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POLITIK-HEADLINES
Bild: Das Ende des Karstadt-Milliardärs
FAZ: Steinmeier nennt Deutschland ein “Land mit Migrationshintergrund”
Funke: “Wir nehmen euch in unsere Mitte”
Handelsblatt: Benkos Rückzug
RND: “Selbstmordkommando”: Putin schickt ukrainische Kriegsgefangene an die Front
SZ: USA gegen Besetzung des Gazastreifens
Tagesspiegel: Appell an Muslime: Steinmeier fordert Distanz zu Hamas
taz: Erinnerung einer Überlebenden: “Wir waren am Morgen gerade von zu Hause losgegangen, als wir erfuhren: Die Schule und die Synagoge stehen in Flammen”
Welt: Asylanträge auf Jahreshoch
Die Krankenversicherungsbeiträge in GKV und PKV entwickeln sich nahezu parallel: Im 10- und 20-Jahresvergleich ist der Anstieg der Einnahmen pro Kopf sehr ähnlich – mit leichten Vorteilen für die Privaten. Das hat das Wissenschaftliche Institut der PKV ermittelt. Demnach sind beide Versicherungsträger gleichermaßen von der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen betroffen. Mehr auf wip-pkv.de
TOP-NEWS
Tausende Palästinenser fliehen in Süden: Israel hatte den Zivilisten am Mittwoch ein neues Zeitfenster für die Flucht genannt; auch für Donnerstag ist der Korridor wieder geplant. Die israelische Armee teilte mit, seit Beginn des Kriegs vor einem Monat hätten bereits mehr als 900.000 Menschen den Norden verlassen. Seit Kriegsbeginn habe die Armee insgesamt 130 Tunnelschächte der radikal-islamistischen Hamas im Gazastreifen zerstört. faz.net, n-tv.de
- Israel und Hamas verhandeln offenbar über Feuerpause. tagesschau.de
- Bei einem israelischen Angriff sei ein führender Waffenentwickler der Hamas getötet worden. n-tv.de
- Israel: Hamas hat Kontrolle über den Norden des Gazastreifens verloren.
- Erneut Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen auf Süden Israels.
- Hisbollah-Miliz im Libanon meldete Angriffe auf Israel.
- Israel plant nach dem Ende des Kriegs keine Besatzung des Gazastreifens, sagte ein ranghoher Berater von Premierminister Benjamin Netanjahu bei CNN. Allerdings müsse es eine Sicherheitspräsenz Israels geben, damit das Militär je nach Bedrohungslage für Einsätze in den Gazastreifen gelangen könne. tagesschau.de
- Mossad: Libanesischen Hisbollah-Terrorzelle in Brasilien von Bundespolizei ausgehoben. zeit.de
- UN: Konvoi mit Medikamenten erreicht Klinik im Gazastreifen. zeit.de
- Italien will ein Marineschiff mit integriertem Krankenhaus vor die Küste des Gazastreifens beordern.
- Niederlande schickt Marineschiff für Hilfe für Gaza.
- Hamas sieht Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien abgewendet. zeit.de
- Saudi-Arabiens Investitionsminister Chalid al-Falih: Annäherung an Israel nicht vom Tisch.
- Warum Geheimdienste versagten: Hamas-Terroristen bekamen erst am Morgen des Überfalls das Kommando. n-tv.de
Deutschland steigert Rüstungsexporte nach Israel: Bis einschließlich 2. November erlaubte sie Ausfuhren im Wert von knapp 303 Millionen Euro, nach rund 32 Millionen Euro im Vorjahr. Es geht bei den Genehmigungen demnach insbesondere um Komponenten für die Luftabwehr und Kommunikationsausrüstung, meldet die DPA unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium. Der Großteil der bislang 218 Einzelgenehmigungen im laufenden Jahr wurde seit dem Terror-Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober erteilt. Kriegswaffen machen einen geringen Anteil des Gesamtvolumens aus. Der größte Anteil entfällt auf sonstige Rüstungsgüter. In diese Kategorie fallen zum Beispiel gepanzerte Fahrzeuge, Sicherheitsglas oder militärische Lastwagen. n-tv.de, tagesschau.de
G7-Außenminister fordern Feuerpause zur Versorgung von Zivilisten im Gazastreifen: In der Abschlusserklärung heißt es, der Hamas-Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober werde verurteilt und Recht Israels auf Selbstverteidigung unterstützt. Zugleich wurden humanitäre Feuerpausen für eine beschleunigte Lieferung von Hilfsgütern an die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen gefordert. Außenministerin Annalena Baerbock sagte, für einen künftigen Frieden im Gaza-Streifen brauche es praktische Schritte hin zur Zwei-Staaten-Lösung. Von Gaza dürfe in Zukunft keine Terrorgefahr für Israel ausgehen, Palästinenser dürften nicht aus Gaza vertrieben werden, es dürfe keine Besetzung und keine Verkleinerung des Gazastreifens geben. Zugleich mahnte sie, dass es keine Lösung über die Köpfe der Palästinenserinnen und Palästinenser hinweg geben dürfe. zdf.de, faz.net
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte, bei Israels Einsatz laufe etwas offensichtlich falsch, wenn man die Zahl der getöteten Zivilisten anschaue. Der militant-islamistischen Hamas hielt Guterres vor, die Gaza-Bewohner als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.
- UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk wirft Hamas wie Israel gleichermaßen Kriegsverbrechen vor. Dazu zählten die Gräueltaten bewaffneter palästinensischer Gruppen am 7. Oktober in Israel und die seither andauernden Geiselnahmen ebenso wie die kollektive Bestrafung Israels von palästinensischen Zivilisten und deren rechtswidrige gewaltsame Evakuierung.
Israels Justizausschuss soll Richter ernennen: Das Auswahlkomitee werde am 16. November zusammenkommen, sagte Justizminister Jariv Levin in Jerusalem. Der Ausschuss war Teil der umstrittenen Justizreform in Israel. Der Minister wollte die Zusammensetzung des Ausschusses ändern, um der Regierung die Kontrolle über die zu ernennenden Richterinnen und Richter zu geben. Das Vorhaben löste Massenproteste im ganzen Land aus. In einem Schreiben an den Obersten Gerichtshof erklärte Levin nun, Kriegszeiten seien nicht die Zeit, um sich mit kontroversen Themen zu befassen. Er werde dem Gremium Kandidaten vorschlagen, die breite Unterstützung hätten.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appelliert an arabische Gemeinschaft, sich von Antisemitismus zu distanzieren: Terrorismus, Volksverhetzung und der Aufruf zur Vernichtung des Staates Israel hätten hierzulande keinerlei Platz, sagte Steinmeier. Er rief dazu auf, sich nicht von der Terrormiliz Hamas instrumentalisieren zu lassen. Den Appell richtete er an Menschen mit palästinensischen und arabischen Wurzeln. Er erwarte, dass in dieser Frage gemeinsam gegengehalten werde. Zugleich verwies Steinmeier darauf, dass Deutschland inzwischen ein Land mit Migrationshintergrund sei, und in einem solchen Land sei gesellschaftlicher Friede Voraussetzung. Dies müsse deutlicher als bisher formuliert werden. Steinmeier hatte Juden und Muslime in seinen Amtssitz eingeladen. n-tv.de, faz.net, tagesschau.de
- Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat zum entschiedenen Eintreten gegen Antisemitismus aufgerufen. Die demokratische Mehrheit unseres Staates muss wachsam bleiben, mahnt sie in einer Erklärung zum 85. Jahrestag der nationalsozialistischen Pogromnacht. spiegel.de
- Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul will ein Verbot der drei islamistischen Gruppierungen “Generation Islam”, “Realität Islam” und “Muslim Interaktiv”. In einem Brief an Innenministerin Nancy Faeser bittet er um die Prüfung vereinsrechtlicher Maßnahmen. welt.de
- Union für höhere Strafen bei Antisemitismus. tagesschau.de
- Antisemitische Stimmung: Feinschmecker-Chefredakteurin Deborah Middelhoff verlässt Deutschland. dwdl.de
- Abonnenten in Angst: “Jüdische Allgemeine” soll in neutralen Umschlägen geliefert werden. t-online.de
NACHRICHTEN
Ukraine verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung bis Mitte Februar: Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen die Ukraine damit weiterhin nur in Ausnahmefällen verlassen. Derweil warf das ukrainische Militär Russland den Luftangriff auf ein westafrikanisches Frachtschiff in einem Schwarzmeer-Hafen im Gebiet von Odessa vor. Dabei sei der Kapitän des Schiffs getötet worden. Vier Menschen seien zudem verletzt worden. Das Schiff sei unter liberianischer Flagge gefahren und bei der Einfahrt in den Hafen getroffen worden. rnd.de
- Kiew übernahm die Verantwortung für einen tödlichen Anschlag auf einen pro-russischen Lokalpolitiker und früheren Separatistenchef Michail Filiponenko. Der ukrainische Geheimdienst habe dabei mit Widerstandskräften in der Region zusammengearbeitet. n-tv.de
- Russischer Angriff tötet zwei Männer und eine Frau im Dorf Bagatyr in Donezk. Das Dorf liegt in einer Industrieregion, die der Kreml im vergangenen Jahr annektiert haben will, etwa 80 Kilometer von der Stadt Awdijiwka entfernt, die in letzter Zeit ein Brennpunkt der Kämpfe war.
- ISW: Kiew verlegt gepanzerte Technik über den Dnipro. n-tv.de
- Ukraine verurteilt Besatzungschef von Cherson Wladimir Saldo in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft und konfisziert sein Vermögen.
Washington warnt vor schwerwiegenden Konsequenzen für Ukraine bei Blockade von Hilfen: Auch die westlichen Verbündeten müssten wissen, dass die USA an der Seite der Ukraine stünden, sagt James O’Brien, der im US-Außenministerium für Europa-Angelegenheiten zuständig ist, vor einem Senatsausschuss. Wenn die USA künftig kein Geld mehr für die Ukraine bereitstellen würden, müssten die Verbündeten sich fragen, ob ihre Bemühungen ausreichten und ob sie weitermachen sollten. Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird derzeit von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. rnd.de
- EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sagte, dass die Ukraine auch ohne Ungarns Zustimmung Hilfspaket bekommen werde. Ungarn allein sei nicht in der Lage, die Erhöhung des EU-Haushalts zu blockieren, insbesondere, um der Ukraine ein Paket von 50 Milliarden Euro für vier Jahre zuzuweisen.
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ruft Ungarn dazu auf, ohne weitere Verzögerung Schwedens Beitritt zum Verteidigungsbündnis zu ratifizieren. Ungarns Regierung hätte wiederholt erklärt, das Land werde nicht als letztes Mitglied den schwedischen Beitritt ratifizieren.
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigt sich erfreut über die Fortschritte beim Projekt zur Ausrüstung der Ukraine mit westlichen Kampfflugzeugen. Er begrüße, dass die ersten niederländischen F-16-Jets zur Ausbildung ukrainischer Piloten in Rumänien angekommen seien.
- Rheinmetall liefert rund 100.000 Mörsergranaten an Ukraine. Die Auslieferung solle kurzfristig beginnen und innerhalb der nächsten zwei Jahre abgeschlossen sein. Die Vereinbarung ist laut Rheinmetall Teil eines von der Bundesregierung angekündigten weiteren Unterstützungspakets für die Ukraine im Umfang von 400 Millionen Euro. n-tv.de
- Neue Regierung der Slowakei des russlandfreundlichen Ministerpräsident Robert Fico stoppt geplante Militärhilfen für Kiew. Die von der Vorgängerregierung vorgesehene Lieferung im Wert von mehr als 40 Millionen Euro sollte unter anderem großkalibrige Munition für Kanonen sowie Raketen für die Luftabwehr beinhalten.
Bundeswehr beendet am Freitag Patriot-Einsatz in Polen: Die Luftverteidigung werde dann wieder durch das polnische Militär übernommen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Verteidigungsminister Boris Pistorius würdigte den Einsatz als ein wichtiges Zeichen der Solidarität im Nato-Bündnis und der Freundschaft beider Länder. Deutschland und Polen hätten dabei Schulter an Schulter beim Schutz der Nato-Ostflanke gestanden. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte Deutschland Warschau Mitte November vergangenen Jahres die Patriot-Unterstützung angeboten. merkur.de
Russland will militärische Kooperation mit China ausbauen: Russlands Staatschef Wladimir Putin hat beim Empfang des ranghohen chinesischen Generals Zhang Youxia in Moskau die Bedeutung der militärischen Zusammenarbeit zwischen seinem Land und China betont. Die Nato versuche, ihren geografischen Rahmen zu überschreiten und die USA würden neue Allianzen in Asien schmieden. Seit Kriegsbeginn haben sich die Beziehungen zwischen Moskau und Peking intensiviert. Beide Länder hielten unter anderem mehrere gemeinsame Militärübungen ab. n-tv.de
Kanzler Olaf Scholz bedauert Merz-Absage an gemeinsame Gespräche zur Migrationspolitik: Scholz finde das “sehr schade” und habe den Eindruck gehabt, dass man nach dem Treffen am vergangenen Freitag anders verblieben sei, sagte Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Zudem habe es bei den zurückliegenden Beratungen mit den Ministerpräsidenten einen guten gemeinsamen Beschluss auch mit Regierungschefs der Union gegeben. Hierbei seien auch eine Reihe der Vorschläge von CDU/CSU zur Bekämpfung der irregulären Migration berücksichtigt worden. Hoffmann betonte, die Hand des Kanzlers bleibe weiter ausgestreckt. spiegel.de
- Mit knapp 32.000 Asylanträge im Oktober wurde der höchste Wert seit 2016 erreicht. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind dieses Jahres rund 270.000 Erstanträge gezählt worden. Die meisten Antragsteller auf kamen aus Syrien, gefolgt von der Türkei und Afghanistan. faz.net
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther geht davon aus, dass die Bund-Länder-Beschlüsse die Zahl an Neuanträgen begrenzen werden. Auch große Flüchtlingsbewegungen würden nicht mehr zwingend zu steigenden Zahlen in Deutschland führen.
- Bundespolizeipräsident Dieter Romann sieht in den derzeit ausgeweiteten Grenzkontrollen eine wirkungsvolle Maßnahme gegen irreguläre Migration. Seit Ende Oktober sei die Zahl unerlaubter Einreisen signifikant gesunken. Die Bundespolizei habe in den vergangenen drei Wochen rund 10.000 unerlaubte Einreisen an den Grenzen festgestellt. faz.net
- Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen sieht die Einführung von vermehrten Kontrollen an der Grenze zu Polen positiv. Stübgen die Bundesregierung aufgefordert, an festen Grenzkontrollen an der polnischen Grenze festzuhalten, anstatt sie im Dezember auslaufen zu lassen.
- Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei sagte, was beim Bund-Länder-Treffen vereinbart worden sei, sei zwar an vielen Stellen ein Schritt in die richtige Richtung. Es reiche aber bei weitem nicht aus. zdf.de
- SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese lobte in der Aktuellen Stunde die Vereinbarungen als wichtiges Zeichen.
- Regierung plant Strafen gegen Seenotretter. Dabei soll für die Strafbarkeit schon ausreichen, wenn jemand auch unentgeltlich Ausländern dabei hilft, ohne Visum in die EU einzureisen, und zwar wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern. Demnach könnten auch uneigennützige, selbstlose Helfer belangt werden und nicht nur wie bisher Schleuser, die Bezahlung verlangen.
- Seenotretter besorgt über Gesetzentwurf zu Schleusung. web.de
- Asylverfahren in sicheren Drittstaaten sind nach Ansicht des UN-Flüchtlingshilfswerks generell möglich, wenn diese Länder die Rechte aus der Genfer Flüchtlingskonvention respektierten. Deutschland prüft derzeit die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU.
- Pro Asyl: Drittstaatenlösungen sind ein Irrweg. rnd.de
- Grünen-Chefin Ricarda Lang äußerte Zweifel, dass Asylverfahren in Drittstaaten wie beispielsweise Ruanda mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar sind. Man werde sich zudem die geplante längere Auszahlung der niedrigen Asylbewerberleistungen rechtlich genau anschauen.
- CDU-General Carsten Linnemann fordert Migrantenquote von maximal 35 Prozent an Schulen. tagesspiegel.de
2.800 Soldaten wegen Bundeswehr-Übung in mehreren Bundesländern unterwegs: Von Montag an werden rund 1200 Militärfahrzeuge in mehreren Bundesländern auch auf öffentlichen Straßen unterwegs sein. Die Militärverbände bewegen sich von Kasernen in Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt zu Übungsplätzen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Bei der Übung sollen logistische Verfahren in unerschlossenem Gelände geprobt werden. stern.de
Mehr als 2.800 Fälle von Widerstand gegen Einsatzkräfte: Die Zahl ist laut Jahresbericht der Bundespolizei deutlich gestiegen. Dem Papier zufolge gab es im vergangenen Jahr 2.807 Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; das sind zwölf Prozent mehr als 2021. Die Einsatzkräfte hätten im vergangenen Jahr Großartiges geleistet, sagte Nancy Faeser und verurteilte die Zunahme von Angriffen auf Bundespolizisten scharf. spiegel.de
Rassismus bei der Polizei? Uli Grötsch soll als erster Polizeibeauftragter des Bundestags Strukturprobleme erkunden. rnd.de
Bundesregierung will Terrorfinanzierung verhindern: Eine entsprechende Vorlage hat das Kabinett für das Haushaltsgesetz 2024 gebilligt. Der terroristische Angriff der Hamas auf Israel unterstreiche nochmals, wie wichtig es sei, dass keinerlei Terrorfinanzierung mit deutschen Geldern betrieben werde. handelsblatt.com
- Das Kabinett verabschiedete den agrarpolitischen Bericht von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Er warb für mehr Wertschätzung für die Arbeit der Bauern und setzt auf einen schnelleren Wandel zu einer nachhaltigeren Produktion. Der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen stieg bis Ende 2022 auf 11,2 Prozent. tagesschau.de
- Auf Initiative von Frauenministerin Lisa Paus traten die Mitglieder des Kabinetts dem Bündnis “Gemeinsam gegen Sexismus” bei, dem mehr als 480 Unternehmen, Verbände und Kommunen angehören. sueddeutsche.de
Berlin und Kiew bauen Zusammenarbeit in Wissenschaft aus. tagesspiegel.de
Bundeswehrverband fordert Wehrpflicht bei anhaltendem Personalmangel. zeit.de
Kanzler Olaf Scholz betont optimistisch bei Siemens Energy: Er sehe die Gespräche mit Siemens Energy über staatliche Garantien für Großaufträge auf einem guten Weg, sagte Scholz bei der Eröffnung einer Elektrolyseur-Fertigung von Siemens Energy und Air Liquide in Berlin. Siemens Energy hatte bei der Regierung um Garantien für künftige Projekte angefragt, weil die Banken diese wegen der verschlechterten Bonität des Energietechnik-Konzerns und des vollen Auftragsbuchs von mehr als 100 Milliarden Euro nicht mehr allein stemmen wollen. Siemens Energy beginnt mit der Massenfertigung von Elektrolyseuren, die für die Herstellung von klimaneutralem Kraftstoff benötigt werden. n-tv.de, faz.net, tagesspiegel.de
Sachverständige erwarten Rezession und 2024 nur zaghafte Erholung: Die Wirtschaftsweisen rechnen damit, dass das Bruttoinlandsprodukt 2023 um 0,4 Prozent sinkt. Damit deckt sich die Prognose mit der Vorhersage der Regierung. Für 2024 sind die Gutachter aber skeptischer: Anstatt von 1,3 Prozent Wachstum geht der Rat von 0,7 Prozent aus. Zur Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung schlagen die Wirtschaftsweisen ein höheres Renteneinstiegsalter vor. Dabei nennen sie keine Zahl, befürworten aber eine generelle Koppelung an die steigende Lebenserwartung. tagesschau.de, n-tv.de
Abhängig von Reform: Renten sollen in den nächsten Jahren weiter steigen. n-tv.de
Familienministerin Lisa Paus weist Forderung nach Sexkaufverbot zurück. tagesspiegel.de
Bundesagentur für Arbeit hält Zeitplan zu Kindergrundsicherung für nicht umsetzbar: Man schließe ein Inkrafttreten der Reform zum 1. Januar 2025 kategorisch aus und schlage stattdessen eine schrittweise Einführung ab 1. Juli vor, heißt es in einer Stellungnahme der Behörde, aus der die Rheinische Post berichtet. Gründe seien finanzieller, organisatorischer, infrastruktureller und personeller Natur. Nächste Woche findet im Bundestag eine Expertenanhörung zur Kindergrundsicherung statt. Am Donnerstag wird der Gesetzentwurf in erster Lesung im Bundestag beraten. rp-online.de, spiegel.de
Kontinuität in Bayerns neuer Landesregierung: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder setzt in seinem neuen Kabinett überwiegend auf alte Gesichter. Judith Gerlach wechselt vom Digitalministerium ins Gesundheitsministerium, Europaministerin Melanie Huml wird durch Eric Beißwenger ersetzt, Martin Schöffel wird neuer Staatssekretär im Finanzministerium. Die Freien Wähler hatten ihre Personalien schon bekannt gegeben. Auf Kultusminister Michael Piazolo folgt Anna Stolz. Der Anteil der Frauen am Kabinettstisch ist auf vier gesunken, ihnen gegenüber stehen neben dem Ministerpräsidenten insgesamt zehn Minister und drei Staatssekretäre. sueddeutsche.de, tagesschau.de, faz.net
Razzia gegen linksextreme Szene in mehreren Bundesländern: Es habe Durchsuchungen in mehreren Städten gegeben, sagte eine Polizeisprecherin in Thüringen. Details nannte sie nicht. Nach Informationen von MDR und DPA steht der Einsatz im Zusammenhang mit einer Demonstration der linken Szene am 1. Mai in Gera. Konkret geht es demnach um schweren Landfriedensbruch. Damals war es zu Ausschreitungen gekommen. tagesspiegel.de
AfD-Landesverband Baden-Württemberg scheitert mit Eilantrag gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz: Das Verwaltungsgericht in Stuttgart teilte mit, dass die Beobachtung voraussichtlich rechtmäßig sei und es den Antrag der Partei abgelehnt habe. Der Landesverfassungsschutz hatte im Juli 2022 erklärt, dass er die baden-württembergische AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachtet. tagesspiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen-Anhalt: DSG Eintracht Gladau wegen rechtsextremer Unterwanderung und Gewaltvorwürfen aus Fußballverband geworfen. n-tv.de
- Hamburg: Vier Jugendliche festgenommen nach Bedrohung von Lehrkräften. tagesschau.de
EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau: Die Gespräche sollten beginnen, sobald Ukraines Regierung die letzten Bedingungen erfüllt habe. Dazu gehörten weitere Schritte gegen die Korruption, die Verabschiedung eines Gesetzes zur Kontrolle von Lobbyismus und die Stärkung der Rechte von Minderheiten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem historischen Tag. Trotz des russischen Angriffskriegs habe die Ukraine ihre tiefgreifenden Reformen fortgesetzt. Aus Kiew hieß es, die Reformen würden weiter vorangetrieben. Auch in Moldau müssten noch weitere Schritte folgen. Unter Auflagen wurde in dem Bericht an die Mitgliedsstaaten auch die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina empfohlen. Georgien sollte den Status eines Beitrittskandidaten erhalten können. tagesschau.de, rnd.de, n-tv.de
- EVP-Politiker Michael Gahler sieht die Ukraine auf einem guten Weg in Richtung einer Aufnahme in die Europäische Union. Die Entwicklung der Ukraine sei trotz des von Russland aufgezwungenen Krieges beeindruckend. deutschlandfunk.de
Einigung auf letzte Details zur digitalen Brieftasche für EU-Bürger: Unterhändler von Mitgliedsstaaten und EU-Parlament verständigten sich in Brüssel auf letzte Details zu einer digitalen Brieftasche für Smartphones. Der Identitätsnachweis könnte etwa bei Behördengängen oder für die Anmeldung bei digitalen Diensten genutzt werden. EU-Bürger sollen damit beispielsweise Bankkonten eröffnen, aber auch Führerscheine oder Arztrezepte speichern können. Auch eine kostenlose, elektronische Signatur soll möglich sein. handelsblatt.com
- Echtzeit-Überweisungen künftig kostenlos. tagesschau.de
Tausende demonstrieren in Madrid gegen Amnestie für katalanische Separatisten: Einige Demonstranten warfen Steine und andere Gegenstände auf die Polizei und zeigten den Hitlergruß sowie Fahnen der Franco-Diktatur. Die Polizei ging mit Tränengas und Schlagstöcken vor. Mindestens sechs Demonstranten und ein Polizist wurden leicht verletzt, drei Personen wurden festgenommen. Die geschäftsführende Regierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez strebt ein Amnestiegesetz an, um sich die Unterstützung katalanischer Separatistenparteien für eine weitere Amtszeit zu sichern. Die konservative Volkspartei und die rechtspopulistische Vox lehnen diese Zugeständnisse ab. de.euronews.com
Weitere Europa-News:
- Schweden: Stadt Lulea ermutigt Einwohner zum gegenseitigen Grüßen um Gesundheit, Sicherheit und Wohlbefinden zu steigern. spiegel.de
- Portugal: Nach Rücktritt des Ministerpräsidenten drohen Neuwahlen. nachrichten.at
- Frankreich: Überschwemmungen in Nordfrankreich bedrohen knapp 200.000 Menschen. spiegel.de
- Österreich: Ärztekammer befürchtet massive Entmachtung durch Gesundheitsreform. derstandard.de
- Großbritannien: Besitz von Lachgas verboten. orf.at
Luftschlag der USA gegen Iran-gestützte Kräfte in Syrien. zeit.de
Pakistan will an Massenabschiebung von Afghanen festhalten: Die Regierung in Islamabad hatte Geflüchteten ohne Aufenthaltsstatus eine Frist zur freiwilligen Ausreise bis zum 1. November gesetzt, andernfalls drohe ihnen Verhaftung und Ausweisung. Seit Ankündigung der Maßnahme sind nach Regierungsangaben mehr als 250.000 Afghanen in ihr Heimatland zurückgekehrt. Die dort regierenden Taliban haben in der Nähe der Grenze provisorische Lager errichtet. Viele Rückkehrer beklagen einen Mangel an Zelten, Nahrung, Wasser und sanitären Einrichtungen. web.de
US-Bundesstaat Ohio verankert Zugang zu Abtreibungen in Verfassung: Das von einem republikanischen Gouverneur geführte Ohio ist der siebte US-Bundesstaat, in dem sich die Wählerinnen und Wähler für eine solche Regelung ausgesprochen haben. Das Oberste Gericht hatte im Juni 2022 ein jahrzehntelang gültiges liberales Grundsatzurteil zum Recht auf Abtreibung aufgehoben. Die Zuständigkeit für die entsprechenden Gesetze liegt seither wieder bei den einzelnen Bundesstaaten. nzz.ch
Weitere USA-News:
Verbandskommunikation bleibt alles anders: In der Welt der Verbände gibt es Neuerungen. Die Agentur ADVERB hat ihr Erscheinungsbild überarbeitet, bleibt jedoch den bewährten Traditionen treu und stellt zum Jahresende kostenlos Wandkalender für Verbände bereit. Es stehen wieder kostenfreie Exemplare für NGOs im Format DIN A1 zur Verfügung, die über die E-Mail-Adresse buero@agentur-adverb.de mit dem Stichwort “Termine Politbriefing” bestellt werden können. Alternativ besteht die Möglichkeit, den Kalender selbst auszudrucken – das geht hier: verbandskalender.de.
Untersuchung aller Arten auf der Roten Liste: Ein Fünftel der europäischen Flora und Fauna ist vom Aussterben bedroht. spiegel.de
China kontrolliert 15 Prozent Transportkapazität auf den Meeren: Seemacht Nummer eins sei mit einem Anteil von 19 Prozent aber weiterhin Griechenland, hieß beim internationale Reederverband Bimco. Insgesamt sind auf den Weltmeeren Bimco zufolge 61.000 Frachtschiffe mit einer Transportkapazität von rund 2,2 Milliarden Tonnen unterwegs. Der Verband Deutscher Reeder gibt die Kapazität der deutschen Handelsflotte mit gut 56 Millionen Tonnen an. verkehrsrundschau.de
Inflationsrate sinkt auf 3,8 Prozent: Dies ist der niedrigste Stand seit August 2021, teilte das Statistische Bundesamt mit. Die Inflationsrate bleibe im mittel- und im längerfristigen Vergleich dennoch hoch. Vor allem um 3,2 Prozent gesunkenen Energiepreise, die im vergangenen Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges stark gestiegen waren, dämpften die Inflation. Nahrungsmittel verteuerten sich allerdings erneut überdurchschnittlich um 6,1 Prozent. wiwo.de
Sinkende Arbeitszeit verstärkt Fachkräftemangel. tagesschau.de
Gleich zu Beginn von Tarifrunde: Bahn will GDL mit Angebot gegenübertreten. n-tv.de
Digitalisierung: Briefgeschäft der Post schrumpft stärker als zuvor. golem.de
Oktober war der wärmste Monat seit Beginn der Aufzeichnung: Die Durchschnittstemperatur habe um 1,7 Grad über dem vorindustriellen Referenzzeitraum gelegen, teilte der EU-Klimadienst Copernicus. Auch die durchschnittliche Meeresoberflächentemperatur erreichte mit 20,79 Grad Celsius einen Höchststand für Oktober. 2023 werde mit großer Wahrscheinlichkeit das wärmste Jahr seit Aufzeichnungsbeginn. Aktuell lägen die Werte um 1,43 Grad über dem vorindustriellen Durchschnitt. Besonders mit Blick auf die bevorstehende Klimakonferenz COP28 in Dubai unterstreiche dies, wie dringlich die Weltgemeinschaft den Entwicklungen nun gegensteuern müsse. zeit.de
Unternehmensgründer René Benko gibt Führung der Signa-Gruppe ab. tagesschau.de
Snack-Unternehmer Lorenz Bahlsen gestorben. tagesschau.de
Hollywood-Streik: Schauspieler und Studios einigen sich. zeit.de
HINTERGRUND
Ampel und Union können sich nicht auf gemeinsamen Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus einigen: Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei wirft SPD, Grünen und FDP vor, einen interfraktionellen Antrag zum Schutz jüdischen Lebens verschleppt zu haben. Dabei habe die Unionsfraktion frühzeitig signalisiert, dass sie einen umfassenden Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus stellen wollten. Ein Entwurf der Ampel sei erst am Dienstagnachmittag an die Union versendet worden. Aus der Ampel gab es Unmut darüber, dass im Antrag der Unionsfraktion die Novemberpogrome nicht explizit erwähnt werden. Die Grünen warfen der Unionsfraktion vor, sich profilieren zu wollen. tagesspiegel.de
KALENDER
07:50 Staatssekretär BMDV Stefan Schnorr beim TK-Politischen Frühstück beim Bitkom, Berlin
08:00 Digitalminister Volker Wissing trifft Griechenlands Digitalminister Dimitrios Papastergiou, Berlin
09:00 Bundestag zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland, finanzielle Ausstattung der Bundeswehr, Kindergrundsicherung, Digitalisierung im Gesundheitswesen, Parteienfinanzierung, Neuzuschnitt der Bundestags-Wahlkreise, Berlin
09:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Falling Walls Science Summit 2023, Radialsystem, Berlin
09:00 Digitalminister Volker Wissing beim Treffen der Digitalministerinnen und Digitalminister, Berlin
09:00 Staatssekretärin BMBF Judith Pirscher beim Future Medicine Science Match 2023, BCC, Berlin
09:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Oliver Luksic bei der TÜV AI Konferenz, Design Office Humboldthafen, Berlin
10:00 Internationale Hilfskonferenz für Zivilbevölkerung in Gaza, Paris, Frankreich
10:00 EU-Parlament zu Schadstoffnorm Euro 7, Resolution zur Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland, Sammlung und Bewirtschaftung von Elektronik-Altgeräten wie Computern oder Kühlschränken, Brüssel
10:30 Wirtschaftsminister Christian Lindner beim EU-Rat Wirtschaft und Finanzen, Brüssel
11:00 Staatssekretär BMWSB Rolf Bösinger beim 21. Forum Wärmepumpe, Bolle Festsäle Berlin
11:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg, Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch nd Ukraines Bildungsminister Oksen Lisovyi, besucht das Oberstufenzentrum Konstruktionsbautechnik, Hans-Böckler-Schule, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig, Kanzler Olaf Scholz und Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland Josef Schuster bei der zentralen Gedenkveranstaltung zum 85. Jahrestag der Pogromnacht, Berlin
12:30 Bauministerin Klara Geywitz bei der Vorstellung der GdW-Rahmenvereinbarung 2.0 für serielles und modulares Bauen, Berlin
13:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach und SPD-Chefin Saskia Esken beim Kommunalkongress “Demo – Das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitik”, Berliner Umweltforum
13:30 Kanzler Olaf Scholz empfängt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Kanzleramt, Berlin
14:20 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Ukraines Bildungsminister Oksen Lisovyi treffen die Berlin University Alliance, Berlin
15:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim High Level Policy Dialogue von “Forest Europe” zu Auswirkungen des Klimawandels auf den Wald – Schwerpunkt Resilienz, BMEL, Berlin
16:00 Außenministerin Annalena Baerbock und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eröffnen Nato Cyber Defence Konferenz, Auswärtiges Amt, Berlin
16:30 Kanzler Olaf Scholz empfängt Norwegens Kronprinzen Haakon und Kronprinzessin Mette-Marit, Kanzleramt, Berlin
16:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht mit der ukrainischen Menschenrechtsaktivistin Oleksandra Matwijtschuk, Schloss Bellevue, Berlin
16:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius legt neue verteidigungspolitische Richtlinien vor, Berlin
17:15 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas empfängt EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, Reichstagsgebäude, Berlin
18:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick beim Parlamentarischen Abend der Bundestierärztekammer, Parlamentarische Gesellschaft, Berlin
18:00 Maritime Wirtschaft und Tourismus-Koordinator Dieter Janecek beim 5. Parlamentarischen Abend 2023 des DNV, Maritim proArte Hotel Berlin
19:00 EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hält Europa-Rede 2023, anschließend Podiumsdiskussion mit Turnierdirektor der Fußball-Europameisterschaft 2024 Philipp Lahm, Allianz Forum, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Gespräch mit ARD-Korrespondent Oliver Mayer-Rüth, Bundestagsgespräch mit Grünen-Innenpolitikerin Lamya Kaddor und Linken-Innenpolitikerin Martina Renner, Vor Ort im Bundestag, Vor Ort bei zentraler Gedenkveranstaltung an die Novemberpogrome
08:30 Business Talk Frühstück mit Berlins Staatssekretär und Chef der Senatskanzlei Florian Graf, Berlin Capital Club
09:00 Bundestag Live “Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen”, Das Erste
11:00 ntv Live bei der zentralen Gedenkveranstaltung zum 85. Jahrestag der Pogromnacht
11:00 Verleihung des Preises der Deutschen Gesellschaft für Verdienste um die deutsche und europäische Verständigung an den Bürgermeister der Stadt Kiew Vitali Klitschko, Atrium der Deutschen Bank, Berlin
15:40 ntv Preisbarometer
17:30 Verleihung des Mittelstands Preises “Entrepreneur des Jahres 2023”, Motorwerk Berlin
18:00 “Donnerstag für Neugierige: Desinformation erkennen und bekämpfen”, Future Space, Kassel
21:00 Phoenix Runde “Im Ausnahmezustand – Jüdisches Leben in Deutschland”
22:15 Maybrit Illner zu “Historisch oder halbherzig – Was bringt der Ampel-Asyl-Plan?” mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Migrationsforscherin Victoria Rietig und RND-Chefredakteurin Eva Quadbeck, ZDF
22:30 9. November – Gedenkfeier in der Ohel-Jakob-Synagoge in München, BR
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Sebahat Atli, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter und Grünen-Fraktionschefin Henrike Müller, NRW-Landtagsabgeordnete Martin Lucke und Laura Postma, Rheinland-Pfalz Wirtschaftsstaatssekretär Andy Becht, Sachsens Landtagsabgeordneter Tom Unger, Kessel & Kessel-Chefin Anne Meyer-Minnemann und Jens-Spahn-Pressesprecher Sebastian Pfeffer.
Projektmitarbeiter:in (m/w/d) als Public Relations Fellow bei dpart, Werkstudent:in (m/w/d) Politische Kampagnen und Expert:in (w/m/d) Politische Kommunikation beim VDMA, Campaigner:in (m/w/d) bei Campact e.V., Referent:in (m/w/d) bei der Geschäftsstelle Qualitätsausschuss Pflege e.V.
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ZITAT DES TAGES
Familienministerin Lisa Paus kritisiert antisemitische Hetze auf deutschen Straßen. zdf.de
Wirtschaftsperspektiven: Höchststand beim Export von China nach Russland + Habeck fordert positive Grundhaltung in Ausländerämtern + Hohe Inflation drückt Kaufkraft in den Städten. wirtschaftsperspektiven.de
berlinbubble: Oliver Numrich (BVE) zu Werbeverboten für Lebensmittel + Robert Grimm (Ipsos) zu Deutschlands Ruf in der Welt + Arye Sharuz Shalicar‘s Nahost Pulverfass + Manja Schreiner auf LinkedIn + Adverbs Verbandskalender + Mittes bestes Hummus bei Hummus & Friends. berlinbubble.de
ZULETZT
Seemann strandet mit Segelboot auf Norderney und wird Touristenattraktion: Der etwa 70-Jährige war am Montag am Weststrand der Insel auf Grund gelaufen und lockt nun Schaulustige an. Er lebt jetzt erstmal am Strand und erzählt von seinem Leben auf See. Unklar ist, ob er viel Seemannsgarn dabei spinnt. Der Gestrandete will keine Hilfe von den Behörden, seine Kooperationsbereitschaft halte sich in Grenzen. Es könne aber kein Dauerzustand sein, da sind sich Inselverwaltung und Polizei einig, auch wenn es für die Bergung noch keine Blaupause gäbe. web.de