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POLITIK-HEADLINES
Bild: Abschiebeirrsinn: Wer sich weigert der wehrt, darf bei uns bleiben
FAZ: Blockaden und Gewaltdrohungen im Thüringer Wahlkampf
Funke: Habeck warnt vor Koalitionsbruch
Handelsblatt: Ungenutzte Milliarden
RND: Is it the economy, stupid? Die dünne Wirtschafts-Agenda der Kamala Harris
SZ: Scholz: Kursk-Offensive „zeitlich begrenzt”
Tagesspiegel: Langsamer, aber pünktlich – ICE-Tempolimit trifft auf Ablehnung in Bahnbranche
taz: Girls just wanna have a woman (US-Wahlkampf)
Welt: Illegale Migration nach Europa nimmt deutlich zu
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TOP-NEWS
US-Außenminister Antony Blinken beendet Nahost-Reise ohne greifbares Vermittlungsergebnis: Die Gespräche unter Führung der USA, Ägyptens und Katars sollen in dieser Woche fortgesetzt werden. Während Israel einem Vorschlag der USA bereits zugestimmt hat, tat die Hamas dies bislang noch nicht. Einer der Gründe sei, dass die Hamas in einer ersten Phase Geiseln freilassen soll und keine Garantien von Israel oder den Unterhändlern erhalten soll, während über die zweite und dritte Phase verhandelt wird, heißt es aus dem Umfeld der ägyptischen Vermittler. In einem Telefonat zwischen wurde über “die Waffenruhe- und Geiselfreilassungsvereinbarung” gesprochen sowie über “diplomatische Bemühungen zur Deeskalation der regionalen Spannungen”. dw.com (Blinken) n-tv.de (Vermittler)
- Israels Verteidigungsminister Joaw Galant erklärt Hamas-Brigade in Rafah für besiegt. Er habe die Truppen angewiesen, sich in der kommenden Zeit auf die Zerstörung der verbliebenen Tunnel an der Grenze zwischen dem Küstenstreifen und Ägypten zu konzentrieren. welt.de
- Israel ordnet weitere Evakuierungen in Deir-al-Balah an. Menschen müssten ein Wohngebiet in der Nähe des wichtigen Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhaus verlassen. Die Klinik ist eines der letzten funktionierenden medizinischen Zentren in dem Küstengebiet. Das Militär kündigte an, bald gegen Extremisten in dem Gebiet vorgehen zu wollen. Die Evakuierungsanordnung gilt nicht für das Krankenhaus selbst. zeit.de
- Ranghoher Kommandeur der Al-Aksa-Brigaden durch israelischen Luftangriff im Libanon getötet: Chalil Al-Makdah starb bei einem Drohnenangriff auf sein Fahrzeug in der Küstenstadt Sidon. Die Terrororganisation bestätigt seinen Tod. Israels Armee bestätigte Luftangriffe auf mehrere Waffenlager der militant-islamistischen Hisbollah im Libanon. Die Hisbollah hatte zuvor mehr als 50 Raketen auf den Norden Israels abgefeuert. web.de
- Nach Huthi-Angriffen treibt ein griechischer Öltanker manövrierunfähig im Roten Meer, meldet die britische Seefahrtsbehörde. Nach wiederholten Attacken brach an Bord der “Sounion” ein Feuer aus. tagesspiegel.de
- Huthi-Miliz gibt zwei Wochen nach Erstürmung UN-Menschenrechtsbüro wieder frei. Das Büro in der Hauptstadt Sanaa scheine in intaktem Zustand zu sein, erklärte die UN. Kämpfer der vom Iran unterstützten Miliz waren Anfang des Monats in das Gebäude eingedrungen und hielten es besetzt. Die UN fordert erneut die Freilassung von mehr 60 Mitarbeitern, die im Juni verschleppt wurden.
- Bei Protesten gegen den Dienst in Israels Armee ist es in Jerusalem zu Gewalt gekommen. Der Protest war nicht genehmigt. Die Polizei ging laut israelischer Medien mit Pferden, Schlagstöcken und Wasserwerfen gegen Hunderte ultraorthodoxe Demonstranten vor.
- Bisheriger Chef von Israels Militärgeheimdienstes Aharon Chaliva hat bei der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Schlomi Binder den Terrorangriff der Hamas auf Israel als größtes Versagen seiner Amtszeit bezeichnet. Die bitteren Erinnerungen an den 7. Oktober würden Tag und Nacht auf seinem Gewissen lasten und werden ihn für immer verfolgen. zdf.de
NACHRICHTEN
Gegenseitige Drohnenangriffe: Ukraines Luftwaffe hat in der Nacht zum Mittwoch 50 russische Angriffsdrohnen abgeschossen, weitere 16 Flugobjekte seien durch elektronische Störsender zum Absturz gebracht worden. Russland habe bei dem Angriff auch zwei ballistische Raketen und einen Marschflugkörper eingesetzt. Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin berichte derweil von einem umfangreichen Drohnenangriff der Ukraine auf die Hauptstadt; Russlands Luftwaffe schoss zehn Drohnen ab. Weitere Objekte seien in den Regionen Brjansk, Tula und Rostow am Don abgewehrt worden. derstandard.at, n-tv.de
- Russlands Verteidigungsministerium sprach von Geländegewinnen in der ostukrainischen Region Donezk; eine weitere Ortschaft sei eingenommen worden. Die Ukraine verstärkt dort nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Streitkräfte rund um Pokrowsk; man wisse, was die russischen Truppen dort vorhätten. n-tv.de
- Ukraines Luftwaffenchef Mykola Oleschtschuk berichtet von erfolgreichen Einsätzen seiner Kampfflieger bei der Offensive in der Region Kursk. Dabei seien vor allem Präzisionsbomben gegen russische Stellungen und Truppenansammlungen eingesetzt worden. Bodentruppen rückten weiter vor. Wegen Ukraines Offensive in Kursk hat Russland die anstehenden Lokalwahlen in sieben Kommunen verschoben. Ukraine attackiert auch die Ersatz-Brücken über den Fluss Seim in Russland mit US-Himars-Raketen. web.de (Wahlen) tagesschau.de (Brücke)
- Zum ersten Mal hat die Ukraine bestätigt, bei ihrer Offensive auf russisches Gebiet westliche Waffen zu nutzen. Staaten wie die USA und auch Deutschland hatten keine Einwände dagegen erhoben. Russland wiederum kritisierte es als Eskalation des Konflikts. EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich derweil dafür ausgesprochen, Kiew den Einsatz westlicher Waffen auf russischem Boden zu erlauben; dies würde die “Selbstverteidigung der Ukraine stärken”.
- Ukraines Parlament stimmt für Beitritt zu Internationalem Strafgerichtshof: Die Abgeordneten haben das sogenannte “Römische Statut” angenommen. Die Ukraine beansprucht jedoch eine vorübergehende Ausnahme von der Gerichtsbarkeit für sein Militär. Als Vertragsstaat hat die Ukraine mehr Möglichkeiten, eine Bestrafung Russlands für begangene Kriegsverbrechen zu erreichen. lto.de
- Kiewer Haushaltsnöte: Ukraine will schneller auf russische Milliarden zugreifen. faz.net
- Russland zeigt keine Bereitschaft für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges, erklärt das Auswärtige Amt. Statt Gespräche mit der Ukraine über einen gerechten Frieden aufzunehmen, fordere die Regierung in Moskau die Annexion von Gebieten, die die russischen Streitkräfte noch nicht einmal kontrollierten. Im übrigen könne Russland den Krieg jederzeit beenden. Um sich gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu wehren, brauche die Ukraine geeignete Waffen.
- Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew schreibt auf seinem Telegram-Kanal, angesichts des ukrainischen Vorstoßes in Kursk gebe es keine Möglichkeit für Verhandlungen zwischen beiden Seiten. Es werde keine Gespräche zwischen Moskau und Kiew geben, solange die Ukraine nicht vollständig auf dem Schlachtfeld besiegt sei. hna.de
- Russland hat als einziges Land die Einladung der Schweiz an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrat ausgeschlagen. Diplomaten der 13 anderen Länder reisen am 25. und 26. August nach Genf. Gründe für die Absage nannte Russlands Vertretung in New York nicht. Moskau hat die Schweiz aber als “unfreundlichen Staat” eingestuft, seit sie die EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine übernommen hat. Anlass für die Einladung ist das 75-jährige Jubiläum der Genfer Konventionen. web.de
- Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit Chinas Ministerpräsident Li Qiang die engen Verbindungen zwischen Moskau und Peking hervorgehoben. Beide Länder hätten im wirtschaftlichen und im humanitären Bereich langfristige gemeinsame Pläne ausgearbeitet. Li sagte, die chinesisch-russischen Beziehungen seien auf einem beispiellos hohen Niveau. rp-online.de
- Russlands Ex-Vize-Verteidigungsminister Dmitri Bulgakow bleibt in U-Haft. Seine Bitte um Entlassung in strengen Hausarrest und sein Einspruch gegen die U-Haft seien abgewiesen worden, berichtete die Staatsagentur Tass.
Kanzler Olaf Scholz sagt Moldau Unterstützung für die EU-Beitrittsgespräche zu: Deutschland stehe einer Erweiterung der EU positiv gegenüber, sagte Scholz bei einem Treffen mit der proeuropäischen Präsidentin Maia Sandu in Moldaus Hauptstadt Chisinau. Sandu dankte Deutschland für die Unterstützung. Im Oktober findet ein Referendum statt, ob das Land den Weg in die EU weiterverfolgen soll. Moldau sieht sich massiven Destabilisierungsversuchen Russlands ausgesetzt. Scholz und Sandu kündigten zudem ein Migrationsabkommen beider Staaten an, ohne Details zu nennen. Scholz sprach auch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine an und bekräftigte, Kiew weiter umfassend mit Militärhilfe zu unterstützen; die Mittel stünden dafür zur Verfügung. rnd.de, tagesschau.de, zdf.de
Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht zufrieden mit Haushaltskompromiss: Es wäre üblich gewesen, den Etat mit einer Deckungslücke von zwei Prozent und damit rund neun Milliarden Euro zu verabschieden, sagte Habeck den Funke-Zeitungen. Eine Lücke von zwölf Milliarden hingegen sei eher unüblich. Habeck warnte vor einem Bruch der Koalition; ein leichtfertiges Spielen mit Neuwahl verbiete sich. morgenpost.de
Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten: Im ersten Halbjahr registrierten die Behörden fast 10.000 Taten. Das sind fast 3.000 mehr als im selben Zeitraum 2023, in dem bereits ein Höchststand erreicht worden war. Das berichtet die “Frankfurter Rundschau” aus einer Antwort des Innenministeriums auf Linken-Anfrage. Die Zahl der Gewaltdelikte blieb mit 318 auf gleichem Niveau wie im Vorjahr. Linken-Politikerin Petra Pau sagte, dass die Dunkelziffer hoch sei und kritisierte die AfD als “Motor rechter Gewalt.” rnd.de, saechsische.de
Deutlicher Anstieg von Schleuserkriminalität verzeichnet: Im vergangenen Jahr wurden insgesamt rund 7900 Fälle von Einschleusungen registriert, erklärte das BKA. Das entspricht einem Plus von gut 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der Tatverdächtigen stieg um rund ein Viertel auf etwa 4400. Die meisten Verdächtigen bei Schleusungsdelikten seien syrische, deutsche, türkische und ukrainische Staatsangehörige. Die Schleusungsgruppierungen agierten laut BKA zunehmend rücksichtsloser gegenüber den geschleusten Menschen, unbeteiligten Dritten sowie den Polizeikräften, um sich einer Kontrolle zu entziehen. zdf.de, rp-online.de, n-tv.de, stern.de
Justizminister Marco Buschmann offen für Fußfesseln bei häuslicher Gewalt: Für das Polizeirecht seien die Länder zuständig, daher müssten zuerst sie entscheiden, sagte Buschmann dem RND. Er lasse aber prüfen, ob es Spielraum für eine bundesgesetzliche Regelung gebe. Im vergangenen Jahr waren laut Polizeilicher Kriminalstatistik insgesamt mehr als 250.000 Menschen von häuslicher Gewalt betroffen, die meisten davon Frauen. web.de
Knapp jeder fünfte Rentner armutsgefährdet: 3,5 Millionen Menschen waren im vergangenen Jahr betroffen; Frauen etwas häufiger als Männer. Die Quote ist in den vergangenen zehn Jahren um mehr als elf Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort auf eine Linken-Anfrage hervor. Abgeordnete Matthias Birkwald sagte den Ippen-Zeitungen, vor allem in Ostdeutschland seien Rentnerinnen und Rentner allein auf die gesetzliche Rente angewiesen. Nötig sei deshalb die Einführung einer Mindestrente von 1250 Euro im Monat. rp-online.de, stuttgarter-zeitung.de
Lebenserwartung in Deutschland ist nach den Corona-Jahren wieder gestiegen: Die durchschnittliche Lebenserwartung lag sie im vergangenen Jahr für Frauen bei 83,3 Jahren und für Männer bei 78,6 Jahren. Das waren 0,4 Jahre mehr im Vergleich zum Vorjahr. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. tagesschau.de
Games-Branche beklagt fehlende Förderung durch Regierung: Zum Auftakt der Gamescom in Köln hat Game-Verbandschef Felix Falk unter anderem den vom Wirtschaftsministerium verhängten Aufnahmestopp für Förderanträge kritisiert. Einige Studios seien international kaum noch wettbewerbsfähig, sagte Falk dem RND. Dem Verband zufolge ist die Spieleentwicklung in Deutschland etwa ein Drittel teurer als in anderen Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Kanada. zdf.de, faz.net
Weitere Meldungen:
- SPD nimmt einen neuen Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung. faz.net
- Fördermittelaffäre: Ampel-Obleute halten zu Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. faz.net
- Bildung: Immer noch keine Klarheit über neuen Digitalpakt. stern.de
- Haushalt: Breitbandförderung soll 2025 erneut auf 2,93 Milliarden Euro steigen. heise.de
- Ampel-Streit blockiert Lauterbachs Apothekenreform. handelsblatt.com
- Neuer THC-Grenzwert im Straßenverkehr. lto.de
- BVB-Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke erhält Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden. spox.com
- Pflicht-Vakzine: Bundeswehr entlässt 72 Impfverweigerer. t-online.de
- Linke-Chef Martin Schirdewan kritisiert Haftbedingungen der nach Ungarn ausgeliefert “Maja”. web.de
- Anschlagsplan in Schweden: Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Islamisten an. tagesschau.de
- ARD, ZDF und Deutschlandradio: Länder haben große Reform vor. faz.net
Bundesregierung und Land Niedersachsen planen offenbar finanzielle Beteiligung an finanziell angeschlagener Meyer-Werft in Papenburg: Bund und Land wollen das Eigenkapital um 400 Millionen Euro aufstocken und für weitere Kredite bürgen. Im Grundsatz hätten sich alle Beteiligten auf eine Problemlösung verständigt, sagte ein Unternehmenssprecher. Kanzler Olaf Scholz und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil würden am heutigen Donnerstag an einer Betriebsversammlung teilnehmen. n-tv.de, tagesschau.de
Deutschland hat bislang keinen Antrag zur Genehmigung von staatlichen Beihilfen für die Ansiedlung einer Halbleiterfabrik in Magdeburg gestellt: Das Prüfverfahren für die Auszahlung des Geldes laufe noch, sagte ein BMWK-Sprecher dem MDR. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr einen Fördervertrag in Höhe von rund zehn Milliarden Euro mit dem US-Konzern Intel unterschrieben. Die EU-Kommission muss dem Vorhaben zustimmen. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt rechnet fest mit der Bewilligung der Beihilfen. In den nächsten Tagen sei ein weiteres Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen geplant. mdr.de
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: Ministerpräsident Dietmar Woidke stellt Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge infrage. spiegel.de
- Berlin: Regierender Bürgermeister Kai Wegner will bei Verwaltungsreform und Haushalt vorankommen. tagesspiegel.de
- Schleswig-Holstein: Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen kritisiert Bundesregierung wegen Bahnplänen. n-tv.de
- Rheinland-Pfalz: Referendare bekommen in den Sommerferien kein Geld; Lehrergewerkschaft empört. swr.de
- Bayern: München stellt 35 Millionen Euro für Betroffene von Missbrauch in städtischen Kinderheimen bereit. br.de
- Bremen: Bürgerschaft fordert Bund bei Messerverbot zum Handeln auf. weser-kurier.de
- Bayern: Innenminister Joachim Herrmann will Fahndung mit biometrischer Gesichtserkennung. augsburger-allgemeine.de
- Thüringen: AfD scheitert mit Eilantrag zur Besetzung des Landtagsgremiums zur Verfassungsschutzkontrolle. n-tv.de
- Brandenburg: AfD-Kommunalpolitiker Henry Preuß verliert Kirchenämter. rbb24.de
- Brandenburg: Kandidaten und Landeslisten für Landtagswahl stehen fest. rbb24.de
- Brandenburg: CDU-Landeschef Jan Redmann: “Alles ist mit Alkohol keine gute Idee”. n-tv.de
- Thüringen: CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt attackiert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. thueringer-allgemeine.de
- Berlin: “Vorbild für uns alle” – Verlegerin Friede Springer soll Ehrenbürgerin werden. kress.de
Unerlaubte Einreisen in die EU auf höchstem Stand seit 2016: Im vergangenen Jahr sind rund 380.200 unerlaubte Einreisen über die europäischen Außengrenzen registriert worden; nach Deutschland kamen davon mehr als 260.000 Personen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies für Deutschland einen Anstieg um rund ein Drittel. In den meisten Fällen wurden die Verdächtigen von der Bundespolizei gefasst. Die Herkunftsländer der in Deutschland illegal Eingereisten waren vor allem Syrien, die Türkei und Afghanistan. dw.com, faz.net
China nimmt Milchprodukte aus der EU ins Visier: Das Handelsministerium in Peking teilte mit, es habe eine sogenannte “Anti-Subventions”-Untersuchung eingeleitet. In der Folge könnten auf bestimmte Milchprodukte aus der EU ebenfalls Strafzölle erhoben werden. Die EU-Kommission hatte am Dienstag die Höhe der Zölle auf Elektroautos bekanntgegeben. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Zoff mit Orban wegen Ungarns Visa für Russen: Budapest weist EU-Kritik zurück. de.euronews.com
- Im September dürften EZB und Fed die Zinsen senken. faz.net
- Neue Strategie der Anpassung an Klimakrise – Clean Deal statt Green Deal. rnd.de
- EZB-Ratsmitglied Fabio Panetta fordert gemeinsamen Haushalt für die Eurozone. handelsblatt.com
Erfahrungen für die Zukunft: Meine Kanzlerzeit: Die politischen Memoiren des Begründers der Sozialen Marktwirtschaft. Wenn über 45 Jahre nach dem Tod von Bundeskanzler Ludwig Erhard seine Erinnerungen veröffentlicht werden, ist dies eine kleine Sensation. Der Text aus dem Jahr 1976 ist eine schonungslose Abrechnung mit politischen Gegnern und falschen Freunden in der eigenen Partei. amazon.de
Zahlreiche Ukrainer in Ungarn müssen Flüchtlingsunterkünfte verlassen: Ein Dekret hat ihnen eine generelle Schutzbedürftigkeit abgesprochen. Privat betriebene Flüchtlingsunterkünfte habe bereits damit begonnen, Ukrainer auszuquartieren. spiegel.de
Weitere Europa-News:
- Polen: Strafverfolgung für PiS-Abgeordnete. sueddeutsche.de
- Österreich: FPÖ-Wahlprogramm setzt auf “Festung Österreich”. tagesschau.de
- Großbritannien: Regierung kündigt mehr Abschiebungen an. taz.de
- Serbien: Informationskrieg zwischen dem Westen und Russland. wort.lu
- Belgien: Nur wenig mehr als 15 Prozent der Ausländer haben sich zur Kommunalwahl im Oktober eingeschrieben. vrt.be
- Spanien: Staatsanwälte verstärken Ermittlungen von Hassverbrechen im Netz. euractiv.de
- Dänemark: Späterer Unterrichtsbeginn für Teenager an Schulen soll getestet werden. ndr.de
- Schweiz stärkt Cybersicherheit mit ECSO-Mitgliedschaft. nau.ch
- Liechtenstein: Neue Regelung für potenziell gefährliche Chemikalien. radio.li
- Estland: Kirche erklärt sich für unabhängig von Moskau. evangelische-zeitung.de
- Großbritannien: Zusätzliche Kosten und Kontrollen; Brexit erschwert Briten das Reisen. bazonline.ch
Deutschland liefert mobiles Labor zum Nachweis des Mpox-Virus in den Kongo: Außerdem würden Fachleute trainiert werden, damit sie Symptome der Krankheit erkennen sowie die Bevölkerung über Präventionsmaßnahmen aufklären könnten. Entwicklungsministerin Svenja Schulze sprach sich dafür aus, die Mittel aus dem internationalen Notfallfonds einzusetzen. web.de, prosieben.de
Weitere Afrika-News:
- Somalia: Selbstmordanschlag an Kontrollpunkt in Mogadischu mit zehn Toten. tagesspiegel.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Parlament billigt neue Regierung. tagesschau.de
- Iran: Inhaftierte Frauen protestieren gegen Todesstrafe. dw.com
- Iran: Hubschrauber mit verunglückter Präsident Ebrahim Raisi soll überladen bei schlechtem Wetter abgestürzt sein. spiegel.de
Entwicklungsministerin Svenja Schulze vereinbart Anlaufstelle für Textilzulieferer: Ziel sei, lokale Zulieferbetriebe bei der Erfüllung von Sozial- und Umweltstandards zu unterstützen, teilte das Entwicklungsministerium mit. Das sogenannte Helpdesk werde Beratung, Informationen und Trainings anbieten. Schulze ist in Pakistan, um zu sehen, ob das deutsche Lieferkettengesetz bei der Herstellung von Textilien eingehalten wird. Sie will dafür auch mehrere Fabriken besuchen, die für deutsche und europäische Unternehmen produzieren. zdf.de
USA-Wahlkampf:
- Rückzug aus US-Wahlkampf? Parteiloser Kandidat Kennedy kündigt Rede an. tagesspiegel.de
- Jill Biden nimmt Abschied: Sie wollte nie (nur) die First Lady sein. augsburger-allgemeine.de
- Trump stellt sich gegen Berater: “Sollte ich nicht persönlich werden?” web.de
Wirtschaftsmeldungen:
- DIHK: Bedingungen für Gründer in Deutschland verschlechtert. tagesspiegel.de
- Ifo: Mangel an Fachkräften nimmt ab. handelsblatt.com
- 210.000 junge Deutsche verlassen jährlich das Land. handelsblatt.com
- Flugpersonal bei Lufthansa-Tochter Discover stimmt für Streik. n-tv.de
- Konflikt zwischen Thyssenkrupp und IG Metall eskaliert weiter. faz.net
- Neue EU-Vorgaben für Flüssiges: An Flughäfen werden Regeln für Handgepäck wieder verschärft. n-tv.de
- Medienpreis M100 geht an Polens Regierungschef Donald Tusk und Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani-Sadriu. web.de
- Verband der Automobilindustrie wünscht sich E-Fuels zur Erreichung der CO2-Ziele. heise.de
- Neue Rufe nach Zuckerbremse für Kindergetränke. handelsblatt.com
HINTERGRUND
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will bei Koalitionsverhandlungen mitreden: Nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland will Wagenknecht “in enger Abstimmung mit unseren Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten” selbst einbringen, sagte sie dem Spiegel. Wagenknecht warnte, wenn eine Regierung unter BSW-Beteiligung die Menschen enttäuschte, wäre “das ein Konjunkturprogramm für die AfD”; ihre Partei werde deshalb nur dann mitregieren, wenn sie substanzielle Veränderungen durchsetzen könne. spiegel.de, t-online.de
Mehrere Medienhäuser wollen Zugang zu AfD-Wahlparty in Thüringen einklagen: Spiegel, Bild, Welt und die TAZ haben gemeinsam beim Landgericht Erfurt einen Antrag für eine einstweilige Verfügung gegen die AfD-Thüringen gestellt. Die Medien sehen die Pressefreiheit eingeschränkt. Die AfD begründet den Ausschluss der Berichterstatter mit Platzproblemen am Veranstaltungsort. Wo genau die Wahlparty der AfD stattfinden wird, hält die Partei nach eigenen Angaben aus Sicherheitsgründen geheim. web.de, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
KALENDER
09:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Gamescom-Rundgang, anschließend Podiumsdebatte „Games-Standort Nr. 1 – Gelingt Deutschlands Aufholjagd?” mit NRW-Medienminister Nathanael Liminski, Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und Bayerns Digitalminister Fabian Mehring, Köln
09:00 Bauministerin Klara Geywitz besucht im Rahmen der Rheinland-Pfalz-Sommerreise ein in Holz-Hybrid-Bauweise errichteten Wohnparks in Weißenthurm
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMUV Jan-Niclas Gesenhues bei der Eröffnung der neuen Wanderausstellung des Projekts “MehrWertRevier”, Mönchengladbach
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung des Turms der Garnisonskirche, Potsdam
11:00 Medizinischer Dienst stellt Jahresstatistik 2023 zur Begutachtung von Behandlungsfehlern vor
12:00 Innenministerin Nancy Faeser besucht mit Hessens Innenminister Roman Poseck Sicherheitsbehörden in Hessen, Wiesbaden und Frankfurt
13:00 Kanzler Olaf Scholz, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies bei Meyer-Werft-Betriebsversammlung, Papenburg
13:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Oliver Luksic besucht das 16. Netzwerk-Forum SchifffartHafenLogistik, Duisburg
14:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger besucht das Nvidia Headquarter, Santa Clara, USA, im Anschluss Grußwort im Rahmen des Vorabendempfangs der GAIN-Tagung, San Francisco
14:30 Staatssekretärin BMBF Judith Pirscher besucht das Deutsche Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen, Bonn
14:45 Wirtschaftsminister Habeck besucht den Oberflächenveredler Coatinc Siegen GmbH in Siegen und im Anschluss den Quantencomputer-Pionier eleQtron in Siegen
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix-Gespräch mit German-Marshall-Fund-Mitglied Rachel Tausendfreund
11:00 Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied zur Erntebilanz 2024
11:45 Phoenix vor Ort u.a. mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Festakt zur Eröffnung des Turms der Garnisonskirche in Potsdam
14:10 Phoenix-Gespräch mit dem Parlamentarischen Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner u.a. zur Forderung des Branchenverbands Gamescom nach mehr staatlicher Unterstützung
14:50 Statement Innenministerin Nancy Faeser beim BKA, ntv
19:30 Campus-Kino. Filme in der Stasi-Zentrale OPEN AIR, Spielfilm “Wir wollten aufs Meer”, Normannenstr., Berlin
21:45 Reportage Panorama: “Das Klima im Kohleland”, Das Erste
22:30 Reportage: “Am Puls: Wütend, laut, radikal – die neue Protestkultur?”, ZDF
22:40 Dokumentation “Kirche und die AfD”, MDR
GEBURTSTAGE
Heute feiern Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Anja Schiemann, Hessens Landtagsabgeordnete Kaya Kinkel und Gerald Kummer, Thüringens Landtagsabgeordnete Ute Lukasch, der ehemalige Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar, Deutsche-Umwelthilfe-Chef Sascha Müller-Kraenner, Israels Botschafter in Ungarn und ehemalige Botschafter in Deutschland Yakov Hadas-Handelsman, Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer, Bauindustrie-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller und Medienmanager Jörg Albert Hoppe.
Junior Berater:in (m/w/d) Public Affairs bei Rud Pedersen Public Affairs GmbH, (Senior) Consultant Public Affairs (m/w/d) bei MSLGROUP Germany GmbH, Projektmitarbeiter im Programm BC4D (m/w/d) bei Gemeinnützige Hertie-Stiftung, Projektreferent Jugend entscheidet (m/w/d) bei Gemeinnützige Hertie-Stiftung, Assistenz der Geschäftsführung & Büroleitung in Berlin (w/m/d) bei Zentrum für neue Sozialpolitik
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ZITAT DES TAGES
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigt sich skeptisch gegenüber über Koalitionsmöglichkeiten mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nach den anstehenden Landtagswahlen. rnd.de
berlinbubble: Sascha Brok von Vonovia zur Wohnungspolitik + US-Wahlkampf mit Anthony „Gucci“ Scaramucci + Kanzler Habeck? – mehr dazu von Robert Grimm von Ipsos + Zeitgemäße CEO-Kommunikation von Michael Wedell + Franziska Brandmann; jung und liberal. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Autoindustrie fordert Verkaufsstopp von Benzin und Diesel + Die Aufträge der Industrie gehen zurück + Die reichsten Frauen der Welt + Wo Vermieter schnell Gewinn machen + Schlechtes muss nicht billig sein + Ostdeutsche Unternehmen sehen die AfD als Risiko. wirtschaftsperspektiven.de