kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Erste Steuer-Sauerei der Merz-Regierung
FAZ: NATO verpflichtet sich auf Fünfprozentziel ab spätestens 2035
Funke: Volksbegehren „Berlin autofrei” zulässig – Wirtschaft warnt vor Folgen
Handelsblatt: Trump-Gipfel ohne Eklat
RND: Interview mit dem Landwirtschaftsminister: Sind Sie der Leberkäs-Minister, Herr Rainer?
SZ: Bundesweite Razzia gegen Hass
Tagesspiegel: Nato rüstet auf: Mitgliedsstaaten beschließen Rekordausgaben
taz: 5-Prozent-Ziel schon geschafft!
Welt: Historischer Nato-Beschluss: Das Fünf-Prozent-Ziel gilt
Hermann Gröhe neu im Stiftungsrat der Stiftung Gesundheitswissen (SGW). Der frühere Bundesgesundheitsminister verstärkt das Gremium ab dem 1. Juli. Das gab die Stiftung anlässlich ihrer Feier zum 10-jährigen Bestehen bekannt. Die SGW, gegründet vom PKV-Verband, stärkt mit vielfältigen Angeboten die Kompetenz der Menschen, so dass sie zum Mitgestalter ihrer Gesundheit werden. Mehr auf pkv.de
NATO-GIPFEL
Nato beschließt Aufrüstung: Die Nato-Staaten wollen künftig fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung und Sicherheit ausgeben. Die Allianz beschloss formell, dass die Staaten bis spätestens 2035 jährlich 3,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für rein militärische Zwecke wie Truppen und Waffen ausgeben; weitere 1,5 Prozent sind für Maßnahmen wie Cybersicherheit und Infrastruktur vorgesehen. US-Präsident Donald Trump bekannte sich ebenso wie die anderen Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Den Haag zur Beistandspflicht. Trump bezeichnete die Ergebnisse des Gipfels als historischen Meilenstein. tagesschau.de, zdfheute.de
- Spanien will die Nato-Ziele mit weniger Geld erreichen. Als Größe nannte Regierungschef Pedro Sanchez zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes als ausreichend. Dies stünde im Einklang mit dem Sozialstaat. Donald Trump zeigte sich verärgert und drohte Spanien mit höheren Zöllen. tagesspiegel.de
- Nato-Generalsekretär Mark Rutte lobte Donald Trump dafür, dass er die Mitglieder dazu gebracht habe, sich auf die Erhöhung der Verteidigungsausgaben einzulassen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte Trump in diesem Zusammenhang davor, einen Handelskrieg zu führen. Das zu tun und gleichzeitig höhere Verteidigungsausgaben zu fordern, sei widersinnig.
- Kanzler Friedrich Merz erklärte, bei der Steigerung der Militärausgaben gehe es vor allem darum, Russland abzuschrecken. Merz rief Donald Trump erneut dringend dazu auf, ebenso wie die EU den wirtschaftlichen Druck auf Moskau zu erhöhen. Trump lehnt Sanktionen gegen Russsland bislang ab. n-tv.de
- Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sagt, die von US-Präsident Donald Trump und den USA im Krieg zwischen dem Iran und Israel gezeigte Entschlossenheit müsse nun auch in der Ukraine und im Gazastreifen unter Beweis gestellt werden.
NAHOST
Atomanlagen bei US-Angriffen laut Irans Außenministerium schwer beschädigt: Die Attacken mit bunkerbrechenden Bomben seien erheblich gewesen, sagte ein Regierungssprecher gegenüber Al Jazeera; Details nannte er nicht. Israels Militär erklärte, für eine abschließende Beurteilung des tatsächlichen Ausmaßes der Schäden sei es noch zu früh. Israels Generalstabschef Ejal Zamir ist zuversichtlich, dass die Angriffe auf das iranische Atomprogramm einen enormen Schaden verursacht haben. tagesschau.de
- Chef der Internationalen Atomenergiebehörde Rafael Grossi sagte, der Iran sei grundsätzlich in der Lage, die Atomanlagen wieder aufzubauen – auch wenn das einige Zeit dauern dürfte. Das Land verfüge über das nötige technische Wissen und die industriellen Kapazitäten. Ein Teil der Infrastruktur habe die US-Luftangriffe überstanden.
- Grossi bekräftigte seine Forderung, dass IAEA-Inspektoren ihre Kontrollen wieder aufnehmen könnten. Irans Parlament hat für die Aussetzung der Zusammenarbeit mit der IAEA gestimmt. Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf erklärte, die IAEA habe sich geweigert, die US-Angriffe zu verurteilen und damit ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt.
- USA beginnen nach Angaben ihres Sondergesandten Steve Witkoff Gespräche mit Teheran über ein dauerhaftes Friedensabkommen. US-Präsident Donald Trump hat neue Gespräche mit dem Iran für die kommende Woche angekündigt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in Den Haag erklärt, der Waffenstillstand zwischen Israel und dem Iran müsse dauerhaft fortbestehen. n-tv.de
- Iran hat den Tod eines hochrangigen Kommandeurs der iranischen Revolutionsgarden General Ali Schadmani durch einen Angriff Israels bestätigt; er sei an den “schweren Verletzungen” gestorben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna unter Berufung auf das Militärkommando, das Schadmani geleitet hatte. Das Kommando kündigte “schwere Vergeltung” an.
- Mossad-Chef David Barnea hat angekündigt, Israels Auslandsgeheimdienst werde auch nach dem Krieg im Iran aktiv bleiben. Man werde “alle Projekte im Iran, die wir auf tiefste Weise kennen”, weiter genau beobachten, kündigte er an und dankte auch “unserem Partner, der CIA, für die gemeinsamen Aktivitäten”. n-tv.de
- Irans Regime hat nach eigenen Angaben die jüngsten Internetsperren wieder aufgehoben. Die große Mehrheit der Bevölkerung war knapp eine Woche lang fast vollständig vom Internet und Messengerdiensten abgeschnitten. Das Regime sprach von einer Schutzmaßnahme vor israelischen Cyberangriffen; viele Menschen hätten der Staatsführung Zensur vorgeworfen.
UN-Palästinenserhilfwerk-Chef Philippe Lazzarini denkt über Auflösung des UNRWA nach: Das Hilfswerk könne seine Arbeit nicht mehr verrichten, weil die Ressourcen fehlten, sagte er der Welt. Israel wirft dem Hilfswerk vor, von der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen unterwandert zu sein und verbot die Arbeit auf israelischem Staatsgebiet. Die USA stellten ihre finanzielle Unterstützung ein. Lazzarini kritisierte das von den USA und Israel etablierte System zur Verteilung von Hilfsgütern im Gaza-Streifen. Das System erniedrige verzweifelte Menschen. Die Verteilzentren seien eine Todesfalle. spiegel.de
- US-Präsident Donald Trump hat sich optimistisch hinsichtlich einer Beendigung des Konflikts zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen gezeigt. “Ich denke im Gazastreifen werden große Fortschritte gemacht, ich denke aufgrund der Attacke, die wir ausgeführt haben”, sagte Trump.
- Der Vorsitzende der ultraorthodoxen Partei Degel Hatora in der Regierungskoalition Mosche Gafni hat ungewöhnlich deutliche Kritik am Verlauf des Gaza-Kriegs geübt. “Ich verstehe bis heute nicht, wofür wir dort kämpfen. Ich verstehe nicht, für welchen Zweck”, sagte er in einer Ausschusssitzung des Parlaments in Jerusalem. n-tv.de
- Tote bei Siedlerangriff auf Palästinenserdorf. Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium wurden in dem Dorf Kufr Malik im Westjordanland drei Palästinenser durch Schüsse getötet. Sieben Menschen seien verletzt worden, einer davon lebensgefährlich. Nach Angaben von Einwohnern gaben Siedler und Soldaten Schüsse ab. n-tv.de
- Trotz der Waffenruhe zwischen Israel und Iran hat die Luftwaffe weitere Deutsche aus Israel ausgeflogen. Ein Airbus A400M startete am Mittwochabend in Tel Aviv, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Insgesamt habe man damit knapp 800 Deutsche mit Sonderflügen bei der Ausreise unterstützt.
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft US-Präsident Donald Trump am Rande des Nato-Gipfels: Selenskyj teilte nach dem Gespräch mit, er habe mit Trump unter anderem über eine Koproduktion von Drohnen gesprochen. In erster Linie sei es bei der Unterredung aber um den möglichen Kauf amerikanischer Patriot-Luftabwehrsysteme gegangen. Die Unterredung sei lang und substanziell gewesen. Trump äußerte sich im Anschluss an das Treffen ebenfalls positiv. Er bescheinigte Selenskyj Mut im Krieg. Trump äußerte zudem erneut seine Bereitschaft, auch mit Russlands Staatschef Wladimir Putin über ein mögliches Kriegsende in der Ukraine zu reden. Trump hält es für möglich, dass Putin territoriale Ambitionen über die Ukraine hinaus haben könnte. n-tv.de, tagesschau.de
- Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet Abkommen zur Einrichtung eines Sondertribunals des Europarates für den Krieg in der Ukraine. Selenskyj sprach in Straßburg von einem wichtigen Schritt. Aggression müsse bestraft werden. Das Sondergericht soll seinen Sitz in Den Haag haben und Top-Vertreter der russischen Führung zur Verantwortung ziehen. faz.net
- Russlands Staatschef Wladimir Putin wird wegen “bestimmter Schwierigkeiten” nicht zum Brics-Gipfel in Brasilien reisen, erklärte der Kreml und meint damit den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs. Er werde stattdessen per Videoschalte an dem Treffen der Staats- und Regierungschefs Anfang Juli teilnehmen, sagte Putins Berater Juri Uschakow.
- Russland hat den USA die Schuld für das Stocken der Verhandlungen über eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern gegeben. “Trotz einiger Fortschritte ist die amerikanische Seite noch nicht bereit, die Schwierigkeiten, die die Arbeit der Botschaften behindern, ernsthaft anzugehen”, sagt der Kreml-Berater Juri Uschakow.
- Vize-Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew bezeichnet die EU als “direkte Bedrohung” für sein Land. Die EU habe sich zu einem regelrechten Feind Russlands entwickelt. Dennoch solle die bilaterale Zusammenarbeit mit einzelnen EU-Mitgliedstaaten fortgesetzt werden. Er warnte zudem vor einem EU-Beitritt der Ukraine.
Russland wird nach Nato-Einschätzung trotz hoher Verluste an Taktik festhalten: Russlands Staatschef Wladimir Putin glaubt an die Fähigkeit seiner Streitkräfte, einen Durchbruch zu erzielen. Er hält deshalb an seinen Angriffen ohne Rücksicht auf Verluste fest und wird diese sogar intensivieren, sagt ein hochrangiger Nato-Beamter beim Gipfel in Den Haag. “Was den Sommerausblick betrifft, erwarten wir Aktivität an der Sumy-Front. Wir erwarten auch eine Intensivierung der Angriffe in der Oblast Saporischschja, obwohl es sich dabei meist um begrenzte Angriffe zur Verbesserung der taktischen Positionen handeln wird.” Der Ukraine stehe ein schwieriger Sommer bevor. n-tv.de
- Ukrainer finden abgestürzte russische KI-Drohne. Es handelt sich um eine Weiterentwicklung der Shahed-Drohnen mit verbessertem Navigationssystem und einem KI-gestütztes Wärmeleitmodul, das die Zielerfassung bei Nacht und schlechter Sicht erleichtert. Der Sprengkopf sei derselbe wie in den ursprünglichen Shahed-Drohnen.
- Im Süden der Ukraine dringen russische Truppen weiter vor. An mindestens drei Stellen nähert sich der Frontverlauf bereits der Grenze zur zentralukrainischen Verwaltungsregion Dnipropetrowsk. “Der Feind versucht, die administrative Grenzen der Region zu erreichen”, teilt ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte mit.
Nachrichten
Scharfe Kritik an Jens Spahn wegen Maskenbeschaffung: In der Koalition sorgt der Untersuchungsbericht für Streit. Union-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt nannte das Gutachten in der Aktuellen Stunde im Bundestag handwerklich mangelhaft. Christos Pantazis von der SPD warnte hingegen davor, den Bericht parteipolitisch zu diskreditieren. Die Grünen werfen Spahn Amtsmissbrauch vor. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sprach von einem Schaden in Höhe von 11 Milliarden Euro. Sonderermittlerin Margaretha Sudhof wirft Spahn vor, Experten ignoriert und unwirtschaftlich gehandelt zu haben. Die Linke hatte Spahns Rücktritt als Unionsfraktionschef gefordert. web.de, zdfheute.de, spiegel.de
- Im Haushaltsausschuss erklärte Jens Spahn, der damalige Finanzminister und er seien sich einig gewesen, es solle lieber Geld als Menschenleben kosten. Man habe getan, was notwendig gewesen sei, um Masken zu beschaffen. Angesichts mangelnder Informationen über Corona seien Entscheidungen in einer Notsituation nötig gewesen. tagesspiegel.de
Corona-Pandemie soll durch eine eigens eingesetzte Kommission aufgearbeitet werden: Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, über den erstmals beraten wurde. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder ist das Parlament grundsätzlich dazu verpflichtet, eine sogenannte Enquete-Kommission bestehend aus Fachleuten und Abgeordneten einzusetzen. Zunächst gibt aber der zuständige Ausschuss seine Empfehlungen ab, bevor es zur abschließenden Abstimmung über den Antrag kommt. Ziel ist es, die staatlichen Corona-Maßnahmen zu untersuchen und Lehren für künftige Pandemien zu ziehen. zdfheute.de
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisiert Vorgänger Robert Habeck für Northvolt-Förderung: Reiche sagte bei einer Regierungsbefragung im Bundestag, die Investitionsentscheidung sei mit guter Absicht getroffen worden, sie habe sich aber als fehlerhaft erwiesen. Nun gehe es darum, Steuergeld zu sichern. Der schwedische Batteriehersteller hatte im März Insolvenz angemeldet. Ungeklärt ist, wie es mit der im Bau befindlichen Fabrik in Schleswig-Holstein weitergeht, für die der Bund 900 Millionen Euro an Subventionen bereitgestellt hatte. Der Bundesrechnungshof wirft Habeck vor, zu leichtfertig Steuergeld an Northvolt vergeben und wirtschaftliche Risiken unterschätzt zu haben. spiegel.de
- Geheimgutachten zum Northvolt-Fiasko zeigte 14 Prozent Ausfallrisiko. handelsblatt.com
Auswärtiges Amt stellt finanzielle Unterstützung für zivile Seenotrettung ein: Man plane keine weitere finanzielle Förderung von NGOs in diesem Bereich. Im ersten Quartal dieses Jahres seien noch 900.000 Euro unter anderem an SOS Humanity oder Sea-Eye geflossen, im Gesamtjahr 2024 zwei Millionen Euro. zdfheute.de, zeit.de, n-tv.de
Arbeitsministerin Bärbel Bas bringt Rentengesetz auf den Weg: Der Entwurf wird zur Abstimmung an die anderen Ministerien geleitet. Laut eines ARD-Berichts wird ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent des Durchschnittlohns bis 2031 festgeschrieben. Außerdem soll die Mütterrente ausgeweitet werden, die Auszahlung ist ab 2028 geplant. Darüber hinaus sollen bestimmte Hürden abgebaut werden, so dass ältere Beschäftigte weiter arbeiten können, wenn sie möchten. Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung muss bis 2030 auf 15 Milliarden Euro jährlich steigen, später sogar noch weiter. tagesschau.de, spiegel.de, handelsblatt.com
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigt Konzept für Industriestrompreis an: Reiche begrüßte den neuen EU-Beihilferahmen, der eine staatliche Subventionierung ermöglicht. Erlaubt ist ein Nachlass von bis zu 50 Prozent auf den Großhandels-Strompreis. Die Maßnahme ist auf drei Jahre pro Firma begrenzt und muss bis 2030 auslaufen. Ihr Ministerium werde nun ein Konzept für einen Industriestrompreis in Deutschland vorlegen. rnd.de, zdfheute.de
Kritik an Senkung der Stromsteuer nur für Industrie und Landwirtschaft: Handelsverband-Präsident Alexander von Preen sagte, man habe darauf gesetzt, dass die Stromsteuer für alle sinke. Werde dieses Versprechen gebrochen, entstünden den Unternehmen Kosten in Millionenhöhe. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks, die Deutsche Industrie- und Handelskammer sowie Verbraucherschützer äußerten ebenfalls Unverständnis. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte den Schritt mit begrenzten finanziellen Möglichkeiten begründet. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, die Senkung der Stromsteuer müsse für alle kommen; sie sei gedacht als Kompensation für den CO2-Preis. n-tv.de, faz.net
Weitere Meldungen:
- Bundestag verlängert Bosnien-Einsatz der Bundeswehr für die EU-Mission Eufor Althea. n-tv.de
- Polizei schlägt mit bundesweiter Razzia gegen Hass im Netz zu. sueddeutsche.de
- Türkei kann sich Hoffnungen auf Eurofighter-Lieferung machen. handelsblatt.com
- Drogenbeauftrager Hendrik Streeck: Debatte über Drogen und Sucht ist kein Randthema. sueddeutsche.de
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: SPD und BSW verlieren in RBB-Umfrage; AfD steigt auf 32 Prozent. rbb24.de
- Bremen: KI-Chatbot für Schüler und Lehrkräfte im Unterricht. butenunbinnen.de
- Saarland: Landtag verbietet Handys an Grund- und Förderschulen. lessentiel.lu
- Berlin: Grüne kündigen Missbilligungsantrag gegen Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch an. rbb24.de
- Berlin: Verfassungsgerichtshof Berlin nennt Volksbegehren “Berlin autofrei” zulässig. tagesspiegel.de
- Hessen: Ungewohntes Lob für Gesetzentwürfe gegen Wohnungsmisere und ein DDR-Vergleich für Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori. hessenschau.de
- Baden-Württemberg: Durchsuchungen wegen Fortführung von verbotener Neonazi-Vereinigung “Blood & Honour Division Deutschland”.
- Niedersachsen: Massiver Polizeischutz nötig, um AfD-“Kinderschutzkongress” zu schützen. noz.de
- Niedersachsen: CDU will verdächtige Drohnen von der Polizei vom Himmel holen lassen. n-tv.de
- Saarland: Ministerpräsidentin Anke Rehlinger betont Eigenständigkeit des SR. n-tv.de
Europa + Welt
Kanzler Friedrich Merz bei seinem ersten EU-Gipfel: Bei dem Treffen der 27 EU-Staaten soll es unter anderem um die weitere Unterstützung der Ukraine sowie um die Entwicklungen im Nahen Osten gehen. Die Fortsetzung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Israel dürfte diskutiert werden, nachdem ein Prüfbericht ergeben hat, Israel verstoße mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen festgelegte Grundsätze für eine enge Zusammenarbeit.
Weitere Meldungen:
- Jugendschutz: EU-Vorstoß zur Online-Altersverifikation spaltet Datenkonzerne heise.de
- EU will künftig zwei Handgepäckstücke im Flieger erlauben. sueddeutsche.de
- EU lockert Regeln: Europas Gasspeicher sollen flexibler gefüllt werden. tagesschau.de
- Rätselraten beim “Sommer-Davos” über Chinas Kurs gegenüber der EU. handelsblatt.com
- Mars kauft Pringles-Firma – EU-Kommission warnt vor höheren Preisen spiegel.de
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert Aufhebung des Budapest-Pride-Verbots: Die EU stehe für Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Sie forderte die ungarischen Behörden auf, die Budapest Pride ohne Angst vor strafrechtlichen oder administrativen Sanktionen gegen die Organisatoren oder Teilnehmer stattfinden zu lassen. Das Verbot der Parade wird mit einer Verfassungsänderung begründet, die unter dem Vorwand des Kinderschutzes das Verbot von Versammlungen vorschreiben, bei denen nicht-heterosexuelle Lebensweisen sichtbar gemacht werden. Budapests Oberbürgermeister Gergely Karacsony hat sich gegen die rechtspopulistische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban gestellt und will den Umzug am Samstag trotz des Verbots seitens der Polizei durchführen lassen. Die Pride gibt es in Budapest seit 30 Jahren.
Weitere Europa-News:
- Großbritannien: Nukleare Abschreckung soll erweitert werden. derstandard.at
- Frankreich: Marine Le Pen spricht öffentlich über Jordan Bardellas mögliche Präsidentschaftskandidatur. spiegel.de
- Frankreich: Eurostar zwischen Paris, Brüssel und London wegen Kabeldiebstahls ausgefallen. orf.at
- Griechenland: Waldbrände auf Insel Chios unter Kontrolle – 6.200 Hektar verbrannt. tagesschau.de
- Schweiz: Sicherheitsabkommen mit EU soll sondiert werden. web.de
- Österreich: Neue Vorwürfe gegen René Benko. sueddeutsche.de
Afrika-News:
- Kenia: Gedenkmärsche an die Opfer der Proteste gegen Steuererhöhungen vor einem Jahr in Gewalt umgeschlagen; Tote und Verletzte in mehreren Städten. faz.net
Asien- und Pazifik-News:
- Armenien: Regierung will Putschversuch vereitelt haben. tagesschau.de
USA-News:
- US-Präsident Donald Trump will Kanada offenbar nicht mehr übernehmen. t-online.de
- Trump über Powell-Nachfolger: “Kenne drei oder vier Leute.” handelsblatt.com
- Texas führt als erster Republikaner-Staat Recht auf Reparatur ein. heise.de
- USA errichten Abschiebe-Knast in Sumpflandschaft. n-tv.de
- US-Regierung will aus Finanzierung von Impfallianz Gavi aussteigen. deutschlandfunk.de
- Sozialist, Moslem und Israel-Kritiker Zohran Mamdani könnte New Yorks erster muslimischer Bürgermeister werden. waz.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Außenhandel über deutsche Seehäfen wird bis 2040 um 50 Prozent steigen: Den Häfen komme eine strategische Bedeutung für Deutschland als Exportnation zu, teilte die Handelskammer IHK Nord mit. Sie brauchten eine langfristige, verlässliche und ausreichende Finanzierung durch den Bund. Mehr als 90 Prozent der weltweit gehandelten Güter werden über den Seeweg transportiert. Die Prognose der Industrie- und Handelskammer Nord wurde im Auftrag des Verkehrsministeriums erstellt. thb.info
Diskriminierungen in Deutschland nehmen zu: Mehr als 3300 Fälle wurden im vergangenen Jahr gezählt, teilte der Antidiskriminierungsverband Deutschland mit. Das sei ein Anstieg um gut 14 Prozent. Vor allem rassistische Diskriminierungen haben zugenommen und mit zwei Dritteln aller Fälle einen neuen Höchststand erreicht. Betroffen seien vor allem muslimische und dunkelhäutige Menschen in Schulen und am Arbeitsplatz. Auch Alltagsdiskriminierung aufgrund von sozialem Status und Alter habe zugenommen. evangelisch.de
Mieterbund sieht soziale Gefahr durch steigende Wohnungsmieten: Haushalte zahlten dafür mittlerweile zwischen 30 und 40 Prozent ihres Einkommens, so Präsident Lukas Siebenkotten beim Deutschen Mietertag in Rostock; Mieten können zur Armutsfalle werden. Gleichzeitig begrüßte er, dass die Bundesregierung eine verlängerte Mietpreisbremse auf den Weg gebracht hat. n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Deutsche Fußball-Bund im Sommermärchen-Prozess wegen Steuerhinterziehung schuldig gesprochen; Geldstrafe von mehr als 100.000 Euro. faz.net
- Bauernverband will Milliarden für Schweinehalter. n-tv.de
- Tesla-Verkäufe in EU brechen auch im Mai weiter ein. tagesspiegel.de
- Shell dementiert Medienberichte über mögliche BP-Übernahme. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Streit um Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Linke-Fraktionschefin Heiki Reichinnek kandidiert und fordert die Union auf, ihre Wahl nicht zu blockieren. Sie verweist auf die Notwendigkeit demokratischer Kontrolle der Geheimdienste durch die Opposition. Die Union lehnt die Nominierung Reichinneks ab und sieht darin eine parteipolitische Provokation. Die SPD hingegen unterstützt ihre Kandidatur und betont, dass Reichinnek für das Amt geeignet sei, anders als Kandidaten der AfD. Die Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium erfordert die absolute Mehrheit der Stimmen. rnd.de, tagesspiegel.de
Weitere Meldungen:
- SPD-Parteitag: Generalsekretär Tim Klüssendorf zwischen Wahlanalyse und Richtungsstreit. shz.de
- CDU-Chef beauftragte Gutachten: Friedrich Merz soll Schulden-Reform schon vor der Wahl vorbereitet haben. n-tv.de
- Bundesregierung verhängt Karenzzeit: Ex-Justizminister Marco Buschmann darf noch nicht als Anwalt arbeiten. tagesspiegel.de
- Wenige Nachkommen von Zuwanderern in der Bundesverwaltung. stern.de
- Nach dem Amtsaustritt: Alt-Kanzlerin Angela Merkel vermisst Blumensträuße und Kanzleramtsküche. stern.de
- FC Bundestag ohne AfD: Brandmauer auf dem Platz tagesschau.de
KALENDER
09:00 Bundestag zu Wirtschaftsstandort Deutschland, Steuerreform, Queerfeindliche Hasskriminalität, Mietpreisbremse, Bundeswehreinsatz, Aktuelle Stunde zur Lage im Nahen Osten, Berlin
09:15 Außenminister Johann Wadephul empfängt Kanadas Außenministerin Anita Anand, Auswärtiges Amt, Berlin
09:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMZ Bärbel Kofler bei der Vorstellung des “African Economic Outlook”, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
09:45 Landwirtschaftsminister Alois Rainer, später Umweltminister Carsten Schneider beim Deutschen Bauerntag 2025, Berlin
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Empfang für rund 450 Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler der Alexander von Humboldt-Stiftung und ihre Familien aus über 60 Ländern, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Kanzler Friedrich Merz bei Europäischen Rat zu Ukraine, Naher Osten, Europäische Verteidigung und Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit der EU, Migrationsfragen sowie Innere Sicherheit, Brüssel
11:00 Staatssekretär BMJV Eva Schmierer beim Festaktes “75 Jahre Bundesfinanzhof”, München
11:15 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner empfängt die Präsidentin des Schweizer Nationalrats Maja Riniker, Berlin
13:30 Forschungsministerin Dorothee Bär empfängt Japans Minister für wirtschaftliche Sicherheit Minoru Kiuchi, BMFTR, Berlin
14:00 Finanzminister Lars Klingbeil und Bauministerin Verena Hubertz bei der Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion zur Kommunalpolitik, Berlin
14:15 Staatssekretär BMUKN Jochen Flasbarth bei Paneldiskussion zum “Clean Industrial Deal” im Rahmen des Wirtschaftsforums der SPD, Basecamp, Berlin
16:30 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer beim Kongress der Fachzeitschrift “Horizont” für Marketing und Werbung, Berlin
18:00 Digitalminister Karsten Wildberger bei Sommerempfang der Initiative D21, Berlin
18:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMFTR Silke Launert und Parlamentarische Staatssekretärin BMJV Anette Kramme beim Parlamentarischen Abend des Bundesverbandes Deutscher Patentanwälte, Landesvertretung Hamburg, Berlin
22:00 Großer Zapfenstreich für Generalleutnant Bernd Schütt, BMVg, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit CDU-Politiker Mathias Middelberg und Grünen-Politiker Andreas Audretsch, Vor Ort im Bundstag
10:00 Vorstellung der Studie des Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung “Zwischen Aufbruch und Rückkehr – Was junge Menschen auf dem Land in Ostdeutschland bewegt”, Taz-Kantine, Berlin
10:30 Deutsche Vereinigung für Politikwissenschaft zu “Zu viel des Wandels? Widersprüche und Aufbrüche in der sozial-ökologischen Transformation”, GLS-Campus, Berlin
14:30 EU Disinfo Lab zu “HEAT is rising – Harmful Environmental Agendas & Tactics in France, Germany, and the Netherlands”, us06web.zoom.us
15:00 Heute im Parlament – Berliner Abgeordnetenhaus, RBB
19:00 Festakt 50 Jahre Deutsche Umwelthilfe, Tipi am Kanzleramt, Berlin
21:00 Phoenix Runde “Israel, Gaza, Iran – Was wird aus dem Nahen Osten?”
21:45 Monitor zu “Iran, Gaza, Ukraine: Angriffe aufs Völkerrecht”, “Trumps Angriff auf die Justiz: Ende des Rechtsstaats?”, “Gewalt gegen Queere: CSDs unter Polizeischutz”, “Faules Volk: Arbeiten wir zu wenig?”, Das Erste
22:20 Maybrit Illner “Krieg oder Frieden – Sicherheit nur mit USA?” mit Außenminister Johann Wadephul, Linke-Parteichef Jan van Aken, Inspekteur des Heeres Generalleutnant Alfons Mais, sowie Generalleutnant a. D. der US-Army Ben Hodges und Forschungsdirektorin der Nato-Militärakademie in Rom, ZDF
23:20 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Bildungsministerin Karin Prien, die Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf, Bayerns Landtagsabgeordnete Martina Fehlner, Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Rasmus Vöge, Mitglied des KAS-Vorstands Jürgen Rüttgers, dpa-Chef Peter Kropsch, Startup-Verbandschef Christoph Stresing, Journalist und Medienunternehmer Markus Peichl sowie der Historiker Sönke Neitzel.
Policy Analyst / Economist für nachhaltige Finanzmärkte (w/m/d) beim Dezernat Zukunft, Referent sozialverträgliche Klimapolitik (gn) beim Sozialverband VdK Deutschland, Team-Assistenz (m/w/d) beim Verband Deutscher Bürgschaftsbanken (VDB), (Senior) Political Communications Consultant (w/d/m) bei Cosmonauts and Kings, Campaigner:innen (m/w/d) bei Campact e. V. gesucht von Talents4Good
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin