kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Bürokratie-Irrsinn bremst Handwerk aus
FAZ: Klingbeil lobt Schröders Mut zur Agenda 2010
Funke: Bericht: Berliner Landesbedienstete benötigen zu viele teure Büroflächen
Handelsblatt: Sewings Warnung
RND: Regierungskrise in Frankreich: Und nun, Monsieur Macron?
SZ: Gute Tage für Wladimir Putin
Tagesspiegel: Koalitionsgipfel im Kanzleramt: Union und SPD wollen wieder an einem Strang ziehen
taz: Deutschlands Waffenbruder
Welt: Weltgrößter Handelsdeal kurz vor dem Abschluss
Pflegeversicherung: Studie belegt milliardenschwere Fehlentwicklung. Die Zuschüsse zu den Eigenanteilen in Pflegeheimen laufen aus dem Ruder – und sie kommen vor allem Menschen zugute, die sich ihre Pflege im Alter selbst leisten können. Die Kosten dafür belasten insbesondere jüngere Generationen und die Arbeitgeber Das zeigt eine Studie des IGES-Instituts. Mehr auf pkv.de
Koalitionsausschuss
Union und SPD wollen harmonisch den Neustart wagen: CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder, SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil betonten Gemeinsamkeiten nach Wochen des Streits. Ziel ist die konzentrierte Arbeit an wirtschaftlichen Herausforderungen und Reformen des Sozialstaats. In einer Sitzungspause sagte Friedrich Merz, es seien Fehler passiert, man treffe sich jetzt aber in einem guten Klima. Mit Blick auf die kontroversen Diskussionen der letzten Zeit ergänzte Bärbel Bas, es sei zu viel “übereinander und zu wenig miteinander” gesprochen worden. Lars Klingbeil sagte, die Regierung komme gestärkt aus dem Sommer und bleibe handlungsfähig. Markus Söder sagte, nach der “Sommerdepression” der Koalition sei es jetzt wichtig, eine neue “Herbstkraft” zu finden. tagesschau.de, zdfheute.de
- Sozialstaat: Bärbel Bas sagte im Bezug auf die anstehenden Sozialreformen, wichtigstes Ziel sei es, Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaft anzukurbeln. Das sei auch Voraussetzung, um einen sozialen Staat weiter aufrechtzuerhalten. Eine umfassende Reform des Bürgergelds soll nach dem Willen von Friedrich Merz bis zum Jahresende auf den Weg kommen.
- Wirtschaftspolitik: Friedrich Merz kündigte zwei weitere Wirtschaftsgipfel an. Er wolle in Kürze sowohl die Stahlindustrie als auch die Autoindustrie dazu einladen. Beide Industrien stünden unter großem Druck. handelsblatt.com
- Haushalt: Die Koalition will schnell ein Gesamtpaket erarbeiten. Um die Lücke von über 30 Milliarden Euro zu schließen, wollen die Koalitionspartner einen Streit vermeiden und transparente und gerechte Lösungen finden.
- Finanzminister Lars Klingbeil kündigte ein Investitionsbeschleunigungsgesetz an, das das schnelle Verbauen der vielen Schuldenmilliarden sicherstellen soll. Friedrich Merz sprach vom “Zauberwort” eines „überragenden öffentlichen Interesses”. Steuererhöhungen seien kein Teil der Beratungen gewesen.
- Kanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas versöhnen sich beim Bier. sueddeutsche.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
US-Präsident Donald Trump fordert Geisel-Freilassung: Trump schrieb auf Truth-Social: “Sagt Hamas, dass sie SOFORT alle 20 Geiseln freilassen soll (Nicht 2 oder 5 oder 7!), und die Situation wird sich schnell ändern. ES WIRD ENDEN!”. Die radikal-islamische Hamas bekräftigt nach der Forderung von Donald Trump ihre Bereitschaft zu einem umfassenden Abkommen für den Gazastreifen. Dabei sollen alle israelischen Geiseln im Austausch gegen eine bestimmte Anzahl palästinensischer Häftlinge freikommen, teilt die islamistische Miliz mit. Israels Verteidigungsministerium bezeichnete die Hamas-Mitteilung als “leere Worte” und gezielte Manipulation. zeit.de
- Israelische Behörden rechnen damit, dass wegen der bevorstehenden Militäroffensive im Norden des Gazastreifens rund eine Million Palästinenser Richtung Süden fliehen werden. Bis jetzt hätten bereits etwa 70.000 Bewohner der dicht besiedelten Stadt Gaza den Norden verlassen.
- Viele Reservisten wollen nicht in Gaza kämpfen. Nach fast zwei Jahren des Kampfes an mehreren Fronten sind viele Reservisten erschöpft und stellen den Sinn des Krieges infrage. Eine Gruppe von knapp 400 Reservisten kündigte an, einer Einberufung nicht Folge zu leisten. zdfheute.de
- Bei neuen Angriffen im Gazastreifen sind erneut Dutzende Palästinenser getötet worden.
- Jordanien hat das Ende der Abwürfe von Hilfsgütern über dem Gazastreifen bestätigt. Nach Angaben der jordanischen Armee waren zuletzt am Dienstag vergangener Woche mit Fallschirmen versehene Hilfsgüter über dem kriegszerstörten Palästinensergebiet abgeworfen worden, unter anderem unter Beteiligung der Bundeswehr.
- Israels Inlandsgeheimdienst Schin Bet hat einen geplanten Mordanschlag einer Terrorzelle der islamistischen Hamas gegen Polizeiminister Itamar Ben Gvir vereitelt. Den Ermittlungen zufolge sollen die Terrorverdächtigen geplant haben, an Drohnen Sprengstoff anzubringen, um den Anschlag auszuüben.
Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich strebt eine Annexion von 82 Prozent des besetzten Westjordanlands an: Smotrich stellte einen entsprechenden Plan vor. Die Palästinenser sollten in den übrigen 18 Prozent des Gebiets zunächst der Autonomiebehörde unterstehen. Später seien dann “regionale alternative Verwaltungslösungen” vorgesehen. Er warf den Palästinensern vor, die islamistische Terrororganisation Hamas zu unterstützen.
- Vereinigte Arabische Emirate haben Israels Regierung vor einer möglichen Annexion des Westjordanlandes gewarnt. Mit einem solchen Schritt würde aus Sicht der Emirate “eine rote Linie” überschritten.
UN-Mission im Libanon wirft Israel Granatenabwurf nahe Stützpunkt vor: Wie Unifil erklärt, sei bei dem Vorfall niemand verletzt worden. Israel bestreitet, das Unifil-Kontingent gezielt angegriffen zu haben. stern.de
UKRAINE-KRIEG
Nato-Generalsekretär Mark Rutte erwarte Klarheit über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Frankreichs Präsident Macron will bei einem Treffen am Donnerstag in Paris über Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Falle eines möglichen Waffenstillstands beraten. Großbritanniens Premier Keir Starmer und Kanzler Friedrich Merz nehmen per Video teil. Auch US-Präsident Trump soll mit einbezogen werden. Nato-Generalsekretär Rutte sagte, er erwarte von der Konferenz Klarheit darüber, welche Sicherheitsgarantien Europa der Ukraine geben könnte, um Russland im Fall eines Friedensabkommens von einem erneuten Angriff abzuhalten.
- Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind laut Emmanuel Macron vorbereitet. Die “Koalition der Willigen” zur Unterstützung Kyjiws werde diese billigen, sagt Macron bei einem Treffen mit Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris.
- Berlin bietet der Ukraine Sicherheitsgarantien an. spiegel.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, er sehe “noch keinerlei Anzeichen von Russland”, den Krieg beenden zu wollen.
- Russlands Regierung hat die von Kiew geforderten Sicherheitsgarantien für ein Ende des Ukrainekriegs zurückgewiesen; solche Garantien seien eine Gefahr für den europäischen Kontinent. zeit.de
- Russlands Staatschef Wladimir Putin bekräftigte seinen Willen zur Fortsetzung der Kämpfe; sollten mögliche Verhandlungen scheitern, werde Russland seine Aufgaben “militärisch erledigen müssen”. Putin erklärte sich unter der Voraussetzung einer guten Vorbereitung erneut zu einem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj in Moskau bereit.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt den Westen vor der Vorstellung, dass territoriale Zugeständnisse im Osten des Landes zu einem langfristigen Frieden mit Russland führen könnten. Er würde ihm neue Möglichkeiten eröffnen”, sagt Selenskyj in einem Interview mit “Le Point”.
- EU-Ratspräsident Antonio Costa ruft zu verstärktem Druck auf Russland auf, um Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. Es sehe nicht danach aus, dass Putin wirklich an Frieden interessiert sei, sagt Costa.
Russland überzieht Ukraine vor Treffen der “Koalition der Willigen” mit Angriffen: In der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka nahe der Front wurden neun Menschen getötet und sieben weitere verletzt. Insgesamt setzte Russland mehr als 500 Drohnen und Marschflugkörper ein, teilte Ukraines Militärverwaltung mit. Im Norden des Landes sei vielerorts die Stromversorgung ausgefallen. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, die Ukraine habe ihrerseits Drohnenangriffe auf Ziele im russischen Hinterland unternommen.
- Ukraine weist russische Berichte über einen Vormarsch in der Stadt Kupjansk zurück. Es handle sich um Propaganda, teilt das 10. Armeekorps der Ukraine auf Telegram mit.
- Russlands Streitkräfte haben nach Angaben aus Moskau in der Nacht zu Mittwoch Treibstoffanlagen in der Ukraine angegriffen. Auch die Transportinfrastruktur sei beschossen worden.
- Bei der Verfolgung von Kriegsgegnern in Russland hat die Justiz den Prediger einer protestantischen Freikirche wegen einer pazifistischen Predigt zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Er hatte die Teilnahme am Krieg als Sünde bezeichnet.
Russlands Staatschef Wladimir Putin dankt Nordkorea: Bei einem Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Peking betonte Putin die Partnerschaft beider Länder. Putin dankte Kim, dass dessen Soldaten bei der Rückeroberung des westrussischen Gebietes Kursk von ukrainischen Truppen mitgekämpft haben. Kim erwiderte laut Übersetzung des Kremls, dass Nordkorea jederzeit bereit sei zu helfen, und dies als “brüderliche Verpflichtung” sehe. de.euronews.com
Kreml weist Vorwürfe einer Verschwörung gegen die USA zurück: Moskau hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Russland, Nordkorea und China eine Verschwörung gegen die USA planen. Vielmehr hoffe der Kreml, dass die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump ironisch gemeint seien, sagte Putins Außenpolitik-Berater Juri Uschakow. Trump hatte Chinas Staatschef Xi Jinping Konspiration vorgeworfen, weil dieser sich bei einer Militärparade in Peking gemeinsam mit dem russischen Staatschef Putin und dem nordkoreanischen Machthaber Kim demonstrativ in Szene gesetzt hatte. n-tv.de
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend von Infratest-Dimap: Union 27 Prozent, AfD 25 Prozent (+1), SPD 14 Prozent (+1), Grüne 11 Prozent (-1), Linke 10 Prozent, BSW 4 Prozent (+1), FDP 3 Prozent (-1), Sonstige 6 Prozent. tagesschau.de
Nachrichten
Entscheidende Beratungen im Haushaltsausschuss: In der Bereinigungssitzung nehmen die Abgeordneten am Donnerstag erfahrungsgemäß noch einige Änderungen am Haushaltsentwurf der Regierung vor. Es geht darum, wie viel Geld die einzelnen Ministerien in diesem Jahr noch ausgeben dürfen und welche Projekte damit finanziert werden. Finanzminister Lars Klingbeil plant bisher mit Ausgaben von etwas mehr als 500 Milliarden Euro. Im Kernhaushalt steigt die Nettokreditaufnahme deutlich auf rund 82 Milliarden Euro. Dazu kommen Kredite aus Sondertöpfen für die Infrastruktur und die Bundeswehr. Der Bundestag soll in der Sitzungswoche ab dem 16. September endgültig über den Haushalt abstimmen. stern.de
Kabinett:
- Umsetzungsgesetz für Europäisches Asylsystem GEAS. Verfahren sollen nach Möglichkeit bereits an den EU-Außengrenzen abgewickelt werden; dort sollen neue Asylzentren eingerichtet werden. GEAS enthält einen Mechanismus zur Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU. Betroffene sollen auch in sogenannte sichere Drittstaaten zurückgeschickt und Asylverfahren dorthin verlagert werden können. rnd.de
- Änderungen beim Lieferkettengesetz. Größere Unternehmen sollen einige Jahre von Dokumentationspflichten entbunden werden, teilte das Arbeitsministerium mit. Ein Verstoß gegen die bisherigen Pflichten soll in der Übergangszeit nur in schweren Fällen geahndet werden, etwa bei massiven Menschenrechtsverletzungen. Mit der Vorlage muss sich nun der Bundestag befassen. n-tv.de
- Senkung der Strompreise. Für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft wird die Stromsteuer abgesenkt. Außerdem soll es 2026 einen Zuschuss des Bundes zu den Übertragungsnetzentgelten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro geben, von dem auch Privathaushalte profitieren. zdfheute.de
- Bohrverbot in Meeresschutzgebieten. In Nord- und Ostsee soll die Öl- und Gas-Förderung verboten werden. “Der Schutz der Meeresnatur und der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energien passen mit Öl- und Gasbohrungen nicht zusammen”, sagte Umweltminister Carsten Schneider. Das Gesetz muss vom Bundestag verabschiedet werden. watson.ch
Innenminister Alexander Dobrindt verteidigt Grenz-Kosten: Die Ausgaben für die verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen sind gut investiertes Geld, sagte Dobrindt bei Sat.1; sie seien “ein wesentlicher Punkt, warum das Migrationsgeschehen zurückgeht”. Für die Kontrollen an den Landesgrenzen hat Deutschland von der Einführung Mitte September 2024 bis Ende Juni dieses Jahres insgesamt 80,5 Millionen Euro ausgegeben. prosieben.de, tagesspiegel.de
Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour wirbt für ein selbstbewusstes Auftreten der freiheitlichen Gesellschaften: Zwischen den Demokratien der Welt sollten starke Allianzen gebildet werden, um Ländern wie China, Russland oder auch Nordkorea etwas entgegenzusetzen, sagte Nouripour im Deutschlandfunk. Demokratien stünden für Freiheit und Menschenrechte. Diese Prinzipien müssten in einer wertegeleiteten Außenpolitik verteidigt werden. deutschlandfunk.de
Weitere Meldungen:
- Justizministerin Stefanie Hubig für Zugriff auf Internetdaten zur Terrorabwehr. handelsblatt.com
- Polizeigewerkschaft fürchtet wegen des neuen Wehrdiensts um Nachwuchs. rnd.de
- Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will einheitliches Steuerrecht. zdfheute.de
- Rekordeinnahmen bei Erbschafts- und Schenkungssteuer. tagesschau.de
- Regierung will bei globaler Gesundheit noch stärker sparen. rnd.de
- Genehmigungsstopp für Bohrungen: Grüne fordern zeitnahes Ende der Öl- und Gasförderung in Deutschland. tagesspiegel.de
AfD-Politiker Maximilien Krah Zeuge im Spionageprozess gegen seinen früheren Mitarbeiter: Krah erklärte bei der Verhandlung am Oberlandesgericht Dresden, in seinem damaligen Büro im EU-Parlament habe sein gesamtes Team seine persönlichen Dokumente und Mails einsehen können. Zugleich verwies er darauf, dass er administrative Aufgaben am PC an sein Team delegiert habe. Angeklagt ist ein deutscher Staatsbürger mit chinesischen Wurzeln. Ihm wirft der Generalbundesanwalt unter anderem vor, von 2019 bis 2024 Informationen in Krahs Abgeordnetenbüro im EU-Parlament gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht zu haben. zdfheute.de, n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen: Justizministerin Constanze Geiert rechnet mit Festnahme der gesuchten Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich. diesachsen.de
- Schleswig-Holstein: Ausbruch der Vogelgrippe H5N1 auf einem Geflügelhof im Kreis Steinburg. tagesschau.de
- Niedersachsen: Landtag will nach Urteil wegen Farbattacke nun Schadensersatz von “Free Gaza”-Aktivist. welt.de
- Niedersachsen: Ermittlungen gegen Polizisten wegen extremistischer Chats. n-tv.de
- Berlin: Seit Einführung von Tempo 30 gibt es viel weniger Unfälle auf Straßen, wo der Senat wieder Tempo 50 will. tagesspiegel.de
- Rheinland-Pfalz: DB Cargo stärkt die Zentrale in Mainz. main-spitze.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Gerhard Schröder will im Ausschuss zu Nord Stream 2 nun doch öffentlich aussagen. spiegel.de
Europa + Welt
EU-Kommission will finanzielle Unterstützung für Grönland verdoppeln: Ziel sei, die Partnerschaft in den Bereichen kritische Rohstoffe, Energie und digitale Integration zu verankern, sagte EU-Justizkommissar Michael McGrath. Mehr als 500 Millionen Euro sollen aus dem nächsten mehrjährigen Etat an Grönland fließen; die Summe würde sich damit verdoppeln. Grönland sowie auch die Überseegebiete Frankreichs und der Niederlande seien wichtige Vorposten Europas. zeit.de
Weitere Meldungen:
- EU startet finale Abstimmung über Mercosur-Handelsabkommen; Regierungen der EU-Staaten und EU-Parlament am Zug. spiegel.de
- Gericht der EU: Klage gegen Datenaustausch zwischen EU und USA abgewiesen. zeit.de
- EU-Einstufung von Zalando als “sehr große Online-Plattform“ ist Urteil des EU-Gerichts zufolge rechtens. n-tv.de
- Windkraftausbau in Europa hinter Erwartungen; Deutschland vorn. tagesschau.de
- EU-Initiative zur Tech-Unabhängigkeit. taz.de
- Mode zwischen Müll und Moral: EU-Pläne für Recycling setzen Händler unter Strom. derstandard.de
Portugal ruft nationalen Trauertag nach der Entgleisung der historischen Standseilbahn in Lissabon mit mindestens 15 Toten aus: Nach Angaben von Rettungskräften wurden zudem mindestens 18 weitere Menschen verletzt, einige davon schwer. Unter den Opfern sollen sich aber auch Ausländer befinden. Warum genau die bekannte Standseilbahn “Elevador da Glória” entgleiste, ist noch nicht klar. Es gibt Vermutungen, dass das Halteseil der Bahn gerissen sein könnte. Augenzeugen berichteten, dass die historische Bahn mit hoher Geschwindigkeit den Hügel heruntergerast sei. In einer Kurve entgleiste der Waggon, prallte gegen ein Haus und kippte um. sueddeutsche.de, tagesschau.de, zeit.de
US-Präsident Donald Trump sichert Polens Präsidenten Karol Nawrocki dauerhafte US-Militärpräsenz zu: Man stehe vollständig hinter dem Land und habe nie daran gedacht, Soldaten von dort abzuziehen, sagte Trump beim Antrittsbesuch Nawrockis im Weißen Haus. Die Militärpräsenz könne sogar erhöht werden, sollte Polen dies wünschen. In Europa gibt es seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit die Befürchtung, dass US-Truppen abgezogen werden könnten. Nawrocki sagte, es sei das erste Mal im 20. und 21. Jahrhundert, dass die Polen glücklich über die Präsenz ausländischer Soldaten in ihrem Land seien. Die amerikanischen Soldaten seien Teil der polnischen Gesellschaft. spiegel.de, zdfheute.de
Weitere Europa-News:
- Türkei: Oppositionelle bei neuen Razzien in Istanbul festgenommen; sieben Gemeindemitarbeiter der größten Oppositionspartei CHP verhaftet. spiegel.de
- Tschechien: Kabinett stimmt Kauf von 44 Leopard-Panzern von Deutschland zu.
- Moldau: Russland verbreitet Fake News und Propaganda vor den Wahlen. de.euronews.com
- Belgien: Long Covid soll offiziell als Krankheit anerkannt werden. grenzecho.net
- Frankreich: Lehrer greift am Gymnasium Kollegen offenbar mit Messer an. faz.net
- Schweiz: Eidgenossen können CO2 in Dänemark speichern. watson.ch
- Großbritannien: London will Verkauf von Energy-Drinks an Jugendliche unter 16 Jahren verbieten. unternehmen-heute.de
- Tschechien: Prag will sich intensiver um Kriegsveteranen kümmern. radio.cz
Irans Präsident Massud Peseschkian sprach bei China-Reise mit Russlands Staatschef Wladimir Putin über Atomstreit und Wirtschaftsthemen: Dabei wurden wegweisende strategische Entscheidungen für sein Land getroffen, sagte Peseschkian nach seiner Rückkehr vom Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. “Die gefassten Beschlüsse waren meiner Ansicht nach sehr wichtige, strategische und lebensnotwendige Entscheidungen.” Er habe sich gut vier Stunden lang mit Kremlchef Wladimir Putin unterhalten. Dabei ging es um wirtschaftliche Themen und Teherans Atomstreit mit dem Westen.
- Irans Abgeordnete fordern als Reaktion auf die bevorstehende Wiedereinführung harter Sanktionen Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag.
- Atombehörde besorgt über beschleunigte Uranproduktion in Iran. spiegel.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Syrien: Behörden nahmen mehrere Angehörige des Innen- und Verteidigungsministeriums wegen gewaltsamer Übergriffe bei tödlichen Auseinandersetzungen in der Provinz Suwaida fest.
- Pakistan: Weitere Festnahmen von Afghanen aus Aufnahmeprogrammen. tagesschau.de
Kontakt zwischen Deutschland und Indien soll intensiver werden: In Neu-Delhi kam Außenminister Johann Wadephul mit seinem Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar zusammen, um über die Zusammenarbeit beider Staaten zu beraten. Indien zähle auf die Unterstützung Deutschlands, um seine Beziehungen zur EU zu vertiefen und die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu beschleunigen, sagte Jaishankar. Wadephul erklärte, er freue sich, dass Indien vorhabe, das Handelsvolumen von gut 30 Milliarden Euro zu verdoppeln; Indien habe als Wirtschaftsmacht, bevölkerungsreichstes Land und größte Demokratie der Erde eine besondere Bedeutung, so Wadephul. handelsblatt.com, faz.net
US-Außenminister Marco Rubio verteidigt Angriff des US-Militärs auf mutmaßliches venezolanisches Drogenboot: Das Schiff habe eine unmittelbare Gefahr für die USA dargestellt. Rubio kündigte zudem weitere Operationen dieser Art an. Frühere Bemühungen um eine Eindämmung des Drogenschmuggels hätten nicht gefruchtet. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, das Schiff sei von der venezolanischen Bande Tren de Aragua betrieben worden. Diese wird von der US-Regierung als Terrororganisation eingestuft. Trump sagte, die Aktion sei notwendig gewesen, um eine unmissverständliche Botschaft an lateinamerikanische Kartelle auszusenden. Bei dem Angriff wurden Trump zufolge elf Menschen getötet. faz.net
- Ministerpräsidentin von Trinidad und Tobago Kamla Persad-Bissessar hat einen US-Angriff auf ein mutmaßlich mit Drogen beladenes Schiff in der Karibik gelobt. “Der Schmerz und das Leid, das die Kartelle unserer Nation zugefügt haben, sind immens”, teilte Persad-Bissessar mit.
- US-Repräsentantenhaus richtet neuen Ausschuss zum Kapitolsturm ein; vorheriger Ausschuss hatte Donald Trump verantwortlich gemacht. zeit.de
- US-Ausschuss veröffentlicht Teile der Epstein-Akten. tagesschau.de
- US-Regierung fordert Supreme Court zu Entscheidung über Zölle auf. zeit.de
- Niederlage für Donald Trump: Gericht kippt Fördermittelstopp für Harvard. zdfheute.de
- Trumps Zweifel am Erfolg von Covid-Impfungen: Pfizer kontert und lockt mit “Nobelpreis”. tagesspiegel.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Ecuador: Anklage gegen die vier mutmaßlichen Drahtzieher des Attentats auf den Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio vor rund zwei Jahren.
- Guyana: Präsident Irfaan Ali beansprucht Wahlsieg für sich; offizielle Ergebnisse noch nicht veröffentlicht. faz.net
Wirtschaft + Gesellschaft
Boomer hinterlassen große Lücke: Ein knappes Drittel aller Arbeitskräfte in Deutschland wird in den kommenden 14 Jahren in den Ruhestand wechseln. Auf der Grundlage des Mikrozensus aus dem vergangenen Jahr schätzt das Statistische Bundesamt, dass 13,4 Millionen Erwerbspersonen bis 2039 das gesetzliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren erreichen. “Jüngere Altersgruppen werden die Babyboomer zahlenmäßig nicht ersetzen können”, erklärte das Statistische Bundesamt. Das liegt an der Größe der Jahrgänge, die aktuell noch den Arbeitsmarkt beherrschen. handelsblatt.com
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Porsche und Laborausrüster Sartorius nicht länger im Dax vertreten; Anlagenbauer GEA und Scout24 rücken nach. sueddeutsche.de
- Getreideeinfuhr über Schnitt: Bauern ernten mehr – und verdienen wohl weniger. n-tv.de
- Tesla will europäisches Entwicklungszentrum in alter Fabrik in Berlin-Köpenick einrichten. n-tv.de
- Deutschlandradio: Betrügerische E-Mails zur angeblichen Rückerstattung vom Rundfunkbeitrag im Umlauf. deutschlandradio.de
- Vonovia-Chef Buch gegen Abschaffung der Mietpreisbremse. handelsblatt.com
- Behörden warnen vor China-Saatgut in Briefkästen. zdfheute.de
HINTERGRUND
- Bayern-SPD soll wieder eine Doppelspitze bekommen. sueddeutsche.de
- “Rechte sind nicht isoliert”: Sitzordnung in Norwegen könnte Vorbild für Umgang mit AfD sein. fr.de
- Ex-Grünen-Abgeordnete Emilia Fester kündigt Einsatz als Seenotretterin an. welt.de
- Grüne laden Fraktionschefs zu Gespräch über AfD-Verbot ein. zeit.de
- Justizministerin Stefanie Hubig sieht AfD-Verbot skeptisch. faz.net
KALENDER
10:00 Kanzler Friedrich Merz gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim deutsch-französischen Unternehmertreffen, Evian, Frankreich
10:00 Bildungsministerin Karin Prien bei der Vorstellung der Expertenkommission Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt, Berlin
11:00 Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2025, Berlin
13:15 Parlamentarische Staatssekretärin BMWSB Sabine Poschmann bei der Veranstaltungsreihe “Nachhaltige und intelligente Gebäude XIV”, Dortmund
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Sechserstreffen Staatsoberhäupter deutschsprachige Länder, Schweiz
15:30 Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber bei der Eröffnung eines neuen Erosions- und Abflussmessfeldes, Ruhstorf an der Rott
16:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius ehrt die deutschen Invictus-Games-Teilnehmenden, BMVg, Berlin
19:00 Forschungsministerin Dorothee Bär bei der Eröffnung der IFA Opening Gala, City Cube, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zur Bewertung des Koalitionsausschusses, Nachgefragt mit Spiegel-Journalist Jonas Schaible
09:00 Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt zu “Kompetenzen der Widerständigkeit. Demokratische Zivilgesellschaft zwischen Polarisierung und Zusammenhalt”, eventbrite.de
10:00 Phoenix vor Ort bei der Vorstellung der Expertenkommission Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt mit Familienministerin Karin Prien
12:00 Phoenix vor Ort bei der Herbstprognose Wirtschaft des Ifo-Instituts mit Ifo-Präsident Clemens Fuest und Ifo-Konjunkturschef Timo Wollmershäuser
17:00 SPD-Wirtschaftsforum zum “Wirtschaftsbarometer” zum Bundeshaushalt mit Staatssekretär BMF Steffen Meyer, Berlin
22:15 Phoenix Runde “10 Jahre danach – Was haben wir geschafft?”
23:00 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Parlamentarischer Staatssekretär BMWSB Sören Bartol, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller, Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer, Aktivistin Kristina Lunz, Geschäftsführer bei Medi-TÜV Jan Schepmann, Kommunikationsberater Sergius Seebohm sowie der Journalist Stephan Lamby.
Coordinator Communication & Marketing (m/w/d) bei Brand New Bundestag, Praktikant (m/w/d) zur Unterstützung im Bereich Kommunikation & Public Affairs bei DIE PAPIERINDUSTRIE, Werkstudent politisches und KI-basiertes Monitoring (m/w/d) beim VDMA, Referentin oder Referent für digitale Infrastrukturen (m/w/d) bei bitkom, Junior-/Referent Energie, Nachhaltigkeit, Mobilität und Logistik (m/w/d) – Fachbereich Volkswirtschaft bei Der Mittelstand. BVMW
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Wirtschaftsperspektiven: Deutschland als Brücke in EU-Indien-Handelsgesprächen + EZB stabilisiert Zinskurs + Industrie zeigt Widerstandskraft + Bundesnetzagentur warnt vor Engpässen ab 2030 + Änderungen am Lieferkettengesetz verabschiedet + Teilzeitarbeit auf Höchststand. wirtschaftsperspektiven.de
berlinbubble: Silke Steltmann vom Bundesarbeitgeberverband Chemie zum Arbeitszeitgesetz + bundestalk-Podcast der taz zur Sozialversicherungsreform + Linda Heitmann MdB zur Gesundheitsversorgung von Beamten + Job der Woche: Pfarrer im House of One. berlinbubble.de
Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin