten den Schritt. golem.de
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Politbriefing: Ukrainischer Innenminister stirbt bei Hubschrauberabsturz + Scholz knüpft Kampfpanzer-Lieferung an US-Zusage + Debatte zu Silvesterkrawallen im Bundestag + Scholz will an Parität im Kabinett als Ziel festhalten + Israels Oberstes Gericht sperrt Innenminister für sein Amt + Brasiliens Präsident wirft Dutzende Militärs raus. politbriefing.de
Defensio Report: Pistorius soll Verteidigungsminister werden + Der Leopard soll kommen + Patriot Systeme sollen nach Polen + Marineflugzeug soll auf Aufklärungsflug gewesen sein + Maschinengewehre sollen viele Probleme haben. defensio.report
Berlin Bubble: Kristine Lütke MdB zur Cannabislegalisierung + Karl Lauterbach im Ipsos Minister-Ranking + Gregor Schmalzried: nicht authentisch, sondern relatable + der Lobbyismus-Check von Eva Müller-Böhm + Haus & Grund zu Miet- versus Lohnentwicklung. berlinbubble.de
ZULETZT
Adidas verliert Prozess um Streifen: Das Unternehmen verlor den Prozess gegen die Luxusmarke von US Designer Thom Brown. Dem Urteil zufolge verletzt der US-Designer mit seinem Streifen-Muster nicht die Markenrechte des fränkischen Sportartikel-Riesen Adidas. Die Geschworenen in dem Prozess sahen keine Verwechslungsgefahr der von Brown verwendeten vier parallelen Streifen zu den drei Streifen von Adidas. t-online.de