Russischer Luftangriff auf Charkiw im Nordosten: Dabei seien Wohnhäuser und ein Industriegebäude beschädigt worden, teilten die Behörden mit; es habe zwei Verletzte gegeben. Bei dem Angriff ist auch das Büro einer Schweizer NGO “Fondation suisse de déminage” beschädigt worden, die sich um die Räumung von Minen kümmere. Auch aus dem Gebiet Sumy wurden Angriffe gemeldet. In der Stadt Ismail wurden Hafenanlagen und ein Wohngebäude beschädigt, drei Menschen wurden verletzt. zeit.de

• Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba erklärt, zu einem bestimmten Zeitpunkt zu Verhandlungen mit Russland bereit zu sein. Beim Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi spricht Kuleba Russland ab, “nach Treu und Glauben” verhandeln zu wollen. tagesschau.de
• EU bringt weitere Wirtschaftshilfen im Umfang von 4,2 Milliarden Euro für Ukraine auf den Weg. Die Ständigen Vertreter der EU-Länder in Brüssel stimmten dem zu, wie der ungarische Ratsvorsitz auf X mitteilt. Die Mittel sind demnach für die wirtschaftliche Erholung des Landes vorgesehen sowie den Wiederaufbau und die Modernisierung. puls24.at
• Rüstungskonzern Rheinmetall hat von der Ukraine den Auftrag für die komplette technische Ausstattung einer Munitionsfabrik bis hin zur Inbetriebnahme erhalten. Das Projekt war im Februar 2024 angekündigt worden. Die Munitionsproduktion solle innerhalb von 24 Monaten beginnen. faz.net
• Bei einem Anschlag in Moskau ist am Mittwochmorgen ein ranghoher russischer Offizier schwer verletzt worden. Ein Sprengsatz explodierte, als der Mann in sein Auto stieg. Auch seine Ehefrau sei bei dem Anschlag verletzt worden. Über die Identität des Opfers hatte es zunächst widersprüchliche Angaben gegeben, weil zwei russische Offiziere den selben Namen haben. Ein Verdächtiger wurde in Bodrum in der Türkei festgenommen, teilt der türkische Innenminister Ali Yerlikaya mit. spiegel.de
• Moskauer Top-Ökonomin Valentina Bondarenko stirbt nach Sturz aus dem Fenster. Die 82-Jährige konnte von Rettungsdiensten nicht mehr reanimiert werden, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Bondarenko reiht sich in eine lange Liste prominenter Russen ein, die seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine bei ähnlichen Fällen ums Leben kamen. n-tv.de
• Russland will vor dem Hintergrund der Spannungen mit dem Westen seine Kriegsflotte verstärken. Die USA und andere Nato-Staaten bauten ihre militärische Flottenpräsenz in den Weltmeeren aus, darunter auch in an Russland angrenzenden Gewässern, sagte Präsidentenberater Nikolai Patruschew. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen die Piraterie würden Handelswege blockiert sowie Güter- und Passagierschiffe unabhängiger Nationen aufgehalten, durchsucht und teilweise beschlagnahmt. n-tv.de
• Im Zuge einer wachsenden Konfrontation mit der Europäischen Union hat die russische Hauptstadt Moskau nun keinen Europaplatz mehr. Bürgermeister Sergej Sobjanin benannte den Platz am Kiewer Bahnhof in der Innenstadt per Verordnung in “Platz Eurasiens” um. merkur.de
• Kremlsprecher Dmitri Peskow warnt Armenien vor einer Hinwendung zum Westen. Eriwan könne natürlich selbst über seine politischen Prioritäten entscheiden; Moskau wolle aber nicht, dass Armenien einen Weg einschlage, den einst die Ukraine genommen habe. handelsblatt.com

Innenministerium verbietet Islamisches Zentrum Hamburg: Es handele sich um eine extremistische Organisation, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge, die Einrichtung propagiere eine islamistische sowie totalitäre Ideologie. Die Weltanschauung des Islamischen Zentrums richte sich gegen die Menschenwürde und gegen den demokratischen Rechtsstaat. Außerdem unterstütze es die Terroristen der Hisbollah-Miliz und verbreite aggressiven Antisemitismus sowie die Ideologie von Irans Regimes. Das Islamische Zentrum Hamburg wurde seit mehr als 30 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch Teilorganisationen des Islamischen Zentrums wurden verboten, darunter in Frankfurt am Main, München und Berlin. Mittwochmorgen fanden Durchsuchungen in acht Bundesländern statt. Auch die Internetseite des Vereins wurde vom Netz genommen; bei der Sperrung des YouTube-Kanals gab es eine Panne und zunächst wurde der Kanal der Modemarke Chanel gesperrt. t-online.de, ndr.de, sueddeutsche.de, spiegel.de

• Innenministerin Nancy Faeser nannte das Verbot einen konsequenten Schritt gegen islamistischen Extremismus. Faeser betonte, die friedliche Glaubens- und Religionsausübung sei ausdrücklich nicht von dem Verbot berührt.
• Grünen-Chef Omid Nouripour erklärte, das Zentrum sei viel zu lange ein Spionagenest des Iran gewesen.
• FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte das Verbot “überfällig” und hat Sorge vor Racheaktionen von iranischer Seite. tagesspiegel.de
• Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher sprach von einem echten Wirkungstreffer gegen den islamischen Extremismus.
• Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster nannte das Verbot konsequent. Aggressiver Antisemitismus sei ein Kernelement der Ideologie des Mullah-Regimes des Irans und dessen Unterstützer.
• Iran hat den deutschen Botschafter in Teheran einbestellt. Die Entscheidung der Bundesregierung sei inakzeptabel. Anders als Deutschland respektiere der Iran andere Religionen und ihre Gläubigen. zdf.de
• Auswärtiges Amt hat auf die Einbestellung reagiert und seinerseits den iranischen Botschafter zu einem Gespräch eingeladen. Dabei handele es sich allerdings nicht um eine förmliche Einbestellung.

Sommer-Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz. n-tv.de, rnd.de

• Ampel-Koalition habe sehr viele Gesetze beschlossen habe, die dazu beitragen sollten, dass in Deutschland alles schneller gehe. Er sei sicher, dass dies auch dazu beitragen werde, die schlechten Umfrageergebnisse seiner SPD zu verbessern. Auf Nachfrage bekräftigte Scholz, bei der nächsten Bundestagswahl wieder als Kanzlerkandidat für die Partei anzutreten.
• Pläne für die Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland verteidigt. Die Entscheidung solle dafür sorgen, dass kein Krieg stattfinde. Man brauche gegenüber Russland Abschreckungsmöglichkeiten, die über das hinausgingen, was man beispielsweise an Marschflugkörpern heute schon habe.
• Entschlossenheit der Bundesregierung betont, irreguläre Migration zu begrenzen. Zuletzt sei die Zahl der Rückführungen bereits um 30 Prozent gestiegen. Man arbeite zudem daran, insbesondere Straftäter bald auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben.
• EU-Kurs für Ausnahmen bei sogenanntem Verbrenner-Aus bekräftigt. Er habe mehrfach auch bei der Kommissionspräsidentin verlangt, Fahrzeuge betreiben zu können, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden. heise.de
• Lob für US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Sie sei eine kompetente und erfahrene Politikerin, die weiß, was sie tue. Scholz halte es für möglich, dass die mögliche demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris die US-Wahlen im November gewinnt.

Kabinett:

• Milliardenschwere Entlastungen für Firmen und Familien. Für Unternehmen sollen sogenannte Sammelabschreibungen von geringwertigen Wirtschaftsgütern vereinfacht werden. Das Kindergeld soll vom kommenden Jahr an um zunächst 5 auf 255 Euro pro Monat und später auf 259 Euro angehoben werden. Der Kindersofortzuschlag wird von 20 auf 25 Euro pro Monat erhöht. Bei der Einkommenssteuer wird die Überführung der Steuerklassen III und V in die Steuerklasse IV umgesetzt. Dadurch soll die Lohnsteuerbelastung gerechter auf Eheleute und Lebenspartner verteilt werden. handelsblatt.com
• Telekommunikationsnetze sollen schneller ausgebaut werden. Die Erweiterung der Netze für den Mobilfunk und für Glasfaser als “überragendes öffentliches Interesse” eingestuft werden, erklärte das Digitalministerium von Volker Wissing. Damit würden Fristen verkürzt und Verfahren vereinfacht. Ausnahmen gibt es demnach nur im Naturschutzbereich. n-tv.de
• Strengere Regeln für den Schutz kritischer Anlagen und wichtiger Unternehmen vor Cyberangriffen. Die zweite EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit wird damit in deutsches Recht umgesetzt. Künftig sollen mehr Unternehmen und Institutionen unter die Vorgaben zur Cybersicherheit fallen. heise.de
• Strategie für den umfangreichen Import von Wasserstoff. Grüner Wasserstoff soll eine Schlüsselrolle übernehmen, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Grüner Wasserstoff wird mit Hilfe von Strom aus erneuerbaren Quellen wie Windkraftanlagen und Photovoltaik gewonnen. wiwo.de
• Unterstützung für Olympiabewerbung. Das Kabinett wird die gemeinsame Erklärung mit dem Deutschen Olympischen Sportbund und den an einer Bewerbung interessierten Bundesländern und Städten unterzeichnen. Bevorzugt wird dabei eine Kandidatur für die Sommerspiele 2040. sport1.de
• Bundestagswahl im kommenden Jahr soll nach der Empfehlung des Kabinetts am 28. September stattfinden. Die endgültige Entscheidung über den Termin trifft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der für den 28. September geplante Berlin-Marathon soll um eine Woche auf den 21. September vorgezogen werden. t-online.de

Deutschland und Großbritannien wollen beim Militär enger zusammenarbeiten: Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein neuer britischer Kollege John Healey unterzeichneten in Berlin eine gemeinsame Erklärung. Ziel der Zusammenarbeit ist es, die Rüstungsindustrie zu stärken und eine engere Zusammenarbeit bei der Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Waffen und Munition sowie um gleiche Standards bei Waffensystemen und Munition. Die europäische Sicherheit soll so verbessert werden. sueddeutsche.de, tagesschau.de, zeit.de, tagesschau.de

Verteidigungsausschuss-Chef Marcus Faber weiteren Klärungsbedarf beim Wehrdienstmodell: Es gehe dabei um mögliche geschlechtliche oder Altersdiskriminierung. Die Frage sei, ob sich das Modell nur an Männer und feste Jahrgänge richten sollte. Die Idee einer verpflichtenden Wehrerfassung, sprich eines Fragebogens zur Musterung, begrüßte Faber im Deutschlandfunk grundsätzlich. Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann hatten finanzielle, volkswirtschaftliche und rechtliche Bedenken am Wehrdienstmodell geäußert. deutschlandfunk.de

• Verteidigungsminister Boris Pistorius verteidigt Wehrdienstmodell gegen Finanzminister Christian Lindner: “Krieg teurer als Abschreckung”. n-tv.de

Bundespolizei hat bei EM-Grenzkontrollen 9100 unerlaubte Einreisen festgestellt: Mehr als 1,6 Millionen Menschen wurden beim Grenzübertritt kontrolliert. Von diesen Einreisenden ohne Erlaubnis seien gut zwei Drittel zurückgewiesen worden. Zudem seien an den Grenzen fast 1200 Haftbefehle vollstreckt worden. Den Angaben zufolge nahm die Polizei zudem 275 mutmaßliche Schleuser fest. tagesschau.de

Weitere Meldungen:

• Rüstungsindustrie beklagt Finanzierung der Bundeswehr; Lücke von “100 Milliarden Euro”. rnd.de
• Internationale Milliardärssteuer: SPD-Chefin Saskia Esken stellt sich gegen Finanzminister Christian Lindner. tagesspiegel.de
• FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: Abschiebungen nach Syrien müssen kommen. n-tv.de
• Häuser aus 3D-Drucker: Arbeitsminister Hubertus Heil will digitale Runderneuerung. handelsblatt.com
• Corona-Test-Betrug: Bis zu zwei Milliarden Euro falsch abgerechnet. faz.net
• Linke spricht von Militarisierung: Bundeswehr rekrutiert Tausende Minderjährige. rnd.de