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POLITIK-HEADLINES
Bild: Anti-Auto-Plan der SPD: Drohen jetzt Fahrverbote?
FAZ: Kongress nach Sturz McCarthys durch Republikaner gelähmt
Funke: Wirksamer gegen Volkskrankheiten
Handelsblatt: Die blockierte Supermacht
RND: Merz: “Wir dürfen keine Anreize zur Bleibe geben, wenn kein Bleiberecht besteht”
SZ: EU-Staaten einigen sich bei Asylreform
Tagesspiegel: Joachim Gauck “Diese Nation ist nicht überlebensfähig, wenn wir auf Zuwanderung verzichten”
taz: USA sprachlos
Welt: Sorge um US-Hilfe für Ukraine
Krankenhausreform: Gutachten warnt vor Unterversorgung und Wartelisten. Die Krankenhausreform soll mehr Qualität und Transparenz in die stationäre Versorgung bringen und bedarfsnotwendige Standorte sichern. Doch wie ein Gutachten im Auftrag der PKV aufzeigt, stecken insbesondere in der geplanten Vorhaltefinanzierung Risiken für massive Fehlanreize. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Kanzler Olaf Scholz will keine Taurus-Raketen liefern: Zwischen Berlin und Kiew wird aber über die Verstärkung der Luftabwehr und eine mögliche weitere Lieferung von Patriot-Abwehrraketen gesprochen. zdf.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet neue Zusagen zur Luftverteidigung. Selenskyj forderte immer wieder mehr Flugabwehrsysteme, um Städte und die Energie-Infrastruktur besser zu schützen.
- US-Präsident Joe Biden kündigt Rede zu Ukraine-Hilfen an. Darin will er erklären, warum die Einhaltung der Zusagen für die USA und die Verbündeten von entscheidender Bedeutung ist.
- USA haben der Ukraine mehr als eine Million Schuss beschlagnahmter iranischer Munition geliefert. Die Munition wollte der Iran den Huthi-Rebellen im Jemen schicken; ein Verstoß gegen eine UN-Resolution. n-tv.de
- EU-Ratspräsident Charles Michel will Ukraine bis 2030 in EU haben. zdf.de
- Estland und Lettland kaufen gemeinsam Militärfahrzeuge für 693 Millionen Euro; sowohl für den Straßenverkehr konzipierte Logistikfahrzeuge wie auch taktische Fahrzeuge, die sowohl im Gelände als auch auf der Straße eingesetzt werden können.
Ukraine meldet Angriff auf russische Region Belgorod: Ein Luftabwehrsystem vom Typ S 400 samt Radaranlage sei getroffen worden. Russlands Verteidigungsministerium teilt mit, seine Truppen hätten über den Regionen Belgorod, Brjansk und Kursk insgesamt 31 ukrainische Drohnen abgeschossen. Mögliche Opfer oder Schäden werden nicht gemeldet. Die drei Regionen liegen an der Grenze zur Ukraine. orf.at
- Ukrainische Spezialtruppen greifen Russland offenbar erneut auf der Krim an. fr.de
- Ukrainische Polizei registriert 15 russische Kriegsverbrechen in der Oblast Cherson.
- Ukraine setzt den Leopard 2 ganz anders ein als geplant. welt.de
- Die durch Anti-Kriegs-Protest während einer Live-Sendung bekannt gewordene russische Journalistin Marina Owsjannikowa ist in Abwesenheit zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. n-tv.de
ZAHLEN
ZDF-Politbarometer Bayern: CSU 36 Prozent, SPD 9 Prozent, Grüne 16 Prozent, FDP 4 Prozent, Freie Wähler 15 Prozent (-1), AfD 14 Prozent (+2), Andere 6 Prozent. zdf.de
ZDF-Politbarometer Hessen: CDU 32 Prozent (+2), SPD 17 Prozent (-2), Grüne 17 Prozent (-2), FDP 5 Prozent (-1), Freie Wähler 4 Prozent, AfD 16 Prozent, Andere 6 Prozent. zdf.de
Forsa-Umfrage: Jeder zweite AfD-Anhänger würde lieber in einem anderen Land leben. welt.de
NACHRICHTEN
Kanzler Scholz nennt Kompromiss der EU-Staaten zur Asylreform einen historischen Wendepunkt: Die Reform werde irreguläre Migration in Europa wirksam begrenzen und Staaten wie Deutschland dauerhaft entlasten. Die Krisenverordnung sieht verschärfte Maßnahmen vor, wenn die EU offiziell die Überlastung der Asylsysteme eines Landes feststellen. Dazu zählt, dass Asylsuchende vor der Registrierung vier Wochen unter haftähnlichen Bedingungen an den Außengrenzen festgehalten werden dürfen. Deutschland hatte die Verordnung wegen humanitärer Bedenken lange blockiert. n-tv.de, spiegel.de, zdf.de
- Innenministerin Nancy Faeser erklärte, wichtige Änderungen seien auf deutsche Initiative hin nun umgesetzt worden; so gäbe es keine Herabsetzung von humanitären Standards bei der Aufnahme in Krisensituationen.
- Außenministerin Annalena Baerbock begrüßte die Einigung. Man habe dafür gekämpft, dass es keine Aufweichung von humanitären Mindeststandards wie dem Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung komme. rnd.de
- Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann betonte, Deutschland habe zugestimmt, weil es relevante Verbesserungen gebe. Zudem seien die Anforderungen an die Auslösung des Krisenfalls erhöht worden.
- Grünen-Abgeordneter Julian Pahlke kritisierte Kanzler Scholz, er habe vor den neuen Verhandlungen im Grunde zugesagt, dass Deutschland zustimme und damit die Verhandlungsposition geschwächt.
- Leiter der Grünen-internen Arbeitsgemeinschaft Migration und Flucht Svenja Borgschulte und Markus Schopp zeigen sich entsetzt über den Kurs der Parteispitze und warnen vor einer Austrittswelle. spiegel.de
- Linken-Chefin Janine Wissler kritisiert die Zustimmung Deutschlands zur EU-Asylreform kritisiert; die Regierung sei eingeknickt. Die erzielte Einigung bedeute, dass Schutzsuchende in Lagern inhaftiert werden könnten.
Kampf gegen Fachkräftemangel: Einbürgerungsagenturen statt Ausländerbehörden – Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier fordert Mentalitätswandel in Deutschland. deutschlandfunk.de
CDU-Chef Merz fordert Begrenzung der Leistungen für abgelehnte Asylbewerber: Er nennt die Migrationsdebatte eine sozialpolitische Frage; die Auswirkungen unregulierte Einwanderung erreichten einen großen Teil der Bevölkerung bereits jetzt. Zugespitzte Aussagen seien manchmal nötig, um einen Sachverhalt in die Mitte der politischen Diskussion zu rücken, sagte Friedrich Merz dem RND. Er sprach sich erneut für stationäre Grenzkontrollen, Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen, konsequente Rückführungen in die Herkunftsländer, Sach- statt Geldleistungen aus. rnd.de
Grenzkontrollen mehrerer EU-Staaten in Mitteleuropa haben begonnen: Tschechien, Polen und Österreich haben am Mittwoch Kontrollen an der Grenze zur Slowakei aufgenommen. Die tschechische Polizei kontrolliert stichprobenartig. Die Maßnahmen sind mit Deutschland abgestimmt. Die Slowakei hat Soldaten an die Grenze zu Ungarn entsendet mit dem Ziel, die Zahl der irregulären Migranten zu senken, die auf der Balkanroute nach Westeuropa gelangen wollen. Die verschärften Kontrollen sind zunächst bis 13. Oktober befristet, können aber verlängert werden. derstandard.at
- Innenministerin Nancy Faeser hat die Einführung temporärer stationärer Grenzkontrollen im ZDF als Ergänzung zur weiter bestehenden Schleierfahndung bezeichnet. Auf längere Sicht würden auch Registrierungsverfahren an den EU-Außengrenzen zur Entlastung Deutschlands beitragen.
- Hessens Ministerpräsident Boris Rhein erklärte, die Politik der grenzenlosen Offenheit müsse beendet werden. Er forderte im ZDF Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien.
- Linken-Chefin Janine Wissler, kritisierte Aussagen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der erklärt hatte, dass die illegale Migration eingedämmt werden müsse. Die Linke werde sich an diesem Wettbewerb der Schäbigkeit um die Aushöhlung des Asylrechts nicht beteiligen, sagte sie dem Tagesspiegel.
- Auswärtiges Amt: Bisher drei Förderzusagen für Seenotprojekte in Italien. spiegel.de
Wissenschaftler fordern Menschenrechtspakt in der Flüchtlingspolitik: In einem Aufruf heißt es, die Debatte über Flucht und Asyl werde derzeit weitestgehend faktenfrei geführt. Ängste würden geschürt und gesellschaftliche Probleme Schutzsuchenden angelastet. Mitinitiator Maximilian Pichl sagte im Deutschlandfunk, es habe ein Wettlauf um die Entrechtung von Menschen begonnen; das widerspreche der Europäischen Grundrechte-Charta. evangelisch.de
Kabinett billigt Klimaschutzprogramm: Wirtschaftsminister Robert Habeck selbst hatte bei der Vorlage des Programms erklärt, es seien weitere Anstrengungen erforderlich. Zu den Maßnahmen gehören etwa der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien, der Heizungstausch und eine Halbierung der Lebensmittelabfälle. Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, von 2045 an klimaneutral zu wirtschaften. stern.de
AfD spricht von tätlichem Angriff auf Parteichef Tino Chrupalla: Chrupalla musste vor Beginn seiner Rede in Ingolstadt hinter der Bühne medizinisch versorgt werden und wurde dann ins Krankenhaus gebracht. Eine offensichtliche Verletzung sei zu diesem Zeitpunkt nicht erkennbar gewesen; um die Umstände dieses medizinischen Vorfalls abzuklären ermittelt die Kriminalpolizei. Es gebe aber keine Hinweise auf einen Angriff. Die Bundesgeschäftsstelle sprach von einem tätlichen Angriff. donaukurier.de, n-tv.de, faz.net
Weidel machte Urlaub auf Mallorca: AfD-Chefin Alice Weidel hatte mit Hinweisen, die auf einen Anschlag gegen sie hindeuten, ihre Teilnahme an einem Wahlkampfauftritt am 3. Oktober abgesagt. Zu diesem Zeitpunkt hat sich Weidel auf Mallorca aufgehalten und wurde mit ihrer Lebensgefährtin in einem Strandrestaurant gesehen. Das bestätigte auch ihr Büro. Zehn Tage vor dem abgesagten Wahlkampfauftritt habe es tatsächlich einen sicherheitsrelevanten Zwischenfall gegeben. Das Bundeskriminalamt, das für den Personenschutz von Politikern zuständig ist, teilte mit, Weidels Absage sei nicht auf Veranlassung oder Empfehlung des BKA erfolgt. Weidel habe sich nach den bedrohlichen Eindrücken dafür entschieden, bei ihrer Familie zu sein, sagte ihr Büro. spiegel.de, tagesspiegel.de
Neues Bundesinstitut neben dem RKI soll Kampf gegen Krebs-, Demenz- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen voranbringen: Das bisherige System sei zu stark auf Behandlung bestehender Krankheiten ausgerichtet, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Vorstellung der Pläne. Das neue Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin Bipam würde künftig neben dem Robert Koch-Institut existieren; beide mit Hauptsitz in Berlin. Das Robert-Koch-Institut kümmert sich fortan nur noch um Infektionskrankheiten, das Bipam mit der Vorbeugung nicht übertragbarer Krankheiten befasst. Im BIPAM soll zudem die derzeitige Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Köln aufgehen. Ziel der Neuordnung sei es, die medizinische Vorbeugung zu verbessern. Deutschland habe das teuerste Gesundheitssystem in Europa, die durchschnittliche Lebenserwartung liege aber unter dem EU-Durchschnitt. n-tv.de, faz.net, spiegel.de
- Kommissarischer RKI-Chef Lars Schaade wird offiziell neuer Leiter des Instituts. aerzteblatt.de
Bundesrechnungshof kritisiert schleppenden Mittelabfluss aus Klima- und Transformationsfonds: Das Parlament erhalte keine ausreichenden Informationen, ob die Mittel zielgerichtet und wirtschaftlich eingesetzt würden, heißt in einem Bericht des Bundesrechnungshofs aus dem die FAZ zitiert. Seit Jahren plane die Bundesregierung mit mehr Ausgaben als später gemacht werden, die Ressorts planen die Haushaltsmittelansätze zu großzügig. Gleichzeitig drohe die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele zu verfehlen. Der Fonds gehört zum sogenannten Sondervermögen des Bundes. faz.net
Energiesicherheit im Winter: Bund reaktiviert Reserve von Kohlekraftwerken. tagesschau.de
Scheitern des G7-Preisdeckels: Preis für russisches Öl springt über 80-Dollar-Marke spiegel.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagt Kap Verde Hilfe zu: Man lasse das Land mit den sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen nicht allein, sagte Steinmeier vor der Nationalversammlung des vom Klimawandel stark betroffenen Inselstaats. Der Klimawandel treffe Kap Verde mit voller Härte, obwohl das Land vergleichsweise wenig zum weltweiten CO2-Ausstoß beigetragen und eher wenig vom weltweiten Wirtschaftswachstum profitiert habe. web.de
Rekordeinnahmen aus Hundesteuer: Die öffentlichen Kassen nahmen im vergangenen Jahr 414 Millionen Euro ein; für die Kommunen bedeutete das eine Steigerung um 3,3 Prozent. Im Zehn-Jahresvergleich betrug die Steigerung 44 Prozent. Die Höhe der Hundesteuer bestimmen die Kommunen, höhere Einnahmen bedeuten somit nicht zwangsläufig mehr Hunde. Der Tierschutzbund kritisiert, dass trotz Rekordeinnahmen die Tierheime meist leer ausgingen. n-tv.de
35.000 Demonstranten nehmen in München an Kundgebung gegen Rechts teil: Zu der Kundgebung, zu der ursprünglich 4.000 Teilnehmer angemeldet worden waren, hatten mehrere Gruppen aufgerufen. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Charlotte Knobloch warnte in einer Rede vor einem weiteren Erstarken der AfD. Wenn bei der Landtagswahl in Bayern am Sonntag jeder siebte Wähler für eine rechtsextreme Partei stimmen wolle, dann sei das kein bloßer Ausrutscher mehr im politischen Betrieb. sueddeutsche.de
Weitere Deutschland-Meldungen:
- Bayern: In der Maskenaffäre angeklagte Andrea Tandler hat den Vorwurf der Steuerhinterziehung zurückgewiesen. spiegel.de
- Bayern: Nach Durchsuchungen bei “Letzter Generation” – Fridays for Future wehrt sich gegen Razzien. t-online.de
- Thüringen: Geflüchtete sollen wegen Überbelegung in Containern untergebracht werden. n-tv.de
- Niedersachsen: Stadt Hannover räumt Diskriminierung von Sinti und Roma ein. spiegel.de
- Berlin: Polizei-Gewerkschaft fordert Böller-Verbot an Silvester, um erneute Ausschreitungen zu verhindern. n-tv.de
EU-Abgeordnete im Umweltausschuss geben grünes Licht für neuen Klimakommissar Wopke Hoekstra und Green-Deal-Beauftragten Maros Sefcovic: Die Einigung war allerdings erst nach zähem Ringen zustande gekommen. Zuvor hatten die beiden Kandidaten ihre Klimaschutzpläne detailliert vorgestellt. Die Nominierung von Niederlandes früherem Außenministers Hoekstra war umstritten: Grüne, Sozialdemokraten und Liberale befürchteten, der konservative Politiker könnte die Klimaziele der EU verwässern. Die Zustimmung des EU-Parlaments gilt nach der Einigung im Umweltausschuss als gesichert. faz.net
Zukunft von E-Fuel-Verbrennern zwischen Berlin und Brüssel: Im Entwurf der EU-Kommission heißt es, dass mit E-Fuels betankte Fahrzeuge nur dann zugelassen werden, wenn der CO2-Ausstoß über die gesamte E-Fuel-Lieferkette im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen um 100 Prozent reduziert werde, berichtet das Handelsblatt. Eine Reduktion von 100 Prozent sei technisch nicht möglich. In der Erneuerbare-Energien-Richtlinie war von 70 Prozent die Rede. handelsblatt.com
Untersuchung der EU-Kommission zu Chinas E-Auto-Subventionen beginnt: Begründet wird das Verfahren damit, dass entsprechende Importe der Wirtschaft in der EU schaden könnten. Der Schritt war von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt worden. Der Preis chinesischer E-Autos werde durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt. Das verzerre den Markt und sei nicht akzeptabel. Die Untersuchung kann dazu führen, dass beispielsweise Strafzölle erhoben werden. Solche Zölle gibt es in der EU unter anderem auf Solarpaneele aus China. heise.de
EU-Parlament fordert einheitliche Handgepäckregeln. tagesschau.de
EU verschenkt 36.000 Zugtickets: Einmal quer durch Europa. tagesschau.de
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Bedingungen für Volksabstimmungen vereinfachen: Bürger sollen in wichtigen Fragen besser beteiligen werden, sagte Macron in einer Rede anlässlich des 65. Jahrestages der französischen Verfassung. Die Opposition prangert immer wieder die ihrer Ansicht nach zu hohen Hürden an. Erst wenn 185 Abgeordnete und 4,7 Millionen Wähler einen Vorschlag unterstützen, kann es auf Bürgerwunsch eine Volksabstimmung geben. stern.de
- Frankreichs Regierung verschärft Maßnahmen gegen Mobbing an Schulen. sueddeutsche.de
- Macron kündigte an, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung festzuschreiben. Ebenso sollen weitere Schritte zu einer Dezentralisierung in eine Verfassungsreform einfließen. sr.de
Großbritanniens Premier Rishi Sunak will Alter für Tabakkonsum jährlich erhöhen: Der Gesetzentwurf sieht vor, den Verkauf von Tabakwaren ab Januar an 2009 Geborene zu verbieten. Zudem soll das Mindestalter fürs Rauchen jedes Jahr um ein Jahr angehoben werden. Auf diese Weise würde erreicht, dass Jugendliche, die heute 14 Jahre alt seien, in Großbritannien niemals legal eine Zigarette kaufen könnten, sagte er beim Parteitag. Auch der Konsum von E-Zigaretten soll stärker begrenzt werden, um vor allem junge Menschen zu schützen. n-tv.de, spiegel.de
Rädelsführer der Gewalt im Kosovo aus Haft entlassen: Das oberste Gericht in Belgrad lehnte den Antrag der Staatsanwaltschaft auf 30 Tage Untersuchungshaft ab. Allerdings gelten für den kosovo-serbischen Politiker Milan Radoicic Meldeauflagen und Reisebeschränkungen. Radoicic hatte sich zur Urheberschaft des jüngsten Überfalls vom 24. September von serbischer Paramilitärs auf kosovarische Polizisten bekannt. n-tv.de, tagesschau.de
- Cem Özdemir: “Die Serben testen aus, wie weit sie gehen können.” zeit.de
- Bundeswehr belässt Zahl der Soldaten im Kosovo bei 71. zeit.de
Ursache des Busunglücks von Venedig weiter unklar: Das Auswärtige Amt hat bestätigt, dass auch deutsche Urlauber von dem schweren Unglück betroffen sind. Die Nachrichtenagentur Ansa spricht von drei Deutschen unter den Todesopfern. Italienische Medien melden, dass einer der Verletzten die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Der Bus war Dienstag Abend von einer Brücke abgestürzt. Die Ursache ist weiterhin ungeklärt; alles deute auf ein Unwohlsein des Fahrers hin, sagt Regionalpräsident Luca Zaia. 21 Menschen kamen ums Leben, 15 wurden verletzt. sueddeutsche.de, tagesschau.de
Mehr als 200 Boots-Flüchtlinge von griechischer Küstenwache gerettet: Man habe gemeinsam mit vorbeifahrenden Schiffen insgesamt 239 Menschen im Mittelmeer aufgegriffen, teilte die Küstenwache mit. Alle Boote seien von der Türkei aus gestartet, hieß es im Rundfunk.
Türkei greift weitere Stellungen der kurdischen Rebellenorganisation PKK im Nordirak an: Gut 20 Ziele seien zerstört worden, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Hintergrund ist der Anschlag auf das Regierungsviertel in Ankara am vergangenen Sonntag, bei dem zwei Polizisten verletzt wurden. Die beiden Angreifer kamen ums Leben. Die PKK bekannte sich zu der Tat. Außenminister Hakan Fidan drohte damit, die Angriffe auf kurdische Kämpfer in Syrien auszuweiten. Die beiden Attentäter seien nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden dort ausgebildet worden. zeit.de
Erdogan offenbar erkrankt: Er habe deswegen seine Termine abgesagt, berichten türkische Medien. Auch beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft wird er nicht dabei sein. Einzelheiten sind nicht bekannt. tagesschau.de
Erneut Oppositionspolitikerin in Tunesien festgenommen: Sicherheitskräfte nahmen die Vorsitzende der Freien Destur Partei Abir Moussi vor dem Präsidialpalast in Tunis fest. Sie habe dort einen Berufungsantrag gegen die geplante Abhaltung von Kommunalwahlen in Tunesien einreichen wollen. Die Festnahme Moussis folgt auf mehrere ähnliche Fälle, bei denen Kritiker von Tunesiens Präsidenten Kais Saied festgenommen wurden. Kritiker werfen ihm vor, Tunesien schrittweise in eine Autokratie zu verwandeln. Saied wies die Anschuldigungen zurück. tagesschau.de, n-tv.de
Aserbaidschans Präsident sagt Treffen mit Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan ab: Beide Politiker sollten am Donnerstag am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft im spanischen Granada gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs von Deutschland und Frankreich sowie EU-Ratspräsident Michel zusammentreffen. Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew erklärte, er habe sich gewünscht, dass auch die Türkei bei dem Treffen vertreten sein sollte. Dies hätten Berlin und Paris jedoch abgelehnt. Er befürchte daher eine aserbaidschanfeindliche Atmosphäre und werde dem Treffen fernbleiben. spiegel.de, faz.net, spiegel.de
16-jährige nach erneutem Vorfall mit Irans Sittenpolizei im Koma: Die Schülerin wurde in der Teheraner U-Bahn schwer verletzt und liegt im Koma. Die kurdische Menschenrechtsorganisation Hengaw sprach von einer Konfrontation mit sogenannten Sittenwächtern. Auslöser soll ein Verstoß gegen die Kopftuchpflicht gewesen sein. Staatsmedien melden dagegen, es habe sich um einen Unfall gehandelt. Außenministerin Annalena Baerbock nannte die Situation im Iran unerträglich; schon wieder kämpfe eine junge Frau um ihr Leben, nur, weil sie ihre Haare gezeigt habe. tagesschau.de, faz.net
Warnungen vor extremer Waldbrandsaison in Australien: Angesichts mehrerer Buschfeuer wird vor einer besonders intensiven Waldbrandsaison gewarnt. Der Premierminister von New South Wales Chris Minns sagte, es gebe bereits Bedingungen wie im Hochsommer. Normalerweise besteht in Teilen Australiens zwischen Dezember und März wegen anhaltender Trockenheit die größte Gefahr für Waldbrände. In New South Wales und dem angrenzenden Bundesstaat Victoria kämpft die Feuerwehr derzeit gegen mehrere Buschbrände. n-tv.de
Republikanischer Parlamentspräsident Kevin McCarthy will nicht wieder für das Amt kandidieren: Nach der historischen Absetzung von McCarthy wurde die Arbeit des Repräsentantenhauses vorerst bis kommende Woche unterbrochen. Dann wollen die Republikaner versuchen, einen Nachfolger zu wählen. Der Trump-Getreue und ultrarechte Abgeordnete Jordan kündigte als erster an, sich um das dritthöchste Amt im Staat zu bewerben; ebenso die bisherige republikanische Nummer zwei in der Kammer Steve Scalise. Derweil fordert Newton Gingrich, den Anführer des Aufstandes Matt Gaetz aus der Partei auszuschließen. spiegel.de, tagesschau.de; zdf.de (Gingrich)
Trump-Vertrauter Rudy Giuliani verklagt US-Präsident Joe Biden wegen Verleumdung. zeit.de
FIFA vergibt WM 2030 an Spanien, Portugal und Marokko mit drei Spielen in Südamerika: Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Turniers werden die drei Partien in Uruguay, Argentinien und Paraguay ausgetragen. Die erste Weltmeisterschaft 1930 fand in Uruguay statt; dort soll 2030 zum Eröffnungsspiel angepfiffen werden. Danach geht das Turnier mit 48 Nationen in Marokko, Spanien und Portugal weiter. sportschau.de
- Gastgeber der Fußball-Europameisterschaft 2028 werde voraussichtlich das Vereinigte Königreich und Irland sein. Die Türkei habe als einziger weiterer Bewerber die Kandidatur zurückgezogen, teilte die Uefa mit. spiegel.de
Jedes elfte Unternehmen will Büroflächen verkleinern: Der Grund ist, dass zunehmend von zu Hause gearbeitet wird, meldet das Ifo-Institut. Zudem gebe es einen leichten Rückgang bei der Nachfrage nach neuen Büroflächen. Laut Ifo gibt es starke Unterschiede zwischen den Branchen. Bereits erfolgte Flächen-Reduzierungen seien nicht abgefragt worden. Der tatsächliche Effekt sei daher vermutlich höher, führte das Institut aus. n-tv.de
Chemie-Nobelpreis für die Entdeckung von Quantenpunkten: Die Wissenschaftler aus Frankreich, den USA und Russland, Moungi Bawendi, Louis Brus und Alexei Jekimow, forschen allesamt an amerikanischen Universitäten im Bereich der Nanotechnologie. Wie das Komitee in Stockholm bekanntgab, werden sie für die Entdeckung und Herstellung von Quantenpunkten ausgezeichnet. Mit diesen winzig kleinen Partikeln lassen sich unterschiedliche Lichtfarben generieren, die unter anderem für QLED-Fernseher und Solarzellen genutzt werden. zeit.de
Christian Drosten im Zeit-Interview: “Ich kann vorerst Entwarnung geben.” zeit.de
HINTERGRUND
SPD-Landeschef in NRW Achim Post soll auch Vize der Bundespartei werden: Co-Landeschefin Sarah Philipp sagte, sie freue sich, dass Achim Post seine Bereitschaft erklärt habe, als Parteivize zu kandidieren. Zurzeit vertritt noch der ehemalige NRW-Vorsitzende Thomas Kutschaty den Landesverband im SPD-Bundesvorstand. Für Beisitzer-Posten nominierte der NRW-Parteivorstand unter anderem Entwicklungsministerin Svenja Schulze, die scheidende Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal und die Bochumer Abgeordnete Michelle Müntefering. n-tv.de
Social-Media-Kosten der Sommerreisen: Die höchsten Ausgaben verzeichnet das Familienministerium mit 12.000 Euro für die Foto- und Videobegleitung einer zweieinhalbtägigen Reise, inklusive Bereitstellung der Technik, der Produktion und Aufbereitung für die Website und die Social-Media-Kanäle. Das BMFSFJ verwies auf einen Rahmenvertrag mit entsprechenden Agenturen. Außenministerin Annalena Baerbock wurde auf einer fünftägige Deutschlandreise zum Thema Widerstandsfähigkeit und Resilienz von Fotografen für 6000 Euro begleitet; also 1200 Euro pro Tag. Die Social-Media-Begleitung sei durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amts erfolgt. Viele Ministerien verzichteten aber auch auf externe Unterstützung und gaben für die Social-Media-Begleitung gar kein Geld für externe Dienstleister aus. businessinsider.de
Jobwechsel:
- Michael Bröcker wird Chefredakteur von Table Media. dwdl.de
- Morgaine Le Fay Gerlach ist Pressesprecherin beim Bundesverband deutscher Banken. politik-kommunikation.de
- Fabienne Beez leitet Konzernrepräsentanz Berlin der Dekra. politik-kommunikation.de
- Manuela-Andrea Pohl ist Head of Public Affairs bei der United Internet AG. linkedin.com
KALENDER
09:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der Internationalen Wiederauffüllungskonferenz für den Grünen Klimafonds, Bonn
09:00 EU-Parlament stimmt über Klimakommissar Wopke Hoekstra ab und u.a. zu EU-Standard für grüne Anleihen, Straßburg
09:15 Umweltministerin Steffi Lemke eröffnet das Kompetenzzentrum Natürlicher Klimaschutz, Berlin
10:00 Familienministerin Lisa Paus bei der Fachtag zu Pflegende Kinder und Jugendliche mit Migrations- und Fluchtbiografie: “Barrieren abbauen und Teilhabe ermöglichen” sowie Netzwerktreffen des Projekts “Pausentaste”, BMFSFJ, Berlin
10:45 Linken-Abgeordneten Gregor Gysi und Berlins Linken-Chefin Franziska Brychcy bei der Kundgebung “Ein gutes Leben im Alter – für Alle!”, Berlin
11:00 Bauministerin Klara Geywitz beim Diskussionspanel der Bundesarchitektenkammer “Qualität planen. Zukunft bauen.” auf der Expo-Real, München
11:00 Verkehrsminister Volker Wissing beim Spatenstich für den Ersatzneubau der Talbrücke Rahmede, Lüdenscheid
12:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Institut für Atmosphärenforschung und Grundsteinlegung für ein neues Laborgebäude gemeinsam mit Kapverdes Präsident José Maria Neves, Mindelo, Kapverden
12:30 Kanzler Olaf Scholz beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft mit rund 50 Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa u.a. zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Energie- und Umweltthemen sowie zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz, Granada, Spanien
12:30 Staatssekretärin BMAS Lilan Tschan beim “Deutscher Betriebsärzte Kongress”, Freiburg
12:45 Fregattenkapitän Kenneth Harms übergibt seine Dienstgeschäfte als Kommandeur des 1. Korvettengeschwaders an Fregattenkapitän Marc Tippner, Rostock/Warnemünde
13:00 Rüstungsdirektor und Vizeadmiral Carsten Stawitzki sowie Chef des Stabes Kommando Streitkräftebasis Generalmajor Stefan Lüth bei der Übergabe neuer Schwerlasttransporter für Leopard-2-Panzer an die Bundeswehr, Doll Fahrzeugbau, Oppenau
15:00 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht zum Abschluss seiner Reise mit Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas, Vilnius, Litauen
16:00 Arbeitsminister Hubertus Heil an der Dialogveranstaltung “Hin.Gehört”, Siegen
17:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMZ Bärbel Kofler bei der Preisverleihung des Wettbewerbs “Hauptstadt des Fairen Handels”, Fürth
18:00 FDP-Parteichef Christian Lindner, Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und FDP-Spitzenkandidat Stefan Naas bei Wahlkampfveranstaltung, Gesellschaftshaus Palmengarten, Frankfurt/Main
18:30 Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie Grünen-Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir und Angela Dorn bei Wahlkampfveranstaltung, Musiklokal Südbahnhof, Frankfurt/Main
19:00 Ostdeutschland-Beauftragter Carsten Schneider beim Bürgerdialog, Altes Kühlhaus, Sassnitz
UdL Digital Talk mit Cem Özdemir und Marie Hoffmann: Digitales ackern – alles besser durch Technologie? Dienstag, 10. Oktober ab 18:30 Uhr im Telefonica Basecamp. basecamp.digital
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze zum Kompromiss bei der EU-Asylreform, Nachgefragt mit Rheinische-Post-Journalistin Jana Wolf
10:00 KfW stellt Evaluierungsbericht über die Wirksamkeit der finanziellen Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern vor mit KfW-Vorständin Christiane Laibach, Frankfurt/Main
11:00 Phoenix vor Ort beim Treffen Europäische politische Gemeinschaft und informeller EU-Sondergipfel in Granada
11:00 Arbeiterwohlfahrt präsentiert die Ergebnisse einer Umfrage zu sozialen Belastungen vor dem Hintergrund der Haushaltskürzungen mit AWO-Chefs Michael Groß und Kathrin Sonnenholzner, Berlin
20:15 Saar3 zu Menschen im Einsatz: “Grenzen der Hilfe – Notaufnahme am Limit”, “Wer kommt in Zukunft, wenn es brennt?”, “Erfolgsmodell – Gemeindeschwestern in Rheinland-Pfalz”, “Fliegen mit Blaulicht – Organtransporte retten Leben”, SR
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg zu “Gesundheitliche Versorgung in Gefahr?”, “Kritik an Klinikreform: Weg von der Fall- hin zur Vorhaltepauschale”, SWR
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz zu “Handy gestohlen – Polizei bei Ortung oft machtlos”, “Weitere 200 Plätze für Flüchtlinge – kippt die Stimmung in Kusel?”, “Geht wertvoller Ackerboden für Photovoltaik-Anlagen verloren?”, “Mehrwertsteuer zurück auf 19 Prozent – droht der Gastronomie eine Pleitewelle?”, SWR
21:00 Phoenix Runde “Streit um Ukrainehilfe – Wie weit reicht Putins Arm?”
21:45 Panorama 3 zu “Abnehmspritze: Ärzte kritisieren Hype”, “AfD: Verbieten bevor es zu spät ist?”, NDR
22:15 Maybrit Illner zu “Abschreckung statt Aufnahme – Ändert Deutschland die Asylpolitik?” mit Grünen-Chef Omid Nouripour, CDU-Politiker Thorsten Frei, Migrationsforscher Gerald Knaus und Ruud Koopmans, Focus-Chefreporterin Anja Maier, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Awet Tesfaiesus und Philipp Hartewig, Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue, NRW-Landtagsabgeordnete Fabian Schrumpf und Guido Görtz, FDP-Politikerin Alexandra Thein, Medienjournalist und DWDL-Chef Thomas Lückerath, RTL-News-Chef Martin Gradl, T-Online-Chefredakteur Florian Harms sowie Volkswagen-Kommunikationschef Sebastian Rudolph.
HR-Manager:in (m/w/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Referent:in Politische Kommunikation & Public Affairs (m/w/d) beim Weizenbaum-Institut e.V., Werkstudent:in für Kommunikation (m/w/d) bei der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Team- und Projektassistenz (m/w/d) bei der Deutsche Verkehrswissenschaftliche Gesellschaft e.V., Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs bei der DHL Group
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Wirtschaftsperspektiven: Rivalität mit China – EU-Kommission plant Risikoanalyse für Technologiebereiche + Homeoffice – Jedes fünfte IT-Unternehmen plant Büroverkleinerung + Energie als treibender Faktor – Erzeugerpreise im Euroraum geben weiter nach + Russlands Rubel stürzt auf ein Niveau ab, bei dem die Zentralbank zuvor Notmaßnahmen ausgelöst hat wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: Selenskyj nach historischem EU-Außenministertreffen- Beitritt “nur eine Frage der Zeit” + Ukrainischer Drohnenangriff auf russischen Flughafen Sotschi + Ukraine: Rund 70 russische Angriffe in Cherson gemeldet – mindestens ein Todesopfer + Rumänien schickt Soldaten zur Verstärkung in den Kosovo defensio-report.de
ZULETZT
Facebooks KI generiert Trudeaus Hintern als Sticker: Einige User des Facebook-Messengers können mit KI Sticker generiert. Die von Meta eingebauten Filter funktionieren nur sehr eingeschränkt. Sowohl “karl marx large breasts” als auch “trudeau buttocks” lassen sich mit der KI zu Stickern verarbeiten und verschicken. Die Sperrung von Begriffen lasse sich mit Tippfehlern prima umgehen, berichten Nutzer. t3n.de