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POLITIK-HEADLINES
Bild: Stefan Mross jammert vor dem Scheidungsrichter
FAZ: Habeck will hohe Schulden für Investitionsfonds aufnehmen
Funke: Austrittswelle bei Berliner Linken
Handelsblatt: Mercedes unter Druck
RND: Rezepte gegen die Krise – Drei Männer, drei Pläne, null Einigkeit
SZ: Gemeinsam gegen Russland
Tagesspiegel: Habeck fordert Milliardenfonds für Investitionen – FDP wittert “grüne Planwirtschaft”
taz: “Für dieses Land und diese Regierung bin ich nicht mehr bereit mein Leben zu opfern”
Welt: Bürgergeld streichen: Regierung hat keine Zahlen
Krankenversichertennummer: Weiterhin keine automatische Vergabe an Privatversicherte. Der medizinische Fortschritt ist eng verbunden mit digitalen Lösungen. Für viele davon benötigen Patientinnen und Patienten die sogenannte Krankenversichertennummer (KVNR). Doch bei der automatisierten Vergabe lässt die Bundesregierung Privatversicherte weiter außen vor. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Hisbollah und Israel setzen Angriffe fort: Im Großraum von Tel Aviv hat es am Mittwochabend den zweiten Luftalarm des Tages gegeben. Vier Geschosse aus dem Libanon seien registriert worden, teilte die Armee mit; einige wurden abgeschossen oder seien in offenem Gelände eingeschlagen. Die Terrormiliz Hisbollah erklärte, sie habe ein israelisches Geheimdienstzentrum nördlich von Tel Aviv getroffen. Israel hat Angriffe auf die Hafenstadt Tyros im Süden des Libanon gestartet. Einwohner seien aufgerufen worden, die Teile des Stadtzentrums zu räumen. Im Westjordanland wurden zwei Palästinenser bei Raketeneinschlägen verletzt, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete. Es sei unklar, ob es sich um Raketen der Hisbollah oder israelische Abfangraketen handelte. spiegel.de, rp-online.de
- Israels Armee dringt nach Darstellung der Hisbollah weiter im südlichen Libanon ein. Israels Bodentruppen hätten versucht, in der Nähe von Aitarun in libanesisches Gebiet vorzurücken. Deren Kämpfer hätten die Soldaten mit Maschinengewehren und Raketen zum Rückzug jenseits der Grenze gezwungen. Die Miliz reklamierte erneut auch Raketenangriffe auf mehrere Ansammlungen israelischer Soldaten im Grenzgebiet für sich.
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Hisbollah-Miliz beschuldigt, einen Angriff auf Israel nach dem Vorbild des Hamas-Großangriffs vom 7. Oktober geplant zu haben. Israel habe etwa 100 Meter hinter der libanesischen Grenze ein Tunnelsystem entdeckt, über das die Hisbollah mit “Geländewagen, Motorrädern und Raketen” habe angreifen wollen. Die Dimensionen des geplanten Angriffs seien “größer als die des 7. Oktober” gewesen, fügte Netanjahu hinzu. web.de
- US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat bislang keinen Beleg für die israelische Darstellung, unter einem Krankenhaus in Beirut befinde sich ein Hisbollah-Bunker mit Gold und Bargeld. Man werde jedoch weiter mit den israelischen Kollegen zusammenarbeiten, um genauer zu verstehen, “was genau sie sehen”, sagte Austin in Rom. Auch der Leiter des Al-Sahel-Krankenhaus Fadi Alameh hatte Israels Darstellung zurückgewiesen.
- Human Rights Watch nannte Israels Angriffe auf die Vereinigung Al-Kard al-Hassan im Libanon ein Kriegsverbrechen. “Dass eine bewaffnete Gruppe eine finanzielle Institution, Vereinigung oder Bank nutzt, bedeutet noch keinen wirksamen Beitrag zu militärischen Handlungen”, teilte HRW mit. Zwar hätten Israel, die USA und der inzwischen getötete Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah dargelegt, dass Al-Kard al-Hassan Verbindungen zu der Miliz hat; aber sie bleibe ein ziviles Objekt.
- Kanzler Olaf Scholz hat der libanesischen Regierung weitere Finanzhilfen sowie Unterstützung bei der Suche nach einer friedlichen Lösung im Nahost-Konflikt zugesagt. Scholz habe in einem Telefonat Regierungschef Nadschib Mikati zusätzliche Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro angekündigt habe. spiegel.de
- Frankreich organisiert wegen prekärer humanitärer Lage internationale Hilfskonferenz für den Libanon. rp-online.de
- Außenministerin Annalena Baerbock warnte bei ihrem Besuch in Beirut vor einer völligen Destabilisierung des Libanon. Israel sei es gelungen, die terroristische Hisbollah deutlich zu schwächen. Nun gelte es, gemeinsam mit Partnern in den USA, Europa und in der arabischen Welt, eine Lösung zu erarbeiten. Baerbock rief zudem die israelische Regierung auf, mehr Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu ermöglichen. Insbesondere im Norden sei die Lage dramatisch. tagesschau.de, n-tv.de
- Keine Lufthansa-Flüge nach Teheran und Beirut bis Ende Februar 2025. tagesschau.de
- Deutschland weitet Rüstungsexporte an Israel deutlich aus. zeit.de
- Israels Militär hat nach eigenen Angaben im Norden des Gazastreifens mehr als 150 mutmaßliche palästinensische Extremisten festgesetzt. Die Zugriffe seien im Flüchtlingslager Dschabalia erfolgt. Einige der Verdächtigen hätten sich ergeben. Zudem habe das Militär im Laufe des vergangenen Tages die Evakuierung von 20.000 weiteren Bewohnern aus Dschabalia ermöglicht. Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben 16 Menschen getötet worden.
- Weltgesundheitsorganisation hat letzten Teil der Impfkampagne gegen Polio wegen massiver Bombardierungen im Norden des Gazastreifens ausgesetzt Diese letzte Phase sollte am Mittwoch beginnen. Sie hatte zum Ziel, über 119.000 Kinder im nördlichen Gazastreifen zu impfen. stern.de
- US-Außenminister Antony Blinken hat Berichte über eine mögliche dauerhafte Besetzung des nördlichen Gazastreifens durch Israel zurückgewiesen. Israels Regierung verfolge keine derartigen Pläne, sagte Blinken. Das habe ihm Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigt, “der das maßgebliche Wort in dieser Sache hat”.
- US-Außenminister Antony Blinken ist bei seiner Nahost-Reise in Saudi-Arabien eingetroffen. Er habe mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman über die Bedeutung der Beendigung des Krieges in Gaza und der Freilassung der von der Hamas entführten Geiseln gesprochen, teilte das US-Außenministerium mit. Beiden sprachen auch über eine diplomatische Lösung im Libanon und die Beendigung des Konflikts im Sudan.
NACHRICHTEN
USA bestätigen die Anwesenheit nordkoreanischer Soldaten in Russland: Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte am Rande eines Besuchs in Rom, es gebe Beweise für die Präsenz nordkoreanischer Soldaten in Russland. Auch die Nato äußerte sich ähnlich. Austin betonte, dass wenn die Regierung in Pjöngjang die Absicht habe, sich an dem Krieg Russlands gegen die Ukraine zu beteiligen, dies ein sehr ernstes Problem wäre und hätte nicht nur Auswirkungen in Europa, sondern auch auf die Situation im Indopazifik. Nach Angaben von Südkoreas Geheimdienst soll Nordkorea bereits 3000 Soldaten nach Russland geschickt haben. spiegel.de, web.de, zdf.de, n-tv.de
- Auswärtige Amt hat den nordkoreanischen Geschäftsträger in Berlin einbestellt. Sollte Pjöngjang den Krieg Russlands gegen die Ukraine auch mit Truppen unterstützen, wäre dies gravierend und ein Verstoß gegen das Völkerrecht. handelsblatt.com
- Finnlands Präsident Alexander Stubb Nordkoreas Hilfe für Russland als Zeichen für eine Schwäche Moskaus. “Ich denke, wir sehen, wie verzweifelt Russland ist”, sagt Stubb. Wenn man irgendjemandem in der Welt die Frage stellen würde, ob er nordkoreanische Soldaten an seiner Seite haben wolle, wäre die Antwort wahrscheinlich überall “Nein”.
- Ukraines Appell an russische und belarussische Soldaten, sich zu ergeben, richtet sich nun auch an nordkoreanische Soldaten. “Ergebt euch! Die Ukraine wird euch beherbergen, euch ernähren und euch wärmen. Tausende russische Soldaten haben die richtige Entscheidung getroffen und warten nun unter guten Bedingungen auf das Ende des Krieges”, lautet die Botschaft des staatlichen Projektes “I Want to Live”. Sie wurde in sozialen Medien auf Koreanisch und Russisch veröffentlicht.
- Tschechische Initiative zur Lieferung von Artilleriemunition an die Ukraine liegt nach Angaben aus Prag im Zeitplan. Bis Ende des Jahres sollen eine halbe Million Geschosse an Kiew übergeben werden, sagt der Regierungschef Petr Fiala. Deutschland zählt neben Ländern wie Dänemark und den Niederlanden zu den wichtigsten finanziellen Unterstützern des Projekts.
- G7-Staaten einigen sich auf 50-Milliarden-Dollar-Kredit. handelsblatt.com
- Büro des ukrainischen Roten Kreuzes in der Region Donezk ist bei einem russischen Angriff zerstört worden. Der russische Angriff zielte auf die Stadt Kurachowe, wie das die Organisation mitteilt. Dabei sei auch ein Kulturzentrum getroffen worden, in dem sich das Büro befand. Glücklicherweise sei niemand verletzt worden; Technik und Material in dem Büro seien zerstört worden.
- Selenskyj provoziert mit Botschaft auf T-Shirt: “make russia small again”; Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nennt Selenskyj daraufhin “Volltrottel”. rnd.de
- Rumäniens Armee prüft verdächtige Flugkörper an ukrainischer Grenze. Das Radarsystem der rumänischen Luftwaffe habe die zwei Flugkörper im Abstand von etwa einer halben Stunde registriert, teilt das Verteidigungsministerium in Bukarest mit. Zwei rumänische F-16-Kampfjets seien zur Beobachtung aufgestiegen, hätten jedoch keinen Sichtkontakt zu den Objekten erlangt.
- Lettland sperrt den Zugang zu 17 Portalen mit russischen Domains, da sie Propagandanachrichten veröffentlichten.
China und Indien mahnen beim Brics-Gipfel zum Frieden in der Ukraine: Chinas Präsident Xi Jinping sagte, dazu müssten drei Prinzipien respektiert werden. Dazu gehörten keine Ausweitung der Fronten, keine Eskalation der Kämpfe und keine gegenseitigen Provokationen; nur so ließe sich die Situation so schnell wie möglich beruhigen. Indiens Premier Narendra Modi erklärte, dass Indien alle Anstrengungen unterstütze, um Frieden und Stabilität wiederherzustellen. zdf.de
- Russlands Staatschef Wladimir Putin hat die wachsende Bedeutung der Brics-Staatengruppe hervorgehoben. Putin sprach von einer multipolaren Weltordnung, die gerade im Entstehen sei und nannte dies einen dynamischen und unumkehrbaren Prozess. web.de
- Brics-Gipfel in Kasan: Wladimir Putins Gegengewicht zum Westen fehlt die Einheit. n-tv.de
- Europäische Union warf Putin vor, den Brics-Gipfel für seine politischen Ziele zu instrumentalisieren. Er wolle zeigen, dass Russland international keineswegs isoliert sei. In Wahrheit sei Wladimir Putin aber ein international gesuchter Kriegsverbrecher. welt.de
- Ukraines Botschafter in Brasilien Andrij Melnyk hat den Westen davor gewarnt, das Brics-Staatenbündnis nicht ernst genug zu nehmen. Derzeit habe man den Eindruck, dass die westlichen Länder keine Strategie hätten, um dem Phänomen zu begegnen, sagte Melnyk im Deutschlandfunk. Dies gelte sowohl im Hinblick auf die geopolitische Dominanz als auch auf die Wirtschaft.
- Estland und Litauen kritisieren den Besuch von UN-Generalsekretär António Guterres beim Brics-Gipfel in Kasan. Seine Teilnahme an dem von Russland ausgerichteten Treffen biete Wladimir Putins Regime “einen klaren Propagandasieg”, erklärt Estlands Außenminister Margus Tsahkna. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis nannte den Besuch von Guterres “inakzeptabel”. faz.net
Kritik an Staatsfonds-Idee von Wirtschaftsminister Robert Habeck: Mit dem “Deutschlandfonds” aus Mitteln von Bund und Ländern sollen Investitionen von Unternehmen mit einer unbürokratischen Prämie in Höhe von zehn Prozent gefördert werden. Der Fonds soll auch für Investitionen in die Infrastruktur genutzt werden können und auf fünf Jahre begrenzt sein. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit waren die Vorschläge innerhalb der Regierung nicht abgesprochen. n-tv.de, heise.de
- SPD-Generalsekretär Matthias Miersch befürwortet Habecks Pläne. “Ich habe selbst schon länger einen solchen Fonds gefordert, um Investitionen in Deutschland anzukurbeln und Unternehmen gezielt zu unterstützen”, sagte er der Rheinischen-Post. rp-online.de
- Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil findet Habecks Deutschlandfonds-Idee ungenügend; Zeit für Impulse ist vorbei. tagesspiegel.de
- Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner gab mit Blick auf die Schuldenbremse zu bedenken, man könne nicht einfach so viel Geld ausgeben, wie manche wollen; zudem müsse man europäische Vorgaben zur Unternehmensförderung beachten. tagesspiegel.de
- Forschungsministerin und FDP-Vize Bettina Stark-Watzinger sagte, es sei kein überzeugendes Konzept, der deutschen Wirtschaft über beispiellos hohe Steuern und Abgaben Geld zu entziehen und es dann über einen Staatsfonds umzuverteilen.
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr: Habecks Pläne “noch nicht überzeugend”. zdf.de
- Union-Fraktionsvize Mathias Middelberg bezeichnete die Prämie als falschen Ansatz; nötig seien stattdessen breit angelegte Entlastungen bei Steuern, Energiepreisen und Sozialabgaben.
- Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Achim Wambach erklärte, es sei keine nachhaltige Wirtschaftspolitik, hohe Steuern von den Unternehmen zu verlangen, aber gleichzeitig Subventionen für Investitionen auszuloben. zdf.de
- Ifo-Präsident Clemens Fuest verteidigte steuerliche Investitionsanreize. Sollten diese mit möglichst wenig Bürokratie einhergehen, seien sie gut begründet. spiegel.de
- IfW-Kiel-Präsident Moritz Schularick lobt Habecks Vorschläge überwiegend; bringen dringend benötigten Schwung in die Debatte um die notwendigen Veränderungen der deutschen Volkswirtschaft. n-tv.de
Regierung kündigt Ende nationaler Sonderregeln beim Lieferkettengesetz zum Jahreswechsel an: Firmen in Deutschland müssten dann keine Vorgaben mehr befolgen, die über die geplanten EU-Regelungen hinausgingen, erklärte die Bundesregierung. Dies gelte im Vorgriff auf die erwartete Richtlinie. Deutsche Unternehmen sollten nicht stärker belastet werden als europäische Partner. Die Äußerung von Kanzler Olaf Scholz auf dem Arbeitgebertag habe sich auf die zusätzlichen Vorgaben im deutschen Gesetz bezogen, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält mögliches Ende des deutschen Lieferkettengesetzes für “großen Fehler”. handelsblatt.com
Verteidigungsminister Boris Pistorius will Europa bei der eigenen Verteidigung stärken: Europa müsse sich unabhängig vom Ausgang der US-Wahl künftig mehr um die eigene Verteidigung kümmern, sagte Pistorius bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem britischen Amtskollegen John Healey in London. Pistorius betonte zudem die Bedeutung der Nato für die Sicherheit Europas. Pistorius und Healey vereinbarten die Stationierung deutscher Aufklärungsflugzeuge in Schottland, um den Nordatlantik zu überwachen, U-Boote aufzuspüren und Hochseekabel vor Sabotage zu schützen. Geplant ist auch eine Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungsindustrie. tagesschau.de, zdf.de
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden: Dies sei in den aktuellen Zeiten eine zentrale Frage der Sicherheit, sagte Söder im Deutschlandfunk. Ohne US-amerikanische Geheimdienste sei man derzeit blind. Er spielte darauf an, dass mutmaßlich geplante Anschläge zuletzt nach Hinweisen aus dem Ausland verhindert werden konnten. Er forderte, unabhängiger von ausländischen Nachrichtendiensten zu werden. Söder schlug vor, dass der Einsatz von Gesichtserkennung nicht von der BKA-Spitze genehmigt werden müssten, wie es das “Sicherheitspaket” der Ampelkoalition derzeit vorsieht.
- Streit um Sicherheitspaket: SPD wirft Union fünffache Blockade vor. rp-online.de
- SPD-Chefin Saskia Esken: “Union lässt unsere Sicherheitsbehörden im Regen stehen”. web.de
Regierung plant keine Änderung des Rechtsstatus von Ukrainern: Sprecher Steffen Hebestreit reagierte damit auf Äußerungen von Finanzminister Christian Lindner in der Wirtschaftswoche, wo dieser Überlegungen angestellt hatte, den Rechtsstatus der ukrainischen Geflüchteten zu ändern und ihnen somit den Bürgergeld-Anspruch zu entziehen. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert ein Ende des Bürgergeldbezugs für Geflüchtete aus der Ukraine; wer zumutbare Arbeit verweigere, müsse zudem mit erheblichen Leistungskürzungen rechnen. zdf.de
Europa-Ausschuss-Chef Anton Hofreiter hat Verständnis für polnische Reaktion auf hybride Kriegsführung von Belarus und Russland: Die Pläne der polnischen Regierung seien richtig, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen. Hofreiter verwies auf die gezielte Schleusung von Menschen an die polnische Grenze. Dies betreffe auch Finnland und die baltischen Staaten. Temporäre Grenzschließungen etwa würden unter die Krisenverordnung fallen. Länder, die an Belarus oder Russland grenzen, hätten eine ganz andere Problemlage als Länder wie beispielsweise Deutschland, Österreich oder auch Ungarn. deutschlandfunk.de
Weitere Meldungen:
- Mehr Gewalt gegen Frauen: Innenministerin Nancy Faeser für elektronische Fußfessel. lto.de
- Digitalisierung antreiben: Wirtschaftsminister Robert Habeck will Anträge auf Sozialleistungen mit “Deutschland App”. n-tv.de
- Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: “Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss weiter sparen.” rnd.de
- Kulturstaatsministerin Claudia Roth bedauert mögliches Aus von 3sat. deutschlandfunk.de
- Umweltministerin Steffi Lemke Lemke in Baden-Württemberg: “Mannheim ist Vorreiter bei Klimaanpassung.” mannheimer-morgen.de
- Bundesanwaltschaft: 97 Verfahren zu islamistischem Terrorismus aufgenommen. faz.net
- Auslandsreise mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Arbeitsminister Hubertus Heil: Wenn Kanzler Olaf Scholz in Indien den Freund seines Feindes trifft. rnd.de
- Juso-Chef Philipp Türmer: “Ich will keine Milliardäre mehr in Deutschland haben.” fr.de
Ministerpräsidentenkonferenz berät über Asylpolitik und öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Zur Diskussion die Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze, eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen und Asylverfahren in Ländern außerhalb der EU. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer erklärte, die Asylzahlen seien nach wie vor deutlich zu hoch. Neben strukturellen Kürzungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird auch über die Höhe des Rundfunkbeitrags beraten. Die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hatte eine Erhöhung des Beitrags um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro empfohlen. Eine Zustimmung der Länder ist fraglich. ndr.de
- Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wirft Union Fixierung auf “Migrationsobergrenze” vor. stern.de
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil wollen keine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrags. zeit.de
- Rundfunkreform: Öffentlich-Rechtliche fürchten Kahlschlag bei Online-Text. heise.de
Ost-Länder vollen verstärkt ausländische Fachkräfte gewinnen: Die ostdeutschen Wirtschafts- und Arbeitsminister sowie Vertretern von Gewerkschaften und Verbänden sprachen sich für die gezielte Anwerbung und Integration ausländischer Fachkräfte aus, um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Vom Bund forderten die Ost-Länder bürokratische Hürden wie Visa- und Anerkennungsverfahren abzubauen. mdr.de, stern.de
- Neue “Chancenkarte” für ausländische Fachkräfte wird nicht so gut angenommen wie erwartet. deutschlandfunk.de
Weitere Deutschland-News:
- Niedersachsen: Steuerzahlerbund und Opposition fordern nach Vorstoß der FDP Aus für Europaministerium. noz.de
- Hessen: CDU-Generalsekretärin Anna-Maria Bischof rudert nach “Talahon”-Aussage zurück. hessenschau.de
- Sachsen: CDU und SPD beantragen Enquete-Kommission zu Corona-Politik. freiepresse.de
- Thüringen: Entscheidung über Finanzhilfe für Kliniken vertagt. n-tv.de
- Schleswig-Holstein: Rückbau von Atomkraftwerk Brokdorf genehmigt. n-tv.de
- Thüringen: Gesichtserkennung bei Onlineprüfungen während der Corona-Pandemie an Universität Erfurt rechtens. thueringer-allgemeine.de
- Baden-Württemberg: Familie des in Mannheim getöteten Polizisten soll rückwirkend mehr Entschädigung bekommen. spiegel.de
- Berlin: Korea-Verband will Abbau von “Trostfrauen”-Mahnmal vor Gericht verhindern. rbb24.de
- Brandenburg: Maskenpflicht im Landtag war laut Urteil des Landesverfassungsgerichts rechtmäßig. rbb24.de
- Thüringen: Landgericht Erfurt erkennt erneut Rechte der Natur an. lto.de
- Bayern: München muss Fahrverbot für alte Diesel umsetzen. heise.de
- Schleswig-Holstein: Bundeswehr testet an ausgemusterter Fregatte “Karlsruhe” Wirkung von Explosionen. ndr.de
- Brandenburg: Rosneft scheitert mit Beschwerde gegen Shell-Deal bei PCK. n-tv.de
EU-Kommission kündigt Prüfung von Rückführungszentren in Drittländern an: Neue Vorgaben für Abschiebungen müssten auch eine wirksame Rückführungspolitik beinhalten, erklärte EU-Kommissarin Helena Dalli vor dem EU-Parlament. Bisher könnte etwa jeder fünfte abgelehnte Asylbewerber auch abgeschoben werden. Das neue Gesetz solle diese Quote anheben. Kritiker äußern bislang rechtliche und politische Zweifel an dem Vorschlag, die Verfahren in Drittstaaten auszulagern. rnd.de
Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly kritisiert Flüchtlingsabkommen mit Tunesien: Öffentlich seien zu wenig detaillierte Informationen über das Abkommen verfügbar. Die Ombudsfrau bemängelt in einem Bericht, dass die EU-Kommission eine Risikobewertung zu möglichen Menschenrechtsverstößen nicht offengelegt habe. O’Reilly sprach von zutiefst verstörenden Berichten, die sie erreicht hätten; Asylsuchende sollen von tunesischen Behörden in Wüstengebieten ausgesetzt worden sein. Die EU müsse festlegen, in welchen Fällen zugesagte Mittel gekürzt würden. de.nachrichten.yahoo.com
Rechnungshof warnt wegen Staatshilfen vor verzerrtem Wettbewerb: Größere Mitgliedstaaten wie Deutschland könnten durch hohe Fördersummen die Integrität des Binnenmarktes untergraben. Die Prüfer forderten die EU-Kommission auf, Staatshilfen strenger zu kontrollieren. Brüssel hatte die Bedingungen für staatliche Unterstützung angesichts der Corona-Pandemie, des Ukraine-Kriegs und der Energiewende gelockert. In der Folge stiegen die Staatshilfen der EU-Länder nach Angaben des Rechnungshofs von jährlich 120 Milliarden Euro vor der Pandemie auf mehr als 320 Milliarden Euro in den Jahren 2020 und 2021. 2022 wurden Hilfen in Höhe von 230 Milliarden Euro ausgezahlt, wovon knapp ein Drittel auf Deutschland entfiel. boerse.de
EU-Parlament will mehr Geld im Haushalt für Grenzschutz und Erasmus: Das EU-Parlament möchte im kommenden Haushaltsjahr deutlich mehr ausgeben als von der Kommission und den EU-Staaten vorgeschlagen. Die Parlamentarier veranschlagten für das Budget fast 201 Milliarden Euro, die Kommission hatte rund 200 Milliarden Euro vorgesehen. Die Staaten der EU kalkulierten mit knapp 192 Milliarden Euro. Die Abgeordneten wollen mehr Geld für junge Menschen, Landwirtschaft, Katastrophenhilfe, Klimaschutz und die Bewältigung der Migration. Nun verhandeln Unterhändler von Parlament und EU-Ländern. handelsblatt.com, euronews.com, n-tv.de, derstandard.at
Weitere Meldungen:
- Sicherheit im Roten Meer: Kommandeur der EU-Mission “Aspides” klagt über zu wenige Kriegsschiffe. spiegel.de
- EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen ÖBB und tschechische Staatsbahn. derstandard.at
- EU plant Geschäfte mit Aserbaidschans umstrittenen Öl- und Gaskonzern Socar. derstandard.at
Fünf Tote bei Anschlag auf Rüstungsfirma in der Türkei: Innenminister Ali Yerlikaya vermutet hinter dem Anschlag nahe Ankara die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Die Ermittlungen dauerten an, aber die Art und Weise der Ausführung spreche mit hoher Sicherheit für eine Verbindung zur PKK. Insgesamt seien 22 Menschen verletzt worden. Yerlikaya zufolge wurden zwei mutmaßliche Angreifer getötet. Am Mittwochnachmittag waren die Angreifer auf das Gelände des Unternehmens, das unter anderem Kampfflugzeuge und Drohnen entwickelt, vorgedrungen. Nach dem Anschlag hat die Türkei Angriffe auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK geflogen; 32 Ziele der PKK im Irak und in Syrien seien zerstört worden. spiegel.de, web.de
Ungarn Premier Viktor Orban ruft zu Widerstand gegen die EU auf: Die EU wolle Ungarns Regierung stürzen und eine “Marionettenregierung” installieren, sagte Orban in einer Rede, ohne dies zu belegen. Orban gerät bei Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Migration und Menschenrechten, aber auch bei der Unterstützung der Ukraine immer wieder mit der EU aneinander. Orban gilt als engster Verbündeter von Russlands Staatschef Wladimir Putin in der EU. Die Zufriedenheit mit Orbans Fidesz-Regierung in Ungarn sinkt; trotz der medialen Übermacht von Orban. Peter Magyar mit seiner Tisza-Partei liegt laut Umfragen Kopf an Kopf mit Fidesz. tagesschau.de, web.de
Belarus-Machthaber Alexander Lukaschenko zieht Präsidentenwahl auf Januar vor: Dem Gesetz nach hätte die Wahl erst im Juli nächsten Jahres stattfinden sollen. Kritiker vermuten, dass Lukaschenko mit einem Urnengang im Winter Proteste der Bevölkerung erschweren will. Lukaschenko kündigt an, für eine siebte Amtszeit als Präsident zu kandidieren. Lukaschenko herrscht seit 1994 diktatorisch in Belarus. Seine Wiederwahl im August 2020 war von massiven Fälschungsvorwürfen überschattet. Die EU-Staaten erkennen Lukaschenko nicht mehr als demokratisch gewählt an. Die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja kritisiert die Abstimmung als “Scheinwahl ohne wirklichen Wahlprozess, die in einer Atmosphäre des Terrors stattfindet”. rp-online.de, suedostschweiz.ch
Weitere Europa-News:
- Slowakei: Ein Jahr nach dem Comeback von Robert Fico steigt der Druck auf Medien. deutschlandfunk.de
- Georgien: Richtungsentscheidung zwischen Kreml und EU. web.de
- Bulgarien: Stimmabgabe in Dauerschleife. fr.de
- Nordmazedonien: Premier Hristijan Mickoski betrachtet sich als “Freund von Orbán”. diepresse.com
- Schweiz: Tummelplatz für Spione inmitten der globalen Krisen. srf.ch
- Frankreich: Autoabsatz stockt. badische-zeitung.de
- Belgien: Einen Hektar “Niederlande” dank Grenzverschiebung gekauft. derstandard.at
- Dänemark: Deutsche CO2-Reste sollen auch unter Land verklappt werden. shz.de
- Italien: Startschuss für die digitale Geldbörse. rainews.it
- Norwegen: Soziale Medien für unter 15-Jährige werden verboten. kleinezeitung.at
- Tschechien: Privatradiosender mobilisieren gegen Erhöhung der Rundfunkgebühren. radiowoche.de
- Belgien: Technologieverband Agoria erwartet Verlust tausender Jobs in der Industrie. vrt.be
- Vatikan: Gehälter von Kardinälen gekürzt; weitere Sparmaßnahmen werden geprüft. domradio.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: DJV fordert diplomatische Intervention von Außenministerin Annalena Baerbock für Journalistinnen Mohammadi und Hamedi. deutschlandfunk.de
Asien- und Pazifik-News:
- Myanmar: Amnesty International prangert Gewalt gegen Rohingya an. deutschlandfunk.de
Kanadas Premier unter Druck: Parteikollegen drängen Justin Trudeau wegen schlechter Umfrage-Werte auf Kandidatur-Verzicht. zdf.de
Ex-Stabschef John Kelly bezeichnet Donald Trump als Faschisten: Gut zwei Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat Kelly den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump bezichtigt, Sympathien für Adolf Hitler zu haben; Trump habe sich mehrfach positiv über Hitler geäußert. Er habe gesagt, Hitler habe auch einige gute Dinge getan. Zudem habe Trump erklärt, er wünsche sich so loyale Generäle wie die unter Hitler. Der frühere Präsident falle aus seiner Sicht unter die allgemeine Definition eines Faschisten, erklärte Kelly. Trump strebe nach unkontrollierter Macht. Er sei ein autoritärer Mensch und bewundere Diktatoren. tagesspiegel.de, zdf.de
- Seoul alarmiert: Donald Trump will Milliarden mehr für US-Truppen. dw.com
- McDonald’s-Filiale wird zum Rezensions-Schlachtfeld. faz.net
- Urteil gegen Ex-Trump-Anwalt: Rudy Giuliani muss Luxuswohnung abgeben. zdf.de
- Geheimdienste entlarven Deepfake: Russland erfand Anschuldigung des Kindesmissbrauchs gegen Harris” Vize Walz. n-tv.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
Bitkom registriert wachsende Investitionen in Cybersicherheit: Ausgaben von Unternehmen und Behörden stiegen im Jahresvergleich um knapp 14 Prozent auf 11,2 Milliarden Euro. Damit wachse der deutsche IT-Sicherheitsmarkt stärker als der internationale Markt in diesem Sektor. Zugleich hieß es, Sabotage, Spionage und Datendiebstahl hätten zuletzt einen jährlichen Schaden von 267 Milliarden Euro verursacht. tagesspiegel.de
Zahl der von Cybermobbing Betroffenen steigt weiter: Fast ein Fünftel aller Schüler in Deutschland ist von Mobbing in sozialen Medien betroffen. Das entspricht mehr als zwei Millionen Kindern und Jugendlichen, wie aus der aktuellen Untersuchung des Bündnisses gegen Cybermobbing hervorgeht. tagesschau.de, n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- TKMS-Marinewerften sollen in deutscher Hand bleiben. handelsblatt.com
- BUND klagt in Karlsruhe auf Erhalt von Natur und Artenvielfalt. n-tv.de
- Fast 30 Prozent der Beschäftigten arbeiten mindestens einmal pro Woche im Homeoffice. stuttgarter-zeitung.de
- DAK-Erhebung: Ungewöhnlich viele Krankmeldungen im Sommer. zdf.de
- Bahn schließt Coworking-Standorte an Bahnhöfen wegen mangelndem Interesse. faz.net
- Künstlerinnen und Künstler setzen sich gegen ungenehmigte Nutzung ihrer Werke für KI ein. deutschlandfunkkultur.de
- Blauer Panther: Doppelte Freude für “Maxton Hall” und “Pumuckl”. dwdl.de
HINTERGRUND
Mehrere Berlin Ex-Senatoren verlassen im Antisemitismus-Streit Linkspartei: Der frühere Kultursenator Klaus Lederer, Ex-Bausenator Sebastian Scheel, Ex-Sozialsenatorin Elke Breitenbach, der ehemalige Fraktionschef Carsten Schatz und der Haushaltspolitiker Sebastian Schlüsselburg haben ihren Parteiaustritt erklärt. Es sei ihnen seit längerem immer weniger möglich gewesen, sich für ihre inhaltlichen Positionen einzusetzen, hieß es in der gemeinsamen Begründung; insbesondere bei den Thema Antisemitismus, aber auch in der Frage der Solidarität gegenüber der Ukraine. rbb24.de, zdf.de, spiegel.de
- Nach Eklat auf Parteitag: Die Linke Berlin plant Antisemitismus-Maßnahmen. tagesspiegel.de
Weitere Meldungen:
- Innenministerin Nancy Faeser will für den Bundestag 2025 kandidieren. faz.net
- Mannheims Grüne nominieren Nina Wellenreuther für die Bundestagswahl. mannheimer-morgen.de
- Designierte Grünen-Chefin Franziska Brantner: “Wir treten an, um zu regieren.” augsburger-allgemeine.de
- Ricarda Lang zum Rückzug aus Grünen-Spitze: Wie auf der eigenen Beerdigung. zdf.de
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr auf Tiktok: Bundestag hat “Vibes”. handelsblatt.com
- Netzwerke: Wie die Berliner Blase sich heute trifft und austauscht. politik-kommunikation.de
KALENDER
09:00 Kanzler Olaf Scholz Slowakeis Präsidenten Peter Pellegrini, Kanzleramt, Berlin
09:00 Arbeitsminister Hubertus Heil bei der Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft, Indien
09:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Eröffnungsveranstaltung 50 Jahre WTZ, Delhi, Indien
09:00 EU-Parlament stimmt über Entschließung zu Aserbaidschan sowie Chinas militärischen Provokationen in Taiwan ab, Verkündung Gewinner des Sacharow-Preises für geistige Freiheit, Straßburg
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Slowakeis Präsidenten Peter Pellegrini, Schloss Bellevue, Berlin
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der Internationalen Hilfskonferenz für den Libanon, Paris, Frankreich
10:00 Verkehrsminister Volker Wissing zur Vorstellung der Verkehrsprognose 2040, Berlin
13:30 Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer empfängt die Teilnehmer der Jahreskonferenz der Ministerpräsidentenkonferenz, Leipzig
14:30 Esa-Rat zum ersten Entwurf der 2040-Esa-Strategie, Beschaffungsregularien und aktuelle Herausforderungen in der Raumfahrt, Paris, Frankreich
15:00 Finanzminister Christian Lindner zu Ergebnissen der Steuerschätzung, Washington, USA
16:00 Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner bei der Inbetriebnahme der Repowering-Windenergieanlage, Freiburg
17:00 Europäischer Rechnungshof veröffentlicht Jahresbericht zu EU-Agenturen, Luxemburg
19:00 Kulturstaatsministerin Claudia Roth verleiht Kino- und Verleihprogrammpreise 2024, Zoom Frankfurt
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt zum Gipfeltreffen der Brics-Staaten, Nachgefragt mit Spiegel-Journalist Georg Diez
09:00 Microsoft-CEO Satya Nadella und Deutschland-Chefin Agnes Heftberger präsentieren KI-Lösungen, City Cube Berlin
10:00 Phoenix vor Ort bei der Vorstellung des der Verkehrsprognose 2040 des BMDV
10:00 Deutsche Umwelthilfe zu den Auswirkungen von Methan auf den Klimawandel im Vorfeld der nächsten Weltklimakonferenz, Berlin
11:00 Jahreskongress und Festakt zu 40 Jahre Deutsche Stiftung Organtransplantation, Scandic Hotel Museumufer in Frankfurt/Main
13:15 Phoenix vor Ort bei der Jahreskonferenz der Ministerpräsidentenkonferenz
15:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz zur 163. Steuerschätzung mit Finanzminister Christian Lindner
15:00 ntv Live bei der Pressekonferenz von Finanzminister Christian Lindner zur Steuerschätzung
18:00 Diskussion “Deutsch-Polnisches Barometer 2024 – Wo bleibt der Neuanfang? Eine Zwischenbilanz der deutsch-polnischen Beziehungen nach einem Jahr Regierung Tusk” zur Präsentation eines Forschungsberichtes des Deutsche Polen-Instituts, der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Institut für Öffentliche Angelegenheiten, Tagesspiegel, Berlin
19:00 Diskussion von Renovabis zu “Europäische Union XXL – Erweiterungspläne zwischen Geopolitik und Reformbedarf”, Katholische Akademie, Berlin
20:15 Saar3 “Neue Wege – Über Menschen und Veränderungen”, SR
20:15 Zur Sache Rheinland-Pfalz, SWR
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg zu “Reform im Blindflug? Was bringt Lauterbachs Krankenhausreform?”, “Wer hilft im Notfall: Wie sicher ist die ärztliche Versorgung auf dem Land?”, “Diskussion mit Gesundheitsminister Lucha und Kritikern”, SWR
21:00 Phoenix Runde “Brics-Gipfel in Russland – Konkurrenz für den Westen?”
21:45 Monitor zu “US-Wahl: Deutsche Angst vor Donald Trump”, “Jung und rechtsextrem? Ich doch nicht!”, “Bürokratieabbau für Kriminelle?”, “Krieg im Libanon: Raketen auf Zivilisten”, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu “Deutschland in der Krise – Was kann Olaf Scholz noch erreichen?” mit Kanzler Olaf Scholz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak, Bayerns Landtagsabgeordnete Gabriele Triebel, Hessens Landtagsabgeordnete Wiebke Knell, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Ann Christin von Allwörden, Rheinland-Pfalz Klimaschutz-Ministerin Katrin Eder, EU-Abgeordnete Sabine Verheyen, Senior Projektmanager Digitale Kampagnen Mein Grundeinkommen Volker Zepperitz sowie der Journalist und Chef des Evangelischen Presseverbands Nord Matthias Gülzow.
Programmleitung für Ukraineprogramm (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Senior Research Manager (m/w/d) beim Vodafone Institut für Gesellschaft und Kommunikation, (Junior) Office Manager:in (m/w/d) Schwerpunkt Front-/Backoffice & Assistenz bei runningyouroffice, People & Organisation Manager:in (m/w/d) Schwerpunkt Personal & Organisationsentwicklung bei runningyouroffice, Assistenz der Geschäftsführung & Büroleitung (w/m/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik
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Wirtschaftsperspektiven: Industrie hat Klimapolitik zu lange bejubelt + Schnellere Digitalisierung gefordert + Wann der Urlaub verfällt + Strompreis wird sinken + Jobs in Gefahr + Mobilität wird zum Privileg. wirtschaftsperspektiven.de