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POLITIK-HEADLINES
Bild: Roy Blacks Sohn: Ich will nicht so enden wie mein Vater
FAZ: Scholz wirft Merz vor, sich in der Migrationsfrage wegzuducken
Funke: NRW schnürt Sicherheitspaket
Handelsblatt: Unicredit greift nach Coba
RND: Trump nach dem TV-Duell: Schlechte Laune beim Schwarze-Peter-Spiel
SZ: Faeser wirbt in Brüssel für Grenzkontrollen
Tagesspiegel: „Sie können es nicht” bis „infam” – Scholz und Merz gehen sich im Bundestag heftig an
taz: VW-Belegschaft kommt unter die Räder
Welt: Scharfer Schlagabtausch zwischen Scholz und Merz
Auch Judith Gerlach kommt zur Vorstellung von „Heal Capital 2“. Mit dem Venture-Fonds „Heal Capital“ fördert die PKV seit 2020 digitale Gesundheitsinnovationen. Nun schreiben wir die Erfolgsgeschichte fort und präsentieren am 23. September den Folgefonds. Mit dabei ist u.a. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach. Verpassen Sie nicht den Livestream! Infos und Anmeldung
TOP-NEWS
Hamas reagiert verhalten auf Ausreise-Angebot für Anführer Jihia al-Sinwar: Seine Organisation habe das Angebot erhalten, al-Sinwar und seiner Familie die Ausreise zu ermöglichen, um ein Gaza-Abkommen zu erzielen, erklärte ein Hamas-Sprecher. Die Hamas sei jedoch erst dann bereit, auf das Angebot zu reagieren, wenn es Teil einer umfassenden Einigung wäre. Diese müsse sich auf alle offenen Fragen mit Blick auf eine Waffenruhe und die Zukunft des Gazastreifens beziehen. Nach Ansicht der Hamas muss eine solche Einigung Palästinensern ermöglichen, im Rahmen einer “neuen Realität” einen unabhängigen Staat zu errichten. Derweil hat Israels Verteidigungsminister Joaw Galant hat al-Sinwar als den “neuen Osama bin Laden” bezeichnet und sagte: “Wir werden ihn finden und der Gerechtigkeit zuführen – tot oder im Gefängnis.” handelsblatt.com, n-tv.de
- Israel will nach dem tödlichen Anschlag vom Sonntag die Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Jordanien verstärken. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, Israel werde mit Jordanien zusammenarbeiten, um die Ruhe in dem Gebiet zu wahren. Ein jordanischer Lastwagenfahrer hatte drei israelische Zivilisten getötet. Bei einem Besuch bezeichnete Netanjahu das Gebiet als “Grenze des Friedens”; allerdings versuchten Extremisten verstärkt, Waffen aus Jordanien in das Westjordanland zu schmuggeln, das Israel im Krieg von 1967 eroberte.
- Im Zentrum des Gazastreifens sind nach Angaben der örtlichen Behörden bei einem Angriff Israels auf die die Al-Jawni-Schule mehrere Menschen getötet worden. Unter den Toten seien auch Frauen und Kinder. Israelische Armee sprach von einem “präzisen” Angriff auf “Terroristen”, die sich in einem Kommandozentrum der Hamas auf dem Schulgelände aufgehalten hätten. In dem Schuldgebäude, in dem das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA eine Notunterkunft betreibt, halten sich Hamas-Angaben rund 5000 Vertriebene auf. spiegel.de
- Inzwischen mehr als eine halbe Million Kinder gegen Polio geimpft. Über 80 Prozent der Unter-10-Jährigen hätten eine Schluckimpfung bekommen. Durchgeführt wird die Impfaktion in mehreren Phasen von der Weltgesundheitsorganisation. Die Kriegsparteien haben dafür Feuerpausen vereinbart.
NACHRICHTEN
Außenminister aus USA und Großbritannien bekräftigen bei gemeinsamem Besuch in Kiew Unterstützung für Ukraine: Antony Blinken kündigte weitere Hilfen von mehr als 700 Millionen US-Dollar an, mit der die Energie-Infrastruktur repariert werden soll; außerdem stehe Geld für humanitäre Hilfe und Minenräumung zur Verfügung. Militärische Unterstützung ist laut Großbritanniens Außenminister David Lammy bereits zum Teil in der Ukraine eingetroffen. Dazu zählen Flugabwehrraketen, Ausrüstung für F-16-Kampfflugzeuge, Militärboote, Seekanonen und AS90-Panzerhaubitzen. Verteidigungsminister John Healey kündigt zudem an, bis Jahresende Hunderte von zusätzlichen Flugabwehrraketen sowie Zehntausende Artilleriegranaten und weitere gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine liefern zu wollen. n-tv.de, handelsblatt.com
- Auch Panzer im neuen Hilfspaket: London will Ukraine Zehntausende Artilleriegranaten liefern. n-tv.de
- Forderung von Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj, mit westlichen Waffen militärische Ziele auf russischem Gebiet angreifen zu dürfen, war Thema des Treffens. Die USA arbeiten laut Blinken “mit Dringlichkeit” an der Erfüllung. US-Präsident Joe Biden und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer würden am Freitag darüber sprechen. Laut Bloomberg fordern die USA von Selenskyj eine klare Strategie für Schläge gegen Russland, bevor sie die Beschränkungen beim Einsatz der westlichen Waffen aufheben. Ein Kreml-Sprecher sagte in Moskau, dass Russland bei einer entsprechenden Erlaubnis angemessen reagieren werde. handelsblatt.com
- Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert von Moskau Rückgabe der annektierten Krim. “Unsere Unterstützung für die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine ist unerschütterlich. Die Rückgabe der Krim an die Ukraine ist eine Forderung des Völkerrechts”, sagt Erdogan in einer Videobotschaft anlässlich des Gipfeltreffens der sogenannten Krim-Plattform. Vor dem vierten Gipfel der Krim-Plattform weihte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Mahnmal für die Deportation des Volkes der Krimtataren im Jahre 1944 von der Halbinsel Krim ein. handelsblatt.com
- Satellitenbilder zeigen ein unter russischer Flagge fahrendes Frachtschiff, das mutmaßlich ballistische Raketen aus dem Iran transportiert und in einem russischen Hafen anlegt. Sky News berichtet unter Verweis auf eine ukrainische Quelle, das Schiff Port Olya 3 habe rund 220 ballistische Kurzstreckenraketen über das Kaspische Meer nach Russland geliefert, um sie im Krieg in der Ukraine einzusetzen. Der Quelle zufolge sei das Schiff am 4. September im russischen Hafen angekommen. Schiffsverfolgungsdaten zeigen, dass sich die Port Olya 3 sechs Tage zuvor im iranischen Hafen Amirabad befunden habe. Der Iran bestreitet Raketenlieferungen an Russland vehement.
- Russische Truppen haben nach Darstellung des Moskauer Verteidigungsministeriums einen Vorstoß ukrainischer Einheiten in der Region Kursk verhindert. Artillerie und Luftwaffe hätten in dem grenznahen Gebiet ukrainische Einheiten zurückgedrängt und Militärfahrzeuge zerstört. Unbestätigten Berichten zufolge ist auch eine tschetschenische Spezialeinheit im Einsatz. Russische Militärblogger sprechen von einer Gegenoffensive. n-tv.de
- Die russische Region Murmansk hinter dem Polarkreis ist Ziel eines Drohnenangriffs geworden, der vorübergehende Flugbeschränkungen erforderlich gemacht habe, berichtet “Kyiv Independent” mit Verweis auf regionale Behörden. Die Oblast Murmansk liegt etwa 1500 Kilometer von der Ukraine entfernt und an der russischen Grenze zu Finnland und Norwegen. Dort befindet sich der Luftwaffenstützpunkt Olenja, auf dem strategische Bomber stationiert sind, die bei Angriffen auf die Ukraine eingesetzt werden, sowie der Marinestützpunkt Seweromorsk der russischen Nordflotte.
- Russland setzt an der Charkiw-Front Soldaten ohne Kampferfahrung ein. Der Sprecher der operativen taktischen Gruppe der Streitkräfte in Charkiw Vitalii Sarantsev sagte, die Einheiten, die für die Angriffsaktionen in Wowtschansk herangezogen werden, seien eher schlecht ausgebildet. Man gehe davon aus, dass es sich bei der neu eingetroffenen Verstärkung um eine von Russland aufgebrachte Mobilisierungsreserve handele. Es sei noch unklar, ob es sich um ehemalige Gefangene handele, oder um Soldaten, die in anderen Ländern, etwa aus Zentralasien, Afrika oder dem Nahen Osten rekrutiert worden seien.
- Russland verliert möglicherweise ein weiteres Überschall-Kampfflugzeug. Ein Su-30SM-Kampfjet ist in der Nacht in der Nähe von Sewastopol verschwunden, nachdem er Raketen auf das ukrainische Festland abgefeuert hatte, berichten ukrainische Medien.
- Bürgermeister der westukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk kündigt aufgrund zunehmender Verwendung des Russischen Sprachpatrouillen an. Aufgrund des Krieges sind Millionen Menschen vor allem aus den russischsprachigen Gebieten im Osten und Süden in den relativ sicheren ukrainisch-sprachigen Westen der Ukraine geflohen. spiegel.de
Generaldebatte mit Schlagabtausch über Migrationspolitik: Kanzler Olaf Scholz erklärt, CDU-Chef Friedrich Merz ziehe sich aus der Verantwortung. Die Bürger wollten aber keine Theateraufführung. Scholz betonte, seine Koalition habe die größte Wende im Umgang mit irregulärer Migration vollbracht. Merz sagte, er sehe kaum noch Chancen für ein gemeinsames Vorgehen. Die Vorschläge der Ampel-Koalition seien unzureichend. Vorwürfe von Scholz, das Scheitern der Gespräche geplant zu haben, wies Merz als “infam” zurück. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf der Union vor, an einem vernünftigen Dialog kein Interesse zu haben. FDP-Fraktionschef Christoph Dürr sagte, beim Thema Migration brauche es eine breite Zusammenarbeit verschiedener staatlicher Ebenen und Parteien. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte, die Politik der Ampel-Regierung lasse die Menschen an der Demokratie verzweifeln. spiegel.de, tagesschau.de
- Verkehrsminister Volker Wissing hat sich zufrieden mit dem Haushalt für sein Ministerium geäußert. Im kommenden Jahr stünden mehr als neun Milliarden Euro allein für Bundesfernstraßen und Brücken bereit. Investitionen in die Infrastruktur hätten auch etwas mit Sicherheit zu tun, sagte Wissing. Am Beispiel der Carolabrücke, die in kommunaler Verantwortung liege, sehe man allerdings, wie gefährlich es sein könne, wenn man Investitionen ins Verkehrsnetz vernachlässige. Nach Angaben des Verkehrsministeriums liegen knapp 40.000 Brücken in der Verantwortung des Bundes.
- Verteidigungsminister Boris Pistorius forderte deutlich mehr Geld für Investitionen in die äußere Sicherheit. Mit Blick auf die Nato sagte er, dass das Zwei-Prozent-Ziel das Minimum sei, wenn Deutschland seine Sicherheit in den nächsten Jahren ernst nehme. Auf absehbare Zeit müsse man mehr Geld in die Hand nehmen. Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul kritisiert, die Regierung werde der Zeitenwende nicht gerecht. Der Verteidigungsetat 2025 umfasst 53,25 Milliarden Euro gegenüber 51,95 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Dazu kommt Geld aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Modernisierung der Bundeswehr, womit im kommenden Jahr insgesamt rund 75,2 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung stehen. tagesschau.de
- Außenministerin Annalena Baerbock bedauerte die geplanten Kürzungen in ihrem Etat. Angesichts der unsicheren Lage in der Welt hätte sie sich einen schlagkräftigeren Etat gewünscht. Das Auswärtige Amt habe schmerzhafte Einschnitte vornehmen müssen, aber dennoch klare Prioritäten gesetzt. Dazu zähle etwa die weitere Unterstützung der Ukraine. In der Migrationspolitik warb Baerbock für geordnete Verfahren und Humanität. Der Rechtsstaat müsse für Ordnung sorgen, gleichzeitig sei es aber wichtig, europäische Werte wie Freiheit und Frieden zu verteidigen.
Haushaltsausschüsse von Bund und Niedersachsen billigen Einstieg bei Meyer Werft: Gemeinsam sollen für 400 Millionen Euro 80 Prozent der Anteile an dem kriselnden Unternehmen aus Papenburg übernommen werden. Zudem wollen sie Bürgschaften von jeweils rund einer Milliarde Euro gewähren, um Kredite abzusichern. Die Meyer Werft hat volle Auftragsbücher, muss Schiffsneubauten aber zwischenfinanzieren. An dem Unternehmen im Emsland hängen einschließlich Zulieferern und Dienstleistern rund 17.000 Arbeitsplätze. zdf.de, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Sicherheitspaket der Ampel: Richterbund wirft FDP Blockade von Investitionen vor. rnd.de
- BMJ legt Referentenentwurf zur IRG-Reform vor: Stärkung der Strafverfolgung über Landesgrenzen. lto.de
- E-Mail-Postfach reicht aus: Bundesregierung teilt Details zur E-Rechnung mit. heise.de
- Patientenbeauftragter Stefan Schwartze: “Es muss uns gelingen, Patienten mehr auf Augenhöhe zu bringen”. web.de
- Fördergeld-Affäre um Ministerin Bettina Stark-Watzinger schwelt weiter. rp-online.de
- Um 11 Uhr bimmeln die Handys: Vierter bundesweiter Warntag. heise.de
Einsturzgefährdete Carolabrücke soll gesichert werden: In den nächsten Tagen wird ein Hochwasser erwartet. Laut Stadtverwaltung werden derzeit kleinste Bewegungen im Bauwerk mithilfe von Sensoren gemessen. In der Nacht zum Mittwoch war die Brücke teilweise eingestürzt. Menschen kamen nicht zu Schaden. Die Ursache ist noch unbekannt; Korrosion durch Chlorid könnte für den Einsturz verantwortlich sein. In den vergangenen Jahren waren zwei der drei Brückenzüge saniert worden. Der nun eingestürzte Teil sollte 2025 instand gesetzt werden. zdf.de, faz.net, n-tv.de
Landesregierung NRW einigt sich knapp drei Wochen nach dem Terroranschlag von Solingen auf großes Sicherheitspaket: Ministerpräsident Hendrik Wüst sagte in einer Sondersitzung des Landtags, man werde die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausweiten. Unter anderem sollen die Ermittler mehr Rechte bei der Fahndung nach radikalen Islamisten im Internet bekommen. Die Befugnisse des Verfassungsschutzes bei der Überwachung von Telekommunikation sollen ausgeweitet werden. Vorgesehen sind auch schärfere Abschieberegeln. lto.de
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert zügig Gespräche zwischen Management und Arbeitnehmerseite zu VW-Krise: Beide Seiten müssten gemeinsam nach Lösungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit suchen, sagte Weil nach einem Gespräch mit dem Betriebsrat des VW-Werks im ostfriesischen Emden. Das Unternehmen habe in seiner Geschichte schon viele schwierige Situationen durchlebt, sagte Weil; bis jetzt sei es aber immer gelungen, die Probleme zu überwinden. Das Land hält 20 Prozent der Stimmrechte im VW-Konzern und hat bei wichtigen Entscheidungen ein Veto-Recht. handelsblatt.com
- Radikaler Sparkurs: Ex-Chef Herbert Diess lobt harte Einschnitte bei VW. shz.de
Weitere Deutschland-News:
- Thüringen: CDU-Chef Mario Voigt bei Linke-Vorsitzenden Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, SPD-Chef Georg Maier trifft BSW-Landeschefin Katja Wolf. thueringer-allgemeine.de
- Bayern: Journalisten-Verbände reichen Verfassungsbeschwerde gegen Abhören eines Pressetelefons der Klimaaktivisten-Gruppe “Letzte Generation” an. tagesschau.de
- Niedersachsen: Staatsanwaltschaft Verden und das Landeskriminalamt veröffentlichten Handy-Video zur Fahndung nach RAF-Terrorist Burkhard Garweg. spiegel.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Landeshauptstadt Schwerin sieht mit vorhandenem Personal keine Möglichkeit zu Cannabiskontrollen. n-tv.de
- Hessen: Landtag bringt Erhöhung der Polizeizulage auf den Weg. echo-online.de
- Hamburg: Früherer Leiter des Islamischen Zentrums Mohammad Hadi Mofatteh aus Deutschland ausgereist. zdf.de
- NRW: Islamischer Religionsunterricht verlängert. n-tv.de
- Thüringen: Ministerpräsident Bodo Ramelow will Asylverfahren in drei Monaten entschieden sehen. tlz.de
- Köln: Kölner Bordell “Pascha” im Zuge von Ermittlungen gegen eine Schleuserbande beschlagnahmt. lto.de
- Sachsen-Anhalt: Waldbrand am Brocken gelöscht. mdr.de
EU-Meldungen:
- Kritik des EU-Rechnungshofs: EU verschwendet Geld bei Klimaschutz-Hilfe. tagesschau.de
- EU-Energiebericht: Europa hinkt beim Ausbau von erneuerbarer Energie hinterher. faz.net
- Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser zeichnet düsteres Bild der Migrationslage und begründet damit verschärften Asylkurs. handelsblatt.com
- EU-Kommission bekräftigt Ende russischer Gaslieferungen durch Ukraine. zeit.de
- EU-Gericht bestätigt Sanktion für russisches Finanzinstitut. handelsblatt.com
- Entschädigung: EU-Gericht stärkt Schutz von Whistleblowern bei EU-Organen. heise.de
- Ex-Vizepräsident des EU-Parlaments Ryszard Czarnecki wegen Korruptionsverdacht festgenommen. nau.ch
Anklage gegen 45 Verdächtige knapp ein Jahr nach Angriffen von Serben auf Polizisten: Ihnen werde unter anderem Terrorismus vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft in Pristina mit. Am 24. September hatte eine Gruppe maskierter Serben im Norden des Kosovo das Feuer auf Polizisten eröffnet und anschließend ein serbisch-orthodoxes Kloster besetzt. Vier Menschen wurden getötet, darunter ein Polizist. Der Vorfall hatte die Spannungen zwischen Serbien und Kosovo verschärft. Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti beschuldigte die Regierung in Serbien, das Kampfkommando unterstützt zu haben. Belgrad wies die Anschuldigungen zurück. watson.ch
US-Außenminister Antony Blinken berät in Warschau über Vertiefung der Partnerschaft: Nach einem Treffen mit Präsident Andrzej Duda will Blinken mit seinem polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski und Ministerpräsident Donald Tusk zusammenkommen.
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Premier Michel Barnier verspricht Regierung in kommender Woche. zeit.de
- Frankreich: Michel Barnier muss sein Land in der Haushaltskrise vor dem Shutdown bewahren. nzz.ch
- Frankreich: Mehrere Terroranschläge zu Olympia verhindert. n-tv.de
- Frankreich: Gericht verurteilt Front-National-Chefin Marine Le Pen wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation. zeit.de
- Österreich: Außenpolitik spielt im Wahlkampf keine Rolle. zeit.de
- Rumänien: Ministerpräsident Marcel Ciolacu kritisiert die Schengen-Blockade der österreichischen Regierung. diepresse.com
- Italien: Regierungschefin Giorgia Meloni wittert ein Komplott gegen sich. rnd.de
- Italien: Regierung denkt an Pension mit 70. rainews.it
- Belgien: Planbüro geht von wenigen neuen Jobs im kommenden Jahr aus. vrt.be
- Moldau: Illegale Finanzierungsnetzwerke mit russischen Verbindungen aufgedeckt. euractiv.de
- Kosovo: Präsidentin Vjosa Osmani-Sadriu: “Mein Land liebäugelt nicht mit bösartigen Akteuren”. tagesspiegel.de
- Großbritannien: Training von Ukraine-Soldaten schränkt Armee ein. n-tv.de
- Litauen: Aus Angst vor Putin-Attacke bereitet das Land Plan für Massenevakuierung vor. fr.de
- Schweiz: Entwicklungshilfe als Druckmittel bei der Migrationspolitik. nzz.ch
- Schweiz: Mutmaßlicher Unterschriftenbetrug für Volksabstimmungen. tagesschau.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dankt Ägypten für Vermittlerrolle in Nahost: Das Land nehme im Nahost-Konflikt eine besonders wichtige Rolle ein, sagte Steinmeier bei seinem Besuch in Kairo. Gemeinsam mit Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi rief Steinmeier zu weiteren Anstrengungen auf, um einen Waffenstillstand zwischen Israel und der islamistischen Hamas zu erreichen. Eine Ausweitung des Krieges zu einem regionalen Flächenbrand müsse verhindert werden. Gesprochen wurde auch über die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder; Deutschland ist Ägyptens wichtigster Handelspartner in Europa. spiegel.de
Irans Präsident Massud Peseschkian auf erster Auslandsreise im Irak: Peseschkian traf in Bagdad mit dem Premierminister Mohammed Shia al-Sudani. Beide Länder unterzeichneten 14 Kooperationsabkommen, unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Religion. Peseschkian sprach vom Beginn einer Ära der erweiterten Zusammenarbeit. Der Iran hat Beobachtern zufolge seinen Einfluss auf das Nachbarland in den vergangenen Jahren stetig ausgebaut. Die Beziehungen der Länder sind jedoch auch von Spannungen geprägt.
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Androhung von Maßnahmen gegen europäischen Ländern nach Sanktionen. t-online.de
- Jordanien: Islamisten legen bei Parlamentswahlen zu. faz.net
Asien- und Pazifik-News:
- Südkorea: Nordkorea hat mehrere Raketen abgeschossen. rp-online.de
Gedenken an die Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001: In New York lasen Angehörige im Beisein von US-Präsident Joe Biden und Vize-Präsidentin Kamala Harris die Namen der rund 3.000 Todesopfer vor. Zudem gab es Glockenschläge und eine Schweigeminute. Auch am Pentagon in Washington und in Pennsylvania fanden Gedenkfeiern statt. tagesspiegel.de, handelsblatt.com
US-Wahl nach dem TV-Duell:
- Umfrage sieht Kamala Harris nach TV-Duell leicht vorne. sueddeutsche.de
- Trump nennt Bedingungen für zweites Duell mit Harris. zeit.de
- TV-Duell “abgekartetes Spiel”: Trump giftet gegen Sender ABC und Taylor Swift. n-tv.de
- Republikanischer Senator Lindsey Graham spricht nach TV-Duell von “Desaster” und rät Trump zu Personalwechsel. merkur.de
- TV-Debatte: Großangriff auf Trumps Ego. sueddeutsche.de
- Trump hat schlechte Laune nach dem Schlagabtausch mit Harris. derstandard.at
- Donald Trump und republikanische Anhänger fluten soziale Netze mit KI-generierten Bildern von Katzen und Enten. zdf.de
- Simultan-Übersetzer Frank Deja: Trump habe “begrenzten Wortschatz”. wdr.de
- Taylor Swift ist für Harris, Heino für Trump. otz.de
- Auswärtiges Amt widerspricht Trump-Behauptung, Deutschland baue nach gescheitertem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen wieder “normale Kraftwerke” macht sich über Trump lustig. rp-online.de
- Wegen Scherz des Auswärtigen Amts: “Schlimmer als Russland und Iran” – Trump-Vertrauter Richard Grenell wirft Deutschland Wahlbeeinflussung vor. handelsblatt.com
- Wahlleiter in den USA warnen vor Problemen bei Briefwahl; Mängel im Zustellungssystem bisher nicht behoben. deutschlandfunk.de
- Nach starkem TV-Duell: Buchmacher sehen Harris vor Trump. merkur.de
Kanadas Konservative planen Misstrauensvotum gegen Minderheitsregierung Trudeau: Parteichef Pierre Poilievre rief die linksgerichtete Neue Demokratische Partei dazu auf, das Misstrauensvotum zu unterstützen und Neuwahlen auszulösen. Bislang äußerte sich die NDP dazu nicht. Vergangene Woche hatte die NDP der liberalen Minderheitsregierung von Justin Trudeau die Unterstützung entzogen, die beide Seiten vor zwei Jahren vereinbart hatten.
Mexikos Senat billigt umstrittene Justizreform grundsätzlich: Die Senatoren votierten mit 86 zu 41 Stimmen dafür. Die Reform sieht unter anderem eine Direktwahl aller Bundesrichter durch das Volk vor. Während der Senatssitzung hatten Demonstranten den Saal in Mexiko-Stadt gestürmt. Die Polizei setzte Tränengas ein. Kritiker sehen durch die Reform, die bereits vom Unterhaus verabschiedet wurde, die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Aus Protest streiken bereits die rund 1700 Bundesrichter Mexikos seit fast drei Wochen, Tausende Justizangestellte legten ihre Arbeit nieder. web.de, tagesschau.de
Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
Unicredit steigt mit neun Prozent bei Commerzbank ein und lotet Übernahme aus: Im Falle einer Übernahme könnte ein Bankriese entstehen, der einen Marktwert von fast 74 Milliarden Euro erreicht und in Europa Platz zwei nach der britischen HSBC einnehmen würde. Die Commerzbank reagierte zurückhaltend. Reuters zufolge will sie eine mögliche Übernahme abwehren. zdf.de, faz.net
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie begonnen. tagesschau.de
- Bahn-Spedition Schenker soll an dänische DSV gehen. faz.net
- UN wollen Wettlauf um kritische Rohstoffe verhindern. handelsblatt.com
- Urheberrecht: Bundesgerichtshof stärkt Besitzern von Fototapeten den Rücken. heise.de
- Theodor-Wolff-Preis für Table-Briefing-Vizechefin Helene Bubrowski. faz.net
- Sängerin und Tänzerin Caterina Valente im Alter von 93 Jahren gestorben. zdf.de
HINTERGRUND
- Bremen und Niedersachsen: BSW schließt Presse weitgehend von Parteitagen aus. tagesschau.de
- Mecklenburg-Vorpommerns Ex-Landeschef Erwin Sellering sieht SPD am Scheideweg. n-tv.de
KALENDER
09:00 Bundestag mit Haushaltsberatungen mit Debatten zu den Einzeletats Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Gesundheit, Bildung, Inneres, Umwelt, Entwicklung
10:00 Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder bei der DLD Nature-Konferenz zum Thema “Biodiversität”, München
10:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMWSB Elisabeth Kaiser beim Handelsblatt Energizing Real Estate, Thema: “Immobilien & Energiewende”, Hotel de Rome, Berlin
11:00 Kanzler Olaf Scholz beim Jahreskongress des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger, Berlin
11:00 Justizminister Marco Buschmann beim Unternehmensjuristenkongress, Steigenberger am Kanzleramt, Berlin
11:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft das Oberhaupt der koptisch-orthodoxen Kirche Papst Tawadros II., anschliessend besucht er die German International University und den Bahnhof New Capital Station, Kairo
11:45 Parlamentarische Staatssekretärin BMWK Franziska Brantner beim Podium “Künstliche Intelligenz – Revolution für Gesellschaft und Medien ” auf dem BDZV-Kongress, Berlin
12:30 Kanzler Scholz, CDU-Chef Friedrich Merz und Finanzminister Christian Lindner beim VCI Chemie & Pharma-Gipfel 2024, Berlin
13:00 Innenministerin Nancy Faeser nimmt Gutachten des Bürgerrats “Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie” entgegen, BMI, Konferenzzentrum, Berlin
14:00 US-Außenminister Antony Blinken trifft Polens Regierungschef Donald Tusk, Warschau
14:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Oliver Luksic auf der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Spedition und Logistik, Hotel Pullmann Berlin Schweitzerhof
14:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck besucht “Maschinenraum Momentum 2024 – Austausch zwischen Familienunternehmen & Politik”, Hotel Oderberger, Berlin
14:45 EZB-Präsidentin Christine Lagarde zur Zinsentscheidung des EZB-Rates, Frankfurt
15:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMUV Jan-Niclas Gesenhues bei der TÜV Sustainability Conference 2024, Berlin
16:15 Kanzler Olaf Scholz spricht per Videoschalter unter anderem mit UN-Generalsekretär António Guterres vor UN-Zukunftsgipfel
17:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Veranstaltung “Courage 24” von encourageventures unter dem Motto “Together – Courageous – Innnovative”, Quartier Zukunft, Berlin
17:00 Grünen-Chefin Ricarda Lang, SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch und CDU-Vize Andreas Jung bei der Buchvorstellung von Petra Pinzler “Modernisiert doch erstmal Euch!”, Vagantenbühne, Berlin
17:50 Bauministerin Klara Geywitz bei der Verleihung des Leipziger Immobilienpreises 2024, Central Kabarett und Blauer Salon, Leipzig
18:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMWK Franziska Brantner beim Podium auf dem Henrik Enderlein Fellowship Event, Jacques Delors Centre, Hertie School, Berlin
18:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Parlamentarischen Abend des Vivavelo-Kongresses der Fahrradwirtschaft, Landesvertretung Nordrhein-Westfalen, Berlin
18:30 CDU-Chef Friedrich Merz und Schwedens Vize-Ministerpräsidentin Schwedens Ebba Busch beim Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung “Demokratie schützt. Schützt Demokratie.”, Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin
19:00 Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani-Sadriu und der Polnische Ministerpräsident Donald Tusk bei der Verleihung des M100 Media Award, Orangerie im Park Sanssouci, Potsdam
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Schwedische Botschaft Berlin: Nordic Talk on Innovation for Green Transition, Nordische Botschaften, Felleshus, Berlin
08:45 Phoenix Bundestagsgespräch mit Lars Castellucci und Mechthilde Wittmann, Vor Ort im Bundestag
14:00 Präsident Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Ralph Tiesler zum Bundesweiten Warntag, Bonn
15:10 Feierliches Gelöbnis der Rekruten des Luftwaffenausbildungsbataillons Germersheim und des ABC-Abwehrbataillon 750 Baden, Hamacher Schloss, Neustadt a.d. Weinstraße
19:30 AlgorithmWatch zu “KI und Demokratie – Welchen Einfluss haben Chatbots auf Wahlentscheidungen”, Prachtwerk, Berlin
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz!, SWR
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg! zu “Arbeiten, wo andere Urlaub machen”, “Home oder Office? – Eine Frage spaltet Unternehmen”, “Zur Sache diskutiert”, SWR
20:15 Quer zu “Bergbauern in Aufruhr – Bedroht Tierschutz die Almwirtschaft?”, “Der Gefährder von nebenan – IS-Anhänger in Tirschenreuth”, “Versiegende Privatbrunnen: Bürger ringen um Wasseranschluss”, “Blockade-Macht – Anwohner gegen Wohnen im Wochenendhaus”, “Teurer Leerstand: Verschwendet Regensburg Steuergeld?”, BR
21:00 Phoenix Runde zu “Ampel-Haushalt 2025 – Prinzip Hoffnung?”, mit FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricker, CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg, Taz-Wirtschaftsjournalistin Ulrike Hermann und Wirtschaftswoche-Journalist Christian Ramthum
21:45 Panorama zu “Tödlich: Mehrere Krebsarten nehmen bei Jüngeren zu”, “Kindesmissbrauch: Ein Täter packt aus”, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu “Asyl-Gipfel gescheitert – wie macht die Ampel weiter?”, Innenministerin Nancy Faeser
Grünen-Chefin Ricarda Lang, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Zeit-Journalistin Tina Hildebrandt und Pioneer-Co-Herausgeberin Dagmar Rosenfeld, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Thomas Dörflinger, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Dariush Hassanpour Fard Khorashad, Hessens Landtagsabgeordneter Andreas Hofmeister, Ex-SPD-Chef und Atlantik-Brücke-Chef Sigmar Gabriel, die ehemalige Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer, der ehemalige Berliner Staatssekretär Torsten Wöhlert, Kommunikationsberater im Kabinett des EU-Generalsekretarits Maxim Hauk, Polisphere-Chef Philipp Sälhoff, Journalist und Moderator Jo Schück, RND-Journalistin Alisha Mendgen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Freien Berufe Peter Klotzki, BDI-Referent Manuel Schamun, Civey-CEO Gerrit Richter und das ehemalige Mitglied des Aufsichtsratspräsidiums von VW Bernd Osterloh.
Referent:in (w/m/d) Projekt- und Kampagnenmanagement beim SPD Parteivorstand, Referent:in für Public Affairs (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Bildungspolitik bei bitkom e.V., Referent:in Digital Farming (m/w/d) bei bitkom e.V., Studentische:r Mitarbeiter:in Kommunikation (m/w/d) bei Verband der Privaten Krankenversicherung, Werkstudent:in politisches und KI-basiertes Monitoring (m/w/d) beim VDMA
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ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz greift in der Generaldebatte CDU-Chef Friedrich Merz frontal an. zdf.de
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