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POLITIK-HEADLINES
Bild: Die Geheim-Gagen der Dschungelstars
FAZ: Woidke im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt
Funke: Berlins Wirtschaft warnt vor Kürzungen bei den Hochschulen
Handelsblatt: Der große Stellenabbau
RND: Zitterpartie für Mario Voigt in Thüringen: Droht der Brombeer-Koalition ein Desaster?
SZ: Woidke bleibt Ministerpräsident
Tagesspiegel: Wie für Merz gemacht: Habeck will die Windkraft regulieren – Verbände rebellieren
taz: Zerteile und herrsche (Fußball-WM in Saudi-Arabien)
Welt: Das Schicksal der CDU hängt in Thüringen von den Linken ab
Warnung vor Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung benötigt dringend Geld. Deswegen fordern einige Akteure eine massive Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Dass dies fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland hätte, belegt eine ganz aktuelle Studie der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Rebellenführer will für Folter und Mord Verantwortliche des Assad-Regimes zur Rechenschaft ziehen: HTS-Islamistenmiliz-Chef Ahmed al-Scharaa erklärte, diese könnten nicht mit Gnade rechnen. “Wir werden sie in Syrien verfolgen, und wir fordern Länder auf, Geflohene auszuliefern, damit wir Gerechtigkeit walten lassen können”, schrieb er auf Telegram. In den vergangenen Tagen hatten Kämpfer der Rebellen Tausende Menschen aus Folter-Gefängnissen befreit. Al-Scharaa sagte Sky-News, die Menschen seien von den Kämpfen erschöpft. Einen weiteren Krieg werde es nicht geben. Die Sicherheitskräfte des gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad sollen aufgelöst werden. Man arbeite mit internationalen Organisationen zusammen, um die etwaigen Lagerstätten von Chemiewaffen zu sichern. tagesschau.de
- Rebellen sollen berüchtigten Assad-Schergen exekutiert haben. t-online.de
- Chef der Übergangsregierung Mohammed al-Baschir hat in “Corriere della Sera” Millionen syrischen Flüchtlinge zur Rückkehr in die Heimat aufgefordert. Dem Sender Al-Jazeera sagte er, das Volk brauche nun Stabilität und Ruhe. n-tv.de
- Übergangsregierung hat bekräftigt, die Rechte aller religiösen Gruppen und Minderheiten zu garantieren. Man werde mit jedem zusammenarbeiten, der auf Distanz zum Assad-Regime gehe.
- Baath-Partei des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad stellte nach eigenen Angaben bis auf weiteres alle Aktivitäten ein. Vermögenswerte und Gelder der Partei würden unter die Aufsicht des Finanzministeriums gestellt. Fahrzeuge und Waffen sollen an das Innenministerium übergeben werden.
- Der seit der Eroberung von Damaskus geschlossene Flughafen soll in den kommenden Tagen wieder öffnen. Die Ausgangssperre in der Hauptstadt wurde aufgehoben. Staatsbedienstete sollen zur Arbeit zurückkehren.
- Die von USA unterstützte kurdische SDF-Miliz gab eine Waffenruhe mit Rebellen bekannt, die von der Türkei unterstützt werden und die SDF bislang bekämpften. Die Vereinbarung bezieht sich auf die nördlich gelegene Stadt Manbidsch.
- Irans Staatsanwaltschaft hat Kritikern an der Nahostpolitik des Landes mit juristischen Schritten gedroht. In den vergangenen Tagen seien bereits ein Zeitungsreporter und zwei Blogger deswegen festgenommen und angeklagt worden. spiegel.de
Deutschland wird nach Assad-Sturz Beitrag zu Stabilisierung leisten: Es sei wichtig, mit Geduld, aber auch mit Entschlossenheit an der Seite jener zu stehen, die Syrien auf einen besseren Weg führen wollten, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei seinem Besuch in Jordanien. Syrien dürfe nach mehr als 50 Jahren Herrschaft des Assad-Clans nicht erneut zum Spielball externer Mächte wie Russland, Iran oder der libanesischen Hisbollah-Miliz werden. Pistorius kündigte an, im Januar zu Gesprächen in die Türkei zu reisen, um die Lage in Nahost zu erörtern. zdf.de
- Außenministerin Annalena Baerbock hat Staatsminister Tobias Lindner als Sonderkoordinator für Syrien eingesetzt. Dieser solle die deutsche Präsenz in dem Land erhöhen. Zugleich bot Baerbock deutsche Hilfe für die Beseitigung von Chemiewaffen an. zdf.de
- Deutschland stellt kurzfristig acht Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Syrien bereit. Akute Hilfe sei dringend nötig, sagte Außenministerin Annalena Baerbock.
- Entwicklungsministerin Svenja Schulze will der nächsten Regierung in Syrien beim Wiederaufbau helfen, knüpft dies aber an einen politischen Prozess, der alle Bevölkerungsgruppen einbeziehe. Die Vielfalt Syriens müsse gewahrt werden. Das Bildungssystem müsse frei von Ideologie und Ausgrenzung sein. dw.com
- Verteidigungsminister Boris Pistorius hat ein stärkeres Engagement der Bundeswehr im Irak ins Spiel gebracht. Europa müsse aus früheren Fehlern lernen und dürfe sich auf keinen Fall aus der Region zurückziehen. Im Irak beteiligt sich die Bundeswehr seit 2015 an einem internationalen Einsatz. stern.de
- Golfstaat Katar will seine Botschaft in Syrien bald wiedereröffnen, teilte das Außenministerium mit. Katar unterstützte Oppositionskräfte im Kampf gegen Assad.
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat einen friedlichen Machtübergang in Syrien angemahnt. Die Vereinten Nationen würden alles tun, um die verschiedenen Akteure in dem Land hierbei zu unterstützen.
Israels Armee zieht sich aus Chiam im Südlibanon zurück: Die israelischen Einsatzkräfte hätten dort ihre Mission erfüllt, teilte das Militär mit. Dort würden nun im Einklang mit dem Abkommen über eine Waffenruhe Soldaten der libanesischen Armee sowie die UN-Friedenstruppe Unifil Stellung beziehen. spiegel.de, handelsblatt.com
- Zwei Wochen nach Beginn der Waffenruhe mit der Hisbollah hat Israel Beschränkungen für öffentliche Versammlungen in der Nähe der libanesischen Grenze auf den Golanhöhen aufgehoben; Aktivitäten im Freien seien wieder zugelassen.
- UN fordert Hilfen für Gaza und Westjordanland im Jahr 2025 von rund vier Milliarden Dollar. Der tatsächliche Bedarf liege bei mindestens 6,6 Milliarden Dollar. Angesichts der von Israel auferlegten Beschränkungen bei der Bereitstellung von Hilfsgütern werde es jedoch schwierig, die Maßnahmen auf dieses Niveau zu erhöhen.
- UN-Generalversammlung hat erneut einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen gefordert. In der Resolution wird auch die sofortige Freilassung aller Geiseln verlangt. Resolutionen der UN-Vollversammlung sind nicht bindend. rnd.de
- Israels Verteidigungsminister Israel Katz sieht die Möglichkeit für eine Vereinbarung, die eine Freilassung der Geiseln ermöglichen würde. Auch Geiseln der radikal-islamischen Hamas mit US-Staatsbürgerschaft wären davon erfasst, sagte Katz im Gespräch mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin.
- US-Außenminister Antony Blinken reist in dieser Woche zum zwölften Mal seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas in den Nahen Osten. Blinken wird am Donnerstag zu Gesprächen in Jordanien und in der Türkei erwartet.
NACHRICHTEN
Moskau droht nach angeblichem Angriff Kiews mit US-Rakete Vergeltung an: Der erneute Angriff mit westlichen Waffen werde nicht unbeantwortet bleiben, erklärte Russlands Verteidigungsministerium. Nach Angaben aus Moskau griff die Ukraine den Stützpunkt in der Hafenstadt Taganrog am Asowschen Meer mit sechs amerikanischen ATACMS-Raketen an. Sie seien abgefangen worden. Mehrere Militärfahrzeuge und Gebäude seien durch Trümmerteile leicht beschädigt worden. welt.de
- Im Telefonat von Ungarns Premierminister Viktor Orban hat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin beklagte dieser einen “destruktiven Kurs des Regimes in Kiew”, das eine “friedliche Lösung” ausschließe. Orban erklärte, weiter nach einer “politisch-diplomatischen Lösung” zu suchen, insbesondere durch seine Kontakte zu westlichen Staats- und Regierungschefs. n-tv.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj spottet nach Orban-Telefonat über Assad und Putin. “Wir alle hoffen, dass Viktor Orban immerhin nicht Assad in Moskau anrufen wird, um sich auch von ihm stundenlange Vorträge anzuhören.”
- Russland könnte nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstes in den kommenden Tagen erneut eine neue Mittelstreckenrakete Oreschnik gegen Ziele in der Ukraine einsetzen. Die russische Seite nutze die Waffe eher zur Einschüchterung als dafür, auf dem Schlachtfeld in der Ukraine deutliche Veränderungen zu erzielen. Russland verfüge nur über eine Handvoll dieser Raketen.
- Nach einem tödlichen Raketenangriff Russlands auf Saporischschja sind zwei Frauen lebend aus den Trümmern geborgen worden.
- Die Zahl der bei dem Angriff auf eine Privatklinik getöteten Menschen stieg inzwischen auf neun, 22 Personen wurden verletzt. Selenskyj hatte erklärt, man habe derzeit nicht genug Luftabwehrsysteme, um das Land vor russischen Raketen zu schützen.
- Innerhalb der russischen Streitkräfte im Dnipro-Gebiet soll es immer mehr Fälle von Sabotage an Booten geben, schreibt die ukrainische Partisanenbewegung Atesh auf Telegram. Ziel der Saboteure sei es, zu verhindern, dass sie zu den Angriffsinseln im Dnipro-Delta geschickt würden. Auch übermittelten Russen den Ukrainern die Koordinaten von Bootsstützpunkten.
- Russland rät seinen Staatsangehörigen von Reisen in die USA, nach Kanada und die EU ab. Sie liefen dort Gefahr, von den US-Behörden “gejagt” zu werden. Der US-Regierung warf Moskau vor, die bilateralen Beziehungen an den Rand eines Abbruchs gebracht zu haben. USA, Kanada und mehrere europäische Länder warnen ihrerseits ihre Bürger vor Reisen in die Russische Föderation, unter anderem mit dem Hinweis auf willkürliche Festnahmen.
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron berät in Warschau über weitere Hilfe für Ukraine angesichts des Machtwechsels in den USA. Er trifft am Donnerstag Polens Ministerpräsident Donald Tusk. Macron hatte am Wochenende in Paris mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen.
- Kanzler Olaf Scholz nennt Anruf bei Russlands Staatschef Wladimir Putin frustrierte, will es aber wieder tun. Wichtig sei gewesen, Putin klarzumachen, dass er nicht darauf hoffen könne, dass die deutsche Unterstützung für die angegriffene Ukraine nachlasse. web.de
- EU verhängt Sanktionen gegen russische “Schattenflotte” mit denen Russland das vor zwei Jahren verhängte Öl-Embargo umgeht. Unter anderem wird rund 50 weiteren Schiffen das Einlaufen in europäische Häfen verboten. spiegel.de
Kanzler Olaf Scholz hat Wirtschaftsvertreter zu Investitionen in der Ukraine aufgefordert: Bei der Eröffnung des deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforums sagte Scholz, wer heute und in den kommenden Jahren in die Ukraine investiere, investiere in ein künftiges EU-Mitglied. Nach einem Ende des Kriegs werde es dort Wachstumsraten geben, die man allenfalls aus mittel- und osteuropäischen EU-Ländern kennen. Aus der Ukraine könne ein prosperierender europäischer Staat werden. boerse.de
Kanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage beim Bundestag beantragt: Er will damit den Weg für eine vorgezogene Neuwahl freimachen. Der Bundestag soll am nächsten Montag über die Vertrauensfrage abstimmen. Sollte Scholz keine Mehrheit bekommen, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen und den Neuwahltermin anzusetzen. Als Datum war bereits der 23. Februar abgesprochen worden. zdf.de, spiegel.de, handelsblatt.com
- Grünen-Fraktionsspitze schlägt ihren Abgeordneten vor, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Damit ermögliche man das erforderliche Scheitern der Vertrauensfrage und stimme nicht gegen die eigene Regierung.
Kritik an Vorschlag von Kanzler Olaf Scholz für Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent:
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, die SPD mache Steuerversprechen immer nur im Wahlkampf, nicht aber in der Regierung. Sinnvoller wäre es zudem, die Einkommensteuer zu senken und damit Menschen und kleine Betriebe zu entlasten. faz.net
- Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sprach von einem “Wahlgeschenk”. Steuersenkungen seien grundsätzlich positiv, aber sie müssten eingebettet sein in ein wirtschafts- und finanzpolitisches Gesamtkonzept, sagte er bei RTL/ntv. n-tv.de
- Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat den Vorstoß indirekt als Wahlkampfmanöver kritisiert und verwies auf die zurückliegenden eigenen Vorschläge. Özdemir hatte eine Reduzierung für Obst, Gemüse oder Hülsenfrüchte vorgeschlagen. stuttgarter-zeitung.de
- Handelsverband-Chef Stefan Genth hält nichts von Scholz-Vorschlag; ermäßigte Mehrwertsteuersätze seien ein ineffizientes Instrument zur Verwirklichung sozialer oder ökologischer Ziele, da sie für den Staat mit beträchtlichen Kosten verbunden seien. n-tv.de
Union macht Rücknahme der Wahlrechtsreform zur Koalitionsbedingung: Durch die im März verabschiedete Wahlrechtreform zieht nicht mehr jeder Wahlkreis-Sieger in den Bundestag ein. Stattdessen kommen in einem Bundesland nur noch so viele erfolgreiche Direktkandidaten einer Partei zum Zuge, wie durch deren Zweitstimmenanteil gedeckt ist. Damit soll die bislang hohe Zahl an Abgeordneten gesenkt und auf dauerhaft 630 festgeschrieben werden. CDU-Politiker Johann Wadephul schlug in der NOZ vor, eine Reduzierung der Parlamentarierzahl stattdessen durch weniger, aber dafür größere Wahlkreise zu erreichen. noz.de
Klima-Anpassungsstrategie im Kabinett beschlossen: Es geht konkret um Vorsorge gegen Hitze, Dürre, Starkregen und Hochwasser. Geplant ist unter anderem eine effektivere Warnung der Bevölkerung im Ernstfall, etwa durch höhere Nutzerzahlen der Warn-App Nina oder den Ausbau von Sirenen. Kommunen sollen Karten erstellen, die zeigen, welche Orte besonders durch Starkregen gefährdet sind. Auch Maßnahmen gegen Flächenversiegelung sollen getroffen werden. Eine Zustimmung durch Bundestag oder Bundesrat ist nicht notwendig. handelsblatt.com
- Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 im Kabinett beschlossen, die Ende 2025 auslaufen würde; eine Mehrheit für den Gesetzentwurf von Justizminister Volker Wissing ist im Bundestag nicht zu erwarten. Mehrere Bundesländer wollen mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass die Mietpreisbremse verlängert wird. mannheimer-morgen.de
- Gewaltschutzstrategie mit 120 konkrete Maßnahmen verabschiedet. Darunter ist auch das Gewalthilfegesetz, das ab 2030 für Opfer geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe vorsieht. Wegen fehlender Mehrheit im Bundestag ist ein Beschluss des Bundestags unsicher. br.de
- Nationaler Aktionsplan gegen Menschenhandel verabschiedet, mit dem Ausländerinnen und Ausländer besser gegen Arbeits- und sexuelle Ausbeutung geschützt werden sollen. zdf.de
- Anwaltsgebühren sollen steigen. Gesetzentwurf sieht höhere Gebühren für Rechtsanwälte, Gerichtssachverständige und Verfahrensbeistände vor. lto.de
Ministerpräsidenten beraten über wirtschaftliche Situation: Thema ist beim Treffen am Donnerstag die Konjunkturlage in Deutschland. Es geht außerdem um eine leichtere Anerkennung ausländischer Berufskenntnisse, um Fachkräfte zu gewinnen. Ob sich die Runde mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wirklich befasst, ist unklar; auf der Tagesordnung ist dieser Punkt erfasst. rnd.de
- Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rechnet nicht mit Einigung auf höheren Rundfunkbeitrag. stern.de
Weitere Meldungen:
- Kritik an Haushaltsführung: Rechnungshof sieht Bundesfinanzen in “ernster Lage”. tagesschau.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck will Ladestromguthaben für E-Auto-Käufer. handelsblatt.com
- Union offen für Verhandlungen für neues Bundestagspolizeigesetz zum besseren Schutz für den Bundestag. haz.de
- Verordnung des BMEL erleichtert Forschung an Konsum-Cannabis. lto.de
- Öffentlicher Dienst: 80 Prozent der Beschäftigten gehen vorzeitig. faz.net
- Rechnungshof: Korvetten der Bundeswehr fehlt “Fähigkeit zur Aufklärung”. faz.net
- Rechnungshof macht Verkehrsminister Volker Wissing schwere Vorwürfe wegen nicht ausreichendem Einfluss auf die Bahn. n-tv.de
- Gewerkschaftsbund mahnt CDU und CSU zur Unterstützung bei Stromkostenentlastung. noz.de
- Kokain in Deutschland nun häufigste illegale Droge. rnd.de
- FDP-Chef Christian Lindner sorgt sich um Wohlstand und kritisiert deutsche “Null-Bock-Mentalität”. n-tv.de
- Angeklagte sollen für geplanten Umsturz und geplante Lauterbach-Entführung viele Jahre in Haft. n-tv.de
btw25-Talk mit JuLi-Chefin Franziska Brandmann: Wie kann die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft überwunden werden? Wir diskutieren am Dienstag, 17. Dezember von 17 bis 18 Uhr, Einlass ab 16:30 Uhr. Meldet euch bitte formlos bei Matthias Bannas bannas@bdwi-online.de an. Mit der Teilnahmebestätigung erfahrt Ihr den Veranstaltungsort in Berlin-Mitte.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke vom Landtag im zweiten Wahldurchgang bestätigt: Die Koalition aus SPD und BSW kann ihre Arbeit aufnehmen. Woidke bekam 50 von 87 Stimmen; vier Stimmen mehr, als die Koalition im Potsdamer Landtag hat. Wegen der geheimen Wahl bleibt unklar, wer aus der Opposition für den SPD-Politiker gestimmt hat. Woidke wies den Vorwurf zurück, mit Stimmen der AfD wieder ins Amt gekommen zu sein: CDU-Landeschef Jan Redmann hatte erklärt, Woidke habe keine Stimmen aus der CDU bekommen und unterstellte Absprachen zwischen SPD und AfD. faz.net, zeit.de, spiegel.de
- Künftige SPD-Agrarministerin Hanka Mittelstädt wird nach Rückzug aus Familienbetrieb vereidigt. rbb24.de
Mehr als 13.000 antisemitische Vorfälle in Deutschland von 2019 bis 2023: Die meisten antisemitischen Straftaten haben einen rechtsextremen Hintergrund, teilte der Verband Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus mitteilte. Die Gewaltbereitschaft von rechts zeige sich nicht nur in dem Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019, sondern auch durch die Bedrohung von Juden in alltäglichen Situationen. Der Studie zufolge haben von den mehr als 13.500 erfassten antisemitischen Vorfällen 17 Prozent einen zweifelsfrei rechtsextremen Hintergrund. Zwölf Prozent gehen auf einen verschwörungsideologischen Hintergrund zurück, neun Prozent auf israelfeindlichen Aktivismus. In den meisten Fällen sei die Motivation der Täter nicht eindeutig zu bestimmen. zdf.de
Weitere Deutschland-News:
- Thüringen: CDU, BSW und SPD unterschreiben Koalitionsvertrag. spiegel.de
- Thüringen: AfD zieht Debatte um Verfassungsschutz-Chef ins Parlament. thueringer-allgemeine.de
- Hamburg: AfD-Abgeordnete verliert Mandat Olga Petersen in Bürgerschaft; seit Monaten nicht an Sitzungen teilgenommen. sueddeutsche.de
- Niedersachsen: CDU-Chef Sebastian Lechner wirft Rot-Grün vor, ihnen entglitten die Probleme. n-tv.de
- Schleswig-Holstein: SPD in Kiel beantragt Akteneinsicht zur Northvolt-Förderung. shz.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Neuer Wirtschaftsminister Wolfgang Blank erstmals in Aktueller Stunde zur Wirtschaftslage. ndr.de
- Berlin: Kultursenator Joe Chialo befürchtet Abwanderung von Künstlern. morgenpost.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Datenleck im Rostocker Rathaus beschäftigt Staatsanwaltschaft. ndr.de
- Berlin: Selbstauflösung ist für Junge Alternative kein Problem. rbb24.de
- Schleswig-Holstein: Bildungsministerin Karin Prien für einheitliche Elternbeiträge bei Ganztagsschulen. n-tv.de
- Sachsen: Freistaat fördert 2025 weniger Kulturprojekte. mdr.de
- Bayern: Stadt Nürnberg will in Allianz gegen Rechtsextremismus bleiben; Revision eingelegt.
- Rheinland-Pfalz: Kritik nach Unfall an Moselschleuse wird lauter. n-tv.de
- Niedersachsen: Polizei Hannover auf Gaming-Plattform Twitch aktiv. n-tv.de
EU-Fischereiminister einigen sich auf Fangmengen für 2025 in Nordsee und Nordost-Atlantik: Unter anderem soll ein Verbot der Dorschfischerei im Kattegat bei Dänemark und Schweden beibehalten werden. Die zulässige Beifangmenge sinkt um 17 Prozent. Für den Europäischen Aal gibt es eine sechsmonatige Schonzeit. Auch das Fischen mit Schleppnetzen im westlichen Mittelmeer wird eingeschränkt. Hintergrund ist, dass die Bestände wegen Überfischung vielerorts in einem schlechten Zustand sind. de.euronews.com, ndr.de, n-tv.de
Weitere Meldungen:
- “Migration als Waffe”: EU erlaubt temporär Einschränkung von Asylrecht. diepresse.com
- Umwelt und Verbrenner bewahren: EVP steht beim Verbrenner-Aus vor Spagat im EU-Parlament; E-Fuels sollen anerkannt werden. n-tv.de
- Zahl der Todesfälle in der EU durch Zoonosen auf Zehnjahres-Hoch. aerztezeitung.de
- Umweltverbände reichen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Glyphosat-Zulassung in der EU ein. zeit.de
- Offener Brief: EU-Ermittler wollen Verschlüsselung umgehen – und die Mathematik. heise.de
- EU-Abgeordnete halten TikTok-Verbot für möglich. derstandard.at
Pro-westliche Parteien in Rumänien einigen sich auf Regierungsbildung: Dem Bündnis gehören neben den Sozialdemokraten auch konservative und liberale Parteien an, meldet AP. Die Parteien wollten auch einen gemeinsamen Kandidaten für die Wiederholung der Präsidentschaftswahl aufstellen. Das oberste Gericht in Rumänien hatte diese vergangene Woche annulliert und das mit der massiven Einmischung Russlands begründet. derstandard.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Sozialisten wollen an der Regierungsbildung mitwirken. faz.net
- Frankreich: FN-Chefin Marine Le Pen laut Umfrage bei Präsidentschaftswahl vorn. tagesanzeiger.ch
- Polen: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gedenkt Kriegsopfern. pnp.de
- Österreich: Immunität von FPÖ-Chef Herbert Kickl wegen Verdachts der Falschaussage und weiteren FPÖ-Politikern wegen Verdachts auf Verstoß gegen das Verbotsgesetz aufgehoben. orf.at
- Litauen: Ermittler haben den Flugschreiber ausgelesen; Informationen werden analysiert. faz.net
- Schweiz: Ständerat will digitale Unterschriftensammlungen erlauben. nzz.ch
- Italien: Helfer retten Elfjährige offenbar nach Tagen im Mittelmeer. spiegel.de
- Polen: Fernsehsender sollen mittels Richtlinie vor russischer Einflussnahme geschützt werden. n-tv.de
- Griechenland: Ex-Verlobte von Donald Trumps Sohns und frühere Moderatorin als US-Botschafterin nominiert. ksta.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lobt Nigeria bei Besuch als wichtigen Energie-Partner: Die Partnerschaft mit dem ölreichen Land bestehe schon sehr lange, sagte Steinmeier in der Hauptstadt Abuja. Zugleich verwies er darauf, dass auch die Bedeutung von erneuerbaren Energien wie Solar- und Windkraft in den vergangenen Jahren zugenommen habe. Nigerias Präsident Bola Tinubu warb um Investitionen; sein Land sei sehr daran interessiert, mit Deutschland Geschäfte zu machen. Im Rahmen seiner Afrikareise wird Steinmeier noch in Südafrika und Lesotho erwartet. dw.com
Taiwan fordert Ende chinesischer Militäraktionen in umliegenden Gewässern: Peking müsse die militärische Einschüchterung sowie alle irrationalen Handlungen, die den regionalen Frieden und die Stabilität gefährdeten, sofort einstellen, erklärte das Außenministerium in Taipeh. Auch das Präsidialamt äußerte sich besorgt. tagesschau.de
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Südkorea: Festgenommener Verteidigungsminister Kim Yeon Chul überlebt Suizidversuch; Präsidentenbüro durchsucht. web.de
- Singapur: Regierung will Opfern von Onlinebetrug bis zu sechs Monaten die Konten sperren. faz.net
USA-News:
- Nach Tod von zwei Schwangeren: Vize-Präsidentin Kamala Harris greift Trump beim Thema Abtreibung frontal an. zdf.de
- Time-Magazin kürt Trump erneut zur “Persönlichkeit des Jahres”. spiegel.de
- FBI-Direktor Christopher Wray will im Januar zurücktreten und kommt damit seiner Entlassung zuvor. faz.net
- Nächtliche Sichtungen über New Jersey: FBI ermittelt wegen mysteriöser Drohnenflüge. spiegel.de
- Coup von Satire-Magazin geplatzt: Richter lehnt Verkauf von Verschwörungsportal Infowars ab. n-tv.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Brasilien: Präsident Luiz Inacio Lula da Silva muss erneut operiert werden. spiegel.de
- Mexiko: Trauer um ermordeten Kongressabgeordneten Benito Aguas Atlahua. web.de
Deutsche Post klagt wegen zu geringer Portoerhöhung bei Briefen und Paketen: Die Netzagentur hatte eine Erhöhung des Briefportos ab Januar um 10,5 Prozent erlaubt, bei DHL-Paketen um 7,2 Prozent. Das Post-Unternehmen will nun klären lassen, welche Kosten bei der Portoerhöhung wie berücksichtigt werden dürfen. Dadurch könnten dann künftige Preisaufschläge höher ausfallen. Auf das neue Porto ab Januar hat das Verfahren keine Auswirkungen. Standardbriefe und Postkarten kosten dann 95 Cent. Ein Paket bis zu fünf Kilo kostet 7,69 Euro statt bisher 6,99 Euro. zeit.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Massive Störungen bei Meta: WhatsApp, Facebook und Instagram laufen wieder. zdf.de
- Modehändler Zalando will About You übernehmen. faz.net
- Bosch-Betriebsrat fürchtet Abbau von bis zu 10.000 Stellen. faz.net
- Mercedes-Benz baut seinen Vorstand um. sueddeutsche.de
HINTERGRUND
- Habeck, Merz und Scholz sprechen sich in Pro-Sieben-Sendung von Joko & Klaas für fairen Wahlkampf aus. zeit.de
- Operation Abendsonne: Kurz vor den Neuwahlen wird noch einmal befördert. tagesspiegel.de
- CSU-Politiker Theo Waigel wettert gegen Ampel: “So wenig Führung war noch nie”. zdf.de
- Maximilian Krah tritt für AfD nun doch bei der Bundestagswahl an; Nominierung in Sachsen. rnd.de
KALENDER
08:30 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender beim 9. Business Round Table des German Export Association for Food and Agriproducts Gefa und des Auswärtigen Amtes, Internationaler Club, Berlin
09:30 Innenministerin Nancy Faeser beim Treffen der EU-Innenminister zur Schengen-Erweiterung um Bulgarien und Rumänien, innovative Ideen zur Regulierung von Migration, Brüssel
09:50 Bauministerin Klara Geywitz übergibt Zuwendungsbescheid für den Umbau und die Erweiterung der Rehaklinik Zorge für Mutter/Vater-Kind, Walkenried
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fährt im Rahmens einer Nigeria-Reise dem Schiff durch die Lagune von Lagos und trifft Vertreterinnen und Vertretern der nigerianischen Startup-Szene, später Gespräch mit nigerianischen Unternehmerinnen und Unternehmern, Lagos
10:00 Thüringer Landtag wählt neuen Ministerpräsidenten und Amtsübergabe an den neuen Ministerpräsidenten durch den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, Erfurt
10:00 Gemeinsame Sondersitzung der drei Teilkonferenzen von Bildungsminister-, Wissenschaftsminister- und Kulturministerkonferenz, Berlin
11:00 Ministerpräsidentenkonferenz zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland, einfachere Anerkennung von Berufskenntnissen bei Fachkräften aus dem Ausland, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Bundesrat, Berlin
11:15 Kanzler Olaf Scholz beim Live-Radioshow “Studio 9” von Deutschlandfunk Kultur, Humboldt Forum, Berlin
11:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Steuerungskreis der Zukunftskommission Landwirtschaft, Berlin
13:30 Außenministerin Annalena Baerbock beim Treffen der EU-Außenministern mit Frankreich, Polen, Italien, Spanien, Großbritannien, der Ukraine sowie EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas, Villa Borsig, Berlin
14:45 Notenbank-Präsidentin Christine Lagarde zur Zins-Entscheidungen des EZB-Rates, Frankfurt/Main
18:30 Designierter FDP-Generalsekretär Marco Buschmann beim Zukunftsdialog Wirtschaft der Friedrich-Naumann-Stiftung, Potsdam
19:30 Außenministerin Annalena Baerbock bei Veranstaltung “Waffenstillstand im Libanon – Perspektiven für die Zukunft”, NRW-Landesvertretung, Berlin
19:30 Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Dialog mit Landwirten beim Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband zu “Zukünftige Politik im ländlichen Raum”, Olsberg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Botschafter a.D. Andreas Reinicke zum Nahost-Konflikt, Nachgefragt mit Welt-Journalistin Hannah Bethke,
10:00 ntv Live bei Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen
10:00 Deutscher Bauernverband zur wirtschaftlichen Jahresbilanz mit Präsident Joachim Rukwied, Haus der Land- und Ernährungswirtschaft, Berlin
10:30 Symposium “10 Jahre Politikevaluierung in der Bundesregierung – Wo stehen wir heute? Ein Blick aus Wissenschaft und Politik” der Leopoldina mit Unterstützung des Nationalen Normenkontrollrats, Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Berlin
11:00 Denkfabrik Zukunft der Gastwelt stellt Kampagne “Unsere Stimme zählt – Wie die Gastwelt nach der Bundestagswahl noch eine wichtige Rolle spielt” vor, Berlin
14:00 ntv Live bei der Pressekonferenz zur Ministerpräsidentenkonferenz
15:00 Fortbildung “Auf den Spuren des Widerstandes gegen Rassismus” der Initiative Perspektivwechsel, Berlin Global Village
16:00 Landesbeauftragte für politische Bildung Schleswig-Holstein zu “”Fake News” und (islamistische) Onlinepropaganda auf TikTok und Co.”, event_lbpb.schleswig-holstein.de
17:00 Webtalk der Zeitschrift Internationale Politik “Dr. Anna Sauerbrey im Gespräch mit Martin Bialecki”, dgap.org
19:00 “P:Pub – Political Bar” von inQ – Data For Democracy, Böse Buben Bar, Berlin
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg, SWR
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
20:15 Saartalk “Integration, Migration, Geflüchtete – Leben im Dreiländereck”, SR
21:00 Phoenix Runde “Neue Koalitionen im Osten – Wie schwierig wird das Regieren?”
22:15 Maybritt Illner “Trump und Putin – Welt im Umbruch?” mit EVP-Chef Manfred Weber, Grünen-Politiker Omid Nouripour, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump John Bolton, ZDF-Korrespondentin Katrin Eigendorf und Zeit-Journalistin Mariam Lau, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Petra Nicolaisen und Mechthilde Wittmann , Bayerns Landtagsabgeordneter Thorsten Schwab, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Kirsikka Lansmann, Sachsens Landtagsabgeordneter Wolf-Dietrich Rost, EU-Abgeordnete Anna Cavazzini, Projektleitung Allianz Foundation Alban Genty, Medienmanagerin Ulrike Teschke, Mitglied der T-Online-Chefredaktion Lukas Martin sowie der Berater Wolfgang Lünenbürger-Reidenbach.
Referent:in (w/m/d) für Öffentlichkeitsarbeit beim Deutschen Frauenrat, Head of Communications (m/f/d) bei Power for Democracies, Praktikant:in für den Bereich Zukunftsfähiger Sozialstaat (m/w/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Referent:in für Public Affairs (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Bildungspolitik bei bitkom e.V., Referent:in für Steuergerechtigkeit und Verteilung (m/w/d) bei der Bürgerbewegung Finanzwende e.V.
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ZULETZT
Britischer Nachrichtendienst fordert Kids mit Weihnachtsrätsel: Seit Jahren versendet der Geheimdienst GCHQ Weihnachtskarten an die Spionageabteilungen anderer Länder mit kniffligen Rätseln. Die “Christmas Challenge” richtet sich auch an junge Menschen und sollen sie dazu animieren, Hinweisen nachzuspüren und Probleme zu entschlüsseln, wie die für Aufklärung, Kryptographie und Datenübertragung zuständige Behörde mitteilte. n-tv.de