POLITIK-HEADLINES
Bild: Dieser Türsteher soll Schumis Familie erpresst haben
FAZ: Lufthansa darf bei Italiens Fluggesellschaft einsteigen
Funke: Pflegeversicherung fehlen Milliarden
Handelsblatt: Rekordjagd bei Rheinmetall
RND: Selenskyj bittet die Verbündeten nach tödlichen Angriffen um mehr Flugabwehr-Systeme
SZ: Scholz verspricht „Wachstumsturbo“
Tagesspiegel: Berichte über Rückzugsgedanken: Biden muss um Kandidatur kämpfen
taz: Time To Say Goodbye
Kabinett verabschiedet Bericht zur Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung. Die darin enthaltenen Vorschläge für eine ergänzende, kapitalgedeckte Vorsorge gehen in die richtige Richtung. Denn noch bleiben 20 Jahre, bis die großen Jahrgänge der Babyboomer pflegebedürftig werden und die Kosten stark ansteigen. Diese Zeit müssen wir nutzen, um finanzielle Reserven aufzubauen. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Israel prüft Hamas-Vorschlag für Geisel-Deal: Die Vermittler USA, Katar und Ägypten hätten einen Entwurf der Terrororganisation vorgelegt, erklärte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Über den Inhalt ist nichts bekannt; die Hamas erklärte, man habe mit den Vermittlern mehrere Ideen ausgetauscht, um ein Ende des Kriegs zu erreichen. Israel will den Vermittlern nach der Prüfung des Vorschlags seine Antwort übergeben. rnd.de, spiegel.de, handelsblatt.com
- Israels Armee geht nach eigenen Angaben unvermindert gegen Hamas-Ziele im Gazastreifen vor. Die Luftwaffe habe binnen 24 Stunden „mehr als 50 Terrorinfrastruktur-Ziele“ im Gazastreifen ins Visier genommen. Zudem hätten Bodentruppen „Terroristen ausgeschaltet“, Tunnel lokalisiert und Waffenlager ausgehoben.
- Im Süden des Gazastreifens suchen zahlreiche Palästinenser Schutz vor neuen Angriffen. Israelische Streitkräfte hätten sich in der Nacht zum Mittwoch an zwei Stellen in Rafah Kämpfe mit palästinensischen Militanten geliefert, berichten Anwohner. Mindestens zwölf Menschen wurden nach Angaben der von der Hamas geführten Gesundheitsbehörde bei Beschuss im Zentrum und Norden des Gazastreifens getötet.
- Hisbollah bestätigt Tod eines weiteren hochrangigen Kommandeurs nach Israels Angriff. Nahe der Küstenstadt Tyros habe eine Drohne einen Wagen angegriffen. Israel verlangt, dass sich die Hisbollah gemäß einer UN-Resolution hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht. Die vom Iran unterstützte Miliz wiederum will mit ihrem Beschuss erst aufhören, wenn es einen Waffenstillstand im Gazastreifen gibt. stern.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Israels Präsidenten Jitzchak Herzog in einem Telefonat über die Lage in Nahost beraten. Er habe dabei seine Sorge über die Lage an der Nordgrenze Israels zum Ausdruck gebracht. Steinmeier habe seine Hoffnung ausgedrückt, dass die Verhandlungen über einen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln wieder aufgenommen werden. web.de
- Israels Behörden haben erneut eine Fläche im Westjordanland zu eigenem Staatsgebiet erklärt. Das Gebiet im Jordantal umfasst knapp 13 Quadratkilometer und grenzt an eine bereits zuvor zu Staatsgebiet erklärte Fläche. Israel macht mit dem Vorgehen den Weg für eine Niederlassung von Siedlern frei. tagesspiegel.de
NACHRICHTEN
Russische Offensive auf Charkiw laut Weißem Haus gescheitert: Es sei „immer klarer“, dass die russische Offensive auf Charkiw „ein Misserfolg“ ist, sagte eine Sprecherin in Washington. Die USA kündigt ein weiteres Sicherheitspaket für die Ukraine an, das siebte seit der Verabschiedung der Hilfen im April. Darin enthalten sind Raketen, Artilleriemunition, weitere Raketensysteme und anderes aus Beständen des US-Militärs. Weitere Systeme werden demnach mit den Finanzmitteln bestellt. t-online.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erwägt laut „Ukrainska Prawda“ Ministerpräsident Denys Schmyhal zu entlassen. Selenskyj habe die Nase voll von seinem Premier; es sei eher eine emotionale Sache.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet von Donald Trump Klarheit darüber, wie dieser den Krieg in 24 Stunden beenden will. Selenskyj erklärt bei Bloomberg-TV, er sei bereit, sich mit Trump und dessen Team zu treffen und deren Vorschläge anzuhören. web.de
- Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Kasachstan erklärt, die Türkei könne dabei helfen, die Grundlage für ein Ende des Krieges zu schaffen. Putin erteilt Erdogan Absage; keine Vermittlerrolle erwünscht. spiegel.de
- Russische Armee macht Stadtviertel von Tschassiw Jar „dem Erdboden gleich“, schreibt der dem ukrainischen Militär nahestehende Nachrichtenkanal DeepState. Die russische Armee erklärte, man habe das Viertel Nowi „befreit“. Kiew dementiert russische Erfolge in Tschassiw Jar. spiegel.de
- Schwere Kämpfe bei Pokrowsk in der Ostukraine. stern.de
- Enorme Verluste für Putin: Russland gehen die Panzer im Ukraine-Krieg aus. merkur.de
- Nato schickt Sonderbeauftragten dauerhaft in die Ukraine. dw.com
- Niederlandes neuer Regierungschef Dick Schoof sagte der Ukraine weitere Unterstützung zu. Dies gelte so lange wie nötig, habe er Ukraines Präsident Selenskyj in einem Telefonat gesagt. unternehmen-heute.de
- Wegen Sanktionen: Russlands Zentralbank erlaubt Unternehmen Kryptowährungen für internationale Zahlungen.
- Russisches Gericht verurteilt drei Brüder wegen Hochverrats zu 17 Jahren Haft.
Haushaltsausschuss bewilligt sechs Milliarden Euro für Panzer und Patriot-Systeme: Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte, es seien wesentliche Projekte bewilligt worden. Das betreffe unter anderem die Anschaffung von über 100 modernen Kampfpanzern, vier Patriot-Luftabwehrsystemen sowie Munition für die Artillerie. Die Beschaffung von Munition werde deutlich beschleunigt und erweitert, betonten die Berichterstatter der Regierungsparteien. Damit bekomme die Industrie in Deutschland für dieses Jahrzehnt eine substanzielle Grundlage für ihre Planung, die Bundeswehr volle Lager und die Ukraine dringend benötigten Nachschub. stern.de
- Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer stärkt im Streit um den Etat Verteidigungsminister Boris Pistorius den Rücken. Um den sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht werden zu können, müsse der Verteidigungshaushalt weiterwachsen, sagte Breuer dem RND. rnd.de
- Generalinspekteur will Frauen bei Wehrpflicht einbeziehen. spiegel.de
- Rüstungskonzerne Rheinmetall aus Deutschland und Leonardo aus Italien wollen Panzer für die italienische Armee bauen und sich auf ein strategisches Bündnis zum Bau von Land-Verteidigungssystemen verständigt. Die Technologien sollten aber auch für europäische Projekte genutzt werden und für den internationalen Export geeignet sein. rp-online.de
- Für die ständige Bundeswehr-Brigade in Litauen finden sich genug Soldaten. „Wir mussten für den Aufstellungsstab der Litauen-Brigade knapp 120 Dienstposten besetzen. Davon waren 115 innerhalb einer Woche vergeben. Und wir hatten dazu 900 Bewerbungen“, sagt der Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer.
Deutschland werde laut Kanzler Olaf Scholz auch in Zukunft keine Kriegspartei: Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch fragt bei der Regierungsbefragung, ob Scholz den Menschen „die Garantie“ gebe, dass Deutschland nicht Kriegspartei werde. Scholz bejaht: „Ja, ich gebe diese Garantie. Dafür stehe ich als Kanzler.“ Einen Waffenstillstand, der eine Kapitulation der Ukraine zum Ziel hat, werde Deutschland niemals unterstützen. Dies sei keine abstrakte Frage, was man an diesem merkwürdigen „Friedensangebot“ von Wladimir Putin sehe. Dieser habe gesagt, dass er zu einem Waffenstillstand bereit sei, „wenn die Ukraine außerdem noch weitere Annexionen, gewissermaßen umsonst obendrauf gibt“. Das zeige, „wie zynisch dort gedacht wird und dass der russische Präsident keineswegs vorhat, seinen aggressiven Krieg zu beenden“, sagte Scholz. zeit.de, n-tv.de
Union kritisiert Kanzler Olaf Scholz für „unmöglichen Umgang“ mit dem Parlament: Man erfahre viele wichtige Fakten nur aus der Zeitung. CDU-Politiker Matthias Middelberg sagte in der Regierungsbefragung, der Kanzler müsse aber den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Scholz bekräftigte, das Kabinett werde den Entwurf für den Etat 2025 in diesem Monat beschließen. Der Bundestag könne sich dann wie üblich nach der Sommerpause bis zum Jahresende damit befassen. spiegel.de
- Ampel-Spitzen verhandeln weiter: Kanzler Olaf Scholz will Einigung im Haushaltsstreit bis Ende Juli. tagesschau.de
- FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer zum Haushalt: Ampel muss Verfassung einhalten. web.de
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für Sondervermögen. Am Ende eines gemeinsamen Nachdenkens und einer Verständigung darüber, was eigentlich die Probleme des Landes seien, werde man solche Impulse brauchen. Zentral seien die Themen Infrastruktur, Kommunen, Schulen, Straßen sowie Bildung und Wissenschaft. Die Hand zur Kooperation sei ausgestreckt. n-tv.de
- Scholz sagt Ländern Finanzierung des Deutschlandtickets zu. heise.de
Kabinett:
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigt Reform der Pflegeversicherung noch vor der Bundestagswahl an. Sein Ministerium werde nach der Sommerpause ein Konzept vorlegen. Zuvor hatte das Kabinett den von Lauterbach vorgelegten Bericht einer Kommission zur Pflegeversicherung gebilligt. Darin wird eine erhebliche Finanzierungslücke bis zum Jahr 2060 prognostiziert. Die Kommission führt mehrere Modelle für eine Reform auf – so etwa mit einer weiteren Teilfinanzierung bei einem Eigenanteil der Pflegebedürftigen, aber auch mit einer Vollfinanzierung, die von Beiträgen und Steuermitteln getragen werden könnte. tagesschau.de
- In Deutschland nehmen die regionalen Ungleichheiten zwischen Stadt und Land ab. Das ist ein Ergebnis des in Berlin vorgestellten Gleichwertigkeitsberichts der Regierung. Die Lebensverhältnisse haben sich demnach unter anderem in den Punkten Arbeitslosenquote, Geburtenrate, Lebenserwartung, Erreichbarkeit des nächsten Supermarkts und Anteil an Waldflächen angenähert. Weiter auseinander entwickelten sich die Regionen indes beim Anteil von Fachkräften, bei der Wohngebäudedichte oder dem Verhältnis von Kindern zu Kitaplätzen. faz.net, handelsblatt.com
- Bund untersagt Verkauf des VW-Gasturbinen-Geschäfts an chinesischen Konzern. Das Kabinett billigte das vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagene Verbot. Der Mutterkonzern des Kaufinteressenten, der Werftkonzern China State Shipbuilding Corporation, stehe dem Militär des Landes zu nahe. Daher dürfe der Verkauf laut dem Außenwirtschaftsgesetz nicht erfolgen. Die Gasturbinen, die eigentlich als Antrieb für Pipelines verwendet würden, könne man auch in Kriegsschiffen einbauen. t-online.de
Lemke verkündet nach Betrugsvorwürfen bei Klimaschutzprojekten einen Stopp: Es sei möglich, dass es sich hier um einen Fall von schwerer Umweltkriminalität handele. Anträge deutscher Unternehmen seien für eine Teilnahme an den Projekten seit dem 1. Juli nicht mehr möglich. Lemke sprach von einem „Betrugsgeflecht“. Unions-Umweltpolitikerin Anja Weisgerber warf Lemke „Kontrollversagen“ vor. Hintergrund ist ein Mechanismus, der es Mineralöl-Konzernen in Deutschland erlaubt, mithilfe von Klimaschutzprojekten in China ihre eigenen, gesetzlich vorgegebenen Klimaziele zu erreichen. 40 von insgesamt 69 solcher Projekte stehen unter Betrugsverdacht. zdf.de
Torjubel von Türkeis Fußball-Nationalspielers Merih Demiral führt zu diplomatischer Verstimmung zwischen Deutschland und Türkei: Nach der Kritik aus Deutschland hat Ankara den deutschen Botschafter einbestellt. Demiral hatte beim Achtelfinal-Spiel in Leipzig ein Handzeichen gemacht, das als „Wolfsgruß“ der rechtsextremen türkischen Organisation „Graue Wölfe“ bekannt ist. Die Uefa leitete ein Untersuchungsverfahren gegen Demiral ein. zdf.de, tagesschau.de
- Öffentliches Training abgesagt: Türkei schottet sich nach Uefa-Ermittlungen ab. rnd.de
Weitere Meldungen:
- Gerichtsentscheidung in Fördergeldaffäre: Bildungsministerium darf Kurznachrichten nicht löschen. spiegel.de
- Habecks Rohstoff-Fonds droht doch noch zu scheitern. handelsblatt.com
- Bündnis aus Verbänden und Wissenschaftlern mahnt Einführung von Kindergrundsicherung an. zeit.de
- Fest verbundene Plastikdeckel bei Getränkeverpackungen endgültig Pflicht. taz.de
- Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange fordert personelle Konsequenzen für Bahn-Vorstand wegen mangelnder Pünktlichkeit und Problemen bei der EM. zdf.de
- Zahl der Rentner mit Grundsicherung steigt auf Rekordhoch. faz.net
CDU-Chef Friedrich Merz fordert rasche Konsequenzen nach Gewalttat von Bad Oeynhausen: Merz sagte in einer Aktuellen Stunde im Bundestag, die Bundesregierung müsse aufhören, von Einzelfällen zu reden. Wenn nicht bald gehandelt werde, werde die Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland zerstört. Das gelte auch für das Zusammenleben mit Millionen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die man brauche und die nicht in Mithaftung genommen werden dürften. Nach der Gewalttat war ein 18-jähriger Syrer festgenommen worden, der bereits durch Gewalt- und Eigentumsdelikte aufgefallen war. web.de, tagesschau.de
- SPD-Politiker Lars Castellucci betonte, der Täter müsse die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Zugleich dürfe man aber keine Ressentiments schüren.
- Grünen betonten, neben einer entschiedenen Ahndung solcher Taten brauche es mehr Prävention, um die Gewalt zu verhindern, bevor sie entstehe.
Kündigung einer Mitarbeiterin der Stadt Köln wegen Teilnahme an einem Treffen rechter Gruppen in Potsdam ist unwirksam: Für die im Umwelt- und Verbraucherschutzamt tätige Mitarbeiterin gelte keine gesteigerte politische Treuepflicht gegenüber ihrem öffentlichen Arbeitgeber, sondern nur eine einfache, entschied das Arbeitsgericht Köln. Die Stadtverwaltung hatte die Kündigung damit begründet, dass die 64-Jährige mit der Teilnahme an dem Treffen gegen die Loyalitätspflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber verstoßen habe. Laut Urteil lässt aber allein die Teilnahme nicht den Schluss zu, dass die Mitarbeiterin den Inhalt der Beiträge teile. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. wdr.de
Acht mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher in Deutschland und Schweden festgenommen: Fünf Personen wurden an verschiedenen Orten in Deutschland verhaftet, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Es handelt sich demnach um vier staatenlose Palästinenser, die einer bewaffneten Miliz angehört haben sollen, und einen mutmaßlichen syrischen Ex-Mitarbeiter des Geheimdienstes. Den Festgenommenen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Sie sollen unter anderem im Jahr 2012 im Auftrag des syrischen Regimes von Machthaber Assad an der gewaltsamen Niederschlagung einer Demonstration beteiligt gewesen sein, bei der mindestens sechs Menschen erschossen wurden. Weitere Vorwürfe gegen sie lauten Folter und Freiheitsberaubung mit Todesfolge. Drei weitere mutmaßliche Kriegsverbrecher wurden in Schweden festgenommen. Wie die dortige Staatsanwaltschaft mitteilte, gab es dabei eine enge Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden und mit Interpol. lto.de, dw.com
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen: Größter Solarpark Deutschlands auf einem ehemaligen Braunkohletagebau in Witznitz eröffnet. n-tv.de
- Berlin: Generalstaatsanwaltschaft verteidigt Auslieferung von mutmaßlicher Linksextremistin nach Ungarn. rbb24.de
- Bayern: Landtag hebt Immunität von AfD-Abgeordneten Ingo Hahn und Ramona Storm auf. br.de
- Rheinland-Pfalz: NRW-SPD-Vize Dörte Schall wird neue Arbeits- und Sozialministerin. swr.de
- Baden-Württemberg: Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad erinnern in Staatsgalerie Stuttgart an Völkermord an den Jesiden. stuttgarter-zeitung.de
- Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Alexander Räuscher nach Forderung von Beobachtung der Grünen durch den Verfassungsschutz aus seiner Ratsfraktion ausgeschlossen. welt.de
- Rheinland-Pfalz: Unesco-Welterbe „Haus Vier Türme“ in Bad Ems bei Brand schwer beschädigt. faz.net
Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin wollen Gas-Pipeline auf den Weg bringen: Beide Staatschefs haben nationale Unternehmen angewiesen, sich so bald wie möglich über Lieferbedingungen für die geplante Pipeline namens „Power of Siberia 2“ zu verständigen, meldet die russische Nachrichtenagentur Tass. Die Leitung soll russisches Gas nach China transportieren. Putin und Xi nahmen in der kasachischen Hauptstadt Astana am Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit teil. Der Organisation gehören neben Russland verschiedene asiatische Staaten an.
- Treffen im kasachischen Astana: Gipfel der Autokraten-Elite. zdf.de
China unterstützt einen Beitritt Kasachstans zur Gruppe der Brics-Staaten: Staatsmedien berichten über eine entsprechende Äußerung des chinesischen Staatschefs Xi Jingping, der am Treffen der Staatschefs der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit teilnimmt. Zur Brics-Gruppe der wichtigsten Schwellenländer gehören bisher Brasilien, Russland, Indien, China sowie Südafrika und seit Jahresbeginn auch Ägypten, Äthiopien, der Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate. Argentinien lehnt Ende 2023 eine Einladung für Brics-Beitritt ab. handelsblatt.com
- Rohstoffe locken – Brics-Bund prüft Kandidaten aus Lateinamerika. handelsblatt.com
Keine Einigung bei der Nato auf mehrjährige Militärhilfen für die Ukraine: Vertreter der 32 Mitgliedsländer konnten sich im Vorfeld eines Gipfeltreffens in Washington lediglich darauf verständigen, innerhalb des nächsten Jahres Unterstützung im Umfang von mindestens 40 Milliarden Euro zu leisten. Der Betrag würde in etwa der bisherigen jährlichen Unterstützung der Alliierten seit dem Beginn der russischen Invasion entsprechen. stern.de, zdf.de
Weitere Meldungen:
- BSW-Abgeordnete im Europaparlament künftig fraktionslos; Fünf-Sterne-Bewegung will sich mit Linkspartei verbünden. welt.de
- Zukunft der rechten ID-Fraktion unklar, Sitzung vertagt. derstandard.at
- Viktor Orbáns neues Bündnis erzeugt Wirbel im Europäischen Parlament. faz.net
- Lufthansa darf italienische Staats-Airline ITA übernehmen; Auflagen zum Absichern des Wettbewerbs. spiegel.de
- Gemeinsam mit weiteren EU-Staaten: Außenministerin Annalena Baerbock treibt Terror-Sanktionen gegen Iran voran. focus.de
Labour klarer Favorit bei Unterhauswahl in Großbritannien: Den Konservativen von Premierminister Rishi Sunak droht laut Umfragen eine historische Niederlage; neuer Regierungschef würde demnach der Labour-Politiker Keir Starmer. Im Wahlkampf warb Starmer für eine Rückkehr zur Seriosität in der britischen Politik und versprach unter anderem ein langfristiges Wirtschaftswachstum. Dagegen hatten Sunaks Tories vor Steuererhöhungen durch eine Labour-Regierung gewarnt und für ein härteres Vorgehen hinsichtlich Migration und Sicherheit geworben. zeit.de, stern.de
- Rishi Sunak hält Tory-Wahlsieg noch für möglich. zeit.de
Bildung prowestlicher Regierung in Bulgarien gescheitert: Der vom konservativ-liberalen Wahlbündnis GERB-SDS nominierte Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten Rossen Scheljaskow verfehlte bei einer Abstimmung im stark zersplitterten Parlament deutlich eine Mehrheit. Staatschef Rumen Radew wird nun die zweitstärkste Fraktion, die liberale „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Die bulgarische Verfassung sieht vor, dass insgesamt drei Aufträge vergeben werden können. Sollten alle drei scheitern, kommt es zu einer erneuten Parlamentswahl. Dies wäre dann die bereits siebte seit April 2021. n-tv.de, tagesschau.de
Türkei schließt nach anti-syrischen Übergriffen Grenzübergänge zum Nachbarland: Die türkischen Truppen dort gerieten unter Beschuss durch Syrer, die über die Gewalt gegen ihre Landsleute in der Türkei verärgert waren. In der Türkei kommt es seit Sonntag wieder zu antisyrischen Ausschreitungen. In mehreren Städten, darunter Istanbul und Antalya, wurden Geschäfte angegriffen und Autos angezündet. Auslöser waren Meldungen, wonach ein Syrer wegen des Verdachts der sexualisierten Gewalt an seiner siebenjährigen Cousine festgenommen worden war.
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Präsident Emmanuel Macron erteilt Regierung mit Linkspopulisten von Jean-Luc Mélenchon Partei La France Insoumise klare Absage: „Kommt überhaupt nicht infrage“. n-tv.de
- Polen: Oppositionschef Jaroslaw Kaczynski bezeichnet Regierungschef Donald Tusk als „Knecht der Deutschen“. welt.de
- Litauen: Ausstieg aus Streumunition-Abkommen geplant. web.de
- Frankreich: Ex-Außenminister Roland Dumas ist tot. zeit.de
- Türkei: Inflationsrate sinkt im Juni auf knapp 72 Prozent. manager-magazin.de
- Frankreich: Ex-Außenminister Roland Dumas im Alter von 101 Jahren gestorben. zeit.de
Afrika-News:
- Tunesien: Präsident Kais Saied kündigt Präsidentschaftswahlen für Anfang Oktober an. deutschlandfunk.de
- Mali: Viele Tote bei Überfall auf Dorf in Region Mopti. deutschlandfunk.de
Deutsche Entwicklungsorganisation GIZ verlässt Ende des Jahres Afghanistan: Ab 2025 würden Projekte ausschließlich von Nichtregierungsorganisationen umgesetzt. Damit folgt die GIZ einer Entscheidung der Bundesregierung. Eigene nationale Mitarbeiter wird die Organisation dann nicht mehr vor Ort beschäftigen. Deutsche oder internationale Mitarbeitende seien seit August 2021 nicht mehr Land. Bestehende Projekte sollen jedoch weiter laufen. Ziel sei es weiterhin, die lokale Bevölkerung bei Basisdienstleistungen wie Selbstversorgung in ärmlichen Gegenden zu unterstützen oder weibliche Gesundheitsfachkräfte zu schulen. rnd.de
Asien- und Pazifik-News:
- Japan: Gesetz über Zwangssterilisation nachträglich für verfassungswidrig erklärt. noz.de
Weißes Haus dementiert New-York-Tines-Bericht über einen möglichen Rückzug von Joe Biden als absolut falsch: Vielmehr setze der Präsident seinen Wahlkampf wie geplant fort. In dem Zeitungsbericht wird ein Vertrauter Bidens zitiert, wonach der 81-jährige Präsident gesagt haben soll, dass er wisse, seine Kandidatur möglicherweise nicht mehr retten zu können. Dies gelte etwa für den Fall, sollten ihm weitere misslungene Auftritte widerfahren. n-tv.de
- Gouverneure der Demokraten unterstützen Joe Biden. zdf.de
- Bidens Vize könnte aufrücken: Trumps Team nimmt Kamala Harris ins Visier. n-tv.de
- Michelle Obama könnte laut Umfrage Donald Trump schlagen. t-online.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Kuba: Lieferung von Lebensmitteln verzögert; Regierung spricht von Kriegswirtschaft. t-online.de
- Kolumbien: Rotes Kreuz beklagt Verschlechterung von humanitärer Lage. zeit.de
Inflationsausgleichsprämie ging bislang an 26 Millionen Beschäftige: Nach Angaben des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonmie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung wurden dabei mehr als 52 Milliarden Euro ausgezahlt. Die Regierung hatte Arbeitgebern die Möglichkeit eingeräumt, den Beschäftigten zusätzlich zum Lohn eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 3000 Euro zu zahlen. Mit der Prämie, die noch bis zum Jahresende möglich ist, sollten vor allem die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges abgefedert werden. Laut der Studie hat sich die Maßnahme als „gesamtwirtschaftlich relevant“ erwiesen und vor allem die Kaufkraft stabilisiert. tagesschau.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Studie des Branchenverbandes: Es werden wieder mehr Pakete verschickt. tagesschau.de
- Solarpaneele auf alle Dächer: Vonovia macht beim Mieterstrom Tempo. n-tv.de
Weitere Kulturmeldungen:
- Documenta benennt neue Findungskommission für künstlerische Leitung. spiegel.de
- Darstellung von Flüchtlingsboot: Banksy streitet mit Minister über Kunstaktion. tagesschau.de
HINTERGRUND
Politische Bildung in Sachsen wird von rechts bedroht: Es kommt häufig zu persönlichen Beleidigungen und Bedrohungen, heißt es in der qualitativen Studie im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung. Betroffene erhöhen daher ihre privaten Sicherheitsmaßnahmen, meiden etwa bestimmte Stadtviertel oder zeigen Familienmitglieder nicht mehr in den Sozialen Medien. Einzelne denken über Tätigkeitswechsel nach. Politische Bildung wendet sich unter anderem gegen Extremismus. Studienautor Thomas Laux von der Technischen Universität Chemnitz erklärte, das mache sie zum Ziel rechter Stimmungsmache. Co-Autorin Teresa Lindenauer von der TU Dresden meinte, der rechte Druck auf Schulen, die Landeszentrale für politische Bildung und andere Bildungsträger werde sich mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst verstärken. Für die Untersuchung wurden 134 Personen befragt, die in Sachsen in der politischen Bildung tätig sind. evangelische-zeitung.de
Weitere Meldungen:
- Neue Führungsdebatte in der Linkspartei: Gysi und Bartsch fordern „personelle Erneuerung“. freiepresse.de
- Extreme Rechte: Zwischen Alice Weidel und Tino Chrupalla wächst das Misstrauen. spiegel.de
- Grüne fordern, dass Verfassungsschutz Mitarbeiter im Bundestag überprüft. welt.de
- Schluss mit Faxen: Bundestag stellt Geräte ab. web.de
- Sprecher verteidigt Baerbocks Kurzstreckenflug zur EM: „Im Wesen des Jobs“ t-online.de
- Hessenfest mit Ex-Ministern Koch und Bouffier in Berlin. n-tv.de
- CDU-Politiker Philipp Amthor zeigt sich mit neuer Freundin Carlotta. rnd.de
- Horst Seehofer wird 75: Ein Machtpolitiker im Rentnerparadies. augsburger-allgemeine.de
KALENDER
08:00 Parlamentswahl im Vereinigten Königreich
08:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der konstituierenden Sitzung der Landwirtschaftlichen Rentenbank, Berlin
09:00 Bundestag zu Finanzhilfe für Kommunen bei Flüchtlingskosten und Wärmeplanung, Einführung „Commercial Courts“ für zivilrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten, Virtuelle Wohneigentümerversammlungen, Bedingungen für Pharma-Forschung, 75 Jahren Nato, Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern, Berlin
10:15 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger nimmt Empfehlungen der Dati-Gründungskommission entgegen, BMBF, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzler Olaf Scholz, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster, Präsident der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden Abraham Lehrer, Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle, Finanzministerin Katrin Lange sowie Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert bei der Eröffnung des Synagogenzentrums, Potsdam
12:00 Kanzler Olaf Scholz bei „75 Jahre Verband kommunaler Unternehmen“, Axica, Berlin
14:00 Finanzminister Christian Lindner bei der 75-Jahr-Feier des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium „Economic Dialogue – Politikberatung und Finanzpolitik“, BMF, Berlin
15:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius und Zentralratspräsident Josef Schuster finalisieren die Torarolle bei der Einweihung des Militärrabbinats, Berlin
15:30 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas empfängt die Präsidentin von Serbiens Nationalversammlung Ana Brnabic, Reichstagsgebäude, Berlin
19:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bei der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschuss „Aufarbeitung von Atomausstieg“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 BWG Sitzungswoche Sprechstunde mit dem Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel, Ständige Vertretung Berlin
08:30 Phoenix vor Ort im Bundestag
09:00 GenomDE-Symposium „Genommedizin. Chancen nutzen. Menschen helfen.“, DBB-Forum, Berlin
10:30 Diskussion der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen zu „Mit Carbon Management zur Klimaneutralität“, Berlin
11:00 Bildungskonferenz der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung DKJS „Jedem Kind ein Hier, ein Jetzt und eine Zukunft!“ mit der DKJS-Schirmherrin Elke Büdenbender, Vorsitzenden der DKJS-Gesellschafterversammlung Roland Koch, der zukünftigen Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung Annegret Kramp-Karrenbauer und der Geschäftsführerin Anne Rolvering, Villa Elisabeth, Berlin
12:00 Verbändegespräch der Umweltministerkonferenz mit kommunalen Spitzenverbänden und den Umwelt- und Naturschutzverbänden u.a. zu Transformation und Klimaschutz, Klimaanpassung, Perspektiven der Naturschutz- und Umweltpolitik und die Umsetzung der Energiewende, Landesvertretung Rheinland-Pfalz, Berlin
21:00 Phoenix Runde „Die Briten wählen – Was wird sich ändern?“
22:15 Maybrit Iller „Biden wackelt, Macron zockt – leichtes Spiel für Nationalisten?“ mit SPD-Außenpolitiker Michael Roth, CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, Constanze Stelzenmüller vom Brookings Institution in Washington, Politikwissenschaftlerin Daniela Schwarzer, CNN-Korrespondent Fred Pleitgen, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Sarah Lahrkamp und Clara Bünger, Bayerns Landtagsabgeordneter Volkmar Halbleib, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Thomas Domres, Hessens Landtagsabgeordneter Ralf-Norbert Bartelt, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Nadine Julitz, Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi, Thüringens Landtagsabgeordneter Stefan Schard, der frühere CSU-Chef, Bayerns Ministerpräsident und Bundesminister Horst Seehofer, Table-Briefing-Herausgeber Sebastian Turner sowie der Journalist Andreas Petzold.
Studentische:r Mitarbeiter:in (m/w/d) bei de’ge’pol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung e.V., Werkstudent:in Public Affairs (m/w/d) bei ALDI Einkauf SE & Co. oHG, Kommunikationsmanager:in (m/w/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Junior Strateg:in (m/w/d) und Social Media Manager:in (m/w/d) bei Ressourcenmangel
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