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POLITIK-HEADLINES
Bild: Es gibt mehr Geld!
FAZ: SPD-Linke: Kein Spielraum für Lindners Steuerpläne
Funke: Lindners Steuerpläne dienen gesellschaftlichem Zusammenhalt
Handelsblatt: US-Inflation sinkt
RND: Präsident des Zentralrats der Juden rechnet mit Zunahme von Antisemitismus im Herbst
SZ: Inflation trifft vor allem Geringverdiener
Tagesspiegel: RBB-Affäre: Vorwürfe intern seit Jahren bekannt
taz: Nukleare Kampfzone
Welt: Bundestag verschleppt die Fracking-Debatte
Zeit: Wie kommen wir von China los?
TOP-NEWS
Scholz signalisiert Wohlwollen für Lindners Entlastungsplan: Ein Regierungssprecher betonte, die Pläne seien als Teil eines größeren Gesamtkonzepts zu sehen, das angesichts immenser Kostensteigerungen in den nächsten Wochen entwickelt werden solle. Die Ressortabstimmung beginne nun. Nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner sollen 48 Millionen Menschen von dem Inflationsausgleichsgesetz profitieren. Durchschnittlich läge die Entlastung bei 192 Euro. Lindner sprach von einer Steuersenkung in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro. SPD-Chef Lars Klingbeil forderte weitere, gezielte Entlastungen, wenn ab Oktober die Gasumlage zu den erhöhten Energiepreisen hinzukomme. spiegel.de, welt.de, spiegel.de
- Finanzminister Christian Lindner: “Die starken Schultern werden weiter auch eine große Last tragen. Aber sie werden eben nicht stärker belastet. Und vor allen Dingen sorgen wir dafür, dass nicht Menschen, die in Wahrheit keine breiten Schultern haben, durch die Inflation plötzlich mehr Steuern zahlen.” zdf.de
- Wirtschaftsweise Veronika Grimm: „Eine Reform, bei der nominal die Besserverdienenden mehr gewinnen, kommt einfach zum falschen Zeitpunkt.” faz.net
- SPD-Chef Lars Klingbeil: „Wir müssen gemeinsam und geschlossen dafür sorgen, dass niemand wegen steigender Energiekosten aus seiner Wohnung geworfen wird oder dass Familien nicht mehr wissen, wie sie sich den Wocheneinkauf leisten können.“ welt.de
- SPD-Fraktionsvize Achim Post betonte, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssten noch einmal verstärkt unterstützt werden.
- Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch: “Steuersenkungen in Milliardenhöhe, von denen Topverdiener dreimal so stark profitieren wie Menschen mit kleinen Einkommen, gehen an der Realität vorbei.”
- CDU-Chef Friedrich Merz: “Die Vorschläge des Finanzministers gehen in die richtige Richtung.”
Thüringens Verfassungsschutzpräsident erwartet Massenproteste: Durch die Energiekrise könne es eine hoch emotionale und existenzielle Krisensituation geben, die weite Teile der Bevölkerung betreffen werde, sagte Stephan Kramer dem Nachrichtenportal heute.de. „Dagegen war das, was wir in der Corona-Pandemie an teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen in den sozialen Netzwerken, aber auch auf den Straßen und Plätzen bisher erlebt haben, wahrscheinlich eher ein Kindergeburtstag.“ faz.net
- CDU-Politiker Frank Bommert will Protesten vorbeugen. rnd.de
- Freie Sachsen klagen gegen Verbot von inszeniertem Habeck-Prozess. welt.de
Befreiung der Gasumlage von der Mehrwertsteuer kaum möglich: Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz twitterte, die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie der EU, das deutsche Umsatzsteuergesetz sowie die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ließen dies nicht zu. Stattdessen sollte der Staat mit den Mehrwertsteuer-Einnahmen auf die Gasumlage gezielt einkommensschwache Menschen entlasten. Verbraucherschützer plädierten wegen zahlreicher noch offener Fragen für eine Verschiebung der Einführung der Gasumlage. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein forderte von der Bundesregierung ein Gesamtkonzept: Die energieintensive Industrie benötige stärkere Unterstützung, Menschen mit geringen und mittleren Einkommen müssten entlastet werden. Die deutschen Gasspeicher sind mittlerweile über 72 Prozent gefüllt. spiegel.de, tagesspiegel.de, faz.net, welt.de
- CSU-Generalsekretär Martin Huber: “Wir sind in einer der größten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg, der Kanzler ist abgetaucht, er übernimmt keine Führung und keine Verantwortung.” n-tv.de
- Eon auf Weiterbetrieb von AKW nicht vorbereitet, Preise werden weiter steigen. spiegel.de
- Immobilienriese LEG warnt Mieter vor horrenden Nachzahlungen für Energie. spiegel.de
- Spaniens Notfall-Energiesparplan ist in Kraft getreten. euractiv.de
- EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: „Energieeinsparungen sind entscheidend für die Energiesicherheit Europas.” twitter.com
- Protest gegen LNG: Klimaaktivisten färben Brunnenwasser grün. welt.de
EU-Embargo für russische Kohle tritt in Kraft: Die deutschen Kohlenimporteure rechnen trotz des Importverbots für russische Steinkohle nicht mit Lieferengpässen. Kohle sei auf dem Weltmarkt verfügbar, sagte Vorstandschef Alexander Bethe vom Verein der Kohlenimporteure. Angesichts zunehmender Wasserknappheit warnte der Naturschutzbund vor einem verstärkten Einsatz von Kohle- und Atomkraftwerken. tagesspiegel.de, tagesspiegel.de
EU-Raffinerien zahlen russische Druschba-Gebühren: Die Lieferung von russischem Öl über die Pipeline Druschba nach Ungarn, Tschechien und in die Slowakei könnte bald wieder aufgenommen werden. n-tv.de
G7 fordern Rückzug vom AKW: Die Außenminister der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte forderten Russland auf, das AKW Saporischschja wieder der vollständigen Kontrolle der Ukraine zu unterstellen. Die Ukraine hat für den Fall eines Anschlusses des AKW an die Krim mit einem Kappen der Stromleitungen gedroht. Der Uno-Sicherheitsrat berät an diesem Donnerstag über die Lage im AKW. Die Kämpfe in der Ukraine müssen nach Einschätzung des ukrainischen Präsidialamts dringend noch vor Beginn der nächsten Heizperiode beendet werden. Ansonsten bestehe das Risiko, dass Russland die Infrastruktur für Wärme und Energie zerstöre. zeit.de, spiegel.de, n-tv.de
- Notstand auf der Krim nach Explosionen auf Militärstützpunkt.
- Grünen-Chef Omid Nouripour unterstützt Selenskyjs Vorstoß zur Krim-Rückholung.
- Giftiges Ammoniak strömt offenbar aus Brauerei in Donezk. tagesspiegel.de
- Ukraine: Auch Dammbrücke nach Beschuss unbrauchbar.
- Offenbar Käufer für ukrainischen Mais gefunden.
- US-Verteidigungsminister bekräftigt Beistand für Ukraine.
- Russische Streitkräfte sollen Gepard-Panzer zerstört haben.
- FDP-Politiker: Nur noch wenige Haubitzen 2000 in Ukraine einsatzbereit.
- Philippinen kündigen Rüstungsvertrag mit Russland.
Kriegsprotest: Moskauer Journalistin Owsjannikowa nach Razzia festgenommen. rnd.de
Gute Chancen für Integration ukrainischer Kinder ins deutsche Bildungssystem. welt.de
Tschechiens Senat stimmt Nato-Norderweiterung zu. rnd.de
China kündigt Dauerpräsenz vor Taiwan an: China hat seine Militärübungen rund um Taiwan nach etwa einer Woche vorerst für abgeschlossen erklärt. Veränderungen der Situation in der Taiwanstraße würden jedoch weiterhin großer Aufmerksamkeit geschenkt werden. So seien regelmäßigen Patrouillen geplant. Erneut warnte die chinesische Regierung, die Inselrepublik notfalls auch mit militärischen Mitteln einzunehmen. Die britische Außenministerin Liz Truss bestellte den chinesischen Botschafter zu Krisengesprächen über Pekings Eskalation in Taiwan ein. zeit.de, faz.net
- Pelosi verteidigt Taiwan-Reise gegen Kritik. spiegel.de
- Ifo-Institut: Entkopplung von China gefährdet deutsche Wirtschaft. faz.net
- Neues Henipavirus in China entdeckt – 35 Infizierte. rnd.de
NACHRICHTEN
Lindner für verhältnismäßigere Bekämpfung der Pandemie: Der FDP-Chef machte sich für weniger Einschränkungen als in den vergangenen Pandemie-Wintern stark. Das Schutzkonzept von Justizminister Marco Buschmann und Gesundheitsminister Karl Lauterbach bezeichnete er als erste Vorschläge, an denen nun weitergearbeitet werde. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, forderte Nachbesserungen am geplanten Infektionsschutzgesetz. Den Krankenhäusern werde mit der neuen Regelung ein nicht umsetzbarer, zusätzlicher Aufwand aufgebürdet. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte sprach sich gegen eine Maskenpflicht für Schüler im Herbst und Winter aus. rnd.de, rp-online.de, tagesschau.de
- NRW startet in den dritten Corona-Schulherbst. zdf.de
- Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger schließt flächendeckende Schulschließungen aus. zeit.de
- Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek: Seit Corona weniger Masern. zeit.de
- Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber dürfen Quarantäneregeln nicht unverhältnismäßig verschärfen. spiegel.de
- Bundesgerichtshof: CTS Eventim haftet nicht für Konzert-Ausfall wegen Corona. faz.net
- Kim Jong-un feiert Sieg gegen das Coronavirus. faz.net
Affenpocken-Fälle in Europa steigen – Impfstoff teils knapp. rnd.de
Gerichtsurteil zu Affenpocken: Quarantäne auch für geimpfte Mitbewohner. tagesschau.de
NRW steht vor einer großen Klinikreform. faz.net
Polioviren im Abwasser in New York nachgewiesen – Bill Gates spricht von besorgniserregendem Befund. deutschlandfunk.de
Nach Polioviren-Fund in der Kanalisation: Großbritannien startet große Kinder-Impfaktion. rtl.de
Bund will Bevölkerung mit Trinkwasserbrunnen schützen: Trinkwasser aus dem Leitungsnetz müsse künftig an möglichst vielen öffentlichen Orten frei verfügbar sein, erklärte das Umweltministerium nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss. Umweltministerin Steffi Lemke erklärte, Trinkbrunnen gehörten zu den Basisbausteinen einer guten Hitzevorsorge. In Zukunft würden Hitzewellen und Trockenperioden häufiger und intensiver auftreten. welt.de
Bilanz: Löschung von kinderpornografischen Webseiten binnen zweieinhalb Tagen. rnd.de
Hamburg bereitet Uwe Seeler einen emotionalen Abschied: Im Hamburger Volksparkstadion haben sich etwa 5000 Besucher – darunter 1000 geladene Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport – vom früheren Fußball-Nationalspieler verabschiedet. Die Redner fanden große Worte für einen der wohl bedeutendsten deutschen Fußballer. Auch Kanzler Olaf Scholz zeigte sich vom Menschen Seeler beeindruckt: “Für mich ist das Tollste an Uwe Seeler, dass er so normal geblieben ist und so geerdet. Das ‘Uns Uwe’, das kommt nicht von ungefähr. Das ist tief aus ihm heraus gewachsen.” sportbuzzer.de
Scholz besucht Feuerwehrleute im Waldbrandgebiet: Der Kanzler sprach mit Einsatzkräften und bedankte sich für die Bekämpfung der jüngsten Waldbrände. Er nutzte den Termin auch, um sich selbst einmal ans Steuer eines Tanklöschfahrzeugs zu setzen. „Ich mach nix kaputt“, versicherte Scholz den umstehenden Feuerwehrleuten. rnd.de
- Autobahn 115 nach Brand im Grunewald wieder für Verkehr freigegeben. welt.de
- Shisha als Brandursache an der Bastei? Vier Verdächtige ermittelt. spiegel.de
- Frankreich: Waldbrand bei Bordeaux wieder aufgeflammt. tagesschau.de
- Montenegro: 19-Jähriger soll zehn Waldbrände gelegt haben. spiegel.de
Union fordert Scholz bei Pressekonferenz zu Aufklärung im Cum-Ex-Skandal auf. welt.de
Aigner kritisiert CSU für Widerstand gegen neue Stromtrassen in Bayern: Auch deswegen sei Bayern beim Strom abhängiger als andere von Atomkraftwerken und es gebe Engpässe bei den Leitungen von Nord nach Süd, sagte Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu “Zeit Online”. Sie habe 2015 als bayerische Energieministerin bei dem damaligen Ministerpräsident Horst Seehofer und dem damaligen Heimatminister Markus Söder für die Trassen geworben, sich aber nicht durchsetzen können. zeit.de, tagesschau.de
Von Polizisten erschossener 16-Jähriger: NRW-Innenminister Reul soll über tödlichen Einsatz in Dortmund informieren. rnd.de
Goldener Handschlag für Schlesinger verärgert Politik: RBB-Intendantin Patricia Schlesinger trat vor einigen Tagen zurück, nun wird über die Frage einer Abfindung diskutiert. Der brandenburgische SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte, sollten sich die Pflichtverletzungen, die hier im Raum stünden, bewahrheiten, wäre die Zahlung einer Abfindung ein fatales Zeichen gegenüber den Mitarbeitenden des RBB und der Öffentlichkeit. Der Verwaltungsrat müsse prüfen, ob er auf der Grundlage der Anschuldigungen eine Kündigung oder eine Vertragsaufhebung ohne Zahlung einer Abfindung ausspreche. n-tv.de
- Vorwürfe gegen Schlesinger sind intern teilweise seit Jahren bekannt. tagesspiegel.de
- Schlesinger-Wochenendtrip nach London wirft Fragen auf. spiegel.de
Präsident des Zentralrats der Juden: „Die documenta hat meine kühnsten Albträume übertroffen.” rnd.de
Kulturstaatsministerin Claudia Roth zum documenta-Eklat: „Hätte lauter sein müssen.“ rnd.de
Sprecher widerspricht Meldung, dass Haushalt von Kulturstaatministerin Roth 2023 sinken werde. tagesspiegel.de
Bundesverfassungsgericht hebt besondere Schutzbedürftigkeit von Inhaftierten hervor. faz.net
Deutschland will noch im August Geflüchtete aus Italien aufnehmen: Es wäre die erste Aufnahme im Rahmen des neuen EU-Solidaritätsmechanismus. In Italien kommen immer mehr Menschen über die gefährliche Route im zentralen Mittelmeer an. Unterdessen werden nach dem Untergang eines Bootes mit Migranten in der Nähe der griechischen Inseln Rhodos und Karpathos Dutzende Menschen vermisst. zeit.de, tagesschau.de
Rumänien: Neue Festnahme nach Tod von 39 Migranten in Lkw. welt.de
Premier-Kandidatin Liz Truss schimpft über britische Medien: Bei einem Wahlkampfauftritt im nordenglischen Darlington beschuldigte die konservative Politikerin Journalisten am Dienstagabend, ihre Fragen auf eine linksgerichtete Art und Weise zu stellen. Einige Medien würden das Land heruntermachen. Derweil will Ex-Finanzminister Rishi Sunak mit Maßnahmen gegen Energiearmut und Infrastruktur-Programmen den Vorsprung von Konkurrentin Truss verringern. rnd.de, tagesschau.de
Hunderte Scheinehen im Zusammenhang mit Brexit. welt.de
Berlusconi will bei italienischer Senatswahl kandidieren: Er beuge sich dem Willen seiner Anhänger, die ihn zur Kandidatur aufgerufen hätten, erklärte Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Interview mit Rai Radio 1. Er zieht zugleich als Spitzenkandidat seiner Forza Italia in den Wahlkampf. Es gehe ihm nicht mehr um den Posten des Regierungschefs, sondern um die Umsetzung des Wahlprogramms der Mitte-rechts-Allianz, das unter anderem eine Senkung der Steuern und höhere Mindestpensionen vorsehe. derstandard.at
Österreich: Van der Bellen will Bundespräsident bleiben – Konkurrenz von FPÖ und Bierpartei. de.euronews.com
Griechenland wird finanzpolitisch wieder Selbstbestimmung erlangen: Vom 20. August an soll Griechenland nicht mehr verstärkt von der EU-Kommission überwacht werden. Damit gehe eine für Griechenland sehr schwierige Zeit zu Ende, sagte Finanzminister Christos Staikouras. nau.ch
Griechischer Premier gerät in Bespitzelungsaffäre in Erklärungsnot. handelsblatt.com
EU-Kommission will im Kampf gegen Kindesmissbrauch Chats auf verdächtige Inhalte scannen lassen – Bürgerrechtler und Datenschützer laufen Sturm. sueddeutsche.de
FBI zur Unterstützung nach Cyberangriff in Albaniens Hauptstadt eingetroffen. euractiv.de
Pariser Polizei erschießt mit Messer bewaffneten Mann an Flughafen Charles de Gaulle. spiegel.de
Frankreich: Verirrter Belugawal stirbt nach seiner Rettung. spiegel.de
Ein Toter und drei Verletzte nach Schüssen auf schottischer Insel Skye. tagesspiegel.de
Trump verweigert Aussage unter Eid zu seinen Immobiliengeschäften: Der Ex-US-Präsident folgte zwar einer Vorladung der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, bei der er unter Eid aussagen sollte. Nach etwas mehr als einer Stunde teilte er aber mit, er habe es mit Verweis auf den 5. Zusatzartikel der US-Verfassung abgelehnt, Fragen zu beantworten. Der Artikel garantiert, dass niemand in einer Untersuchung gegen sich selbst aussagen muss. rnd.de
- Trump vermutet Manipulation bei FBI-Razzia. n-tv.de
- Republikaner stellen sich nach Durchsuchung hinter Trump. zeit.de
Mordkomplott gegen Ex-Trump-Berater John Bolton aufgeflogen: Das US-Justizministerium beschuldigt einen mutmaßlichen iranischen Agenten, einen Mordanschlag auf den früheren US-Sicherheitsberater geschmiedet zu haben. Dies habe aus Vergeltung für die Tötung des mächtigen iranischen Generals Ghassem Soleimani durch die USA geschehen sollen. rnd.de
Iran schikaniert BBC-Journalisten: Die Vereinten Nationen erheben schwere Vorwürfe angesichts der Schikanen, die persische Mitarbeiter von BBC News in Iran erleben. Der britische Sender berichtet schon seit Längerem von sexistischen Attacken auf BBC-Journalistinnen in Iran, von Vergewaltigungs- und Morddrohungen im Internet, Diffamierungskampagnen, willkürlichen Strafverfahren und Sanktionen. faz.net
Taliban hindern Helfer der Bundeswehr an der Ausreise: Knapp ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban befindet sich etwa jede dritte ehemalige deutsche Ortskraft noch in Afghanistan. Nach Angaben des Innenministeriums laufen die Ausreisen von Ortskräften aus Afghanistan derzeit langsamer und schwieriger. faz.net
Wirtschaftsexperten fordern von USA Freigabe afghanischer Milliarden. faz.net
Belarussische Opposition kündigt Übergangskabinett an: Vor zwei Jahren musste die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl ins Exil fliehen. Nun hat Tichanowskaja eine alternative Regierungsmannschaft vorgestellt, um die Ablösung des Machthabers Alexander Lukaschenko voranzutreiben. spiegel.de
Japans Regierungschef will mit neuem Kabinett aus Umfragetief. handelsblatt.com
Erste Ergebnisse deuten auf enges Rennen bei Präsidentenwahl in Kenia. tagesspiegel.de
Mehr als 800 Häftlinge aus Gefängnis im Kongo befreit. tagesspiegel.de
Ausgangssperre nach Protesten in Sierra Leone. tageblatt.lu
Polizei durchsucht Perus Präsidentenpalast. nau.ch
9-Euro-Ticket und Tankrabatt drücken deutsche Inflation vorerst: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Jahresteuerungsrate im Juli bei 7,5 Prozent. Ökonomen rechnen in den kommenden Monaten mit wieder anziehenden Teuerungsraten, auch weil Tankrabatt und 9-Euro-Ticket bis Ende August befristet sind. Derweil steigen die Erzeugerpreise in China so langsam wie seit fast anderthalb Jahren nicht mehr. zeit.de
- Verkehrsminister Volker Wissing über 9-Euro-Ticket: Auf Dauer nicht finanzierbar. zdf.de
- Größter deutscher Verkehrsverbund sieht keine Chance für schnelles weiteres Günstig-Ticket. spiegel.de
- Unternehmensinsolvenzen im Juli gesunken. tagesschau.de
- US-Inflationsrate sinkt überraschend auf 8,5 Prozent. faz.net
Rhein wird in wenigen Tagen bei Kaub unpassierbar: Wegen der niedrigen Wasserstände des Rheins könnte die Schifffahrt noch weiter eingeschränkt werden. Solange der Pegel Kaub (Rheinland-Pfalz) noch 30 bis 35 Zentimeter anzeige, könnten flachgehende Binnenschiffe den Mittelrhein weiterhin befahren, sagte Experte Bastian Klein. Unterhalb dieser Marke komme die Schifffahrt dann aber tendenziell zum Erliegen. tagesschau.de, faz.net
Massives Fischsterben in der Oder – Behörden warnen vor Wasserkontakt. spiegel.de
Verhandlungen im Tarifkonflikt für Hafenarbeiter vertagt. welt.de
Bahn plant längere Umsteigezeit statt mehr Pünktlichkeit: In der Fahrplanauskunft und im Buchungssystem werden dafür standardmäßig einige Minuten mehr eingestellt, teilte die Deutsche Bahn mit. Der Konzern will zudem 1000 neue Servicekräfte auf gestresste Bahnfahrer ansetzen. Davon sollen 750 Mitarbeiter als Zugbegleiter und in der Bordgastronomie arbeiten, außerdem startet die Bahn ein Pilotprojekt in Form von 100 neuen Gästebetreuern, die in Zügen dafür sorgen sollen, dass Kunden ihre Plätze finden und das Gepäck vernünftig verstauen können. tagesschau.de, faz.net
Flughafen-Chaos: Nur wenige Hilfskräfte aus der Türkei. tagesschau.de
- Lufthansa ist Stornierungs-Spitzenreiter: Tausende Reisende stranden nach Annullierungen an Flughäfen. rnd.de
- Flughafen-Chaos vermiest TUI die Zahlen. tagesschau.de
- Fluggastrechte in der EU: Novelle könnte mehr Raum für Ausflüchte der Airlines schaffen. spiegel.de
Neuer Volkswagen-Chef Oliver Blume plant Verkleinerung des Vorstands. faz.net
Elon Musk verkauft Tesla-Aktien für fast 7 Milliarden Dollar: Der reichste Mensch der Welt braucht eine Bargeld-Reserve für den Fall, dass er Twitter gegen seinen Willen übernehmen muss. faz.net
Facebook gab Polizei private Chats von 17-Jähriger, gegen die im Zuge einer mutmaßlich illegalen Abtreibung ermittelt wird. spiegel.de
Nur ein Drittel der Jugendlichen in den USA nutzt noch Facebook. tagesspiegel.de
Hackerangriff auf deutschen Energiedienstleister Ista. faz.net
HINTERGRUND
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist wieder komplett: Die Regierung ernannte die Ökonomin Ulrike Malmendier und den Wirtschaftswissenschaftler Martin Werding zu neuen Mitgliedern des Gremiums. Damit hat das Beratergremium künftig erstmals eine weibliche Mehrheit. Der „Wirtschaftsweise“ Werding hat sich für eine Erhöhung des Rentenalters ausgesprochen und das mit dem demografischen Wandel begründet. zeit.de, welt.de
Ampel-Koalition lehnt früheren Renteneintritt für Ehrenamtler ab: Innenministerin Nancy Faeser wollte ehrenamtliches Engagement mit einem früheren Renteneintritt belohnen, doch die Koalitionspartner von den Grünen und der FDP lehnten die Idee ausdrücklich ab. “Uns fehlen nahezu überall in unserem Land kluge Köpfe und fleißige Hände”, sagte Finanzminister Christian Lindner dem Fernsehsender “Welt”. Deshalb müsse Deutschland dafür Sorge tragen, möglichst viele Menschen im Berufsleben zu halten. FDP Politiker Pascal Kober betonte, das Ehrenamt sei eine gesamtgesellschaftliche Frage und könne nicht allein auf die Beitragszahler abgewälzt werden. Dies wäre auch unfair gegenüber Selbstständigen, die selten rentenversichert seien. welt.de, spiegel.de
Bündnis gegen Autobahn-Ausbau ruft zu gesundem Menschenverstand auf: Nachdem Verkehrsminister Volker Wissing Pläne zum geplanten Ausbau der Autobahn 643 in Mainz vorgestellt hatte, forderte das Bündnis der Gegner der geplanten Erweiterung der Schnellstraße umgehend, weitere Planungen einzustellen. Vielmehr müsse jetzt der gesunde Menschenverstand angewandt werden. Angesichts zahlloser maroder Brücken, des Klimawandels und des Ukraine-Krieges könne niemand ernsthaft die Idee verfolgen, eine Autobahn in Naturschutzgebieten auszubauen, erklärte der Sprecher des Bündnisses “Nix in den (Mainzer) Sand setzen”, Heinz Hesping. faz.net
Serap Güler: Als Verteidigungsexpertin im Kriegsgebiet. rp-online.de
BVK-Chefin Ulrike Hinrichs und Teleclinic-Gründerin Katharina Juenger Vorsitzende des Beirats “Junge Digitale Wirtschaft” businessinsider.de
Bild-Politikreporter Ralf Schuler verlässt Bild, bleibt aber wohl in der Politikberichterstattung medieninsider.com
KALENDER
09:00 Wohnungsbauministerin Klara Geywitz besucht das Holzbauunternehmen Nokera, Möckern/Stegelitz
10:00 Innenministerin Nancy Faeser besucht die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt, Direktionsbereich Bundespolizei See, Neustadt/Holstein
11:00 Sommer-Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz, Bundespressekonferenz, Berlin
11:00 Verkehrsminister Volker Wissing besucht gesperrte Talbrücke Rahmede, Lüdenscheid
11:00 Marburger Bund zu Ergebnissen des MB-Monitors 2022 zur Zufriedenheit der angestellten Ärzte, Berlin
12:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze nimmt Petition “Frauenrechte stärken, Hunger besiegen” der Aktion gegen den Hunger entgegen, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort, Phoenix
11:00 Sommer-Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz, n-tv
14:30 Verkehrsminister Volker Wissing beim Besuch der A45 Talbrücke Rahmede, n-tv
21:00 Zwangsimpfung, tödliche Masken, Great Reset – Im Netz der Verschwörer, HR
21:45 Panorama: Hinrichtung aus der Luft. Deutschland und der US-Drohnenkrieg, Das Erste
22:35 Spiegel TV Spezial: Inside Bundespolizei – Einsatz gegen Schleuserbanden, RTL
GEBURTSTAGE
Assistent:in (m/w/d) bei Bundeszahnärztekammer, Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) bei Verein Geschäftsstelle Qualitätsausschuss Pflege e.V., Programmlinienleitung “Demokratie und Gesellschaft” (m/w/d) bei Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung (BKHS), Referent:in Business Development und Forschungsförderung (m/w/d) bei Centre for Planetary Health Policy (CPHP), Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d) Health (Teilzeit) bei Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V.
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz hat bei einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis eine positive Haltung zur Hilfe der Regierung für die Ukraine wahrgenommen. tagesschau.de
berlinbubble: Winterreifen und Schneeketten – Anne-Kathrin Gerstlauer zu passenden Metaphern für politische Kampagnen + Sabrina Wahlig zu Reels + Rudi Bachmann zur Gaskrise + Ipsos zu Wohlstandsverlusten + Fitness mittenah bei John Reed. berlinbubble.de
Defensio Report: US-Präsident Joe Biden sieht Nato-Bündnis geeinter und stärker als je zuvor + Durch die Ukraine fließt kein russisches Öl mehr – Südstrang der Druschba-Pipeline trocken + Schauspieler Steven Seagal besucht zerstörtes Gefängnis in Oleniwka + Neue Angriffe auf AKW in Ukraine – “Sehr reale Gefahr einer nuklearen Katastrophe“ + 16 chinesische Kampfjets überqueren die Medianlinie. defensio-briefing.de
ZULETZT
Macron wegen Jetski-Ausflug als Klimasünder in der Kritik: Die Boulevardpresse hatte Fotos von Frankreichs Präsident veröffentlicht, die ihn wie schon einmal im Jahr 2020 auf einem Jetski zeigen sowie bei einem Kanuausflug nahe dem Fort de Brégançon. Der Vorsitzende der französischen Grünen Julien Bayou kritisierte die Kanufahrt Macrons als Ablenkung, mit der er die Untätigkeit seiner Regierung hinsichtlich des Klimawandels vergessen machen wolle. Es sei doch zu durchschaubar, vom Jetski auf das Kanu umzusteigen und dies als Bemühen um Genügsamkeit darzustellen. derstandard.at