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US-Präsident Joe Biden sieht Nato-Bündnis geeinter und stärker als je zuvor, Durch die Ukraine fließt kein russisches Öl mehr – Südstrang der Druschba-Pipeline trocken, Schauspieler Steven Seagal besucht zerstörtes Gefängnis in Oleniwka
Defensio Report in der Kalenderwoche 32, 2022
kuratiert von Cord Heine

NACHRICHTEN

US-Präsident Joe Biden sieht Nato-Bündnis geeinter und stärker als je zuvor: Mit Blick auf den bevorstehenden Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands hat US-Präsident Joe Biden die Stärke der Militärallianz hervorgehoben. Russlands Präsident Wladimir Putin bekomme nun genau das, was er nicht wolle, sagte Biden bei der Unterschrift nur Norderweiterung: „Unser Bündnis ist enger denn je. Es ist geeinter denn je. Und wenn Finnland und Schweden die Zahl der Verbündeten auf 32 erhöhen, werden wir stärker sein als je zuvor“. spiegel.de

Durch die Ukraine fließt kein russisches Öl mehr – Südstrang der Druschba-Pipeline trocken:  Bereits seit dem vergangenen Donnerstag fließt durch die Druschba-Pipeline in der Ukraine nach Angaben der Betreiberfirma kein russisches Erdöl mehr nach Europa. Aufgrund westlicher Sanktionen gegen Russland sei eine Zahlung abgelehnt worden, woraufhin die Lieferungen eingestellt wurden. Dies erklärte das russische Staatsunternehmen Transneft nur Begründung. Über die Druschba-Pipeline werden hauptsächlich Ungarn, die Slowakei und Tschechien mit russischem Öl versorgt. n-tv.de

US-Schauspieler Steven Seagal besucht zerstörtes Gefängnis in Oleniwka: Der frühere Actionstar Steven Seagal, der seit Jahren mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet ist, befindet sich derzeit im Donbass. Fotos in den Sozialen Netzwerken zeigen den 66-Jährigen US-Schaupieler in der besetzten Stadt Oleniwka. Dort posierte der Kampfsportler unter anderem auch in den Ruinen des Gefängnisses, in dem erst kürzlich etwa 50 ukrainische Kriegsgefangene unter noch ungeklärten Umständen ums Leben kamen. n-tv.de

Neue Angriffe auf AKW in Ukraine – “Sehr reale Gefahr einer nuklearen Katastrophe“: Moskau und Kiew haben sich zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage gegenseitig des Beschusses des südukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja beschuldigt. Bei dem Angriff auf Europas größtes Kernkraftwerk wurden demnach ein Lager für abgebrannten Kernbrennstoff getroffen und Sensoren zur Strahlenmessung beschädigt. Derweil warnte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Grossi, vor der „sehr realen Gefahr einer nuklearen Katastrophe, die die öffentliche Gesundheit und die Umwelt in der Ukraine und darüber hinaus bedrohen könnte.“ rnd.de

16 chinesische Kampfjets überqueren die Medianlinie: Tagelang hielt China militärische Übungen nahe Taiwan ab, nun soll die Volksrepublik den Inselstaat mit einer Grenzüberschreitung provoziert haben. Wie das taiwanesische Verteidigungsministeriums mitteilte, drangen 16 chinesische Kampfjets in die Luftverteidigungszone Taiwans ein und durchbrachen dabei die Medianlinie in der Taiwanstraße. Die sogenannte Medianlinie ist eine vorläufige Grenzlinie, die in der Fünfzigerjahren von den USA festgelegt wurde und seitdem sowohl von China als auch von Taiwan nur selten überschritten wurde. spiegel.de

„Ja, es hat sich gelohnt“: US-Politikerin Nancy Pelosi verteidigt Taiwan-Besuch: Nancy Pelosi, Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, hat ihre Taiwan-Visite trotz der massiven Spannungen mit China verteidigt. „Ja, es hat sich gelohnt“, erklärte die 82-Jährige im Sender NBC am Dienstag. Pelosi war in der vergangenen Woche nach Asien gereist, der Besuch hatte gemischte Reaktionen hervorgerufen. „Das, was die Chinesen jetzt tun, ist das, was sie immer tun“, sagte die Politikerin mit Blick auf neue Militärmanöver in der Straße von Taiwan. rnd.de

HINTERGRUND

Russland rekrutiert immer mehr Freiwilligen-Bataillone: Nach Einschätzung der amerikanischen Denkfabrik ISW werden in zahlreichen Regionen Russlands zunehmend Freiwillige rekrutiert. Sie sollen in der Ukraine offenbar technische, medizinische und logistische Unterstützung leisten. Auf diese Weise soll laut ISW eine Generalmobilmachung in Russland vermieden werden. Russische Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren, die sich zu einer Dienstzeit von einem halben Jahr verpflichten, erhalten ein monatliches Gehalt von umgerechnet rund 730 Euro, welches auf 2000 Euro steigt, sobald sie das Kampfgebiet betreten. faz.net

Selenskyj droht mit Abbruch von Gesprächen bei weiteren Referenden: Ukraine-Präsident Wolodimir Selenskyj hat Russland kategorisch mit einem Abbruch von Gesprächen gedroht, sollte das Putin-Regime eine Annexion weiterer ukrainischer Gebiete vorantreiben. Russland könnte dann beginnen, in den besetzten Gebieten Männer zwangszurekrutieren. Dies will Selenskyj nicht akzeptieren. deutschlandfunk.de

Bei Angriff auf Taiwan: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für Sanktionen gegen China: Bijan Djir-Sarai fordert im Fall eines chinesischen Angriffs auf Taiwan eine entschlossene Antwort des Westens. Der FDP-Generalsekretär befürwortet umgehende Sanktionen gegen Chinas Führung und Wirtschaft. „Ein militärischer Angriff Chinas auf Taiwan wäre eine verheerende Eskalation des Status Quo“, sagte Djir-Sarai. Dann sei es wichtig, dass der Westen sofort mit personenbezogenen und wirtschaftlichen Sanktionen reagiere, die auch die chinesische Führung träfen. n-tv.de

Linke befürchtet “soziale Katastrophe“ wegen explodierender Preise: Explodierende Preise für Gas und Lebensmittel als Folge des Ukraine-Krieges könnten aus Sicht der Linken eine „soziale Katastrophe“ in Deutschland befeuern. Ein solches Szenario berge auch Gefahrenpotenzial für die Demokratie hierzulande. „Wir laufen als Gesellschaft in einen perfekten Sturm“, sagte Parteichef Martin Schirdewan im ARD-Sommerinterview. Zugleich warnte er vor einer „gewaltigen Welle von Energiearmut“, die zusammen mit der hohen Inflation dazu führen könne, „dass die Leute sich die Nahrungsmittel nicht mehr leisten können, dass die Mieten immer weiter steigen“. rnd.de

ANGEZÄHLT

Rückschlag für Außenministerin Annalena Baerbock und das von ihr initiierte Notfallprogramm für schutzbedürftige Afghanen: das humanitäre Projekt ist ins Stocken geraten. Im Juli gelang es laut internen Zahlen dem Auswärtigen Amt zwar, 1044 Afghanen und Afghaninnen nach Deutschland zu bringen, diese Zahl liegt jedoch schon jetzt unter der Zielvorgabe von 7700 Menschen, denen von Juli bis Mitte September die Ausreise ermöglicht werden sollte. Nach Informationen des „Spiegel“ haben die Taliban die in Deutschland aufwendig geplante Ausreise von tausenden früheren Ortskräften deutscher Institutionen, politischen Aktivisten und Künstlern massiv behindert. spiegel.de

ZITAT DER WOCHE

“Taiwan ist Teil Chinas“

Pink-Floyd-Gründer Roger Waters empörte viele, als er jetzt in einem CNN-Interview seine Meinung vertrat, China kessele Taiwan nicht ein, vielmehr sei der Inselstaat ein Teil der Volksrepublik. Das, so der 78-Jährige, sei von der Internationalen Gemeinschaft anerkannt. Die Annahme, Taiwan sei ein souveräner Staat, hält der Musiker für „Propaganda“. Zudem nannte Waters US-Präsident Joe Biden einen „Kriegsverbrecher“: „Er befeuert den Krieg in der Ukraine. Das ist ein riesiges Verbrechen. Warum ermutigen die Vereinigten Staaten Präsident Selenskyj nicht, (mit Russland) zu verhandeln, was diesen entsetzlichen Krieg überflüssig machen würde?“
rnd.de

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ZULETZT

Estlands Regierung will sowjetische Denkmäler verlegen: In dem baltischen EU- und Nato-Land sollen sämtliche der 200 bis 400 sowjetischen Denkmäler abgebaut oder verlegt werden, erklärte Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Eine hitzige Debatte hatte sich zuletzt um ein umstrittenes Panzer-Monument in Narva, einer Grenzstadt, in der viele Menschen mit russischen Wurzeln leben, entzündet. Kallas argumentierte für dessen Demontage – als Mord-Waffe eigne sich das Fahrzeug nicht als Erinnerungsobjekt. Mit solchen Panzern würden auf den Straßen der Ukraine Menschen getötet. Im 2. Weltkrieg war Estland im Wechsel von der Sowjetunion und Deutschland besetzt. Nach Kriegsende blieb der Baltenstaat bis 1991 Teil der Sowjetunion. deutschlandfunkkultur.de