kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Stoppt endlich diese Gewalt-Kriminalität
FAZ: Deutlich mehr Gewalttaten von Kindern und Jugendlichen
Funke: A100-Brücke kommt weg – Ringbahn bleibt wochenlang gesperrt
Handelsblatt: Tesla-Absatz bricht ein – Musk zieht Konsequenz
RND: Handelskrieg eskaliert: Trump verkündet Zollhammer gegen Europa – wie die EU zurückschlagen will
SZ: In Deutschland nimmt die Gewalt zu
Tagesspiegel: Trumps “Tag der Befreiung” – USA belegen Einfuhren aus der EU mit 20-Prozent-Zöllen
taz: Klein-Istanbul grüßt Imamoglu
Welt: Union und SPD verspielen bereits Vertrauen
GKV und PKV: Wie der Systemwettbewerb allen Versicherten zugutekommt. Das deutsche Gesundheitswesen ruht auf zwei Säulen: Der Privaten und der Gesetzlichen Krankenversicherung. Dieses duale System stärkt den Wettbewerb und die medizinische Versorgung und bietet damit auch unter schwierigen Bedingungen Vorteile für alle. Deswegen bleibt eine starke PKV unverzichtbar. Mehr auf pkv.de
REGIERUNGSBILDUNG
Koalitionsverhandler dämpfen Hoffnungen auf baldigen Abschluss: Die Spitzen von Union und SPD haben für die weiteren Verhandlungen Dreiergruppen aufgestellt, die einzelne Themen weitestmöglich schlussverhandeln sollen, meldet Table-Briefings. Die Gespräche sollen von der sehr großen 19er-Runde in kleinere Gruppen verlagert werden, um effizienter zu diskutieren und Einigungsvorschläge schneller vorzulegen.
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, es gehe nicht darum, Zeitdruck aufzubauen, sondern die Punkte sauber abzuarbeiten. Man wolle keinen Dissens entstehen lassen, der später Schwierigkeiten bereite. Es gibt Diskussionen zwischen den Parteien, an welcher Stelle gespart werden könne.
- SPD-Chefin Saskia Esken sagte, die Gespräche kämen voran; es gibt aber noch viel zu tun. Sie sei aber hoffnungsvoll, dass eine Einigung gelinge. Sie rechnet aber damit, dass in der kommenden Woche noch weiter verhandelt wird. web.de
Reaktionen:
- Wirtschaft fordert Kurswechsel: 100 Verbände erhöhen Druck auf Schwarz-Rot und verlangen Strukturreformen und niedrigere Steuern. zdf.de
- Mittelstand und Handel begrüßen Pläne für neues Arbeitszeitgesetz. rnd.de
- Früherer Verfassungsrichter Peter Michael Huber warnt Groko vor Aushöhlung der Meinungsfreiheit. stern.de
- Digitalminister der Länder wollen Bundesdigitalministerium. heise.de
- Juso-Chef Philipp Türmer: “Es gibt klare rote Linien”. rnd.de
Deutschland verdient eine bessere Behandlung. Jedes Jahr sind knapp 18 Millionen Menschen von einer psychischen Erkrankung betroffen. Psychische Erkrankungen sind die zweithäufigste Ursache für Krankmeldungen. Psychiaterinnen und Psychiater helfen mit ihrem ärztlichen Blick auf den ganzen Menschen. mehr auf die-psychiater.net
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu kündigt neuen Sicherheitskorridor im Süden des Gazastreifens an: Mit dem Morag-Korridor zwischen Rafah und Chan Junis wolle Israel Schritt für Schritt den Druck auf die Hamas erhöhen, um sie zu zwingen, die letzten Geiseln freizugeben. Im März übernahm Israel wieder die Kontrolle über den weiter nördlich liegenden Netzarim-Korridor. Im Rahmen der Waffenruhevereinbarung hatte sich die Armee von dort zurückgezogen. zdf.de, spiegel.de, tagesschau.de, handelsblatt.com
- Israels Verteidigungsminister Israel Katz kündigte erhebliche Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen an. Weite Teile würden eingenommen und den Sicherheitszonen Israels hinzugefügt. Kampfgebiete würden in großem Umfang evakuiert. Katz rief die Bevölkerung des Gazastreifens auf, die Hamas zu vertreiben und die israelischen Geiseln freizulassen. web.de
- Im Gazastreifen demonstrieren Hunderte gegen die Hamas und fordern die Terrororganisation zum Rückzug auf. Videos sollen Palästinenser zeigen, die “Hamas raus” rufen. Schon vergangene Woche hatte es drei Tage in Folge solche Proteste gegeben. Demonstranten gehen ein hohes Risiko ein, weil die Hamas mit großer Härte reagiert.
- Israels Armee hat ein Viertel in der Stadt Rafah umstellt. Israelische Bodentruppen sind im Stadtteil Tal al-Sultan bereits seit rund zwei Wochen im Einsatz, um gegen die Hamas vorzugehen.
- Terrororganisation Hamas lehnt jüngstes israelisches Waffenruhe-Angebot ab. welt.de
- Palästinenserhilfswerk UNRWA erklärte, dass beim Luftangriff Israels im Norden des Gazastreifens eine Unterkunft für Vertriebene getroffen wurde; es gab 15 Tote. Ursprünglich hieß es, die Armee habe eine Klinik der UNRWA bombardiert. Das Gebäude wird nicht mehr als Krankenhaus genutzt. Israel erklärte, Ziel des Angriffs sei eine Hamas-Kommandozentrale gewesen.
- Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir besucht Tempelberg. Laut einer Vereinbarung dürfen Juden die Anlage besuchen, dort aber nicht beten. Ben-Gvir hatte sich in der Vergangenheit mehrfach über das Gebetsverbot hinweggesetzt.
- Abgeordneter der strengreligiös-jüdischen Koalitionspartei “Vereintes Torah-Judentum” Mosche Gafni hat den Besuch von Ben-Gvir auf dem Jerusalemer Tempelberg als “eine Entweihung der Heiligkeit” bezeichnet. Der Gang zum Tempelberg sei kein Zeichen von Souveränität, sondern schüre unnötig die Stimmung in der muslimischen Welt.
- Israel bestätigt zwei Angriffe auf Militäreinrichtungen in Syrien. Syrischen Angaben zufolge wurden ein Flughafen in der Stadt Hama sowie Ziele im Umfeld einer Forschungseinrichtung in der Nähe der Hauptstadt Damaskus getroffen.
- Frankreich angesichts zunehmender Spannungen zwischen den USA und dem Iran den Sicherheitsrat ein. euronews.com
UKRAINE-KRIEG
Nato-Generalsekretär Mark Rutte versichert der Ukraine Unterstützung: Die Ukraine kann weiterhin auf militärische Unterstützung aus dem Kreis der Mitglieds-Staaten setzen. Rutte sagte im Vorfeld des zweitägigen Nato-Treffens in Brüssel, in den ersten drei Monaten des Jahres seien bereits mehr als 20 Milliarden Euro an Hilfen für das laufende Jahr zugesagt worden. Zu den Bemühungen von US-Präsident Donald Trump für eine Waffenruhe sagte Rutte, er unterstütze die Versuche, den Krieg auf gerechte und dauerhafte Weise zu beenden. Er sprach Trump seine Anerkennung dafür aus, dass er die “Blockade durchbrochen” habe. Zugleich lobte Rutte die Anstrengungen Großbritanniens und Frankreichs, die beide Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorbereiten. handelsblatt.com
- US-Präsident Donald Trump ist zunehmend frustriert von Russlands Staatschef Wladimir Putin, weil er die Verhandlungen über einen Waffenstillstand absichtlich verzögere. Berichten zufolge diskutiert das Weiße Haus, einen “Weg nach vorn”. Der könnte Sanktionen bedeuten. Laut Fox-News-Reporterin Jacqui Heinrich konzentriere sich die Regierung besonders auf die “Schattenflotte”, die Öl durch die Ostsee transportiert. Beamte des Weißen Hauses geben Quellen zufolge zu, dass Trump bis Ostern keinen Waffenstillstand in der Ukraine erreichen wird.
- Russland tritt Spekulationen über ein mögliches Treffen von Kreml-Chef Wladimir Putin mit US-Präsident Donald Trump in Saudi-Arabien entgegen. Trumps geplanter Besuch in Saudi-Arabien sei “in keiner Weise mit Putin verbunden”, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow; es handele sich “ausschließlich um Pläne des Staatsoberhaupts der USA”.
- Laut einer Umfrage des unabhängigen russischen Meinungsforschungsinstituts Levada-Zentrum befürworten rund 50 Prozent der Russen einen vorübergehenden Waffenstillstand in der Ukraine. 26 Prozent der Befragten befürworten einen Waffenstillstand nachdrücklich, 24 Prozent würden ihn “eher” unterstützen. Dagegen lehnen 41 Prozent die Idee ab, darunter 25 Prozent entschieden.
- Mehr als 8000 ehemalige Häftlinge dienen derzeit in der ukrainischen Armee, berichtet das Justizministerium in Kiew. Vor gut einem Jahr wurde ein Gesetz verabschiedet, das die vorzeitige Entlassung ehemaliger Sträflinge ermöglicht. Die ersten Gruppen von Freiwilligen traten im August in die Kampfeinheiten ein. Darüber hinaus gibt es weitere 900 Anträge auf Bewährung für den Dienst in der ukrainischen Armee.
- Mindestens vier Tote bei russischem Raketenangriff auf Krywyj Rih im Südosten der Ukraine; zudem habe es drei Verletzte gegeben. Der Angriff habe Wohngebäuden gegolten und einen größeren Brand ausgelöst. Krywyj Rih liegt rund 70 Kilometer von der Frontlinie entfernt. Krywyj Rih ist die Heimatstadt von Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
- Russische Staatsduma hat ein neues Gesetzespaket gegen Kriegsgegner auf den Weg gebracht. In einem der Gesetze wird der Begriff des “Auslandsagenten” erweitert. Dazu sollen nun etwa auch Russen erklärt werden können, die internationalen Organisationen helfen, “die gegen die Interessen Russlands” arbeiten. In einem zweiten Gesetz werden 20 neue Straftatbestände eingeführt, bei denen Angeklagte auch in Abwesenheit verurteilt werden können. handelsblatt.com
- US-Beamte teilen den europäischen Verbündeten mit, dass sie weiterhin Waffen aus amerikanischer Produktion kaufen sollen, meldet Reuters. Mitte März schlug die EU-Kommission vor, die Militärausgaben zu erhöhen und die Ressourcen für gemeinsame Verteidigungsprojekte zu bündeln. US-Außenminister Marco Rubio soll gesagt haben, ein Ausschluss von US-Unternehmen von europäischen Ausschreibungen würde von Washington negativ gesehen. t-online.de
Nachrichten
Mehr Gewalt registriert: Im Jahr 2024 wurden laut Innenministerin Nancy Faeser 5,8 Millionen Straftaten registriert; 1,7 Prozent weniger als 2023. Dieser Rückgang sei aber vor allem auf die Teillegalisierung von Cannabis zurückzuführen. Zugleich gab es einen Zuwachs bei den Gewalttaten. Insgesamt registrierte die Polizei im vergangenen Jahr mehr als 217.000 Gewaltdelikte, insbesondere unter Kindern, Jugendlichen und nicht-deutschen Tatverdächtigen. Faeser hat gemeinsam mit BKA-Chef Holger Münch die Polizeiliche Kriminalstatistik für das vergangene Jahr vorgestellt. Faeser beklagte besonders die Gewalt gegen Frauen. Die Anzahl der registrierten Sexualdelikten habe um 9,3 Prozent zugenommen. Auch immer mehr Polizisten und Rettungskräfte würden angegriffen – jeden Tag mehr als 300 Mal. Faeser mahnte an, die elektronische Fußfessel einzuführen. zdf.de
- Rechtswissenschaftlerin Elena Rausch zum Anstieg von Messerangriffen: “Die wenigsten haben ein Messer und denken sich: Heute bringe ich jemanden um.” rnd.de
- Ausländerkriminalität: Was die Statistik über die Tatverdächtigen verrät. rnd.de
- Innenministerkonferenz-Chef und Bremens Innensenator Ulrich Mäurer gegen niedrigere Strafmündigkeit. tagesspiegel.de
Verkehrsminister der Länder wollen Führerschein billiger machen: Bei ihrer Frühjahrskonferenz haben sich die Minister darauf verständigt, die Fahrschulausbildung zu optimieren. So sollen etwa Fragen der theoretischen Prüfung auf ihre Praxistauglichkeit hin überprüft werden. Ziel sei, Durchfallquoten und Kosten zu verringern, ohne die Qualität der Ausbildung zu senken. n-tv.de, tagesschau.de
- DIHK drängt zu mehr Tempo bei der Sanierung der maroden Infrastruktur. Das schuldenfinanzierte Sondervermögen baue selbst noch keine Brücken, Straßen oder Schienentrassen – und schon gar nicht im gebotenen Tempo, mahnte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov. Auf der Verkehrsministerkonferenz soll unter anderem darüber beraten, in welche Projekte Gelder fließen. zdf.de
Entwicklungsministerin Svenja Schulze sprach zum Auftakt des Weltgipfels für Menschen mit Behinderungen über Inklusion als grundlegendes Menschenrecht: Sie forderte eine verstärkte Einbindung von Menschen mit Behinderung in Gesellschaft und Berufsleben. Ziel des Treffens mit mehr als 3000 Vertretern von Regierungsstellen und Zivilorganisationen ist es, Schritte zur Verwirklichung der UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg zu bringen. Kanzler Olaf Scholz und Jordaniens König Abdullah II. haben international verstärkte Anstrengungen für Inklusion und Teilhabe gefordert. stern.de, tagesschau.de, handelsblatt.com
Kanzler Olaf Scholz sieht in Altersarmut wichtiges Thema für künftige Regierung: Auf dem Deutschen Seniorentag bezeichnete Scholz es als “großes Geschenk”, dass jeder Vierte in Deutschland älter als 65 Jahre alt ist. Zugleich kritisierte er, dass viele Menschen die alternde Gesellschaft nur als Problem sähen. Familienministerin Lisa Paus sagte, es gehe darum, die Vielfalt älterer Menschen anzunehmen und sich gegen Stereotype und Vorurteile zu wenden. Bis Freitag treffen sich in Mannheim rund 15.000 Menschen zum dreitägigen Seniorentag. rnz.de
Deutsche Windparks sollen Radar installieren sowie Tanker und Drohnen überwachen: Die Invasion Russlands in die Ukraine hat die Sicherheitsbedenken in europäischen Gewässern durch Angriffe auf die Infrastruktur und die Entdeckung alternder Öltanker verstärkt. Die vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Ende Januar veröffentlichten Standards sehen vor, dass Windparkbetreiber an geeigneten Bauwerken Radarsysteme installieren und die gesammelten Daten an die Behörden übermitteln. msn.com
Weitere Meldungen:
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Friedensmission in Kaukasus; CDU-Außenpolitiker Armin Laschet ist auch wieder am Start. spiegel.de
- Verfassungsschutz erwartet vor der Regierungsbildung neue russische Einflussversuche. stern.de
- Antiziganismus in Deutschland: Sinti und Roma haben es an Schulen schwer. tagesschau.de
- Deutschland verspricht WHO nach US-Rückzug mehr Geld. handelsblatt.com
- Gesundheitswesen: BSI bewertet IT-Sicherheitsniveau grundsätzlich als positiv. heise.de
- NRW-CDU-Politiker Jan Heinisch bedauert seine Äußerungen zum Kauf von russischem Gas; er wolle unter keinen Umständen falsche Signale in Richtung eines Kriegsverbrechers senden. sueddeutsche.de
- CDU-Politiker Thorsten Frei stellt sich in Asylwende-Debatte hinter Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer. rp-online.de
Amtlich! Frank-Walter Steinmeier ist der schlechteste Social-Media-Politiker Deutschlands: Zu diesem Schluss kommen die Social-Media-Berater Christiane Germann und Wolfgang Ainetter in ihrem neuen Fachbuch “Dialog! Social Media für Behörden, Politik und Organisationen”. Die Autoren sammelten mehr als 200 Best- und Worst-Practice-Beispiele aus Behörden, Politik und Organisationen. Die Besten der Besten werden im Buch ausführlich porträtiert, unter anderem die Polizei Berlin, die Stadt Köln, die Stadt Dresden oder die seinerzeit jüngste Bundestagsabgeordnete Emily Vontz (SPD). Darüber hinaus verraten Social-Media-Manager ihre Erfolgsrezepte. rheinwerk-verlag.de, amazon.de
Riesige Pädophilen-Plattform mit 1,8 Millionen Nutzern im Darknet zerschlagen: Auf “KidFlix” waren zeitweise 1,8 Millionen Menschen angemeldet, meldet das Bayerische LKA und Europol. Bisher seien weltweit etwa 1400 Tatverdächtige aus mehr als 30 Staaten ausfindig gemacht worden. 79 Menschen seien festgenommen worden. An den Ermittlungen waren unter anderem Polizisten aus Bayern, den Niederlanden und der Schweiz beteiligt. Die Seite ist inzwischen abgeschaltet. Die Betreiber konnten nach Angaben der Ermittler bisher nicht identifiziert werden. sueddeutsche.de, faz.net, tagesspiegel.de, zdf.de
Potsdams Stadtparlament stimmt für Bürgerentscheid zur Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert: Die Stadtverordneten beschlossen mit der nötigen Zweidrittelmehrheit, dass die Bürger im Mai über ein vorzeitiges Amtsende des umstrittenen SPD-Rathauschefs abstimmen sollen. In dem Abwahlantrag hieß es unter anderem, die Integrität Schuberts sei beschädigt. Der Oberbürgermeister stand aufgrund eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn wegen kostenloser VIP-Tickets in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen Geldauflagen in Höhe von insgesamt 34.000 Euro ein. rbb24.de, tagesspiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- NRW: Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski weist Vorwurf der Einflussnahme in der Richter-Affäre zurück. ksta.de
- NRW: AfD im Landtag will Potsdam-Teilnehmer für eine Enquete-Kommission einsetzen. wdr.de
- Rheinland-Pfalz: Philipp Fernis als Justizminister vereidigt, Steven Wink neuer FDP-Fraktionschef. swr.de
- Thüringen: Ministerpräsident Mario Voigt startet neues Format Regierungsbefragung im Landtag. n-tv.de
- Brandenburg: Vorläufiger Einstellungsstopp für Lehrer wegen Haushaltslage. tagesspiegel.de
- Thüringen: AfD-Vorschlag für Verfassungsgericht gewählt. n-tv.de
- Berlin: CDU-Fraktionschef Dirk Stettner schlägt Gedenktag gegen Antisemitismus vor. tagesspiegel.de
- Hessen: Solidaritätskundgebung für Demokratiebewegung der Türkei. n-tv.de
- Berlin: Senat will Hundeführerschein offenbar zur Pflicht machen. morgenpost.de
- Bayern: Vorwürfe gegen Staatsgemäldesammlungen umfangreicher als bisher bekannt; mögliche sexuelle Belästigung Minderjähriger durch Aufsichtspersonal. deutschlandfunkkultur.de
- Hamburg: Datenschutzbeauftragter Thomas Fuchs mahnt Berlin zu mehr Sorgfalt. n-tv.de
- Brandenburg: Ministerpräsident Dietmar Woidke will bessere Ölversorgung für PCK-Raffinerie in Schwedt. tagesspiegel.de
- Bremen: Streit um aufgesetztes Parken geht in die nächste Runde. butenunbinnen.de
- Brandenburg: Landesregierung zeigt sich zufrieden mit der Marketing-Kampagne; steigende Sympathiewerte in Ost- und Westdeutschland. rbb24.de
Europa + Welt
EU will nach der Festnahme von Ekrem Imamoglu Zusammenarbeit mit Ankara überdenken: Angesichts der jüngsten Besorgnis erregenden Entwicklungen sei dies notwendig. Die Türkei sei jedoch nach wie vor ein strategisch wichtiger Partner und man wolle das Land in europäischen Werten verankert sehen. Am Donnerstag finden in Brüssel erstmals seit sechs Jahren wieder Gespräche hochrangiger Vertreter beider Seiten über die wirtschaftlichen Beziehungen statt. Erwartet wird der türkische Finanzminister Mehmet Simsek. stuttgarter-nachrichten.de
- Türkische Regierung hat den Aufruf der Oppositionspartei CHP zum Einkaufsboykott kritisiert. Ein Kaufstreik bedrohe die wirtschaftliche Stabilität. Die CHP hatte dazu aufgerufen, am Mittwoch weder in Supermärkte, Restaurants, Cafés und Tankstellen zu gehen, noch im Internet einzukaufen oder Rechnungen zu bezahlen. faz.net
- Türkische Opposition kündigt regelmäßige Demonstrationen ab kommender Woche an; jeden Mittwoch in Istanbul und jedes Wochenende an verschiedenen Orten im Land. shz.de
Weitere Meldungen:
- Autoritärer Kurs: EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisiert Georgiens Agentengesetz scharf. spiegel.de
- EU-Kommission öffnet Schlupflöcher für Überidentifikation bei Digitaler Brieftasche. netzpolitik.org
- Interrail: EU vergibt 36.000 kostenlose Zugtickets an junge Europäer. tageblatt.lu
Ihre Botschaft hier: Erreichen Sie mit unserem Briefing die Politik-Branche am Morgen und bringen Sie Ihre Impulse ins Blickfeld der Akteure auf verschiedenen Ebenen. Unser Newsletter ist ein attraktives und zuverlässiges Umfeld. Schauen Sie sich unsere Mediadaten an und wählen Sie im Kalender von Ulrich Kraus den passenden Termin für ein Meeting.
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zu dreitägigem Besuch in Grönland: Die USA würden Grönland nicht übernehmen, sagte sie nach ihrer Ankunft in der Hauptstadt Nuuk. Sie werde Grönland in dieser schwierigen Zeit unterstützen. Ihr Besuch gilt als Reaktion auf die Besitzansprüche der USA auf die teilautonome Insel. US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt erklärt, die USA wollten die Insel unter anderem aus sicherheitspolitischen Gründen in Besitz nehmen. spiegel.de, welt.de, zeit.de, zeit.de
Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor russischer Wahlbeeinflussung in Moldau: Bei ihrem Besuch in Chisinau sagte Baerbock Moldau Unterstützung gegen russische Einflussnahme bei der im Herbst anstehenden Parlamentswahl zu. Russlands Staatschef Wladimir Putin werde erneut versuchen, Demokratie und Freiheit in Moldau zu untergraben, erklärte Baerbock. Sie bezeichnete die Demokratie des Landes als wehrhaft. Auch eine Zukunft in der EU sei greifbar. Moldau ist seit 2022 EU-Beitrittskandidat. t-online.de
Weitere Europa-News:
- Bosnien-Herzegowina: Per Haftbefehl gesuchter Serbenführer Milorad Dodik nach eigenen Angaben wieder zurückgekehrt. stern.de
- Polen: Tusk-Partei Bürgerplattform ist Opfer von Cyberangriff geworden; Spur führt Richtung Nahen Osten. n-tv.de
- Polen: Antideutsche Kampagne im Präsidentschaftswahlkampf. tagesschau.de
- Belgien: Militärischer Abschirmdienst SGRS will Personalbestand drastisch erhöhen. grenzecho.net
- Belgien: Amnesty prangert Regierung an; Asylpolitik verursacht großes Leid. grenzecho.net
- Griechenland: Aufrüstung der Armee angekündigt. zeit.de
- Ungarn: Premierminister Viktor Orban empfängt Netanyahu trotz internationalen Haftbefehls. kleinezeitung.at
- Österreich: Alpenrepublik fällt bei Wochenarbeitszeit im EU-Vergleich kräftig zurück. derstandard.de
Asien- und Pazifik-News:
- Myanmar: Militärregierung stimmt doch 20-tägiger Waffenruhe zu; mehr als 3.000 Tote durch Erdbeben. spiegel.de
- China: Zweitägiges Manöver vor Taiwan beendet; Kritik von USA und EU. zeit.de
US-Präsident Donald Trump führt komplexes Zollsystem auf die meisten Importe ein: Pauschal sollen Zölle in Höhe von 10 Prozent erhoben werden. Für viele Länder würden je nach Handelsdefizit höhere zusätzliche Abgaben gelten, sagte Trump im Rosengarten des Weißen Hauses. Für Einfuhren aus der EU sind es 20 Prozent, für China 34 Prozent. Trump betonte, dieser Tag werde in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem man begonnen habe, Amerika wieder reich zu machen. Das goldene Zeitalter der USA komme zurück. Ziel sei es, Unwuchten auszugleichen. Zugleich betonte Trump, durch seine Politik würden Arbeitsplätze und Fabriken zurück ins Land kommen. Analysten gehen davon aus, dass dieses Vorgehen zu einer Verschärfung der Inflation und zu wirtschaftlicher Stagnation führen könnte. Es wird erwartet, dass viele Importeure die höheren Kosten an die Endverbraucher weiterreichen. stern.de, zdf.de
- US-Donald Trump hat einen baldigen Rückzug seines Beraters Elon Musk aus dem direkten Regierungsumfeld angedeutet. Trump soll Vertrauten gesagt haben, Musk werde in den kommenden Wochen als sein Berater ausscheiden, berichten Politico und ABC-News. Das Weiße Haus wies die Berichte zurück; Musk werde so lange bleiben, bis seine Aufgabe erledigt sei. spiegel.de
- Firmenchef Elon Musk in Kritik: Tesla-Absatz bricht weltweit ein. zdf.de
- Liberale Kandidatin Susan Crawford gewinnt die Richterwahl in Wisconsin; Crawford besiegte den von Donald Trump und seinem Berater Elon Musk massiv unterstützten konservativen Kandidaten Brad Schimel. Damit bleibt die knappe 4:3-Mehrheit von liberalen zu konservativen Richtern am Gerichtshof erhalten. zdf.de
- Trump-Berater Mike Waltz soll über 20 Signal-Chatgruppen eingerichtet haben. tagesspiegel.de
- US-Regierung hat dem Spiegel zufolge auch deutsche Unternehmen aufgefordert, Programme für Diversität einzustellen. BDI rief dazu auf, nicht auf die Forderungen der US-Regierung einzugehen. Unternehmen, die Vielfalt und gleiche Aufstiegschancen förderten, seien in der Regel produktiver und gewännen mehr qualifizierte Beschäftigte. spiegel.de
- Amazon und OnlyFans-Gründer geben Angebot für TikTok ab. zeit.de
- USA entziehen Friedensnobelpreisträger und Ex-Präsident von Costa Rica Oscar Arias Visum; kürzlich Kritik an Donald Trump geäußert. zdf.de
- Trump gegen PBS: Feldzug gegen öffentliche Sender. faz.net
- Richter weist Klage gegen New Yorks Bürgermeister Eric Adams ab. spiegel.de
- US-Senator Cory Booker bricht mit Anti-Trump-Rede Rekord. tagesschau.de
- USA und Philippinen planen Milliarden-Deal über Kampfjets; China schäumt. n-tv.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Panama: Dänische Großreederei Maersk kauft Bahngesellschaft am Panamakanal. spiegel.de
Wirtschaft + Gesellschaft
- Bitkom-Befragung: Deutsche horten 195 Millionen Althandys. zdf.de
- Dresdner Chip-Startup Spinncloud erwägt Umzug nach Amerika. handelsblatt.com
- 70 Prozent der Deutschen glauben, dass Krankenkassen Beitragsgelder verschwenden. rnd.de
- Betriebsräte finden wenig Gehör: Mitbestimmung in Firmen leidet nach chinesischen Übernahmen. n-tv.de
- Viessmann stellt Wagniskapital für Nachhaltigkeit bereit. faz.net
- Kunden vermissen Papier-Werbeprospekte – und kaufen weniger. n-tv.de
- Autozulieferer Webasto streicht jede sechste deutsche Stelle. n-tv.de
HINTERGRUND
- AfD scheitert mit Klage vorm VGH: Damalige Rheinland-Pfalz-Ministerpräsidentin Malu Dreyer durfte zu Demo “gegen Rechts” aufrufen. lto.de
- Bremens FDP-Chef Thore Schäck bewirbt sich auf dem Bundesparteitag für das Präsidium. butenunbinnen.de
- Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mahnt wegen Palästinensertuchs zu Respekt vor Regeln des Parlaments. spiegel.de
- Lars Klingbeil und Friedrich Merz: Die politische Transformation in Berlin. sueddeutsche.de
Köpfe-Meldungen:
- Robert Ardelt übernimmt die PR von Google in der DACH-Region; kommt von Netflix. prreport.de
- Friedrich Pohl ist seit April Geschäftsführer vom Deutschen Philologenverband. linkedin.com
KALENDER
09:00 Familienministerin Lisa Paus beim Girls Day in der Erlebniswelt Orbitall zu “Gewinnung von mehr jungen Frauen für MINT-Berufe im Rahmen der klischeefreien Berufsorientierung”, FEZ, Berlin
09:00 EU-Parlament zu Aufrüstungsstrategie und Unterstützung der Ukraine, Straßburg
09:30 Kanzler Olaf Scholz empfängt Jordaniens Königs Abdullah II., Kanzleramt, Berlin
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock beim Nato-Außenministertreffen, Brüssel
10:00 Gipfeltreffen EU-Zentralasien, Samarkand, Usbekistan
10:30 Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt bei der Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs unter Vorsitz von Thüringen, Landesvertretung Thüringen, Berlin
10:40 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft Jordaniens König Abdullah II., Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Abschlussveranstaltung der VitiFit Konferenz, Merzhausen
11:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim Global Disability Summit, Station Berlin
13:30 Familienministerin Lisa Paus beim Ganztagskongress von BMFSFJ und BMBF zu “Kind im Zentrum – kindgerechte Gestaltung von Ganztagsförderung”, Humboldt Carre Berlin
14:45 Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies beim Messerundgang über die Hannover Messe
16:45 Staatssekretär BMWK Udo Philipp und Staatssekretärin BMAS Lilian Tschan bei CSR-Preisverleihung der Bundesregierung 2025, Cafe Moskau, Berlin
18:00 Kanzler Olaf Scholz trifft Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sanchez, Madrid, Spanien
18:30 Landesparteitag der CDU Hamburg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier zum Zollpaket am “Liberation Day”, Nachgefragt mit Stern-Journalist Sven Böll
10:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz zum Besuch des Königs des Haschemitischen Königreichs Jordanien Abdullah II. Ibn Al-Hussein
12:00 Friedrich-Naumann-Stiftung zu “Decoding BRICS – Beginn einer neuen Weltordnung”, Bucerius Law School, Hamburg
18:00 Buchsalon der Willy-Brandt-Stiftung zu “Abschottung und Migration – Widerspruch der Einwanderungsgesellschaft?”, Berlin
21:00 Phoenix Runde “Erhöhen oder entlasten – welche Steuern sind gerecht?”
21:45 Kontraste zu “Deutschland rüstet auf: Frieden schaffen, aber mit welchen Waffen?”, “Trumps Amerika: Auf dem Weg in den Faschismus?”, “Mission Kernfusion – Energiewende oder Fehlinvestition?”, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu “Schwarz-roter Streit ums Geld” mit SPD-Chef Lars Klingbeil, CSU-Chef Markus Söder, VDA-Präsidentin Hildegard Müller und Ökonom Jens Südekum, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Christin Willnat und Marlon Bröhr, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Martina Braun, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Daniel Köbler, Saarlands Landtagsabgeordnete Martina Holzner, EU-Abgeordnete Hannah Neumann, Diplomat Peter Sauer, Geschäftsführer der Stiftung Klimaneutralität Thomas Losse-Müller, Projektleiterin Unternehmensentwicklung 50Hertz Lena Judick.
Manager:in Hauptstadtbüro (m/w/d) beim Verband der Chemischen Industrie, Referent:in Internationales / Politik (m/w/d) beim Gesamtverband der Personaldienstleister (GVP), Werkstudent:in (m/w/d) Public Affairs bei VELUX, Head Public Affairs (m/w/d) bei FleishmanHillard, Praktikant:in (m/w/d) im Bereich Political Strategy & Data bei Brand New Bundestag
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