Ukraine bereitet “Pufferzone” in Kursk vor: Damit wolle man humanitäre Hilfe und einen Fluchtkorridor für Zivilisten errichten, die entweder nach Russland oder in die Ukraine gelangen wollten. Zudem solle humanitären Organisationen der Zugang zu dem Gebiet ermöglicht werden. Ukrainische Truppen halten sich bei ihrem Vormarsch in die westrussische Region Kursk nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj “strikt” an internationale Konventionen und humanitäres Recht. rnd.de, faz.net, n-tv.de

• Ukraine erreicht nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj strategische Ziele beim Vorstoß in der russischen Oblast Kursk. Ukraines Militär meldete, die Stadt Sudscha in Kursk vollständig unter Kontrolle zu haben. Die Armee sei im Rahmen ihrer Offensive weiter vorgerückt und habe rund hundert russische Soldaten gefangengenommen. Moskau widersprach den Angaben. Derweil rief angesichts der ukrainischen Angriffe die russische Region Belgorod südlich von Kursk den regionalen Notstand aus. tagesschau.de
• Ukraine habe einen großangelegten Drohnenangriff auf vier russische Militärflugplätze durchgeführt, berichtet Reuters. Verteidigungsministerium in Moskau meldete den Abschuss von 117 Drohnen und vier Raketen. Auf dem Kursk-Gebiet zerstören Ukraines Truppen einen russischen Su-34 Jagdbomber, berichtet “Ukrainska Pravda” mit Verweis auf eine Mitteilung des Generalstabs der Streitkräfte.
• Russlands Militär nimmt die Hafeninfrastruktur von Odessa unter Beschuss. Bei dem Angriff auf die Anlage am Schwarzen Meer seien mindestens zwei Personen verletzt worden, teilen die regionalen Behörden mit. Russland habe bei der Attacke eine ballistische Rakete eingesetzt, sagte Gouverneur Oleh Kiper.
• Einer der Verurteilten im Fall des ermordeten Kremlgegners Boris Nemzow hat sich für den Einsatz im Kriegsgebiet in der Ukraine gemeldet. Die im Exil arbeitende kremlkritische Zeitung “Nowaja Gaseta” berichtet, dass der Verurteilte im russisch besetzten Mariupol stationiert sei. Derzeit soll er Urlaub in seiner Heimat in der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus machen. n-tv.de
• Russlands Justiz leitete seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 mehr als 10.000 Verfahren wegen “Schmähung” der Armee ein. Die meisten Fälle wurden demnach in den ersten Monaten des Krieges gemeldet, meldet das unabhängige russische Nachrichtenportal Mediazona.
• US-Bürger nach mutmaßlichem Angriff auf Polizisten in Moskauer Hotel festgenommen. faz.net

Bundeswehr-Standort Köln-Wahn und Nato-Basis Geilenkirchen von möglicher Sabotageaktion betroffen: Polizei und Staatsschutz ermitteln. Im Wasserwerk der Kaserne in Köln-Wahn seien “abnorme” Werte festgestellt worden, später habe man ein Loch im Zaun um das Wasserwerk entdeckt, erklärte ein Sprecher. Das Militärgelände wurde daraufhin für Stunden abgeriegelt. Auf dem Nato-Stützpunkt in Geilenkirchen nördlich von Aachen wurde ein Zwischenfall gemeldet. Ein Mann hatte Dienstagabend vergeblich versucht, auf das Gelände zu gelangen. In Geilenkirchen sind unter anderem AWACS-Aufklärungsflugzeuge stationiert. tagesschau.de, sueddeutsche.de, spiegel.de, tagesschau.de (Geilenkirchen)

• Nato gibt nach Sabotageverdacht in Geilenkirchen Entwarnung. zeit.de
• Verteidigungsminister Boris Pistorius rät nach Sicherheitsvorfällen zu erhöhter Aufmerksamkeit. “Wir haben an beiden Orten schnell reagiert, Zugänge gesperrt, Kontrollen verschärft, Ermittlungsbehörden eingeschaltet und Laboruntersuchungen veranlasst.”, sagt Pistorius dem Spiegel. Derzeit gebe es keine konkreten Hinweise auf einen Zusammenhang der beiden Ereignisse in Köln-Wahn und Geilenkirchen. zeit.de
• CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler sieht nun das Verteidigungsministerium in der Pflicht, offene Fragen zu klären. Das Ministerium muss jetzt umgehend aufklären, wie es einem Außenstehenden gelingen konnte, auf eigentlich gut geschützte Bundeswehrkasernen eindringen zu können, sagt Güler dem Spiegel.
• Verteidigungsausschuss-Chef Marcus Faber lenkt den Verdacht der möglichen Sabotagefälle auf Russland. “Aufgrund der zeitlichen Nähe der Vorfälle in den beiden Kasernen kann man vermuten, dass ein feindlicher Akteur hier bei uns seine Sabotage-Fähigkeiten demonstrieren will”, sagt Faber der Bild. “Der Akteur, der gerade das größte Interesse daran hat, ist Putin.”
• Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums Konstantin von Notz sagte bei Welt-TV, es steht natürlich der Verdacht im Raum, dass es sich hier um eine russische Sabotage-Aktion handeln könnte. Dies sei für die Ermittlungen eine “konkrete Arbeitsthese”.

Bundesverwaltungsgericht hebt Compact-Verbot vorläufig auf: Die Leipziger Richter haben das Verbot des rechtsextremen Magazins im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Eine endgültige Entscheidung soll im Hauptsacheverfahren fallen. Das zentrale Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene kann unter bestimmten Auflagen vorerst wieder erscheinen. Faeser hatte Compact Mitte Juli verboten und begründete das Vorgehen damit, dass die Compact-Magazin GmbH die verfassungsmäßige Ordnung ablehne. sueddeutsche.de, dwdl.de

• FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat Innenministerin Nancy Faeser angegriffen. Die SPD-Politikerin habe sich auf juristisch extrem dünnes Eis begeben und sei eingebrochen, sagte Kubicki dem Tagesspiegel. tagesspiegel.de
• FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als “peinlich” für das Innenministerium; das “Compact”-Magazin könne sich jetzt als Opfer darstellen. spiegel.de
• Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Alexander Hoffmann sagte, die Gerichtsentscheidung werfe ein verheerendes Licht auf Faesers Sachkompetenz. n-tv.de
• Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei warf Faeser vor, ihr Haus habe beim Verbotsverfahren nicht sorgfältig gearbeitet. Die Ministerin hätte den alten Grundsatz beherzigen sollen, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehe. tagesschau.de
• Deutscher Journalisten-Verband begrüßte die Entscheidung des Gerichts als klares Bekenntnis zum Grundrecht der Pressefreiheit. DJV-Chef Mika Beuster erklärte, er würde es begrüßen, wenn die Innenministerin ihren berechtigten Kampf gegen den Rechtsextremismus unter Beachtung der verbrieften Grundrechte führe.

BKA soll künftig heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen: Laut Gesetzentwurf gelten dafür sehr hohen Hürden und soll nur für Terrorismusbekämpfung genutzt werden. Der Entwurf enthält die “Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen”, etwa zur Installation von Spionagesoftware auf Computern oder Smartphones sowie die Befugnis zur “verdeckten Durchsuchung von Wohnungen”. rp-online.de, spiegel.de, heise.de, handelsblatt.com

Bund will Qualität von Kitas mit weiteren vier Milliarden Euro fördern: Das Geld soll unter anderem für das Anwerben qualifizierter Fachkräfte und die Sprachförderung verwendet werden. In dem vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf heißt es weiter, dass die Bundesmittel künftig nicht wie bislang dafür genutzt werden dürfen, damit Eltern geringere Beiträge für die Kinderbetreuung zahlen müssen. Sollten Bundestag und Bundesrat die Novelle des Kita-Qualitätsgesetzes verabschieden, könnte sie Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. ksta.de, zdf.de, faz.net

Opfer der SED-Diktatur sollen mehr Geld bekommen: Justizminister Marco Buschmann hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem einen Härtefallfonds und eine jährliche Anhebung der Opferrenten vorsieht. Der Fonds soll ein Volumen von einer Million Euro haben. Die Opferrenten für frühere DDR-Häftlinge und beruflich Verfolgte sollen entsprechend der allgemeinen Rentenentwicklung einmal jährlich zum Juli angepasst werden. Über die Pläne muss nun der Bundestag entscheiden. saechsische.de, spiegel.de

Generalbundesanwalt erwirkt ersten Haftbefehl wegen Sabotage an Nord-Stream-Pipeline in Ostsee: Der Haftbefehl richtet sich gegen einen ukrainischen Staatsbürger. Polens Staatsanwaltschaft erklärte, der Mann habe Polen bereits Anfang Juli verlassen, weil deutsche Behörden es aber versäumt hätten, den Verdächtigen in das Fahndungsregister aufzunehmen. Der Ukrainer im Verdacht, zusammen mit zwei weiteren Landsleuten als Taucher die Sprengladungen an den Pipelines angebracht zu haben, melden ARD, SZ und Zeit. web.de, handelsblatt.com

• Bisherige Ermittlungsergebnisse zu Gaspipeline-Anschlag ändern nichts an der Unterstützung Deutschlands für die Ukraine, erklärte die Bundesregierung.
• Nach Beschädigung der Ostsee-Pipeline: Finnland und Estland schließen die Ermittlungen noch nicht ab. tagesspiegel.de
• Nord-Stream-Sabotage: Ukrainerin weist Vorwürfe von sich. t-online.de

Verteidigungsministerium nimmt Neuregelung zu Umgang der Bundeswehr mit Wehrmacht zurück: Die im Juli vorgelegte Ergänzung zum sogenannten Traditionserlass von 2018 habe Zweifel an der Distanz der Bundeswehr zur nationalsozialistischen Vergangenheit aufkommen lassen, was man bedauere, erklärte ein Sprecher. Die Ergänzungen seien nun in Gänze außer Kraft gesetzt. Der Traditionserlass regelt den Umgang der Bundeswehr mit ihrer Geschichte.

Weitere Meldungen:

• FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht Haushaltstreit trotz Regierungskrise gelassen. zeit.de
• FDP will Gesetzesänderung für Kürzung von Bürgergeld. web.de
• Landwirtschaftsminister Cem Özdemir kämpft mit Riesen-Kühlschrank gegen Lebensmittelverschwendung. rp-online.de
• Nach Olympia und Fußball-EM: Polizeigewerkschaft für EU-weiten Bußgeldkatalog und mehr Befugnisse für Europol. rnd.de
• Gesundheitsminister Karl Lauterbach erklärt “zentralen Fehler der Pandemie”. waz.de
• Fördergeldaffäre im BMBF: Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger wird erneut im Bildungsausschuss befragt. spiegel.de
• Mit Pass-Trick auf Heimaturlaub: Geflüchtete fliegen unbemerkt nach Afghanistan und zurück. n-tv.de
• Organisationen fordern weitere Finanzierung von Aufnahmeprogramm Afghanistan. web.de
• Trotz Fachkräftemangels: Ausländische Ärzte in der Warteschleife. tagesschau.de
• Brandbrief der Familienunternehmer wegen “drohendem Beitragsschock” bei der Sozialversicherung. welt.de
• Zahl der Adoptionen geht weiter zurück. welt.de